Urteil des OLG Brandenburg vom 22.09.2006

OLG Brandenburg: gegenleistung, besitz, verjährungsfrist, herausgabe, vergütung, feststellungsklage, rechnungslegung, verschulden, aufrechnung, beweiserleichterung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 188/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 256 ZPO, § 439 BGB, § 781

BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826

BGB

Transportvertrag: Zahlungsanspruch und Anspruch auf

Feststellung, dass der Beklagte bereits im Besitz von

Lieferscheinen ist; rechtskräftiges Urkundenvorbehaltsurteil

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. September 2006 verkündete Urteil der 2.

Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam – Az. 52 O 7/06 – wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Parteien streiten erneut um Forderungen aus von der Klägerin für die Beklagte im

Juni und Juli 2002 durchgeführten Transportaufträgen. Diese Transportvergütung war

bereits Gegenstand eines zwischen den Parteien ebenfalls bei dem Landgericht

Potsdam, Az. 52 O 186/02, geführten Urkundenprozesses.

Die Klägerin erstrebt zum Zwecke der Vollstreckung des am 9. April 2003 im Wege des

Urkundenvorbehaltsurteils erwirkten Zahlungstitels, der allerdings weitestgehend nur

Zug um Zug gegen Herausgabe der für den Versender bestimmten Ausfertigungen der

Lieferscheine ergangen ist, die Feststellung, dass die Beklagte bereits im Besitz der im

Klageantrag im Einzelnen bezeichneten Lieferscheine für Transportaufträge im Wert von

(noch) insgesamt 7.524,60 EUR ist. Hilfsweise erstrebt sie die Verurteilung der Beklagten

zur – uneingeschränkten - Zahlung des genannten Betrages mit der Behauptung des

Prozessbetruges in dem Urkundenverfahren. Daneben macht die Klägerin im Umfang

von insgesamt 5.443,88 EUR eine Restforderung aus den dem bereits erwirkten

Zahlungstitel zugrunde liegenden Gutschriften der Beklagten geltend, die in dem

vorangegangenen Rechtsstreit als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen worden

war.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 22. September 2006 abgewiesen. Für den

Klageantrag zu 1. fehle das Feststellungsinteresse; dem Hilfsantrag stehe die

Rechtskraft des Urteils aus dem Urkundenprozess entgegen. Gegen den

weitergehenden Zahlungsantrag sei zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben

worden.

Gegen dieses ihr am 9. Oktober 2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 9.

November 2006 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese – nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 8. Januar 2007 – mit einem an

diesem Tage eingegangenen Schriftsatz begründet.

Mit ihrer Berufung rügt die Klägerin Rechtsanwendungsfehler des Landgerichts sowohl

mit Blick auf die Bindungswirkung des Vorprozesses als auch hinsichtlich der rechtlichen

Qualität der zu ihren, der Klägerin, Gunsten erteilten Gutschriften.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren erstinstanzlichen

Klageanträgen zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Akten des vorangegangenen Urkundenprozesses des Landgerichts Potsdam, Az. 52

O 7/06, waren zu Informationszwecken beigezogen.

II.

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung

hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Der Feststellungsklage steht das in dem Vorprozess der Parteien ergangene Urteil

des Landgerichts Potsdam vom 9. April 2003 entgegen.

Der Klageantrag ist entgegen der Auffassung des Landgerichts allerdings nicht bereits

mangels Vorliegens des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses

unzulässig. Gerade in dem hier vorliegenden Fall, dass einerseits die Beklagte zur

Abgabe der Erklärung, die Gegenleistung erhalten zu haben, nicht bereit ist und

andererseits die Klägerin den Beweis der Befriedigung nicht formgerecht führen kann,

die Zwangsvollstreckung aus dem Urkundenvorbehaltsurteil gemäß § 756 Abs. 1 ZPO

also nicht mit Erfolg betrieben werden kann, ist daran zu denken, dass eine Klage auf

Feststellung der Vollstreckungsvoraussetzungen zulässig ist (vgl. OLG Koblenz, RPfl

1993, 28). Nichts anderes begehrt die Klägerin hier mit dem Antrag auf Feststellung,

dass die Beklagte bereits im Besitz der im Einzelnen aufgeführten Lieferscheine ist. Ein

Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO dürfte bei der gegebenen Sachlage wenig

Aussicht auf Erfolg haben, jedenfalls aus Sicht der Klägerin kein einfacherer Weg der

Rechtsverfolgung sein.

Gleichwohl ist der Feststellungsklage im konkreten Fall aufgrund der Rechtskraft des

vorangegangenen Urkundenvorbehaltsurteils der Boden entzogen, weil nämlich der

Wegfall der Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung schon im Vorprozess hätte

vorgetragen werden können und bei ordnungsgemäßer Prozessführung hätte

vorgebracht werden müssen.

In dem Vorprozess hatte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur

uneingeschränkten Bezahlung der erteilten Transportaufträge begehrt. Die Beklagte

hatte seinerzeit unter anderem ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht und sich

dabei das Vorbringen der Klägerin in deren Klageschrift zu Eigen gemacht, sie selbst –

die Klägerin - sei noch im Besitz der Originalfrachtbriefe aus den streitbefangenen

Transporten. Das Landgericht Potsdam hat daraufhin in dem Urkundenvorbehaltsurteil

vom 9. April 2003 die Beklagte zur Zahlung Zug um Zug gegen Herausgabe der für den

Versender bestimmten Ausfertigungen der Lieferscheine für die im Einzelnen näher

bezeichneten Transporte verurteilt.

Die Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils, mit dem – wie im Streitfall - die

uneingeschränkt eingeklagte Klageforderung um die Zug um Zug zu erbringende

Gegenleistung beschränkt wurde, steht einer erneuten Klage nur dann nicht entgegen,

wenn entweder die Gegenleistung nach Schluss der mündlichen Verhandlung des

Erstprozesses erbracht wird oder die neue Klage einen anderen Streitgegenstand betrifft

(vgl. BGHZ 117, 1). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist weder vorgetragen noch

sonst ersichtlich.

Dass eine geänderte Sachlage nach Schluss der mündlichen Verhandlung in dem

Vorprozess hinsichtlich der Besitzverhältnisse an den hier noch streitbefangenen

Lieferscheinen eingetreten sein soll, behauptet die Klägerin selbst nicht. Ihrem Vortrag

im hiesigen Rechtsstreit ist vielmehr zu entnehmen, dass bereits im Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung in dem Vorprozess die Voraussetzungen für ein

Zurückbehaltungsrecht nicht vorgelegen haben sollen. Sie behauptet nämlich, die

Lieferscheine für die jetzt noch in Rede stehenden Transporte seien „bereits nach dem

Transport direkt der Beklagten ausgehändigt worden (…) bzw. beim Waren- bzw.

Lieferempfänger verblieben„ (Seite 4 oben der Klageschrift vom 11. August 2005). Unter

Zugrundelegung dieses Vortrages war schon im Zuge des Vorprozesses die

Einschränkung des Klageanspruches um die Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung

der Klägerin nicht gerechtfertigt. Gründe dafür, weshalb die Klägerin ohne ihr

Verschulden gehindert gewesen wäre, dem beklagtenseits in Anspruch genommenen

Zurückbehaltungsrecht bereits im Urkundenverfahren mit diesem Vorbringen entgegen

zu treten, benennt die Klägerin nicht.

Die neue Klage betrifft auch keinen anderen Streitgegenstand als das vorausgegangene

Verfahren zum Aktenzeichen 52 O 186/02. Das Rechtsschutzbegehren der Klägerin ist

dasselbe wie im Vorprozess. Klageziel war und ist die Zuerkennung des unbeschränkten,

der synallagmatischen Verknüpfung mit dem Gegenanspruch ledigen

Zahlungsanspruchs. Allein der Umstand, dass der Klageantrag abweichend formuliert

ist, nämlich nicht mehr auf unbedingte Zahlung, sondern auf Feststellung dahin, dass

die den Zahlungsanspruch beschränkende Gegenleistung der Klägerin bereits erbracht

ist, gerichtet ist, verschafft dem neuen Verfahren noch keinen neuen Streitgegenstand.

Dadurch wird nur der Tatsache Rechnung getragen, dass bereits ein Vollstreckungstitel

vorhanden ist. Es geht gleichwohl im Kern erneut um die Frage des Bestehens des

Zurückbehaltungsrechts, das sich jetzt aus Sicht der Klägerin allerdings als

Vollstreckungshindernis darstellt und dem nunmehr mit einem entsprechenden

Feststellungsantrag zu begegnen wäre. Das hiesige Vorbringen der Klägerin, ein

Zurückbehaltungsrecht der Beklagten habe tatsächlich nie bestanden, weil die

Lieferscheine bereits nach Durchführung der Transporte ausgehändigt worden seien,

gehörte jedenfalls angesichts des in der damaligen Klageerwiderung ausdrücklich

beanspruchten Zurückbehaltungsrechts bei einer natürlichen Betrachtungsweise zu dem

im Erstprozess zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhalt und war deshalb bereits

seinerzeit dem Gericht zu unterbreiten. Der Klägerin ist es deshalb verwehrt, durch –

bewusst oder unbewusst – unvollständigen Sachvortrag in dem Vorprozess die

Rechtskraft zu umgehen.

2. Auch dem auf unbeschränkte Zahlung gerichteten Hilfsantrag kann aus den

vorgeschilderten Gründen kein Erfolg beschieden sein.

Dieser Zahlungsanspruch ist auch nicht als Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2

BGB i.V.m. § 263 StGB oder auch aus § 826 BGB gerichtet. Der Vorwurf, die Beklagte

habe im Zuge des Urkundenverfahrens einen Prozessbetrug begangen, also ein zu ihren

Gunsten unrichtiges Urteil erschlichen, geht ins Leere.

Die Klägerin übersieht nämlich, dass die Beklagte sich ausdrücklich das eigene

Vorbringen der Klägerin in der Klageschrift, sie verfüge über die Original-Lieferscheine zu

den streitbefangenen Transporten, zu Eigen gemacht hat. Auch das Landgericht hat in

dem Urteil des Vorprozesses vom 9. April 2003 für die Begründung des

Zurückbehaltungsrechts auf den eigenen Vortrag der Klägerin abgehoben und

ausdrücklich ausgeführt, dass „die Klägerin geltend macht, dass die Originale vorlägen,

so dass deren Aushändigung auch unschwer möglich ist„ (Seite 9 oben der

Urteilsabschrift). Die Zug-um-Zug-Verurteilung beruht demnach jedenfalls nicht auf

einem etwaigen Prozessbetrug der Beklagten.

Auch unter dem Gesichtspunkt einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826

BGB kommt eine Durchbrechung der Rechtskraft des vorangegangenen Urteils nicht in

Betracht. Es besteht angesichts der – vorliegend nicht wahrgenommenen - eigenen

Verantwortung der Klägerin für ihren Sachvortrag schon kein Grund für die Annahme, die

Beklagte habe die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem sie im Vorprozess

der Parteien wider besseren Wissens das Vorbringen der Klägerin zum Besitzstand an

den Lieferscheinen nicht richtig gestellt und dadurch die Voraussetzungen für die

Beanspruchung eines Zurückbehaltungsrechts wahrheitswidrig behauptet hat.

Jedenfalls ist auf Schadensersatzklagen aus § 826 BGB die Vorschrift des § 582 ZPO

analog heranzuziehen, weil sonst eine mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht zu

vereinbarende Aushöhlung der Rechtskraft eintreten würde. Die Klägerin müsste danach

ohne ihr Verschulden gehindert gewesen sein, diesem – unterstellt - vorsätzlich

wahrheitswidrigen Vorbringen der Beklagten in geeigneter Weise entgegen zu treten.

Daran aber fehlt es hier aus den vorstehend zu Ziffer 1. erörterten Gründen.

3. Auch die weitergehende Forderung der Klägerin über 5.434,88 EUR ist nicht

gerechtfertigt, weil dieser Zahlungsanspruch jedenfalls verjährt ist.

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die von der Klägerin erteilten

Gutschriften, aus denen dieser Betrag unter Berücksichtigung bereits titulierter

Ansprüche, von der Beklagten gezahlter Teilbeträge und von der Klägerin anerkannter

Schadensersatzansprüche abgeleitet wird, nicht als abstraktes Schuldanerkenntnis im

Sinne von § 781 BGB angesehen werden können.

Dafür, dass die Beklagte mit den unstreitig erteilten Gutschriften eine neue, von dem

zugrunde liegenden vertraglichen Schuldverhältnis unabhängige eigene rechtliche

Verpflichtung hat begründen wollen, benennt die Klägerin selbst keine hinreichend

konkreten Anhaltpunkte. Im Gegenteil hat schon das Landgericht mit Recht betont, dass

nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin tatsächlich lediglich die Rechnungslegung auf

die Person der Beklagten übertragen worden sei, weil sie selbst „überhaupt nicht wusste,

für welche Transporte bzw. für welche Leistungen die Fahrer ihres Unternehmens von der

Beklagten gerade eingesetzt werden„ (Seite 2 des Schriftsatzes der Klägerin vom 11. Juli

2006, Bl. 83 d.A.). Die Gutschriften waren daher faktisch nichts anderes als die –

allerdings üblicherweise vom Auftragnehmer – vorzunehmende Abrechnung. Eine bloße

Rechnungslegung soll aber regelmäßig keine neue selbständige Verpflichtung schaffen,

sondern dient allein dazu, eine aus entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen

herrührende Schuld zu beziffern, allenfalls zu bestätigen. Für eine von diesem Grundsatz

abweichende Parteivereinbarung fehlen greifbare Anhaltspunkte. Die abstrakten

Ausführungen der Klägerin zu dem rechtlichen Charakter eines Saldoanerkenntnisses

sind unbehelflich, weil schon nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, dass die

Gutschriften tatsächlich das Ergebnis einer Saldierung wechselseitiger Forderungen der

Parteien und nicht einer bloßen Addition der der Klägerin aus den Transportaufträgen

zustehenden Vergütung sind. Unter den gegebenen Umständen kann den Gutschriften

deshalb nur die Bedeutung einer Beweiserleichterung beigemessen werden.

Selbst wenn man den Gutschriften der Beklagten den Charakter der Festlegung einer bis

dahin ungewissen Forderung der Klägerin verleihen, diese also als ein deklaratorisches

Schuldanerkenntnis auffassen wollte, führt dies nicht zu einer Zahlungsverpflichtung der

Beklagten. In der Folge eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist der

Anerkennende jedenfalls nur mit den bis zur Erteilung des Anerkenntnisses, hier der

Gutschriften, bekannten Einwendungen ausgeschlossen. Die noch in dem Vorprozess

seitens der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzforderungen aus einer

Palettentauschabrede, die möglicherweise von einer solchen Präklusion erfasst würden,

spielen im hiesigen Verfahren allerdings keine erhebliche Rolle mehr. Hier verteidigt sich

die Beklagte jedenfalls in erster Linie mit der durch das „Anerkenntnis„ jedenfalls nicht

ausgeschlossenen Einrede der Verjährung.

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend auch die Verjährung dieses aus den

Transportverträgen herrührenden und damit der einjährigen Verjährung gemäß § 439

BGB unterliegenden Zahlungsanspruchs festgestellt.

Da über die dieser Klageforderung zugrunde liegenden Transporte Näheres nicht

bekannt ist, kann der Senat für den Beginn der Verjährung allein auf die zwischen den

Parteien unstreitige Tatsache abstellen, dass es sich um Transportleistungen handelt,

die im Juni und Juli 2002 durchgeführt worden sind. Die Verjährungsfrist für die

grundsätzlich mit Auslieferung des Beförderungsgutes beim Empfänger fällige

Vergütung begann danach mit Ablauf des 31. Juli 2002, spätestens aber mit Erteilung

der letzten der beiden streitgegenständlichen Gutschriften vom 15. August 2002 zu

laufen. Sie wurde durch die Erhebung der Klage in dem Urkundenverfahren am 23.

September 2002 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Diese Hemmung endete

gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung

oder anderweitigen Erledigung des eingeleiteten Verfahrens. Die hier in Rede stehenden

Zahlungsansprüche wurden durch das (Urkundenvorbehalts-)Urteil vom 9. April 2003 als

im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. Dieses Urteil ist rechtkräftig geworden,

nachdem beide Parteien die zunächst jeweils wechselseitig eingelegten Berufungen

zurückgenommen hatten. Die für die Teilrechtskraft in Bezug auf die in Rede stehende

Klageforderung schon maßgebliche Berufungsrücknahme der Klägerin ist am 7. August

2003 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangen, so dass die bis dahin

gehemmte Verjährungsfrist gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB am 7. Februar 2004

weiterlief und – unter Berücksichtigung des bereits vor Klageerhebung in dem

Vorprozess verstrichenen Zeitraums von mindestens sechs Wochen – jedenfalls am

Ende des Jahres 2004 abgelaufen war. Die erneute Klage wurde jedoch erst am 12.

August 2005, mithin deutlich nach Ablauf der Verjährungsfrist erhoben.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711, 713

ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht angezeigt, da weder die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 12.968,48 EUR

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum