Urteil des OLG Brandenburg vom 18.05.2007

OLG Brandenburg: bürgschaftsurkunde, bürgschaftserklärung, darlehensvertrag, erstreckung, hauptschuld, einverständnis, vollstreckung, bürgschaftsvertrag, formmangel, rückführung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 82/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 765 Abs 1 BGB, § 766 BGB, §

133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB

Inanspruchnahme des Bürgen aus einer selbstschuldnerischen

Bürgschaft bei Nichtzustandekommen der durch den

Bürgschaftsvertrag gesicherten Hauptverbindlichkeit

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.05.2007 verkündete Urteil der 1.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az.: 11 O 404/06 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden

Betrages anwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe

von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Teilklage auf Zahlung aus einer

Bürgschaftserklärung in Anspruch.

Am 03.09.2003 übernahm der Beklagte gegenüber der Klägerin „zur Sicherung aller

bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen … gegen die G… GmbH … aus

Darlehen … Vertrag vom 12.06.2003 in Höhe von 102.250,- EUR„ die

selbstschuldnerische „Bürgschaft für Einzelforderungen„ bis zum Betrag von 122.700,- €

einschließlich Nebenleistungen, insbesondere Zinsen und Kosten. Wegen der weiteren

Einzelheiten der Haftungsübernahme wird auf die Bürgschaftsurkunde (Anlage K 1 zur

Klageschrift, Bl. 16. f. der Gerichtsakten) Bezug genommen.

Die Hauptschuldnerin, deren Mehrheitsgesellschafter der Beklagte war, führte bei der

Klägerin das Kontokorrentkonto mit der Nummer …, auf dem ihr bereits die

Rechtsvorgängerin der Klägerin, die G.bank e. G., im Jahr 1997 einen Betriebsmittelkredit

in Höhe von 200.000,- DM (102.258,37 €) eingeräumt hatte. Im Juni 2003 sollte dieser

Kontokorrentkredit in ein Tilgungsdarlehen über 102.250,- € umgeschuldet werden. Den

ihr von der Klägerin mit Schreiben vom 12.06.2003 übersandten Darlehensvertrag hatte

die Hauptschuldnerin nicht unterschrieben, sondern sich stattdessen mit der Klägerin

über eine sukzessive Reduzierung des Kontokorrentkredits geeinigt, zu der es in der

Folgezeit zunächst auch kam.

Wegen eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der

Hauptschuldnerin kündigte die Klägerin unter dem 05.04.2004 die gesamte

Geschäftsverbindung fristlos und stellte aus dem nämlichen Kontokorrentkonto unter

Berücksichtigung erfolgter Verrechnung mit einem geringfügigen Sparguthaben den

Betrag von 80.281,79 € zur sofortigen Rückzahlung fällig. Mit Beschluss vom 22.04.2004

lehnte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) – Insolvenzgericht – die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens mangels Vorhandenseins einer die Kosten des Verfahrens

deckenden Masse ab.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, aus ihren – dem Beklagten bekannten –

Schreiben vom 24.02.2004 und 31.03.2004 ergäben sich Kenntnis und Einverständnis

des Beklagten mit einer Haftung seiner Bürgschaft nunmehr für den fortgesetzten

Kontokorrentkredit.

Der Beklagte hat eingewandt, mangels Zustandekommens des Darlehensvertrages sei

seine Bürgschaft nie wirksam geworden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein

Anspruch der Klägerin aus § 765 Abs. 1 BGB scheitere am Schriftformerfordernis des §

766 BGB für die Bürgschaftserklärung. Eine Haftungserklärung betreffend den

Kontokorrentkredit habe der Beklagte nicht abgegeben, eine solche lasse sich auch nicht

den Schreiben vom 24.02. und 31.03.2004 entnehmen, weil darin keine

Bürgschaftserklärung enthalten sei. Die Voraussetzungen, unter denen die Einhaltung

des Schriftformerfordernisses ausnahmsweise entbehrlich sei, lägen ebenfalls nicht vor.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihr Ziel einer

Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 40.000,- € weiterverfolgt. Sie rügt unter

Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die Verletzung

materiellen Rechts.

Entgegen der Argumentation in dem angefochtenen Urteil sei dem Formerfordernis des

§ 766 BGB genügt, weil die Parteien sich, nachdem das Zustandekommen des

Umschuldungskredits gescheitert war, schriftlich darüber einig geworden seien, dass die

von dem Beklagten unterzeichnete Bürgschaftserklärung der Besicherung des dann

weiter bestehenden Kontokorrentkredits habe diesen sollen. Diese Einigung ergebe sich

aus ihren an die Hauptschuldnerin gerichteten Schreiben vom 24.02. und 31.03.2004,

von denen der Beklagte, wie dieser nicht bestreitet, das letztere gegengezeichnet habe.

Der Errichtung einer neuen Bürgschaftsurkunde habe es nicht bedurft, an seinem

schriftlich erklärten Einverständnis müsse der Beklagte sich festhalten lassen.

Im Übrigen hafte die Bürgschaft gemäß deren Ziffer 1 auch denjenigen Ansprüchen, die

ihr, der Klägerin, infolge der Unwirksamkeit des aufgeführten Darlehens entstanden

seien. Da der Umschuldungskredit mangels Unterzeichnung durch die Hauptschuldnerin

nicht zustande gekommen sei, unterfalle er dieser Regelung mit der Folge, dass sich die

Bürgschaft auf die Ansprüche aus dem Kontokorrentkredit erstrecke, dessen

Umschuldung das geplante Darlehen habe dienen sollen. Entgegen der Auffassung des

Erstgerichts verhalte der Beklagte sich treuwidrig, indem er sich auf einen Formmangel

berufe, weil er durch sein Verhalten nach Erteilung der Bürgschaft und Scheitern des

Darlehensvertragsschlusses Vertrauen auf das Bestehen seiner Bürgenhaftung geweckt

habe.

Die Klägerin beantragt,

das am 18.05.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az.: 11

O 404/06 - abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 40.000,- € nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.04.2004

zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

II.

Die zulässige, namentlich gemäß §§ 511 ZPO statthafte sowie gemäß §§ 517, 519, 520

ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen

Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Ein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 40.000,- € steht der Klägerin aus

der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 765 Abs. 1 BGB nicht zu.

Für den zur Kontonummer … als Kontokorrent geführten Betriebsmittelkredit der

Hauptschuldnerin hat der Beklagte sich nicht verbürgt. Der in der Bürgschaftsurkunde

als allein als durch sie besichert genannte Darlehensvertrag „vom 12.06.2003„ ist nicht

zustande gekommen, anstelle dessen wurde das auf dem nämlichen Konto bestehende

Kreditlimit sukzessive verringert. Die Bürgschaftserklärung des Beklagten ging damit ins

Leere, zur Vereinbarung einer geänderten Zweckbestimmung kam es nicht.

In der Bürgschaftsurkunde ist ausdrücklich von einem Darlehensvertrag „vom

12.03.2006 in Höhe von 102.500,- EUR„ die Rede, nicht aber von dem

Betriebsmittelkredit. Wegen der Abhängigkeit der Bürgschaft vom Bestand der

Hauptschuld bleibt erstere gegenstandslos, wenn die gesicherte Verbindlichkeit nicht

entstanden ist – der Gläubiger darf ihr nicht eine andere Schuld des Hauptverpflichteten

unterlegen (BGH, Urteil vom 09.04.1992, IX ZR 145/91, WM 1992, 1016, 1017). Um eine

in diesem Sinne andere Schuld handelte es sich bei dem Kontokorrentkredit.

Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt aus einer gemäß §§ 133, 157 BGB

vorzunehmende Auslegung nichts anderes. Der Umfang der Bürgenhaftung war in der

Urkunde vom 03.09.2003 so klar bezeichnet, dass es bereits an einer

Auslegungsbedürftigkeit fehlt. Eine Erstreckung der Haftung des Beklagten auf

Ansprüche der Klägerin aus dem nicht abgelösten Kontokorrentkredit kommt nach dem

insoweit eindeutigen Wortlaut der in der Bürgschaftsurkunde verbrieften

Zweckbestimmung nicht in Betracht. Dabei verkennt der Senat nicht, dass dieses

Ergebnis angesichts dessen, dass der Beklagte wegen seiner Position als

Mehrheitsgesellschafter der Hauptschuldnerin abweichend hiervon dann aus der

„weiten„, eingangs von Ziffer 1 der Bürgschaft formulierten Sicherungszweckabrede

haften würde, wenn der konkrete Darlehensvertrag in der Urkunde überhaupt nicht

genannt wäre, für die Klägerin nur schwerlich zu akzeptieren ist. Zu berücksichtigen ist

hierbei indes, dass die Klägerin nicht schutzbedürftig erscheint, weil es ihr unbenommen

war, wegen des Scheiterns der Vertragsverhandlungen mit der Hauptschuldnerin eine

persönliche Haftung des Beklagten für den Betriebsmittelkredit zu erreichen, indem sie

für eine entsprechende Änderung der Zweckabrede Sorge trug.

Daraus, dass die Bürgschaft gemäß Ziffer 1 der schriftlichen (formularmäßigen)

Erklärung des Beklagten auch diejenigen Forderungen der Klägerin sicherte, die infolge

einer Unwirksamkeit des Darlehensvertrages entstanden, folgt ebenfalls keine Haftung

des Beklagten für die Rückführung des Betriebsmittelkredits. Von der genannten Klausel

sind nur diejenigen Fälle erfasst, in denen es zu einer rechtsgeschäftlichen Begründung

der Hauptschuld kam, der es allerdings an Wirksamkeit fehlte. Erfasst sind sonach

bereicherungsrechtliche Ansprüche der Klägerin im Fall bereits erfolgter

Darlehensvalutierung, nicht aber vertragliche Ansprüche auf der Grundlage eines in der

Bürgschaftsurkunde nicht genannten Kreditvertrages. Eine Erstreckung hierauf ließe die

Erfordernisse an die hinreichende Bezeichnung der zu sichernden Forderung leer laufen,

die Schutzbedürftigkeit des Bürgen, der in die Lage versetzt sein soll zu wissen, auf

welches Haftungsrisiko er sich einlässt, würde gegenüber den Gläubigerinteressen in

unangemessen benachteiligender Weise zurückgesetzt.

Der Auffassung der Klägerin, die für eine Änderung der Sicherungszweckabrede

erforderliche Einigung könne aus ihren Schreiben vom 24.02. und 31.03.2004 hergeleitet

werden, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die genannten Schreiben der

Klägerin enthalten auch in ihrer Gesamtschau keine auf eine Änderung der Zweckabrede

gerichteten Willenserklärungen der Parteien.

Unter dem 24.02.2004 formulierte die Klägerin, an die Hauptschuldnerin gerichtet, wie

folgt:

„Wie bereits mit Ihnen abgestimmt, haben wir per 16.02.2004 den Betriebsmittelkredit

für Ihr Geschäftskonto 826 143 10 00 auf den Betrag von EUR 92.800,- reduziert. Wir

bitten um entsprechende Berücksichtigung bei der Kontoführung. … Des Weiteren teilen

wir Ihnen die aktuell haftenden Sicherheiten mit: - selbstschuldnerische Bürgschaft für

Einzelforderungen über EUR 122.700,- von Herrn E. O. …„.

Ein Angebot der Klägerin, gerichtet auf Änderung der Zweckabrede für den

Bürgschaftsvertrag, lässt sich dieser an die Hauptschuldnerin adressierten Erklärung

nicht entnehmen. Es handelt sich nicht um eine zur Änderung der Zweckabrede

erforderliche Willens-, sondern um eine (unzutreffende) Wissenserklärung.

Selbst dann, wenn man entgegen dieser Sichtweise dem Schreiben vom 24.02.2004

eine rechtsgeschäftliche Erklärung der Klägerin entnehmen wollte, fehlte es an einer

hierauf bezogenen Annahmeerklärung des Beklagten. Dieser unterzeichnete zwar „zum

Zeichen seines Einverständnisses„ das wiederum an die Hauptschuldnerin gerichtete

Schreiben der Klägerin vom 31.03.2004, in dem es, bezogen unter anderem auf die

Bürgschaft des Beklagten, heißt:

„Die Ihnen mit Schreiben vom 24.02.2004 mitgeteilten und von Ihnen bestätigten

Sicherheiten haften weiterhin unverändert.„

Er leistete seine Unterschrift aber ausdrücklich in seiner Eigenschaft als

Mehrheitsgesellschafter der Hauptschuldnerin und nicht als Privatperson. Bereits

deshalb fehlt es jedenfalls an einer Willenserklärung bezogen auf die

Bürgschaftserklärung vom 03.09.2003.

Darauf, ob der Beklagte sich, wie die Klägerin meint, treuwidrig verhält, wenn er sich auf

Formunwirksamkeit beruft, kommt es sonach nicht an – es liegt schlicht kein

(Änderungs-) Rechtsverhältnis vor, dessen Wirksamkeit allein am Formmangel scheitern

könnte. Selbst wenn man aber die Kriterien des § 242 BGB anlegen wollte, verhielte der

Beklagte sich nicht treuwidrig, denn hierfür ist Voraussetzung, dass die

Formunwirksamkeit für die betroffene Partei – hier die Klägerin – nicht nur hart, sondern

schlechthin untragbar wäre (BGH, Urteil vom 24.04.1998, V ZR 197/97, BGHZ 138, 339,

348). Dafür genügt es nicht, dass ihr ein Sicherungsmittel von insgesamt vier im

Schreiben vom 24.02.2004 genannten (einschließlich einer Ausfallbürgschaft der

Bü.bank B. GmbH in Höhe von anfangs 74.240,- €) verloren geht. Gegen eine

Schutzbedürftigkeit der Klägerin im Sinne von § 242 BGB spricht ferner, dass es ihr ohne

weiteres möglich gewesen wäre, für eine Änderung der Sicherungszweckabrede

entsprechend dem zur Hauptschuldnerin beibehaltenen Kreditverhältnis Sorge zu

tragen.

III.

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Voraussetzungen des § 543 Abs.

2 S. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht vorliegen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 40.000,- € festgesetzt.

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