Urteil des OLG Brandenburg vom 02.03.2006

OLG Brandenburg: versicherungswert, treu und glauben, rücknahme der klage, zustandekommen des vertrages, vorvertrag, versicherte sache, versicherungsschutz, beratungspflicht, mitverschulden

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

13. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 U 34/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 241 Abs 2 BGB, § 311 BGB, §

280 Abs 1 BGB, § 254 BGB

Beratungspflicht bzgl. der Versicherungssumme einer

Wohngebäudeversicherung

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.2.2007 verkündete Urteil des

Landgerichts Potsdam teilweise zu Ziffer 1. des Tenors dahin abgeändert, dass die

Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 10.806,11 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 2.3.2006 sowie vorgerichtliche

Anwaltskosten in Höhe von 449,96 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit 29.6.2006 zu zahlen.

Im Übrigen wird die weitergehende Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Beklagte zu 90 %, der Kläger zu 10

Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Bis Ende 2002 unterhielt der Kläger bei der D… AG (im Folgenden: A…) eine

Wohngebäudeversicherung für sein Wohngebäude …Straße 26 in W…. Die

Versicherungssumme 1914 ist im Versicherungsschein mit 23.900 Mark angegeben.

Nach Ziff. 3 des Versicherungsscheins ist sie nach Kubikmetern umbauten Raums

ermittelt worden. Die Versicherung enthielt einen Verzicht des Versicherers auf den

Unterversicherungseinwand. Mit Schreiben vom 9.5.1996 bestätigte die A... dem Kläger

den Versicherungswert von 1914. Gleichzeitig teilte sie mit, dass dieser Wert einem

Neubauwert 1996 in Höhe von 604.000 DM entspräche.

Da der Kläger, der seine übrigen Versicherungen bei der Beklagten unterhält, einen

Wechsel der Wohngebäudeversicherung erwog, um einen einheitlichen Ansprechpartner

für seine Versicherungen zu haben, kam es im Herbst 2002 im Haus des Klägers zu

einem Beratungsgespräch mit dem Versicherungsagenten der Beklagten, dem Zeugen

P…. Unter dem 10.9.2002 unterbreitete der Zeuge P… dem Kläger einen schriftlichen

Vorschlag für eine Wohngebäudeversicherung. Darin heißt es zur Versicherungssumme

wörtlich: "23.900 Mark 1914, das entspricht einem geschätzten Neubauwert von 247.000

€ in 2002".

Unter dem 28.11.2002 fertigte die Beklagte den Versicherungsschein für die ab 1.1.2003

in Kraft tretende Versicherung "Sicherheitspaket Optimal" aus und übersandte ihn dem

Kläger. Im letzten Abschnitt unter "Abweichung vom Antrag" heißt es: "Der

Versicherungsschein weicht in folgendem Punkt vom Antrag ab: Es gilt die

Unterversicherungsregelung gemäß § 12 VGF 2001".

Am 22.9.2005 entstand im klägerischen Wohngebäude ein Wasserschaden. Der

Gebäudeschaden belief sich auf 40.613 €. Zusätzlich entstanden Kosten durch den

Einsatz von Trocknungsgeräten und die Beauftragung eines Architekten. Diese sind noch

nicht abgerechnet. Die Beklagte zahlte unter Berufung auf eine ihrer Ansicht nach

bestehende Unterversicherung auf den Schaden 29.754,89 €.

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung der vollen Schadenssumme

in Anspruch. Er hat behauptet, der Versicherungsagent P… habe ihm zugesagt, der von

ihm mit der Beklagten vermittelte Versicherungsvertrag würde denselben

Versicherungsschutz wie der Vertrag bei der A... zu günstigeren Konditionen enthalten.

Es sei vereinbart worden, dass lediglich Wohnhaus ohne Garage und Nebengebäude

versichert werden sollten. Nach Rücknahme der Klage in Höhe von 2.423,04 € zuzüglich

anteiliger Zinsen hat der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.858,11 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche

Anwaltskosten in Höhe von 449,96 € zuzüglich Zinsen seit 29.6.2006 zu zahlen und

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche nach den Bedingungen

des streitgegenständlichen Versicherungsvertrages versicherten Aufwendungen des

Klägers aufgrund des Leitungswasserschadens vom 22.9.2005 zu ersetzen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat gemeint, aufgrund der bestehenden Unterversicherung zur

