Urteil des OLG Brandenburg vom 26.01.2007, 7 W 18/07

Entschieden
26.01.2007
Schlagworte
Akteneinsicht, Gerichtsakte, Zwangsvollstreckung, Beschwerdeschrift, Link, Quelle, Fristverlängerung, Sammlung, Versendung, Zustellung
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Quelle:

Norm: § 299 ZPO

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 09.03.2007

Aktenzeichen: 7 W 18/07

Dokumenttyp: Beschluss

Akteneinsicht: Anspruch auf Übersendung der Gerichtsakte zur Einsicht in einer Anwaltskanzlei

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 1. Februar 2007 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 26. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Beklagte.

Gründe

I.

1Die Klägerin erhob unter dem 24.10.2006 Klage auf Zahlung von 6.431,91 Euro nebst Zinsen. Die Zustellung der Klage erfolgte am 14.12.2006. Durch Versäumnisurteil vom 8.1.2007 wurde die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Urteil wurde der Beklagten am 16.1.2007 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 18.1.2007, bei Gericht eingegangen am 22.1.2007, legte die Beklagte Einspruch ein.

2In der Einspruchsschrift hat die Beklagte die Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung der Gerichtsakte an ihre Prozessbevollmächtigten beantragt und die Verlängerung der Einspruchsbegründungsfrist um zwei Wochen ab dem Eingang bei jenen erbeten. Der Vorsitzende der angerufenen Kammer für Handelssachen hat das Akteneinsichtsgesuch unter dem 26.1.2007 abgelehnt. Die Entscheidung ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 31.1.2007 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 1.2.2007, bei Gericht eingegangen am 5.2.2007, hat die Beklagte gegen die Versagung der Akteneinsicht sofortige Beschwerde eingelegt und ausgeführt, das Rechtsmittel richte sich vorsorglich auch gegen die Verweigerung der Verlängerung der Einspruchsbegründungsfrist.

3Das Landgericht hat durch Beschluss vom 14.2.2007 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

4Gegen die richterliche Versagung von Akteneinsicht ist nach der Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 2000, 1454 f.; vgl. auch: Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 299, Rn. 5; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl., § 299, Rn. 1) die sofortige Beschwerde statthaft, die hier zulässig, insbesondere fristgerecht, eingelegt worden ist.

5Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet, da dem Akteneinsichtsbegehren der Beklagten eine Berechtigung nicht beigemessen werden kann. Zwar ist die Versendung der Gerichtsakten an den Prozessbevollmächtigten der Partei zur Durchführung der Akteneinsicht nach § 299 Abs. 1 ZPO zumeist sachdienlich und daher wünschenswert (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 299, Rn. 4 a). Gleichwohl besteht ein Anspruch der Partei auf

6Übersendung der Akten an den Prozessbevollmächtigten nicht (BGH NJW 1961, 559 f.; Brandenbg . OLG [1. Zivilsenat] NJW-RR 2000, 1091; Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl., § 299, Rn. 2; Zöller/Greger a.a.O.). Ein Anspruch besteht nur auf die Einsicht in die Akten auf der Geschäftsstelle des Gerichts (BGH a.a.O.; Zöller/ Greger a.a.O.; unklar: Thomas/Putzo/Reichold a.a.O.). Da die Beklagte ausschließlich die Akteneinsicht durch Übersendung der Gerichtsakten an ihren Prozessbevollmächtigten und nicht - etwa hilfsweise - eine Akteneinsicht an Gerichtsstelle beantragt hat, kann die sofortige Beschwerde in der Sache keinen Erfolg haben, und zwar ohne dass es auf die von der Beklagten angesprochene (Bl. 63) Frage der Erkennbarkeit einer Ermessensausübung

Beklagten angesprochene (Bl. 63) Frage der Erkennbarkeit einer Ermessensausübung durch den Kammervorsitzenden ankommt.

7Ebenso bedarf es der begehrten Fristverlängerung nicht, da jene auf den Zeitpunkt des Eingangs der Gerichtsakten bei dem Prozessbevollmächtigten abgestimmt sein soll. Ungeachtet dessen hat die Beklagte unter dem 22.2.2007 vortragen lassen, dass sich der Fristverlängerungsantrag inzwischen erledigt habe.

8Für die noch ausstehende Entscheidung des Landgerichts über den unter dem 18.1.2007 weiter gestellten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil, auf dessen bisherige Nichtbescheidung sowohl in der Beschwerdeschrift als auch im Schriftsatz vom 22.2.2007 (Bl. 64 d.A.) abgehoben wird, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass gegen die zu treffende Entscheidung nach §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO ein Rechtsmittel nicht stattfindet.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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