Urteil des OLG Brandenburg vom 17.02.2005

OLG Brandenburg: mitgliedschaft, versicherung, auskunftserteilung, umwandlung, erblasser, eigenkapital, verjährungsfrist, unternehmen, rechtsform, gerichtsbarkeit

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 5.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 W (Lw) 21/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 259 BGB, § 260 Abs 2 BGB, §

1922 Abs 1 BGB, § 28 Abs 2

LAnpG, § 37 Abs 1 Nr 2 LAnpG

1990

Landwirtschaftsrecht: Umfang des Auskunftsanspruchs im

Rahmen der Ermittlung eines Barzuzahlungsanspruchs

Tenor

Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts

- Landwirtschaftsgerichts - Königs Wusterhausen vom 17. Februar 2005 - Az. 4 Lw 5/02 -

auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin aufgehoben, soweit die

Antragsgegnerin zur Versicherung der Richtigkeit der mit Schriftsatz vom 30. März 2004

unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 30. Juli 2004 erteilten Auskunft an Eides

Statt verpflichtet worden ist, und darüber hinaus teilweise abgeändert und wie folgt neu

gefasst:

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin eine Berechnung der

Beteiligung der 2003 verstorbenen I. K. aus der LPG-Mitgliedschaft unter Beifügung der

zur Überprüfung der Berechnung erforderlichen Schlussbilanz der LPG F. zum 31.

Dezember 1990 einschließlich Prüfungsbericht, Auflistung der Inventarbeiträge und

gleichstehenden Leistungen, Auflistung der eingebrachten landwirtschaftlichen

Nutzflächen, Berechnung des ungekürzten Gesamtbeitrages der

Inventarbeitragsverzinsung und Bodennutzung schriftlich mitzuteilen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 1.000 Euro

festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin ist ausweislich des notariellen Testaments vom 15. November 1979

Erbin des im Jahre 1993 verstorbenen H. K. sowie der im Jahre 2003 verstorbenen I. K..

Sie verlangt als solche Auskunft über die Beteiligung der Erblasser als Mitglieder an der

Antragsgegnerin zur Geltendmachung eines Anspruchs auf bare Zuzahlung nach § 28

Abs. 2 LwAnpG i. V. m. § 1922 Abs. 1 BGB.

Im Gebiet F. existierte in den 1960iger Jahren die LPG Typ I „E.“ F.. H. und I. K. wurden

am 1. August 1961 Mitglied dieser LPG. Zur Vorbereitung des Übergangs der LPG zum

höheren Typ III erfolgten ab dem Jahr 1964 Abstufungen. Diese waren endgültig zum 31.

Dezember 1974 abgeschlossen und die LPG ging vom Typ I zum Typ III über. Der

Erblasser H. K. brachte in die LPG 11,41 ha landwirtschaftliche Nutzfläche ein. Die LPG

Typ III bildete gemeinsam mit anderen LPGen zunächst im Zuge der Spezialisierung eine

Kooperative Abteilung Pflanzenproduktion (KAP). Aus dieser KAP entstand später die LPG

(P) L.. Nach Zusammenschluss der LPG „E.“ F. mit der LPG „E. H.“ S. entstand darüber

hinaus zum 1. Januar 1976 die LPG (T) „E.“ F.. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1990

schlossen sich ein Teil der LPG (P) L. sowie die LPG (T) E. „F.“ zusammen. Am 16. April

1991 fand eine Vollversammlung der LPG F. statt, in welcher 118 von 160 Mitgliedern die

Umwandlung der LPG in die Antragsgegnerin zum 1. Januar 1991 beschlossen.

Die Antragsgegnerin wurde am 22. Mai 1991 mit 44 Gründungsmitgliedern zur

Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet und am 30. April 1992 in das

Genossenschaftsregister eingetragen.

Der Erblasser H. K. wurde im Zusammenhang mit der Umwandlung Mitglied in der

Antragsgegnerin und zeichnete Geschäftsanteile in Höhe von 5.000,00 DM. Er kündigte

die Mitgliedschaft mit Schreiben vom 14.09.1992 zum 1. Januar 1993.

Die Antragstellerin hat behauptet, auch die Erblasserin I. K. sei Mitglied in der

Antragsgegnerin geworden. Zwar habe diese keine Geschäftsanteile gezeichnet, die

Mitgliedschaft jedoch zu keiner Zeit gekündigt, so dass sie so genanntes „schlafendes“

Mitglied geworden sei.

Die Antragstellerin hat die Auffassung vertreten, dass es auf die Auskunftserteilung in

anderen Verfahren nicht ankomme. Die maßgebliche Bilanz sei bislang nicht vorgelegt

worden.

