Urteil des OLG Brandenburg vom 27.07.2005

OLG Brandenburg: abfindung, geschäftsführer, kündigungsfrist, unentgeltlichkeit, verzicht, beendigung, erlassvertrag, anstellungsvertrag, gegenleistung, anfechtung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 7.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 137/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 134 Abs 1 InsO, § 143 InsO

Insolvenzanfechtung: Rückgewähr eines Gesellschaftsdarlehens;

Darlegungslast für die Unentgeltlichkeit eines

Forderungserlasses

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Abänderung des am 27.7.2005

verkündeten Urteils des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt/Oder verurteilt, an die Klägerin 34.224,20 € zuzüglich 5 % Zinsen über dem

jeweiligen Basiszinssatz ab dem 2.7.2004 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden,

sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Gründe

I. Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 2.12.2001 zur

Insolvenzverwalterin über das Vermögen der F. GmbH bestellt.

Der Beklagte war bis zum 24.6.2002 neben Herrn Dr. W. F. Gesellschafter und

Geschäftsführer der Schuldnerin. Am 24.6.2002 traten die Gesellschafter der

Schuldnerin ihre Geschäftsanteile mit notarieller Urkunde des Notars … in C. an die M.

GmbH ab. Gleichzeitig wurde der Beklagte als Geschäftsführer der Schuldnerin

abberufen. Am 25.7.2002 schlossen die Schuldnerin und der Beklagte eine Vereinbarung

über den Erlass eines Gesellschaftsdarlehens in Höhe von 34.224,20 €.

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung auf Zahlung eines

Betrages von 34.224,20 € in Anspruch.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 34.224,20 € zuzüglich 5 % Zinsen über

dem Basiszinssatz ab dem 2.7.2004 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat geltend gemacht, der Erlass des Darlehensanspruchs der Schuldnerin

sei nicht unentgeltlich erfolgt, da er im Gegenzug im Zusammenhang mit der

Beendigung seines Anstellungsvertrages keinen Abfindungsanspruch geltend gemacht

habe bzw. auf die Einhaltung der Kündigungsfrist verzichtet habe.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Klägerin

stehe ein Rückgewähranspruch nach § 143 InsO nicht zu. Eine Anfechtung des

Darlehenserlasses unter dem Gesichtspunkt einer unentgeltlichen Leistung im Sinne des

§ 134 Abs. 1 InsO komme nicht in Betracht. Der Klägerin sei es nicht gelungen, die

Behauptung des Beklagten, die Leistung sei nicht unentgeltlich gewesen, zu widerlegen.

Ebenso entfalle eine Anfechtung des Erlassvertrages nach § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO als

Rechtsgeschäft der Schuldnerin, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt

habe. Es fehle an einer unmittelbaren Benachteiligung, weil die Leistung der Schuldnerin

aufgrund eines Gegenanspruchs des Beklagten auf Abfindung erfolgt sei, der ohnehin zu

befriedigen gewesen wäre.

Das Urteil des Landgerichts ist der Klägerin am 29.7.2005 zugestellt worden. Die

Klägerin hat gegen das Urteil am 19.8.2005 Berufung eingelegt, die sie nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 29.10.2005 am 1.11.2005 - dem

Dienstag nach dem Reformationstag - begründet hat.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren bisherigen Anspruch weiter. Sie ist der

Auffassung, das Landgericht habe die Darlegungs- und Beweislast des Beklagten für den

von ihm geltend gemachten Abfindungsanspruch gegen die Schuldnerin verkannt.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt/Oder vom 27.7.2005 zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von

34.224,20 € zuzüglich 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf ab dem

2.7.2004 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, eine Vereinbarung

über die Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrages ohne Einhaltung einer

sechsmonatigen Kündigungsfrist gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe der

Verbindlichkeiten aus dem Verrechnungskonto des Beklagten sei mit dem

Gesellschafterbeschluss der Schuldnerin vom 24.6.2002 getroffen worden.

II. Die zulässige Berufung hat Erfolg.

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat zugunsten des von ihr verwalteten Vermögens der F. GmbH gegen den

Beklagten einen Anspruch auf Rückgewähr des geltend gemachten Betrages aus §§ 134

Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO.

Der Erlassvertrag der Schuldnerin mit dem Beklagten vom 25.7.2002 ist gemäß § 134

Abs. 1 InsO anfechtbar. Nach dieser Bestimmung ist eine unentgeltliche Leistung des

Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf

Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.

