Urteil des OLG Brandenburg vom 14.12.2006

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

11 U 6/07

Entschieden

14.12.2006

Schlagworte

Zwangsversteigerung , Grundstück , Widerklage , Grundpfandrecht , Aufrechnung , Neues vorbringen , Gvo , Rückübertragung , Beschlagnahme , Belastung

OLG Brandenburg: zwangsversteigerung, grundstück, widerklage, grundpfandrecht, aufrechnung, neues vorbringen, gvo, rückübertragung, beschlagnahme, belastung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

11. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 6/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 TreuhGDV 3, § 7 Abs 3 GVO,

§ 3 Abs 3 VermG, § 3 Abs 5

VermG, § 10 Abs 10 VermG

Bestellung einer Grundschuld nach dem Vermögensgesetz

Tenor

Die Berufung der Klägerin und des Streithelfers gegen das am 14. Dezember 2006

verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 185/02 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen; hiervon ausgenommen

sind die Kosten des Streithelfers, die die dieser selbst zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 120 %

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Klägerin veräußerte als ehemalige Verfügungsberechtigte und Eigentümerin gem. §

3 der dritten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz das streitgegenständliche

Grundstück an die Eheleute W.. Fehlerhaft hatte der Landkreis B. (Streithelfer) eine

„Negativbescheinigung“ erteilt. Die Eheleute W. bebauten das Grundstück mit einem

Einfamilienhaus mit Schulungsräumlichkeiten. Nachdem die für die Vollziehung des

Vermögensgesetzes zuständigen Behörden den vermögensrechtlichen Antrag der

Rechtsvorgänger des Beklagten weiterbearbeiteten, wurde in der Folgezeit die für die

Grundstücksveräußerung erteilte GVO-Genehmigung widerrufen. Das Grundstück wurde

auf den Beklagten zurück übertragen und dieser verpflichtet, die durch die Bebauung

erfolgte Werterhöhung an die Klägerin dem Grunde nach zu ersetzen. Mit der

vorliegenden Klage macht die Klägerin diesen Anspruch in bezifferter Höhe geltend. Der

vom Beklagten erhobene Widerklageanspruch resultiert daraus, dass das Grundstück

grundpfandrechtlich belastet war und bei Rückübertragung des Grundstückes die

Grundpfandrechte nicht gelöscht wurden.

Im Übrigen wird wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit dem der Klägerin und dem Streithelfer am 18.12.2006

zugestellten Urteil die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage hin

verurteilt, an den Beklagten 10.465,33 € nebst Zinsen zu zahlen. Die weitergehende

Widerklage hat die Kammer abgewiesen.

Die Kammer ist mit näheren Ausführungen davon ausgegangen, dass der Zivilrechtsweg

eröffnet ist. Die Klägerin habe dem Grunde nach einen Wertersatzanspruch nach § 7

Abs. 3 GVO für Verwendungen der Eheleute W. in Höhe der objektiven

Verkehrswertsteigerung für die Gebäude und Außenanlagen, was rechtsbestandskräftig

durch Verwaltungsakt festgestellt worden sei. Gestützt auf ein

Sachverständigengutachten hat das Landgericht einen Wertersatzanspruch in Höhe von

222.534,67 € festgestellt. Dieser Anspruch sei auch nicht verjährt. Demgegenüber habe

der Beklagte jedoch gegen die Klägerin einen Anspruch in Höhe des Wertverlustes am

Grundstück abzüglich des geschuldeten Wertersatzes gem. § 10 Abs. 10 VermG i. V. m.

§ 249 ff. BGB. Ein weitergehender Schaden auf Grund der Baukreditbelastung sei nicht

festzustellen. Die Klägerin hafte deswegen auch nicht für mögliche

Baukreditverpflichtungen des Beklagten. Sie hafte aber als „Besteller“ der Grundschuld

für den dem Beklagten auf Grund der Zwangsversteigerung entstandenen Schaden, §§

16 Abs. 10 VermG, 1191, 249 ff. BGB. Die Kammer gehe davon aus, dass der Beklagte

zunächst einen Anspruch auf Freistellung von dem Grundpfandrecht in dem Umfang

gehabt habe, in dem es gemäß § 16 VermG nicht von ihm zu übernehmen gewesen

wäre. Da der Beklagte der Klägerin die objektive Wertsteigerung schulde, solle er nicht

zugleich für die insoweit eingetragenen Grundpfandrechte einstehen. Eine Verpflichtung

zur uneingeschränkten Übernahme widerspreche auch dem Grundsatz der

Wiedergutmachung der dem Restitutionsprinzip zu Grunde liege. Eine andere Wertung

ergebe sich nur für die Fälle, dass das Grundpfandrecht der Sicherung eines Baukredites

diene und als Baumaßnahme auf dem Grundstück uneingeschränkt dem Berechtigten

auch zu Gute komme. Ein solcher Fall liege wegen des gesetzlich geregelten

Verwendungsersatzanspruchs der Klägerin nicht vor. Im Rahmen dieser Verpflichtung

und in dieser Höhe sei der Beklagte von den Grundpfandrechten daher durch die

Klägerin freizuhalten.