Versicherungsleistung über die gezahlte Quote hinaus nicht verpflichtet zu sein. Der im

Anschluss an den Eintritt des Schadensfalls ermittelte Versicherungswert 1914 sei

richtig. Maßgeblich sei der ermittelte Versicherungswert des gesamten Objektes

(Wohngebäude einschließlich aller Nebengebäude und Einrichtungen). Soweit sie sich

vorprozessual darauf eingelassen habe, dass nur das Wohnhaus Versicherungsobjekt

sei, binde sie dies nicht.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass

die Beklagte sich nicht auf eine etwa bestehende Unterversicherung berufen könne. Sie

habe den Kläger wegen Verletzung ihrer Beratungspflichten so zu stellen, als ob sie ihn

ordnungsgemäß beraten hätte. Aufgrund der besonderen Schwierigkeiten bei der

Bestimmung der Versicherungssumme 1914 hätte es der Beklagten oblegen, den

Kläger auf die Schwierigkeiten der Festlegung des Versicherungswertes und die Gefahren

einer falschen Festlegung hinzuweisen. Dass sie dies getan habe, habe sie selbst nicht

behauptet. Allein aus der Tatsache, dass der Kläger bereits vor Eingehung des

Versicherungsverhältnisses zur Beklagten eine Wohngebäudeversicherung bei einem

anderen Versicherer auf derselben Basis (Versicherungswert 1914) unterhalten habe,

könne auf besondere Kenntnisse des Klägers in Bezug auf die Berechnung und die

Gefahren einer falschen Berechnung dieses Versicherungswertes nicht geschlossen

werden. Auch ergäbe sich ein fehlendes Beratungsbedürfnis des Klägers nicht aus den

Umständen der Angabe "Kd wünscht 23.900 M 1914". Die in diesem Zusammenhang

angestellten Erwägungen der Beklagtenseite seien sämtlich Mutmaßungen und

Behauptungen. Selbst wenn der Kläger persönlich dem Versicherungsagenten P… den

Versicherungswert 1914 von 23.900 Mark angegeben haben sollte, stelle dies keine im

Rahmen von § 254 BGB zu berücksichtigende Obliegenheitsverletzung des Klägers dar.

Der Versicherungsagent habe anlässlich der vorgenommenen Hausbesichtigung einen

Einblick gewonnen und hätte den Kläger darauf hinweisen können und müssen, falls der

Versicherungswert unzutreffend bzw. zu niedrig angesetzt sei. Hätte der

Versicherungsagent oder die Beklagte den Kläger ausreichend beraten, so sei

entsprechend der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Kläger den

Versicherungsvertrag über einen ausreichenden Versicherungswert abgeschlossen

hätte.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie macht geltend, der Inhalt ihrer

Schriftsätze und die dargebotenen Beweise seien nicht ausreichend berücksichtigt

worden. Da sie erstmals am 2.11.2006 Kontakt zum Zeugen P… habe herstellen

können, um bei ihm nähere Erkundigungen zum Abschluss des Vertrages einzuholen,

habe das Landgericht verfahrensfehlerhaft von einer Wiedereröffnung der mündlichen

Verhandlung abgesehen. Die Behauptung des Klägers, dem Zeugen P… das Schreiben

der A... aus dem Jahr 1996 vor dem Antrag auf Versicherungsschutz bei der Beklagten

vorgelegt und ihm die Unterlagen zur alten Versicherungspolice übergeben zu haben,

sei unwahr. Der Zeuge P… habe bei den damaligen Vertragsverhandlungen das Papier

nicht gekannt und erst Recht nichts von einem Neubauwert 1996 von ca. 604.000 Mark

gewusst. Tatsächlich habe der Kläger dem Zeugen P… die Versicherungssumme von

23.900 Mark ohne weitere Erläuterung vorgegeben; der Zeuge habe diesen Wert

lediglich in Euro mit Stand 2002 umgerechnet. Daraus habe sich der Betrag von 247.000

€ ergeben. Die Frage wie es damals tatsächlich zur Angabe dieses Wertes von 23.900

