Urteil des OLG Brandenburg vom 31.01.2007

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

12 U 38/07

Entschieden

31.01.2007

Schlagworte

Mitverschulden , Fahrspur , Fahrzeug , Betriebsgefahr , Form , Bus , Haushalt , Schmerzensgeld , Klagerücknahme , Halter

OLG Brandenburg: mitverschulden, fahrspur, fahrzeug, betriebsgefahr, form, bus, haushalt, schmerzensgeld, klagerücknahme, halter

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 38/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 842 BGB, § 286 ZPO, § 287

ZPO

Haushaltsführungsschaden: Umfang der Darlegungs- und

Beweislast des Verletzten

Tenor

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 31. Januar 2007

verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 5 O

20/03, aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung -

auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz

in Bezug auf einen Verkehrsunfall vom 10.10.2002 auf der Autobahn A 9. Wegen der

weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird Bezug genommen auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils.

Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 75.000,00

€ und zur Zahlung eines weiteren Betrages von 16.366,16 € verurteilt und hat dem

Feststellungsantrag in vollem Umfang stattgegeben. Es hat gemeint, nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme sei das Verschulden des Beklagten zu 1. nachgewiesen.

Zwar stünden Einzelheiten zum Unfallgeschehen nicht fest, es könne jedoch nach den

Angaben der Parteien sowie des Zeugen K. davon ausgegangen werden, dass das

Fahrzeug des Beklagten zu 1. den linken Blinker gesetzt und nach links herüber gezogen

sei, was zu einer Ausweichbewegung der Klägerin geführt habe, die adäquat kausal

durch das Fahrmanöver des Beklagten zu 1. verursacht worden sei. Dieses Verhalten

habe in der hier zu bewertenden Gefahrensituation eine normale und übliche Reaktion

dargestellt. Der Beklagte zu 1. habe bei dem Spurwechsel die erforderliche Sorgfalt

außer Acht gelassen, während der Klägerin kein Mitverschulden zur Last falle. Es sei

nicht belegt, dass das Ausweichmanöver mit der Einleitung der Notbremsung nicht

gerechtfertigt gewesen sei. Ein Unfallrekonstruktionsgutachten habe nicht eingeholt

werden müssen, da wegen der fehlenden Berührung der Fahrzeuge ausreichende

Anknüpfungstatsachen für weitere Erkenntnisse nicht erkennbar seien. Unter

Berücksichtigung der von der Klägerin erlittenen Verletzungen sei ein Schmerzensgeld in

Höhe von 75.000,00 DM (gemeint wohl Euro) angemessen. Aufgrund der

Sachverständigenfeststellungen sei davon auszugehen, dass jedenfalls ein Teil der

Beschwerden, an denen die Klägerin bis heute leidet, unfallursächlich seien; dies sei bei

der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Darüber hinaus hätten die

Beklagten 20.000,00 € zu leisten, wobei davon ausgegangen werde, dass jedenfalls bis

zum Abschluss der Rehabilitationsmaßnahmen für 15 Monate ein

Erwerbsminderungsschaden und ein Haushaltsführungsschaden in Höhe von 15.354,45

€ eingetreten sei. Wegen des Haushaltsführungsschadens sei die Schadenshöhe nach §

287 ZPO zu ermitteln. Dass die Erwerbsunfähigkeit auch heute noch auf die Unfallfolgen

zurückzuführen sei, stehe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht fest. Ein

Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen des Ehemannes der Klägerin für Besuche

bestehe nicht, da die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten habe, dass die Besuche

für die Heilerfolge notwendig gewesen seien. Der Anspruch auf Feststellung, dass die

Beklagten verpflichtet sind, sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen

Schaden zu ersetzen, sei ebenfalls begründet.

Gegen das der Klägerin am 08.02.2007 und den Beklagten am 05.02.2007 zugestellte

Urteil haben die Klägerin am 20.02.2007 und die Beklagten am 06.03.2007 Berufung

eingelegt und diese mit einem am 22.03.2007 (Klägerin) bzw. am 10.04.2007

(Beklagten), dem Dienstag nach Ostern eingegangenen Schriftsatz, begründet.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es ihr günstig ist, rügt aber mit

ihrer Berufung, das Landgericht habe fehlerhaft hinsichtlich der Zinsentscheidung jeweils

5 % über dem Basiszinssatz tenoriert, anstatt richtigerweise Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten. Ausweislich der Entscheidungsgründe habe es hinsichtlich des Antrages

zu 2. den Schaden der Klägerin auf 20.000,00 € geschätzt, jedoch lediglich 16.366,16 €

tenoriert. Schließlich sei auch die Kostenentscheidung des Landgerichts nicht

nachvollziehbar.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.01.2007, Az.: 5 O 20/03,

dahingehend abzuändern, dass

1. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

29.10.2003 zu zahlen sind,

2. die Beklagten zu 1. und 3. verurteilt werden, gesamtschuldnerisch an die

Klägerin 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 29.10.2003 zu zahlen und

3. die Klägerin von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. und 3. 6 %

zu zahlen hat und die Beklagten zu 1. und 3. 74 % der außergerichtlichen Kosten der

Klägerin zu erstatten haben. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. trägt die

Klägerin voll. Von den gerichtlichen Kosten haben die Klägerin 38 % und die Beklagten zu

1. und 3. 62 % zu tragen sowie

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen

und hilfsweise,

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht

zurückzuverweisen.

Die Beklagten beantragen,

unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen

sowie die Berufung der Klägerin zurückzuweisen

und hilfsweise

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht

zurückzuverweisen.

Sie rügen, das Landgericht habe bereits zu Unrecht im Tatbestand als unstreitig

dargestellt, dass der Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 1. in einem zeitlichen

Zusammenhang zum Fahrmanöver der Klägerin stehe. Hierbei handele es sich um eine

Wertung des Gerichts, und nicht um eine unstreitige Tatsache. Im Übrigen ergebe sich

die vom Gericht unterstellte unmittelbare Nähe des Beklagtenfahrzeuges zu dem

klägerischen Fahrzeug zum Zeitpunkt des (beabsichtigten) Fahrstreifenwechsels nicht

sicher aus den Zeugenaussagen und Parteiangaben, sondern es handele sich um

Spekulationen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Ehemann der Klägerin bereits

nach seinen eigenen Angaben von dem Unfallgeschehen nicht viel mitbekommen habe.

Der Beklagte zu 1. habe im Rahmen seiner Anhörung auch nicht angegeben, in den von

der Klägerin benutzten Fahrstreifen eingefahren zu sein, sondern lediglich, den linken

Blinker gesetzt zu haben, um in den mittleren Fahrstreifen hineinwechseln zu wollen. Der

Umstand, dass sich das Beklagtenfahrzeug irgendwo in der Nähe des klägerischen

Fahrzeugs befunden haben könne, stelle keinen Beweis dar. Nicht bewiesen und

ebenfalls lediglich spekulativ seien die Ausführungen des Gerichts, wonach die Klägerin

das Brems- und Ausweichmanöver nicht fehlerhaft eingeleitet haben soll. Insbesondere

sei nicht nachvollziehbar, weswegen keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen für die

Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens vorliegen sollen, wenn das Gericht die

vorliegenden Zeugenaussagen und Parteiangaben für ausreichend erachte, um eine

adäquat kausale Verursachung des Unfalls feststellen zu können. Den entsprechenden

Beweisantritt der Beklagten habe deshalb nachgegangen werden müssen. Schließlich

müsse sich die Klägerin mindestens die Betriebsgefahr ihres eigenen Fahrzeuges

zurechnen lassen, die hinter einem unterstellten Verschulden des Beklagten zu 1. nicht

zurücktrete.

Auch die Ausführungen des Landgerichts zur Schadenshöhe seien fehlerhaft.

Unabhängig davon, dass der ausgeurteilte Betrag in Höhe von 16.366,16 € nicht mit

dem in den Entscheidungsgründen zugrunde gelegten Betrag von 20.000,00 €

übereinstimme, fehle eine Erklärung in Bezug auf die Berechnung eines

Haushaltsführungsschadens in Höhe von 15.354,45 €. Die Schätzgrundlagen würden

nicht mitgeteilt. Hinsichtlich des Feststellungsantrages sei keine Beschränkung für die

Zeit nach Abschluss der mündlichen Verhandlung vorgenommen worden und es werde

die Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes nicht beachtet.

II.

Die Berufungen sind zulässig. Insbesondere wurden sie form- und fristgerecht eingelegt

und begründet (§§ 511, 517, 519, 520 ZPO), und zwar auch, soweit die Beklagte zu 2.

gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, denn diese soll ausweislich der Berufungsschrift

ebenfalls Berufungsführerin sein. Zwar wurde gegenüber der Beklagten zu 2. die Klage

mit Schriftsatz vom 22.12.2002 zurückgenommen, gleichwohl hat das Landgericht

fehlerhaft eine Differenzierung im Rahmen der Tenorierung des Urteils hinsichtlich der

Hauptaussprüche unterlassen. Sowohl hinsichtlich der Leistungsklage als auch

hinsichtlich der Feststellungsklage werden nach dem Urteilstenor sämtliche drei

Beklagten ohne jede Einschränkung verurteilt. Lediglich im Rahmen der

Kostenentscheidung wird erkennbar, dass das Landgericht die im Tatbestand

dargestellte Klagerücknahme scheinbar hat berücksichtigen wollen, indem es der

Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. auferlegt hat. Zwar stützt die

Beklagte zu 2. ihre Berufung nicht auf diesen Gesichtspunkt; gleichwohl genügt die

Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO, denn die

Einwendungen, die seitens der Beklagten insgesamt gegen das Urteil erhoben werden,

erfassen letztlich auch die Beklagte zu 2., wes-halb es unerheblich ist, dass bereits aus

prozessrechtlichen Gründen eine Verurteilung der Beklagten zu 2. nicht hätte ergehen

dürfen.

Die Berufungen haben insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils

und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führen.

Der Klägerin steht dem Grunde nach ein Anspruch aus §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, 823

Abs. 1 BGB, 3 PflVG zu.

Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG erfasst alle durch den Kraftfahrzeugverkehr

beeinflussten Schadensabläufe, weshalb es genügt, dass sich eine von dem

Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen auf diese

Weise durch das Kraftfahrzeug mit geprägt worden ist. Für eine Zurechnung der

Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen

örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder

einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht, wobei es erforderlich ist,

dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls

beigetragen hat (BGH VersR 2005, 992; VersR 1988, 641). Mithin ist eine Kollision der

Fahrzeuge nicht maßgeblich für eine Haftung nach § 7 StVG. Vielmehr kann selbst ein

Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- oder

Ausweichreaktion im Einzelfall dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, das

die Reaktion ausgelöst hat (BGH a.a.O.). Hierfür genügt ein Schlenker nach links, ohne

dass die Fahrspur bereits gewechselt worden sein muss (vgl. dazu auch OLG Hamm

NJW-RR 2001, 456). Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob es bereits zu

einem Fahrstreifenwechsel gekommen ist und sich daraus ein Verstoß gegen § 7 Abs. 5

StVG ergeben könnte, denn auch ein Ausscheren ohne Fahrspurwechsel kann unter

Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO eine Gefährdung anderer bedeuten. Soweit das

Landgericht gemeint hat, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Klägerin zu

einer Ausweichreaktion durch das Verhalten des Beklagten zu 1. veranlasst wurde, so

kann dem im Ergebnis gefolgt werden. Das Landgericht stützt sich dabei im

Wesentlichen auf die im Rechtsstreit 5 O 19/03 durchgeführte Beweisaufnahme, die das

