Urteil des OLG Brandenburg vom 26.11.2009

OLG Brandenburg: gemeinsame elterliche sorge, ärztliche behandlung, jugendamt, psychotherapeutische behandlung, eltern, rückführung, entzug, anhörung, gefahr, haushalt

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UF 169/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1666 BGB, § 1666a BGB

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen Streitereien unter

den Kindeseltern und Verhaltensauffälligkeiten des Kindes

Tenor

1. Die befristete Beschwerden der Kindeseltern vom 21. Dezember 2009 (Kindesmutter)

bzw. vom 08. Februar 2010 (Kindesvater) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad

Liebenwerda vom 26. November 2009 werden zurückgewiesen.

2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht

erstattet.

3. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €.

Gründe

Die Kindeseltern leben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus ihrer Beziehung ist

der Sohn T… J…, geboren am ... September 2003, hervorgegangen. Unter dem 21.

Oktober 2003 hat die Kindesmutter zugunsten des Kindesvaters eine Erklärung über die

gemeinsame elterliche Sorge nach § 1626 a BGB abgegeben.

Die Kindesmutter war nach ihrer Ausbildung zur Kinderkrankenschwester als

Krankenpflegerin, der Kindesvater in der Landwirtschaft als Landwirt tätig. Die Familie ist

dem Jugendamt etwa seit dem Jahr 2006 bekannt. Es kam innerhalb der Familie zu – vor

allem seitens der Kindesmutter geführten – brüllenden und tobenden

Auseinandersetzungen, die z.T. in Handgreiflichkeiten gegenüber dem Kindesvater (u.a.

Werfen mit Stein- und Dachziegeln nach ihm) übergingen und polizeiliche Einsätze nach

sich zogen. Kontakte des Jugendamtes mit den Kindeseltern gestalteten sich dabei

durchgängig als schwierig.

Durch die Leitung der …-Kindertagesstätte , die T… besuchte, wurden in 2008

Verhaltensauffälligkeiten des Kindes bemerkt. T… kotete und nässte verstärkt ein.

Nachfolgend begab sich T… in ärztliche Behandlung wegen des Verdachts auf

Drangsymptomatik bei eingeschränkter Blasenkapazität. Diesbezüglich verordnete

Medikamente wurden seitens der Kindeseltern lediglich unregelmäßig verabreicht. Die

aufgegebene Protokollierung von Trink- und Urinmenge bei dem Sohn wurde nicht

ordnungsgemäß vermerkt.

T… entwickelte zudem ein hundeähnliches Verhalten (Schnüffeln auf dem Boden,

Trinken wie ein Hund). Ferner wurden bei T… über übliche Verletzungen hinausgehende

Verletzungen (ein bis in den Genitalbereich hineinreichender Sonnenbrand, blaue

Flecken, eine Schramme an der Nase, abgeschürfte Hände und ein angeschwollener

Zeigefinger der rechten Hand) festgestellt. Entsprechende Hinweise der

Kindertagesstätte gegenüber der Kindesmutter fanden überwiegend kein Gehör oder

führten gar zu Wutausbrüchen der Kindesmutter. Nach Einschaltung des Jugendamtes

erklärte die Kindesmutter, es habe sich stets um kleinere Verletzungen gehandelt, die

sie als gelernte Kinderkrankenschwester selbst behandelt habe.

Erst mit Verzögerungen kam es zu einer durch das Jugendamt angeregten Therapie der

Kindeseltern. Bereits bei ersten Gesprächen mit der sozialpädagogischen Familienhilfe

kam es zu weiteren verbal/körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Kindeseltern.

Bei einem Termin schloss sich die Kindesmutter in der Familienwohnung mit T… ein,

ohne eine Zugangsmöglichkeit zuzulassen. Die von der Familienhilfe und dem

Kindesvater herbeigerufene Polizei verschaffte sich gewaltsam Zutritt zum Haus. Mit

Zustimmung beider Eltern wurde T… sodann unter dem 16. September 2008 in die

Obhut des Jugendamtes genommen und in eine Pflegefamilie geführt. Die Kindesmutter

wurde in das Krankenhaus F… in die psychiatrische Abteilung eingewiesen. Am 9.