Mark gekommen sei, sei deshalb entscheidungserheblich gewesen. Außerdem könne

keine Rede davon sein, dass der Kläger mit dem Wert von 23.900 M nichts habe

anfangen können. Gänzlich abwegig sei die Vermutung, dem Kläger sei während der

Vertragsverhandlungen mit dem Zeugen P… möglicherweise der Inhalt des A...-

Schreibens nicht mehr geläufig gewesen. Unwahr sei auch die Behauptung des Klägers,

er habe dem Zeugen P… den neu ausgefertigten Versicherungsschein vorgelegt und

dieser habe ihm gesagt, es sei alles in Ordnung. Der Versicherungsschein sei dem

Zeugen P… niemals vorgelegt worden. Auch entsprechende Äußerungen des Zeugen

seien zu keiner Zeit gefallen. Soweit das Landgericht davon ausgegangen sei, der Zeuge

P… habe bei seiner Hausbesichtigung den Wert des Hauses zutreffend ermitteln können,

weist sie darauf hin, dass nicht jeder Versicherungsagent gleichzeitig ein

Bausachverständiger sei.

Sie beantragt,

das am 22.2.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam abzuändern und die

Klage abzuweisen.

Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Gründe für Verfahrensfehler, insbesondere eine

Verpflichtung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz,

habe die Beklagte nicht dargelegt. Im Übrigen aber habe er bereits im Antwortschreiben

vom 10.2.2006 darauf hingewiesen, dass dem Zeugen P… vor Abschluss des

streitgegenständlichen Versicherungsvertrages die Anlage K 4 vorgelegt worden sei.

Soweit die Beklagte ihre Behauptungen in der Berufungsbegründung wiederhole und sie

erstmals durch den Zeugen P… unter Beweis stelle, sei sie mit diesem Vortrag gemäß §

531 ZPO präkludiert. Bei richtiger Beratung hätte er seinen bei der A... bestehenden

Versicherungsvertrag nicht gekündigt.

Die gemäß §§ 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung der Beklagten bleibt im Ergebnis

ganz überwiegend ohne Erfolg.

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Anspruch auf Auskehrung der

Versicherungsleistung in Höhe der Urteilssumme des Berufungsurteils zuerkannt. Mit

ihren dagegen mit der Berufung geltend gemachten Einwendungen dringt die Beklagte

nicht durch.

Der Anspruch des Klägers auf Ersatz der erlittenen Gebäudeschäden in vollem Umfang

ist unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verletzung vorvertraglicher

Beratungspflichten, §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 und 3, 280 Abs. 1 BGB begründet.

Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass die Beklagte bei Abschluss einer

Wohngebäudeversicherung grundsätzlich eine Beratungs- und Aufklärungspflicht in

Bezug auf die Wertermittlung der Versicherungssumme 1914 trifft. In der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei Abschluss von

Wohngebäudeversicherungen in Bezug auf die Angaben zum Versicherungswert 1914

angesichts der Schwierigkeiten der Wertermittlungen eine gesteigerte Beratungspflicht

des Versicherers anerkannt (VersR 89, 472 f).

Diese gesteigerte Beratungspflicht hat die Beklagte gegenüber dem Kläger verletzt.

Daran ändert auch ihr unter Beweis durch Zeugnis des damaligen Abschlussvertreters

P… gestelltes Vorbringen in der Berufungsbegründung nichts.

Soweit die Beklagte eine Beratungspflicht gegenüber dem Kläger unter Hinweis darauf in

Abrede stellt, dass dieser aus Sicht des Zeugen P… nicht beratungsbedürftig, weil

sachkundig, gewesen sei, dringt sie damit nicht durch. Allerdings ist für die Frage der

Kenntnis von bestehendem Beratungsbedarf des Versicherungsnehmers die des

Abschlussvertreters maßgeblich, § 166 BGB. Er ist als Wissensvertreter der Beklagten

anzusehen. Die Beklagte hat indessen schon nicht dargelegt, aufgrund welcher

konkreten Umstände der Zeuge P… annehmen konnte und durfte, dass der Kläger der

höchstrichterlich grundsätzlich geforderten Beratung nicht bedurfte. Allein aus dem -

zwischen den Parteien streitigen - Umstand, dass der Kläger gegenüber dem Zeugen

P… den Versicherungswert 1914 ohne nähere Angaben mit 23.900 Mark angegeben hat,

lässt sich mangelnde Beratungsbedürftigkeit aufgrund besserer eigener Kenntnis des

Klägers nicht ableiten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie im Fall des Klägers - keine

konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde selbst als

Bausachverständiger tätig ist oder sonst über besondere Kenntnisse auf diesem Gebiet

verfügt. Dass ein solcher Fall hier vorliegt, macht die Beklagte selbst nicht geltend. Auch

das übrige Verhalten des Klägers und die im Einzelnen streitige Vorgeschichte zum

Abschluss des Versicherungsvertrages rechtfertigen die von der Beklagten unterstellte

Annahme mangelnden Beratungsbedarfs in der Person des Klägers selbst auf der

Grundlage ihres eigenen Vorbringens nicht.

