Urteil des OLG Brandenburg vom 23.12.2008

OLG Brandenburg: eltern, gemeinsame elterliche sorge, trennung, wohl des kindes, haushalt, medikamentöse behandlung, stationäre behandlung, psychotherapeutische behandlung, umzug, schule

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UF 2/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1671 Abs 1 BGB, § 1671 Abs 2

Nr 2 BGB

Elterliche Sorge: Übertragung des

Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter u.a. wegen

deren größerer psychischer Stabilität

Tenor

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg

vom 23. Dezember 2008 – Az. 35 F 267/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie

folgt neu gefasst:

Unter Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Übrigen wird das

Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder L. und N. L. auf die Kindesmutter allein

übertragen.

Die weitergehende Beschwerde des Kindesvaters wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für N.

und L. L. wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt.

Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die – seit 1. September 2001 verheirateten, seit Ende

September 2008 allerdings getrennt lebenden - Eltern des am … 2002 geborenen L. L.

und der am … 2004 geborenen N. L..

Mit einem am 10. November 2008 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag hat die

Kindesmutter die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für beide Kinder

beantragt und zugleich um Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung

nachgesucht.

Die Kindeseltern sind in Vollzeit berufstätig. Die Kindesmutter ist Beamtin beim

Finanzamt B. mit einer regelmäßigen (Gleit-)Arbeitszeit zwischen 8.00 und 16.30 Uhr;

der Kindesvater Mitarbeiter des Ordnungsamtes P., der allerdings seit dem 24.

September 2008 arbeitsunfähig erkrankt war und seit Februar 2009 im sog. Hamburger

Modell die stufenweise Wiedereingliederung in seine Erwerbstätigkeit verfolgt. Die

Kindesmutter hat jeweils nach der Geburt der Kinder ein Jahr lang Erziehungsurlaub in

Anspruch genommen. Der Kindesvater hat nach der Geburt des Sohnes und im

Anschluss an das Erziehungsjahr der Kindesmutter zwei Monate lang Erziehungsurlaub

genommen. L. besucht inzwischen die …schule in O. von 7.15 bis maximal 17.00 Uhr, N.

die Kindertagesstätte von 7.00 bis 17.00 Uhr. Bei der Betreuung der Kinder ist in der

Vergangenheit auch auf die in unmittelbarer Nähe wohnenden Großeltern

väterlicherseits zurückgegriffen worden.

Seit dem 8. September 2008 hat es zwischen den Kindeseltern verstärkt Streit und

Auseinandersetzungen gegeben, die schließlich in eine Trennung mündeten. In deren

Folge wurde der Kindesvater – wohl am 24. September 2008 - in der psychiatrischen

Abteilung im Krankenhaus H. stationär aufgenommen. Nach den Behauptungen der

Kindesmutter sei ihr von den Ärzten mitgeteilt worden, „dass ihr Mann (an) einer

gespaltenen Persönlichkeit leidet, Suizidgedanken hegt und therapiert werden müsste“.

Die zunächst vollstationäre Behandlung wurde in der Folgezeit teilstationär fortgesetzt.

In dieser Zeit hielt sich der Kindesvater nach dem Besuch der Tagesklinik zunächst in der

Regel auf dem ehelichen Hausgrundstück auf, wobei es vielfach zu

Auseinandersetzungen kam; zum Zwecke der Übernachtung hat der Kindesvater jeweils

den – in unmittelbarer Nähe gelegenen - Haushalt seiner Eltern aufgesucht, bis er

morgens in Absprache mit der Kindesmutter die Kinder zur Kita/Schule gebracht hat.

Die Kindesmutter beabsichtigt, mit den beiden Kindern nach Berlin

(Hohenschönhausen/Weißensee/Niederschönhausen) umzuziehen. Dort leben

Angehörige ihrer Familie, zudem verkürzt sich ihr Arbeitsweg mit der Folge, dass mehr

Betreuungszeit für die Kinder zur Verfügung steht.

Die Kindesmutter nimmt für sich in Anspruch, stets die Hauptbezugsperson für die

Kinder gewesen zu sein, während der Kindesvater sich eher aus dem Familienleben

zurückgezogen habe und mit der Betreuung und Erziehung der Kinder und der Führung

eines eigenständigen Haushalts überfordert wäre und deshalb zu seinen Eltern ziehen

würde. Der Rückgriff auf die Eltern des Kindesvaters rechtfertige sich angesichts der

besseren „Qualifikation“ der uneingeschränkt zur Verfügung stehenden Kindesmutter

nicht.

Die Verfahrenspflegerin hat in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2008 ausgeführt,

dass L. bei seinem Vater, aber in allererster Linie wegen des ihm lieb gewordenen

sozialen Umfeldes (Schule, Freunde, Großeltern) bleiben wolle. Tatsächlich könne aus

seinen Äußerungen eine größere Bindung an die Mutter und seine Schwester, die sich im

Übrigen eindeutig zur Mutter positioniere, abgelesen werden.

Ähnlich, wenn auch L. in der Bindung an O. weniger ausgeprägt, äußerten sich die Kinder

in der richterlichen Anhörung am 3. Dezember 2008.