Das verteilungsfähige Eigenkapital habe die Antragsgegnerin auf der Basis der Bilanz

zum 31. Dezember 1991 ermittelt. Dies sei jedoch eine Bilanz der Antragsgegnerin und

nicht der LPG. An der Richtigkeit der mit Schriftsatz vom 29. März 2004 erteilten

Auskünfte habe sie erhebliche Zweifel.

Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2001, der mit einem gerichtlichen Eingangsstempel

vom 2. Januar 2002 versehen worden ist, hat die ursprüngliche Antragstellerin Frau I. K.

zunächst beantragt,

festzustellen, dass die Antragsgegnerin nicht aus der Umstrukturierung einer

LPG nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz entstanden sei,

hilfsweise,

die Antragsgegnerin zu verpflichten,

a) der Antragstellerin den Betrag des Geschäftsguthabens, den Betrag und die

Anzahl der Geschäftsanteile, den Betrag einer noch zu leistenden Einzahlung und den

Betrag der Haftsumme unter Beifügung der Ermittlung der Vermögensanteile an der

LPG schriftlich mitzuteilen,

b) der Antragstellerin eine Berechnung der Beteiligung aus der LPG-

Mitgliedschaft unter Beifügung der zur Überprüfung der Berechnung erforderlichen

Schlussbilanz der LPG einschließlich Prüfungsbericht, Auflistung der Inventarbeiträge und

gleichstehenden Leistungen, Auflistung der eingebrachten landwirtschaftlichen

Nutzflächen, Berechnung des ungekürzten Gesamtbetrages der

Inventarbeitragsverzinsung und Bodennutzung, die Gesamtzahl der Arbeitsjahre sowie

den Jahresabschlussbericht der LPG TYP I „E.“ F. zum 31. Dezember 1974 schriftlich

mitzuteilen.

Äußerst hilfsweise hat sie beantragte,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin eine Berechnung der

Abfindungsansprüche aus der LPG-Mitgliedschaft unter Beifügung der zur Überprüfung

der Berechnung erforderlichen Schlussbilanz der LPG einschließlich Prüfungsbericht,

Auflistung der Inventarbeiträge und gleichstehenden Leistungen, Auflistung der

eingebrachten landwirtschaftlichen Nutzflächen, Berechnung des ungekürzten

Gesamtbetrages der Inventarbeitragsverzinsung und Bodennutzung, die Gesamtzahl

der Arbeitsjahre sowie den Jahresabschlussbericht der LPG Typ I „E.“ F. zum 31.

Dezember 1974 schriftlich zu übermitteln.

Nachdem das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem Verfahren zum Az. 5 W (Lw)

40/01 (Az. 4 Lw 41/98 des Amtsgerichts Königs Wusterhausen) einen auf Feststellung

der Unwirksamkeit der Umwandlung gerichteten Antrag anderer Antragsteller gegenüber

der Antragsgegnerin zurückgewiesen hat, nahm die damalige Antragstellerin mit

Schriftsatz vom 7. Oktober 2003 den Hauptantrag zurück.

Die Antragstellerin, die das Verfahren nach dem Tod der Frau I. K. aufgenommen hat,

verfolgt nunmehr aus ererbtem Recht im Wege des Stufenantrages einen Anspruch auf

Auskunftserteilung, um gegebenenfalls einen Zahlungsanspruch, gerichtet auf bare

Zuzahlung gemäß § 28 Abs. 2 LwAnpG, beziffern zu können.

Nachdem die Antragsgegnerin mit Prozessschriftsätzen vom 29. März 2004 sowie 30. Juli

2004 bestimmte Auskünfte erteilt hatte, hat die Antragstellerin darüber hinaus

beantragt, die Antragsgegnerin zur Versicherung der Richtigkeit der in diesen

Schriftsätzen erteilten Auskünfte an Eides Statt zu verpflichten.

Nachdem die Antragstellerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2004

hinsichtlich des Auskunftsantrags auf die Vorlage der Eröffnungsbilanz vom 1. Januar

1991 der LPG abgestellt hat, die aus dem Zusammenschluss der LPG (T) E. F. mit einem

Teil der LPG (P) L. entstanden ist und den Auskunftsanspruch bezüglich der Gesamtzahl

der Arbeitsjahre sowie der Mitteilung des Jahresabschlussberichts der LPG Typ I „E.“ F.

zum 31. Dezember 1974 für erledigt erklärt hat, hat sie beantragt,

1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr eine Berechnung der Beteiligung aus

der LPG-Mitgliedschaft des 1993 verstorbenen F. K. und der 2003 verstorbenen I. K.

