Urteil des OLG Brandenburg vom 03.05.2006, 7 U 99/06

Entschieden
03.05.2006
Schlagworte
Pfändung, Sparkasse, Zahlungsunfähigkeit, Kredit, Deckung, Anfechtung, Einziehung, Steuer, Verwalter, Kontokorrent
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 21.02.2007

Normen: § 131 Abs 1 Nr 2 InsO, § 131 Abs 1 Nr 3 InsO, § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO

Aktenzeichen: 7 U 99/06

Dokumenttyp: Urteil

Anfechtung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Auszahlung wegen vorsätzlicher Benachteiligung

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Mai 2006 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

1Der Kläger ist Verwalter in dem am 01.12.2004 über das Vermögen der F. GmbH (demnächst: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren (Bl. 11, 12 d.A.). Den Insolvenzantrag stellte die Schuldnerin am 17.09.2004 (Bl. 58 d.A.). Bereits zuvor hatte die DAK am 23.10.2003 einen Insolvenzantrag gestellt (Bl. 86 d.A.), den sie nach erfolgter Zahlung zurückgenommen hat (Bl. 3 d.A.).

2Das Finanzamt des beklagten Landes erließ wegen rückständiger Steuern der Schuldnerin am 24.09.2003 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über 351,27 (Bl. 139 d.A.) und eine weitere am 25.09.2003 über 15.703,27 (Bl. 138 d.A.). Gepfändet wurden die Forderungen und Rechte der Schuldnerin aus dem bei der Sparkasse U. mit einem Kontokorrent-kredit von 45.000,00 (Bl. 91 d.A.) unter der Nummer ... geführten Geschäftskonto. Mit Schreiben vom 29.09.2003 (Bl. 143 d.A.) und 09.12.2003 (Bl. 147 d.A.) setzte das Finanzamt die Vollziehung der Pfändung bis zum 07.01.2004 aus. Die Schuldnerin leistete von ihrem Geschäftskonto am 01.10.2003 auf die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 24.09.2003 eine Zahlung in Höhe von 351,27 und auf die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 25.09.2003 einen weiteren Betrag von 4.000,00 €. Am 06.01.2004 zahlte die Schuldnerin noch einen Betrag von 11.989,88 (Bl. 134/148 d.A.).

3Das Finanzamt erließ am 01.04.2004 eine weitere Pfändungs- und Einziehungsverfügung über 2.909,04 (Bl. 150 d.A.), auf die vom Geschäftskonto der Schuldnerin am 08.04.2004 Zahlung erfolgte.

4Der Kläger hat behauptet, die Schuldnerin sei spätestens im September 2003 zahlungsunfähig gewesen. Den Bediensteten des Finanzamts sei der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin bekannt gewesen.

5Der Kläger hat Klage in Höhe von richtig 19.884,29 erhoben und nach entsprechender Klagerücknahme zuletzt beantragt,

6den Beklagten zu verurteilen, an ihn 19.250,19 nebst 4 % Zinsen seit dem 25.03.2005 zu zahlen.

7Der Beklagte hat - unter Anerkennung des Klageanspruchs in Höhe von 286,50 - beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Das Landgericht hat mit Ausnahme des Anerkenntnisses die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO scheitere daran,

Begründung hat es ausgeführt, eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO scheitere daran, dass es an einer Rechtshandlung der Schuldnerin fehle.

10 Der Kläger hat gegen das ihm am 08.05.2006 zugestellte Urteil am 01.06.2006 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung am 10.08.2006 begründet.

11 Beide Parteien wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

12 Der Kläger beantragt,

13unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an ihn 18.963,69 nebst 4 % Zinsen seit dem 25.03.2005 zu zahlen.

14 Der Beklagte beantragt,

15die Berufung zurückzuweisen.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen

17 Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.

II.

18 Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel allerdings keinen Erfolg. Der von dem Kläger im Berufungsrechtszug noch in Höhe von 18.963,58 weiter verfolgte insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch 143 Abs. 1 InsO) ist nicht begründet.

19 1. Eine Anfechtung kommt nur unter dem Gesichtspunkt des § 133 Abs. 1 InsO in Betracht. Die angefochtenen Zahlungen sind in der Zeit vom 01.10.2003 bis zum 08.04.2004 vorgenommen worden (Bl. 6 ff. / 132 ff. d.A.). Sie fallen nicht in den Dreimonatszeitraum der §§ 130, 131 InsO. Die Schuldnerin hat nämlich erst am 17.09.2004 den Insolvenzantrag gestellt (Bl. 58 d.A.).