Landgericht - vermutlich im Wege des Urkundenbeweises - verwertet hat, denn

ausweislich des Tatbestandes wurden die Akten des vorgenannten Rechtsstreits zu

Beweiszwecken herangezogen, wobei sich die Parteien mit einer Verwertung der

Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ausdrücklich

einverstanden erklärt haben. Zwar sind die Angaben der Parteien und auch des vom

Landgericht für maßgeblich erachteten Zeugen K. nicht in jeder Hinsicht detailliert. Im

Kern ergibt sich aber, insbesondere auch aus den Angaben des Zeugen K., dass vom

Beklagten zu 1. ein Fahrmanöver ausgegangen ist, welches die Klägerin zu einer

Ausweichbewegung veranlasst hat. So hat der Zeuge angegeben, dass der auf der

rechten Fahrspur befindliche VW-Bus des Beklagten zu 1. deutlich schneller fuhr als der

vorausfahrende Lkw und er noch gedacht habe, „der wird doch wohl nicht in die mittlere

Spur ausscheren, der Abstand ist zu gering“. In diesem Moment sei aber auch schon der

VW-Bus nach links ausgeschert und habe den Blinker gesetzt. Wie weit der Beklagte zu

1. nach links ausgeschert ist, hat der Zeuge nicht konkret angeben können. Er hat aber

angegeben, es sei so gewesen, dass das Fahrmanöver des VW-Busses eine Reaktion

des nachfolgenden später verunglückten Wagens aus seiner Sicht notwendig gemacht

habe. Es handele sich dabei um einen Eindruck, den er nicht mit physikalischen Zahlen

belegen könne. Auf weitere Nachfrage hat er angegeben, nach seiner Beobachtung sei

der VW-Bus, als er nach links auf die mittlere Spur ausscherte, zu nahe an den später

verunglückten Wagen herangefahren, ohne dies nach Meter oder Zentimeter berechnen

zu können. Er hat das Fahrmanöver des Beklagten zu 1. als gefährlich angesehen. Wenn

man berücksichtigt, dass sich ein solcher Vorgang üblicherweise in kürzester Zeit

abspielt, sind seine nicht sehr präzisen Angaben verständlich. Gut nachvollziehbar und

überzeugend hat er jedoch dargestellt, dass er das Fahrverhalten des VW-Busses als

äußerst gefährlich eingeschätzt und dieses Verhalten eine Reaktion des nachfolgenden

Fahrzeugs voraussehbar und nachvollziehbar machte, wobei der Zeuge auch

eingeräumt hat, nicht beurteilten zu können, ob diese Reaktion hätte perfekter

aussehen können, ob also ein leichteres Bremsen oder ein Ausweichmanöver in eine

andere Richtung möglicherweise besser geeignet gewesen sein könnten, dem Fahrzeug

auszuweichen. Er hat aber keinen Zweifel daran gelassen, dass eine Reaktion auf das

Verhalten des Beklagten zu 1. durchaus veranlasst war. Konkrete Anhaltspunkte gegen

die Glaubhaftigkeit der Bekundungen oder gar gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen,

der als neutraler Verkehrsteilnehmer das Geschehen beobachtet hat, bestehen nicht

und werden auch seitens der Parteien nicht erörtert. Die Angaben des Zeugen werden

auch nicht entkräftet durch die Bekundungen des Zeugen Ke., dem Beifahrer des vom

