Urteil des OLG Brandenburg vom 19.01.2005

OLG Brandenburg: auflösende bedingung, treu und glauben, zwangsvollstreckung, neues vorbringen, beendigung, geschäftsführer, erfüllung, zugang, klageänderung, kopie

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 34/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts

Potsdam vom 19.01.2005 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise

abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Ihrem Anerkenntnis gemäß wird die Beklagte dazu verurteilt, den vollstreckbaren

Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 31.01.2001 - 11 O 251/97

- an die Klägerin herauszugeben.

Die Beklagte wird zudem verurteilt, an die Klägerin 7.274,78 € nebst Zinsen in Höhe von

8 % über dem Basiszinssatz - höchstens jedoch 11,25 % - seit dem 22.04.2005 zu

zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, die Zwangsvollstreckung

aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 31.01.2001 zu

betreiben. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1

ZPO).

Darin hat das Landgericht Potsdam die Vollstreckungsgegenklage abgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte betreibe

berechtigtermaßen die Zwangsvollstreckung aus dem Titel. Der zwischen den Parteien

am 16.07.2001 abgeschlossene Vergleich enthalte einen auflösend bedingten Erlass des

über 4.000,00 DM hinausgehenden Restbetrages aus dem

Kostenfestsetzungsbeschluss. Auflösende Bedingung sei der nicht rechtzeitige Eingang

der Zahlung bei der Klägerin. Da der Zahlungseingang unstreitig erst nach dem

20.07.2001 erfolgt sei, sei die auflösende Bedingung eingetreten und der Erlass des

Restbetrages entfallen. Die Klägerin habe nicht schlüssig dargelegt, dass die Beklagte

gleichwohl auf die Zahlung des Restbetrages verzichtet hätte oder ihr

Zahlungsverlangen gegen § 242 BGB verstoße. Die Behauptungen der Klägerin zu dem

Inhalt eines Telefonats vom 20.07.2001 mit dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten

seien für einen Verzicht nicht ausreichend. Die Tatsache, dass die Beklagte zunächst

Pfändungsmaßnahmen zurückgenommen habe und danach etwa 1 ¾ Jahre zuwartete,

bevor sie mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss am 01.04.2003 ihre

Ansprüche auf Zahlung des Restbetrages aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss

weiterverfolgte, reiche für die Annahme des im Rahmen der Verwirkung erforderlichen

Zeitmoments noch nicht aus.

Mit der Berufung rügt die in der ersten Instanz unterlegene Klägerin die materielle

Rechtsanwendung, verfolgt den erstinstanzlich abgewiesenen Antrag auf Herausgabe

des Titels uneingeschränkt weiter und stellt im übrigen die Vollstreckungsabwehrklage -

nach einem unstreitigen vollständigen Ausgleich der Forderung durch Zahlungen vom

21.02.2005 und 23.02.2005 - auf einen Zahlungsantrag um. Das Landgericht sei zu

Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin die Voraussetzungen für den

aufschiebend bedingten Teilerlass nicht erfüllt habe. Es komme hier auf die rechtzeitige

Leistungshandlung der Klägerin und nicht auf den Zahlungseingang beim Gläubiger an.

Im übrigen habe der Beklagtenvertreter in dem Telefonat vom 20.07.2001 wenigstens

konkludent auf die Einrede der Verfristung des Zahlungseingangs verzichtet. Anders

könne auch die Kontenfreigabe nicht ausgelegt werden. Die Wiederaufnahme der

Zwangsvollstreckung habe zudem Treu und Glauben widersprochen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 26.01.2005 - 2

O 439/04 - zu verurteilen,

1. den vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom

31.01.2001 - 11 O 251/97 - an die Klägerin herauszugeben und

2. an die Klägerin 7.274,78 € nebst 11,25 % Zinsen auf 1.000,00 € seit dem 27.10.2003,

auf 2.000,00 € seit dem 21.11.2003, auf 5.900,51 € seit dem 21.02.2005 sowie auf

7.274,78 € seit dem 23.02.2005 zu zahlen.

Die Beklagte hat den Antrag zu Ziffer 1) in der mündlichen Verhandlung anerkannt und

beantragt im übrigen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil, hält die Anwendung des materiellen Rechts

durch das Landgericht für fehlerfrei und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.

II. Die zulässige Berufung ist begründet.

1. Der als Antrag zu Ziffer 1) verfolgte Herausgabeantrag der Klägerin hinsichtlich der

vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts

Potsdam vom 31.01.2001 ist durch das Teilanerkenntnis der Beklagten gemäß § 307

Abs. 1 ZPO erledigt.

2. Die weitergehende Klage ist mit dem in der Berufungsbegründung neu eingeführten

Antrag zu Ziffer 2) zulässig und überwiegend begründet.

a) Die mit der Berufungsbegründung erfolgte Klageänderung ist gemäß § 533 ZPO

zulässig.

Die Umstellung der erstinstanzlich erhobenen Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) in

einen Zahlungsantrag gegen die Beklagte (sogenannte „verlängerte

Vollstreckungsabwehrklage“) ist im Sinne des § 533 Nr. 1 ZPO sachdienlich und zudem

mit Einwilligung der Beklagten gemäß §§ 525 Satz 1, 267 ZPO erfolgt. Soweit die Klägerin

ihren Zahlungsantrag auch auf neue Tatsachen zu durch weitere

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen veranlassten Zahlungen an die Beklagte am

21.02.2005 und 23.02.2005 - also jeweils nach der Verkündung des erstinstanzlichen

Urteils - stützt, sind diese zwischen den Parteien unstreitig. Zudem wären diese

Tatsachen, die im ersten Rechtszug von der Klägerin naturgemäß nicht geltend gemacht

werden konnten, auch im Rahmen der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO

zulassungsfähig. Damit liegt für eine zulässige Klageänderung auch die weitere

Voraussetzung des § 533 Nr. 2 ZPO vor.

b) Der Zahlungsantrag der Klägerin ist auch - bis auf einen Teil der Zinsforderung -

begründet.

aa) Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 BGB

Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von 7.274,78 € zu.

Einen Geldbetrag in dieser Gesamthöhe hat sie aufgrund der im Jahr 2003 fortgesetzten

Zwangsvollstreckung an die Beklagte als Gläubigerin geleistet, obwohl diese Summe von

ihr nicht gefordert werden durfte. Da die Leistungen an die Beklagte damit die Forderung

überstiegen haben, hat die Klägerin insoweit ohne Rechtsgrund geleistet (vgl. auch BGH,

Urteil vom 06.03.1987, BGHZ 100, 211 ff. = NJW 1987, 3266).

(1) Die Klägerin kann sich für das Fehlen eines Rechtsgrundes für die weitere

Zwangsvollstreckung allerdings nicht mit Erfolg auf eine Erfüllung der Vereinbarung der

Parteien vom 16.07.2001 berufen, durch die ein Erlass der Restforderung aus dem

Kostenfestsetzungsbeschluss nur unter der auflösenden Bedingung einer nicht

rechtzeitigen Zahlung von 4.000,00 DM (§ 158 Abs. 2 BGB) durch die Klägerin vereinbart

worden war.

(a) Die Klägerin hat mit der Überweisung des Vergleichsbetrages in Höhe von 4.000,00

DM die in der Vereinbarung vorgesehene Zahlungsfrist bis zum 20.07.2001 nicht

eingehalten.

(aa) Nach dem nicht auslegungsbedürftigen Text der zwischen den Parteien getroffenen

Vereinbarung sollte die Zahlung von 4.000,00 DM bis zum 20.07.2001 auf dem

Geschäftskonto des Rechtsanwalts ... bei der ...bank eingehen. Durch das Abstellen auf

den Geldeingang ist eine von § 270 Abs. 1 BGB abweichende Vereinbarung für die

Rechtzeitigkeit der Leistung dahin getroffen worden, dass der Eintritt des

Leistungserfolges, also der Eingang des Geldes auf dem Konto des Bevollmächtigten der

Beklagten, und nicht - wie bei der am gleichen Tag zwischen der Klägerin und

Rechtsanwalt ... in eigener Sache getroffenen Vereinbarung - der Zeitpunkt der

Leistungshandlung maßgeblich sein sollte (vgl. hierzu auch: BGH, Urteil vom 24.06.1998,

BGHZ 139, 123 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 13.10.1992, NJW-RR 1993, 583).

(bb) Die Anforderungen dieser vertraglichen Vereinbarung über die Rechtzeitigkeit der

Leistung hat die Klägerin nicht erfüllt. Es genügte für die Klägerin nicht, den

Überweisungsauftrag am 19.07.2001 bei der ...bank abzugeben; durch die erst am

23.07.2001 erfolgte Abbuchung des Betrages von dem Konto der Klägerin (Wertstellung:

20.07.2001) und den erst nach dem 23.07.2001 bei der Beklagten erfolgten Geldeingang

- der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nennt hierzu in seinem Schreiben vom

13.10.2004 (Anlage K 14) das Zahlungsdatum 24.07.2001 - war die vereinbarte

Zahlungsfrist versäumt. Damit kam die in der Vereinbarung vom 16.07.2001 enthaltene

auflösende Bedingung mit dem Ergebnis zur Geltung, dass der zunächst gewährte

teilweise Forderungsverzicht durch das Eintreten des alten Rechtszustandes zum

21.07.2001 wieder entfallen war.

(b) Dem Entfallen des teilweisen Verzichts steht nicht das von der Klägerin behauptete

Telefongespräch zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und dem

Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 20.07.2001 entgegen.

Für die Behauptung der Klägerin, Rechtsanwalt ... habe in diesem von der Beklagten

bestrittenen Telefonat lediglich auf den Nachweis der rechtzeitigen Leistungshandlung

Wert gelegt und hierzu um die Übersendung des Überweisungsauftrags per Telefax

gebeten - jedoch keinen Vorbehalt für den Fall eines Zahlungseingangs auf seinem

Geschäftskonto nach dem 20.07.2001 gemacht -, hat sie trotz des zulässigen

Bestreitens der Beklagten keinen Beweis angetreten. Bereits aus diesem Grund können

die Ausführungen der Klägerin zu dem Inhalt des Telefongesprächs bei der Entscheidung

des Rechtsstreits nicht berücksichtigt werden.

Zudem ist dem Landgericht darin beizutreten, dass sich aus dem vorgetragenen Inhalt

des Gesprächs keine schlüssige Erklärung der Beklagten dahin ergibt, dass sie nun -

entgegen der schriftlichen Vereinbarung - nicht mehr an der Rechtzeitigkeitsklausel

festhalten wolle. Unklar bleibt auch, ob der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in

einem etwaigen Telefonat überhaupt für diese tätig geworden ist oder ob seine -

bestrittenen - Äußerungen nicht im Zusammenhang mit der zweiten Vereinbarung vom

16.07.2001 in eigener Sache gemacht worden sein könnten. Immerhin enthielt die

weitere Vereinbarung vom 16.07.2001 - wie bereits erwähnt - keine

Rechtzeitigkeitsklausel, so dass für die Zahlung der 5.000,00 DM an Rechtsanwalt ...

persönlich nicht auf den Zahlungseingang, sondern nur entsprechend § 270 Abs. 1 BGB

auf die rechtzeitige Absendung des Geldes abzustellen war. Schließlich hat die Beklagte

auch zu Recht darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den Nachweis der

Leistungshandlung das Vorbringen der Klägerin unlogisch sei, da von der Klägerin bereits

am 19.07.2001 eine Kopie des Überweisungsauftrags per Telefax an die Kanzlei des

Prozessbevollmächtigten der Beklagten übermittelt worden sein soll.

(2) Die Beklagte hat jedoch mit der von ihr am 25.07.2001 - unverzüglich nach dem

Eingang des Überweisungsbetrages - kommentarlos veranlassten Aufhebung aller

eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch die Freigabe der Kontenpfändung

einen konkludenten Verzicht auf die den Betrag von 4.000,00 DM übersteigende

Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam erklärt.

(a) Es ist grundsätzlich anerkannt, dass der durch eine Bedingung Begünstigte - hier: die

Beklagte - einseitig auf die mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung verbundenen

Rechtsfolgen verzichten kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25.03.1998, BGHZ 138, 195 ff.

= NJW 1998, 2360). Für die Eindeutigkeit des für einen Verzicht notwendigen

rechtsgeschäftlichen Erklärungswillens gelten hierbei - wegen der gleichgerichteten

Wirkung - im Wege der Auslegung keine geringeren Anforderungen als für eine

entsprechende Erklärung zur Begründung eines Erlassvertrages im Sinne des § 397 Abs.

1 BGB. Dabei sind an die Feststellung eines Erlasswillens strenge Anforderungen zu

stellen, da es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der

Senat in vollem Umfang anschließt, einem Erfahrungssatz entspricht, dass ein Erlass

nicht zu vermuten und eine entsprechende Erklärung im Zweifel eng auszulegen ist. Die

in § 157 BGB bestimmte Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben hat bei der

Auslegung vertraglicher Vereinbarungen zur Folge, dass stets davon auszugehen ist,

dass beide Parteien mit der getroffenen Vereinbarung ihren Interessen gerecht werden

wollen. Bei der Bestimmung dieser Interessen kann die Lebenserfahrung nicht

unberücksichtigt bleiben. Hiernach ist es lebensfremd, anzunehmen, dass eine Partei

ohne einen besonderen Grund auf eine offensichtlich begründete Forderung verzichtet

(so auch BGH, Urteil vom 09.07.1999, NJW-RR 2000, 130 m. w. N.). Für einen durchaus

möglichen konkludenten Erlass ist daher ein unzweideutiges Verhalten erforderlich, das

von dem Erklärungsgegner als Aufgabe des Rechts verstanden werden kann (vgl. BGH,

Urteil vom 20.05.1981, FamRZ 1981, 763).

(b) Nach den Feststellungen des Senats liegt in dem zu entscheidenden Einzelfall bei

einer Gesamtschau der vorgetragenen, unstreitigen Begleitumstände im Ergebnis ein

solches unzweideutiges Verhalten der Beklagten nach dem Eingang des Geldbetrages

vor.

(aa) Es sind ausnahmsweise besondere Umstände gegeben, die der Klägerin trotz des

Bestehens einer titulierten Forderung die berechtigte Annahme erlaubt haben, die

Beklagte habe ihre weitergehenden Rechte nach dem Erhalt der Teilzahlung aufgegeben:

(aaa) Bereits die nach dem Eingang der verspäteten Zahlung am 25.07.2001 erfolgte

vorbehaltlose Rücknahme der auf der Grundlage des Kostenfestsetzungsbeschlusses

eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen deutete aus der maßgeblichen Sicht

der Klägerin darauf hin, dass die Beklagte an ihren weiteren Rechten aus dem Titel nicht

länger festhalten wollte.

(bbb) Zudem hat die Beklagte die sofortige Beendigung der

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch gegenüber der Klägerin kundgetan, indem sie

der Klägerin - ohne ein erläuterndes Begleitschreiben - per Telefax vom 25.07.2001 um

9.26 Uhr ihr Anschreiben vom gleichen Tag an das Amtsgericht ... (Anlage K 6 a), mit

dem sie ihren Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom

28.04.2001 zurückgenommen und um die Rücksendung der Vollstreckungsunterlagen

gebeten hat, zur Verfügung gestellt hat. Auf die gleiche Weise hat die Beklagte der

Klägerin auch ihr Anschreiben an die ...bank T... (Anlage K 6 b), in dem ausdrücklich für

den Fall der schon durchgeführten Pfändung die Freigabe der gepfändeten

Kontoverbindung erklärt worden ist, kommentarlos übermittelt.

Soweit die Beklagte in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15.08.2005 unter

Hinweis auf Seite 6 der erstinstanzlichen Klageerwiderung vom 02.11.2004 bestreitet,

dass die Klägerin die insoweit vorgelegten Unterlagen von ihr oder ihrem

Prozessbevollmächtigten erhalten habe, ergibt sich ein derartiges Bestreiten der

Beklagten aus ihren erstinstanzlichen Schriftsätzen nicht. Auf der angegebenen Seite

der Klageerwiderung äußert sich die Beklagte nicht zu den beiden Schreiben vom

25.07.2001, sondern vertritt nur die Rechtsauffassung, kein Erlassangebot abgegeben

zu haben. Somit handelt es sich bei dem aufgezeigten Bestreiten um ein neues

Vorbringen der Beklagten nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung. Dieses neue

Vorbringen, das gemäß §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO ohnehin im

Berufungsverfahren nicht zulassungsfähig sein dürfte, gibt dem Senat keine

Veranlassung, die ordnungsgemäß geschlossene mündliche Verhandlung gemäß §§ 525

Satz 1, 156 ZPO wiederzueröffnen.

(ccc) Schließlich kommt hinzu, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten vor dem

Eingang des Überweisungsbetrages auf seinem Geschäftskonto ein Telefax des

Geschäftsführers der Klägerin erhalten hatte (Anlage K 4 und B 4), in dem dieser die

Kopie des Überweisungsträgers vom 19.07.2001 mit dem Kommentar verbunden hatte,

dass damit „die Vergleiche gültig“ seien. Diese Anmerkung des Geschäftsführers der

Klägerin verdeutlicht, dass er den oben aufgezeigten inhaltlichen Unterschied der beiden

am 16.07.2001 getroffenen Vereinbarungen nicht richtig verstanden hatte und daher

irrtümlich davon ausging, dass die von ihm veranlasste Zahlung ausreichend sei, um die

Wirkungen des jeweiligen Verzichts zugunsten der Klägerin erhalten zu können. Die von

ihm in diesem Zusammenhang benutzte Formulierung einer „Gültigkeit der Vergleiche“

zielt sprachlich laienhaft, aber gleichwohl gut erkennbar ausschließlich darauf ab, dass

wegen der aus seiner Sicht rechtzeitigen Zahlung der am 16.07.2001 vereinbarte Erlass

der jeweiligen Restbeträge - hierin lag der einzige Regelungsgegenstand und der für die

Klägerin wesentliche Vorteil der Vereinbarungen - wirksam bleiben soll.

Soweit die Beklagte in dem Schriftsatz vom 15.08.2005 die Auffassung vertritt, der

Zugang des Telefaxes bei ihren Bevollmächtigten am 19.07.2001 sei nicht unstreitig, da

die Klägerin schriftsätzlich darauf bestanden habe, dass das Telefax erst nach dem

behaupteten Telefongespräch am 20.07.2001 versandt worden sei, bedarf dieser

Unterschied im tatsächlichen Vorbringen der Parteien keiner weiteren Aufklärung. Da

keine der Parteien den Zugang des Telefaxes vor dem 25.07.2001 in Abrede gestellt hat,

kann es aus rechtlichen Erwägungen dahinstehen, ob die Übertragung dieses

Schreibens schon am 19.07.2001 - so die Faxkennung, die als Uhrzeit 18.57 Uhr

ausweist - oder erst am 20.07.2001 erfolgt ist.

Im übrigen ist der Senat - entgegen der von dem Beklagten in dem Schriftsatz vom

15.08.2005 geäußerten Rechtsauffassung - dazu berechtigt, dass Telefax vom

19.07.2001 in seine Gesamtschau der vorgetragenen Begleitumstände einzubeziehen

und hieraus die rechtlich gebotenen Schlüsse zu ziehen. Dieses Telefax, das seinem

Inhalt nach unstreitig ist, wurde von beiden Parteien als Anlage zu ihren erstinstanzlichen

Schriftsätzen vorgelegt und ist damit auch im Berufungsverfahren ein Teil des zu

berücksichtigenden Prozessstoffes. Zudem hat sich der Geschäftsführer der Klägerin im

Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage am 10.08.2005 ausdrücklich auf den

unstreitigen Inhalt des Telefaxes zum Beleg dafür bezogen, dass er davon ausgegangen

sei, mit der rechtzeitigen Veranlassung der Überweisung alles zur Bewirkung des

vereinbarten Erlasses Erforderliche getan zu haben. Der Umstand, dass die Klägerin in

ihrem schriftsätzlichen Vorbringen dem Telefax keinen gesteigerten Wert beigemessen

hat, bindet den Senat in seiner rechtlichen Würdigung nicht. Schließlich greift auch die

von der Beklagten in dem Schriftsatz vom 15.08.2005 zu dem Vorbringen des

Geschäftsführers der Klägerin erhobene Verspätungsrüge (§ 530 ZPO) nicht, da die

Bezugnahme auf unstreitiges Tatsachenvorbringen zu keiner Verzögerung des

Rechtsstreits führen kann.

(ddd) Da die Beklagte, die sich die Kenntnisse ihres mit der Zwangsvollstreckung aus

dem Kostenfestsetzungsbeschluss beauftragten Bevollmächtigten gemäß § 166 Abs. 1

BGB als eigene Kenntnisse zurechnen lassen muss, in Kenntnis der offen gelegten

Fehlvorstellung der Klägerin über die Rechtzeitigkeit ihrer Zahlung gleichwohl ohne jede

einschränkende Erklärung gegenüber der Klägerin nach dem Eingang des Geldbetrages

die Zwangsvollstreckung beendet und dies der Klägerin auch mitgeteilt hatte, konnte die

Klägerin dieses Verhalten der Beklagten nur dahin verstehen, dass sie ihr tatsächlich -

wie vereinbart - den Rest der titulierten Forderung erlassen wollte. Angesichts der

aufgezeigten Abläufe im Juli 2001 gab es für die Klägerin keinen Anlass, an der

uneingeschränkten Wirksamkeit der Zahlung und dem damit verbundenen Erlassvertrag

zu zweifeln. Es hätte in dieser Situation vielmehr der Beklagten oblegen, die Klägerin -

etwa durch ein begleitendes Anschreiben am 25.07.2001 - auf ihren ersichtlichen Irrtum

hinzuweisen und sich dabei künftige Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Titel

vorzubehalten. In Ermangelung eines solchen - mündlichen oder schriftlichen - Hinweises

genügen die festzustellenden Umstände für die Annahme eines konkludenten

Forderungsverzichts durch die Beklagte. Da aus Sicht der Klägerin an der vollständigen

Erfüllung der titulierten Forderung bis zu der Fortsetzung der

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Frühjahr 2003 keine Zweifel mehr bestehen

konnten, kommt es nicht darauf an, dass sie vorprozessual von der Beklagten nicht die

Herausgabe des aus ihrer Sicht wertlosen Titels oder die Erstellung einer

Ausgleichsquittung verlangt hat.

(bb) Soweit die Beklagte demgegenüber die Auffassung vertritt, ihr Verhalten sei nicht

so unzweideutig, dass es von der Klägerin als Aufgabe der weiteren Rechte aus dem Titel

habe verstanden werden können, da das vorübergehende Absehen von

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unterschiedliche Gründe haben könne -

insbesondere komme neben einer „Deeskalation“ in Betracht, dass der Klägerin durch

die Freigabe des Geschäftskontos eine Fortführung ihres Betriebes ermöglicht werden

sollte, um ihr die Gelegenheit zu geben, die Geldbeträge zu verdienen, die von ihr in

Zukunft freiwillig gezahlt werden können -, übersieht sie den aufgezeigten

Zusammenhang zwischen der Erklärung der Klägerin in dem Telefax und den hiermit

übereinstimmenden Erklärungen der Beklagten gegenüber der ...bank und dem

Amtsgericht vom 25.07.2001, die der Klägerin noch am gleichen Tag zugänglich

gemacht worden sind. In den damaligen Erklärungen findet sich kein Anhaltspunkt dafür,

dass die Beendigung der Zwangsvollstreckung nur vorübergehender Natur sein könnte.

Eine solche Erläuterung hätte jedoch angesichts des Inhalts des Telefaxes gegenüber

der Klägerin zwingend erfolgen müssen.

(3) Die von der Klägerin an die Beklagte aufgrund der gegen sie ergriffenen

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zwischen dem 27.10.2003 und dem 23.02.2005

geleisteten Zahlungen belaufen sich unstreitig jedenfalls auf die von der Klägerin

geforderte Gesamtsumme von 7.274,78 €. Ihr liegen Teilzahlungen vom 22.10.2003

(1.000,00 €), 21.11.2003 (1.000,00 €), 21.02.2005 (3.900,51 €) und 23.02.2005

(1.374,39 €) zu Grunde. Der Gesamtbetrag ist der Klägerin von der Beklagten gemäß §

818 Abs. 2 BGB zu ersetzen. Auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3

BGB) hat sich die Beklagte nicht berufen.

Soweit die Beklagte erstinstanzlich gegen den Rückzahlungsanspruch der Klägerin

hilfsweise die Aufrechnung mit einem noch nicht titulierten Kostenerstattungsanspruch

in Höhe von 1.024,40 € aus dem Verfahren 51 O 46/04, Landgericht Potsdam, erklärt

hatte, hat sie dieses Verteidigungsvorbringen in der Berufung nicht wieder aufgegriffen.

bb) Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 2 BGB

ein Anspruch auf Zahlung von Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem

Basiszinssatz - höchstens jedoch die geforderten 11,25 % - ab dem Tag nach der

Zustellung der Berufungsbegründung (21.04.2005) zu.

Der weitergehende Zinsanspruch ist unbegründet. Insbesondere besteht kein Anspruch

der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von Zinsen als gezogene Nutzungen im

Sinne des § 818 Abs. 1 BGB ab dem Zeitpunkt der Bereicherung. Dem Vorbringen der

Klägerin lässt sich nicht entnehmen, ob und welche Nutzungen die Beklagte aus den

erhaltenen Geldbeträgen tatsächlich gezogen haben soll. Soweit sich die Klägerin zur

Begründung einer Zinshöhe von 11,25 % auf einen Rechnungsabschluss ihrer Bank

bezogen hat, ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin ab dem 22.04.2005 Sollzinsen für

einen Kontokorrentkredit zumindest in Höhe der Klageforderung in Anspruch

genommenen hat.

3. a) Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. Hinsichtlich

der Zinsen ist die Mehrforderung der Klägerin im Sinne des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch

verhältnismäßig geringfügig und hat keine höheren Kosten veranlasst.

Soweit die Beklagte in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10.08.2005 den

Antrag der Klägerin auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung anerkannt hat,

fallen ihr auch für diesen Teil des Verfahrens die Kosten des Rechtsstreits zur Last. Eine

Anwendung des § 93 ZPO kommt nicht in Betracht, da die Beklagte hinsichtlich der

vollstreckbaren Ausfertigung durch ihr Verhalten zur Erhebung der Herausgabeklage

Anlass gegeben hat. Die Beklagte hat insbesondere - trotz des oben aufgezeigten

Verzichts auf einen Teil der titulierten Forderung - bis in den Februar 2005 mit Hilfe der

vollstreckbaren Ausfertigung die Zwangsvollstreckung gegen die Klägerin betrieben und

auch nach der Beendigung der Zwangsvollstreckung - trotz des bereits erstinstanzlich

gestellten Herausgabeantrags - den Titel nicht freiwillig an die Klägerin herausgegeben.

b) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10,

711, 713 ZPO.

c) Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofs nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 7.374,78 € festgesetzt.

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