Urteil des OLG Brandenburg vom 17.07.2002, 3 U 120/06

Entschieden
17.07.2002
Schlagworte
Käufer, Rechtliches gehör, Bestätigung, Verwertung, Kaufpreis, Quelle, Rechtsverletzung, Sammlung, Substanziierung, Marktwert
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Quelle:

Norm: § 522 Abs 2 ZPO

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 18.09.2006

Aktenzeichen: 3 U 120/06

Dokumenttyp: Beschluss

Gründe

1In pp. beabsichtigt der Senat, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO aus folgenden Gründen zurückzuweisen:

2Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

I.

3Die Klägerin nimmt den berufungsführenden Beklagten als Bürgen in Anspruch für die Rückzahlung zweier vorzeitig gekündigter Darlehensverträge.

4Der Beklagte übernahm gemäß Bürgschaftsverträgen vom 17.07.2002 die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Verpflichtungen einer GmbH, deren Geschäftsführer er war, gegenüber der Klägerin aus zwei Darlehensverträgen vom 17./22.07.2002. Die Darlehensverträge dienten der Finanzierung zweier Maschinen der Hauptschuldnerin, an denen diese der Klägerin Sicherungseigentum übertrug.

5Nachdem die Hauptschuldnerin in Zahlungsschwierigkeiten geraten war, verkaufte sie gemäß Vertrag vom 23./25.08.2004 die Maschinen für 117.000 zzgl. MwSt zurück an den ursprünglichen Verkäufer mit der Maßgabe, dass dieser den vereinbarten Kaufpreis in Höhe der offen stehenden Darlehensverbindlichkeiten auf Konten bei der Klägerin und im Übrigen auf ein Konto der Hauptschuldnerin zahlte (vgl. Anlage B 1, B 2, Bl. 46 47 R d. GA) und die Maschinen bei der Hauptschuldnerin abholte. Gemäß einer Vereinbarung mit der Klägerin im Schreiben vom 07. September 2004 (vgl. Anlage B 3, B 4, Bl. 53, 54 d. GA) war die Hauptschuldnerin zum Verkauf der Maschinen an den Käufer berechtigt. Nach den Vereinbarungen vom 07. September 2004 musste die Kaufpreiszahlung in Höhe der offenen Darlehensverbindlichkeiten direkt an die Klägerin erfolgen. Der Käufer leistete den mit der Hauptschuldnerin vereinbarten Kaufpreis nicht.

6Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg auf den Eigenantrag der Hauptschuldnerin mit Beschluss vom 14.09.2004 das vorläufige Insolvenzverfahren über deren Vermögen eröffnet hatte, kündigte die Klägerin der Hauptschuldnerin mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 beide Darlehensverträge (vgl. Anlage K 5, Bl. 19 d. GA, K 6, Bl. 24 d. GA) und forderte den Beklagten als Bürgen mit gleicher Post zum Ausgleich der offenen Darlehensrückzahlungsverpflichtungen auf (vgl. Anlage K 7, K 8, Bl. 29, 30 d. GA).

7Mit Beschluss vom 18.11.2004 eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hauptschuldnerin. Der Insolvenzverwalter verwertete die Maschinen und kehrte an die Klägerin einen Verwertungserlös von 94.931,60 DM aus (vgl. Anlage K 10, Bl. 32 d. GA). Mit der Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten als Bürgen den Ausgleich eines verbleibenden Betrages von 23.880,69 DM, prozessual als Aufrechterhaltung eines Vollstreckungsbescheides über diese Hauptforderung.

8Der Beklagte hat der Klageforderung einen Verstoß der Klägerin gegen ihre Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung des Sicherungsgutes entgegengehalten und geltend gemacht, die Klägerin habe die Veräußerung an den Käufer H. vereitelt. Nach dem Vorbringen in der Klageerwiderung vom 01.02.2006 habe die Klägerin ihre Zusage zur Veräußerung an den Käufer H. zurückgezogen (vgl. Bl. 41 d. GA). Nach dem Vorbringen im Schriftsatz vom 14.02.2002 habe sie zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt erklärt, sie sei nicht mehr bereit, nach entsprechender Ablösung der Darlehen ihr Sicherungseigentum auf den Käufer zu übereignen (vgl. Bl. 44 d. GA). Nach dem Schriftsatz vom 27.02.2006 sei die Klägerin auch nach den Vereinbarungen mit der Hauptschuldnerin vom 07. September 2004 aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht mehr bereit gewesen, gegenüber dem Käufer zu bestätigen, dass das Eigentum bei

mehr bereit gewesen, gegenüber dem Käufer zu bestätigen, dass das Eigentum bei Zahlung auf ihn übergehe (vgl. Bl. 52 d. GA). Nach dem Vorbringen im Schriftsatz vom 18.04.2006 lehnte die Klägerin den Abschluss eines Leasingvertrages mit dem in Aussicht genommenen Käufer der Maschinen ab, der sich daraufhin am 27.08.2004 bei der Klägerin gemeldet und angeboten habe, unmittelbar nach Berlin zu reisen und dort einen bankbestätigten Scheck in Höhe des Kaufpreises vorzulegen, was er indessen unterlassen habe, weil die Klägerin die Erteilung einer Bestätigung des voll umfänglichen Eigentumsüberganges auf ihn im Falle eines Kaufes verweigert habe (vgl. Bl. 75 d. GA). Nach dem Schriftsatz der Beklagten vom 10.05.2006 habe die Klägerin eine Finanzierungsübernahme durch den Käufer bis zum 22.08.2004 geprüft und abschlägig beschieden. Der Käufer habe daraufhin mit der Hauptschuldnerin verhandelt und einen Kaufpreis von 117.000,00 vereinbart, den er nunmehr anderweitig habe aufbringen wollen und können, so dass er den Abschluss des Kaufvertrages mit Schreiben vom 23.08.2004 angeboten habe (vgl. Bl. 87 d. GA). Die Zustimmung der Klägerin zum Verkauf habe er bei dieser telefonisch eingeholt und dem sei in der Kaufpreisgestaltung Rechnung getragen. Der Bitte um eine nach Ansicht des Käufers erforderlichen schriftlichen Bestätigung, dass die Maschinen frei von Rechten Dritter seien, sei die Klägerin nicht nachgekommen, worauf der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt habe.