unter Beifügung der zur Überprüfung der Berechnung erforderlichen Schlussbilanz der

LPG einschließlich Prüfungsbericht, Auflistung der Inventarbeiträge und gleichstehenden

Leistungen, Auflistung der eingebrachten landwirtschaftlichen Nutzflächen, Berechnung

des ungekürzten Gesamtbetrages der Inventarbeitragsverzinsung und Bodennutzung,

die Gesamtzahl der Arbeitsjahre sowie den Jahresabschlussbericht der LPG Typ I „E.“ F.

zum 31. Dezember 1974 schriftlich zu übermitteln und soweit der Jahresabschussbericht

nicht mehr vorliegen sollte, die Gründe dafür darzulegen.

2. die Antragsgegnerin, vertreten durch die Vorstandsmitglieder R. P., N. G. und

Frau D. L. zu verpflichten, die Richtigkeit der mit Schriftsatz vom 29. März 2004 unter

Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 30. Juli 2004 erteilten Auskunft an Eides Statt zu

versichern.

Die Antragsgegnerin hat geltend gemacht, dass die Erblasserin I. K. nicht ihr Mitglied

geworden sei, so dass für diese Ansprüche gemäß § 28 Abs. 2 LwAnpG ausscheiden

würden. Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie zur Berechnung des

Beteiligungsanspruchs der Erblasser nicht verpflichtet sei. Allenfalls habe die

Antragsstellerin Anspruch auf Auskunft und Vorlage bestimmter Unterlagen. Im Übrigen

seien sämtliche Mitglieder gemäß ihrer Beteiligung an der LPG an dem Unternehmen

neuer Rechtsform beteiligt worden. Das Eigenkapital reiche zur Befriedigung der

Ansprüche gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LwAnpG nicht aus. Eine Bilanz aus dem Jahre

1974 gebe es nicht mehr, wobei es ohnehin eine mit den HGB-Bestimmungen

vergleichbare Bilanz nicht gegeben habe. Grundlage für die Personifizierung sei die

Bilanz zum 31. Dezember 1991. Das verteilungsfähige Eigenkapital in Höhe von

474.000,00 DM reiche nicht aus, um die Inventarbeiträge zurückzuzahlen. Dem

Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin seien alle Belege und Unterlagen aus der

Auskunftserteilung des Verfahrens zum Az. 5 W (Lw) 40/01 des Brandenburgischen

Oberlandesgerichts bekannt. Durch die Auskunftserteilung im Schriftsatz vom 29. März

2004 sei der Auskunftsanspruch im Übrigen erfüllt. Es sei darüber hinaus nicht zulässig,

einen Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu jeder erteilten Auskunft

geltend zu machen. Darüber hinaus hat sie gegen die geltend gemachten Ansprüche die

Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landwirtschaftsgericht hat mit dem angefochtenen Teilbeschluss die

Antragsgegnerin antragsgemäß zur Mitteilung einer Berechnung der Beteiligung aus der

LPG-Mitgliedschaft des Herrn F. K. und der Frau I. K. verpflichtet sowie zur Versicherung

an Eides Statt gemäß dem Antrag zu 2.

Den Auskunftsantrag zu 1 hat das Landwirtschaftsgericht zurückgewiesen, soweit die

Antragstellerin die Mitteilung der Gesamtzahl der Arbeitsjahre sowie die Vorlage des

Jahresabschlussberichts bezüglich der LPG Typ I „E.“ F. zum 31. Dezember 1974

verlangt wurde, da dieser Anspruch erfüllt sei.

Zur Begründung führt das Landwirtschaftsgericht aus, die Antragstellerin habe gegen die

Antragsgegnerin einen Anspruch auf Auskunftserteilung analog § 73 Abs. 2 Satz 1 GenG

i. V. m. §§ 259, 1922 BGB. Ihr könne als Erbin bzw. Erbeserbin der streitgegenständliche

Anspruch nach § 28 Abs. 2 LwAnpG zustehen. Beide Erblasser seien Mitglied der

Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin gewesen. Es sei auch davon auszugehen, dass

die Erblasserin I. K. im Rahmen der Umwandlung Mitglied in der Antragsgegnerin

geworden sei. Zwar habe sie keine Anteile der Antragsgegnerin gezeichnet, jedoch habe

sie ihre Mitgliedschaft auch nicht gekündigt. Der Anspruch der Antragstellerin richte sich

nicht nur auf Auskunft und Vorlage von Unterlagen, sondern auf die Errechnung und

Mitteilung des Wertes der Mitgliedschaftsrechte.