In dem Anhörungstermin am 10. Dezember 2008 hat der Kindesvater die weiterhin

ambulante und medikamentöse Behandlung wegen Depressionen infolge der Trennung

von seiner Frau bestätigt. Der Kindesvater hat sich ausgehend von einem Verbleib der

Kindesmutter in O. eine mehr oder minder gemeinsame Betreuung bzw. ein

Wechselmodell vorgestellt. Er hat gemeint, die Kindesmutter könne mit den Kindern

weiterhin das Familiengrundstück bewohnen, während er zu seinen Eltern ziehen werde.

Die Verfahrenspflegerin hat einen Umzug von L. mit der Kindesmutter und seiner

Schwester für zumutbar gehalten, wenn die Bindung zu den Großeltern väterlicherseits

und natürlich zum Vater weiterhin konsequent gepflegt werde; eine Geschwistertrennung

hielt sie für nicht zuträglich.

Mit Beschluss vom 23. Dezember 2008 hat das Amtsgericht – nach telefonischer

Befragung der den Kindesvater behandelnden Ärztin - sodann die gemeinsame elterliche

Sorge hinsichtlich der Bereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kita-, Hort- und

Schulangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und Angelegenheiten der

Entwicklungsförderung/Hilfen zur Erziehung aufgelöst und auf die Kindesmutter

übertragen. In der Verhandlung habe sich gezeigt, dass die Eltern nicht über

hinreichende Ressourcen verfügen, in den für die Kinder wichtigen Fragen zu

gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Die Ursachen hierfür lägen vor allem in dem

vom Kindesvater nicht bewältigten Trennungskonflikt, der – verbunden mit

Schuldzuweisungen an seine Frau auch hinsichtlich seiner Erkrankung – die Wahrung der

Kindesinteressen überlagere. Die danach gebotene Aufhebung der gemeinsamen

elterlichen Sorge führe zur Übertragung der hier im Einzelnen aufgeführten

Aufgabenkreise auf die Kindesmutter, die gesundheitlich und emotional besser geeignet

sei, die elterliche Sorge auszuüben. Der Kindesvater sei vorläufig und auf unabsehbare

Zeit mit der Bewältigung der Trennung, seiner Erkrankung und der Wiedereingliederung

in den Arbeitsalltag beschäftigt und könne daneben nicht noch die elterliche

Verantwortung für die beiden Kinder wahrnehmen. N. wolle ohnehin im Haushalt der

Kindesmutter bleiben. Die mit dem dann erforderlichen Schul- und Ortswechsel

tatsächlich zu erwartenden Schwierigkeiten bei L. seien durch eine anderweitige

Entscheidung, die eine nur unzulängliche Betreuung und Versorgung erwarten ließe,

nicht aufzuwiegen.

Gegen diese ihm am 8. Januar 2009 zugestellte Entscheidung wendet sich der

Kindesvater mit seiner am 9. Januar 2009 eingegangenen und zugleich begründeten

Beschwerde, mit der er die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und demzufolge

die Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bzw. – so zuletzt im

Anhörungstermin am 9. April 2009 – die Übertragung des

Aufenthaltsbestimmungsrechtes für beide Kinder auf sich selbst zu erreichen sucht. Er

bestätigt, dass sich die Kindeseltern nicht einigen können, wo die Kinder zukünftig ihren

Lebensmittelpunkt haben, meint aber, es sei der Kindesmutter aus Gründen des

Kindeswohls zuzumuten, das ihr unterbreitete Angebot eines Verbleibs auf dem

Hausgrundstück der Familie mit den in O. sozial fest verwurzelten Kindern anzunehmen.

Der Vorteil kürzerer Arbeitswege der Mutter werde durch die deutlich ungünstigeren

Wohnverhältnisse in einer Wohnung in der Anonymität der Großstadt statt in einem

Einfamilienhaus mit Garten und unter Verlust des Freundes- und Bekanntenkreises aus

Schule und Kita deutlich nicht aufgewogen. Ferner sei die telefonische Auskunft der den

Kindesvater behandelnden Ärztin keineswegs eine geeignete Grundlage zur

Einschätzung dessen Erziehungseignung. Tatsächlich sei er uneingeschränkt in der Lage,

die Kinder zu betreuen und zu versorgen; er könne seine Dienstzeiten anpassen und auf

die Unterstützung seiner Eltern bauen und dadurch den Verbleib der Kinder in der ihnen

gewohnten Umgebung sicherstellen.

Die Kindesmutter verteidigt die angefochtene Entscheidung mit näherer Darlegung. Der

von ihr weiterhin beabsichtigte zügige Umzug diene mit der aus ihrer Sicht dringend

gebotenen größeren räumlichen Trennung der Eltern der Beruhigung der Situation und

sei auch für L. trotz der nicht zu verkennenden Bindung an die bisherige Umgebung

zumutbar. Der sog. Oma-Opa-Tag sei durch den Umzug nicht berührt, habe vielmehr

auch schon vor dem Umzug der Familie von B. nach O. stattgefunden und könne – auch

mit Übernachtungen und Urlaubsaufenthalten - problemlos aufrechterhalten werden.

