Urteil des OLG Brandenburg vom 13.03.2017

OLG Brandenburg: sachliche zuständigkeit, anspruch auf rechtliches gehör, eingriff, bindungswirkung, willkür, polizei, durchsuchung, klagegrund, papier, sammlung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 AR 69/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 71 Abs 2 GVG, Art 34 GG, § 70

PolG BB, § 13 GVG, § 23 Nr 1

GVG

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus einer

Wohnungsdurchsuchung sowie Rechtmäßigkeit eines

Verweisungsbeschlusses

Tenor

Zuständig ist das Landgericht Potsdam.

Gründe

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Zahlung von 1.703,08 € nebst

Rechtsverfolgungskosten und Zinsen für die Reparatur der Eingangstür ihres

Wohnungseigentums, die von der Polizei bei Durchführung einer gerichtlich

angeordneten, gegen den Sohn ihrer Mieterin gerichteten Durchsuchung aufgebrochen

wurde. Das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. hat sich auf Hilfsantrag der Klägerin - die

die Klage beim Amtsgericht erhoben hat, weil sie von der Rechtmäßigkeit der

Durchsuchung ausgeht - und nach Anhörung des beklagten Landes mit Beschluss vom

28. August 2006 für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit unter

Bezugnahme auf § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG i. V. m. Art. 34 GG, §§ 38-42 BbgOBG, § 70

BbgPolG an das Landgericht Potsdam verwiesen. Das Landgericht Potsdam hat den

Rechtsstreit mit Beschluss vom 28. November 2006 dem Brandenburgischen

Oberlandesgericht zur Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts vorgelegt, weil die

vom Amtsgericht Brandenburg a. d. H. zur Begründung der Zuständigkeit des

Landgerichts angeführte Rechtsprechung lediglich die Zulässigkeit des ordentlichen

Rechtswegs nach § 13 GVG belege, sodass es bei der sachlichen Zuständigkeit des

Amtsgerichts nach § 23 Nr. 1 GVG verbleibe.

II.

1. Der Zuständigkeitsstreit zwischen dem Amtsgericht Brandenburg a. d. H. und dem

Landgericht Potsdam ist durch das Brandenburgische Oberlandesgericht zu

entscheiden, weil es das beiden Gerichten zunächst höhere Gericht ist (§ 36 Abs. 1 Nr. 6

ZPO).

2. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

liegen vor. Sowohl das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. als auch das Landgericht

Potsdam haben sich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig

erklärt, ersteres durch nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbaren

Verweisungsbeschluss vom 28. August 2006 und letzteres durch die seine Zuständigkeit

abschließend verneinende Entscheidung vom 28. November 2006, die als solche den

Anforderungen genügt, die an das Merkmal „rechtskräftig“ im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr.

6 ZPO zu stellen sind, weil es insoweit allein darauf ankommt, dass eine den Parteien

bekannt gemachte ausdrückliche beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (vgl. BGHZ

Bd. 102, S. 338, 340; Bd. 104, S. 363, 366; BGH NJW 2002, S. 3634, 3635; Senat, OLG-

NL 2005, S. 16, 17; NJW 2004, S. 780; OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;

Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 36 Rdnr. 24 f.; Baumbach/Hartmann, ZPO, 64.

Aufl. 2006, § 281 Rdnr. 48; Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 36 Rdnr. 23).

3. Zuständig ist das Landgericht Potsdam.

Seine Zuständigkeit folgt aus der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des

Amtsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 28. August 2006 (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

a) Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt nur ausnahmsweise,

namentlich bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)

oder bei objektiver Willkür, die etwa auch dann gegeben sein kann, wenn die Verweisung

offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (s. BGHZ Bd. 71, S.

69, 72; Bd. 102, S. 338, 341; BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 2002, S. 3634, 3635;

BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589; Senat, a.a.O.; Zöller/Greger, a.a.O., § 281 Rdnr. 17, 17 a

m.w.Nw.; Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 281 Rdnr. 39 ff. m.w.Nw.;

Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 281 Rdnr. 12).