Der Auskunftsanspruch sei auch nicht verjährt. Die für Ansprüche nach § 28 Abs. 2

LwAnpG geltende zehnjährige Verjährungsfrist aus § 3 b LwAnpG habe mit dem Schluss

des Jahres begonnen, in dem die Antragsgegnerin im Genossenschaftsregister

eingetragen worden sei, mithin am 31. Dezember 1992. Der Antragsschriftsatz sei daher

jedenfalls rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist am 31. Dezember 2002 bei Gericht

eingegangen.

Die Antragstellerin habe auch einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin die

Richtigkeit und Vollständigkeit der am 29. März und 30. Juli 2004 erteilten Auskünfte an

Eides Statt versichere. Es bestehe aus Sicht des Gerichts Grund für die Annahme, dass

die Antragsgegnerin die genannten Auskünfte nicht mit der erforderlichen Sorgfalt

erstellt habe.

Gegen den ihr am 25. Februar 2005 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin mit

Eingang bei Gericht am 10. März 2005 sofortige Beschwerde eingelegt.

Sie rügt, der auf die Auskunftserteilung gerichtete Tenor des Beschlusses sei nicht

hinreichend bestimmt. Darüber hinaus seien die von dem Tenor erfassten Unterlagen

zum Teil bereits vorgelegt worden. Der Anspruch sei im Übrigen verjährt, denn er sei im

Jahr 1991 entstanden. Das Landwirtschaftsgericht habe gegen Verfahrensrecht

verstoßen, indem es bereits über den in zweiter Stufe gestellten Antrag entschied und

die Antragsgegnerin zur Versicherung der Richtigkeit der Auskünfte an Eides Statt

verpflichtete. Auch lägen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Versicherung der

Richtigkeit der Auskünfte an Eides Statt nicht vor. Schließlich sei der Anspruch auch

verjährt, da der Antrag erst nach Eintritt der Verjährung gestellt worden sei. Im Übrigen

sei Frau I. K. nicht Mitglied der Antragsgegnerin geworden.

Die Antragsgegnerin hat zunächst beantragt,

1. unter Abänderung des erstinstanzlichen Teilbeschlusses den Antrag der

Antragstellerin zurückzuweisen,

hilfsweise

2. unter Aufhebung des Teilbeschlusses des Amtsgerichts Königs Wusterhausen

vom 17. Februar 2005, Az. 4 Lw 5/02, an das Erstgericht zurückzuverweisen.

Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2006 hat die Antragstellerin die Beschwerde

zurückgenommen, soweit sie sich gegen die Verpflichtung zur Berechnung der

Beteiligung aus der LPG-Mitgliedschaft des 1993 verstorbenen F. K. richtet.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde insoweit zurückzuweisen, wie die Antragsgegnerin zur

Informationserteilung an die Antragstellerin verpflichtet worden ist.

Der Tenor des Beschlusses sei ausreichend bestimmt. Der Anspruch auf Auskunft sei

nicht verjährt, weil der Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG erst mit

der Eintragung der Antragsgegnerin in neuer Rechtsform im Register und damit im Jahr

1992 entstanden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 65 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. §§

22 Abs. 1, 9 LwVG, 21, 22 FGG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt

worden.

Nachdem die Antragsgegnerin die Beschwerde zurückgenommen hat, soweit sie sich

gegen die Verpflichtung zur Berechnung der Beteiligung aus der LPG-Mitgliedschaft des

1993 verstorbenen F. K. richtet, ist nur noch über ihre Verpflichtung zur Berechnung der

Beteiligung aus der LPG-Mitgliedschaft der im Jahr 2003 verstorbenen I. K. sowie über die

Verpflichtung zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit der mit den Schriftsätzen

vom 29. März und 30. Juli 2004 erteilten Auskünfte zu entscheiden.

Die Beschwerde hat nur teilweise Erfolg. Soweit die Antragsgegnerin zur Versicherung

der Richtigkeit der mit den Schriftsätzen vom 29. März und 30. Juli 2004 erteilten

Auskünfte verpflichtet worden ist, war der angefochtene Teilbeschluss aus prozessualen

Gründen aufzuheben (dazu unten 2.). Im Übrigen hat das Landwirtschaftsgericht zu

Recht erkannt, dass der Antragstellerin der Auskunftsanspruch auch bezüglich der

Beteiligung von Frau I. K. zusteht, allerdings nur in dem jetzt tenorierten Umfang (dazu

1.).

1. Die Antragsgegnerin ist gegenüber der Antragstellerin gemäß §§ 259, 1922 BGB, 28

Abs. 2 LwAnpG umfassend zur Auskunftserteilung verpflichtet zum Zwecke der Prüfung,

ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ihr aus ererbtem Recht ein Anspruch auf

bare Zuzahlung aus der Mitgliedschaft von Frau I. K. zusteht.

(a) Frau I. K. war Genossenschaftsmitglied der Antragsgegnerin, die - wie der Senat in

seinem rechtskräftigen Beschluss vom 31. Juli 2003, Az. 5 W (Lw) 40/01, festgestellt hat -

im Wege identitätswahrenden Formwechsels als Unternehmen neuer Rechtsform aus

dem Zusammenschluss eines Teils der LPG (P) L. und der LPG (T) F. hervorgegangen ist.

Aus den nun in Kopie vorgelegten Sozialversicherungsausweisen der Frau I. K. ergibt sich

zur Überzeugung des Senats, dass sie seit dem 1. August 1961 zunächst Mitglied der

LPG „E.“ F., ab dem 1. Januar 1976 an die KAP „W.“ abgeordnet und seit dem Jahr 1978

Mitglied in der LPG (P) L. war. Dass die Tätigkeitsbezeichnung in den vorliegenden Kopien

des Sozialversicherungsausweises ab dem 1. Januar 1971 durchgehend in männlicher

Form eingetragen ist („Traktorist“, „Kraftfahrer“), begründet keine ernsthaften Zweifel

daran, dass es sich um Kopien des Ausweises der Frau I. K. handelt, denn die

Verwendung männlicher Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen für weibliche Berufstätige

war im Beitrittsgebiet bis zur Wende verbreitet. Mit dem im Sozialversicherungsausweis

vermerkten Eintritt von Frau I. K. in den Vorruhestand zum 1. Juli 1990 endete ihr

Arbeitsverhältnis, nicht jedoch ihre Mitgliedschaft in der LPG. Da nichts dafür

vorgetragen und auch nicht aus den Umständen ersichtlich ist, dass Frau I. K. ihre

Mitgliedschaft in der LPG (P) L. gekündigt hatte oder die Mitgliedschaft bis zu ihrem Tod

in anderer Form beendet worden wäre, ist davon auszugehen, dass die Mitgliedschaft

fortbestand. Auch wenn Frau K. keinen Geschäftsanteil der Antragsgegnerin zeichnete,

wurde sie mit der Umwandlung ein so genanntes „schlafendes“ Mitglied der

Antragsgegnerin. Dies folgt aus dem in § 37 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG 1990 normierten

Prinzip, dass sich die Mitgliedschaft in dem neuen Unternehmen automatisch fortsetzt,

d. h. dass auch derjenige weiter Mitglied des in die Genossenschaft umgewandelten

Unternehmens ist, der weder die Satzung unterzeichnet noch förmlich seinen Beitritt

erklärt hat. Soweit der nur mehrheitlich gefasste Umwandlungsbeschluss vom 16. April

1991 unter Nr. 10 bestimmte, dass in die neue Gesellschaftsform nur die

Genossenschaftsbauern eingingen, die in der Anlage 1 zu dem Umwandlungsbeschluss

ausgewiesen waren und die Beitrittserklärung unterzeichnet hatten, ist der

Umwandlungsbeschluss nichtig (vgl. im Einzelnen die Ausführungen im Beschluss des

Senats vom 31. Juli 2003, Az. 5 W (Lw) 40/01, Seite 23 f.).

(b) Zur Klärung der Frage, ob eine unzureichende Beteiligung am neuen Unternehmen

durch eine bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG aufzustocken ist, besteht nach

ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein umfassendes Auskunfts- und

Einsichtsrecht in die für den Barzuzahlungsanspruch maßgeblichen Unterlagen, das

entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch die Mitteilung zur Höhe eines

solchen Anspruchs (= Berechnung) einschließt (BGH VIZ 1994, 132; BGH Beschluss vom

24. Juli 2003, Az. BLw 8/03). Neben der Vorlage der für die Berechnung des Anspruchs

maßgeblichen Bilanz hat das ehemalige Mitglied bzw. seine Erben daher das Recht, alle

Unterlagen einzusehen, die hierfür von Bedeutung sind. Dies können Vorbilanzen,

Jahresabschlussberichte, Prüfberichte, Bücher und einzelne Papiere sein. Auch

Unterlagen über in der Vergangenheit abgeschlossene Geschäfte, wie Kaufverträge,

Einzelbelege oder Wertgutachten über einen Geschäftsgegenstand gehören hierzu,

wenn sie zur Prüfung benötigt werden, ob das in der maßgebenden Bilanz ausgewiesene

Eigenkapital dem nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelten

tatsächlichen Wert aller Vermögensgegenstände entspricht. Die Auskunft ist dabei

schriftlich durch Vorlage der begehrten Urkunden oder entsprechenden Kopien hiervon

zu erteilen, denn nur auf diese Weise wird es dem Antragsteller ermöglicht,

gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen prüfen zu können, ob und

inwieweit ihm der geltend gemachte Zahlungsanspruch zusteht (BGH AgrarR 1994, 156,

158).

durch die mit den Schriftsätzen vom 29. März und 30. Juli 2004 erteilten Auskünfte und

überreichten Unterlagen nicht (vollständig) und insbesondere nicht für Frau I. K. und für

den maßgeblichen Stichtag erfüllt.

(1) Da sich der Barzuzahlungsanspruch nach dem Anteil des Mitglieds am Eigenkapital

der umgewandelten LPG bemisst, erstreckt sich der Auskunftsanspruch in erster Linie

auf die maßgebende Stichtagsbilanz und die dazu gehörigen Unterlagen.

Die Antragstellerin hat diese Bilanz als „Schlussbilanz der LPG einschließlich

Prüfungsbericht“ bezeichnet. Dieser Antrag, dem das Landwirtschaftsgericht

entsprochen hat, ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht zu

unbestimmt. Der hinreichenden Bestimmtheit des Antrages und des erstinstanzlichen

Tenors steht insbesondere nicht entgegen, dass die LPG, deren Schlussbilanz

vorzulegen ist, nicht namentlich bezeichnet ist. Auch ohne eine solche Bezeichnung

ergibt sich - für den Antrag - durch Heranziehung der ergänzenden

Anspruchsbegründung vom 16. April 2004 und - für den Tenor der angefochtenen

Entscheidung - aus den zur Auslegung heranzuziehenden Entscheidungsgründen ohne

weiteres, dass es sich dabei um die Bilanz derjenigen LPG handelt, aus der die

Antragsgegnerin durch Umwandlung hervorgegangen ist. Da Maßstab für die

Berechnung des quotalen Anteils und auch des tatsächlichen Wertes der früheren

Beteiligung des LPG-Mitgliedes das Vermögen derjenigen LPG ist, der das Mitglied

zuletzt angehört hat (vgl. BGH VIZ 2002, 482, 483; BGH NL-BzAR 2003, 293; BGH NL-

BzAR 2004, 242, 243), kann die Antragsgegnerin ihrer Auskunftsverpflichtung nicht durch

Vorlage ihrer eigenen Bilanz zum 31. Dezember 1991 erfüllen. Eine

Vermögensaufstellung des Nachfolgeunternehmens kann für die Berechnung des

Barzuzahlungsanspruchs in keinem Falle maßgeblich sein. Mit der ausschließlichen

Bezugnahme auf die eigene Bilanz der Antragsgegnerin zum 31. Dezember 1991 fehlt

deshalb bereits die maßgebliche Grundlage für die Mitteilung und Berechnung des

Barzuzahlungs-anspruchs der Frau I. K. bzw. der Antragstellerin als ihrer Erbin.

Dem Auskunftsanspruch kann die Antragsgegnerin vorliegend deshalb allein durch

Vorlage der in Nr. 2. des Umwandlungsbeschlusses vom 16. April 1991 ausdrücklich zur

Grundlage gemachten „Abschlussbilanz der Genossenschaft zum 31.12.1990“ genügen,

die in Nr. 3. desselben Beschlusses nochmals als „Abschluss/Auseinandersetzungsbilanz

zum 30.12.1990“ bezeichnet ist, wobei zwischen den Beteiligten Einigkeit dahin besteht,

dass es sich bei dem hier genannten Datum um einen versehentlichen Schreibfehler

handelt und auch insoweit der 31. Dezember 1990 gemeint war. Dass es eine solche

und nach dem Umwandlungsbeschluss auch maßgebliche Schlussbilanz der LPG zum

31. Dezember 1990 gibt, mindestens als so genannte „Arbeitsbilanz“, hat die

Antragsgegnerin in dem Parallelverfahren zum Az. 5 W (Lw) 1/05 vor dem Senat im

Verhandlungstermin am 29. September 2005 ausdrücklich eingeräumt. Der danach hier

maßgeblichen Schlussbilanz zum 31. Dezember 1990 sind zur Erfüllung des

umfassenden Auskunftsanspruchs auch die entsprechenden Prüfberichte beizufügen.

(2) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist ihre Auskunftserteilung auch

insoweit unvollständig, als sie mit der Anlage „X 4 S. 1 lediglich eine summarische

Darstellung aller eingebrachten Flächen, Ansprüche aus Bodenpacht, Inventarbeiträgen

und deren Verzinsung und der Arbeitsjahre überreicht und lediglich für die 16

ehemaligen LPG-Mitglieder, die ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen suchten, eine

Einzelaufstellung - Anlage „X 3“ - vorgenommen hat. Dabei hat sie nach ihrem eigenen

Vortrag bereits nicht die Ansprüche aus der eigenen Mitgliedschaft von Frau I. K.

berücksichtigt, sondern in der Anlage „X 3“ nur ihre von ihrem verstorbenen Ehemann,

Herrn H. K., geerbten Anteile ausgewiesen.

Wie der Senat bereits in dem Parallelverfahren mit Beschluss vom 31. Juli 2003, Az. 5 W

(Lw) 40/01, ausgeführt hat, erstreckt sich der Auskunftsanspruch auch auf die Vorlage

einer nachprüfbaren Gesamtvermögenseinzelpersonifizierung des Vermögens zum

Bilanzstichtag. Genau darauf bezieht sich der - auch insoweit hinreichend bestimmte -

Auskunftsantrag der Antragstellerin, der ausdrücklich auf „Auflistung“ der

Inventarbeiträge, gleichstehenden Leistungen etc. gerichtet war. Die Mitteilung eines

Gesamtergebnisses mit einer spezifizierten Darstellung lediglich für 16 der ehemals 160

LPG-Mitglieder ist aber schon begrifflich keine Auflistung und genügt den Erfordernissen

an eine umfassende Auskunftserteilung nicht. Die Antragstellerin hat vielmehr

grundsätzlich einen Anspruch auf Mitteilung sämtlicher Namen der früheren LPG-

Mitglieder und deren jeweiliger Rückforderungsansprüche betreffend Inventarbeiträge,

Ansprüche auf Bodenverzinsung sowie Inventarverzinsung und Wertschöpfung aus Arbeit

unter Angabe der jeweils eingebrachten Flächen, der Bodenpunkte, der einzelnen

Arbeitsjahre sowie unter der weiteren Angabe der Gesamtansprüche nach § 44 Abs. 1

Nr. 1 und 2 LwAnpG und der Gesamtarbeitsjahre (OLG Jena AgrarR 1998, 287; OLG

Naumburg NL-BzAR 2002, 26; Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2003, Az. 5 W (Lw) 40/01,

dort Seite 26, und vom 27. Oktober 2005, Az. 5 W (Lw) 27/04, dort Seite 6 f.).

Da demnach die Auskunft bisher nicht nur unvollständig, sondern insbesondere auch

nicht für Frau I. K. und den maßgeblichen Stichtag erteilt worden ist, besteht der zuletzt

noch geltend gemachte Auskunftsanspruch der Antragstellerin im hier tenorierten

Umfang weiterhin.

(d) Weder der Anspruch auf bare Zuzahlung selbst noch der zur Vorbereitung der

Durchsetzung desselben verfolgte Auskunftsanspruch sind verjährt.

Der Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG unterliegt keiner

Ausschlussfrist, sondern nur der - zehnjährigen - Verjährungsfrist nach § 3b LwAnpG

(BGH AgrarR 1997, 48, 49), wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt, in

dem er entstanden ist. Der Anspruch entstand mit der Eintragung des umgewandelten

Unternehmens in das Register (vgl. BGH NJW-RR 2006, 349, 350), d. h. hier mit dem 30.

April 1992. Die Verjährungsfrist hätte daher mit dem 1. Januar 1993 begonnen und mit

dem 31. Dezember 2002 geendet. Sie wurde durch die der Antragsgegnerin am 5.

Januar 2002 zugestellte Antragsschrift, die neben dem vorrangig verfolgten

Feststellungsantrag auch den damaligen Hilfsantrag auf Auskunft und Zahlung des nach

Auskunftserteilung zu bestimmenden Betrages enthielt, rechtzeitig unterbrochen.

2. Zu Unrecht ist die Antragsgegnerin jedoch verpflichtet worden, die Richtigkeit der mit

den Schriftsätzen vom 29. März und 30. Juli 2004 erteilten Auskünfte an Eides statt zu

versichern.

Dies gilt sowohl bezüglich des Anspruchs des Herrn F. K. als auch des Anspruchs der

Frau I. K..

