Urteil des OLG Brandenburg vom 08.02.2006

OLG Brandenburg: anwartschaft, eintritt des versicherungsfalles, rechtliches gehör, öffentlich, auskunft, leibrente, nummer, umrechnung, deckungskapital, splitting

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UF 45/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1587a Abs 1 BGB, § 1587a Abs

2 BGB, § 1587a Abs 3 BGB, §

1587b Abs 1 BGB, § 1587b Abs

3 BGB

Versorgungsausgleich: Umrechnung und Ausgleich einer

Anwartschaft aus privater Lebensversicherung - Unverfallbarkeit

betrieblicher Altersversorgung - kein Ausgleich noch verfallbarer

Anrechte

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg

vom 8. Februar 2006 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich abgeändert.

Von dem Versicherungskonto Nummer … des Antragsgegners bei der Deutschen

Rentenversicherung B. werden eine angleichungsdynamische Rentenanwartschaft (Ost)

in Höhe von monatlich 5,20 € und eine nichtangleichungsdynamische Anwartschaft

(West) in Höhe von monatlich 2,41 €, jeweils bezogen auf das Ende der Ehezeit am 31.

August 2005, auf das Versicherungskonto Nummer … der Antragstellerin bei der

Deutschen Rentenversicherung … übertragen.

Ferner wird von dem Versicherungskonto Nummer … des Antragsgegners bei der

Deutschen Rentenversicherung B. eine nichtangleichungsdynamische Anwartschaft

(West) in Höhe von monatlich 3,12 €, bezogen auf das Ende der Ehezeit am 31. August

2005, auf das Versicherungskonto Nummer … der Antragstellerin bei der Deutschen

Rentenversicherung … übertragen.

Der Monatsbetrag der zu übertragenden angleichungsdynamischen Anwartschaft ist in

Entgeltpunkte (Ost), derjenige der nichtangleichungsdynamischen Anwartschaften in

Entgeltpunkte umzurechnen.

Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Kosten des

Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000 € festgesetzt.

Gründe

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist

begründet. Der Antragstellerin sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, § 3 b

Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG Rentenanwartschaften

in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zu übertragen. Entgegen der

Auffassung des Amtsgerichts kann der Ausgleich der Anwartschaft des Antragsgegners

auf eine Leibrente bereits jetzt durch erweitertes Splitting ausgeglichen werden. Der

Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung.

Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, der Sachverhalt ist hinreichend

aufgeklärt und eine Einigung nicht zu erwarten, sodass von einer mündlichen

Verhandlung abgesehen werden kann (vgl. Keidel/Weber, FGG, 15. Aufl., § 53 b, Rz. 5).

Wie sich aus der Auskunft der Beteiligten zu 1. vom 7.11.2005 ergibt, hat der

Antragsgegner in der Ehezeit vom 1.7.1999 bis zum 31.8.2005 eine

angleichungsdynamische Anwartschaft (Ost) in Höhe von monatlich 152,52 € und eine

nichtangleichungsdynamische Anwartschaft (West) in Höhe von monatlich 4,81 €

erworben.

Nach der Auskunft des V. Lebensversicherung o. G. vom 13.10.2005 hat der

Antragsgegner daneben während der Ehe eine Anwartschaft auf eine Leibrente aus

einem privaten Lebensversicherungsvertrag auf Rentenbasis erlangt. Das auf die Ehezeit

entfallende Deckungskapital beträgt 1.376,94 €. Diese Anwartschaft, die statisch und

deshalb nach dem Bewertungsschema des § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB in eine

regeldynamische Anwartschaft umzurechnen ist, führt auf dem Wege über die

Umrechnung zu einer nichtangleichungsdynamischen Rentenanwartschaft (Senat,

FamRZ 2001, 489, 490; Götsche, FamRZ 2002, 1235, 1239). Die Umrechnung erfolgt,

indem das Deckungskapital mit Hilfe des für das Ehezeitende maßgeblichen

Umrechnungsfaktors in Entgeltpunkte umgerechnet wird und die Entgeltpunkte sodann

mit dem für das Ehezeitende maßgeblichen Rentenwert (West) multipliziert werden (vgl.

wegen der Rechengrößen im Einzelnen Brudermüller/Schürmann, Tabellen zum

Familienrecht, 26. Aufl., S. 44 und 39). Auf dieser Grundlage ergibt sich die folgende

Berechnung:

1.376,94 € x 0,0001734318 = 0,2388 Entgeltpunkte

0,2388 Entgeltpunkte x 26,13= 6,24 €.

Dem steht auf Seiten der Antragstellerin ausweislich der Auskunft der Beteiligten zu 2.

vom 23.11.2005 in der Ehezeit eine angleichungsdynamische Anwartschaft (Ost) in Höhe

monatlich 142,13 € gegenüber.

