Urteil des OLG Brandenburg vom 07.09.2006

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

12 U 193/06

Entschieden

07.09.2006

Schlagworte

Operation , Mrt , Chirurgischer eingriff , Diagnose , Behandlungsfehler , Gesellschafter , Schmerzensgeld , Aufklärungspflicht , Therapie , Verordnung

OLG Brandenburg: operation, mrt, chirurgischer eingriff, diagnose, behandlungsfehler, gesellschafter, schmerzensgeld, aufklärungspflicht, therapie, verordnung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 193/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB, §

847 BGB

Aufklärungs-, Diagnose und Behandlungsfehler bei der

medizinischen Heilbehandlung einer Bandläsion

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. September 2006 verkündete Urteil der 11.

Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 215/04, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils

beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers im

Zusammenhang mit der Behandlung einer am 06.10.2001 infolge eines Unfalls in ihrem

Garten erlittenen Bandläsion am rechten Sprunggelenk der Klägerin auf

Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige

materielle und immaterielle Schäden in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob die

Gesellschafter der Beklagten bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine operative

Behandlung der Bandruptur und in diesem Zusammenhang auch eine MRT-

Untersuchung hätten vornehmen müssen. Die Klägerin behauptet, die bei ihr letztlich

festgestellte Versteifung des rechten Sprunggelenkes sowie die eingetretene

Talusnekrose sei auf die fehlerhafte Behandlung in der Praxis der Beklagten

zurückzuführen. Sie macht ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld

in Höhe von mindestens 15.000,00 € sowie Verdienstausfall für einen Zeitraum von 16

Monaten geltend. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen

Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen mit der

Begründung, der Beklagten könne weder ein Diagnose- noch ein Behandlungsfehler

vorgeworfen werden. Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Dr. M.

stehe fest, dass die Diagnose der Beklagten zutreffend gewesen sei. Die festgestellte

Bandverletzung II. Grades könne sowohl durch eine Operation als auch konservativ

behandelt werden, wobei die bevorzugte Therapie die konservative sei. Die Klägerin sei

über diese Behandlungsalternativen aufgeklärt worden. Der Sachverständige habe in der

Behandlung durch die Beklagte keine Abweichung vom ärztlichen Standard zu erkennen

vermocht, insbesondere habe er die Verordnung eines Unterschenkelgipses für einen

kurzen Zeitraum nicht für erforderlich erachtet. Der Sachverständige habe auch

bestätigt, dass die Beklagte die Verletzung der Klägerin nicht bereits im

Oktober/November 2001 hätte operieren lassen müssen. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe verwiesen.

Die Klägerin hat gegen das ihr zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 13.09.2006

zugestellte Urteil (Bl. 202 GA) mit einem per Telefax am 13.10.2006 beim

Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

(Bl. 214 GA) und mit einem per Telefax am 13.11.2006 eingegangenen Schriftsatz

begründet (Bl. 228 ff GA).

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlich geltend gemachten Anträge in

vollem Umfang weiter. Sie rügt zunächst, das Landgericht habe fehlerhaft im

unstreitigen Tatbestand wiedergegeben, dass sie zu Beginn ihrer Behandlung über

operative oder konservative Behandlungsmethoden aufgeklärt worden sei, dass sie zu

einem Kontrolltermin vier Tage nach der erstmaligen Behandlung am 08.10.2001 nicht

erschienen sei und dass sie im Behandlungstermin am 09.11.2001 ohne Orthese

erschienen sei, obwohl sie dies erstinstanzlich unter Beweisantritt bestritten habe.

Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht das Vorliegen eines Diagnosefehlers verneint.

Das Landgericht habe sich nicht mit der Frage auseinander gesetzt, weshalb angesichts

der Tatsache, dass es sich bei der festgestellten Bandverletzung II. Grades nicht mehr

um eine leichte Bandverletzung handele, keine zeitnahe MRT-Untersuchung angeordnet

worden sei. Eine solche Untersuchung hätte auch deshalb durchgeführt werden müssen,

weil das sehr kleine Zeitfenster von 10 Tagen, welches für das Zusammenführen

gerissener Bandstrukturen verbleibe, eine schnelle und zielgenaue

Therapieentscheidung geboten hätte. Damit liege ein ärztlicher Diagnosefehler vor.

