Urteil des OLG Brandenburg vom 11.05.2006, 70 Lw 67/01

Entschieden
11.05.2006
Schlagworte
Eigenkapital, Gebäude, Blw, Mitgliedschaft, Ermessen, Anschlussbeschwerde, Liquidationswert, Verkehrswert, Bilanzstichtag, Ertragswert
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Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht Senat für Landwirtschaftssachen

Normen: § 44 Abs 1 S 2 Nr 1 LAnpG, § 65 Abs 2 LAnpG, § 92 Abs 2 Nr 2 ZPO

Entscheidungsdatum: 30.04.2009

Aktenzeichen: 5 W (Lw) 12/06

Dokumenttyp: Beschluss

Abfindungsanspruch eines ehemaligen LPG-Mitglieds: Umfang und Bewertung des Abfindungsanspruchs; Kostenverteilung

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Guben vom 11. Mai 2006 (70 Lw 67/01) teilweise abgeändert:

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin 6.456,35 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Juni 2006 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz werden gegeneinander aufgehoben, mit Ausnahme der durch die Beauftragung des Sachverständigen H. verursachten Kosten, die der Antragsgegnerin auferlegt werden.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 14.143,80 festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Abfindung ihrer auf ihrer LPG- Mitgliedschaft beruhenden Ansprüche.

2Die Antragstellerin trat am 1. Januar 1969 in die LPG R. Typ I ein, die sich später mit der LPG Typ III „F.“ O. zusammenschloß. Nach der Spezialisierung setzte die Antragstellerin ihre Mitgliedschaft in der LPG (P) O. fort. Die LPG (P) schloß sich zunächst mit der LPG (T) zur LPG O. zusammen, um sich sodann gemäß Vollversammlungsbeschluss vom 16. Dezember 1991 in die Antragsgegnerin umzuwandeln, die am 23. März 1992 in das Genossenschaftsregister eingetragen wurde.

3Die Antragstellerin brachte gemäß Übergabe- Übernahmeprotokoll vom 31. Dezember 1971 in die LPG Typ III O. 5,47 ha landwirtschaftliche Nutzfläche mit durchschnittlich 33,67 Bodenpunkten und 250 M/DDR/ha Feldinventar ein, so dass sie an Inventarbeitrag und Fondausgleich einschließlich Feldinventar Leistungen im Werte von 20.512,50 erbrachte.

4Die Beteiligten sind sich einig, dass die Antragstellerin im Zuge der Umwandlung ihre LPG-Mitgliedschaft beendete. Die Antragsgegnerin zahlte ihr auf ihre Abfindungsansprüche 3.651,20 DM.

5Die Abfindungsansprüche der Antragstellerin sind Gegenstand ihres am 23. Dezember 2001 bei dem Landwirtschaftsgericht eingegangenen Antrags, mit dem sie deren gerichtliche Bestimmung begehrt und den die Beteiligten sowie das Landwirtschaftsgericht als Stufenantrag auf Auskunft und Zahlung ausgelegt haben.

6Den Auskunftsantrag hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 22. März 2002 anerkannt. Sie hat die Umwandlungsbilanz zum 30. Juni 1991 vorgelegt und sich auf unzureichendes Eigenkapital berufen.

7Das Landwirtschaftsgericht hat die Antragsgegnerin verpflichtet, an die Antragstellerin

7Das Landwirtschaftsgericht hat die Antragsgegnerin verpflichtet, an die Antragstellerin 14.143,80 zu zahlen.

8Zur Begründung hat das Landwirtschaftsgericht ausgeführt, der Antragstellerin stünden die Ansprüche nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zu. Der geleistete Inventarbeitrag in Höhe von insgesamt 20.512,50 DM sei ungekürzt zurückzuzahlen, weil das maßgebliche Eigenkapital, welches 6.178.659,09 DM betrage, ausreiche, um die Ansprüche gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG in voller Höhe zu befriedigen.

9Hingegen seien Ansprüche auf Verzinsung des Inventarbeitrags (12.307,00 DM) und der Bodennutzungsvergütung (7.367,00 DM) auf 7.781,77 DM zu kürzen, da das Eigenkapital nicht ausreiche, um alle Ansprüche nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG zu bedienen. Da die Antragsgegnerin die Summe aller Arbeitsjahre nicht mitgeteilt habe, seien diese auf 1000 Arbeitsjahre zu schätzen. Pro Arbeitsjahr hätten die Mitglieder eine Entschädigung von 150,99 DM erarbeitet. Der Antragstellerin stünden daher für 20 Arbeitsjahre 3.019,80 DM zu.

10 Auf den Gesamtanspruch von 31.314,80 DM habe die Antragsgegnerin 3.651,20 DM gezahlt, so dass sie zu Zahlung restlicher 27.662,87 DM (14.143,80 €) zu verpflichten sei.

11 Gegen den Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde.

12 Die Antragsgegnerin behauptet nach wie vor, es sei von einem negativen abfindungsrelevanten Eigenkapital von 1.413.276,68 DM auszugehen, so dass sie, die Antragsgegnerin nicht in der Lage sei, die Ansprüche der Antragstellerin aus § 44 Abs. 1 Ziffern 1, 2 und 3 LwAnpG zu befriedigen. Die insoweit vom Landwirtschaftsgericht vorgenommene Auswertung der Bilanz sei fehlerhaft.

13 Die Antragsgegnerin beantragt,

14den Beschluss des Amtsgerichts Guben Landwirtschaftsgericht vom 11. Mai 2005 abzuändern und den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

15 Die Antragstellerin beantragt,

16die Beschwerde zurückzuweisen und ihr auf den Betrag von 14.143,80 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 11. Juni 2006 zuzusprechen.

17 Sie verteidigt die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts.

18 Der Senat hat Beweis erhoben zur Höhe des abfindungsrelevanten Eigenkapitals durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Betriebswirt R. H.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme im Einzelnen wird auf die

19 die Beschlüsse des Senates vom 19.Juli 2007 und 25. September 2008 sowie auf die schriftlichen Sachverständigengutachten vom 5. Juni 2008 und 22. Dezember 2008 Bezug genommen. Die Beteiligten haben hierzu widerstreitend Stellung bezogen. Der Sachverständige hat sein Gutachten in der Sitzung vom 12. Februar 2009 mündlich erläutert und ergänzt.

II.

20 1. Die Beschwerde ist statthaft und zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden 65 Abs. 2 LwAnpG, § 22 Abs. 1 LwVG, § 9 FGG, § 22 Abs. 1 FGG). Im Hinblick auf § 22 Abs. 2 LwVG bestehen auch gegen die Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin, mit der sie auf den zuerkannten Betrag Zahlung von Zinsen begehrt, keine Bedenken.

21 2. In der Sache haben die Beschwerde der Antragsgegnerin und auch die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin teilweise Erfolg

22 Der Abfindungsanspruch der Antragstellerin ist nach Maßgabe der Höhe des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nur in einem Umfang von 6.456, 35 Euro nebst Zinsen, und zwar in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz, begründet.

23 Grundsätzlich steht der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin ein Abfindungsanspruch aus § 44 Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 LwAnpG zu. Soweit das Landwirtschaftsgericht die ungekürzten Ansprüche der Antragstellerin auf insgesamt 20.512,50 DM für den Inventarbeitrag einschließlich Feldinventar, auf 12.307,50 DM für die Inventarverzinsung und 7.367,00 DM für die Bodennutzung und schließlich 3.019,80

die Inventarverzinsung und 7.367,00 DM für die Bodennutzung und schließlich 3.019,80 DM für 20 Jahre geleistete Arbeit errechnet hat, greift die Antragsgegnerin die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts auch nicht an. Ebenso nimmt die Antragstellerin die Kürzung ihrer Ansprüche gemäß § 44 Abs. 1 Ziffer 2 und 3 LwAnpG hin.

24 Die Antragsgegnerin kann sich jedoch auch schon für den Abfindungsanspruch aus § 44 Abs. 1 Ziffer 1 LwAnpG auf unzureichendes Eigenkapital in der Umwandlungsbilanz berufen. Denn im Ergebnis des vom Senat eingeholten Gutachtens des Sachverständigen H. vom 5. Juni 2008 und seines Ergänzungsgutachtens vom 22. Dezember 2008 sowie seiner Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 12. Februar 2009 beträgt das maßgebliche Eigenkapital der LPG 3.704.989,94 DM. Dem steht die Summe der Ansprüche gemäß § 44 Abs. 1 Ziffer 1 LwAnpG mit 3.930.596,02 + 738.130,00 = 4.668.726,02 DM gegenüber. Da hiernach das vorhandene Eigenkapital von der Summe der Ansprüche überstiegen wird, ist gemäß § 44 Abs. 1 Ziffer 1 Satz 3 LwAnpG zu verfahren, das heißt die Abfindungsansprüche der Antragstellerin aus § 44 Abs. 1 Ziffern 1 Satz 1 und 2 sind auf 79,36 % zu kürzen, Ansprüche aus § 44 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 LwAnpG entfallen.

