Urteil des OLG Brandenburg vom 21.04.2006

OLG Brandenburg: angemessenheit der kosten, betriebskosten, ausstattung, verdienstausfall, wohnung, abholung, vermögensschaden, rückgriffsanspruch, sammlung, psychiatrie

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 106/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 116 SGB 10, § 7 Abs 1 StVG, §

3 PflVG, § 533 ZPO, § 60 SGB 5

Ersatzfähigkeit einzelner Schadenspositionen bei einem

Straßenverkehrsunfall

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. April 2006 verkündete Urteil der 7.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 118/05,

teilweise abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 1.319,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 831,60 € seit dem

16.08.2005 und aus einem weiteren Betrag von 488,00 € seit dem 17.08.2006 als

Gesamtschuldner zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 90 % und die

Beklagten 10 % zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 92 % und die Beklagten zu 8 %

zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt

den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger stützt sein Rechtsmittel

hinsichtlich jeder einzelnen vom Landgericht nicht berücksichtigten Schadenspositionen

auf eine Verkennung der Rechtslage durch das Landgericht, die er jeweils begründet. Der

Kläger macht damit Rechtsverletzungen im Sinne von §§ 513, 546 ZPO geltend, auf

denen das Urteil beruhen kann. Soweit der Kläger erstmals im Schriftsatz vom

01.12.2006 Ausführungen zum vom Landgericht teilweise abgewiesenen

Feststellungsantrag betreffend eines ihm drohenden Rentenausfallschadens macht,

sieht der Senat hierin angesichts der ausdrücklichen Beschränkung des Rechtsmittels

auf den im Wesentlichen abgewiesenen Zahlungsantrag in der Berufungsbegründung

keine (ohnehin nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich nicht mehr

zulässige) Erweiterung der Berufung.

2. In der Sache hat das Rechtsmittel nur in geringem Umfang Erfolg. Der Kläger hat

gegen die Beklagten, die als Gesamtschuldner haften, aufgrund des Unfalles vom

23.09.2002 einen Anspruch in Höhe von 1.319,60 € aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflVG, 421

BGB, wobei die 100%ige Haftung der Beklagten zwischen den Parteien nicht im Streit ist

und für das streitgegenständliche Unfallgeschehen auf die Rechtslage nach Inkrafttreten

des 2. Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 mit

Wirkung zum 01.08.2002 abzustellen ist, da sich der Unfall nach dem 01.08.2002

ereignet hat.

a) Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung der Anschaffung eines Einzelbettes,

einer Matratze sowie auf Ersatz der Kosten für Einrichtung und Renovierung des nach

dem Unfall bezogenen Wohnraums. Soweit die Beklagten in der Berufungsinstanz

erstmals ausdrücklich die Erforderlichkeit der Anschaffung eines Einzelbettes bestreiten,

war ihr Vortrag mangels Darlegung der Voraussetzung des § 531 Abs. 2 ZPO schon nicht

zu berücksichtigen. Auch hat der Kläger durch Vorlage der Mietverträge die im Vergleich

zum Wohnhaus geringere Größe der von ihm bewohnten Zimmer von zunächst 14,7 m²

und danach von 22,46 m² belegt, woraus sich bereits das Erfordernis des Austauschs

des bis dahin vom Kläger genutzten Doppelbettes ergibt. Auch hat der Kläger durch

Vorlage der Belege für die Renovierungsmaterialien und -kosten sowie der Kaufverträge

für Bett und Matratze nachgewiesen, dass diese Ausgaben im Zusammenhang mit der

Anmietung der Räumlichkeiten in der betreuten Wohnform mit Datum vom 02.02.2004

stehen, § 287 ZPO. Zu berücksichtigen sind danach folgende Positionen:

Einzelbett

Matratze

Material zur Renovierung

Aluminiumjalousien

Gardinen

Teppich sowie Gardinenstange und weiteres Zubehör

Summe

Da sämtliche Kosten aus der Zeit nach dem 01.01.2004 stammen, sind sie auch von der

vergleichsweisen Regelung der Parteien vom 10.01.2004 nicht erfasst. Die Ansprüche

sind ferner nicht nach § 116 SGB X auf den Träger der Sozialversicherung

übergegangen. Ein Schadensübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X setzt voraus, dass die