Wichtiger als Haus und Garten seien geregelte Familienverhältnisse und ein liebevolles

ruhiges Zuhause. Ein Verbleib im ehelichen Hausgrundstück sei mit Blick auf die

wiederholten Drohungen des Kindesvaters mit Rauswurf nicht sichergestellt und werde

von ihr nachhaltig abgelehnt. Die Kindesmutter sieht keinen Anlass, an der Richtigkeit

der Darstellung des Amtsrichters zu dem Inhalt seines Gesprächs mit der behandelnden

Ärztin zu zweifeln. Tatsächlich habe der Antragsteller noch am 5. Februar 2009 erklärt, er

fühle sich nicht stark genug, seine Arbeit im Hamburger Modell (3 Stunden täglich)

wieder aufzunehmen. Sie wiederholt ihre Auffassung, dass der Kindesvater ohnehin mit

der Erziehung der Kinder überfordert wäre, weil er auch in der Vergangenheit

Konfliktsituationen immer auf die Mutter verlagert oder sehr schnell auf seine Eltern

zurückgegriffen habe.

Die Verfahrenspflegerin wiederholt nach erneuter Befragung der Kinder ihre

Einschätzung aus erster Instanz.

Das Jugendamt hat in seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2009 die unüberbrückbar

gegensätzlichen Auffassungen der Kindeseltern zum künftigen Lebensmittelpunkt der

Kinder bei ansonsten aber noch vorhandener Kommunikationsbasis bestätigt. Das

Jugendamt betont die herausragende Bedeutung der Bindungskontinuität und –

intensität, die mit Blick auf die unstreitig deutlich höheren Betreuungsanteile in

größerem Umfang in der Person der Kindesmutter zu finden sei.

II.

Die befristete Beschwerde des Kindesvaters ist gemäß § 621 e ZPO in Verbindung mit §§

621 Abs. 1 Nr. 1, 517, 520 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel bleibt in der Sache jedoch

weitgehend ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht der Kindesmutter das

Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder übertragen. Dem gegenläufigen

Antrag des Kindesvaters in zweiter Instanz konnte deshalb kein Erfolg beschieden sein.

Nach § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB kann einem Elternteil die elterliche Sorge bzw.

Teile davon allein übertragen werden, wenn die Kindeseltern nicht nur vorübergehend

getrennt voneinander leben und zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen

Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten

entsprechen.

1. Für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge, für die kein Regel-Ausnahme-

Verhältnis gesetzlich geregelt ist (vgl. BGH NJW 2000, 203; FamRZ 2008, 592), ist im

Wege einer Prognoseentscheidung zu prüfen, inwieweit beide Elternteile uneingeschränkt

zur Pflege und Erziehung des Kindes geeignet sind, ob ein Wille zur Kooperation besteht

und ob keine sonstigen Gründe vorliegen, die es im Interesse des Kindeswohls gebieten,

das Sorgerecht nur einem Elternteil zu übertragen. Ein Mindestmaß an

Verständigungsmöglichkeiten zwischen den Eltern ist Voraussetzung für die

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge (vgl. BGH FamRZ 1982, 1179;

2008, 592).

a) Im Streitfall ist im Ergebnis des wechselseitigen schriftsätzlichen Vorbringens und

insbesondere im Rahmen der persönlichen Anhörung der Kindeseltern im Senatstermin

am 9. April 2009 sehr deutlich geworden, dass die Kindeseltern nicht mehr willens

und/oder in der Lage sind, zum Wohl ihrer beiden Kinder hinsichtlich der Bestimmung

ihres dauerhaften Aufenthalts zusammenzuwirken oder auch nur eine gemeinsam

getragene Entscheidung zu finden. Ebenso zielstrebig und beharrlich, wie die

Kindesmutter ihre Umzugspläne von O. nach Berlin unter Mitnahme der beiden Kinder

voranzutreiben sucht, erstrebt der Kindesvater den Verbleib der Kinder in O., und zwar

im vormals gemeinsam genutzten Hausgrundstück, sei es nun im Haushalt der aus

seiner Sicht am besten dort verbleibenden Kindesmutter oder für den Fall des -

ersichtlich unausweichlichen - Auszuges der Kindesmutter in dem dann dort von ihm

selbst und ggf. mit Unterstützung seiner Eltern geführten Haushalt. Beide Elternteile

waren nicht (mehr) ernstlich bereit, ihre unvereinbaren Standpunkte zum künftigen

Aufenthalt der Kinder zu überdenken und nach einer einvernehmlichen Lösung zu

suchen. Der Senat konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kindeseltern –

mutmaßlich im Ergebnis nachwirkender trennungsbedingter Verletzungen – ohne jede

Rücksicht nicht nur auf den anderen Elternteil, sondern insbesondere auch ohne das

erforderliche Einfühlungsvermögen in die Interessen und das Wohl ihrer Kinder, die nicht

allein aufgrund der Trennung, sondern – dies gilt gerade auch für L. - insbesondere auch

mit Blick auf die Ungewissheiten in Bezug auf den künftigen Aufenthalt nicht unerheblich

belastet waren, ihre eigenen Vorstellungen umzusetzen suchen und dabei die Wünsche

und Bedürfnisse ihrer Kinder jedenfalls hintanstellen. Dies gilt umso mehr als sich im