Ausweislich der bei den Akten befindlichen „Durchschrift für den Antragsteller“ enthielt

das vom Kläger unterzeichnete und an die Beklagte überreichte Antragsformular die

Angaben zum Versicherungswert 1914 noch nicht. Um diese ist der Antrag des Klägers

vielmehr erst bei dessen Bearbeitung in der Vertragsabteilung der Beklagten ergänzt

worden. Eben so unstreitig hatte der Kläger bereits bei Ausfüllen des Antragsformulars

angegeben, bei der A... eine Vorversicherung zu unterhalten. Wenn dann im Zuge der

Bearbeitung des unvollständig ausgefüllten Versicherungsantrages des Klägers -

veranlasst durch wen auch immer - eine Ergänzung um Angaben zum

Versicherungswert 1914 erfolgt, lässt dies bei Fehlen jeglicher ergänzender

Erläuterungen des Kunden zu dem von ihm mitgeteilten Versicherungswert allenfalls den

Rückschluss darauf zu, dass dieser seine ergänzenden Angaben zum Versicherungswert

1914 dem Versicherungsschein zum Vorvertrag entnommen hat. Unabhängig davon, ob

eine dahin gehende Schlussfolgerung bei Kenntnis von einem Vorvertrag gerechtfertigt

und - was die Beklagte nicht ausdrücklich vorbringt - von ihr auch so gezogen worden ist,

konnte und durfte sie daraus allerdings nicht den weiteren Schluss ziehen, dass es einer

Beratung des Klägers nicht bedurfte. Die nach dem Vortrag der Beklagten allenfalls zu

unterstellende Übertragung einer Wertangabe aus einem Vorvertrag belegt gerade, ob

und ggf. in welchem Umfang Beratungsbedarf in diesem Punkt besteht. Gerade mit Blick

auf die bei Wohngebäudeversicherungsverträgen anerkannte gesteigerte

Beratungspflicht kann der Versicherer nicht ohne Weiteres annehmen, dass sich der

Kunde, selbst wenn er - wie die Beklagte behauptet - einen Versicherungswert 1914

vorgibt, der Schwierigkeiten der Wertermittlung und insbesondere der sich bei Annahme

eines unrichtigen Versicherungswertes bestehenden Risiken im Schadensfall bewusst ist.

Das Vertrauen des Versicherers auf die Entbehrlichkeit einer umfassenden (erneuten)

Beratung zum Versicherungswert 1914 könnte allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn

ihr bekannt ist, dass bei Abschluss der Vorversicherung eine umfassende Beratung

erfolgt ist, der Versicherungswert 1914 eine fest stehende, keinen Schwankungen

unterworfene Größe darstellt und der angestrebte neue Versicherungsschutz ansonsten

mit dem aus der bestehenden Versicherung völlig identisch ist. An den v. g.

Voraussetzungen fehlt es hier.

Zunächst ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten kein konkreter Anhalt dafür, dass

sie auf eine umfassende Beratung des Klägers im Zusammenhang mit dem Abschluss

des Vorvertrages vertrauen durfte. Ohne Weiteres aber konnte die Beklagte sich nicht

darauf verlassen, dass der Kläger bei Abschluss des Vorversicherungsvertrages

umfassend über die Schwierigkeiten der Ermittlung des Versicherungswertes 1914 und

dessen Bedeutung für den Schadensfall aufgeklärt worden war und aus diesem Grund

einer (erneuten) Beratung durch sie nicht bedurfte. Zum einen kann sich ein

Vertragspartner nicht darauf verlassen, dass ein früherer Vertragspartner seine

Beratungspflichten gegenüber dem Kunden vollständig und zuverlässig erfüllt. Zum

anderen hätte sie allenfalls dann von einer umfassenden Beratung und infolge dessen

mangelndem Beratungsbedarf des Klägers ausgehen können und dürfen, wenn der bei

ihr beantragte Versicherungsschutz zu denselben Konditionen gewährt werden sollte wie

der bestehende, insbesondere einen Verzicht auf die Unterversicherung enthalten

würde; bei inhaltlich unveränderter Übernahme der Konditionen des Vorvertrages durch

die Beklagte wäre die zutreffende Angabe zum Versicherungswert 1914 mit Blick auf den

gleichzeitigen Verzicht auf den Unterversicherungseinwand für den angestrebten Vertrag

nicht von entscheidender Bedeutung, Beratungsbedarf des Klägers nicht gegeben

gewesen.

Eine solche, die Beklagte von der Beratungspflicht befreiende, Fallgestaltung liegt hier

indessen nicht vor. Dem Zeugen P… waren nach ihrem eigenen Vorbringen die

Einzelheiten der bestehenden Vorversicherung nicht bekannt. Ihm sollen bei den

Vertragsverhandlungen mit dem Kläger weder der Versicherungsschein des früheren

Versicherungsvertrages noch das Schreiben der A... aus dem Jahre 1996 vorgelegen

haben. Ohne jegliche Kenntnis von den Versicherungsbedingungen des Vorvertrages

bestand gerade kein begründeter Anlass zu der Annahme, dass eine etwaige

umfassende Aufklärung des Klägers zum Versicherungswert 1914 gelegentlich des

Abschlusses des Vorversicherungsvertrages bei der A... für den nunmehr angestrebten

Vertragsschluss Geltung beanspruchen und auf eine erneute Beratung verzichtet

werden konnte. Um ihren aus Treu und Glauben folgenden gesteigerten

Beratungspflichten nachzukommen, hätte sie sich spätestens bei Bearbeitung des

Antrags des Klägers über noch bestehenden Beratungsbedarf vergewissern und klären

müssen, 1. auf welcher Grundlage die ergänzenden Angaben des Klägers zum

Versicherungswert 1914 beruhen und 2. ob der frühere Vertrag im Übrigen,

insbesondere hinsichtlich der Unterversicherungsverzichtsregelung dem beabsichtigten

Vertrag inhaltlich vollständig entspricht. Dies gilt umso mehr, als sie selbst nicht geltend

gemacht hat, den Kläger über die Risiken, die sich aus einem etwaigen

Unterversicherungsverzicht ergeben, beraten zu haben. Die Übertragung eines

möglicherweise unzutreffenden Versicherungswertes 1914 aus dem Vorvertrag wäre bei

gleichzeitiger Übertragung des Verzichts auf den Unterversicherungseinwand folgenlos

geblieben. Darauf weist der Kläger in seiner Erwiderung auf die Berufung zu Recht hin.

Eine entsprechende Verpflichtung traf sie umso mehr, als sie selbst ausweislich der

Anlage K7 auf dem ihrer Vertragsabteilung vorliegenden Antragsformular auf der

Grundlage der Angaben des Klägers zur Größe des zu versichernden Objekts einen

deutlich höheren Versicherungswert 1914 als den vom Kläger persönlich oder über den

Zeugen P… mitgeteilten Versicherungswert 1914 ermittelt und auch die Angaben zum

Unterversicherungsverzicht durch Ankreuzen des Kästchens „ohne

Unterversicherungsverzicht“ ergänzt hat. Bei entsprechender Nachfrage und Beratung

wäre nämlich bemerkt worden, dass es - wie bei seinem Vorvertrag - auf die zutreffende

Ermittlung des Versicherungswertes 1914 allenfalls dann nicht ankommt, wenn zugleich

ein mit dem Vorvertrag inhaltlich übereinstimmender Unterversicherungsverzicht

vereinbart wird.

Dem Kläger ist entgegen der Ansicht der Beklagten ein seinen Anspruch minderndes

oder gar ausschließendes Mitverschulden gemäß § 254 BGB nicht anzulasten. Er hat im

Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Vertrages keine Obliegenheit zur

Schadensverhinderung oder -abwendung verletzt.

Den Geschädigten trifft ein Mitverschulden an der Schadensentstehung, wenn er

diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die jedem ordentlichen und verständigen Menschen

obliegt, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl., §

254 Rn. 9 mwN.). An einem solchen dem Kläger vorwerfbaren Verhalten im Vorfeld des

Vertragsschlusses fehlt es hier.

Anknüpfungspunkt für ein Mitverschulden des Klägers könnte zunächst die ungeprüfte

bzw. nicht hinreichend geprüfte Übertragbarkeit und Übertragung der Daten aus dem

Vorvertrag auf den angestrebten Vertrag bei der Beklagten sein. Ausweislich des

Vorschlags des Zeugen P… vom 10.9.2002 erstreckt sich der dem Kläger

vorgeschlagene Versicherungsschutz bei der Beklagten auf Nebengebäude und sonstige

Grundstücksbestandteile. Ausweislich der Police des Vorvertrags demgegenüber waren

die Nebengebäude ausdrücklich vom Versicherungsschutz der

Wohngebäudeversicherung ausgenommen. Der vorgeschlagene

Wohngebäudeversicherungsvertrag könnte daher gegenüber dem bestehenden eine

Erweiterung beinhalten. Eine etwaige Erweiterung des Versicherungsumfanges könnte

zur Folge haben, dass die Versicherungssumme 1914 entsprechend anzupassen wäre.

Ungeachtet der Frage, ob eine gegenüber dem Vorvertrag vorgenommene Erweiterung

dem Kläger auffallen und ihm unter Umständen Veranlassung zur Nachfrage hätte

geben müssen, würde die Annahme einer entsprechenden Obliegenheit des Klägers

voraussetzen, dass ihm die Bedeutung der Angaben zum Versicherungswert 1914

bekannt sind. Schon davon kann nicht ausgegangen werden. Hinzu kommt, dass im

Vorschlag des Zeugen P… als versicherte Sache vergleichbar den Angaben in der Police

zur Vorversicherung des Klägers lediglich das Wohngebäude bezeichnet ist. Wenn

danach allein auf der Grundlage des Vorschlags des Zeugen P… schon nicht hinreichend

deutlich eine Abweichung des vorgeschlagenen vom bestehenden Vorvertrag erkennbar

war, bestand für eine Nachfrage nach deren möglichen Auswirkungen kein Anlass.

Eben so wenig begründet der unterlassene Widerspruch des Klägers gegen die im

Versicherungsschein der Beklagten zum Ausdruck gebrachten Abweichungen vom

Antrag zum Verzicht auf den Unterversicherungseinwand ein Mitverschulden im Sinne

des § 254 BGB. In diesem Zusammenhang kann dahin stehen, ob der Zeuge P… den

Kläger durch beschwichtigende Äußerungen von einem Widerspruch abgehalten hat. Wie

das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, hat nicht die mangelnde Nachfrage des

Klägers, sondern die unterlassene Beratung der Beklagten den nunmehr eingetretenen

Schaden herbeigeführt. Bei ausführlicher und entsprechender Beratung des Klägers

hätte dieser, den mit der A... bestehenden Vorvertrag nicht gekündigt, so dass jedenfalls

der Unterversicherungseinwand nicht hätte erhoben werden können.

In der Rechtsfolge ist der Kläger so zu stellen wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung der

Beratungspflicht gestanden hätte. Er macht dazu unwidersprochen geltend, bei richtiger

Beratung durch die Beklagte seine bestehende Wohngebäudeversicherung bei der A...

nicht gekündigt zu haben. Nach dem Versicherungsvertrag mit der A... wäre wegen des

darin vereinbarten Unterversicherungsverzichtseinwandes die volle Schadenssumme

ersetzt worden. Danach kann er Schadensersatz in Höhe der ihm nach dem Vertrag mit

der A... zustehenden Versicherungsleistung beanspruchen ohne dass - entsprechend

der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens - ein etwaiger erhöhter

Versicherungsbeitrag bei Annahme eines höheren Versicherungswertes 1914 oder eines

vertraglichen Unterversicherungsverzichts - davon in Abzug gebracht würde.

Allerdings muss er sich im Wege der Vorteilsausgleichung die infolge Kündigung des

Vertrages mit der A... ersparten Versicherungsprämien auf seinen Schaden anrechnen

lassen. Nach seinem eigenen Vortrag sind das jährlich 9 €, insgesamt mithin 45 € für die

Jahre 2003 bis 2007.

Wegen des Anspruchs auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige

Schäden, die dem Grunde nach aus dem Vorstehenden folgt, wird zur Vermeidung von

Wiederholungen auf die zutreffenden und erschöpfenden Ausführungen im

angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten sowie der Zinsen ist unter

dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 280, 286 Abs. 1 BGB begründet. Zur Vermeidung

von Wiederholungen wird auf die zutreffenden und erschöpfenden Ausführungen im

angefochtenen Urteil verwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 und 2 ZPO, die zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum