Urteil des OLG Brandenburg vom 15.02.2007

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

12 U 60/07

Entschieden

15.02.2007

Schlagworte

Erwerb , Ersatzbeschaffung , Reparatur , Geschädigter , Gefahr , Arbeitslosigkeit , Zumutbarkeit , Entschädigung , Zustand , Form

OLG Brandenburg: erwerb, ersatzbeschaffung, reparatur, geschädigter, gefahr, arbeitslosigkeit, zumutbarkeit, entschädigung, zustand, form

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 60/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 249 BGB, § 251 Abs 1 BGB, §

254 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1

BGB, § 7 Abs 1 StVG

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem

Totalschaden: Nutzungsausfallentschädigung über die Dauer

der reinen Wiederbeschaffung hinaus und

Schadensminderungspflichten des Geschädigten

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.02.2007 verkündete Urteil der 4.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 507/05, wird

wegen eines Teilbetrages in Höhe von 363,24 € und des den Zeitraum vor dem

30.12.2003 betreffenden Zinsanspruchs als unzulässig verworfen.

Im Übrigen wird das Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.859,00 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.903,00 €

seit dem 30.12.2003, aus 2.193,00 € seit dem 21.02.2004 und aus 1.763,00 € seit dem

18.09.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 33 % und die

Beklagten 67 % zu tragen; die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zu 17

% und den Beklagten zu 83 % zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Berufung des Klägers ist überwiegend zulässig. In Bezug auf die Position „nicht

anrechenbare Rechtsanwaltskosten„ (363,24 €) fehlt es aber an einer den

Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entsprechenden Berufungsbegründung. Nach

dieser Vorschrift muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände, aus

denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene

Entscheidung ergeben, enthalten. Bei teilbarem Streitgegenstand muss die

Berufungsbegründung sich auf sämtliche Teile des Urteils erstrecken, deren Abänderung

erstrebt wird. Zu dieser Schadensposition fehlt eine Auseinandersetzung mit dem

angefochtenen Urteil.

Ebenfalls unzulässig mangels ordnungsgemäßer Begründung ist die Berufung insoweit,

als der Kläger Zinsen für die Zeit vor dem 30.12.2003 beansprucht. Das Landgericht hat

einen Anspruch auf Zinsen auf die Hauptforderung erst ab diesem Zeitpunkt zuerkannt,

ausweislich des Berufungsantrags begehrt der Kläger aber bezüglich einer Teilforderung

in Höhe von 614,00 € bereits Zinsen seit dem 06.12.2003, ohne einen Fehler des

angefochtenen Urteils zu rügen.

II.

Soweit die Berufung zulässig ist, hat sie überwiegend Erfolg. Gegenstand des

Berufungsverfahrens ist die Forderung des Klägers auf Zahlung von

Nutzungsausfallentschädigung über die Wiederbeschaffungsdauer hinaus. Zwischen den

Parteien steht außer Streit, dass die Beklagten dem Kläger aufgrund des

Unfallereignisses vom 31.10.2003 Schadensersatz in Höhe von 100 % schulden. Der

Kläger hat über den bereits rechtskräftig zuerkannten Betrag in Höhe von 796,00 €

hinaus aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, 823 Abs. 1, 249, 251 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1

PflVG Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 12.11.2003 bis zum

31.03.2004 (141 Tage) in Höhe von weiteren 6.063,00 €.

Der Eigentümer eines privat genutzten Pkw, der die Möglichkeit zur Nutzung seines Pkw

einbüßt, hat gemäß §§ 249 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB auch Anspruch auf Ersatz desjenigen

Schadens, der ihm durch den Entzug der Gebrauchsmöglichkeit des Unfallfahrzeugs

entstanden ist (sog. Nutzungsausfallschaden). Zur Bemessung der Schadenshöhe kann

auf die von Sanden/Danner entwickelten Tabellenwerke zurückgegriffen werden (BGH

VersR 2005, 284). Diese Tabellen gehen von durchschnittlichen Mietsätzen aus als

einem vom Markt anerkannten Maßstab für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit

eines Kfz, wobei die Mietpreise um die spezifisch die erwerbswirtschaftliche Nutzung

betreffenden Wertfaktoren bereinigt werden. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass

der vom Kläger in Ansatz gebrachte und dem Tabellenwerk von Sanden/Danner

entsprechende Tagessatz von 43,00 € angemessen ist. Das Landgericht hat zudem mit

zutreffender Begründung, der der Senat sich anschließt, ausgeführt, dass sowohl vom

Nutzungswillen des Klägers als auch der Nutzungsmöglichkeit auszugehen ist; dem sind

die Beklagten im Berufungsrechtszug nicht entgegengetreten.

Grundsätzlich beschränkt sich der Anspruch auf die für die Reparatur oder

Ersatzbeschaffung notwendige Zeit, weil der Geschädigte aufgrund der ihm obliegenden

Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet ist, die Reparatur bzw.

Ersatzbeschaffung ohne vorwerfbares schuldhaftes Zögern innerhalb angemessener

Frist vorzunehmen (OLG Naumburg, NJW 2004, 3191). Der Sachverständige T. hat in

dem vom Kläger in Auftrag gegebenen Privatgutachten die Wiederbeschaffungsdauer

mit 14 Kalendertagen angegeben; in diesem Umfang zuzüglich der für die

Schadensermittlung aufgewendete Zeit hat das Landgericht einen Anspruch auf

Nutzungsentschädigung bejaht.

Dieser Zeitraum verlängerte sich im Streitfall aber, weil der Geschädigte die

Ersatzbeschaffung nicht finanzieren konnte und trotz Mahnung keinen Vorschuss erhielt.

Der Geschädigte hat über die gewöhnliche Wiederbeschaffungszeit hinaus Anspruch auf

Nutzungsentschädigung, wenn er nicht in der Lage ist, die Reparatur bzw. den Erwerb

eines Ersatzfahrzeuges ohne Erhalt der - vollständigen - Entschädigung vorzufinanzieren

(OLG Düsseldorf, Verkehrsrecht aktuell 2007, 22 [Nutzungsausfallentschädigung für 215

Tage]; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191; KG, VM 1997, Nr. 47; OLG Frankfurt a.M., DAR

1984, 318 [Nutzungsausfallentschädigung für 75 Tage]; OLG Nürnberg, DAR 1981, 14

[Nutzungsausfallentschädigung für 208 Tage]; OLG Köln, DAR 1973, 97

[Nutzungsausfallentschädigung für 321 Tage]; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1992, 1183; LG

Hanau, ZfS 1985, 358 [Nutzungsausfallentschädigung für 130 Tage]; Karczewski in:

Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. 2002, Kap. 41 Rn 44; Rixecker in: Geigel, Der

Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, 3. Kap. Rn 90; Wenker, Die Rechtsprechung zur

Nutzungsausfallentschädigung, VersR 2000, 1082).

Ein Geschädigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen

Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen. Hierzu kann

er i.R.v. § 254 BGB allenfalls dann ausnahmsweise verpflichtet sein, wenn er sich den

Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine

wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 2006, 394, 397; NJW

1989, 290; NJW 1974, 34; Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 254 Rn. 44; MüKo-Oetker,

BGB, 5. Aufl. 2007, § 254 Rn 99; Bär,

Anspruch auf Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht, DAR 2001, 27).

Die Beweislast für einen Verstoß des Geschädigten gegen die ihm obliegende

Schadensminderungspflicht trifft den Ersatzpflichtigen (BGH NJW-RR 2006, 394). Der

Geschädigte muss aber, soweit es um Umstände aus seiner Sphäre geht, an der

Sachaufklärung mitwirken und gegebenenfalls darlegen, was er zur Schadensminderung

unternommen hat (Palandt-Hein-richs, a.a.O., § 254 Rn 74). Dementsprechend muss

derjenige, der weitergehende Nutzungsentschädigung begehrt, vortragen, weshalb er

nicht in der Lage war, einen Kredit für die Ersatzbeschaffung eines Pkw zu erhalten (OLG

Naumburg, NJW 2004, 3191; OLG Düsseldorf, VersR 1998, 911). Diese den Geschädigten

treffende sekundäre Darlegungslast ändert aber nichts daran, dass primär der

Schädiger für die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme

darlegungspflichtig ist und deshalb vortragen muss, dass der Geschädigte in der Lage

gewesen wäre, eine geeignete Kreditsicherung anzubieten, die von Kreditinstituten

akzeptiert worden wäre (BGH NJW-RR 2006, 394).

Der Kläger hat seiner sekundären Darlegungslast genügt. Dass er trotz damals

bestehender Arbeitslosigkeit über ausreichende Mittel verfügt hätte, um nach Ablösung

des Finanzierungskredits am 20.11.2003 ohne Einschränkung seiner gewohnten

Lebensführung über 5.000,00 € zusätzlich aufzubringen, die ihm den Ankauf eines dem

Wiederbeschaffungswert entsprechenden Ersatzfahrzeugs ermöglicht hätten, machen

auch die Beklagten nicht geltend. Der Kläger hat hinreichend substanziiert dargelegt,

dass ihm kein Kredit über die Restsumme gewährt worden sei. Hierzu hat er unter

Beweisantritt behauptet, sowohl die Bank ... als auch im Dezember 2003 die Sparkasse

... in F. und die Autoservice Fi. GmbH hätten es unter Verweis auf seine Arbeitslosigkeit

mangels anderweitiger Sicherung abgelehnt, ihm für die Beschaffung eines

Ersatzwagens einen Kredit zu gewähren. Das ist auch plausibel, denn der gekaufte Pkw

reicht - jedenfalls ohne zusätzlichen Abschluss einer Vollkaskoversicherung -

gewerblichen Sicherungsgebern regelmäßig im Hinblick auf die Gefahr eines vorzeitigen

Wertverlusts des Fahrzeugs als Sicherheit nicht aus. Die Beklagten waren aufgrund

dieses Vortrags ausreichend in die Lage versetzt worden, ihrerseits substanziiert zu

Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme vorzutragen. Das Bestreiten der

klägerischen Angaben mit Nichtwissen reichte nicht aus.

Die Schadensminderungsobliegenheit aus § 254 Abs. 2 BGB umfasst die Pflicht, dem

Schädiger rechtzeitig anzuzeigen, dass der Gläubiger ohne Kostenvorschuss zu einer

zeitnahen Schadensbeseitigung nicht in der Lage ist und hierdurch weitere Kosten

entstehen. Diese Anzeigepflicht soll dem Schädiger Gelegenheit geben, etwa durch

Zahlung eines Vorschusses Gegenmaßnahmen gegen den drohenden weiteren Schaden

zu ergreifen (KG VM 1997, Nr. 47; OLG Frankfurt, DAR 1984, 318; OLG Nürnberg DAR

1981, 14). Dieser Verpflichtung ist der Kläger nachgekommen, indem er bereits mit

Schreiben vom 11.11.2003 unter Hinweis auf seine finanzielle Situation einen Vorschuss

für die Ersatzwagenbeschaffung verlangte und diese Forderung mit Schreiben vom

22.11.2003 und 14.12.2003 weiter präzisierte und durch Nachweise unterlegte. Es fehlt

jeder Anhaltspunkt, dass die Beklagten sich bei einer (noch) früheren Aufforderung durch

den Kläger oder frühzeitigeren Vorlage von Belegen seine Vermögensverhältnisse

betreffend zur Einräumung bzw. Besicherung eines Kredits hätten bewegen lassen. Das

Regulierungsverhalten der Beklagten zu 2) zeigt vielmehr, dass sie grundsätzlich nicht

zu derartigen Leistungen bereit war und weitere Zahlungen von der verbindlichen

Bestellung eines Ersatzfahrzeugs abhängig machte. Hätte der Schädiger eine Warnung

aber ohnehin nicht beachtet, tritt eine Minderung der Ersatzpflicht nicht ein, weil das

Unterlassen des Hinweises nicht ursächlich geworden ist (KG a.a.O.). Aus diesem Grund

ist es insoweit auch nicht entscheidend, dass der Kläger sich schließlich zum Erwerb

eines Fahrzeuges entschlossen hat, dessen Wert über denjenigen des unfallbedingt

beschädigten Pkw hinausging.

Den Beklagten hätte es demnach oblegen, den Kläger durch die zeitnahe Gewährung

eines Vorschusses in die Lage zu versetzen, sich alsbald einen Ersatzwagen zu

beschaffen. Daran ändert auch die Besonderheit im Streitfall nichts, dass der Kläger die

finanziellen Mittel zum Erwerb eines Ersatzfahrzeugs zum Teil erst nach Eintritt des

Schadensfalls durch Ablösung des Finanzierungskredits eingebüßt hat. Der Wert des

Pkws entsprach im Zeitpunkt des Unfalls aus Sicht des Klägers nicht nur der Höhe der

von ihm bis dahin geleisteten Kreditraten. Bezüglich der noch offenen Raten war er mit

Abschluss von Kauf- und Kreditvertrag bereits eine bindende Verpflichtung eingegangen,

die er unabhängig vom Zustand des Fahrzeugs erfüllen musste. Die noch offene

Zahlungsverpflichtung bestand nach Eintritt des wirtschaftlichen Totalschadens fort,

ohne dass der Kläger hierfür in Form der Nutzungsmöglichkeit am Pkw eine

Gegenleistung erhielt. Die Fallgestaltung ist damit in wirtschaftlicher Hinsicht nicht

anders zu beurteilen, als wenn der Kläger das Unfallfahrzeug ursprünglich vollständig aus

eigenen Mitteln bezahlt hätte.

Zwar waren die Beklagten dem Kläger nicht zur Ablösung des Kredites für den

Unfallwagen verpflichtet. Der Kläger hat dementsprechend nicht Zahlung in Höhe der

abzulösenden Kreditraten gefordert, sondern nur die Einräumung bzw. die Besicherung

eines Kredits in entsprechender Höhe zu vergleichbaren Bedingungen. Damit wäre zwar

für die Beklagten ein Ausfallrisiko verbunden gewesen, das aber im Fall des

wirtschaftlichen Unvermögens des Geschädigten zur Ersatzbeschaffung regelmäßig

besteht. Es ist das Risiko des Schädigers, wenn er auf einen Geschädigten trifft, der

finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel

vorzustrecken und sich hierdurch der Zeitraum des Nutzungsausfalls verlängert (OLG

Düsseldorf, Verkehrsrecht aktuell 2007, 22). Nachdem der Kläger den Kredit abgelöst

hatte, stand er wirtschaftlich einem Geschädigten gleich, der nicht über ausreichende

Barmittel zum Erwerb eines Ersatzfahrzeugs verfügt. Dass der Kläger im Rahmen der

Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB gehalten war, den Restwert des

Unfallfahrzeugs zu realisieren, haben auch die Beklagten nicht in Zweifel gezogen.

Der Pflicht der Beklagten, den Ausfallschaden auf ihre Kosten sofort (§ 271 Abs. 1 BGB)

durch Bereitstellung eines Vorschusses zu beheben, steht auch die Erklärung des

Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 11.05.2006

nicht entgegen, derzufolge eine Finanzierung des Mehrwertsteuerbetrages in Höhe von

ca. 1.500,00 € „nicht das Problem gewesen sei„. Dieser Erklärung kann nicht

entnommen werden, dass die unterbliebene Bereitstellung eines Vorschusses bezüglich

des Differenzbetrages nicht für das Scheitern der Ersatzwagenbeschaffung kausal

geworden wäre. Der Kläger hatte vielmehr durchgehend zum Ausdruck gebracht,

insbesondere wegen der notwendig gewordenen vorzeitigen Kreditablösung nicht zur

Ersatzbeschaffung in der Lage gewesen zu sein; das hat er auch im Schriftsatz vom

22.05.2006 klargestellt. Wenn er insgesamt nicht über die notwendigen Mittel zum

Erwerb eines wertgleichen Kraftfahrzeugs verfügte, kommt es nicht darauf an, auf welche

Schadenspositionen die Beklagten die ausstehenden (Teil-)Beträge hätten leisten sollen.

Da die Beklagten den Ausfallschaden sofort in vollem Umfang beheben mussten, geht

auch ihr Hinweis fehl, der Kläger sei jedenfalls in der Lage gewesen, für den Erwerb eines

Gebrauchtwagens eine Anzahlung zu leisten.

Schließlich war der Kläger i.R.v. § 254 Abs. 2 BGB auch nicht gehalten, ein

Interimsfahrzeug anzuschaffen. Dazu kann ein Geschädigter allerdings verpflichtet sein,

wenn absehbar ist, dass die Kosten für die Anschaffung eines derartigen Fahrzeugs

niedriger sind als der Nutzungsausfallschaden (Greger, Haftungsrecht des

Straßenverkehrs, 4. Aufl. 2007, § 25 Rn 15; Karczewski in: Wussow a.a.O.; Rixecker in:

Geigel, a.a.O.). Die auch insoweit primär darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten

haben bereits nicht hinreichend substanziiert dargetan, was für ein Fahrzeug der Kläger

sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln übergangsweise hätte zulegen

können. Soweit sie erstmals im Schriftsatz vom 15.08.2007 beispielhaft die Modelle

Renault Twingo und VW Polo nennen, fehlt es an spezifiziertem Vortrag dazu, zu welchen

Preisen im Jahr 2003 derartige Gebrauchtfahrzeuge angeboten wurden und inwieweit

deren Nutzung dem Kläger nach Fahrzeugalter und -ausstattung zuzumuten gewesen

wäre. Es ist zudem weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Beklagten den

Kläger vorprozessual auf den Erwerb eines Interimsfahrzeugs verwiesen hätten, obwohl

dieser bereits mit Schreiben vom 22.11.2003 auf eine Erhöhung des Nutzungsausfalls

mangels Finanzierungsmöglichkeit aufmerksam gemacht und unter dem 15.12.2003

ausdrücklich auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Nutzungsausfallschadens

hingewiesen hatte. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass durch

den Erwerb eines Interimsfahrzeugs zusätzliche Kosten entstehen (Zulassungskosten)

und Gebrauchtwagen regelmäßig nur mit weiteren Abschlägen verkauft werden können.

Das Risiko, trotz klarer Haftungslage dem Grunde nach insoweit zusätzliche Kosten

gegen die Beklagten durchsetzen zu müssen, musste der Kläger nicht eingehen. Er

hatte die Beklagten frühzeitig über seine finanzielle Situation informiert und damit in die

Lage versetzt, eine Ausweitung des Schadens zu verhindern.

Auf ihre in erster Instanz geäußerte Auffassung, der Kläger habe alternativ zum Erwerb

eines Interimsfahrzeugs eine Notreparatur durchführen lassen müssen, sind die

Beklagten im Berufungsverfahren nicht ausdrücklich zurückgekommen. Damit könnten

die insoweit beweispflichtigen Beklagten auch keinen Erfolg haben, weil nicht erkennbar

ist, wie eine Notreparatur trotz der festgestellten Beschädigungen möglich gewesen sein

sollte.

Dem Kläger ist allerdings insofern ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

vorzuwerfen, als er trotz Arbeitsaufnahme am 29.03.2004 und sofort begonnener Suche

nach einem geeigneten Kfz erst am 25.05.2004 ein Fahrzeug erwarb. Ausweislich des

von ihm vorgelegten Gutachtens T. betrug der Ersatzbeschaffungszeitraum nur 14 Tage;

weshalb es dennoch annähernd zwei Monate bis zum Erwerb eines Ersatzwagens

dauerte, legt der Kläger nicht dar. Dem Kläger sind für die Wiederaufnahme seiner

Bemühungen um ein Ersatzfahrzeug nach Arbeitsaufnahme am 29.03.2004 nur zwei

Tage bis zum Monatsende zuzubilligen, er kann deshalb für die Zeit ab dem 01.04.2004

keine weitere Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen. Er hat aber Anspruch auf

zusätzliche Entschädigung für 141 Tage (Zeitraum 12.11.2003 bis 31.03.2004) á 43,00 €

in Höhe von insgesamt 6.063,00 €.

Der nachgelassene Schriftsatz des Beklagten vom 15.08.2007 gibt nach alledem keinen

Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, § 156 ZPO.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,

711, 713 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht. Es

handelt sich um eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung der Besonderheiten

dieses Falles, die mithin nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist. Der Senat weicht auch

hinsichtlich entscheidungserheblicher Rechtsfragen nicht von höchst- oder

obergerichtlicher Rechtsprechung ab.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 8.232,24 €.

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