Im Interesse an einer baldigen Klärung der Gerichtszuständigkeit und der Vermeidung

von wechselseitigen (Rück-)Verweisungen zwischen Gerichten sind an die Annahme einer

objektiven Willkür im Allgemeinen strenge Anforderungen zu stellen. Der Gesetzgeber

hat sich für die grundsätzliche Bindungswirkung und Unanfechtbarkeit von - auch:

fehlerhaften - Verweisungsbeschlüssen entschieden (§ 281 Abs. 2 Satz 2 und 4 ZPO).

Deshalb kann objektive „Willkür“ nur unter bestimmten - engen - Voraussetzungen

bejaht werden, und zwar dann, wenn die verfassungsrechtliche Garantie des

gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) eine Durchbrechung der

Bindungswirkung erfordert (s. Senat, NJW 2004, S. 780). Einfache Rechtsfehler genügen

daher für die Annahme der Willkür nicht (BGH NJW-RR 1992, S. 902, 903; NJW 1993, S.

1273 und S. 2810; NJW-RR 1994, S. 126; NJW 2003, S. 3201; BayObLGZ 1991, S. 387,

389; BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589; NJW-RR 2001, S. 646, 647; Senat, ebd.;

Zöller/Greger, a.a.O., § 281 Rdnr. 17; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 36 Rdnr. 28;

Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 281 Rdnr. 17). Dies gilt erst recht für im Ergebnis

- noch - vertretbare Entscheidungen. Die Abweichung von einer (bisher) „herrschenden

Meinung“ oder einer „(fast) einhelligen Ansicht“ rechtfertigt für sich allein die Annahme

von objektiver Willkür nicht; entscheidend ist, ob die Verweisung im Ergebnis noch

„vertretbar“ ist (vgl. etwa BGH MDR 2002, S. 1450, 1451; NJW-RR 2002, S. 1498 f.; NJW

2003, S. 3201 f.; BayObLG NJW 2003, S. 1196, 1197; Senat, ebd.; Baumbach/Hartmann,

a.a.O., § 281 Rdnr. 39 m.w.Nw.; vgl. auch OLG Hamburg, MDR 2002, S. 1210 f.;

Zöller/Greger, a.a.O., § 281 Rdnr. 17; Musielak/Foerste, a.a.O., § 281 Rdnr. 17;

Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 281 Rdnr. 12).

b) Den derart zu konkretisierenden (verfassungsrechtlichen) Einschränkungen der

Bindungswirkung hält der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Brandenburg a. d. H.

im Ergebnis stand.

aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist beachtet worden.

bb) Die Verweisung ist auch nicht offenbar gesetzwidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft

erfolgt. Zwar enthalten weder der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Brandenburg

a. d. H. vom 28. August 2006 noch die ihn vorbereitenden gerichtlichen Hinweise eine

nachvollziehbare Begründung für die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts. Dessen

sachliche Zuständigkeit lässt sich aber anderweit vertretbar begründen, sodass es bei

der allein maßgeblichen objektiven Betrachtung im Ergebnis an einer „willkürlichen“

Verweisung fehlt.

(1) Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam kommt zunächst nach § 8

Abs. 1 Nr. 1 BbgGerNeuOG in Betracht. Ein dahingehender Vorbehalt zu Gunsten der

Landesgesetzgebung ergibt sich aus § 71 Abs. 3 GVG. Nach diesen Vorschriften sind die

Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands ausschließlich

zuständig für Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden. Hierunter fallen namentlich

Entschädigungsansprüche aus Polizei- und Ordnungsrecht als spezialgesetzliche

Ausprägung der allgemeinen Aufopferungsentschädigung, auf die sich die Klägerin in der

Klagebegründung ausdrücklich beruft.

(2) Darüber hinaus lässt sich die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam

vertretbar auch auf § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG stützen.