Beklagten zu 1. geführten Fahrzeugs. Er hat vom Geschehen nur wenig wahrgenommen,

sondern hat nach seinen eigenen Angaben „gedöst“. Er meinte lediglich sich erinnern zu

können, dass der Beklagte zu 1. ausgewichen sei, nachdem es zum Zusammenstoß

zwischen dem Pkw und dem Lkw gekommen sei und der Beklagte zu 1. gebremst habe,

weil der Lkw aufgrund des Zusammenpralls gebremst habe. Diese Angaben überzeugen

jedoch nicht, zumal sie mit dem Vorbringen des Beklagten zu 1. nicht übereinstimmen,

der angegeben hat, der vorausfahrende Lkw sei langsamer gefahren und er habe

deshalb überholen wollen, habe etwas abbremsen müssen und auf die linke Spur

ausscheren wollen. Er habe schon den linken Blinker gesetzt und auf die mittlere

Fahrspur wechseln wollen auf der sich die Klägerin schon befunden habe. Diese sei dann

irgendwie gegen den Lkw geraten. Dabei hat er eingeräumt, dass es durchaus sein

könne, dass er irgendeinen Fahrfehler begangen habe. Auch hieraus folgt letztlich, dass

der Beklagte zu 1., sollte er die Fahrspur noch nicht gewechselt haben, hierzu jedenfalls

unmittelbar angesetzt hatte und damit eine Gefahrensituation geschaffen hatte, die

eine Ausweichbewegung der Klägerin nachvollziehbar machte. Dass der Beklagte zu 1.

vor seinem Ausscheren und dem Setzen des linken Blinkers in irgendeiner Form den

nachfolgenden Verkehr beachtet hat, ergibt sich nicht einmal aus seinen eigenen

Angaben.

Es ist zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes auch nicht geboten, ein

Unfallrekonstruktionsgutachten einzuholen, wie es die Beklagten fordern. Soweit das

Landgericht gemeint hat, dass wegen der fehlenden Berührung der Fahrzeuge

ausreichende Anknüpfungstatsachen für weitere Erkenntnisse nicht erkennbar seien,

zeigen die Beklagten solche auch mit der Berufung nicht auf. Konkrete Angaben zu

Geschwindigkeiten oder etwaigen Entfernungen der Fahrzeuge voneinander liegen nicht

vor, weshalb nicht erkennbar ist, woran sich ein Sachverständiger im Rahmen der

Erstellung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens orientieren soll.

Soweit das Landgericht im Rahmen der Ausführungen zu einem Mitverschulden gemeint

hat, ein solches Mitverschulden der Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs, dass der

Beifahrer sich als Halter gem. §§ 7 und 17 StVG zurechnen lassen müsse, sei nicht

festzustellen, so ist dies in dieser Form nicht nachvollziehbar, da es vorliegend um ein

Mitverschulden der Klägerin selbst geht und nicht um ein Verhalten der

Fahrzeugführerin, welches dem klagenden Halter zuzurechnen ist. Vermutlich hat das

Landgericht insoweit die hiesigen Parteirollen mit den Parteien des unter dem Az.: 5 O

19/03 geführten Rechtsstreits verwechselt, da sich gleich lautende Ausführungen im

dortigen Vergleichsvorschlag befinden.

Im Ergebnis geht aber auch der Senat davon aus, dass die Klägerin kein Mitverschulden

trifft. Soweit die Beklagten mit der Berufung meinen, die Klägerin habe sich nicht wie ein

Idealfahrer verhalten, so mag dies so sein. Daraus lässt sich aber umgekehrt kein

Verschuldensvorwurf herleiten, insbesondere nicht als erwiesen betrachten. Richtig ist

lediglich, dass ausgehend davon, dass ein unabwendbares Ereignis zugunsten der

Klägerin nicht bewiesen ist, die von ihrem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr zu

berücksichtigen ist. In diesem Zusammenhang rügen die Beklagten zu Recht, dass sich

hierzu in dem angefochtenen Urteil keinerlei Erwägungen finden. Aufgrund der latenten

Gefahren, die von einem Fahrstreifenwechsel ausgehen (vgl. Hentschel,

Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 StVO, Rn. 16), trifft denjenigen, der einen

Fahrstreifenwechsel unter Missachten der gesteigerten Sorgfaltspflicht vornimmt,

regelmäßig die volle Haftung (Hentschel, § 17 Rn. 16 m.w.N.). Wenn man vorliegend

berücksichtigt, dass der Beklagte zu 1. offenbar weder den (beabsichtigten)

Fahrspurwechsel rechtzeitig angezeigt hat noch in diesem Zusammenhang den

nachfolgenden Verkehr hinreichend beachtet hat, erscheint es sachgerecht, die von

dem Klägerfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr hinter dem Verursachungsbeitrag des

Beklagten zu 1. völlig zurücktreten zu lassen.

Da die Schmerzensgeldbemessung des Landgerichts, das ein Schmerzensgeld in Höhe

von 75.000,00 € für angemessen erachtet hat, mit der Berufung der Beklagten nicht in

Frage gestellt wurde, sieht auch der Senat keine Veranlassung, zur Abänderung der

Schmerzensgeldbemessung.

Unhaltbar sind demgegenüber die Ausführungen des Landgerichts zur Höhe des geltend

gemachten Erwerbsminderungsschadens und des Haushaltsführungsschadens. Das

Landgericht hat gemeint, hierfür sei - von der Klägerin unbeanstandet - nur ein Zeitraum

von 15 Monaten zugrunde zu legen und hat den Schaden mit 15.354,45 € beziffert.

Hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens soll in diesem Zusammenhang eine

Schätzung nach § 287 ZPO erfolgt sein. Weitere Erläuterungen hierzu enthalten die

Entscheidungsgründe nicht. Schließlich wurde noch ein Betrag von 1.011,71 € betreffend

Aufwendungen für Hilfs- und Rehamaßnahmen für erstattungsfähig gehalten. Dieser

Betrag ergibt in der Addition mit dem Betrag von 15.354,45 € schließlich den titulierten

Betrag von 16.366,16 €. Wie sich dazu dann aber die Feststellungen des Landgerichts

verhalten, die Beklagten sei verpflichtet, an die Klägerin 20.000,00 € Schadensersatz zu

zahlen (Seite 6 des angefochtenen Urteils), ist unklar. Das dieser Feststellung

nachfolgende - undifferenzierte - Zahlenwerk lässt eine solche Feststellung nicht zu. Die

Entscheidungsgründe lassen nicht nur jegliche Berechnung der jeweiligen Schäden

vermissen, sondern es erfolgt nicht einmal eine Differenzierung zwischen

Erwerbsschaden und Haushaltsführungsschaden, sondern es wird ein in keiner Weise

nachvollziehbarer Betrag für beide Schadensarten ausgeworfen, und zwar ohne jede

Auseinandersetzung mit den Einwendungen der Beklagten hinsichtlich des

Erwerbsschadens und des Haushaltsführungsschadens. Damit bleibt auch der Umfang

der Zuerkennung einerseits und Aberkennung andererseits der jeweils geltend

gemachten Schäden völlig unklar. Da damit dem Urteil die Berechnungsgrundlagen

nicht zu entnehmen sind und im Übrigen - wie nachfolgend noch aufgezeigt wird -

streitiger Vortrag zu beweiserheblichen Tatsachen übergangen wurde, ist entsprechend

dem Hilfsantrag beider Parteien die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die

Zurückverweisung der Sache an das Landgericht gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geboten.

Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen:

Hinsichtlich des Erwerbsschadens hat die Klägerin zur Höhe hinreichend vorgetragen.

Soweit sie in ihrem Schriftsatz vom 11.08.2006 eine geänderte Berechnung

vorgenommen hat, ist seitens der Beklagten ein substanziiertes Bestreiten nicht erfolgt.

Vielmehr betreffen die Einwendungen der Beklagten im Schriftsatz vom 19.10.2006 im

Wesentlichen den Zeitraum nach dem vom Landgericht für berücksichtigungsfähig

erachteten Zeitraum von 15 Monaten, so dass es auf dieses Bestreiten nicht mehr

ankommt. Soweit die Beklagten mit Schriftsatz vom 17.08.2005 die Richtigkeit der

Angaben der Klägerin u. a. zur Anrechnung etwaiger Überstunden und zur Zahlung eines

13. Monatsgehalts bestritten haben, ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin Unterlagen

vorgelegt hatte, die ihr Vorbringen im Wesentlichen bestätigen. Neben den

Gehaltsmitteilungen hatte sie bereits mit der Klageschrift eine Bescheinigung ihres

Arbeitgebers vom 06.11.2002 vorgelegt, mit der ihr ein bestimmter Bruttoverdienst für

eine weitere Vollzeitbeschäftigung bescheinigt wurde. Diese Bescheinigung orientiert

sich in etwa auch an den von ihr vorgelegten Gehaltsbescheinigungen. Insgesamt

erlaubt der Vortrag der Klägerin zu ihren Einkünften eine Schätzung gem. § 287 ZPO,

wobei aber unklar ist, weshalb die Klägerin in ihrer geänderten Berechnung des

Erwerbsschadens die Beiträge zur Rentenversicherung nicht mehr berücksichtigt hat.

Ursprünglich hatte sie von dem errechneten Erwerbsschaden von 98,28 DM einen

Betrag von 78,50 DM abgezogen, der auch einen Betrag von 13,85 DM als Beiträge zur

Rentenversicherung enthielt. Diese Beiträge hat sie dann in ihrer Neuberechnung ohne

nähere Erläuterung weggelassen. Sollte es hier zu unfallbedingt nicht geleisteten

Rentenversicherungsbeiträgen gekommen sein, so ist dieser Posten nicht ersatzfähig,

sondern er geht auf den Rentenversicherungsträger nach § 119 SGB X über (vgl.

Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl., Rn. 44). Deshalb muss

sich die Klägerin an ihrer ursprünglichen Berechnung fest halten lassen mit der Folge,

dass zu dem für den Zeitraum vom 21.11.2000 bis 20.11.2001 errechneten Betrag von

3.691,37 € (Bl. 151) für die Zeit bis zum 10.01.2002 ein Betrag von weiteren 515,78 €

(51 Tage x 19,78 DM = 1.008,78 DM) hinzuzurechnen wäre. Für den Erwerbsschaden

ergibt sich damit bei Zugrundelegung eines Zeitraums von 15 Monaten ein Betrag von

4.207,15 €.

Zum Haushaltsführungsschaden hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 11.07.2005 näher

vorgetragen und ihr Vorbringen unter Beweis gestellt. Die Tatsachen, die der Klägerin als

Berechnungsgrundlage dienten, wurden seitens der Beklagten bestritten. Der verletzte

Haushaltsführende hat darzulegen und - im Rahmen der Beweiserleichterungen des §

287 ZPO - zu beweisen, welche Tätigkeiten er ohne den Unfall im Haushalt ausgeübt

hätte und welche er infolge der konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen infolge

des Unfalls nicht mehr oder nur noch in reduziertem Umfang ausüben kann

(Küppersbusch, Rn. 186). Welche Tätigkeiten die Klägerin im Haushalt erbracht hat, hat

sie mit Schriftsatz vom 11.07.2005 ausgeführt. Soweit in diesem Zusammenhang eine

Stundenzahl von täglich 2,3 ermittelt wurde, erscheint dies nicht überzogen.

Klärungsbedürftig ist aber die bestrittene Behauptung, ob tatsächlich die Klägerin die

gesamte Haushaltsführung allein bewältigt hat, ob also weder ihr Ehemann noch ihr

Sohn sowie dessen Verlobte, die ebenfalls im Haushalt gelebt haben sollen, keinerlei

Haushaltstätigkeiten übernommen haben. Da der Klägerin, wie ausgeführt, insoweit die

Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen, bedarf es insoweit nicht des

Vollbeweises, sondern es genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit. Die Klägerin hat

Zeugenbeweis für ihre Behauptungen angetreten. Dem entsprechenden Beweisantritt

ist nachzugehen.

Haben nach dem Unfall entsprechend dem Vorbringen der Klägerin die übrigen

Familienmitglieder die Hausarbeit verrichtet, ist Anhaltspunkt für die Schadensschätzung

im Rahmen des § 287 ZPO der Nettolohn einer erforderlichen und geeigneten Hilfskraft

(Küppersbusch, Rn. 188). Die sich daraus ergebende Formel der Schadensberechnung

hat die Klägerin angewandt (Bl. 164). Es kann auch davon ausgegangen werden, dass

die Klägerin in dem vom Landgericht für maßgeblich erachteten Zeitraum von 15

Monaten zu 100 % ausgefallen ist, denn sie hat sich in dieser Zeit ganz überwiegend in

stationären Behandlungen einschließlich Reha-Maßnahmen befunden. Für den vom

Landgericht zugrunde gelegten Zeitraum ist das Bestreiten der Beklagten deshalb

unerheblich.

Zunächst ist jedoch über den Umfang der von der Klägerin behaupteten

Haushaltsführung Beweis (4 Zeugen) zu erheben, wobei nicht auszuschließen ist, dass

im Anschluss daran auch noch die Einholung eines Sachverständigengutachtens

erforderlich werden kann.

Über die Zuerkennung eines Betrages von 1.011,71 € betreffend Aufwendungen für

Hilfs- und Reha-Maßnahmen besteht im Berufungsverfahren kein Streit.

Zu Recht rügt die Klägerin, was das Landgericht zu berücksichtigen haben wird, dass das

Landgericht Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz tenoriert hat anstelle der

beantragten 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Klägerin gibt den Unterschied

zwischen beiden Bezeichnungen in der Berufungsbegründung zutreffend wieder. Den

Antrag auf Urteilsberichtigung hat das Landgericht mit der Begründung abgetan, soweit

im Urteil der Zinssatz mit 5 % ausgewiesen sei, meine dies 5 Prozentpunkte. Dann aber

hätte es aufgrund der Unterschiedlichkeit der Bedeutung einer Berichtigung bedurft,

zumal sich auch aus der Begründung der Zinsentscheidung nicht entnehmen lässt, dass

tatsächlich nur 5 Prozentpunkte gemeint gewesen sein können. Der Zinsanspruch wird

allein auf § 247 BGB gestützt, der jedoch lediglich die Höhe des Basiszinssatzes

beschreibt. Eine Anspruchsgrundlage stellte diese Norm nicht da, sondern insoweit ist

auf §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB zurückzugreifen.

Die Angriffe der Beklagten gegen den Feststellungsanspruch überzeugen nicht. Richtig

ist, dass das Schmerzensgeld einheitlich zu bemessen ist und das hiervon in der Regel

auch künftige Beeinträchtigungen, so sie bereits jetzt absehbar sind, erfasst werden.

Vorliegend lässt sich aber nicht ausschließen, dass es künftig noch zum Eintritt - weiterer

- immaterieller Beeinträchtigungen kommt, da nicht sämtliche Spätfolgen absehbar sein

dürften (vgl. dazu auch Slizyk, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, S. 104 f).

Auf die von der Klägerin in Frage gestellte Richtigkeit der Kostenentscheidung kommt es

nicht mehr an, da das Landgericht insoweit ohnehin eine neue Kostenentscheidung zu

treffen haben wird. Richtig ist, dass sich die vom Landgericht vorgenommene Quotierung

hinsichtlich der Kostenentscheidung nicht aus § 91 ZPO herleiten lässt, sondern aus § 92

Abs. 1, wobei vor dem Hintergrund der Klagerücknahme auch § 269 Abs. 3 ZPO

heranzuziehen gewesen wäre.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1

ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht. Es

handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die auch nicht in Grundsatzfragen von

höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 200.663,70 € (196.979,86 € betreffend die

Berufung der Beklagten und 3.633,84 € betreffend die Berufung der Klägerin)

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