Leistungen aus der Sozialversicherung und der Schadensersatz derselben

Schadensgruppe zuzurechnen sind, also Kongruenz besteht (vgl. Küppersbusch,

Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl., Rn. 599; Kasseler Kommentar-Kater,

Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X, Rn. 62 ff). Dies ist bei den vorstehenden

Schadenspositionen nicht der Fall, da diese weder den Heilbehandlungskosten noch den

vermehrten Bedürfnissen des Klägers zuzurechnen sind. Entgegen der Auffassung des

Landgerichts ist auch ein Abzug Neu für Alt nicht uneingeschränkt vorzunehmen. Ein

solcher Abzug setzt voraus, dass eine messbare Vermögensvermehrung beim

Geschädigten eingetreten ist (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, Kommentar, 66. Aufl.,

Vorbemerkung vor § 249, Rn. 146). Dies ist bei den Kosten für die Renovierung und die

Ausstattung des angemieteten Wohnraums mit Jalousien, Gardinen und Teppich nicht

der Fall, da diese Ausgaben im Regelfall nur den konkret angemieteten Räumlichkeiten

zu Gute kommen, in einer anderen Wohnung hingegen keine Verwendung mehr finden

und somit den Kläger nicht bereichern. Ein Abzug Neu für Alt ist dementsprechend nur

hinsichtlich des gekauften Einzelbettes und der Matratze vorzunehmen. Selbst wenn

eine Neubeschaffung durch den Kläger ohne das Unfallereignis nicht angestanden hätte,

so ist er dennoch besser gestellt, weil auch Möbelstücke nicht von unbegrenzter

Haltbarkeit sind, mithin die Anschaffungen zu Beginn des Jahres 2004 zu einer

Entlastung des Klägers führte. Der Senat hält den vom Landgericht vorgenommenen

Abzug von 15 % auch nicht für überhöht, zumal bei Matratzen nach einigen Jahren ein

Austausch vorzunehmen ist. Dementsprechend ist der Schadensersatzanspruch des

Klägers um 85,49 € zu kürzen. Weiter ist die vorgerichtliche Zahlung der Beklagten von

500,00 € zu berücksichtigen. Diese ist auf die im Schreiben vom 21.04.2004 geltend

gemachten Schadenspositionen – mit Ausnahme der Mietkosten – anteilig anzurechnen,

da die Zahlung der Beklagten bis auf die Herausnahme der Mietkosten ohne genauere

Leistungsbestimmung erfolgt ist. Danach ist ein weiterer Betrag von 455,00 € (91 %) von

der Forderung des Klägers abzusetzen. Mithin verbleibt aus dieser Position ein Betrag

321,26 €.

Die Erstattung der durch Vorlage des Kaufvertrages belegten Anschaffung eines mittels

Elektromotors höhenverstellbaren Lattenrostes kann der Kläger nur teilweise verlangen.

Nach dem Vortrag des Klägers war die Ausstattung des Lattenrostes deshalb

erforderlich, weil er wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen teilweise

Mahlzeiten im Bett zu sich nehmen muss, sodass die Möglichkeit einer Höhenverstellung

des Lattenrostes notwendig ist, der Kläger zugleich jedoch infolge seiner Verletzung

nicht in der Lage ist, einen manuell verstellbaren Lattenrost zu bedienen. Hieraus folgt

jedoch, dass die Ausstattung des Lattenrostes mit einem Elektromotor den

unfallbedingten vermehrten Bedürfnissen des Klägers zuzuordnen ist, die vom

Sozialversicherungsträger zu ersetzen sind (vgl. hierzu Kasseler Kommentar-Kater, a. a.

O., Rn. 64) und hinsichtlich derer damit der Ersatzanspruch auf den Träger der

Sozialversicherung gem. § 116 SGB X übergegangen ist, sodass es bereits an der

Aktivlegitimation des Klägers fehlt. Dieser Anspruchsübergang erfasst allerdings nur die

Mehrkosten eines motorbetriebenen Lattenrostes gegenüber einem einfachen

Lattenrost, sodass für letzteres der Kläger Ersatz in der unbestritten gebliebenen Höhe

von 120,00 € verlangen kann. Ein Abzug Neu für Alt entfällt dabei schon deshalb, weil der

120,00 €

zu ersetzen.

Auch die vom Kläger geltend gemachten Kosten für die in seinen Wohnräumen in vier

Fällen aufgetretenen WC- bzw. Rohrverstopfungen sind zu erstatten. Der Kläger hat

durch Vorlage der entsprechenden Rechnungen hinreichend belegt, dass es in seiner

Wohnung viermal zu WC-Verstopfungen/ Rohrverstopfungen durch Tageszeitungen

gekommen ist und für Havariebeseitigungen ein Gesamtbetrag von 390,34 € angefallen

ist, § 287 ZPO. Das pauschale Bestreiten der Ortsüblichkeit und Angemessenheit der

Kosten durch die Beklagten ist mangels Auseinandersetzung mit den

Rechnungspositionen im Einzelnen nicht hinreichend und erscheint auch nicht

gerechtfertigt. Auch ist ein anderer Verursacher der Verstopfungen als der die

Räumlichkeiten alleine bewohnende Kläger, der eine entsprechende Verhaltensstörung

infolge des auf das Unfallereignis zurückzuführenden organischen Psychosyndroms nach

Schädelhirntrauma aufweist, nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung des

Landgerichtes ist ein Erstattungsanspruch auch vom Schutzzweck der Norm gedeckt.

Die Verstopfungen sind auf ein Fehlverhalten des Klägers zurückzuführen, das

seinerseits auf einer unfallbedingten Wesensänderung und nicht auf

eigenverantwortlichem Handeln des Klägers beruht und für das der Schädiger daher

einzustehen hat. Auch ein Mitverschuldensvorwurf ist dem Kläger nicht zu machen. Dass

ein entsprechendes Verhalten des Klägers voraussehbar gewesen ist und deshalb

bereits vor dem ersten Havariefall Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen, ist

weder ersichtlich noch von den Beklagten vorgetragen, sodass eine Ersatzpflicht

hinsichtlich der beiden Vorfälle vom 06.04.2005 besteht. Es ist auch nicht ersichtlich,

dass mit einem entsprechenden Verhalten des Klägers alsbald wieder zu rechnen war

und deshalb besondere Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen, etwa eine

Begleitung des Klägers bei den Toilettengängen. Der zeitliche Abstand der Havarien

spricht vielmehr gegen das Erfordernis solcher weiterer Maßnahmen. Zu berücksichtigen

390,34 €.

Ferner hat der Kläger die in der Berufungsinstanz hilfsweise geltend gemachten

Betreuungskosten durch die Vorlage der entsprechenden Rechnungen bzw. des

Festsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Bernau vom 18.01.2006 belegt, sodass das

Bestreiten der Beklagten, die die Richtigkeit dieser Abrechnungen nicht in Abrede

stellen, ohne Erfolg bleibt. Die insofern vom Kläger in der Berufungsinstanz

vorgenommene (hilfsweise) Klageerweiterung war gem. § 533 ZPO auch zulässig,

nachdem die Schadensposition bereits in der Entscheidung des Landgerichts –

verfahrensfehlerhaft - berücksichtigt worden ist, mithin das entsprechende Vorbringen

des Klägers zu dem Schadensposten auch in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen

war. Auch der Schutzzweck der Norm steht einer Erstattung der Betreuungskosten nicht

entgegen. Die Betreuung musste aufgrund der unfallbedingten Beeinträchtigungen und

der Wesensänderung des Klägers eingerichtet werden und ist daher auf den Unfall

zurückzuführen. Keinesfalls hat sich insoweit ein unfallunabhängiges allgemeines

Lebensrisiko für den Kläger verwirklicht. Schließlich sind die Kosten der Betreuung weder

als Heilbehandlungskosten noch als vermehrte Bedürfnisse anzusehen, sodass auch ein

Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialversicherung nicht erfolgt ist. Zu

488,00 €.

b) Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Klägers besteht nicht. Nicht zu

berücksichtigen sind die vom Kläger begehrten Mietkosten für den Zeitraum von Februar

bis November 2004 in Höhe von 2.181,80 €. Der Kläger hat bereits nicht nachvollziehbar

dargetan, dass ihm durch die Anmietung in bestimmter Höhe Mehrkosten entstanden

sind, da er die Höhe der gegenzurechnenden Betriebskosten für das zuvor von ihm

bewohnte Eigenheim, die nunmehr von seiner Tochter getragen werden, nicht

substanziiert vorgetragen hat. Die Betriebskosten hat der Kläger lediglich pauschal mit

100,00 € im Monat beziffert, ohne eine weitere Aufschlüsselung nach den einzelnen

Kosten vorzunehmen. Hierbei ist es auch in der Berufungsinstanz verblieben, sodass der

Kläger auch nicht mit dem Einwand durchdringt, das Landgericht habe ihn auf die

Erforderlichkeit weiteren Vortrags hinweisen müssen (vgl. hierzu Zöller-Greger, ZPO,

Kommentar, 26. Aufl. § 139, Rn. 20). Eine Überprüfung der Angaben, für die der Kläger

ohnehin einen Beweis nicht angetreten hat, ist in dieser Pauschalität nicht möglich. Auch

eine Schätzung der Betriebskosten durch den Senat kann nicht erfolgen, da der Kläger

weder die Grundstücksgröße noch die Wohnfläche des Hauses und die Art der

anliegenden Versorgungsmedien mitgeteilt hat.

Weiterhin kann der Kläger Erstattung der geltend gemachten Fahrtkosten nicht

verlangen. Auch insoweit ist ein Anspruchsübergang gem. § 116 SGB X auf den Träger

der Sozialversicherung anzunehmen, da es sich nach dem eigenen Vortrag des Klägers

um Kosten für medizinisch notwendige Fahrten handelt, die von der gesetzlichen

Krankenkasse (§ 60 SGB V) oder der Unfallversicherung (§ 43 SGB VII) ersetzt werden

(vgl. Küppersbusch, a. a. O., Rn. 602). Der Kläger stützt sich nämlich zum einen

hinsichtlich der 34 Wochenendbesuche bei seiner Familie bzw. seiner Betreuerin auf die

medizinische Notwendigkeit dieser Unternehmungen und belegt dies mit den ärztlichen

Bescheinigungen des Oberarztes Dr. W. vom 05.07.2005 und der Dipl.-Psych. J. S. vom

06.10.2004. Zum anderen belegt er mittels eines Attestes der Poliklinik am Klinikum B.,

Abteilung Neurologie und Psychiatrie, vom 24.05.2004, dass Erfordernis einer Begleitung

bei Arztterminen. Da zudem der Kläger unstreitig aufgrund seiner Verletzungen nicht

selbständig am Straßenverkehr teilnehmen kann und auch eine kostengünstigere

Durchführung der Fahrten / Termine als durch Abholung des Klägers durch seine

Betreuerin nicht gegeben war, bestand eine Erstattungspflicht des Trägers der

Sozialversicherung. Ein anderes Ergebnis ist schließlich nicht aufgrund des neuen

Vortrages des Klägers in der Berufungsinstanz gerechtfertigt, dass die Besuche nicht

allein medizinisch indiziert gewesen seien, denn hinreichend für einen

Anspruchsübergang ist bereits, dass sie auch medizinisch notwendig gewesen sind.

Zudem hat der Kläger nicht dargetan, dass sein Vortrag insoweit überhaupt noch

Berücksichtigung finden kann, § 531 Abs. 2 ZPO.

