Urteil des OLG Brandenburg vom 03.11.2008, 1 Ss 14/09

Entschieden
03.11.2008
Schlagworte
Geldstrafe, Abschlag, Form, Ermessen, Link, Quelle, Sammlung, Bestrafung, Verschlechterungsverbot, Strafmilderungsgrund
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat

Normen: Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 46 StGB, § 358 Abs 2 S 1 StPO

Entscheidungsdatum: 23.03.2009

Aktenzeichen: 1 Ss 14/09

Dokumenttyp: Beschluss

Strafzumessung: Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen; Bestimmung der Kompensation

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. November 2008 wird als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die ihm in diesem erwachsenen notwendigen Auslagen.

Gründe

I.

1Das Amtsgericht Potsdam verurteilte am 11. April 2006 den Angeklagten wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00 €. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Die Akte ist durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft am 14. Juni 2006 beim Landgericht Potsdam eingegangen. Infolge erheblicher Überlastung der Berufungskammer mit bis zu 1,69 Pensen hat der Vorsitzende erst mit Verfügung vom 30. Juli 2008 Termin zur Hauptverhandlung auf den 3. November 2008 bestimmen können. Das Landgericht Potsdam hat mit Entscheidung vom selben Tag die Berufung des Angeklagten mit der der Maßgabe verworfen, dass die Höhe des Tagessatzes auf 20,00 herabgesetzt wurde. Zur Strafzumessung hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass auf Grund der überlangen Verfahrensdauer von insgesamt 4 Jahren, wobei das Verfahren in der Berufungsinstanz fast zwei Jahren nicht bearbeitet werden konnte, ein erheblicher Strafmilderungsgrund gegeben ist. Die Urteilsgründe führen aus, dass ohne Berücksichtigung der in der Berufungsinstanz eingetretenen Verfahrensverzögerung die Kammer eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen erachtet hätte, es jedoch mit Rücksicht auf die Verzögerung einen Abschlag von 30 Tagessätzen vorgenommen hat.

2Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Angeklagten, die ohne weitere Ausführungen die Verletzung materiellen Rechts rügt.

II.

31. Die Revision ist gemäß § 333 StPO statthaft und gem. §§ 341, 344, 345 StPO formund fristgerecht bei Gericht angebracht worden.

42. In der Sache hat die Revision jedoch keinen Erfolg; sie ist unbegründet.

5Die Nachprüfung des Schuldspruchs hat keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

6Auch der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat für die festgestellte Straftat der Volksverhetzung mit rechtsfehlerfreien Erwägungen eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen als eigentlich verwirkt angesehen. Sodann hat es die festgestellte, mehr als zweijährige Verzögerung des Verfahrens dadurch kompensiert, dass es die eigentlich verwirkte Geldstrafe um 30 Tagessätze reduziert hat (sog. Strafzumessungslösung). Aus Rechtsgründen ist zunächst nicht zu beanstanden, dass die Berufungskammer bei der konkreten Bestimmung der Kompensation von einer an sich verwirkten Geldstrafe von 100 Tagessätzen ausgegangen ist, die über der Geldstrafe der vorausgehenden Verurteilung durch das Amtsgericht Potsdam vom 11. April 2006 zu 70 Tagessätzen liegt. Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 StPO verbietet nur, dass das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen zum

StPO verbietet nur, dass das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen zum Nachteil des Angeklagten geändert wird. Denn der Angeklagte soll bei seiner Entscheidung darüber, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeinträchtigt werden, es könne ihm durch die Einlegung eines Rechtsmittels ein Nachteil in Gestalt härterer Bestrafung entstehen ( BGHSt 7, 86, 87; BGHSt 27, 176, 178; BGHSt 29, 269, 270; BGHSt 45, 308, 310). Darin erschöpft sich grundsätzlich die Bedeutung dieser Rechtsvorschrift; sie hat insbesondere nicht zur Folge, dass die Auffassungen und Wertungen, die der angefochtenen, aber aufgehobenen Entscheidung zu Art und Höhe der Rechtsfolge zugrunde lagen, den neuen Tatrichter in irgendeiner Form binden. Dieser hat vielmehr grundsätzlich über Art und Höhe der Strafe so zu entscheiden, als ob das (aufgehobene) frühere tatrichterliche Urteil nicht in der Welt wäre ( BGHSt 7, 86, 88). Hierbei hat er nach seinem eigenen pflichtgemäßen Ermessen die Einordnung der Tat innerhalb des Strafrahmens vorzunehmen und ist lediglich im Ergebnis an die durch § 358 Abs. 2 StPO gezogene Obergrenze gebunden. Hiernach war die Strafkammer nicht gehindert, als an sich verwirkte Strafe zur Bestimmung des Ausmaßes der Kompensation von einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen auszugehen (vgl. BGHSt 45, 308, 310).

7Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Großer Senat, Beschluss vom 17. Januar 2008 GSSt 1/07 NJW 2008, 860 ff.) wäre allerdings die Kompensation wegen eines festgestellten Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK und als solcher wäre die im Urteil dargelegte Verfahrensverzögerung von nahezu zwei Jahren aufgrund Überlastung des Berufungsgerichts zu werten- dadurch vorzunehmen gewesen, dass in der Urteilsformel auszusprechen ist, dass ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt (sog. Vollstreckungslösung; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2009, § 46 Rdnr. 61 ff., 121 ff., insbes. 129 ff.).

8Die Nichtanwendung der Vollstreckungslösung führt allerdings nicht zu einer Aufhebung des Strafausspruchs. Die Kammer hat zur Kompensation der von ihr angenommenen Verfahrensverzögerung bei der Höhe der Geldstrafe einen Abschlag von 30 % vorgenommen. Der Senat schließt daher aus, dass der Angeklagte angesichts des von der Kammer gewährten Umfangs der Kompensation durch die Nichtanwendung der Vollstreckungslösung beschwert sein könnte.

III.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

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