Oktober 2008 erfolgte ihre Entlassung. Nachfolgend kehrte T… wieder in das Elternhaus

zurück. Jedoch kam es weiterhin zu Wutausbrüchen der Kindesmutter und Streitigkeiten

der Eltern. Da entgegen den mit dem Jugendamt getroffenen Absprachen auch nach

Wochen durch die Kindeseltern keine Paartherapie aufgenommen worden war, leitete

das Jugendamt das hiesige Verfahren ein.

Unter dem 4. November 2008 hat das Amtsgericht Herrn K… als Verfahrenspfleger

zugunsten des betroffenen Kindes bestellt. Nachfolgend hat das Amtsgericht Beweis

erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich des

Vorhandenseins einer psychischen Krankheit bei der Kindesmutter, der

Erziehungsfähigkeit der Eltern und Verhaltensauffälligkeiten beim Kind. Der

Sachverständige W… hat in seinem unter dem 26. März 2009 erstellten psychiatrischen

Gutachten eine histrionische Persönlichkeitsstörung bei der Kindesmutter diagnostiziert.

Zum Entwicklungsstand von T… konnte der Sachverständige zunächst keine

bedenklichen Auffälligkeiten feststellen; er beschrieb ihn als altersentsprechend

entwickelt, Anzeichen für eine körperliche Vernachlässigung fand er nicht, weshalb er die

Kindeseltern zunächst als voll erziehungsfähig einschätzte. Lediglich eine

Partnertherapie riet er an. Auf den weiteren Inhalt des Gutachtens wird Bezug

genommen.

Bereits kurz nach Erstellung des Gutachtens wurden dem Jugendamt seitens der

Kindestagesstätte sich steigernde Merkwürdigkeiten im Verhalten von T… mitgeteilt. T…

holte sich Windeln aus dem Krippenbereich und legte diese selbst an. Er kramte im

Eimer nach beschmutzten Windeln kleinerer Kinder und roch daran, was ihn in Erregung

versetze. Er blieb unruhig, bis er sich selbst eine Windel umgelegt hat. Auch fuhr er mit

der Hand mehrfach in seine Windel und roch dann an der Hand. Darüber hinaus zeigte

T… Aggressionen gegenüber anderen Kindern, sagte Sätze wie oder

erzählte von einem . Darüber hinaus verstärkte sich das Einkoten

und Einnässen. T… selbst gab dazu an, er möchte wieder ein Baby sein, da dies so eine

schöne Zeit gewesen sei.

Der hierzu ergänzend befragte Gutachter W… stellte eine Gefährdung des Kindeswohls

fest, vor allem auf Grund von Anpassungsschwierigkeiten im Kontakt mit anderen

Kindern sowie von Defiziten in der Frustrationstoleranz. T… habe ein Problem im Sinne

eines Windelfetischismus. Für die Zukunft prognostizierte der Sachverständige bei

unveränderter Sachlage einhergehend mit der bevorstehenden Einschulung von T… eine

Verschärfung der Verhaltensauffälligkeiten. Die Ursache für die Verhaltensauffälligkeiten

lastete er den Kindeseltern an, seitens der Kindesmutter durch ihr heftig agierendes

Verhalten mit einem größeren, seitens des Kindesvaters durch seine passiv-abwartende

Einstellung mit einem geringeren Anteil. Insoweit hat der Sachverständige

vorgeschlagen, T… zunächst in der Kinder- und Jugendpsychiatrie vorzustellen und eine

etwa zwei- bis vierwöchige stationäre diagnostische Phase vorzunehmen; zudem

müssten sich beide Eltern in psychotherapeutische Behandlung begeben und ihre

Beziehungsproblematik erarbeiten.

Mit Beschluss vom 26. November 2009 hat das Amtsgericht den Kindeseltern die

elterliche Sorge für T… entzogen und den Landkreis … als Vormund bestellt. Gegen

diesen Beschluss richten sich die Beschwerden beider Kindeseltern, mit der sie die

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung verfolgen. Die Kindesmutter hat seit

September 2009 eine Einzeltherapie begonnen; die gemeinsame Paartherapie läuft seit

Januar 2010, wie die psychologische Psychotherapeutin Frau B… in ihrer schriftlichen

Stellungnahme vom 19. Mai 2010 mitgeteilt hat. Vor allem auf diese Umstände stützen

sich die Kindeseltern mit der Begründung, es habe insoweit eine Verbesserung ihrer

persönlichen Verhältnisse zu Gunsten des betroffenen Sohnes stattgefunden.

Der Senat hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung die Kindeseltern, die

Vertreterinnen des beteiligten Jugendamtes und das betroffene Kind T… angehört. Der

bestellte Verfahrenspfleger des Kindes, M… K…, hat schriftlich Stellung genommen. Vor

dem Senat hat zudem der Sachverständige W… sein Gutachten ergänzt.

II.

Die gemäß § 621 e ZPO a. F. statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete

Beschwerde der Kindeseltern bleibt in der Sache ohne Erfolg. Den Kindeseltern ist

zutreffend die elterliche Sorge für das betroffene Kind T… gemäß §§ 1666, 1666 a BGB

entzogen worden. Daran ist auch weiterhin festzuhalten.

1. Gemäß § 1666 BGB ist eine körperliche, geistige oder seelische

Kindeswohlgefährdung, die abzuwenden die Kindeseltern nicht willens oder nicht in der

Lage sind, Voraussetzung für einen Entzug elterlicher Sorge. Eine Gefahr für das

Kindeswohl ist eine gegenwärtige, in solchem Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei

der weiteren Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher

Sicherheit voraussehen lässt (BGH, FamRZ 1996, 1031; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010,

146; OLG Naumburg, OLGReport 2007, 543; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359) und die

nicht anders als durch den Entzug der elterlichen Sorge abwendbar ist. Diese

Voraussetzungen sind erfüllt.

2. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend den Entzug der

elterlichen Sorge zu Lasten der Kindeseltern angeordnet und sodann das Jugendamt als

Vormund für das Kind bestellt. Bei T… sind starke, sich ohne weiteres als Ausdruck einer

Gefährdung des Kindeswohls darstellende Verhaltensauffälligkeiten festzustellen, wie

zuvor im Einzelnen ausgeführt. Diesen Auffälligkeiten haben die Kindeseltern sich nicht in

ausreichendem Maße in der Vergangenheit gewidmet. Insoweit kann auf die

zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in der angefochtenen Entscheidung und

insbesondere den erstinstanzlichen gutachterlichen Feststellungen Bezug genommen

werden.

Dem haben sich die Kindeseltern nachfolgend im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im

Wesentlichen auch nicht mehr widersetzt. Bei ihren Anhörungen vor dem Senat haben

sie vielmehr übereinstimmend erklärt, dass sie die aufgetretenen Probleme nunmehr –

gerade unter Berücksichtigung der aufgenommenen Therapien - erkennen würden und

verstärkt daran arbeiten wollen, diesen zu begegnen. Auch haben sie übereinstimmend

vor dem Senat erklärt, sie sähen nunmehr ein, dass sich ihre Streitigkeiten stark auf die

Entwicklung des Kindes ausgewirkt hätten, weshalb das Einschreiten des Jugendamtes

bzw. der Kindertagesstätte in der Vergangenheit in Ordnung gewesen sei. Insbesondere

die Kindesmutter hat dabei eigene Fehler bei der Versorgung des betroffenen Sohnes

eingeräumt.