Auch die vom Kläger geltend gemachten Portokosten von 14.75 € sind nicht zu

berücksichtigen. Aus der zu den Akten gereichten Ablichtung des Postausgangbuches

ergibt sich, dass es sich um Kosten der Betreuerin des Klägers handelt, da der Kläger

aufgrund seiner Gesundheitsbeeinträchtigung den verzeichneten Schriftverkehr nicht

selbst führen konnte. Die Aufwendungen der Betreuerin belasten jedoch das Vermögen

des Klägers nicht unmittelbar. Ein Vermögensschaden entsteht dem Kläger vielmehr

erst dann, wenn seine Betreuerin die ihr gem. § 1835 a BGB zustehende

Aufwandsentschädigung geltend macht, die grundsätzlich aus dem Vermögen des

Betreuten zu entnehmen ist, und wegen der dann ein Rückgriffsanspruch des Klägers

gegen die Beklagten in Betracht kommt.

Schließlich ist auch der vom Kläger geltend gemachte Verdienstausfall nicht zu

berücksichtigen. Im Rahmen der Ermittlung des Verdienstausfalles ist eine Prognose für

die berufliche Entwicklung zu treffen, die der Geschädigte ohne den Unfall genommen

hätte. Der Geschädigte muss soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für diese

Prognose dartun und gegebenenfalls beweisen. Die Anforderungen an die Prognose

dürfen nicht überspannt werden, denn es liegt in der Verantwortlichkeit des Schädigers,

dass in die berufliche Entwicklung des Geschädigten eingegriffen wurde (Küppersbusch,

a. a. O., Rn. 47). Vorliegend lässt sich danach ein Verdienstausfall des Klägers für den

Zeitraum von Januar bis November 2004 nicht feststellen. Der Kläger ist im Jahre 1951

geboren und gelernter Kraftfahrer. Im Unfallzeitpunkt war er hauptberuflich im Rahmen

einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bei der Entwicklungsgesellschaft St. GmbH tätig,

wobei diese Stelle zum 27.12.2002 ausgelaufen wäre. Weiterer Vortrag des Klägers zu

Qualifikationen oder zu Aussichten auf eine bestimmte Arbeitsstelle oder auch nur zu

der Wahrscheinlichkeit, dass er zu einem bestimmten Gehalt eine Anstellung gefunden

hätte, liegt nicht vor. Dem Senat ist es auf dieser Grundlage angesichts der allgemein

bekannten Arbeitsmarktsituation in der Region Berlin / Brandenburg im hier

maßgeblichen Zeitpunkt gerade für ältere Arbeitnehmer nicht möglich, eine für den

Kläger positive Prognose seiner weiteren Berufstätigkeit zu treffen. Auch im Übrigen ist

ein Verdienstausfallschaden nicht schlüssig dargelegt. Zwar ist anzunehmen, dass der

Kläger seine Nebentätigkeit als Zeitungszusteller weitergeführt und daher weiterhin ein

monatliches Entgelt von 40,93 € netto erzielt hätte. Allerdings muss sich der Kläger auf

dieses Einkommen die an ihn aufgrund des Unfallereignisses gezahlten

Rentenleistungen anrechnen lassen, deren Erhalt der Kläger erstmals im Schriftsatz vom

01.12.2006 bestätigt hat, ohne jedoch die Höhe der monatlichen Zahlungen anzugeben.

c) Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz kann der Kläger aus

einem Teilbetrag von 831,60 € ab dem 16.08.2005 aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB

verlangen. Hinsichtlich des erst durch Zustellung der Berufungsbegründung

rechtshängig gewordenen Teilbetrages von 488,00 € besteht der Zinsanspruch aus §§

291, 288 Abs. 1 BGB erst seit dem 17.08.2006.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Dabei war im Hinblick

auf die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren zu berücksichtigen, dass das

Landgericht den Feststellungsantrag hinsichtlich des vom Kläger insoweit in erster Linie

geltend gemachten Verdienst- und Rentenausfalls als unbegründet angesehen hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz

1, 713 ZPO.

Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden,

sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft,

ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 15.044,15 € festgesetzt, §§ 47 Abs. 1, 45

Abs. 1 Satz 2 GKG (Hauptantrag: 14.556,15 €; Hilfsantrag: 488,00 €).

Wert der Beschwer für den Kläger:

Wert der Beschwer für die Beklagten:

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