Urteil des OLG Brandenburg vom 20.11.2006

OLG Brandenburg: vergleich, fristlose kündigung, negatives schuldanerkenntnis, arbeitsgericht, vergütung, projekt, erlassvertrag, abrede, beschränkung, geschäftsführer

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

13. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 U 4/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 133 BGB, § 157 BGB, § 397

BGB, § 779 BGB

Negatives Schuldanerkenntnis; Erlassvertrag: Auswirkung eines

vor einem Arbeitsgericht geschlossenen Prozessvergleichs auf

einen außerhalb des Arbeitsverhältnisses entstandenen

Vergütungsanspruch

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. November 2006 verkündete Urteil der

Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus abgeändert und wie folgt

neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von 10.000,- € als erststelligen Teilbetrag

einer auf insgesamt 40.903,35 € (entspricht 80.000,- DM) bezifferten restlichen

Vergütungsforderung für seine Arbeiten bei dem Projekt „Wirbelschichtkohlewagen im

Heizkraftwerk C.".

Der Geschäftsführer der Beklagten und der Kläger waren bis Mitte 2000 bei der L.

beschäftigt. Die beklagte GmbH erhielt am 26.09.2000 von der L. den Auftrag,

technische Lösungen für Probleme an Wirbelschichtkohlewagen im Heizkraftwerk C. zu

erarbeiten. Der Vertrag sieht eine Vergütung von 100.800,- DM netto vor. Unter

„sonstige Vereinbarung„ ist bestimmt, dass der Vertrag erst dann wirksam werden soll,

wenn der Kläger und die bei der L. als Sekretärin beschäftigte Frau P. ihre

Arbeitsverträge bei der L. lösen und mit der Beklagten neue Arbeitsverträge schließen.

Der Kläger und Frau P. beendeten ihr Arbeitsverhältnis mit der L.. Die Beklagte stellte

Frau P. als Arbeitnehmerin ein. Der Kläger nahm ein Arbeitsverhältnis bei einer anderen

Firma auf und lehnte das von der Beklagten angebotene Beschäftigungsverhältnis ab.

Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, sollte der Kläger dennoch Arbeiten für die

Beklagte bei dem Projekt „Wirbelschichtkohlewagen im Heizkraftwerk C." ausführen.

Streit besteht über den Umfang der Arbeiten des Klägers und die ihm dafür zustehende

Vergütung. Die Beklagte zahlte dem Kläger 4.000,- DM im Dezember 2000 und nach

Beendigung der Arbeiten im April 2001 weitere 6.960,- DM.

Anfang des Jahres 2003 nahm der Kläger ein Arbeitsverhältnis bei der Beklagten auf.

Mitte des Jahres 2005 entstand Streit zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer

der Beklagten, dieser warf dem Kläger vor, an die Beklagte herangetragene Aufträge auf

eigene Rechnung angenommen und ausgeführt zu haben. Die Beklagte erklärte die

fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages und verlangte Schadensersatz. Vor dem

Arbeitsgericht Cottbus schlossen die Parteien am 22.11.2005 einen Vergleich (Az.: 6 Ca

2336/05), nach dem das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.11.2005 durch

betriebsbedingte Kündigung beendet ist. Ferner verpflichteten sich die Parteien im

Vergleich wechselseitig, verschiedene Gegenstände und Unterlagen herauszugeben.

Abschließend heißt es im Vergleich, mit dessen Erfüllung „sind sämtliche gegenseitigen

Ansprüche ausgeglichen und erledigt, gleich ob sie derzeit bekannt sind oder noch

bekannt werden mögen, das gilt auch für solche Ansprüche, die mit dem

Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen".

Mit der Behauptung, er habe mit der Beklagten vereinbart, für seine Arbeiten am Projekt

„Wirbelschichtkohlewagen im Heizkraftwerk C.„ neben einer Sofortzahlung von 10.000,-

DM weitere 80.000,- DM nach Ablauf einer dem Unternehmen der Beklagten zu

gewährenden Anlaufphase von 5 Jahren zu erhalten, hat der Kläger Zahlung von 10.000,-

€ als Teilbetrag seiner auf 80.000,- DM (entspricht 40.903,35 €) bezifferten

Restforderung geltend gemacht.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat sich darauf berufen, die Vergütung

des Klägers sei mit 10.000,- DM verabredet. Jede über die geleisteten Zahlungen

hinausgehende Forderung sei jedenfalls nach dem Inhalt des arbeitsgerichtlichen

Vergleichs ausgeschlossen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat nach Zeugenvernehmung die vom

Kläger vorgetragene Vergütungsvereinbarung festgestellt. Gegen ihre Verurteilung

wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Der Kläger verteidigt das angefochtene

Urteil.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten (§§ 511, 517, 519, 520 ZPO) ist begründet. Sie

führt zur Abweisung der Klage, denn dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch

auf Zahlung des mit der Klage verfolgten Teilbetrages seiner Vergütungsforderung nicht

zu.