3. Trotz der beginnenden positiven Entwicklung der Kindeseltern in den letzten Monaten

ist aber derzeit weiterhin an dem Entzug der elterlichen Sorge festzuhalten. Es besteht

weiterhin die begründete Gefahr, dass bei einer Rückkehr von T… in den elterlichen

Haushalt eine erhebliche Schädigung in der weiteren Entwicklung des Kindes mit

ziemlicher Sicherheit eintreten würde.

So haben beide Kindeseltern zwar erklärt, dass ihnen die begonnenen Therapien sehr

hilfreich seien. Insbesondere seien die Wutausbrüche der Kindesmutter deutlich geringer

zu verzeichnen. Gleichwohl haben beide Kindeseltern eingeräumt, dass es weiterhin zu

Streitigkeiten zwischen ihnen komme. Da gerade aber diese Streitigkeiten der

Kindeseltern nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen eine

wesentliche Ursache der kindlichen Probleme ist, ergeben sich schon hieraus erhebliche

Bedenken an einer Rückführung des Sohnes in den elterlichen Haushalt, wie auch der

Sachverständige vor dem Senat ausgeführt hat.

Darüber hinaus bleibt zweifelhaft, ob die Kindeseltern die volle Tragweite ihres früheren

Fehlverhaltens erkannt haben. So haben sie weiterhin vor dem Senat

Schuldzuweisungen gegenüber Dritten erhoben. Nachdem die Kindeseltern anfangs ihr

Versagen in der Vergangenheit einräumten und Akzeptanz für die Maßnahmen der

staatlichen Institutionen zeigten, haben sie dies im weiteren Verlauf ihrer Anhörung

nachfolgend dahingehend relativiert, dass sie dem Jugendamt erneut ein übereiltes

Handeln vorwarfen; sie hätten

. Ferner haben beide erklärt, die Ärzte und insbesondere der

Urologe hätten sie viel früher darauf hinweisen müssen, dass T… zur Beobachtung in die

Klinik kommen müsse. Vergleichbare Vorwürfe wurden auch gegenüber der

Kindertagesstätte, deren Erkenntnisse sie erneut in Zweifel zogen, erhoben. Dem

widerspricht aber, dass bereits seit 2006 ein in der Intensität zunehmender Kontakt

zwischen Jugendamt bzw. sonstigen Institutionen und der Familie bestand. Insoweit kann

eine mangelnde Information seitens der staatlichen Institutionen nicht feststellgestellt

werden.

Ferner bleibt die Tendenz der Kindeseltern zu einer Bagatellisierung der mittlerweile zwar

verminderten, aber nach wie vor fortbestehenden Verhaltensauffälligkeiten von T…

erkennbar. So haben sie trotz der nachvollziehbaren Erläuterungen des

Sachverständigen dazu, dass Kinder sich gerade in konfliktträchtigen Elternhäusern

anders als außerhalb ihres Elternhauses verhalten, nicht akzeptieren wollen. Die von

mehreren Seiten bestätigten Aggressionen im Verhalten des Kindes haben sie – wenn

überhaupt – nur schwerlich akzeptiert; sie haben insoweit vielmehr erklärt, dass sich

Kinder nun einmal streiten würden und dass bei Anlegung eines wie hier erfolgenden

Maßstabes dann ja müssten.

Insoweit ist es bislang noch zu früh, um von einer derartigen Verbesserung in der

familiären Situation der Kindeseltern auszugehen, dass eine Rückführung des Kindes in

den elterlichen Haushalt in Frage kommt. Der Senat folgt dabei insbesondere den

überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen W…, der an seinen bereits zuvor

getroffenen Feststellungen festhält. Bei der Kindesmutter hat er das Fortbestehen der

histrionische Persönlichkeitsstruktur diagnostiziert, weshalb die Kindesmutter nach wie

vor nur sehr eingeschränkt in der Lage ist, auf die Bedürfnisse des Kindes einzugehen.

Eine situationsangepasste Beherrschung ihrer Gefühle konnte er bei ihr noch nicht in

ausreichendem Maße feststellen. Sie sei weiterhin zu extrovertiert, was heftige

Streitigkeiten weiterhin befürchten lasse. Die Kindesmutter stelle sich nach wie vor als

Mittelpunkt der Familie dar; auch bei dem Senat hat sich dieser Eindruck angesichts

ihrer persönlichen Anhörung eingestellt.

