Urteil des OLG Brandenburg vom 14.07.2006

OLG Brandenburg: angemessene geschwindigkeit, leichte fahrlässigkeit, fahrbahn, baustelle, fahrzeug, betriebsgefahr, beweiswert, mitverschulden, quotenvorrecht, höchstgeschwindigkeit

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 42/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 254 BGB, § 839 BGB, Art 34

GG, § 7 StVG, § 3 Abs 1 S 2

StVO

Amtshaftung: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen

einem PKW und einem Bediensteten, der unachtsam die

Fahrbahn betritt

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Juli 2006 verkündete Urteil der 5.

Hilfszivilkammer des Landgerichts Cottbus - Az. 5a O 64/06 - teilweise abgeändert und

unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500,25 € nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 12. März 2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 62 % und der Beklagte 38 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz im Anschluss an ein

Unfallgeschehen vom 15. Oktober 2001 auf der B 1… zwischen T. und B.. An diesem Tag

kollidierte sie in ihrem Pkw VW Vento mit einem Mitarbeiter des Beklagten (Herrn P.), der

an einer Baustelle mit Baumschneidearbeiten befasst war. Durch die Kollision erlitt ihr

neun Jahre altes Fahrzeug einen Totalschaden; der Mitarbeiter der Beklagten wurde

schwer verletzt. Die Klägerin hat den Fahrzeugschaden über ihre Vollkaskoversicherung

reguliert und von dem Beklagten die Zahlung von insgesamt 1.322,49 € verlangt. Wegen

der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand der

angefochtenen Entscheidung (Bl. 155 ff. d. A.) Bezug genommen.

In dem angegriffenen Urteil hat das Landgericht Cottbus die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Mitarbeiter des

beklagten Landes habe zwar als Amtsträger eine Pflichtverletzung begangen. Gleichwohl

müsse sich die Klägerin ein überwiegendes Mitverschulden an dem Verkehrsunfall

zurechnen lassen, sodass eine Haftung des Beklagten ausscheide.

Gegen dieses ihr am 20. Juli 2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 3.

August 2006 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und

diese zugleich auch begründet. Hierin rügt sie sowohl die Tatsachenfeststellungen als

auch die Rechtsanwendung des Landgerichts. Unzutreffend sei die Feststellung, dass der

Unfall in dem Bereich einer gekennzeichneten Baustelle erfolgt sei. Die von der Klägerin

gefahrene Geschwindigkeit von etwa 70 km/h sei daher nicht zu beanstanden. Rechtlich

fehlerhaft sei auch die unterlassene Verwertung der schriftlichen Zeugenaussage der

Mutter der Klägerin. Da die Klägerin in vollem Umfang vorfahrtberechtigt gewesen sei,

habe allein der Mitarbeiter der Beklagten durch das plötzliche Betreten der Fahrbahn in

Richtung Fahrbahnmitte die Unfallursache gesetzt. In keinem Fall könne die Haftung des

Beklagten hinter einem Mitverschulden der Klägerin vollständig zurücktreten.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 14.

Juli 2006 zu verurteilen, an die Klägerin 1.322,49 € nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 12. März 2004 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil, hält die Begründung des Landgerichts jedenfalls

im Ergebnis für zutreffend und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung

der Klägerin hat teilweise Erfolg. Gemäß Art. 34 GG, §§ 839 BGB, 254 BGB haftet der

Beklagte der Klägerin in Höhe eines Viertels des unfallbedingt entstandenen Schadens,

sodass er zu der Zahlung von 500,25 € verpflichtet ist.

1. Das beklagte Land haftet der Klägerin in Höhe eines Viertels des unfallbedingt

entstandenen Schadens.

a) Der Beklagte hat seine Amtspflichten - durch das Verhalten des Mitarbeiters P., der

im Zuge von Baumschneidearbeiten als „Aufsammler„ neben einem Hubfahrzeug

eingesetzt wurde und damit „in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig geworden ist„ -

schuldhaft verletzt und hierdurch am 15. Oktober 2001 das von der Klägerin genutzte

Fahrzeug beschädigt. Das Landgericht hat im Ergebnis seiner Beweisaufnahme zu Recht

ein haftungsrelevantes Fehlverhalten des Mitarbeiters P. durch sein unachtsames

Betreten der Bundesstraße bejaht. Diesen Teil der landgerichtlichen Feststellungen greift

die Klägerin mit ihrer Berufung ersichtlich nicht an.

Soweit der Beklagte in der Berufungserwiderung eine unzureichende

Tatsachengrundlage für die Feststellungen zu einem schuldhaften Fehlverhalten des

Herrn P. in der landgerichtlichen Entscheidung rügt, ist dem Landgericht darin

beizupflichten, dass der Mitarbeiter P. nach § 25 Abs. 3 StVO auch im Rahmen seiner

hoheitlichen Tätigkeit dazu verpflichtet war, die Fahrbahn unter Beachtung des

Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg zu überschreiten. Aufgrund der

gleichwohl mit dem Fahrzeug der Klägerin auf der Fahrbahn der Bundesstraße erfolgten

Kollision spricht der erste Anschein dafür, dass der Mitarbeiter P. diese Pflicht - aus

welchen Gründen auch immer - nicht ausreichend beachtet hat. Der Beklagte hat jedoch

auch im Berufungsverfahren keinen Sachverhalt vorgetragen, der den bestehenden

Anscheinsbeweis erschüttern könnte, sodass weiterhin von einem Verschulden des

Herrn P. auszugehen ist. Da auch die Klägerin zu den konkreten Umständen des

Fehlverhaltens des Herrn P. und dem Grad seines Verschuldens nichts vortragen konnte,

ist - insoweit zu Gunsten des Beklagten - von der mildesten Schuldform, also einer

leichten Fahrlässigkeit, auszugehen.

b) Das Landgericht hat materiell richtig und ohne Verfahrensfehler allerdings auch ein

erhebliches Mitverschulden der Klägerin an der Entstehung des Unfalls festgestellt.

aa) Die in jedem Fall anzusetzende Betriebsgefahr für den von der Klägerin genutzten

Pkw (§ 7 StVG) ist im Hinblick auf einen Verstoß der Klägerin gegen § 3 Abs. 1 Satz 2

StVO deutlich zu erhöhen, da sie die Geschwindigkeit des Fahrzeugs in dem Bereich

einer Baustelle nicht in dem notwendigen Maß den Straßen- und Verkehrsverhältnissen

angepasst hat.

(1) Ungeachtet der an der Unfallstelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h

war die Reduzierung der von der Klägerin gefahrenen Geschwindigkeit auf etwa 70 km/h

in der konkreten Verkehrssituation nicht ausreichend. Vielmehr ist davon auszugehen,

dass die Klägerin mit der von ihr zugestandenen Geschwindigkeit von 70 km/h die an der

Unfallstelle angemessene Geschwindigkeit etwa um 100 % überschritten hat.

Baustellenbereiche sind ohnehin auch dann angemessen langsam zu befahren, wenn

keine Verkehrszeichen eine herabgesetzte Geschwindigkeit vorschreiben (vgl. Hentschel,

StVR, § 3 StVO Rn. 26; aus strafrechtlicher Sicht: BayObLG, VRS 39, 455; OLG

Saarbrücken, VRS 44, 456). Angesichts der konkreten Situation auf der Bundesstraße,

auf der der offensichtlich im Einsatz befindliche Hubwagen eine Fahrspur weitgehend

versperrt hat und somit die Fahrbahn im Baustellenbereich durch den Hubwagen

faktisch auf eine Spur verengt worden ist, drängt sich als angemessene Geschwindigkeit

bei der Annäherung allenfalls eine Höchstgeschwindigkeit von 35 bis 40 km/h auf. Da

sich die Klägerin dem Hubwagen zunächst mit mindestens 80 km/h genähert hat und

sodann nur eine leichte Verringerung ihrer Geschwindigkeit eingeleitet hat - in der

Berufungsbegründung geht sie von ca. 70 km/h (= 19,44 m/sec) aus -, hat das

Landgericht zu Recht eine überhöhte Geschwindigkeit angenommen.

(2) Hierbei ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht davon ausgegangen ist,

dass der Unfall in dem Bereich einer gekennzeichneten Baustelle erfolgt ist. Nach dem

übereinstimmenden Parteivorbringen und dem Inhalt der beigezogenen Ermittlungsakte

war die Baustelle ausreichend gekennzeichnet und wurde von der Klägerin auch in

genügender Entfernung als solche erkannt. Schon im unstreitigen Teil des

erstinstanzlichen Tatbestandes ist festgehalten worden, dass der Arbeitsbereich des von

der Beklagten eingesetzten Hubwagens durch Verkehrsschilder mit dem Zeichen 123

(Baustelle) gekennzeichnet war. Im Hinblick auf den von der Beklagten bereits

erstinstanzlich vorgelegten Regelplan C II/2 bedeutet dies, dass in der Fahrtrichtung der

Klägerin etwa 200 m vor dem Hubwagen ein entsprechendes Schild aufgestellt gewesen

ist. Als weitere aus ihrer Fahrtrichtung sichtbare Warnhinweise räumt die Klägerin, die

den auf der linken Straßenhälfte stehenden Hubwagen frühzeitig gesehen hat, eine

eingeschaltete Rundumleuchte ein. Soweit sie in der Berufung meint, sie habe jedoch die

hinter dem Fahrzeug aufgestellten Kegel und die beiden Blitzleuchten aus ihrer

Fahrtrichtung nicht erkennen können, ist dies für eine ausreichende Warnung vor der

Baustelle unerheblich.

bb) Im Übrigen ist auch die Aussage der Mutter der Klägerin von dem Landgericht

ausreichend beachtet worden.

(1) Im Rahmen der Beweiswürdigung ist es angesichts des Grundsatzes der

Beweisunmittelbarkeit nicht zu beanstanden, einer im Wege des Urkundenbeweises

eingeführten protokollierten Aussage nur einen geringeren Beweiswert beizumessen.

Dies gilt umso mehr bei schriftlichen Aussagen, die - wie im vorliegenden Fall - ohne eine

vorherige ausreichende Belehrung über die Wahrheitspflicht und ein etwaig bestehendes

Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO gemacht worden sind.

(2) Die Rüge der Klägerin, rechtlich fehlerhaft sei die schriftliche Zeugenaussage ihrer

Mutter gar nicht verwertet worden, ist unberechtigt. Das Landgericht hat die schriftliche

Aussage der Mutter durchaus in die Beweiswürdigung einbezogen. Ausweislich der

Feststellungen auf Seite 4 des angegriffenen Urteils spricht das Landgericht dieser

Aussage zwar eine inhaltliche Ergiebigkeit, aber einen nur geringen Beweiswert zu.

Soweit die Klägerin mit ihrem Vorbringen im Berufungsverfahren erreichen will, dass der

Aussage ein höherer Beweiswert zugemessen werden soll, bleibt allerdings unklar,

welche konkreten Tatsachen aus ihrer Sicht aufgrund der vorgelegten Aussage der

Mutter als erwiesen gelten sollen, von denen das Landgericht nicht bereits in der

angegriffenen Entscheidung ausgegangen ist. Aus der Aussage der Mutter ergibt sich

letztlich nur, dass Herr P. von rechts kommend plötzlich mitten auf die Fahrbahn

gelaufen ist und von dem Fahrzeug erfasst wurde. Hiervon geht jedoch im Wesentlichen

auch das Landgericht aus.

c) Bei der Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungsanteile hält der Senat -

abweichend von dem angegriffenen Urteil - allerdings eine Mithaftung des Beklagten mit

einem Anteil von 25 % für angemessen.

Hierbei ist zu Lasten der Klägerin die einfache Betriebsgefahr ihres Pkw und eine

deutliche Erhöhung dieser Betriebsgefahr wegen der unangemessen hohen

Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs zu berücksichtigen. Zu Lasten der Beklagten bleibt - in

Ermangelung konkreter Feststellungen zum Unfallhergang - eine leichte Fahrlässigkeit

ihres Mitarbeiters durch das unachtsame Betreten der Fahrbahn. Bei diesen

Grundvoraussetzungen liegt es zwar auf der Hand, dass die Klägerin für das

Unfallgeschehen den weitaus schwerwiegenderen Verursachungsanteil gesetzt hat. Der

Senat teilt jedoch nicht die landgerichtliche Abwägung dahin, dass der

Verursachungsanteil der Klägerin so überwiegt, dass eine Haftung des Beklagten ganz

ausscheiden könnte. Vielmehr wird durch die Haftungsverteilung von ¾ zu ¼ besser

gewürdigt, dass zwar die Klägerin ihr Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit geführt

hat, jedoch ohne die Unachtsamkeit des Herrn P. hieraus kein Unfallgeschehen

entstanden wäre.

2. Der Beklagte ist aufgrund seiner anteiligen Mithaftung dazu verpflichtet, an die

Klägerin 500,25 € zu zahlen.

a) Aus der in der Berufungsinstanz nicht mehr bestrittenen Schadensaufstellung der

Klägerin ergeben sich - nach Abzug der unschlüssigen Positionen für ein

Schmerzensgeld und die Kosten eines Arztberichts entsprechend dem Hinweis des

Senats in der mündlichen Verhandlung - folgende Einzelpositionen:

b) Dies führt bei einer Haftungsquote von 25 % indes nicht dazu, dass der Beklagte nur

251,25 € an die Klägerin zu zahlen hätte.

Zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt der erkennende Senat bei der Prüfung der Frage,

in welchem Umfang die Zahlung des Kaskoversicherers den Klageanspruch mindert, das

aus § 67 Abs. 1 Satz 2 VVG folgende Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers. Nach

den Grundsätzen über das Quotenvorrecht kann sich der Beklagte nicht darauf berufen,

dass die Zahlung der Kaskoversicherung der Klägerin auf den von ihm zu zahlenden

Anteil am Schaden (hier: 25 %) anzurechnen sei und somit der gegen sie bestehende

Anspruch ganz auf die Kaskoversicherung übergegangen sei. Dann würde sich nämlich

der Übergang zum Nachteil der Klägerin als Versicherungsnehmerin auswirken, weil sie

dann weniger bekäme als sie erhalten würde, wenn die Zahlung zunächst auf den Teil

des Schadens angerechnet würde, den die Klägerin nicht von dem Beklagten ersetzt

verlangen kann. Eine solche für die Klägerin negative Auswirkung des

Forderungsübergangs schließt § 67 Abs. 1 Satz 2 VVG gerade aus. Der Schädiger soll

durch die Existenz eines Sachversicherers nicht begünstigt werden. Die

Kaskoversicherung dient gerade dazu, Schäden abzudecken, die der

Versicherungsnehmer nicht von einem Dritten ersetzt verlangen kann - begrenzt durch

den Betrag, für den der Schädiger insgesamt haftet, und nicht nur anteilig der

Haftungsquote. Dieser Grundsatz wird allerdings dadurch eingeschränkt, dass er nur bei

kongruenten Schäden gilt. Denn das sich letztlich aus dem Sachversicherungsvertrag

ergebende Quotenvorrecht kann sich nur auf Schäden beziehen, die von dem

Schutzbereich dieses Versicherungsvertrages erfasst sind. Das sind bei der

Kaskoversicherung die so genannten unmittelbaren Sachschäden, zu denen der

Selbstbehalt gehört. Nicht hierunter fallen indes die Schadenspositionen

Ummeldekosten, Nutzungsausfall und Kostenpauschale (vgl. auch BGH, NJW 1982,

827/828).

c) Diese Grundsätze ergeben folgende Berechnung des der Klägerin noch zustehenden

Ersatzanspruches:

Da die Klägerin auf Totalschadensbasis abrechnet, ist bei der

Gesamtschadensberechnung zunächst der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs

(3.000,00 DM) als von der Kaskoversicherung erfasster unmittelbarer Sachschaden zu

berücksichtigen. Die Kaskoversicherung hat ausweislich ihres Schreibens an die Klägerin

vom 26. Oktober 2001 (Bl. 48 d. A.) für den Widerbeschaffungswert 2.350,00 DM gezahlt.

Der der Klägerin verbleibende Schadensrest (Selbstbeteiligung) beträgt danach 650,00

DM, wovon sie in diesem Rechtsstreit 332,00 € geltend macht. Aus der vorgenannten

Schadensposition steht der Klägerin gegen den Beklagten insgesamt ein Anspruch von

750,00 DM (3.000,00 DM : 4), mithin 383,47 € zu. Von diesem Teilbetrag aus dem

332,00 €

verbleiben. Auf den Kaskoversicherer übergegangen sind mithin lediglich 51,47 €.

Von den Sachfolgeschäden - hier Ummeldekosten, Nutzungsausfallschaden

(Anschaffung des Ersatzfahrzeugs) und Kostenpauschale von insgesamt 673,00 € - hat

168,25 €

500,25

€

3. Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 BGB. Spätestens mit

dem Schreiben vom 14. August 2003 (Bl. 19 u. 20 d. A.) hat das beklagte Land die

Leistung von Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert. Die Klägerin hat jedoch

einen früheren Zinsbeginn als den 12. März 2004 nicht beantragt.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 ZPO. Mit Rücksicht darauf, dass die

Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision nicht vorliegen

und gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO die Nichtzulassung der Revision nicht anfechtbar ist, sieht

der Senat von Schutzanordnungen gemäß §§ 711, 713 ZPO ab.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.322,49 € festgesetzt.

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