Daraus sei auch ein Behandlungsfehler erwachsen, den das Landgericht nicht erkannt

habe. Es sei nicht vorgetragen, ob im vorliegenden Fall eine Abwägung zwischen den

gesundheitlichen Risiken einer Operation und den Folgen einer möglicherweise

fehlschlagenden konservativen Behandlungsmethode vorgenommen worden sei. Es sei

zudem nicht erörtert worden, um welche einer Operation innewohnenden Risiken es sich

gehandelt habe. Das Landgericht sei demnach dem Beweisangebot, dass im

vorliegenden Fall eine Operation erforderlich gewesen wäre, zu Unrecht nicht

nachgegangen. Selbst nach den aus dem Sachverständigengutachten und der

Anhörung des Sachverständigen gewonnenen Erkenntnissen liege ein Behandlungsfehler

vor, indem der Sachverständige ausgeführt habe, dass die Verordnung einer Orthese

nur dann geboten gewesen sei, wenn keine Schwellung bzw. nur eine geringe Schwellung

vorliege und das Auftreten nicht sehr schmerzhaft sei, anderenfalls wäre die

Ruhigstellung durch einen verordneten Gipsverband für 3 - 5 Tage Erfolg versprechender

gewesen. Sie habe erstinstanzlich vorgetragen, dass ihr rechtes Sprunggelenk im

Zeitpunkt der Diagnose stark angeschwollen gewesen sei. Deshalb hätten die

Gesellschafter der Beklagten selbst bei konservativer Behandlungsmethode das rechte

Sprunggelenk zunächst mittels eines Gipsverbandes ruhig stellen und nach 3 - 5 Tagen

prüfen müssen, ob die Behandlungsmethode den gewünschten Heilungserfolg gehabt

habe.

Mit einem im Termin zur mündlichen Verhandlung überreichten Schriftsatz vom

15.03.2007 trägt die Klägerin unter Bezugnahme auf eine Äußerung eines Dr. med. O.

T., Facharzt für Chirurgie, Sportmedizin und Chirotherapie, in K., vor, dass die im März

2002 nachgewiesene Talusnekrose durch eine adäquate Bildgebung früher hätte

nachgewiesen werden müssen und eine Stabilisierungsoperation, gegebenenfalls ein

Anbohren des Talus hätte erfolgen müssen, wodurch eine Versteifung des rechten

Sprunggelenkes in Spitzfuß- und Varusstellung hätte vermieden werden können, so dass

ein Behandlungsfehler der Beklagten vorliege. Zudem teile der Gutachter Dr. T. nicht die

Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen, dass eine Operation nur innerhalb von

10 Tagen nach der Verletzung möglich gewesen wäre.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.09.2006 (11 O 215/04) abzuändern

und die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen,

welches in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens in Höhe von 15.000,00 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit (17.12.2004);

die Beklagte zu verurteilen, an sie 16.310,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (17.12.2004) zu zahlen;

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche weiteren

zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welche ihr aus der

fehlerhaften Behandlung in der Zeit vom 08.10.2001 bis 07.05.2002 in der

Gemeinschaftspraxis Dr. med. R. G. und Dr. med. F. G. M., St., … R., entstanden sind

und/oder noch entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Nach den Ausführungen des Sachverständigen

Dr. M. sei belegt, dass eine echte Behandlungsalternative gerade nicht bestanden habe,

da ein chirurgischer Eingriff keine signifikant größeren Heilungschancen im Vergleich zur

Stabilisierung mittels Orthese biete. Es liege auf der Hand, dass jeder chirurgische

Eingriff ein wesentlich größeres Risiko von Folgeschäden wie z. B. Infektionen,

Thrombosen oder Nervschäden berge als eine konservative Stabilisierung. Es sei nicht

ersichtlich, woraus die Klägerin einen medizinischen Standard dergestalt herleite, dass

die Gesellschafter der Beklagten umgehend eine sofortige Operation hätten veranlassen

müssen. Es sei auch nicht zwingend angezeigt gewesen, zunächst für 3 - 5 Tage einen

Gipsverband anzulegen. Der Sachverständige habe auch überzeugend dargelegt,

weshalb weitere diagnostische Maßnahmen nicht erforderlich gewesen seien.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß §§ 517 ff. ZPO eingelegte und

begründete Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Klägerin stehen weder

vertragliche Ansprüche auf Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung des mit

der Beklagten abgeschlossenen Behandlungsvertrages noch deliktische Ansprüche auf

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus den §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB a. F. i.V.m.

§ 31 BGB analog zu. Auf den zugrunde liegenden Sachverhalt ist das bis zum

31.12.2001 geltende Recht anzuwenden (Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB). Die Klägerin hat nicht

den Nachweis zu führen vermocht, dass die Behandlung in der Gemeinschaftspraxis der

Beklagten fehlerhaft war.

1. Nach dem Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme ist der

Beklagten weder ein Diagnose- noch ein Behandlungsfehler vorzuwerfen. Ein

Diagnosefehler liegt nicht vor. Wie sich aus dem von der Beklagten überreichten

Krankenunterlagen ergibt (vgl. Bl. 87 GA), wurde durch die Beklagte bereits am

08.10.2001 eine Bandläsion des rechten Sprunggelenkes diagnostiziert. Unter

Bandläsion versteht man, wie der Sachverständige Dr. M. bei seiner Erläuterung des

Gutachtens erklärt hat und zwischen den Parteien auch nicht im Streit steht, jede Art

von Bandverletzungen, insbesondere auch eine Bandruptur. Eine solche Bandruptur sei

bereits anhand des Röntgenbildes aufgrund des Talusvorschubes von etwa 5 mm

erkennbar gewesen. Die Behandlung dieser Bandverletzung ist nach den schlüssigen,

nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Ausführungen des gerichtlichen

Sachverständigen Dr. M., an dessen Sachkunde zu zweifeln für den Senat kein Anlass

besteht, auch fehlerfrei erfolgt. Eine Operation war danach nicht zwingend geboten, weil

zum einen eine Operation lediglich bei Sportlern, die auf eine schnelle Heilung

angewiesen seien, durchgeführt werde und zum anderen eine Operation auch bereits

deshalb nicht möglich gewesen sei, weil der Fuß dazu entzündungsfrei hätte sein

müssen, was nicht der Fall gewesen sei. Grundsätzlich ist die Wahl der Diagnostik oder

Therapiemethode primär Sache des Arztes (vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5.

Aufl., Rn. B 34 m.w.N.). Im Streitfall ist die Wahl der konservativen Behandlungsmethode

somit nicht als fehlerhaft anzusehen, da eine Operation nicht zwingend geboten war. Der

Senat hat keine Veranlassung, die in sich schlüssigen und eingehend begründeten

Feststellungen des Sachverständigen, die dieser anhand einer eingehenden

Untersuchung der Klägerin gewonnen hat, in Zweifel zu ziehen. Soweit der

Sachverständige Dr. M. in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt hat, dass die

empfohlene Therapie in der Anlegung eines Unterschenkelspaltgipses für 3 - 5 Tage,

einer Thromboseprophylaxe mit niedermolekularem Heparin, Hochlagerung,

Antiphlogistikagabe, Eiskühlung sowie danach Anlegen einer Orthese mit Vollbelastung

bei Schmerzfreiheit besteht (Bl. 133 GA), hat er im Rahmen der Erläuterung des

Gutachtens eingeschränkt, dass die Anlegung eines Unterschenkelspaltgipses nicht

zwingend erforderlich ist, sondern von Anfang an eine Orthese verordnet werden kann,

wenn keine oder nur eine geringe Schwellung vorliegt und das Auftreten nicht sehr

schmerzhaft ist (Bl. 183 GA). Selbst wenn man zugunsten der Klägerin in Betracht zieht,

dass in ihrem Fall die Anlegung eines Unterschenkelgipses indiziert gewesen wäre, weil

ihr rechtes Sprunggelenk zum Zeitpunkt der Diagnose stark angeschwollen gewesen

war, ist nicht ersichtlich, dass die in diesem Fall erfolgte Verordnung einer Orthese an

der Stelle eines Unterschenkelspaltgipses für die von der Klägerin geltend gemachten

dauerhaften Folgen der Versteifung des Sprunggelenkes und der Talusnekrose

ursächlich geworden ist. Insofern hat der gerichtliche Sachverständige Dr. M.

überzeugend ausgeführt, dass es sich bei der Talusnekrose um eine zwar seltene,

jedoch in 7 % derartiger Sprunggelenkdistorsionen vorkommende Nebenfolge handelt,

die auf die Ursprungsverletzung, das Ausrutschen auf einem Pfirsich, zurückzuführen ist.

Damit befindet sich der gerichtliche Sachverständige in Übereinstimmung mit dem für

die Unfallversicherung erstellten Gutachten des die Klägerin weiterbehandelnden Dr.

med. S. vom 20.12.2002 (Bl. 15 ff. GA), mit dem dieser ausgeführt hat, dass die

Versteifung des rechten Sprunggelenkes und die Schädigung des Talus ursächlich auf

das Unfallereignis, d. h. des Umknickens mit dem rechten Fuß am 06.10.2001,

zurückzuführen sind. Da entscheidend nach den Feststellungen des Sachverständigen

die Ruhigstellung des Sprunggelenkes ist, die auch durch eine Orthese erfolgen kann,

fehlt es an dem Nachweis der Kausalität eines etwaigen, in dem Unterlassen der

Anlegung eines Unterschenkelspaltgipses zu sehenden Behandlungsfehlers für die von

der Klägerin geltend gemachten eingetretenen Dauerschäden. Eine Beweislastumkehr

kommt der Klägerin dabei nicht zugute, insbesondere liegen keine Anhaltspunkte für das

Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers, der zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich

der Kausalität führen könnte, vor.

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Gesellschafter der

Beklagten hätten innerhalb der 10-Tages-Frist prüfen müssen, ob die konservative

Behandlungsmethode den gewünschten Heilungserfolg gehabt hätte und ggf. eine

Operation in Erwägung ziehen müssen. Eine solche Prüfung wäre im Streitfall schon

deshalb nicht möglich gewesen, weil die Klägerin den angeordneten Kontrolltermin vier

Tage nach der ersten Behandlung nicht wahrgenommen hat. Das in zweiter Instanz

erstmals erfolgte Bestreiten dieses erstinstanzlich unstreitig gebliebenen Sachverhalts

ist gem. § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen. Erstinstanzlich hatte die Klägerin

lediglich bestritten, dass sie über die Wahl zwischen konservativer und operativer

Behandlungsmethode aufgeklärt worden sei und dass sie bei der Wiedervorstellung am

09.11.2001 keine Orthese getragen habe (vgl. Bl. 161 GA). Dementsprechend hat das

Landgericht auch zutreffend im unstreitigen Teil des Tatbestandes wiedergegeben, dass

die Klägerin den vier Tage nach dem 08.10.2001 angeordneten Kontrolltermin nicht

wahrgenommen hat.

Ein Behandlungsfehler ist schließlich auch nicht darin zu sehen, dass seitens der

Gesellschafter der Beklagten nicht bereits zu Beginn der Behandlung eine MRT-

Untersuchung angeordnet worden ist. Eine MRT-Untersuchung zur Bestimmung der

Diagnose war nicht erforderlich, da die zutreffende Diagnose bereits anhand der am

08.10.2001 veranlassten Röntgenbilder getroffen wurde. Der Sachverständige hat im

Übrigen nachvollziehbar ausgeführt, dass im Jahre 2001 derartige MRT-Untersuchungen

noch nicht zum ärztlichen Standard gehörten und er selbst ebenfalls noch am

09.11.2001 eine MRT-Untersuchung nicht angeordnet hätte (Bl. 183 GA). Es ist auch

nicht ersichtlich, zu welchem Zweck die MRT-Untersuchung bereits zu einem früheren

Zeitpunkt hätte durchgeführt werden sollen. Eine Operation innerhalb der ersten 10 Tage

wäre ohnehin nicht möglich gewesen, da das Sprunggelenk während dieser Zeit noch

entzündet war. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zudem nicht fest, dass

bei einer MRT-Untersuchung die Versteifung des Sprunggelenkes und die eingetretene

Talusnekrose bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätten erkannt werden können, da

nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht ausgeschlossen werden kann, dass

diese Folgen darauf zurückgeführt werden können, dass die Orthese nicht konsequent

getragen worden ist.

Die auf die gutachterlichen Äußerungen eines Dr. T. gestützten Einwände der Klägerin in

ihrem Schriftsatz vom 15.03.2007 vermögen die Feststellungen des gerichtlichen

Sachverständigen Dr. M. nicht in Frage zu stellen. Denn wie der Klägervertreter im

Termin zur mündlichen Verhandlung erläutert hat, beruhen die in dem Schriftsatz vom

15.03.2007 wiedergegebenen Ansichten des Dr. T. nicht auf einer von ihm

vorgenommenen Untersuchung der Klägerin, auch ist danach nicht ersichtlich, dass der

Gutachter von dem Inhalt der Behandlungsunterlagen im Einzelnen Kenntnis gehabt hat.

Hingegen hat der gerichtliche Sachverständige Dr. M. seine Feststellungen anhand einer

eingehenden Untersuchung der Klägerin getroffen und die von ihm ermittelten

Ergebnisse, dass im Streitfall weder eine Operation noch eine MRT-Untersuchung zu

einem früheren Zeitpunkt erforderlich waren, eingehend und nachvollziehbar begründet.

Abgesehen davon ist das Vorbringen der Klägerin gem. den §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO als

verspätet zurückzuweisen. Durch die Zulassung dieses Vorbringens würde der

ansonsten entscheidungsreife Rechtsstreit verzögert, da in diesem Fall die

Anberaumung eines neuen Verhandlungstermins erforderlich würde, zu dem der

Sachverständige Dr. M. geladen werden müsste. Die Klägerin hat auch keine Gründe

dafür angegeben, warum diese gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten

gerichtete Einwände nicht bereits innerhalb der gegebenenfalls verlängerten

Berufungsbegründungsfrist hätten vorgebracht werden können. In diesem Fall hätte der

Sachverständige Dr. M. bereits vorbereitend geladen werden können.

2. Ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht ist ebenfalls nicht gegeben. Dabei kann

dahinstehen, ob die Klägerin vor Beginn der Behandlung über die Wahlmöglichkeit

zwischen konservativer und operativer Behandlung aufgeklärt worden ist. Im Streitfall

bestand über die Möglichkeit einer operativen Behandlung ohnehin keine

Aufklärungspflicht. Voraussetzung für eine Aufklärungspflicht ist, dass es sich um eine

echte Behandlungsalternative handelt, d.h. die alternative Methode hätte bei

gleichwertiger Heilungs- und Erfolgsaussicht eine geringere Risikobelastung aufweisen

oder bei nach Art und Richtung gleichwertigen Belastungen und Risiken eine höhere

Heilungs- bzw. Erfolgsaussicht versprechen müssen (vgl. Geiß/Greiner, a.a.O., Rn. C 29).

Aufgrund der mit der Durchführung einer Operation verbundenen allgemeinen Risiken,

die bei der Klägerin als bekannt vorausgesetzt werden können, ist nicht ersichtlich, dass

eine Operation gegenüber der durchgeführten konservativen Behandlung eine geringere

Risikobelastung aufgewiesen hätte. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass sie eine höhere

Heilungs- bzw. Erfolgsaussicht versprochen hätte als die konservative Behandlung. Einer

Aufklärung über eine anderweitige, gleichfalls medizinisch indizierte Methode bedarf es

dann nicht, wenn die gewählte standardgemäße Therapie hinsichtlich ihrer

Heilungsaussichten einerseits und ihrer Belastungen und Risiken für den Patienten

andererseits der Behandlungsalternative gleichwertig oder vorzuziehen ist (vgl.

Geiß/Greiner, a.a.O., Rn. C 22). Dies ist hier hinsichtlich der konservativen

Behandlungsmethode der Fall. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass nach den

Ausführungen des Sachverständigen die operative Methode als Behandlungsalternative

auch deshalb nicht in Betracht kam, weil das Sprunggelenk zum Behandlungszeitpunkt

noch angeschwollen war. Nur vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass selbst bei

Annahme einer Aufklärungspflicht und einer fehlenden Aufklärung ein

Entscheidungskonflikt der Klägerin nicht plausibel dargelegt ist, da nicht glaubhaft ist,

dass sich die Klägerin bei einer Wahl zwischen konservativer und operativer Behandlung

für die operative Behandlung entschieden hätte, auch wenn sie darauf hingewiesen

worden wäre, dass in 90 % aller Fälle auch die konservative Behandlung zu einer

kompletten Ausheilung der Sprunggelenksverletzung führt.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 S. 1, 709 S. 2

ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung

hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als

Revisionsgericht erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird gem. § 3 ZPO i.V.m. § 47 Abs. 1

S. 1 GKG auf 36.310,07 € festgesetzt (Antrag zu 1. 15.000,00 €, Antrag zu 2. 16.310.07

€, Antrag zu 3. 5.000,00 €).

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