Die insoweit begonnene Einzel-/Paartherapie allein genügt nach den überzeugenden

sachverständlichen Feststellungen jedenfalls derzeit noch nicht, da die gebotenen

Therapien zum einen erst unter dem mittels des Verfahrens ausgeübten Zwang und der

erfolgten Sorgerechtsentziehung begonnen worden seien und zudem erst ab etwa 50

Stunden Therapie ein Erfolg bei der Bekämpfung der histrionischen

Persönlichkeitsstruktur der Kindesmutter zu erwarten ist. Vergleichbares konnte der

Sachverständige auch für den Kindesvater ausführen, der sich noch immer zu stark der

Persönlichkeit der Kindesmutter unterordne und nicht verinnerlicht habe, dass seine

Passivität und sein mangelndes Durchsetzungsvermögen gegenüber der Kindesmutter

zur Gefährdung des Kindeswohls beigetragen haben. Die Kindeseltern müssten vielmehr

verinnerlichen, dass die Ursachen in dem Verhalten des Kindes sie bei sich selbst und

nicht stets bei Dritten suchen dürfen.

Eine Herausnahme des betroffenen Kindes T… aus der derzeitigen Pflegefamilie und

seine Rückführung in die Familie der Kindeseltern würde nach den Ausführungen des

Sachverständigen, denen der Senat folgt, zu einer Verstärkung der noch immer

bestehenden Probleme betreffend des Einnässens, Kotens und der Aggressionen führen.

Diese aus der Vergangenheit herrührenden Auffälligkeiten seien deutliche Anzeichen

dafür, dass es dem Kind bei der Herausnahme aus der Familie sehr schlecht gegangen

sei.

Für den derzeitigen Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie und die noch nicht gebotene

Rückführung spricht im Übrigen auch der Inhalt der schriftlichen Stellungnahme des

Verfahrenspflegers vom 24. März 2010, der sich ebenfalls für den derzeitigen Verbleib

von T… in der Pflegefamilie ausgesprochen hat. Zuletzt spricht hierfür auch der bei der

Anhörung durch den Senat zu Tage getretene Wille des betroffenen Kindes T…. Zwar hat

T… insoweit geäußert, er vermisse die Eltern. In einer für sein Alter erstaunlichen

Deutlichkeit hat T… jedoch auf die Frage, wo es ihm seiner Einschätzung nach besser

gehe, spontan geäußert und auf Nachfrage des Senates zu seiner Pflegemutter,

Frau H… Kz…, geschaut. Weiter erklärte T…, bei den Eltern habe ihn der häufige Streit

seiner Eltern gestört, weshalb er sich dort oft (außerhalb der Wohnung) versteckt habe;

ferner hat er Schläge durch die Kindesmutter kritisiert, dabei zugleich erklärt, er traue

sich nicht, dies den Eltern zu sagen. All dies deutet erkennbar daraufhin, dass das Kind

zumindest derzeit noch einen Ruhepunkt außerhalb der Familie benötigt.

Nach alledem hat es derzeit bei dem Entzug der elterlichen Sorge zu verbleiben. Ob in

der Zukunft bei zu erhoffender fortschreitender Verbesserung in der familiären Situation

eine Rückführung des Kindes möglich ist, bleibt abzuwarten. Allerdings wird angeregt,

dass eine Ausweitung des derzeit nur eingeschränkt stattfindenden Umganges des

Sohnes T… mit den Kindeseltern erfolgt. Dafür haben sich vor dem Senat sämtliche

Beteiligte ausgesprochen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdewert folgt aus §§

30 Abs. 2, Abs. 3, 131 Abs. 2 KostO. Gründe, die Rechtsbeschwerde gem. § 621e Abs. 2

ZPO a.F. zuzulassen, liegen nicht vor.

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