Durch den Erlassvertrag sind die Insolvenzgläubiger zumindest mittelbar benachteiligt

worden. Ohne den Erlassvertrag hätte der Schuldnerin ein

Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber dem Beklagten in Höhe der Klageforderung

zugestanden.

Der Erlass des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Schuldnerin gegenüber dem

Beklagten mit Vereinbarung vom 25.7.2002 ist unentgeltlich erfolgt.

Unentgeltlich ist die Leistung des Schuldners, wenn der Empfänger für sie

vereinbarungsgemäß keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (Kreft in

HeidelbKomm. zur InsO, 4. Aufl., § 134, Rn. 7). Eine entsprechende Gegenleistung des

Beklagten ist nicht erkennbar.

Der Beklagte hat die Erbringung einer Gegenleistung für den Erlass des

Darlehensrückzahlungsanspruchs gemäß Vereinbarung mit der Schuldnerin vom

25.7.2002 nicht hinreichend dargelegt. Der Beklagte hat zur Begründung der

behaupteten Entgeltlichkeit des Erlasses vom 25.7.2002 auf eine Abfindung für seine

Akzeptanz einer kurzfristigen Beendigung seines Geschäftsführeranstellungsvertrages

mit der Schuldnerin verwiesen. Ein Abfindungsanspruch ergibt sich jedoch weder aus

dem Gesetz noch aus dem Anstellungsvertrag. Soweit der Beklagte behauptet, im

Gegenzug für den Verzicht der Schuldnerin auf den Darlehensrückzahlungsanspruch

seinerseits eine Beendigung seines Geschäftsführeranstellungsvertrags mit der

Schuldnerin unter Verzicht auf die Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist

hingenommen zu haben, ist dieser Vortrag unzureichend.

Aus dem angefochtenen Vertrag der Schuldnerin mit dem Beklagten vom 25.7.2002

lässt sich der behauptete Verzicht des Beklagten und damit die Entgeltlichkeit der

Vereinbarung nicht erkennen. Dies gilt auch unter Heranziehung des in der Vereinbarung

in Bezug genommenen Gesellschafterbeschlusses der Schuldnerin vom 22.7.2002.

Dieser Gesellschafterbeschluss, der von dem Geschäftsführer der neuen

Gesellschafterin der Schuldnerin, das heißt dem Geschäftsführer der M. GmbH, gefasst

wurde, regelt ebenfalls lediglich den Erlass der Darlehensverbindlichkeit des Beklagten.

Eine Entgeltlichkeit des Erlasses des Darlehensrückzahlungsanspruches vom 25.7.2002

lässt sich auch aus dem Beschluss der Gesellschafterversammlung der Schuldnerin vom

24.6.2002 nicht erkennen. Nach dieser Beschlussfassung sollte bei den

Kaufverhandlungen für den Fall, dass kein Kaufpreis in ausreichender Höhe gezahlt

werde, um die Verrechnungskonten der Gesellschafter auszugleichen, mit der

Käuferseite vereinbart werden, dass die Geschäftsführer nur zur Aufhebung des

Geschäftsführervertrages ohne Einhaltung einer Frist bereit seien, wenn ihnen als

Abfindung die Verbindlichkeiten aus den Verrechnungskonten erlassen wurden.

Eine diesem Gesellschafterbeschluss der Schuldnerin vom 24.6.2002 entsprechende

Gestaltung des Kaufvertrages über die Geschäftsanteile des Beklagten und seines

Mitgesellschafters Dr. F. findet sich in dem Geschäftsanteilsabtretungsvertrag zwischen

den vorgenannten beiden früheren Gesellschaftern der Schuldnerin und der jetzigen

Gesellschafterin vom 24.6.2002 nicht wieder. Deshalb kann nicht angenommen werden,

dass die Erwerberin der Geschäftsanteile der Schuldnerin ihren Beschluss vom

22.7.2002 über den Erlass der den beiden früheren Gesellschaftern von der Schuldnerin

gewährten Darlehen mit dem Ziel eines entgeltlichen Erlasses fasste und die

Schuldnerin die Vereinbarung mit dem Beklagten vom 25.7.2002 in Ausführung dieser

Absicht traf.

Der Vortrag des Beklagten zur Entgeltlichkeit des angefochtenen Erlassvertrages ist

auch insofern unzureichend, als es um die Bemessung des als Abfindung dargestellten

Verzichts auf die Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist aus dem

Anstellungsvertrag geht. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich aus dem

Anstellungsvertrag eine sechsmonatige Kündigungsfrist ergab. Zwar befindet sich eine

Kopie des Vertrages, die als Anlage B 7 zu den Akten gereicht worden sein soll,

tatsächlich nicht bei den Akten. Die Klägerin hat diesen Vortrag jedoch unbestritten

gelassen. Ebenso kann eine Vergütung des Beklagten aus dem Anstellungsverhältnis

von ca. 72,000,- € für einen Zeitraum von 6 Monaten als unstreitig gelten. Gleichwohl

hat der Beklagte nicht dargelegt, nach welchem Maßstab sich die Bemessung der

Abfindung für den Verzicht auf die Einhaltung der Kündigungsfrist in Höhe des

Darlehensrückzahlungsanspruchs von 34.224,20 € ergab. Der Vortrag des Beklagten zur

Höhe seines Abfindungsanspruches ist insbesondere deshalb unzureichend, weil dem

Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer Dr. F. eine Darlehensforderung in mehr als

dreifacher Höhe des Darlehensanspruches der Schuldnerin gegenüber erlassen wurde,

obwohl er zum Zeitpunkt des Erlasses weder als Geschäftsführer abberufen worden war

noch eine Beendigung des Anstellungsvertrages vorgetragen wird.

Der Vortrag des Beklagten zur Vereinbarung eines Abfindungsanspruchs gegen die

Schuldnerin in Höhe seiner Darlehensrückzahlungsverpflichtung ist mithin unzureichend.

Deshalb ist dem Beweisantritt in der Berufungserwiderung zu "der Tatsache, dass die

Abreden so wie diesseits vorgetragen, tatsächlich getroffen worden", nicht nachzugehen.

Es fehlt an einer nachvollziehbaren Darlegung der Abreden, sodass sich die

Beweisaufnahme als unzulässige Ausforschung darstellen würde.

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin liegt die Darlegungslast für die

Unentgeltlichkeit der angefochtenen Leistung der Schuldnerin zwar bei der Klägerin

(Kreft in HeidelKomm . zur InsO, 4. Aufl., § 134, Rn. 14 zur Beweislast). Allerdings hat die

Klägerin ihrer Darlegungslast für die Unentgeltlichkeit des Forderungserlasses der

Schuldnerin in hinreichendem Maße entsprochen. Soweit ihr Informationen und

Dokumentationen zu den in diesem Verfahren von dem Beklagten unzureichend

vorgetragenen Vereinbarungen über eine Abfindung in Höhe des streitbefangenen

Darlehensrückzahlungsanspruches nicht vorliegen, trifft den Beklagten die Verpflichtung,

die Behauptung der Klägerin zur Unentgeltlichkeit des angefochtenen

Forderungserlasses substanziiert zu bestreiten, also die so genannte sekundäre

Behauptungslast. Nichts anderes gilt im Hinblick auf die Behauptung des Beklagten, der

Vortrag der Klägerin, für die von ihm behauptete Vereinbarung gebe es keine

schriftlichen Nachweise in der Buchhaltung der Gemeinschuldnerin, sei falsch.

Unabhängig davon, dass es naheliegend erscheint, dass der Beklagte von existierenden

schriftlichen Nachweisen Kopien oder Zweitschriften hat, ist nicht dargetan, dass sich der

Beklagte um Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin bemüht hat. Auch

insofern erübrigt sich auch eine Vernehmung des als Zeugen angebotenen

Geschäftsführers der Schuldnerin, Dr. F..

Die vom Tatbestand des § 134 Abs. 1 InsO geforderte Frist von vier Jahren zwischen

Vornahme der unentgeltlichen Leistung der Schuldnerin und dem Antrag auf Eröffnung

des Insolvenzverfahrens ist gewahrt. Die unentgeltliche Leistung ist der Forderungserlass

gemäß Vereinbarung der Schuldnerin mit dem Beklagten vom 25.7.2002. Der Antrag auf

Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist von der Schuldnerin am 4.9.2002 gestellt worden.

III. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291, 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB in

Verbindung mit § 143 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen

nicht vor.

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