Die Anwartschaft der Antragstellerin auf eine betriebliche Altersversorgung unterliegt

dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht. Denn die Anwartschaft ist noch

nicht unverfallbar. Dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegen aber nur

unverfallbare Anwartschaften, § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB. Dies gilt auch, wenn das

noch verfallbare Anrecht nicht beim Ausgleichspflichtigen, sondern beim

Ausgleichsberechtigten besteht (BGH, FamRZ 1982, 899, 907;

Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 a, Rz. 183). Dies steht mit der

Vorschrift des § 1587 b Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BGB im Einklang, wonach im Wege der

Verrechnung nur ein einmaliger Ausgleich vorzunehmen ist. Denn dieser Bestimmung

kann eine Regelung des Inhalts, dass bei einem späteren schuldrechtlichen

Versorgungsausgleich der Ausgleich nur in derselben Richtung erfolgen dürfe, in der der

öffentlich-rechtliche Wertausgleich vorgenommen wurde, nicht entnommen werden

(BGH, a.a.O.; vgl. auch Schwab/Hahne, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., VI, Rz.

245).

Allerdings hat der Arbeitgeber der Antragstellerin, die S. W. GmbH, dem Amtsgericht

unter dem 13.10.2005 mitgeteilt, das Arbeitsverhältnis müsse bis Juli 2006 andauern,

damit Unverfallbarkeit eintrete. Da das Gesetz für die Frage der Unverfallbarkeit nicht

wie sonst auf den Stichtag des Ehezeitendes, sondern auf den Zeitpunkt des Erlasses

der Entscheidung abstellt (Johannsen/Henrich/Hahne, a.a.O., § 1587 a, Rz. 182), könnte

die Anwartschaft nun, wenn sie tatsächlich im Juli 2006 unverfallbar geworden wäre,

Berücksichtigung finden. Dies ist indes nicht der Fall.

Im Beschwerdeverfahren hat der Senat den Arbeitgeber der Antragstellerin um

Mitteilung gebeten, ob die Auskunft vom 13.10.2005 insbesondere in Bezug auf die

Unverfallbarkeit weiterhin Bestand hat. Daraufhin hat die S. W. GmbH unter dem

7.8.2006 (Bl. 53) mitgeteilt, dass die Antragstellerin erst mit Erreichen des Rentenalters,

frühestens ab dem 1.2.2038, einen Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen

Rentenversicherung hätte und bei früherem Ausscheiden vom Geschäftsführer

entschieden würde, ob die Angestellte die Versicherung übernehmen könne. Hierauf hat

der Senat um Übersendung der Rechtsgrundlagen (Geschäftsplan, Satzung) gebeten.

Dem ist der Arbeitgeber der Antragstellerin unter dem 9.10.2006 nachgekommen und

hat u. a. eine Urkunde über eine Direktversicherung zu Gunsten der Antragstellerin und

Erläuterungen zur Versicherungszusage vorgelegt. In Ziffer 2.5. der Erläuterungen zur

Versicherungszusage ist geregelt, dass das Bezugsrecht unter den nachstehenden

Vorbehalten unwiderruflich sei. Vorbehalten ist dem Arbeitgeber in Ziffer 2.5. a)

insbesondere das Recht, alle Versicherungsleistungen, die auf seinen Beiträgen

beruhen, für sich in Anspruch zu nehmen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des

Versicherungsfalles endet, es sei denn, der Arbeitnehmer hat das 30. Lebensjahr

vollendet und die Versorgungszusage hat fünf Jahre bestanden. Dies deckt sich mit den

Regelungen, die das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

(BetrAVG) hinsichtlich der Unverfallbarkeit dem Grunde nach vorsieht (vgl.

Johannsen/Henrich/Hahne, a.a.O., § 1587 a, Rz. 185). Gemäß § 1 b Abs. 1 BetrAVG tritt

Unverfallbarkeit dem Grunde nach ein, wenn der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr

vollendet und die Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden hat. Beide

Voraussetzungen sind im Hinblick auf die Antragstellerin nicht gegeben. Die

Antragstellerin ist am 11.3.1978 geboren, hat im Zeitpunkt der Entscheidung des

Senats also erst das 28. Lebensjahr vollendet. Überdies stammt die ebenfalls vom

Arbeitgeber vorgelegte Urkunde über eine Direktversicherung und damit die

Versorgungszusage vom 9.1.2004, sodass die Zusage nun bei Erlass der Entscheidung

über den Versorgungsausgleich noch keine fünf Jahre bestanden hat.