Mit dem Vorbringen der Beklagten, dem Zahlungsverlangen des Klägers stehe jedenfalls

die Ausgleichsklausel des vor dem Arbeitsgericht Cottbus geschlossenen Vergleichs

entgegen, hat sich das Landgericht in den Gründen der angefochtenen Entscheidung

nicht auseinandergesetzt. Der Einwand der Beklagten ist begründet. Durch den

Prozessvergleich vom 22.11.2005 haben sich die Parteien über sämtliche wechselseitig

bestehenden Ansprüche geeinigt (§ 779 BGB), die Einigung erfasst die Klageforderung

im Sinne eines Erlassvertrages durch so genanntes negatives Schuldanerkenntnis (§

397 Abs. 2 BGB).

1. Der am 22.11.2005 vor dem Arbeitsgericht Cottbus geschlossene Prozessvergleich ist

wirksam zustande gekommen (§ 799 BGB). Ein Grund, die Wirksamkeit in Zweifel zu

ziehen, ist nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht aufgezeigt.

2. Die Ausgleichsklausel des Vergleichs geht dahin, dass sämtliche wechselseitig

zwischen den Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bestehenden Ansprüche

- soweit sie nicht im Vergleich als Verpflichtungen tituliert sind - erledigt sein sollen.

Materiell-rechtlich bedeutet das für den vom Kläger seiner Klage zu Grunde gelegten

Anspruch auf restliche Vergütung, dass dieser von ihm als nicht bestehend anerkannt

und damit das Schuldverhältnis durch Erlassvertrag erloschen ist (§ 397 Abs. 2 BGB).

Die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses hat eine Ausgleichsklausel, wenn

der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von

wechselseitig bestehenden oder möglicherweise bestehenden Ansprüchen zum

Erlöschen zu bringen (vgl. OLG Düsseldorf BB 1997, 2237, 2238f; OLG Köln MDR 2000,

140). Dass mit dem Vergleich eine Regelung in diesem Sinne gewollt war, zieht der

Kläger nicht in Zweifel. Er meint aber, der mit der Ausgleichsklausel wechselseitig

vereinbarte Erlass erstrecke sich nicht auf die in Rede stehende Vergütungsforderung,

die keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweise. Der Argumentation des Klägers ist

nicht zu folgen.

Die Auslegung des gerichtlichen Vergleichs anhand seines Wortlauts und des diesem zu

entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillens unter Berücksichtigung des mit dem

Vergleich verfolgten Zwecks und der beiden Parteien bei Vergleichsabschluss bekannten

Umstände ergibt sicher, dass mit der Ausgleichsklausel die Rechtsbeziehungen der

Parteien ausnahmslos erfasst worden sind (§§ 133, 157 BGB).

Dem Wortlaut nach haben die Parteien sämtliche gegenseitigen Ansprüche, gleich ob

bekannt oder nicht, für ausgeglichen erklärt. Eine solchermaßen weit gefasste

Ausgleichsklausel wird in gängiger Praxis dann verwendet, wenn die Rechtsbeziehungen

zweier Parteien einer umfassenden Klärung dahin unterzogen werden sollen, dass

jedwede wechselseitige Inanspruchnahme aus allen Sachverhalten, die in der

Vergangenheit liegen, ausgeschlossen sein soll (vgl. OLG Köln a.a.O.). Gerade die

Bezugnahme auf unbekannte Ansprüche spricht unmissverständlich dafür, dass

irgendeine Beschränkung auf einzelne Rechtsverhältnisse oder in dem Sinne, dass

einzelne Ansprüche ausgenommen sein sollen, nicht gewollt ist. Eine Begrenzung auf

Sachverhalte, die aus dem Arbeitsverhältnis herrühren, ist im Vergleichstext nicht zum

Ausdruck gekommen. Sofern derartiges gewollt ist, geschieht dies regelmäßig dadurch,

dass die wechselseitig erledigten Ansprüche als solche aus dem Arbeits- oder einem

sonst bestimmt bezeichneten Rechtsverhältnis gekennzeichnet werden. Einen in diesem

Sinne zur Differenzierung geeigneten Passus haben die bei Vergleichsabschluss

anwaltlich vertretenen Parteien in den Vergleichstext nicht aufgenommen. Der von ihnen

gewählte Zusatz, nach dem der generell gefasste Ausgleich „auch für Ansprüche gilt, die

mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen„, lässt eine Beschränkung nicht

erkennen. Vielmehr stellt der Zusatz klar, dass auch solche Ansprüche erfasst werden

sollen, die im Zusammenhang mit einem beendeten Arbeitsverhältnis bestehen, wie

etwa der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses.

Dem Prozessvorbringen des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass in der mündlichen

Verhandlung vor dem Arbeitsgericht auf irgendeine Weise zum Ausdruck gekommen sei,

die Ausgleichsklausel des Vergleichs solle nur Ansprüche mit einem bestimmten Bezug

zum Arbeitsverhältnis erfassen. Ebenso wenig ist erkennbar, dass der Kläger bei

Vergleichsabschluss der Beklagten zu verstehen gegeben habe, die jetzt verfolge

Vergütungsforderung solle vom wechselseitigen Ausgleich ausgenommen sein. Nach

seinem Vortrag ist über die Vergütungsforderung in der arbeitsgerichtlichen

Verhandlung nicht gesprochen worden. Der Kläger hatte die Vergütungsforderung indes

kurze Zeit vor Vergleichsabschluss der Beklagten gegenüber aufgemacht. Seinem

Zahlungsverlangen vom 17.10.2005 (Bl. 18 - 19 d.A.) war die Beklagte am 20.10.2005

entgegengetreten, sie hatte die Forderung in Abrede gestellt (Bl. 20 d.A.). Unter diesen

objektiven Umständen ist die zum Vergleichsabschluss führende Willenserklärung des

Klägers aus der maßgeblichen Empfängersicht der Beklagten dahin zu verstehen, dass

der wechselseitige Ausgleich ohne jede Einschränkung, also unter Einbeziehung der

Vergütungsforderung vereinbart ist. Die Beklagte konnte davon ausgehen, dass sich der

Kläger des Streits um seine Vergütungsforderung bewusst gewesen ist und er diese

deshalb bei der - auch unbekannte Ansprüche erfassenden - Ausgleichserklärung

berücksichtigt hat. Mit der Einbeziehung unbekannter Ansprüche war es aus Sicht der

Beklagten unerheblich, ob die Vergütungsforderung des Klägers angesprochen worden

ist oder nicht. Vom Standpunkt der Beklagten spricht zudem alles dafür, dass der

Ausgleich sämtlicher wechselseitiger Ansprüche gerade durch die Einbeziehung der

Vergütungsforderung des Klägers herbeigeführt werden sollte. Die Beklagte hat vom

Kläger Schadensersatz in Höhe von 37.000,- € beansprucht. Demgegenüber hat auf

Seiten des Klägers eine restliche Vergütungsforderung von 40.903,35 € im Raum

gestanden. Bei dieser Sachlage erscheint wechselseitiger Ausgleich unter Einbeziehung

beider Forderungen folgerichtig, zumal der Kläger nicht erklärt hat, aufgrund welcher

sonstigen Tatsachen es aus seiner Sicht gerechtfertigt sein könnte, mit der

Ausgleichsklausel zwar die Schadensersatzforderung der Beklagten, nicht aber seine

Vergütungsforderung zu erledigen.

Der Umstand, dass das Arbeitsgericht bei der Bemessung des Kostenstreitwerts des

Vergleichs den Wert der Ausgleichsklausel unter Bezug auf die von der Beklagen

vorgetragene Schadensersatzforderung mit dem Betrag von 37.000,- € in Ansatz

gebracht hat, gibt keinen tragfähigen Anhalt, die Vergütungsforderung des Klägers als

vom wechselseitigen Ausgleich ausgenommen anzusehen. Die Wertfestsetzung dient

allein der kostenmäßigen Behandlung der Sache. Abgesehen davon hatte das

Arbeitsgericht nach Darstellung der Parteien keine Kenntnis von der

Vergütungsforderung des Klägers, weil diese in der mündlichen Verhandlung nicht

angesprochen worden ist.

3. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, der vereinbarte wechselseitige Ausgleich sei

noch nicht wirksam geworden, weil die Beklagte die ihr nach dem Vergleich obliegenden

Verpflichtungen noch nicht vollständig erfüllt habe.

Mit dem Vergleich haben die Parteien unter Ziffer 1. die Beendigung ihres

Arbeitsverhältnisses festgelegt. Unter Ziffern 2. und 3. haben sie sich wechselseitig zur

Herausgabe verschiedener Gegenstände und Unterlagen Zug um Zug verpflichtet. Ziffer

4. enthält die Ausgleichsklausel, Ziffer 5. die Feststellung, dass der arbeitsgerichtliche

Rechtsstreit erledigt ist. Dass die unter Ziffern 2. und 3. titulierten Verpflichtungen

wechselseitig erfüllt sind, stellt der Kläger nicht in Abrede. Er beruft sich mit seinem

nachgereichten Schriftsatz vom 24.05.2007 darauf, die Beklagte habe es bisher

unterlassen, das Arbeitsverhältnis der K., dem Finanzamt und der Bundesagentur für

Arbeit gegenüber abzurechnen. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich und auch nicht

erläutert ist, welche Abrechnung die Beklagte vornehmen solle, ist eine derartige

Verpflichtung im Vergleich als Voraussetzung für den Eintritt des gegenseitigen

Anspruchsausgleichs nicht enthalten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür in § 543 Abs. 2 ZPO aufgestellten

Voraussetzungen nicht vorliegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Der Streitwert im Berufungsrechtszug wird auf 10.000,- € festgesetzt.

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