Nach der neueren Rechtsprechung des BGH bilden Entschädigungsansprüche aus

Amtshaftung, aus Polizei- und Ordnungsrecht und aus enteignungsgleichem Eingriff

einen einheitlichen Streitgegenstand (BGH, NJW 1996, S. 3151, 3152; BGHR GG vor Art.

1/enteignungsgleicher Eingriff/Bausperre 6); gleiches muss für Ansprüche aus

enteignendem Eingriff gelten, der sich vom enteignungsgleichen Eingriff nur dadurch

unterscheidet, dass dem Betroffenen ein Sonderopfer als Nebenfolge rechtmäßigen

hoheitlichen Verhaltens auferlegt wird (statt vieler Münch-Komm/Papier, BGB, 4. Aufl.

2004, § 839 Rdnr. 36, mit Rechtsprechungsnachweisen). Die Einheitlichkeit des

Streitgegenstands kann in diesen Fällen nicht davon abhängen, ob die klagende Partei

selbst die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs für gegeben ansieht oder

nicht. Denn Streitgegenstand meint nicht den materiell-rechtlichen Anspruch, sondern

das prozessuale Rechtsschutzbegehren, das durch Klageantrag und Klagegrund

bestimmt wird - also durch alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der

Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Klagevortrag zur

Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den die klagende Partei zur

Stützung ihres Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet (BGH, a.a.O.). Damit

erlaubt der zur Begründung des Staatshaftungsbegehrens unterbreitete

Tatsachenkomplex typischerweise auch eine - wenigstens gedankliche - Mitprüfung der

Voraussetzungen des § 839 BGB (Baldus/Böhr, NWVBl. 1996, 95 f.).

Im Streitfall wird neben einem Anspruch aus analoger Anwendung des Polizei- und

Ordnungsrechts insbesondere eine Schadensersatzverpflichtung aus

enteignungsgleichem oder enteignendem Eingriff zu prüfen sein. Ansprüche aus

enteignungsgleichem Eingriff werden, wie der BGH (BGHR GG vor Art.

1/enteignungsgleicher Eingriff/Beschlagnahme 1) bereits entschieden hat, durch das

StrEG (hier: § 2 Abs. 2 Nr. 4) nicht verdrängt, weil sich dieses Gesetz nur auf den

Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagten oder in ähnlicher Weise von einer

Strafverfolgungsmaßnahme Betroffenen bezieht; letzteres steht auch einer

Verdrängung von Ansprüchen aus enteignendem Eingriff durch das StrEG entgegen. Die

hiernach gebotene Prüfung dieser Anspruchsgrundlagen ermöglicht zugleich eine -

zumindest gedankliche - Prüfung der Voraussetzungen des § 839 BGB.

Gestützt auf den Rechtsgedanken des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach das Gericht des

zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen

Gesichtspunkten entscheidet, hat sich auch bei der Frage des zuständigen Gerichts

zunehmend die Auffassung durchgesetzt, dass jedenfalls bei einem einheitlichen

Sachverhalt über die konkurrierenden materiell-rechtlichen Ansprüche mitentschieden

werden darf, die bei isolierter Betrachtung nicht in die Zuständigkeit des angerufenen

Gerichts fallen (siehe nur Zöller/Vollkommer, a.a.O). Danach zieht die einem

Staatshaftungsbegehren - im Regelfall und so auch hier (s. o.) - implizite sachliche

Zuständigkeit des Landgerichts für den Amtshaftungsanspruch die Zuständigkeit für

konkurrierende materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen nach sich (Musielak/Wittschier,

a.a.O., § 71 GVG Rdnr. 7 Fn. 11; im Ergebnis ebenso - analoge Anwendung von § 71 Abs.

2 Nr. 2 GVG - Baldus/Böhr, a.a.O., S. 96).

4. Sonach verbleibt es bei der Zuständigkeit des angewiesenen Landgerichts Potsdam.

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