Laufe des Verfahrens unübersehbare Anzeichen dafür ergeben haben, dass die beiden

Kinder aus unterschiedlichen Motiven heraus keine zwanglos übereinstimmenden

Vorstellungen über den künftigen Aufenthalt entwickelt haben. Bedauerlicherweise ist

nicht erkennbar geworden, dass die Eltern dies auch nur wahrgenommen oder gar in ihre

Überlegungen einbezogen haben; sie haben sich vielmehr geradezu verbissen auf ihre

jeweilige Position versteift und sich trotz einer eindringlichen Bitte auch des Senates

faktisch schon einem ernstlichen Gespräch über eine Kompromisslösung verschlossen.

Es ist leider nicht ersichtlich, dass in absehbarer Zeit eine Verbesserung der

Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern in Bezug auf den künftigen

dauerhaften Aufenthalt der Kinder zu erwarten ist. Bei dieser Sachlage konnte eine

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge für den Bereich

Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht in Betracht kommen.

b) Allerdings gilt auch der Grundsatz, dass eine Entscheidung zum Sorgerecht nur

insoweit erforderlich und geboten ist, als die Eltern tatsächlich darüber streiten. Anders

als das Amtsgericht sieht der Senat keine Notwendigkeit, über die Übertragung des

Aufenthaltsbestimmungsrechts hinaus eine Entscheidung zur elterlichen Sorge,

namentlich zu Kita-, Hort- und Schulangelegenheiten, der Gesundheitsfürsorge und

Angelegenheiten der Entwicklungsförderung/ Hilfen zur Erziehung, zu treffen. Der Streit

der Eltern konzentriert sich auf die Frage des künftigen Wohnsitzes ihrer Kinder, der

angesichts des Umstandes, dass dieser unstreitig entweder beim Kindesvater in O.

beibehalten oder mit der Kindesmutter nach Berlin verlegt werden wird, zwangsläufig

auch räumliche Auswirkungen auf den Besuch von Kita, Schule und Hort entweder

weiterhin in O. oder im Einzugsbereich der neuen Wohnung in Berlin haben wird. Das

Amtsgericht selbst führt keine tragfähige Begründung für die von ihm getroffenen

weitergehenden Entscheidungen zum elterlichen Sorgerecht an. Der Senat hat im

Ergebnis des Beschwerdeverfahrens keine ernstlichen Zweifel daran, dass die

Kindeseltern mit der Entscheidung über den künftigen Wohnsitz die sich daraus weiter

ableitenden Fragen für den Schulbesuch etc. der Kinder verantwortlich und unter

Wahrung der die elterliche Sorge prägenden Aspekte einer kooperativen

Entscheidungsfindung regeln können und werden. So hat etwa die – zunächst in diesem

Punkt uneinsichtig auftretende - Kindesmutter im dringenden Interesse ihres Sohnes

ausdrücklich erklärt, einen Schulwechsel im laufenden Schuljahr tatsächlich nicht (mehr)

vorzunehmen. Auf der anderen Seite verschließt sich der Kindesvater selbstverständlich

nicht der Erkenntnis, dass bei einem Wegzug der Kinder nach Berlin notwendig eine neue

Schule, ein neuer Hort bzw. eine neue Kita für die Kinder gefunden werden muss. Für

einen über den künftigen Lebensmittelpunkt der Kinder hinausgehenden Streit der

Kindeseltern, der weitergehende Entscheidungen zum Sorgerecht gebieten würde,

besteht derzeit jedenfalls kein Anlass. Mit Ausnahme des

Aufenthaltsbestimmungsrechts soll es deshalb ansonsten bei der Ausübung der

gemeinsamen elterlichen Sorge bleiben.

2. Bei der Frage, welchem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen ist,

ist derjenigen Regelung der Vorzug zu geben, von der zu erwarten ist, dass sie im Sinne

des Kindeswohls die bessere Lösung darstellt. Bei der prognostischen Beurteilung sind

die Gesichtspunkte der Erziehungseignung und Bindungstoleranz der Eltern, der

Bindungen der Kinder, des Kontinuitätsgrundsatzes, des Förderungsgrundsatzes und

schließlich auch des Kindeswillens von entscheidender Bedeutung, wobei die Gewichtung

im konkreten Einzelfall dem Gericht überlassen ist (vgl. Brandenburgisches

Oberlandesgericht FamRZ 2003, 1953).

Der Senat geht davon aus, dass grundsätzlich sowohl die Kindesmutter wie auch der

Kindesvater erziehungsgeeignet und in der Lage sind, die Kinder angemessen zu

fördern. Es gibt jedenfalls derzeit keine hinreichend verifizierten greifbaren

Anhaltspunkte dafür, dass in der Vergangenheit bis zur Trennung der Kindeseltern hier

auf Seiten eines Elternteils nennenswerte Defizite zutage getreten wären. Allerdings

kann der als solcher unstreitige Umstand, dass die Trennung der Eltern den Kindesvater

in eine tiefe psychische Krise gestürzt hat, im Rahmen der hier zu treffenden

Entscheidung nicht außer Acht gelassen werden.