20 2. Nach der Vorschrift des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

21 a) Das Landgericht hat die Anfechtung scheitern lassen, weil es angenommen hat, es fehle mit Rücksicht auf die durch die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des beklagten Landes vom 24./25.09.2003 und 01.04.2004 erfolgte Pfändung des Geschäftskontos der Schuldnerin an einer Rechtshandlung der Schuldnerin. Insoweit ist das Landgericht der Sache nach davon ausgegangen, es sei wirksam gepfändet worden. Der rechtliche Ansatz des Landgerichts ist an sich richtig.

22 Die Pfändung und Einziehung einer Forderung stellt sich gegenüber einer Zahlung als eine Rechtshandlung dar, die selbständig angefochten werden kann (BGH ZIP 2000, 898). Ein wirksam erworbenes Pfändungspfandrecht beruht nicht auf einer Rechtshandlung des Schuldners, sondern ausschließlich auf einer Rechtshandlung des Gläubigers, der die Pfändung und Einziehung ohne Mitwirkung des Schuldners betrieben hat. Handelte es sich um eine wirksame Pfändung des Kontos, wovon das Landgericht ausgegangen ist, fehlte es in der Tat an einer Rechtshandlung der Schuldnerin.

23 Der Annahme des Landgerichts, es fehle an einer Rechtshandlung, kann der Senat sich jedoch nach Aktenlage nicht anschließen. Vielmehr spricht alles dafür, dass die Zahlungen an das beklagte Land auf Rechtshandlungen der Schuldnerin beruhen, weil sich nicht zweifelsfrei feststellen lässt, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen zu einer wirksamen Pfändung geführt haben.

24 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gibt die bloße Duldung einer Kontoüberziehung seitens der Bank dem Kunden ihr gegenüber keinen pfändbaren Anspruch auf Kredit. Die Ansprüche des Kunden aus einem Dispositionskredit sind pfändbar, soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt (BGH NJW 1985, 1218; BGH WM 2001, 898; BGH WM 2004, 517).

25 Eine sichere Feststellung dazu, ob das beklagte Land aufgrund der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen ein wirksames Pfändungspfandrecht erworben hat, lässt sich nicht treffen, weil die Parteien ungeachtet des Hinweises in der Terminsverfügung vom

nicht treffen, weil die Parteien ungeachtet des Hinweises in der Terminsverfügung vom 19.09.2006 (Bl. 234 d.A.) sich zu dem Verlauf des Kontos der Schuldnerin in der hier interessierenden Zeit nicht hinreichend geäußert, insbesondere die maßgeblichen Kontostände nicht mitgeteilt, haben.

26 Soweit es die Zahlungen vom Geschäftskonto der Schuldnerin vom 01.10.2003 in Höhe von 351,27 und 4.000,00 betrifft, ist es allerdings denkbar, dass das beklagte Land insoweit in eine offene Kreditlinie gepfändet und somit ein wirksames Pfändungspfandrecht erlangt hat. Sicher feststellen lässt sich dies aber nicht. Aus dem Schreiben der kontoführenden Sparkasse U. vom 26.09.2003 (Bl. 91, 92 d.A.) ergibt sich nämlich, dass der der Schuldnerin eingeräumte Kontokorrentkredit von 45.000,00 bis zum 06.10.2003 befristet war. Deshalb ist an sich denkbar, dass am 01.10.2003, also im Zeitpunkt der Zahlungen, noch eine offene Kreditlinie bestand; sicher feststellen lässt sich dies aber nicht.

27 Die nach dem 01.10.2003 erfolgten Zahlungen, nämlich die Zahlung vom 06.01.2004 in Höhe von 11.989,88 und die Zahlung vom 08.04.2004 in Höhe von 2.909,04 €, können nach dem Inhalt des Schreibens der Sparkasse U. vom 26.09.2003 nicht aus einer offenen Kreditlinie abgerufen worden sein. Denn der Kredit war hiernach bis zum 06.10.2003 befristet und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldnerin die von der Sparkasse geforderte Rückführung des Kontos hätte bewerkstelligen können. Namentlich die sodann getroffene Rückführungsvereinbarung vom 21./24.10.2003 (Bl. 275, 276 d.A.) zeigt, dass die Sparkasse zwar an sich noch zu Zugeständnissen bereit war, deren Erfüllung jedoch nicht ansatzweise vorgetragen ist.