25

26 Die Berechnung des maßgeblichen Eigenkapitals durch den Sachverständigen H. in seinem Gutachten vom 5. Juni 2008 ist unter Berücksichtigung seines Ergänzungsgutachtens vom 22. Dezember 2008 sowie seiner Erläuterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 12. Februar 2009 nachvollziehbar und plausibel. Ohne Berücksichtigung des Sonderverlustkontos bzw. der Sonderrücklage nach § 17 DMBilG (jeweils 388.699,64 DM auf der Aktiv- und auf der Passivseite) hat der Sachverständige für die Aktiva (Vermögen) per 30. Juni 1991 eine Summe von 13.808.669,54 DM ermittelt und somit 475.674,13 DM weniger als in der Schlussbilanz der LPG ausgewiesen und für die Passiva ohne Eigenkapital eine Summe von 10.102.205,60 DM und somit 4.182.138,07 DM weniger als in der Schlussbilanz der LPG ausgewiesen. Die Minderung der Aktiva beruht in erster Linie auf einer geringeren Bewertung der Vorräte und des Tierbestandes (5.118.889,80 DM statt 6.172.622,55 DM = - 1.053.732,75 DM), die nur teilweise durch eine etwas höhere Bewertung der Sachanlagen (6.585.154,91 DM statt 6.087.705,78 DM = +497.449,13 DM) und der Forderungen (593.987,59 DM statt 513.379,09 DM = +80.608,50 DM) ausgeglichen wird. In den Passiva wurden die Rückstellungen von 2.987.789,07 DM (Schlussbilanz zum 30. Juni 1991) auf nunmehr 770.949,01 DM gekürzt und die eingestellten Verbindlichkeiten von 11.296.554,60 DM (Schlussbilanz zum 30. Juni 1991) auf nunmehr 9.331.256,59 DM. Hiernach hat der Sachverständige H. ein abfindungsrelevantes Eigenkapital von 3.706.463,94 DM errechnet. Diesen Ansatz hat er in seinem Ergänzungsgutachten vom 22. Dezember 2008 (dort: Seite 12) hinsichtlich des Tierbestandes (nur 202 statt 209 Kälber 1-6 Monate) um einen Abschlag von 1.474,- DM korrigiert, so dass sich die Summe des abfindungsrelevanten Eigenkapitals auf 3.704.989,94 DM ermäßigt. Danach ergibt sich für die Ansprüche aus § 44 Abs.1 Satz 2 Nr.1 LwAnpG eine Quote von 79,36% [= 3.704.989,94 DM/4.668.726,02 DM x 100].

27 Die von den Beteiligten mitgeteilten Einwendungen und Erläuterungswünsche hat der Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten vom 22. Dezember 2008 und in der Erläuterung im Termin vom 12. Februar 2009 überzeugend behandelt. Der Sachverständige hat eine Einzelwertermittlung nach dem Verkehrswert unter Berücksichtigung von Fortführungsgesichtspunkten vorgenommen und den Liquidationswert bzw. Veräußerungserlös dementsprechend nur für solche Vermögensgegenstände angesetzt, deren betriebliche Nutzung zeitnah zum Bilanzstichtag aufgegeben wurde oder die nicht dem eigentlichen Betriebszweck dienen. Die Bewertung der Gebäude im Rahmen eines kombinierten Ertragswert- /Sachwertverfahrens differenziert folgerichtig nach der Verwend- und Verwertbarkeit der Gebäude innerhalb und/oder außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebs. Damit stimmt die Bewertung des Sachverständigen H. mit den vom Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 8. Mai 1998 (BLw 17/97 und BLw 18/97) und 23. Oktober 1998 (BLw 16/97) aufgestellten Wertermittlungsrichtlinien überrein.

28 Als berücksichtigungsfähige Rückstellungen für Abbruch- und Sanierungskosten hat der Sachverständige nur solche Positionen anerkannt, die sich auf Gebäude beziehen, die zeitnah zum Stichtag abgebrochen oder keiner Nutzung zugeführt worden sind. Entgegen den Einwänden der Antragstellerin ist der Sachverständige H. von den Bilanzbuchwerten ausgegangen und hat diese Werte sodann auch der gebotenen

Bilanzbuchwerten ausgegangen und hat diese Werte sodann auch der gebotenen kritischen Überprüfung auf den „wahren Wert“ unter besonderer Berücksichtigung der Aufdeckung „stiller Rücklagen“ unterzogen. Bei der Bewertung der Inventarstücke und des Tierbestandes hat der Sachverständige in überzeugender Weise ein besonderes Gewicht auf die Gesichtspunkte der Gebrauchsfähigkeit, der betrieblichen Verwendbarkeit, der Nutzungsdauer und der Verwertbarkeit gelegt. Entgegen der Beanstandung der Antragstellerin hat der Sachverständige H. auch die Außenanlagen der Ortslage S. (S. 292 des Gutachtens vom 5. Juni 2008) nicht unberücksichtigt gelassen sondern hierfür einen Wert von 42.000,- DM angesetzt (s. auch S.6-7 des Ergänzungsgutachtens vom 22. Dezember 2008). Bei der Gebäudewertermittlung hat der Sachverständige die dort vorhandenen Betriebsvorrichtungen (technische Einrichtung) nicht mitberücksichtigt, so dass entgegen der Befürchtung der Antragsgegnerin keine doppelte Bewertung der technischen Einrichtung erfolgt ist (s. S.11 des Ergänzungsgutachtens vom 22. Dezember 2008). Zur Bewertung der Kälber auf Seite 401 des Gutachtens vom 5. Juni 2008 hat der Sachverständige im Termin vom 12. Februar 2009 erläutert, dass keine Doppelbewertung vorgenommen worden ist; die Bezeichnung „Kälber 0 bis 3 Monate“ bezieht sich allein auf frisch geborene Kälber, die nicht zugleich auch unter der Bezeichnung „Kälber 1- 6 Monate“ erfasst wurden. Die Zahlen zum Tierbestand hat der Sachverständige aus den ihm zur Verfügung gestellten Inventarlisten übernommen.

29 Danach ist der Abfindungsanspruch der Antragstellerin in Höhe von 6.456,35 begründet.

30 Auf die Anschlußbeschwerde der Antragstellerin sind ihr auf den zuerkannten Betrag Zinsen gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB (a.F./nF.) zuzusprechen.

31 3. Über die Kosten hat der Senat gemäß § 65 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG, § 44 Abs. 1 LwVG unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entschieden. Die Heranziehung dieser Vorschrift entspricht vorliegend billigem Ermessen. Danach kann das Gericht Kosten einer Partei auferlegen, wenn der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Ermittlung durch Sachverständige abhängig war. Dies war vorliegend der Fall, da die Beweiserhebung durch den Sachverständigen zur Höhe des Anspruchs stattgefunden hat (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO § 92 Rn 10; MünchKomm-ZPOÜ/Giebel § 92 Rn 22). Im Rahmen des so eröffneten Anwendungsbereichs hat der Senat berücksichtigt, dass die Antragstellerin die Antragsgegnerin nicht kostenmäßig mit einem überhöhten Antrag überzogen hat sondern in erster Instanz nur das eingefordert hat, was ihr nach dem Ermessen des Gerichts auf der Grundlage der von der Antragsgegnerin vorzulegenden Bilanz tatsächlich zusteht. Im Beschwerdeverfahren wäre es, nachdem ihr die Mehrforderung in erster Instanz zugesprochen worden war, unbillig, die Antragstellerin kostentechnisch darauf zu verweisen, dass ihr im Ergebnis des Sachverständigengutachtens ein geringerer Betrag zusteht, obwohl sie die Zuvielforderung, nachdem sie ihr einmal zugesprochen worden war, nicht vermeiden konnte.

32 Den Gegenstandswert hat der Senat gemäß § 65 Abs. 2 Satz 1 und 3 LwAnpG, § 34 Abs. 2, § 33 Abs. 1 LwVG i.V.m. § 18 Abs. 1 und 2 KostO festgesetzt.

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