Die Klägerin sei auch Gegner des Freistellungsanspruchs.

Schließlich habe der Beklagte auch nach den allgemeinen Regeln der §§ 249 ff. BGB

gegenüber der Klägerin einen Anspruch auf Freistellung von der Grundschuld gehabt.

Soweit er ihr nämlich zum Wertersatz wegen der Verwendungen verpflichtet sei, müsse

er von den Belastungen freigehalten werden, § 818 Abs. 3 BGB.

Dem Beklagten sei durch die Beschlagnahme und Zwangsversteigerung seines

Grundstücks ein Schaden entstanden. Die Klägerin sei sowohl nach allgemeinen als auch

nach besonderem Recht verpflichtet gewesen, den Beklagten im Umfang der geltend

gemachten Verwendungsersatzansprüche auf das Grundstück von den insoweit

bestehenden Grundpfandrechten zu befreien. Der Belastete habe gem. § 249 Abs. 1

BGB grundsätzlich einen Freihaltungsanspruch, der in § 16 Abs. 10 VermG geregelt sei.

Gem. § 250 BGB könne dieser Anspruch in einen Geldanspruch übergehen. Erforderlich

seien danach eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung. Sie sei entbehrlich, wenn -

wie hier - die erforderliche Erklärung keinen Erfolg mehr zeitigen könne, weil die

Inanspruchnahme erfolgt sei. Unschädlich sei, dass sich der Beklagte nicht ausdrücklich

auf diesen Schadensersatz gestützt habe, weil sich dieser aus den Vorträgen der

Parteien für das Gericht schlüssig ergebe und der Beklagte sich jedenfalls auf eine

Verrechnung mit den das Grundstück belastenden Rechten gestützt habe. Den

Wertverlust am Grundstück bewerte die Kammer auf Grundlage der Bewertungen des

Sachverständigen mit 233.000,00 €. Dieser Wert überschreite die Klageforderung. Der

Beklagte habe aus den vorgenannten Gründen einen Anspruch auf Schadensersatz in

Höhe des vorbenannten Wertverlustes am Grundstück abzüglich des geschuldeten

Wertersatzes, gegen den erfolgreich aufgerechnet werden könne. In Höhe des

überschießenden Betrages sei die Widerklage begründet.

Unter dem 02.01.2007 hat die Klägerin einen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt

(Bl. 555/556 d. A.). Der Tatbestand des Urteils vom 14.12.2006 sei hinsichtlich der Frage

der Geltendmachung von Rechten des Beklagten zumindest missverständlich. Wegen

der näheren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 02.01.2007 Bezug genommen.

Der Beklagte ist dem Antrag mit Schriftsatz vom 11.01.2007, auf den verwiesen wird,

entgegengetreten, Bl. 557/558 d. A. Mit Beschluss vom 29.01.2007 hat das Landgericht

den Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin zurückgewiesen.

Mit ihren am 12. bzw. am 18.01.2007 bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht

eingegangenen Schriftsätzen haben die Klägerin und der Streithelfer gegen das Urteil

des Landgerichts Berufung eingelegt. Die Klägerin hat das Rechtsmittel nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 02.04.2007 mit einem an diesem

Tage eingegangenen Schriftsatz begründet. Der Streithelfer hat das Rechtsmittel nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 19.03.2007 mit einem an diesem

Tage eingegangenen Schriftsatz begründet.

Gegen die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil wenden sich die

Klägerin und ihr Streithelfer nach Maßgabe ihrer Berufungsbegründungen.

Die Klägerin greift unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens

das landgerichtliche Urteil im Wesentlichen wie folgt an:

Das Landgericht habe die erhobenen Ansprüche prozessual fehlerhaft behandelt. Die

ausdrücklichen Erklärungen des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor

dem Landgericht am 16.11.2006 (vgl. Sitzungsniederschrift des Landgerichts von

diesem Tage, Seite 2 unten, Seite 3 oben = Bl. 503/504 d. A.) stünden im Gegensatz zur

Auslegung des Parteivortrags durch das Landgericht. Der Beklagte habe an dieser Stelle

ausdrücklich klarstellen lassen, dass er die Klageforderung ohnehin für ungerechtfertigt

halte und er sich daher auf eine hilfsweise Aufrechnung gegenüber dem bezifferten

Klageanspruch nicht berufe. Im Protokoll heiße es insoweit (unstreitig): „Der

Beklagtenvertreter erklärte, seine Aufrechnung beziehe sich auf die Klageforderung,

soweit sie einen Betrag von 220.000,00 € übersteige.“

Weiterhin habe der Beklagtenvertreter ausdrücklich erklärt, dass er vorsorglich und

hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht mit der eigenen Gegenforderung auf

Schuldbefreiung gegenüber der Klageforderung geltend mache. Ausdrücklich stelle der

Beklagte allerdings klar, dass es sich hierbei nicht um einen Schadensersatzanspruch

wegen der erfolgten grundpfandrechtlichen Belastung des Grundstücks und der nicht

erfolgten Freistellung des Grundstücks von dieser Belastung handeln solle. Vielmehr

heiße es im Protokoll (auch insoweit unstreitig: ) „Mit dem Schuldbefreiungsanspruch sei

der Anspruch auf Befreiung von Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 700.000,00 DM

gemeint. Danach sei festzuhalten, dass sich der Beklagte gegenüber dem

Klageanspruch mit einer Aufrechnung nur verteidigt habe, soweit der Betrag von

220.000,00 € überschritten sei, und er sich darüber hinaus gegenüber der

Klageforderung auf ein Zurückbehaltungsrecht - keine Aufrechnung - mit einem

Schuldbefreiungsanspruch betreffend Darlehenverbindlichkeiten berufen habe, Bl. 629.

Das Landgericht habe mithin die Klageabweisung auf eine vom Beklagten ausdrücklich

nicht erklärte Aufrechnung gestützt. Damit habe es gegen § 308 ZPO verstoßen.

Abgesehen davon stehe dem Beklagten gegenüber der Klageforderung ein

aufrechenbarer Gegenanspruch bereits dem Grunde nach nicht zu. Der Beklagte hätte

sich mit den von ihm erhobenen Ansprüchen unmittelbar bei den Eheleuten W. schadlos

halten müssen. Zutreffend sei das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass ihr

ein Anspruch gem. § 7 Abs. 3 GVO in Höhe von 220.534,67 € zustehe. Soweit sie

darüber hinaus im erstinstanzlichen Verfahren zunächst eine weitergehende Feststellung

begehrt habe, sei dieser Antrag überholt. Dies beruhe auch darauf, dass W.s keine

weitergehenden Ansprüche mehr gegen sie geltend gemacht hätten und eine

ergänzende Geltendmachung nicht mehr zu erwarten stehe. Rechtsfehlerhaft sei es

auch, wenn das Landgericht eine Aufrechnung mit vermeintlich gleichartigen, nämlich

Geldforderungen bejahe. § 16 Abs. 10 VermG normiere gerade keinen Zahlungs-

sondern allenfalls einen Freistellungsanspruch.

Es sei nicht ersichtlich, woraus das Landgericht einen gegen sie gerichteten

Schadensersatzanspruch hergeleitet habe.

Ein Freihaltungsanspruch ergebe sich auch nicht aus § 249 Abs. 1 BGB. Daher könne

auch § 250 BGB nicht angewendet werden. Zudem sei verkannt worden, dass

unterschiedliche Bewertungszeitpunkte maßgeblich sein könnten. Das Gericht stelle für

den Schadensersatzeintritt auf „die Beschlagnahme und Zwangsversteigerung“ ab. Es

bleibe mithin offen, wann konkret welcher Schaden eingetreten sein solle.

Zu Unrecht habe die Kammer auch die materiellen Voraussetzungen eines

Freistellungsanspruchs gem. § 16 Abs. 10 VermG bejaht. Nicht sie sei

Anspruchsgegnerin; dies seien vielmehr die Eheleute W. gewesen, da diese das

Grundpfandrecht „bestellt“ hätten. Allein W.s seien die materiell Betroffenen der

Grundschuldbestellung. Nur auf Grund der von ihnen in eigenem Namen abgegebenen

Erklärung vom 13.12.1994 habe eine Eintragung der Grundpfandrechte überhaupt

erfolgen können. Derjenige, dem das Grundpfandrecht allein zu Gute komme, müsse

dieses bei einer Rückübertragung auch zur Löschung bringen. Dies habe das Landgericht

bei Auslegung des § 16 Abs. 10 VermG nicht hinreichend berücksichtigt. Im Übrigen

entspreche es allgemeinen sachenrechtlichen Grundsätzen, dass dem Verfügenden das