28 Grundsätzlich trägt der Insolvenzverwalter die Darlegungslast für die Voraussetzungen des Anfechtungsanspruchs.

29 Für die Entscheidung des Senats kann es dahingestellt bleiben, zu wessen Lasten es geht, dass sich nicht feststellen lässt, ob den hier interessierenden Zahlungen eine offene Kreditlinie zugrunde lag, weil im Streitfall dem beklagten Land die Kenntnis von einer Benachteiligungsabsicht der Schuldnerin nicht nachgewiesen werden kann.

30 b) Ob die Schuldnerin mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat, kann offen bleiben.

31 Das beklagte Land müsste Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gehabt haben. Daran fehlt es.

32 Die im Berufungsrechtszug noch im Streit befangenen Zahlungen haben zu einer inkongruenten Deckung, die regelmäßig als starkes Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zu werten ist (BGH ZIP 2004, 1160, 1161; BGH ZIP2003, 1799), nicht geführt. Die Zahlungen beziehen sich sämtlich auf rückständige Steuerschulden bzw. Säumniszuschläge, die fällig waren. Insoweit hat das beklagte Land durch die angefochtenen Zahlungen nur das erlangt, worauf es Anspruch hatte, mithin handelte es sich um eine kongruente Deckung. Der Umstand, dass das beklagte Land Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erlassen hat, führt nicht dazu, die hierdurch bewirkten Zahlungen als inkongruente Deckung qualifizieren zu können. Die Zahlungen sind nämlich sämtlich vor dem Dreimonatszeitraum des § 131 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO erfolgt und könnten selbst dann nicht als inkongruent angesehen werden, wenn sie zur Abwendung von drohenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geleistet worden wären (BGH ZIP 2003, 1799, 1800).

33 Der Kläger als der Anfechtende hat die Tatsachen vorzutragen und notfalls zu beweisen, aus denen sich die Kenntnis des Anfechtungsgegners von Umständen ergeben, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lassen.

34 Der Kläger trägt nichts dafür vor, dass das beklagte Land im Hinblick auf eine der Schuldnerin drohende Zahlungsunfähigkeit weitergehende Kenntnisse gehabt hätte. Das beklagte Land kannte allein seine eigenen Forderungen, die es gegenüber der Schuldnerin hatte. Darüber hinaus wusste das beklagte Land nichts, was auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hätte schließen lassen, insbesondere hatte es keinerlei Kenntnis von der Liquiditätslage der Schuldnerin.

35 Zwar war die Schuldnerin am 24.09.2003 mit der Kfz-Steuer in Höhe von 351,27 (Bl. 82 d.A.) und am 25.09.2003 mit der Umsatzsteuer in Höhe von 15.703,38 (Bl. 79 d.A.) in Rückstand geraten. Jedoch hat die Schuldnerin die Kfz-Steuer sowie auch einen Teil der Umsatzsteuer, nämlich 4.000,00 €, kurzfristig, nämlich innerhalb einer Woche, ausgeglichen. Den Rest auf die Umsatzsteuer zahlte sie am 06.01.2004. Auch auf den von der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 01.04.2004 betroffenen Rückstand auf die Lohnsteuer in Höhe von 2.909,04 (Bl. 84 d.A.) zahlte die Schuldnerin kurzfristig

auf die Lohnsteuer in Höhe von 2.909,04 (Bl. 84 d.A.) zahlte die Schuldnerin kurzfristig innerhalb einer Woche.

36 Die aufgelaufenen Rückstände auf die Steuerschulden waren jeweils für sich gesehen der Höhe nach nicht so herausragend, als dass die Bediensteten des Finanzamts schon von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hätten ausgehen müssen. Außerdem war die Schuldnerin in der Lage, die Rückstände auszugleichen, auch wenn sie, wie in ihrem Schreiben vom 29.09.2003 (Bl. 142 d.A.) zum Ausdruck gebracht, auf ein zeitlich beschränktes Entgegenkommen des Finanzamtes angewiesen war. Insbesondere der Umstand, dass die Schuldnerin noch im April 2004 die damals in Rede stehenden Steuerrückstände wiederum kurzfristig ausgeglichen hat, zeigt, dass sie sich über den ganzen Zeitraum hinweg noch finanziell halten konnte.

37 Nach Lage des Falles lässt sich nicht feststellen, dass die Bediensteten des beklagten Landes Kenntnis von Umständen gehabt hätten, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lassen.

III.

38 Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür in § 543 Abs. 2 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen.

39 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

40 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

41 Streitwert im Berufungsrechtszug: 18.963,69 €.

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