Innerhalb der im Verfahren der streitigen freiwilligen Gerichtsbarkeit in entsprechender

Anwendung des § 254 ZPO grundsätzlich zulässigen Stufenklage sind die stufenweise

erhobenen Ansprüche auf Auskunft/Rechnungslegung, auf Abgabe der eidesstattlichen

Versicherung und auf Leistung prozessual selbstständige Teile eines einheitlichen

Verfahrens. Die prozessuale Selbständigkeit der Einzelansprüche bedingt, dass über

jeden der Ansprüche in der vorgegebenen Reihenfolge durch Teilurteil bzw. Teilbeschluss

zu befinden ist, d.h. eine sachliche Entscheidung über eine spätere Stufe ist

grundsätzlich unzulässig, solange nicht die vorhergehende Stufe rechtskräftig erledigt ist

(BGHZ 10, 385).

Der innerhalb des Stufenverfahrens einheitliche Auskunftsanspruch des jeweiligen LPG-

Mitglieds lässt sich daher nicht in der Weise teilen, dass hinsichtlich etwa bereits erteilter,

aber - wie im konkreten Fall - gerade mit Rücksicht auf die Zugrundelegung einer nicht

maßgebenden Stichtagsbilanz und der fehlenden

Gesamtvermögenseinzelpersonifizierung bereits offenkundig formell unrichtiger und

unvollständiger Teilauskünfte bereits auf Versicherung deren Richtigkeit an Eides statt

erkannt wird. Der Anspruch aus § 260 Abs. 2 BGB setzt vielmehr voraus, dass der

vorrangige Auskunftsanspruch zumindest formell erschöpfend erfüllt ist. Daran aber fehlt

es hier aus den vorstehend zu 1.c) erörterten Gründen. Eine Verpflichtung der

Antragsgegnerin aus § 260 Abs. 2 BGB ist daher im derzeitigen Verfahrensstand

unzulässig.

Die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Versicherung der Richtigkeit der Angaben aus

den Schriftsätzen vom 29. März und 30. Juli 2004 konnte deshalb keinen Bestand haben.

Insoweit war die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Eine Aufhebung der

angefochtenen Entscheidung einschließlich des zu Grunde liegenden Verfahrens

insgesamt und Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Landwirtschaftsgericht war trotz dieses Verfahrensfehlers nicht geboten.

Zwar kann, auch wenn dies weder im LwVG noch im FGG ausdrücklich vorgesehen ist,

grundsätzlich auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Aufhebung und

Zurückverweisung an das Amtsgericht erkannt werden (Barnstedt/Steffen, LwVG, 7.

Aufl., § 22 Rn. 185 m.w.N.). Es ist aber in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts

gestellt, ob es von dieser Möglichkeit im Einzelfall Gebrauch machen will. Sie kann vor

allem dann angebracht sein, wenn das Verfahren vor dem Amtsgericht an

schwerwiegenden Mängeln leidet, etwa bei Versagung des rechtlichen Gehörs, bei

Unterlassung der Anstellung der erforderlichen Ermittlungen oder bei Entscheidung ohne

Zuziehung der ehrenamtlichen Richter (Barnstedt/Steffen, a.a.O., § 22 Rn. 186). Ein

solcherart schwerwiegender Verfahrensmangel liegt im konkreten Fall jedoch

insbesondere deshalb nicht vor, weil das unzulässige Vorwegnehmen des - aus

prozessualen Gründen - bisher nicht zur Entscheidung stehenden Anspruches auf

Versicherung der Richtigkeit der Auskunft an Eides statt keinerlei Auswirkungen auf den

dem Grunde nach weiterhin bestehenden Auskunftsanspruch hatte und der Senat über

diesen ohne weiteres abschließend entscheiden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 65 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. §§ 34 Abs. 1, 44 Abs. 1, 45

Abs. 1 Satz 1 LwVG. Es entspricht im Rahmen des streitigen Verfahrens der freiwilligen

Gerichtsbarkeit billigem Ermessen, der Antragsgegnerin entsprechend dem

Rechtsgedanken des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten in vollem Umfange aufzuerlegen,

da sie die Beschwerde teilweise zurückgenommen hat und hinsichtlich des

weiterverfolgten Teils im Wesentlichen unterlegen ist. Soweit der Beschluss des

Amtsgerichts aufgrund der Beschwerde bezüglich der Verpflichtung zur Versicherung an

Eides Statt aufgehoben wurde, hatte die Antragstellerin die Zurückweisung der

Beschwerde nicht mehr beantragt. Im Übrigen wäre die Zuvielverteidigung der

Antragstellerin bezüglich dieses Teils des angefochtenen Beschlusses verhältnismäßig

geringfügig gewesen im Sinne des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und hätte keine höheren

Kosten verursacht.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat im Sinne des § 24 Abs. 1 LwVG.

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