Recht, über das er verfüge, noch im Augenblick der Eintragung zustehen müsse. Habe -

wie im vorliegenden Fall - die Rechtszuständigkeit durch Eigentumserwerb der Eheleute

W. vor Eintragung des Grundpfandrechts gewechselt, so müsse eine neue Einigung über

die Stellung des Grundpfandrechts mit dem neuen Eigentümer stattfinden, sofern nicht

die abgegebene Erklärung auch dahingehend ausgelegt werden könne, dass die

Bewilligungserklärung nicht nur im Namen des alten Eigentümers, sondern auch im

Namen des neuen Eigentümers abgegeben worden sei. § 878 BGB heile lediglich den

Verlust der Verfügungsbefugnis des bisherigen Eigentümers bei entsprechender

rechtzeitiger Antragstellung, nicht jedoch den Verlust der Rechtsinhaberschaft vor

Eintragung, wie im vorliegenden Fall.

Damit habe das Grundbuchamt das streitgegenständliche Grundpfandrecht nach

Eintragung der Eheleute W. als Eigentümer im Grundbuch nicht mehr auf Basis einer

Bewilligung eingetragen, sondern allein auf Grund der in der Urkunde zugleich

enthaltenen Erklärung der Eheleute W. als Grundstückseigentümer und damit

Rechtsinhaber selbst. Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht auch ihren

Verjährungseinwand unbeachtet gelassen. Vor diesem Hintergrund hätte das

Landgericht die Widerklage insgesamt abweisen müssen.

Der Streithelfer der Klägerin ist unter näherer Darlegung gleichfalls der Auffassung, dass

das Landgericht zu Unrecht eine Verrechnung vorgenommen habe, die

Voraussetzungen für eine Aufrechnung hätten bereits deshalb nicht vorgelegen, weil es

an einer Aufrechnungserklärung des Beklagten gefehlt habe. Abgesehen davon könne

bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht davon ausgegangen werden,

dass die Klägerin Bestellerin und damit Anspruchsgegnerin eines eventuellen

Befreiungsanspruchs gewesen wäre.

Darüber hinaus vermittle § 16 Abs. 10, Satz 3 VermG einen Anspruch auf Befreiung von

dem Grundpfandrecht nur in dem Umfang, in dem es nach den Absätzen 5 - 9 nicht zu

übernehmen sei. Es wäre Sache des Beklagten gewesen, hierzu vorzutragen und

darzulegen, dass die Grundschuld nach den genannten Absätzen nicht zu übernehmen

gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass die Grundschuld vom Beklagten zu

übernehmen gewesen wäre, so dass ein Befreiungsanspruch nicht in Betracht

gekommen wäre.

Jedenfalls wäre ein - unterstellter - Befreiungsanspruch nicht in einen Zahlungsanspruch

übergegangen. Es fehle insoweit an der erforderlichen Fristsetzung mit

Ablehnungsandroh- ung. Diese sei nicht wegen der erfolgten Zwangsversteigerung

entbehrlich gewesen. Der Beklagte hätte hinreichend Zeit gehabt, eine Fristsetzung mit

Ablehnungsandrohung auszusprechen. Dies verdeutliche bereits der Umstand, dass die

Klage aus September 2001 stamme, die Zwangsversteigerung aber erst drei Jahre

später im September 2004 erfolgt sei. Wenn der Beklagte über Jahre hinweg untätig

geblieben sei, könne die Zwangsversteigerung nicht zu seinen Gunsten dazu führen,

dass sich sein vermeintlicher Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch wandele.

Die Klägerin und der Streithelfer beantragen,

unter teilweiser Abänderung des am 14.12.2006 verkündeten Urteils der 4.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - Az.: 14 O 185/02 - den Beklagten zu

verurteilen, an sie 222.534,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem

Basiszinssatz hierauf seit dem 31.12.2000 zu zahlen und die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin und des Streithelfers zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und macht im Wesentlichen geltend:

Die Klage sei von Beginn an unbegründet gewesen, weil dem nunmehr bezifferten

Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Wertverbesserung der in § 16 Abs. 10 VermG

ausgestaltete Gegenanspruch auf Ersatz der Wertverschlechterungen wegen

Grundschuldbelastung über insgesamt 700.000,00 DM entgegengestanden habe. Mit

dem Eigentumsverlust durch die Zwangsversteigerung auf Betreiben der

Grundschuldgläubiger während des Klageverfahrens habe sich dieser Anspruch wegen

des Verstoßes des Verfügungsberechtigten gegen das Verfügungsverbot nach § 3 Abs.

3 Satz 1 VermG im Zusammenhang mit der Nichtablösung der nicht zu übernehmenden

Belastungen in einen Schadensersatzanspruch verwandelt. Mit diesem

Schadensersatzanspruch habe er gegen die Klageforderung aufgerechnet und den

übersteigenden Schadensersatzanspruch widerklagend geltend gemacht. Im Ergebnis

sei dies seinen erstinstanzlichen Erklärungen - gegebenenfalls bei der gebotenen

Umdeutung - zu entnehmen gewesen. Sein mit Schriftsatz vom 18.05.2005 im Wege der

Widerklage ausdrücklich geltend gemachtes Schadensersatzverlangen habe er aus

Vereinfachungsgründen nach dem Wert von Grund und Boden im Zeitpunkt des

Eigentumsverlustes beziffert. Für diese Schadensberechnung habe er gegenüber dem

Wertersatzanspruch der Klägerin mit seinem in gleicher Höhe bestehenden Schaden aus

dem Eigentumsverlust „saldiert“, also aufgerechnet. Dabei sei er davon ausgegangen,

dass sich die maßgeblichen Werte der Bebauung und des Grundstücks im Zeitpunkt der

Bestandskraft der Entscheidung über Rückübertragung und zum Zeitpunkt des

Eigentumsverlustes allenfalls in vernachlässigbarer Höhe geändert haben könnten. Er

habe sich ausdrücklich auf entsprechende Anspruchsgrundlagen berufen.

Soweit die Gegenseite Äußerungen aus dem Termin vor dem Landgericht vom

16.11.2006 zitiere, sei es insoweit nicht um die in Höhe der Klageforderung

aufgerechneten und im Übrigen widerklagend geltend gemachten

Schadensersatzforderung gegangen. Hintergrund dieser Äußerungen sei seine

Verpflichtung zur vorläufigen Übernahme der Grundschulden und der zu Grunde

liegenden Darlehensverbindlichkeiten gem. § 16 Abs. 2, 10 VermG gewesen. Es sei im

Termin vorgetragen worden, dass mit dem Eigentumsverlust durch

Zwangsversteigerung zwar der Anspruch auf Grundschuldbefreiung hinfällig geworden

sei, es jedoch zweifelhaft bleibe, ob dies auch für die auf den Berechtigten

übergegangenen Kreditverbindlichkeiten zutreffe. Anlässlich der Erörterung dieser

Hintergründe sei ein Zurückbehaltungsrecht wegen des fortbestehenden Anspruchs auf

Befreiung von diesen Kreditverbindlichkeiten ergänzend und zusätzlich zu dem bereits in

Höhe der Klageforderung aufgerechneten Schaden hilfsweise geltend gemacht worden.

Trotz der anders lautenden Auffassung des Landgerichts zu dieser Thematik gehe er

weiterhin davon aus, dass die Klägerin auch zur Freistellung von den den weggefallenen

Grundschulden zu Grunde liegenden Darlehensverbindlichkeiten abzüglich des

Zuschlagserlöses verpflichtet sei, und halte an dem insoweit erklärten

Zurückbehaltungsrecht weiter fest. Zutreffend sei das Landgericht davon ausgegangen,

dass die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Bestellerin anzusehen sei. Dies

ergebe sich aus der ausdrücklichen Bezugnahme der Vorschrift auf „denjenigen, der das

Grundpfandrecht bestellt habe“. Ausweislich der notariellen Grundschuldurkunde vom

13.12.1994 (Anlage zum Schriftsatz vom 23.4.2004 = Bl. 212 - 215 d. A.) sei dies die

Treuhandanstalt gewesen. Aus der Literatur folge, dass bei Bestimmung desjenigen, der

das Grundpfandrecht bestellt habe bzw. des zur Befreiung Verpflichteten, es auf den

Zeitpunkt der Bestellung, nicht auf den Tag der Grundbucheintragung ankomme. Dies

habe das Landgericht zutreffend gewürdigt und ergänzend mit dem allgemeinen

Verfahren bei der Rückabwicklung nach § 7 Abs. 4 Satz 3 GVO begründet. Die im

eigenen Namen abgegebenen Erklärungen der mit Belastungsvollmacht der

Treuhandanstalt handelnden Käufer hätten sich ausschließlich auf die Übernahme der

persönlichen Haftung und die dazu erklärte Zwangsvollstreckungsunterwerfung bezogen

(vgl. Grundschuldbestellungsurkunde Bl. 212 ff).

Er habe den durch den Eigentumsverlust entstandenen Schadensersatzanspruch auf

den Verstoß gegen das - die erfolgte Grundschuldbelastung einschließende -

Verfügungsverbot nach § 3 Abs. 3 VermG gestützt. Die vor der Beurkundung der

Grundstückbelastung am 13.12.1994 (rund sechs Monate nach Abschluss des

Kaufvertrages) gebotene Vergewisserung über das Nichtvorliegen

vermögensgesetzlicher Ansprüche gem. § 3 Abs. 5 VermG - die eine erneute Verfügung

im Sinne von § 3 Abs. 3 VermG dargestellt habe - sei von der Verfügungsberechtigten

unterlassen worden. Zutreffend sei das Landgericht im Übrigen davon ausgegangen,

dass an die Stelle des Anspruchs auf Freistellung der Geldersatzanspruch getreten sei.

Eine Fristsetzung zur Freistellung sei vor der Klageerhebung deshalb nicht erfolgt, weil

die Parteien bis zur Einleitung des Mahnverfahrens noch über eine einvernehmlich

Regelung verhandelt hätten. Deshalb sei auch die von der Klägerin erhobene

Verjährungseinrede unbegründet (§ 215 BGB).

Das Landgericht Berlin hat die hiesige Klägerin in einem Rechtsstreit gegen die Eheleute

W. vom 19.11.2002 rechtskräftig zur Zahlung von 452.214,60 € Schadensersatz

verurteilt (Az.: 9 O 579/00). Die Zahlungsklage gegen die Klägerin über weitere

132.961,89 € haben die Eheleute W. zurückgenommen.

Im Verfahren 11 O 342/01 Landgericht Frankfurt (Oder) hat die hiesige Klägerin ihrem

hiesigen Streithelfer verklagt. Das Landgericht hat im Tenor festgestellt, dass der

Beklagte (= hiesiger Streithelfer) verpflichtet sei, der Klägerin bis zu einem Betrag in

Höhe von 368.572,52 € den Schaden zu ersetzen, der ihr aus ihrer Verpflichtung zur

Rückübertragung des Grundstücks an den Berechtigten B. (hiesiger Beklagter) entstehe

abzüglich der Zahlungen, die die Klägerin als Wertersatz gem. § 3 Abs. 3 Satz 2 GVO von

B. erhalte. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf das Urteils Bezug genommen. Die

Berufung des beklagten Landkreises hat der 2. Senat des Brandenburgischen

Oberlandesgerichts am 21.11.2006 zurückgewiesen und die Revision zugelassen (Az.: 2

U 37/05). Die Revision des Streithelfers hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom

11.Oktober 2007, Az.: III ZR 301/06, zurückgewiesen. Auf die Entscheidungen wird Bezug

genommen.

II.

1. Die Berufung der Klägerin und des Streithelfers ist zulässig, insbesondere ist sie form-

und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO).

2. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg haben.

Der Beklagte hat das Urteil hingenommen, soweit das Landgericht einen

Wertersatzanspruch der Klägerin gem. § 7 Abs. 3 GVO für Verwendungen der Eheleute

W. in Höhe von 222.534,67 € bejaht hat. Gegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens

ist damit noch, welche Gegenrechte dem Beklagten zustehen.

a) Soweit die Berufungsführer dem Landgericht vorwerfen, dieses sei über die Anträge

des Beklagten in rechtsfehlerhafter Weise hinausgegangen (§ 308 Abs.1 ZPO), teilt der

Senat diese Auffassung nicht. Zutreffend ist, dass der Beklagte bis zur

Zwangsversteigerung zunächst Freistellung beantragt hat. Sein weiterer Vortrag ist -

insoweit ist den Berufungsführern beizupflichten - juristisch nicht völlig klar. Zutreffend

hat das Landgericht indes ausgelegt, was der Beklagte prozessual hat vortragen wollen.

Danach ist davon auszugehen, dass er bis zur Zwangsversteigerung ein

Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf etwaige Ansprüche nach § 16 Abs. 10 VermG

geltend gemacht hat. Sein weiteres Vorbringen ist als Aufrechnung zu verstehen. Wegen

des übersteigenden Betrages hat er sodann Widerklage erhoben.

Selbst wenn man der Auffassung des Landgerichts nicht folgen wollte, so wäre jedenfalls

durch den Vortrag des Beklagten in zweiter Instanz klargestellt, was dieser konkret der

Forderung der Klägerin entgegenhalten will. Insoweit handelte es sich auch um eine

prozessual zulässige Klarstellung und nicht um neues Vorbringen, so dass er nicht vor

dem Hintergrund des § 531 ZPO mit seinem entsprechenden Vortrag ausgeschlossen

wäre.

b) Der Senat folgt auch im Übrigen den insgesamt zutreffenden Ausführungen der

angefochtenen Entscheidung und nimmt auf diese Bezug. Ergänzend ist zu bemerken:

(1) Dem Beklagten stand gegen die Klägerin bis zur Zwangsversteigerung ein

Freistellungsanspruch gem. § 16 Abs. 10 VermG im Hinblick auf die auf dem Grundstück

lastenden Grundschulden zu. Dieser Freistellungsanspruch hat sich schließlich in einen

Schadensersatzanspruch „umgewandelt“.

Maßgebliche Bedeutung für die Entscheidung des Rechtsstreits hat die Frage, ob die

Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin als „Bestellerin“ der Grundschuld im Sinne des §

16 Abs. 10 VermG angesehen werden kann. Dies ist mit dem Landgericht zu bejahen.

Der Senat folgt insoweit den Ausführungen Kinnes in Rädler/Raupach/Bezzenberger

(Hrsg.), Vermögen in der ehemaligen DDR (dort § 16 Rn. 100). Kinne vertritt die

Auffassung, da das Gesetz das Wort „bestellt“ verwende, dürfe es nicht auf den Tag der

Eintragung des Rechts, sondern auf das Datum der Vereinbarung der Sicherheit

(Grundschuldbestellungsurkunde) ankommen. Dieser Auffassung schließt sich der Senat

an und folgt auch den weiteren zutreffenden Erwägungen des Landgerichts zu der Frage,

in welcher Reihenfolge die entsprechende Abwicklung vorzunehmen ist. Auf Seite S.

10/11 des landgerichtlichen Urteils zu „b)“ nimmt der Senat zur Vermeidung von

Wiederholungen Bezug. Vor diesem Hintergrund vermag der Senat den unter I.

wiedergegebenen Ausführungen der Klägerin zu den sachenrechtlichen Grundsätzen, die

vorliegend ein anderes Ergebnis rechtfertigen sollen, nicht zu folgen. Wollte man auf die

von der Klägerin vertretende Auffassung abstellen, bedeutete dies im Übrigen, wie das

Landgericht an anderer Stelle zu Recht betont, einen Verstoß gegen den

Restitutionsgedanken.

(2) Gemäß § 16 Abs. 10 Satz 3 hat der Berechtigte gegen den früheren

Verfügungsberechtigten einen Anspruch auf Freistellung von dem Grundpfandrecht in

dem Umfang, in dem es nach den Absätzen 5 - 9 nicht zu übernehmen wäre. Insoweit

greift allein der Streithelfer die Ausführungen des Landgerichts an, weil die Kammer zu

dieser Frage keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen habe. Ohne nähere

Erläuterungen vertritt der Streithelfer die Auffassung, dass die Grundschuld nach den

Absätzen 5 - 9 zu übernehmen gewesen wäre. Der Senat vermag demgegenüber nicht

festzustellen, dass die genannten Normen einschlägig sein könnten. Soweit der

Streithelfer im Wesentlichen die Regelung des Absatz 5 meinen dürfte, ist anzumerken,

dass diese ausschließlich eingetragene Aufbauhypotheken und vergleichbare Rechte zur

Sicherung von Baukrediten, die vom staatlichen Verwalter bestellt worden sind, betrifft

(vgl. Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus-Impelmann, VermG, § 16 Rn. 52). Ein

solcher Fall liegt hier aber gerade nicht vor, wie sich den vorstehenden Ausführungen

unter I. der Gründe entnehmen lässt.

(3) Dieser Freistellungsanspruch hat sich auf Grund der Besonderheiten des

vorliegenden Falles mit der Zwangsversteigerung in einen Schadensersatzanspruch

umgewandelt, da die Klägerin das im Rechtsstreit geltend gemachte

Freistellungsbegehren des Beklagten ausdrücklich und ernsthaft abgelehnt hat, wie

ihrem Prozessverhalten zu entnehmen ist.

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit Freistellungsansprüchen in anderem

rechtlichen Kontext unter anderem ausgeführt, da es für den Freistellungsanspruch

typisch sei, dass der gegen den Freistellungsgläubiger erhobene Anspruch schon

abgewehrt werden solle, müsse der zur Freistellung Verpflichtete ausreichend

Gelegenheit haben, sich dieser Aufgabe zu unterziehen. Allein eine zeitweilige

Untätigkeit des Schuldners, der vertraglich eine solche Pflicht übernommen habe, führe

in der Regel noch nicht dazu, dass der Gläubiger nun selbst - die Schuldnerleistung

ersetzend - tätig werden und dem Schuldner die dadurch entstehenden Kosten

aufbürden dürfe. Die Nichterfüllung der Abwehrpflicht habe vielmehr grundsätzlich nur

unter den Voraussetzungen des Verzugs oder der positiven Forderungsverletzung einen

Schadensersatzanspruch zur Folge (BGH, Urteil vom 19.1.1983, Az.: IV a ZR 116/81).

Der Bundesgerichtshof hat im Übrigen die Verletzung der Freistellungsverpflichtung

darin gesehen, dass der Verpflichtete nach Aufforderung die Freistellung ausdrücklich

und endgültig abgelehnt habe. Eine solche ausdrückliche Erfüllungsverweigerung stehe

der schuldhaften Nichtleistung oder Untätigkeit trotz Mahnung nach Fälligkeit - dem

Verzug - oder aber der zu vertretenden Schlechterfüllung - der positiven

Forderungsverletzung - gleich (BGH a. a. O. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom

24.6.1970, NJW 1970, 1595 r. S. p. m. w. N.).

Bei der gebotenen Auslegung des prozessualen Verhaltens des Beklagten, ist hierin im

Ergebnis eine an die Klägerin gerichtete Aufforderung zu sehen, ihn von der Grundschuld

freizustellen. Die Klägerin hat ihre Freistellungsverpflichtung dadurch verletzt, dass sie es

mit ihrem Schriftsatz vom 23.06.2004 (Bl. 246 d. A.) ausdrücklich und endgültig

abgelehnt hat, den Beklagten freizustellen. In diesem Schriftsatz hat sie ausgeführt, die

Grundpfandrechte seien nicht durch die Beklagte (gemeint ist offensichtlich die Klägerin),

sondern durch die Eheleute W. bestellt worden. Der Ausgleich müsse sich demgemäß

auch im Verhältnis zwischen Beklagten und W. vollziehen. Diese Auffassung hat die

Klägerin näher begründet und vertritt sie im Übrigen, wie den vorstehenden

Ausführungen zu entnehmen ist, nach wie vor. Dies kann nur als eine endgültige

Ablehnung des Freistellungsbegehrens des Beklagten verstanden werden. Da die

Klägerin zudem von der Beschlagnahme des Grundstücks jedenfalls durch die

Schriftsätze der Gegenseite Kenntnis erlangt hatte, wäre sie gehalten gewesen, ihrer

Freistellungsverpflichtung zu entsprechen. Sie dürfte im Übrigen auch von dem

Zwangsversteigerungstermin gewusst haben, da auch ihre Rechte betroffen waren.

(4) Mit diesem Schadenersatzanspruch konnte der Beklagte auch erfolgreich gegenüber

der Forderung der Klägerin aufrechnen und hinsichtlich des übersteigenden Betrages

eine Widerklage erheben. Anhaltspunkte dafür, dass diese Forderung des Beklagten

verjährt wäre, bestehen nicht. Die Klägerin erhebt die Verjährungseinrede ohne nähere

Erläuterungen zu dieser Frage. Jedenfalls spricht bereits der von den Berufungsführern

nicht weiter angegriffene Vortrag des Beklagten, man habe verhandelt, so dass die

Vorschrift des § 215 BGB zur Anwendung gelange, gegen eine Verjährung. Auch aus

sonstigen Umständen ergibt sich nicht, dass der Schadensersatzanspruch verjährt sein

könnte. Der Schadensersatzanspruch ist erst mit der während des Rechtsstreits

erfolgten Zwangsversteigerung des Grundstücks entstanden. Unmittelbar danach wurde

der Anspruch im Prozess geltend gemacht. Bis dahin konnte sich der Beklagte auf einen

- nicht verjährten -Freistellungsanspruch berufen. Weshalb dieser verjährt gewesen sein

könnte, ist ebenfalls nicht von der insoweit darlegungspflichtigen Klägerin dargetan und

auch sonst nicht ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision wird zugelassen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO sind

gegeben. Die Rechtssache hat im Hinblick auf die sich aus § 16 Abs. 10 VermG

ergebende Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Bestimmung des „Bestellers“ eines

Grundpfandrechts abzustellen ist, grundsätzliche Bedeutung.

Streitwert für das Berufungsverfahren:

233.000,00 € (Klage: 222.534,67 € + Widerklage 10.465,33 €)

Beschwer für die Klägerin: 233.000,00 €

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