Der Kindesvater ist im Zusammenhang mit dem Trennungskonflikt Ende September

2008 aufgrund einer suizidalen Krise mit depressiver Verstimmung über einen Zeitraum

von knapp vier Monaten zunächst stationär und vom 30. Oktober 2008 bis einschließlich

19. Januar 2009 in der Tagesklinik in O. engmaschig psychotherapeutisch und

medikamentös behandelt worden. Behandelnde Ärztin war in dem zuletzt genannten

Zeitraum die von dem Senat als sachverständige Zeugin gehörte Fachärztin für

Psychiatrie und Psychotherapie Bl., die im Zuge der mehrmonatigen Behandlung eine

deutlich spürbare Verbesserung des eingangs der Behandlung sehr affektlabilen,

depressiv gestimmten, äußerst leicht kränkbaren Kindesvaters attestiert hat, die

tatsächlich zwischenzeitlich – bei Fortsetzung der medikamentösen Behandlung und

Inanspruchnahme weiterer ambulanter psychotherapeutischer Behandlung - den

Wiedereinstieg in das Arbeitsleben im Hamburger Modell ermöglicht hat. Im Rahmen

ihrer Behandlung, so die Zeugin weiter, sei unabhängig von der akuten

trennungsbedingten suizidalen depressiven Krise eine gleichermaßen

behandlungsbedürftige grundlegende Persönlichkeitsstörung in Form einer Affektlabilität

zutage getreten, die dadurch gekennzeichnet sei, dass der Kindesvater generell mit

Stress- oder Belastungssituationen nicht souverän umgehen könne. Wenn es nicht in

seinem Sinne liefe, so reagiere der Kindesvater sehr schnell impulsiv und übe Druck aus;

er sei in der Möglichkeit, auf unwillkommene Situationen adäquat zu reagieren, also in

seiner Affektsteuerung nicht unerheblich gestört. Diese Störung sei einerseits

medikamentös zu beeinflussen, bedürfe aber anderseits einer – aus Sicht der Zeugin

auf etwa 2 – 3 Jahre anzulegenden – nachhaltigen psychotherapeutischen Behandlung.

Mit dem Medikamenteneinsatz solle schließlich die Affektmodulation nicht verhindert

werden; Ziel der Behandlung sei vielmehr in erster Linie, ein – langjährig eingeübtes –

persönlichkeitsbedingtes Reaktionsmuster aus eigenem Antrieb/innerer Überzeugung

des Patienten aufzubrechen und zu einem insgesamt mehr gelassenen Umgang mit

Belastungssituationen zu gelangen. Diese Angaben der – sachverständigen – Zeugin

zum gesundheitlichen Status des Kindesvaters sind plausibel, insgesamt schlüssig und

halten einer kritischen Würdigung durch den Senat stand. Der Senat geht im Ergebnis

dessen davon aus, dass der Kindesvater nicht in gleicher Weise wie die Kindesmutter

über die erforderliche psychische Stabilität verfügt, den unbestreitbaren Belastungen

einer alltäglichen umfassenden Betreuung, Versorgung und Förderung der beiden – vom

Trennungskonflikt der Eltern nicht unbelasteten – Kinder neben der Ausübung einer

Vollzeittätigkeit begegnen zu können und dabei den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu

werden.

Der Senat sieht auch und gerade mit Blick auf den Schriftsatz des Kindesvaters vom 7.

Mai 2009 keinen Anlass zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den

gesundheitlichen Problemen des Kindesvaters. Die Ausführungen in dem Schriftsatz sind

nicht geeignet, die überzeugende Einschätzung der sachverständigen Zeugin in Zweifel

zu ziehen. Allein die pauschale Negation deren ohne Weiteres plausibler Einschätzung

rechtfertigt die Einholung eines Gutachtens nicht. Der Kindesvater hat in seiner

persönlichen Anhörung selbst angegeben und letztlich in dem zitierten Schriftsatz

wiederholt, dass aus ärztlicher Sicht eine – seiner Einschätzung nach jedenfalls rund

einjährige - psychotherapeutische Behandlung angezeigt und zwischenzeitlich auch

aufgenommen ist. Dies bestätigt die Überzeugung des Senates, dass es dem

Kindesvater derzeit an der psychischen Stabilität für die Übernahme einer bislang so

nicht gewohnten Rolle als quasi alleinerziehender, vielleicht noch durch seine Eltern

unterstützter Vater fehlt.

Die Kindesmutter hat unbestritten keine vergleichbaren Schwierigkeiten und im Übrigen

– dies bestätigt auch das Jugendamt in seinem Bericht vom 23. Januar 2009 – auch in

der Vergangenheit nicht nur nach der Geburt der beiden Kinder, sondern insbesondere

auch „in den letzten Monaten seit der Erkrankung des Kindesvaters die höheren

Betreuungsanteile für die Kinder“ übernommen. Der Senat will damit nicht die

grundsätzliche Erziehungsfähigkeit des Kindesvaters in Zweifel ziehen oder – darauf sei

vorsorglich ausdrücklich hingewiesen - auch nur durchgreifende Bedenken gegen seine

Eignung zur Wahrnehmung von Umgangskontakten einschließlich Übernachtungen der

Kinder in seinem Haushalt geltend machen; das Gericht sieht vielmehr aufgrund der

höheren psychischen Belastbarkeit der Kindesmutter hier nicht unerhebliche Vorteile im

Rahmen der Abwägung der für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes

maßgeblichen Gesichtspunkte.

Zur Bindungstoleranz der Kindeseltern können derzeit keine tragfähigen Feststellungen

getroffen werden, weil diese bisher nicht ernstlich auf die Probe gestellt worden ist.

Bereits in engem zeitlichem Zusammenhang zur Trennung ist der Konflikt über den

künftigen Wohnsitz der Kinder ausgebrochen. Vorläufig haben sich die Kindeseltern –

nicht zuletzt wohl aufgrund des Senatsbeschlusses vom 2. Februar 2009 über die

einstweilige Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Beschlusses - trotz des

Streits über das Aufenthaltsbestimmungsrecht in der Versorgung und Betreuung der

Kinder im Übrigen arrangiert, was angesichts der Nachbarschaft des vormaligen

Familiengrundstücks und des großelterlichen Grundstücks väterlicherseits in O. nicht mit

allzu großen Schwierigkeiten verbunden war. Soweit der Kindesvater die Einschätzung

einer in seiner Person in höherem Maße vorhandenen Bindungstoleranz daraus

abzuleiten sucht, dass er mit einem Verbleib der Kinder im mütterlichen Haushalt unter

der Voraussetzung eines Verbleibs der Kindesmutter in O. einverstanden ist, vermag der

Senat dem nicht zu folgen. Der Senat sieht darin eher den – letztlich wohl fruchtlosen –

Versuch, die noch nicht überwundene Trennung der Kindeseltern durch

Aufrechterhaltung einer räumlichen Nähe und entsprechend intensiver persönlicher

Kontaktmöglichkeiten abzumildern oder gar die Chancen für eine Wiederherstellung der

Familie zu erhalten. Im Übrigen unterstützt die Tatsache, dass der Kindesvater den

Verbleib der Kinder in einem allerdings weiterhin in O. angesiedelten mütterlichen

Haushalt trotz seines nunmehr eigenen Antrages auf Übertragung des alleinigen

Aufenthaltsbestimmungsrechts weiterhin als die eigentlich beste aller aus seiner Sicht

denkbaren Lösungen ansieht, eher den Eindruck des Senates, dass er „im tiefsten

Inneren“ tatsächlich selbst der Ansicht ist, dass für die Kinder ein dauerhafter Aufenthalt

im mütterlichen Haushalt im Grundsatz vorzuziehen ist – eine Einschätzung, die dem

Kindesvater, der seine Kinder zweifelsohne in gleicher Weise liebt wie die Kindesmutter,

nicht leicht gefallen sein wird und die ihn deshalb besonders ehrt.

Auch unter dem Aspekt des Kontinuitätsgrundsatzes kann ein ganz entscheidendes

Übergewicht eines Elternteils nicht festgestellt werden. Dem unstreitig ganz

überwiegenden Anteil der Kindesmutter an der Betreuung und Erziehung im ersten

Lebensjahr der beiden Kinder kann heute kein entscheidendes Gewicht mehr

beigemessen werden. Zwar hat die Kindesmutter mit Blick auf die (teil-)stationäre

Behandlung des Kindesvaters auch in der jüngeren Vergangenheit zeitweise wieder die

Hauptanteile in der Versorgung erbracht; zuletzt aber haben sich unstreitig beide Eltern

wieder im Rahmen ihrer gerade auch zeitlichen Möglichkeiten bei der Betreuung und

Versorgung der Kinder abgewechselt, so dass sich ein nennenswerter Vorsprung eines

Elternteils schon unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität nicht konstatieren lässt.

Die Bindung der Kinder an ihre Eltern ist nahezu gleichermaßen gut ausgeprägt;

Anzeichen für eine negative Beeinflussung der Kinder gegen den jeweils anderen

Elternteil gibt es erfreulicherweise nicht. Auch unter dem Aspekt des Bindungsverhaltens

sieht der Senat allerdings eine – wenn auch nur marginale - Präferenz für die

Kindesmutter, bedingt möglicherweise durch die insgesamt und gerade auch seit der

Trennung objektiv vorhandenen größeren Betreuungsanteile. N. hat im laufenden

Verfahren durchgehend eine größere emotionale Nähe zur Kindesmutter zum Ausdruck

gebracht und dies mit dem Wunsch nach einem Verbleib in deren Haushalt, wo immer

das auch sein mag, verbunden. Sie verbindet mit einem Umzug nach Berlin ausdrücklich

positive Erwartungen. L. zeichnet insoweit ein etwas schwieriger aufzulösendes Bild. Er

hat ganz unzweifelhaft eine ganz besonders innige Beziehung zu seinem derzeitigen

Wohnort O. entwickelt und kann und will sich – auch das zieht sich durch das gesamte

Verfahren – einen für den Fall des Verbleibs im mütterlichen Haushalt unausweichlichen

Wegzug nicht wirklich vorstellen. Bei dieser Bindung handelt es sich aber um eine

weniger aus der Anhänglichkeit an den Kindesvater geborene, sondern ausschließlich

sozialräumig orientierte, also aus der Sicherheit des gewohnten sozialen Umfeldes, und

hier ausdrücklich der in der Schule gewonnenen Freunde, erwachsene Nähe. Auch für L.

aber ist die Kindesmutter – dies ergibt sich etwa aus der richterlichen Anhörung beim

Amtsgericht am 3. Dezember 2008 – der erste Ansprechpartner bei Sorgen und Nöten.

Beide Kinder verfügen darüber hinaus über gut ausgeprägte Bindungen zu den

Großeltern väterlicherseits, wobei ein Kontaktabbruch allein durch den Wegzug der

Kinder aus O. nicht zu besorgen ist. Weder ist ersichtlich, dass die Kindesmutter den

Kontakt der Kinder zu ihren Großeltern nicht fördern möchte noch stellt sich die

Entfernung zwischen O. und dem demnächst neuen Wohnort in Berlin ein

unüberwindbares Hindernis dar. Im Übrigen wird im Rahmen der Umgangsausübung des

Kindesvaters eine Kontaktpflege auch mit den Großeltern zwanglos aufrechterhalten

werden können.

Dem Kindeswillen konnte für sich betrachtet vorliegend keine entscheidende Bedeutung

beigemessen werden, dies schon deshalb nicht, weil beide Kinder aufgrund ihres

geringen Alters noch nicht in der Lage sind, einen autonomen Willen zu bilden. Vor

Vollendung des 12. Lebensjahres verfügen Kinder in aller Regel nicht über die

verstandesmäßige und seelische Reife, eine tragfähige, selbstbestimmte und

vernunftgeleitete Entscheidung über den künftigen Aufenthaltsort treffen zu können (vgl.

Johannsen/Henrich/Jäger, Eherecht, 3. Aufl., § 1671 Rdnr. 82; Brandenburgisches

Oberlandesgericht FamRZ 2003, 1953; OLG Stuttgart FamRZ 2006, 1857). Gleichwohl

war natürlich die besondere räumlich-soziale Verbundenheit von L. an seinen derzeitigen

Wohnort bei der Abwägung zu berücksichtigen.

Angesichts der vorstehend im Einzelnen erörterten Umstände des Streitfalles fällt die

Entscheidung des Senates nicht so eindeutig zugunsten der Kindesmutter aus, wie dies

noch das Amtsgericht für angezeigt erachtet hat. Der Senat verkennt insbesondere

nicht, dass beide Kinder ganz offensichtlich eine gleichermaßen innige wie tragfähige

Beziehung zu beiden Elternteilen haben und der – mit der Übertragung des

Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf die Kindesmutter – unausweichliche Ortswechsel,

verbunden mit dem Verlust jedenfalls des alltäglich verfügbaren in O. bestehenden

Freundeskreises nach der schon nicht leicht zu tragenden Trennung der Eltern einen

schwerwiegenden Einschnitt im Leben beider Kinder bedeutet. Umso wichtiger ist

allerdings die Wahrung der geschwisterlichen Bindung, die zwar keines der Kinder konkret

hervorhebt oder ausdrücklich bewegt, die jedoch für die Stabilität der weiteren

Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sein wird. Eine Trennung der in ihren

ausdrücklichen Wünschen zur örtlichen Präferenz divergierenden Kinder hat allerdings

erfreulicherweise keines der Elternteile auch nur in Betracht gezogen. Der Senat hält

allerdings dafür, dass auch L. mit dem Wechsel zum Ende des Schuljahres letztlich

klarkommen und auch an seinem zukünftigen neuen Wohnsitz in Berlin ein soziales

Umfeld finden wird, an dem er sich uneingeschränkt wohlfühlt. Ein Umzug ist für sich

betrachtet kein ungewöhnliches und Kindern nicht zumutbares Ereignis in der heute

insgesamt von größerer Mobilität gekennzeichneten Lebenswirklichkeit. Beide Kinder

haben bereits einmal einen Umzug von Berlin nach O. gut überstanden; es gibt keine

greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass L. in seiner Entwicklung Schaden nehmen könnte,

wenn er nunmehr erneut umziehen muss, mag er sich das derzeit auch nicht wirklich

vorstellen können. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die Kindesmutter L. die

emotionale Unterstützung und Sicherheit wird geben können, dass er auch die

räumliche Trennung von seinem gewohnten Umfeld nach der Trennung seiner Eltern

verkraften wird. Der Wegzug der Kindesmutter aus O. ist immerhin von der rationalen

und insoweit ohne Weiteres nachvollziehbaren und auch glaubhaften Erwägung eines

ganz erheblich kürzeren Arbeitsweges mit der daraus erwachsenden Möglichkeit einer

zeitintensiveren persönlichen Betreuung der Kinder motiviert und keine „bloße Laune“

oder aus selbstsüchtigen Motiven heraus oder mit dem Ziel einer Entfremdung der

Kinder vom Vater und dessen Familienangehörigen erfolgt. Die Übertragung des

Aufenthaltsbestimmungsrechts für beide Kinder auf den Vater allein oder auch nur ganz

entscheidend unter dem Aspekt der Aufrechterhaltung eines gewohnten

Lebensumfeldes, insbesondere für L., kam nicht in Betracht, nachdem für die

Kindesmutter eine größere psychische Stabilität für die Kindererziehung und eine - wohl

auch aus der Übernahme geringfügig höherer Betreuungsanteile - doch etwas tiefer

gehende emotionale Verbundenheit der Kinder sprach - Aspekte, denen aus Sicht der

Senates bei der Abwägung aller einzubeziehenden Umstände letztlich das höhere

Gewicht beizumessen ist.

Soweit schließlich in dem bereits zitierten Schriftsatz des Kindesvaters vom 7. Mai 2009

eine Überforderung der Kinder bei Verbleib im mütterlichen Haushalt mit Blick auf einen

neuen Lebensgefährten der Kindesmutter in den Raum gestellt wird, sieht der Senat

dafür keinen Anlass. Allein aus dem Umstand, dass L. „einen fremden Mann in der

Wohnung der Mutter vorgefunden hat“, darauf schließen zu wollen, dass die

Kindesmutter „offensichtlich“ beabsichtigt, „sofort die Kinder nicht nur mit einer neuen

Umgebung, sondern mit einer neuen Familiensituation zu konfrontieren“, sprich mit

einem neuen Lebensgefährten, erscheint abwegig, jedenfalls nicht hinreichend fundiert.

Die Behauptungen bzw. Schlussfolgerungen hierzu sind derart substanzlos und

erkennbar ins Blaue hinein getätigt, dass sich eine weitergehende Ausforschung – von

Sachaufklärung kann schon keine Rede sein - von vornherein verbietet. Vielmehr

erscheint es gerade mit Blick auf das Kindeswohl, aber auch für den weiteren Umgang

der Kindeseltern miteinander angezeigt, die erforderlich gewordene Entscheidung über

den künftigen Aufenthaltsort der Kinder alsbald zu treffen mit der Folge, dass für alle

Beteiligten insoweit Sicherheit besteht, sie sich darauf einrichten und die Lösung der

weiter anstehenden Fragen ohne die Last eines schwebenden Aufenthaltstatus der

Kinder angehen können.

Beide Kindeseltern, insbesondere aber die Kindesmutter als Inhaberin des

Aufenthaltsbestimmungsrechtes werden zukünftig beweisen müssen, dass sie den

augenscheinlich nicht überwundenen Paarkonflikt zurückstellen und im Interesse ihrer

beiden Kinder zu einer Gesprächskultur zurückfinden können, die die weiterhin

erforderlichen gemeinsamen Entscheidungen der elterlichen Sorge ermöglicht, die

ständige Bereitschaft zur Kommunikation und Kooperation erfordert. Angesprochen ist

hier nach der – mangels Vereinbarung der Eltern leider gerichtlich zu treffenden -

Entscheidung zum ständigen Aufenthalt der Kinder zuvorderst eine Regelung zum

Umgangsrecht des Vaters. Einzuschließen ist dabei auch die Möglichkeit einer auch

zukünftigen Kontaktpflege mit den Großeltern väterlicherseits, die die Kinder bisher

offensichtlich als wichtige Ansprechpartner erlebt haben. Die Kindeseltern werden sich

vor Augen halten müssen, dass ihnen – abgesehen vom Wohnsitz der Kinder – weiterhin

gemeinsam die elterliche Verantwortung obliegt, die jede negative Einflussnahme oder

Druckausübung auf die Kinder, sei dies auch nur unterschwellig, in Bezug auf den

anderen Elternteil verbietet und ein erhebliches Maß an Großzügigkeit erfordert, die

schon bei einem regelmäßigen Informationsaustausch beginnt und bei einer

sachgerechten Umgangsregelung nicht endet und die – so der Eindruck des Senates im

Anhörungstermin - derzeit leider etwas in den Hintergrund geraten zu sein scheint. Die

Kindeseltern sollten sich für den Fall künftig auftretender Schwierigkeiten im Interesse

ihrer beiden Kinder auch nicht scheuen, die Unterstützung von Fachkräften des

Jugendamtes oder von diesem vermittelter Träger in Anspruch zu nehmen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 FGG. Der Umstand, dass die vom

Amtsgericht vorgenommene Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge über das –

den Kernpunkt des Streits bildende - Aufenthaltsbestimmungsrecht hinaus keinen

Bestand hatte, bleibt ohne kostenrechtliche Auswirkung. Zum einen begründet die über

die Anträge der Parteien hinaus gehende Entscheidung des Amtsgerichts keine

Streitwerterhöhung; zum anderen war zu berücksichtigen, dass der Kindesvater im

Beschwerdeverfahren erstmals einen eigenen Antrag auf Übertragung des alleinigen

Aufenthaltsbestimmungsrechts gestellt hat und insoweit unterlegen ist.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 30 Abs. 2 KostO.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 621 e Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nicht

veranlasst, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum