Urteil des OLG Brandenburg vom 16.06.2010

OLG Brandenburg: private krankenversicherung, nachzahlung, lebensversicherung, zentralbank, vermögensbildung, einkünfte, selbstbehalt, leistungsfähigkeit, kredit, verfügung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UF 78/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1612 Abs 1 S 1 BGB, § 1612a

BGB

Kindesunterhalt: Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens

des Unterhaltsverpflichteten bei einem Anspruch auf

Mindestunterhalt

Tenor

Amtsgerichts Oranienburg vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Beteiligten streiten innerhalb der Beschwerde noch um die

Mindestunterhaltsansprüche für ihre gemeinsame Tochter N… F…, geboren am ….

Februar 1998.

Die miteinander verheirateten Beteiligten leben seit Januar 2009 voneinander getrennt,

das Scheidungsverfahren ist seit Februar 2010 vor dem Amtsgericht Oranienburg (Az.:

36 F 4/10) rechtshängig. Die Tochter lebt bei der Antragstellerin.

Der Antragsgegner ist Mechaniker bei der B… AG. Die Beteiligten sind zudem

Miteigentümer des vormals gemeinsam bewohnten, mit einem Einfamilienhaus

bebauten Grundstücks … 29 in L… mit einer Wohnfläche von 125 qm, der objektive

Wohnwert beträgt unstreitig zumindest 800 €. Das Wohneigentum wird nach der

Trennung von dem Antragsgegner allein bewohnt. Für eine seinen Bedürfnissen

entsprechende Wohnung müsste er unstreitig eine Kaltmiete von 500 € aufwenden.

Wegen der weiteren Ausführungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen

wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter II. Bezug genommen.

Die Antragstellerin hat beantragt,

1. den Antragsgegner zu verurteilen, zu ihren Händen für das Kind N… F…, geb.

….2.98, an rückständigen Unterhalt für die Monate April 2009 bis einschließlich Januar

2010 den Betrag von noch 1.506 € nebst Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu

zahlen;

2. den Antragsgegner zu verurteilen, an sie für das Kind N… F…, geb. ….2.98, ab

Februar 2010 eine monatlich im Voraus zum Ersten eines jeden Monats fällige

Unterhaltsrente von 395 € abzüglich am 1.2.10, 1.3.10., 1.4.10 und 3.5.10 gezahlter 158

€ zu zahlen;

3. den Antragsgegner zu verurteilen, an sie für die Zeit vom April 2009 bis

einschließlich November 2009 an rückständigen Trennungsunterhalt von 738,46 € nebst

Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu zahlen;

4. den Antragsgegner zu verurteilen, an sie an rückständigen Trennungsunterhalt für

den Monat Dezember 2009 an rückständigen Unterhalt von 264 € nebst

Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu zahlen;

5. den Antragsgegner zu verurteilen, an sie an rückständigen Trennungsunterhalt für

den Monat Januar 2010 an rückständigen Unterhalt von 248 € nebst

Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu zahlen;

6. den Antragsgegner zu verurteilen, an sie einen zum Ersten eines jeden Monats

fälligen Trennungsunterhalt, beginnend mit dem Monat Februar 2010 in Höhe von 219 €

zu zahlen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge abzuweisen.

Hinsichtlich der von der Antragstellerin vorgebrachten Trennungsunterhaltsansprüche

haben die Beteiligten zudem um deren Verwirkung gestritten.

Mit Beschluss vom 16. Juni 2010 hat das Amtsgericht die zum Trennungsunterhalt

geltend gemachten Anträge zurückgewiesen und zudem folgendes beschlossen:

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für das Kind N… F…,

geb. ….2.1998, an rückständigen Unterhalt für die Monate April 2009 bis einschließlich

Januar 2010 1.010,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 11. März 2010 zu zahlen.

2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für das Kind N… F…,

geb. ….2.1998, ab Juni 2010 eine monatlich im Voraus zum Ersten eines jeden Monats

fällige Unterhaltsrente von 334 € sowie an rückständigen Unterhalt für die Monate

Februar 2010 bis einschließlich Mai 2010 von 704 € zu zahlen.

Die weitergehenden Anträge wurden auch insoweit zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er in Wiederholung

und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens hinsichtlich der

Kindesunterhaltsansprüche deren Neufestsetzung beantragt. Insoweit vertritt er die

Auffassung, sein notwendiger Selbstbehalt sei unterschritten. Unter Beachtung der ihm

zuzurechnenden Einkünfte und unter Beachtung seiner Verbindlichkeiten, insbesondere

der von ihm gezahlten Kreditlasten, sei sein Selbstbehalt nicht mehr gewahrt.

Der Antragsgegner hat zunächst beantragt, im Wege einstweiliger Anordnung die

Vollziehung der beschlossenen Verpflichtung auf Zahlung von Kindesunterhalt

auszusetzen. Mit Beschluss vom 26. August 2010 hat der Senat diesen Antrag

zurückgewiesen; auf Blatt 179 ff. der Akte wird Bezug genommen. Zugleich hat der

Senat das Verfahren dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung

zugewiesen.

In der Sache selbst hat der Antragsgegner beantragt,

den angefochtenen Beschluss hinsichtlich der Ziffer 2. (Kindesunterhalt)

aufzuheben und den Unterhalt für die Tochter unter Berücksichtigung der hier

vorgetragenen Begründung neu festzusetzen.

Die Antragstellerin hat beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält die Ausführungen des Amtsgerichts für zutreffend und vertritt insbesondere die

Auffassung, dass die Grundstücksverbindlichkeiten aufgrund Vermögensbildung zulasten

des Kindes nicht berücksichtigungsfähig seien.

II.

Zunächst ist im Wege der Auslegung der Beschwerdeantrag zu Ziffer 2. aus der

Beschwerdeschrift des Antragsgegners vom 17. Juli 2010 dahingehend zugunsten des

Antragsgegners auszulegen, dass dieser die Zurückweisung der geltend gemachten

Anträge auf Kindesunterhalt – soweit diese im angefochtenen Beschluss des

Amtsgerichts noch tituliert wurden - begehrt. Aus der Begründung, auf die der

Antragsgegner auch innerhalb seines Antrags ausdrücklich Bezug nimmt, geht hervor,

dass der Antragsgegner seinen Selbstbehalt für unterschritten und sich daher für nicht

leistungsfähig zur Zahlung von Mindestunterhalt hält. Damit begehrt er, keinen

Unterhalt an die Tochter zahlen zu müssen, und daher deren Unterhaltsansprüche

zurückzuweisen; anderenfalls hätte zu seinen Lasten die Unzulässigkeit der insoweit

eingelegten Beschwerde festgestellt werden müssen.

Die mit dieser Maßgabe in zulässiger Weise nach §§ 58 ff. FamFG eingelegte Beschwerde

des Antragsgegners – welche die erstinstanzlich titulierten Mindestunterhaltsansprüche

seiner Tochter für die Zeit ab April 2009 betrifft – ist aber unbegründet.

1. Mindestunterhaltsansprüche der Tochter

Die aus § 1612a BGB folgenden Mindestunterhaltsansprüche der am …. Februar 1998

geborenen Tochter des Antragsgegners (2. Altersstufe: bis Januar 2010; 3. Altersstufe:

ab Februar 2010) stellen sich wie folgt dar:

Diese Kindesunterhaltsansprüche hat das Amtsgericht zutreffend ermittelt, wie aus

Seite 6 f. der Entscheidungsgründe hervorgeht. Ferner ist zwischen den beteiligten

Kindeseltern unstreitig, dass der Antragsgegner für die Zeit ab Mai 2009 bis

einschließlich Mai 2010 auf den Unterhalt der Tochter monatlich 158 € gezahlt hat. Auch

diese Zahlungen hat das Amtsgericht zutreffend angerechnet (Seite 8 des

angefochtenen Beschlusses) und insoweit ebenso zutreffend für die Zeit von April 2009

bis einschließlich Januar 2010 einen Unterhaltsrückstand von insgesamt 1.010 € sowie

für die Zeit von Februar bis Mai 2010 einen solchen von 704 € berechnet. Die

rechnerisch korrekte Berechnung der insoweit noch offenen Unterhaltsansprüche wird

mit der Beschwerde auch nicht angegangen.

Eine weitergehende Bedarfsdeckung der dargestellten Mindestunterhaltsansprüche

findet nicht statt. Dies gilt auch, soweit dies den Wohnbedarf der unterhaltsberechtigten

Tochter betrifft, da diese sich außerhalb des Wohneigentums aufhält und daher eine

Wohnbedarfsdeckung nicht stattfindet. Die Zurechnung freien Wohnens kommt zudem

nur für den Eigentümer in Betracht; dies sind die Antragstellerin und der Antragsgegner,

nicht aber die unterhaltsberechtigte Tochter. Zur Leistung des Unterhalts durch

Gewährung von Naturalunterhalt in Gestalt freien Wohnens ist der Antragsgegner aber

nicht befugt, § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB. Schon deshalb ist es ohne Belang, dass er

seiner Tochter freien Wohnraum vorhält, zumal dies erkennbar gegen seine vorrangige

Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums seiner Tochter verstößt.

Hinsichtlich dieser Mindestunterhaltsansprüche trägt der Antragsgegner die vollständige

Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er diese Ansprüche weder unter

Berücksichtigung seiner tatsächlichen Einkünfte bzw. seines tatsächlichen Vermögens

noch unter Beachtung eventuell zuzurechnender fiktiver Einkünfte zahlen kann (vgl.

allgemein dazu die st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG NJW-RR 2009, 150

m.w.N.). Insoweit ist das Vorbringen des Antragsgegners betreffs seiner/s vorhandenen

Einkünfte/Vermögens erkennbar unvollständig, weshalb seine tatsächliche

Leistungsfähigkeit bereits nicht ausreichend bestimmt werden kann, wie die

nachfolgenden Ausführungen zeigen.

2. Einkommen des Antragsgegners in 2009

Für das Jahr 2009 hat der Antragsgegner seine Erwerbseinkünfte zunächst ausreichend

dargetan. Sein monatliches Nettoerwerbseinkommen kann – dies ist auch unstreitig –

mit 2.571,47 € ermittelt werden.

Für den Veranlagungszeitraum 2008 ist dem Antragsgegner im August 2009 ein

Einkommenssteuerbescheid mit einer Steuernachzahlungsforderung über insgesamt

3.745,84 € zugegangen (Bl. 145). Auf den Monat umgelegt entspricht die Nachzahlung

einem Betrag von gerundet 312,90 €, der nach dem sogenannten vom

Einkommen des Antragsgegners des Jahres 2009 abzuziehen ist.

Die Berücksichtigung dieser Nachzahlung dergestalt, dass der durch den Antragsgegner

behauptete Kredit bei seiner Mutter, den er zur Zahlung dieser Nachzahlung

aufgenommen haben will, absetzbar wäre, kommt nicht in Betracht.

Einkommenssteuerrückerstattungen oder –nachzahlungen sind grundsätzlich auf das

jeweilige Kalenderjahr, in welches die Rückerstattung/Nachzahlung fällt, umzulegen

(Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen OLG Ziff. 1.7 Abs. 1; st. Rspr. des BGH,

FamRZ 1980, 984, 985; vgl. noch NK-BGB/ , 2. Aufl. 2010, Vor §§ 1577, 1578

Rn. 217). Ob etwas anderes dann gilt, wenn der zu einer Nachzahlung Verpflichtete diese

nicht in voller Höhe begleichen kann, kann hier dahinstehen. Zum einen wäre der

Antragsgegner aus unterhaltsrechtlicher Sicht bereits gehalten gewesen, für die zu

erwartende Nachzahlung in den Vormonaten des Jahres 2009 Rückstellungen zu bilden.

Zum anderen müsste der Antragsgegner insoweit überhaupt erst einmal seine

Vermögensverhältnisse umfassend offenlegen, um beurteilen zu können, ob er

tatsächlich nicht in der Lage war, diese Nachzahlung sogleich zu leisten. Daran fehlt es

aber, wie aus den nachfolgenden Ausführungen folgt.

In dem Nettoerwerbseinkommen des Antragsgegners sind vermögenswirksame

Leistungen, die ihm sein Arbeitgeber mit monatlich brutto 26,59 € zukommen lässt,

enthalten.

Der entsprechende Betrag ist abzuziehen (vgl. auch Brandenburgisches OLG, ZFE 2010,

154 – Langtext), da der Antragsgegner andererseits auch nicht berechtigt ist, die

entsprechende Maßnahme der Vermögensbildung – über die hier nichts bekannt ist –

dem Mindestunterhaltsanspruch seines minderjährigen Kindes entgegenzuhalten (vgl.

dazu auch noch weiter unten).

Abzuziehen sind weiter die Beiträge zur privaten Krankenversicherung bzw. privaten

Pflegepflichtversicherung. Soweit die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Beträge

dabei zugleich die Beiträge für den Antragsgegner selbst sowie seine Tochter beinhalten,

bedarf es an dieser Stelle keiner weitergehenden Differenzierung, da der Antragsgegner

aus unterhaltsrechtlicher Sicht auch zur Zahlung der privaten

Krankenversicherungsbeiträge (Pflegeversicherungsbeiträge) seiner Tochter verpflichtet

ist (vgl. Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen OLG Ziff. 11.1).

Abzuziehen sind weiter grundsätzlich pauschalierte 5 % berufsbedingte Aufwendungen.

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es hier um den Mindestunterhalt geht und

der Antragsgegner in diesem Bereich an sich nicht zu einer Pauschalisierung berechtigt

ist (vgl. Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen OLG Ziff. 10.2.1. Satz 3). Angesichts

der Einkommensverhältnisse des Antragsgegners und des Umstandes, dass dieser

wegen seines in Berlin gelegenen Arbeitsplatzes vermutlich über berufsbedingte

Aufwendungen in der genannten Höhe verfügen dürfte, mag dies aber an dieser Stelle

dahinstehen.

Weitere abzugsfähige Belastungen sind dem Antragsgegner nicht zuzubilligen.

Soweit das Amtsgericht noch eine versicherung in einem Umfang von monatlich

69,60 € dem Antragsgegner zugute gehalten hat, ist dem nicht zu folgen. Dabei handelt

es sich scheinbar um 2 Versicherungen: eine Lebens- und eine Unfallversicherung, die

beide zu Gunsten seiner Tochter bestehen und für die der Antragsgegner die Beiträge

geleistet hat (vgl. Bl. 25, 32). Derartige Zahlungen kann der Antragsgegner aber

naturgemäß keinem Mindestunterhaltsanspruch seiner Tochter entgegenhalten, da er

dann zu Lasten der Deckung des notwendigen Bedarfs der Tochter Vermögen –

wenngleich möglicherweise für seine Tochter – bilden würde. Wegen des Vorrangs der

Sicherung des aktuellen Bedarfes hat eine solche Vermögensbildung solange

zurückzustehen, wie der notwendige Bedarf des Unterhaltsberechtigten ungedeckt

bleibt.

Soweit aus weiter vorgelegten Unterlagen des Antragsgegners noch andere

Abzugsbeträge wie beispielsweise eine eigene Lebensversicherung des Antragsgegners,

eine Gebäudeversicherung, eine Hausratsversicherung usw. folgen, handelt es sich um

Positionen, die der Antragsgegner aus dem ihm zustehenden Selbstbehalt zu

begleichen hat. Insbesondere hinsichtlich der Lebensversicherung ist zudem zu

beachten, dass der Antragsgegner angesichts des Mindestunterhalts, den er zugunsten

der Tochter zu sichern hat, zu einer solchen Vermögensbildung auch nicht unter

Beachtung der Rechtsprechung zur sogenannten ergänzenden Altersvorsorge berechtigt

ist (Brandenburgisches OLG, FuR 2006, 523; FamRZ 2006, 1396, 1398; OLG Stuttgart,

FamRZ 2006, 1850; Borth, FPR 2004, 549, 552).

Der Nutzungsvorteil des Antragsgegners für das Wohnen im Eigenheim ist zunächst mit

500 € für das sogenannte und sodann mit 800 € für die Zeit

nach Zustellung des Scheidungsantrages, das heißt ab März 2010 anzusetzen. Die

diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts werden durch die

Beteiligten nicht angegriffen. Insoweit mag dahinstehen, ob nicht sogar bereits vor

Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages dem Antragsgegner der vollständige

Wohnvorteil von 800 € deshalb zuzurechnen wäre, weil seine Ehe mit der Antragstellerin

bereits zuvor erkennbar gescheitert war.

Von dem Wohnnutzen sind grundsätzlich die bestehenden Darlehensverbindlichkeiten in

Abzug zu bringen. Das Amtsgericht hat insoweit die vollen 1.237,25 € an

Grundstücksverbindlichkeiten, die der Antragsgegner – allerdings zum Teil durch die

Antragstellerin bestritten – geltend gemacht hat, in Ansatz gebracht. Dem ist erkennbar

nicht zu folgen.

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es hier um den Mindestunterhaltsanspruch

der Tochter geht und in diesem Zusammenhang daher der Antragsgegner jedenfalls zu

einer Vermögensbildung nicht berechtigt ist. Der Hinweis des Antragsgegners in seinem

Schriftsatz vom 14. Oktober 2010 dazu, dass bis zur Scheidung auch die Tilgungen

berücksichtigt werden müssten, geht in doppelter Hinsicht fehl: Zum einen wäre eine

solche Überlegung nur bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Scheidung

beachtenswert (BGH, FamRZ 2008, 963), zum anderen betrifft diese Überlegung den

Ehegattenunterhalt und nicht - jedenfalls im Bereich des Mindestunterhalts – den

Unterhalt des Kindes.

Hinsichtlich des Wohnvorteils betrifft dies insbesondere den in den bestehenden

Darlehensverbindlichkeiten enthaltenen Tilgungsanteil. Insoweit fehlt es bislang an einer

ausreichenden Aufschlüsselung des Antragsgegners hinsichtlich Zins- und

Tilgungsanteil, mit Ausnahme des beim V… bestehenden Kredites, die der

Antragsgegner nunmehr aufgeschlüsselt hat (vgl. Bl. 177).

Aber auch im Übrigen bestehen Bedenken an dem Vorbringen des Antragsgegners zu

seinen Kreditlasten:

Kreditbelastung bei der …bank

des Wohnvorteils berücksichtigungsfähig. Es handelt sich insoweit um einen Privatkredit

(Bl. 77 VKH), der in 2004 gesamtschuldnerisch mit der Antragstellerin aufgenommen

worden ist; nur vorsorglich sei an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen, dass gemäß

den vorgelegten Unterlagen dieser Kredit offenbar im März 2011 endet. In welchem

Zusammenhang aber ein solcher Privatkredit, der jedenfalls nicht erkennbar ein

Baudarlehen darstellt, mit dem Wohnen steht, ist bislang in keiner Weise näher

dargetan. Insoweit kann dieser Kredit derzeit in keiner Weise Beachtung finden.

C…bank

bislang allein hinsichtlich der Zinslasten in der Zeit vor 2009 belegt hat (vgl. Bl. 80 – 82

VKH). Die aktuellen Zinslasten sind unbekannt.

V…

Zinsbetrag von 195,83 € Ansatz finden. Allerdings ist derzeit unklar, ob es sich dabei

tatsächlich um die Zinslast aus 2009 bzw. 2010 handelt, da der Antragsgegner diese

Zinslast als Monatsbetrag angegeben hat, was einer eventuellen Annuität widersprechen

würde. Insoweit bedarf es zumindest noch eines weiterführenden Beleges.

H… Bank

Ratenzahlungsbetrag von 470 € geltend gemacht. Hierbei handelt es sich allem

Anschein nach aber um einen Betrag, der auf einer Sondervereinbarung des

Antragsgegners mit der H… Bank beruhte (Bl. 65 VKH) und zudem lediglich für einen

begrenzten Zeitraum zu zahlen war. Insoweit wäre der Antragsgegner im Grundsatz

allein berechtigt, die regelmäßig zu zahlenden Beträge anzusetzen. Dabei werden bei

der H… Bank wohl ebenfalls (ähnlich wie bei der C…bank) zwei verschiedene

Darlehensverträge geführt, vgl. Bl. 69 ff. VKH. Auch hier fehlt es aber an der

Aufschlüsselung zwischen Zins und Tilgung.

Bei alledem muss zudem Beachtung finden, dass wohl an den Antragsgegner

Eigenheimzulage

Verträge – vermutlich bei der H… Bank – eingebunden worden ist und die zur

Reduzierung der Darlehenslasten führen könnte. Auch hierzu fehlt aber jeder

weiterführende Vortrag, den der Antragsgegner nicht einmal in Folge des

Senatsbeschlusses vom 26. August 2010 geleistet hat.

Wegen dieser insgesamt bislang unklaren Sachlage kommt ein Abzug von

Darlehensverbindlichkeiten derzeit nicht in Betracht. Selbst wenn aber bei sehr

großzügiger Betrachtung nach den derzeit vorliegenden Unterlagen geschätzt werden

mag, dass auf die Darlehensverbindlichkeiten eine Zinslast von monatlich gerundet 800

€ entfällt, so würde hieraus allein folgen, dass dem Antragsgegner derzeit ein

Wohnvorteil nicht zuzurechnen wäre. Für die Zeit ab März 2010 heben sich der volle

Wohnvorteil und die geschätzten Zinsen gegenseitig auf. Für die Zeit davor ist dem

Antragsgegner zwar nur das angemessene Wohnen mit 500 € monatlich zuzurechnen,

weshalb die überschießenden geschätzten Zinsen zu einem sogenannten

Wohnvorteil von 300 € führen würden. Einen solchen Wohnvorteil kann der

Antragsgegner aber im Grundsatz nicht einem Mindestunterhaltsanspruch der Tochter

entgegenhalten, da er insoweit kundtut, über seine Verhältnisse zu leben. Ohne weiteren

Sachvortrag kann daher derzeit bestenfalls der Wohnvorteil des Antragsgegners mit 0 €

bewertet werden.

Nach alledem ergibt sich folgendes Einkommen des Antragsgegners in 2009, das diesen

angesichts seines Selbstbehaltes von 900 € unschwer in die Lage versetzt, den

geforderten Mindestunterhalt zu zahlen:

3. Einkommen des Antragsgegners in 2010

Für das Jahr 2010 hat der Antragsgegner dagegen nach wie vor nicht das ihm zur

Verfügung stehende Nettoerwerbseinkommen vollständig dargelegt. Dabei ist zu

beachten, dass der Antragsgegner angesichts des Verfahrensverlaufes mindestens das

erste Halbjahr 2010 hätte belegen können. Bislang aber liegen allein Angaben für die

ersten drei Monate des Jahres 2010 vor. Nicht einmal in Folge des Senatsbeschlusses

vom 26. August 2010 hat der Antragsgegner weitere Unterlagen vorgelegt. Danach kann

aber sein aktuelles Einkommen nicht bestimmt werden, weshalb zu seinen Lasten von

seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit auszugehen ist. Auf die weiteren Probleme (insb.

Anrechnung der Zahlungen auf den Hauskredit) kommt es hier daher nicht an.

4. Vermögen des Antragsgegners

Nur vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass es nach wie vor an ausreichendem Vortrag

des Antragsgegners dazu, inwieweit er dann aus seinem Vermögen zur Zahlung des

Fehlbetrages in der Lage wäre, weshalb auch aus diesem Grunde zu seinen Lasten von

seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit auszugehen ist.

Das Amtsgericht hatte den Antragsgegner bereits im Rahmen des erstinstanzlichen

Verfahrens auf sein vormals vorhandenes Aktienvermögen hingewiesen (vgl. die

Verfügung vom 29. April 2010, Bl. 76 d. A.). Soweit der Antragsgegner hierzu

vorgebracht hat, dass in 2010 lediglich noch ein Aktienwert in Höhe von etwas über 100

€ bestanden habe (Bl. 55 VKH), ist dies unzureichend. Aus den beigefügten

Depotauszügen (Bl. 58 ff. Verfahrenskostenhilfe) geht nämlich hervor, dass noch in 2006

eine Stückzahl an Aktienwerten von 69, die sich sodann im Lauf der Jahre deutlich

verringert hat, vorhanden war; damit ist der verringerte Depotwert nicht allein auf den

Rückgang der Kurse der verbliebenen Aktien zurückzuführen. Dabei hätte es eines

eingehenden Sachvortrages des Antragsgegners darüber bedurft, weshalb gerade in der

Zeit 2008/2009 sich sein Aktiendepot von der Stückzahl her derart verringert hat. Seinen

Vortrag dazu hat der Antragsgegner auch nicht nach dem Erlass des Senatsbeschlusses

vom 26. August 2010 ergänzt.

Der Antragsgegner zahlt zudem langjährig (zuletzt monatlich 107,46 €) in eine

Lebensversicherung ein. Insoweit liegt aller Voraussicht nach ein Vermögenswert vor,

den er zugunsten der Mindestunterhaltsansprüche einzusetzen hätte. Seinen Vortrag

dazu hat der Antragsgegner auch nicht nach dem Erlass des Senatsbeschlusses vom

26. August 2010 ergänzt.

Ferner zahlt er – wie zuvor dargestellt – Beiträge zur Lebensversicherung seiner Tochter

ein. Dabei ist allerdings nicht bekannt, ob er Versicherungsnehmer und damit

verfügungsberechtigt über diese Lebensversicherung ist. Auch hierzu fehlt weiterhin ein

entsprechender Vortrag.

Zuletzt erhält der Antragsgegner von seinem Arbeitgeber vermögenswirksame

Leistungen, ohne dass er bislang zu deren Verwendung (z.B. durch Einzahlung in einen

Bausparvertrag) ausreichend vorgetragen hat.

Ob nicht darüber hinaus der Antragsgegner sogar zu einer teilweisen Verwertung seines

dreiviertel Miteigentumsanteils an dem Einfamilienhaus verpflichtet ist (vgl. die

unangefochten gebliebenen Gründe des Beschlusses des Amtsgerichts vom 16. Juni

2010, Bl. 108 VKH), mag deshalb dahinstehen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdewert war auf den

Umfang der beschränkten Anfechtung zu begrenzen, wobei wegen der Anhängigkeit in

Dezember 2009 die Zeit bis Dezember 2010 maßgebend ist.

Gründe, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, liegen nicht vor.

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