Da die Anwartschaft der Antragstellerin auf eine betriebliche Altersversorgung nach

alledem noch nicht unverfallbar ist und somit dem öffentlich-rechtlichen

Versorgungsausgleich nicht unterliegt, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der

Frage, ob dann, wenn eine solche Altersversorgung, wie vorliegend, als

Direktversicherung abgeschlossen worden ist, die auf die Ehezeit bezogene Anwartschaft

nicht gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 lit. b BGB nach der vom Arbeitgeber

zugesagten Versorgungsleistung, sondern - nach Maßgabe des § 1587 a Abs. 2 Nr. 5 b

BGB - unter Rückgriff auf das in der Ehezeit im Rahmen des Versicherungsvertrages

tatsächlich angesammelte Deckungskapital zu ermitteln ist (vgl. hierzu BGH, FamRZ

1994, 23, 24; FamRZ 2003, 1648, 1649; Johannsen/Henrich/Hahne, a.a.O., § 1587 a, Rz.

192).

Für die Gesamtbilanz folgt daraus, dass der Antragsgegner die höhere

angleichungsdynamische Anwartschaft und als einziger eine zu berücksichtigende

nichtangleichungsdynamische Anwartschaft erworben hat. Der Versorgungsausgleich

kann somit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b VAÜG durchgeführt werden. Der

Antragsgegner ist gemäß § 1587 a Abs. 1 Satz 1 BGB ausgleichspflichtig.

Zunächst sind gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB im Wege des so genannten Splittings

Rentenanwartschaften auf die Antragstellerin zu übertragen. Ihr steht gemäß § 1587 a

Abs. 1 Satz 2 BGB die Hälfte des Wertunterschiedes zwischen ihrer in der gesetzlichen

Rentenversicherung erworbenen angleichungsdynamischen Anwartschaften und

denjenigen Anwartschaften, welche der Antragsgegner in der gesetzlichen

Rentenversicherung erworben hat, zu. Dies führt zur Übertragung einer

angleichungsdynamischen Rentenanwartschaft in Höhe von monatlich 5,20 € [= (152,52

€ - 142,13 €) : 2] und einer nichtangleichungsdynamischen Rentenanwartschaft (West) in

Höhe von monatlich 2,41 € (= 4,81 € : 2) zu Gunsten der Antragstellerin.

Mit dieser Übertragung von Anwartschaften hat es nicht sein Bewenden. Ebenfalls zu

Lasten des Versicherungskontos des Antragsgegners bei der Beteiligten zu 1. ist

nämlich die Anwartschaft auf eine Leibrente aus dem privaten

Lebensversicherungsvertrag auszugleichen. Da der Versicherer nicht öffentlich-rechtlich

organisiert ist und sein Geschäftsplan eine Realteilung von Versorgungsanrechten im

Falle der Ehescheidung nicht vorsieht, kann der Ausgleich nicht im Wege des (analogen)

Quasi-Splittings oder der Realteilung stattfinden. Möglich ist aber gemäß § 3 b Abs. 1 Nr.

1 VAHRG ein Ausgleich in der Weise, dass unter Heranziehung der dem Antragsgegner

noch verbliebenen nichtangleichungsdynamischen Rentenanwartschaft (West) bei der

Beteiligten zu 1. durch erweitertes Splitting eine zusätzliche

nichtangleichungsdynamische Rentenanwartschaft (West) auf das Versicherungskonto

des Antragstellers bei der Beteiligten zu 2. übertragen wird.

Diese zusätzliche nichtangleichungsdynamische Rentenanwartschaft (West) kann die

Hälfte des umgerechneten Wertes der Leibrente von 6,24 €, also einen Betrag von 3,12

€ erreichen. Denn nach der Auskunft der Beteiligten zu 1. vom 7.11.2005 steht dem

Antragsgegner aus allen in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Zeiten

überhaupt eine Anwartschaft (West) in Höhe von 23,72 € zu. Deshalb kann über den

hälftigen Ehezeitanteil des Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung von

2,41 € hinaus ein erweitertes Splitting sogar bis zu einer Gesamthöhe von 5,53 €, also

im Umfang weiterer 3,12 €, mit Rücksicht auf den in eine Rentenanwartschaft (West)

umgerechneten Ehezeitanteil der Leibrente erfolgen. Der im Wege des erweiterten

Splittings zu übertragende Betrag von 3,12 € monatlich übersteigt wertmäßig den

Betrag von 2 % des auf einen Monat entfallenden Teils der am Ende der Ehezeit

maßgeblichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) nicht. Denn dieser beläuft sich auf 48,30 €

(Brudermüller/Schürmann, a.a.O., S. 54).

Nach §§ 1587 b Abs. 6 BGB, 3 Abs. 1 Nr. 5 VAÜG ist anzuordnen, dass der Monatsbetrag

der zu übertragenden nichtangleichungsdynamischen Rentenanwartschaft in

Entgeltpunkte und der angleichungsdynamischen Rentenanwartschaft in Entgeltpunkte

(Ost) umzurechnen ist. Der Höchstbetrag i. S. v. § 1587 b Abs. 5 BGB ist nicht erreicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO, die Wertfestsetzung auf § 49 Nr. 3 GKG.

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