9Mit dem angefochtenen Urteil, auf das der Senat wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verweist, hat das Landgericht den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 27.10.2005 05-2144008-0-0 - über 23.880,69 aufrechterhalten. Ein pflichtwidriges Verhalten der Klägerin lasse sich nicht feststellen. Das Vorbringen zur Verweigerung der Bestätigung des Nichtbestehens von Rechten Dritter sei unsubstanziiert.

10 Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Beklagte sein erstinstanzliches Klageabweisungsbegehren uneingeschränkt weiter. Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen, wonach die Klägerin Anfang September 2004 die Erteilung einer Bestätigung dahingehend, dass im Falle der unmittelbaren Kaufpreiszahlungen entsprechend der Zahlungsanweisung der Hauptschuldnerin der Käufer uneingeschränkte Eigentümer der Kaufgegenstände werde, abgelehnt habe. Daraufhin sei das Kaufgeschäft nicht abgewickelt worden.

11 Das Landgericht habe die Anforderungen an die Substanziierung des Vorbringens überspannt. Zudem habe das Landgericht den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt, in dem es das Vorbringen in einem nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin berücksichtigt habe.

II.

12 Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf keiner Rechtsverletzung und das Berufungsvorbringen enthält keine nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen, § 513 ZPO.

13 Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch in ausgeurteilter Höhe aus den §§ 765 Abs. 1, 488 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Abschluss der Bürgschaftsverträge zwischen den Prozessparteien und der Darlehensverträge der Klägerin mit der Hauptschuldnerin sind unstreitig, ebenso Valutierung, Wirksamkeit der Darlehenskündigungen und die Höhe der Darlehensrückzahlungsansprüche.

14 Mit seinem Einwand, die Klägerin habe die Verwertung des ihr von der Hauptschuldnerin übereigneten Sicherungsgutes weit unter Marktwert verschuldet, dringt der Beklagte nicht durch.

15 Der sich aus den §§ 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB (positive Forderungsverletzung des Sicherungsvertrages), § 242 BGB herleitende Einwand der unzulässigen Rechtsausübung steht den verbürgten Ansprüchen und damit über § 767 Abs. 1 Satz 1 BGB auch dem Bürgen nur insoweit zu, als dem Hauptschuldner ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung bei der Verwertung von Sicherungsgut gegen den Gläubiger zusteht (vgl. BGH NJW 1991, 2908).

16 Ein derartiger Schadensersatzanspruch der Hauptschuldnerin besteht schon nach dem Beklagtenvorbringen nicht. Die Klägerin hat durch die Vereinbarungen vom 07. September 2004 mit der Hauptschuldnerin dieser gegenüber das Sicherungsgut zur Verwertung nach Maßgabe des Kaufvertrages vom 23./25.08.2004 freigegeben und weitere Verpflichtungen oblagen ihr aufgrund der Sicherungsabrede mit der Hauptschuldnerin nicht. Diese konnte ihre Eigentumsverschaffungspflicht aus § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Käufer problemlos erfüllen, entweder durch Übertragung

1 Satz 1 BGB gegenüber dem Käufer problemlos erfüllen, entweder durch Übertragung ihres Anwartschaftsrechtes auf Rückübertragung des Volleigentums an den Käufer oder als Geheißperson der Klägerin. Diese hatte nach Maßgabe der Vereinbarungen vom 07. September 2004 sogar in eine Eigentumsverfügung der Hauptschuldnerin über die Kaufgegenstände eingewilligt. Unterlässt die Hauptschuldnerin bei dieser Sachlage die Abwicklung des Kaufvertrages vom 23./25.08.2004, obwohl das Erwerbsinteresse des Käufers fortbesteht, wie der Beklagte selbst vorträgt und wie sich im Übrigen aus dem Schreiben des Käufers vom 15. September 2004, mit dem er der Klägerin zur Überprüfung seiner Bonität u.a. die Bilanz 2003, die betriebswirtschaftliche Auswertung für August 2004 und eine Bankauskunftsermächtigung übermittelt hat, unzweifelhaft ergibt (vgl. Anlage K 19, Bl. 100 d. GA), so hat die Hauptschuldnerin die Folgen ihres Unterlassens selbst zu tragen.

17 Die Gehörsrüge des Beklagten dringt nicht durch. Soweit er beanstandet, das Landgericht habe den Schriftsatz des Klägers vom 19.05.2006 berücksichtigt, verkennt er ersichtlich die Verpflichtung des Gerichts hierzu, § 283 Abs. 2 Fall 1 ZPO. Im Übrigen ist die Gehörsrüge nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Der Beklagte trägt auch in der Berufungsbegründung nicht vor, was er bei rechtzeitiger Übermittlung des klägerischen Schriftsatzes vorgebracht hätte.

18 Er erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen.

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