Urteil des OLG Brandenburg vom 13.03.2017

OLG Brandenburg: einstellung des verfahrens, falsche aussage, hinreichender tatverdacht, strafanzeige, legalitätsprinzip, rechtspflege, nebenintervenient, prozesspartei, privatkläger, strafverfahren

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 Ws 179/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 171 StPO, § 172 StPO, § 153

StGB, §§ 153ff StGB, § 165 StGB

Klageerzwingung: Durch Rechtspflegedelikte beeinträchtigte

Verfahrensbeteiligte als Verletzte

Leitsatz

Durch Rechtspflegedelikte (§§ 153 bist 165, 339, 356 StGB) Verletzte im Sinne der §§ 171,

172 StPO sind die durch diese Straftaten beeinträchtigten Verfahrensbeteiligten anzusehen.

Verletzt ist daher diejenige Prozesspartei (Angeklagter, Privatkläger, Kläger, Beklagter,

Nebenintervenient, Beigeladener), bei der durch die Falschaussage, den Meineid, die falsche

eidesstattliche Bekräftigung oder die Rechtsbeugung die Entscheidung zu ihrem Nachteil

beeinflusst worden ist, nicht aber die beteiligten Organe der Rechtspflege wie Richter,

Staatsanwälte und Verteidiger.

Tenor

Der Antrag des Anzeigeerstatters auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 27. Juli 2009 wird als

unzulässig verworfen.

Gründe

die Begehung eines Meineides gemäß § 154 StGB vor, begangen am 14. Mai 2004 vor

dem Amtsgericht Perleberg oder am 6. Januar 2005 vor dem Landgericht Neuruppin.

Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung richtet sich gegen den Bescheid der

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 27. Juli 2009, durch den diese

dem Anzeigeerstatter mit näheren Ausführungen mitgeteilt hat, dass sie keinen Anlass

sehe, in Abänderung des angefochtenen Einstellungsbescheids der Staatsanwaltschaft

Neuruppin vom 3. März 2009 die Wiederaufnahme der Ermittlungen und die Erhebung

der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten anzuordnen.

bereits unzulässig.

Abs. 1 Satz 1 StPO ist. Dem Antragsteller steht die Beschwerde an den

Generalstaatsanwalt gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft nur zu,

wenn er zugleich Verletzter ist (§ 172 Abs. 1 Satz 1 StPO). Infolgedessen setzt auch der

Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO voraus, dass der

Antragsteller durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat verletzt worden ist.

Nach allgemeiner Ansicht sind durch Rechtspflegedelikte (§§ 153 bist 165, 339, 356

StGB) als Verletzte im Sinne der §§ 171, 172 StPO die durch diese Straftaten

beeinträchtigten Verfahrensbeteiligten anzusehen. Verletzt ist daher diejenige

Prozesspartei (Angeklagter, Privatkläger, Kläger, Beklagter, Nebenintervenient,

Beigeladener), bei der durch die Falschaussage, den Meineid, die falsche eidesstattliche

Bekräftigung oder die Rechtsbeugung die Entscheidung zu ihrem Nachteil beeinflusst

worden ist (vgl. OLG Bremen NStZ 1988, 39; OLG Düsseldorf JZ 1989, 404; OLG

Düsseldorf StraFo 2001, 165; KG, Beschluss vom 3. Februar 2006, 3 Ws 312/05; OLG

Karlsruhe, Beschluss vom 10.11.2000, 3 Ws 220/99, zitiert nach juris). Nicht als Verletzte

der Rechtspflegedelikte sind dagegen die betreffenden Rechtspflegeorgane bzw. deren

Mitglieder (Richter, Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses,

Staatsanwalt, Rechtsanwalt) anzusehen (vgl. Löwe/Rosenberg-Graalmann-Scheerer,

StPO, 25. Aufl. 2004, § 172 Rn. 72).

Das Klageerzwingungsverfahren sichert das Legalitätsprinzip, hat seinen Ursprung

jedoch im Begriff des Verletzten und dessen Interessen, wie die Entstehungsgeschichte

verdeutlicht. Das Institut der Klageerzwingung ist das Ergebnis eines Kompromisses

zwischen der Regelung des im Jahr 1874 vom damaligen Bundesrat eingebrachten

Entwurfs, der – abgesehen von den Privatklagedelikten – bei Einstellung des Verfahrens

nur die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft, und zwar

durch den Verletzten, vorsah, und der Forderung der Reichstagskommission, jedem

Anzeigeerstatter die Erzwingung der öffentlichen Klage zu ermöglichen. Dem

Kompromiss war eine scharfe Auseinandersetzung zwischen den Regierungsvertretern

und dem Reichstag vorausgegangen, die im Hinblick auf die Frage der Notwendigkeit

einer Kontrolle der Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft durch eine

unabhängige Instanz überhaupt grundsätzlichen Charakter angenommen hatte (siehe §

146 Abs. 2 des Entwurfs einerseits und § 148 der Kommissions-Fassung andererseits,

Hahn, Materialien II, 2. Aufl. 1886, S. 2216 f.; vgl. auch v. Liszt, Strafrechtliche Aufsätze

und Vorträge I, 1905, S. 30 ff.).

Durch die Verankerung prozessförmiger Verfahren erfüllt der Staat nicht nur Bedürfnisse

der Allgemeinheit wie vorliegend die Gewährung des Legalitätsprinzips, sondern zugleich

auch – durch Justizgewährung – gewisse Individualinteressen. Nur insoweit diese konkret

unterstützend zu den öffentlichen Interessen hinzutreten, wird das

Klageerzwingungsverfahren zulässig (vgl. Frisch JZ 1974, S. 7, 9; Maiwald GA 1970, S. 33,

52; Hefendehl GA 1999, S. 584, 587). Das Verhältnis zum oben angeführten Zweck des

Klageerzwingungsverfahrens, der Sicherung des Legalitätsprinzips, ist dahin zu

konkretisieren, dass es nicht um die Gewährleistung des § 152 Abs. 2 StPO als eines

objektiven Rechtsprinzips geht, sondern das Klageerzwingungsverfahren den Schutz des

Verletzten bezweckt, soweit dieser durch die Einstellung des Verfahrens beschwert

erscheint; erst insoweit dient das Klageerzwingungsverfahren dem Legalitätsprinzip (vgl.

OLG Stuttgart NJW 2001, S. 840; OLG Düsseldorf VRS 98, S. 136; OLG Düsseldorf NStZ

1995, S. 49; OLG Düsseldorf NJW 1992, S. 2370; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, S. 112;

OLG Koblenz NJW 1985, S. 1409; OLG Bremen NStZ-RR 2000, S. 270; OLG Hamm NJW

1972, S. 1874; OLG Köln NJW 1972, S. 1338; Frisch JZ 1974, S. 7, 9 f.; Krehl in:

Heidelberger Kommentar, StPO, 2. Aufl. 1999, § 172 Rdnr. 1; KK-Schmid, StPO, 5. Aufl.

2003, § 172 Rdnr. 1, 18; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, S. 172 Rdnr. 1; Roxin,

Strafverfahrensrecht, 25. Aufl. 1998, § 39 Rdnr. 2; Beulke, Strafprozeßrecht, 7. Aufl.

2004, Rdnr. 344; Maiwald GA 1970, S. 33, 52; Hefendehl GA 1999, S. 584, 587;

Karlsbach, Die gerichtliche Nachprüfung von Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im

Strafverfahren, 1967, S. 82). Der Gesetzgeber hat durch das „limitierende Prinzip“

(Frisch aaO.) - das Erfordernis der Verletzung - darauf verzichtet, der Sicherung und

Durchsetzung des Legalitätsprinzips uneingeschränkte Priorität einzuräumen. Mithin

kann ein Organ der Rechtspflege – wie im vorliegenden Fall der Antragsteller als

Verteidiger in einem Strafverfahren – jedenfalls so lange keine Verletzteneigenschaft

zukommen, so lange er nicht in eigenen Individualinteressen betroffen ist. Im

vorliegenden Verfahren ist der Antragsteller durch den behaupteten Meineid nicht

unmittelbar in einem eigenen Rechtsgut betroffen.

September 2009 überdies nicht den Darlegungserfordernissen des § 172 Abs. 3 Satz 1

StPO genügt. Nach dieser Vorschrift muss der Klageerzwingungsantrag diejenigen

Tatsachen bezeichnen, die die Erhebung der öffentlichen Klage gegen die Beschuldigte

begründen sollen. Hierzu gehört eine in sich verständliche Sachdarstellung unter

besonderer Berücksichtigung der (möglichen) Beweismittel. (vgl. BVerfG Beschl. v. 3.

März 1993 – 2 BvR 125/94 - ; OLG Koblenz NJW 1977, S. 1461 f.; OLG Stuttgart NStZ-RR

2002, S. 79; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 8. Mai

2006 - 1 Ws 85/06 -; Beschluss vom 26. Januar 2007 - 1 Ws 5/07 - ; Beschluss vom 26.

Februar 2007 - 1 Ws 13/07; Beschluss vom 16. Januar 2008 – 1 Ws 310/07).

Die Ausführungen im Klageerzwingungsantrag sollen den erkennenden Senat in die Lage

versetzen, zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft unter Verstoß gegen das

Legalitätsprinzip das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt hat anstatt

öffentliche Klage zu erheben. Der Antrag muss es dem zur Entscheidung berufenen

Gericht deshalb ermöglichen, allein aufgrund seines Inhalts und ohne Rückgriff auf die

Ermittlungsakten sowie etwa vorhandener Beiakten oder Beistücke oder Anlagen eine

dahingehende Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen, ob er in zulässiger Weise – auch

fristgemäß – gestellt worden ist und ob nach dem Vorbringen des Antragstellers ein für

die Erhebung der öffentlichen Klage hinreichender Tatverdacht gegeben ist (vgl. OLG

Stuttgart a.a.O.; OLG Karlsruhe, Die Justiz 2001, S. 166 f.).

Diesen skizzierten Vorgaben wird der Klageerzwingungsantrag nicht gerecht. Es fehlt

bereits an einer in sich geschossenen Sachverhaltsdarstellung. Da der Antragsteller

dem Beschuldigten die Begehung eines Meineides vorwirft, bedarf es einer Schilderung

des zugrunde liegenden Strafverfahrens gegen Ralf P., dessen Ausgang durch die

vermeintlich vorsätzliche falsche Aussage, deren Wahrheit durch den Beschuldigten

beschworen wurde, beeinflusst worden sein soll. Daran fehlt es hier, so dass unklar ist,

worum es in den Verfahren, in denen der Beschuldigte als Zeuge aufgetreten ist, ging.

Des Weiteren beschränkt sich die Wahrheitspflicht eines Zeugen auf den

Vernehmungsgegenstand (vgl. BGHSt 7, 127; BGHSt 25, 244, 246, Geppert Jura 2002,

173, 174 f.). Ausführungen zum Beweisthema bzw. zum Vernehmungsgegenstand sind

der Antragsschrift – wie auch schon der Strafanzeige vom 12. März 2007 – ebenfalls

nicht zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund ist die in der Strafanzeige vom 12. März

2007 und in der Antragsschrift vom 2. September 2009 wiedergegebene, aus dem

Zusammenhang gerissene, Aussage des hier Beschuldigten vor dem Amtsgerichts

Perleberg vom 14. Mai 2004 hinsichtlich des Sinngehalts und des Kontextes nicht

nachvollziehbar. Soweit den – teils konfusen und wenig systematischen – Ausführungen

in der Antragsschrift entnommen werden kann, dass es offenbar um die Anzahl von

Fahrzeugen am Tatort ging (wobei die Bedeutung dessen weiter unklar bleibt) und dem

Beschuldigten durch den Antragsteller offenbar vorgeworfen wird, nicht auch einen

Notarztwagen erwähnt zu haben, wird dies gerade durch das Protokoll über die

Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Perleberg am 14. Mai 2004 widerlegt, wonach

der hier Beschuldigte in derselben Vernehmung, wenige Zeit vorher, auch den

Notarztwagen erwähnt (vgl. Bl. 16 des Protokolls, Bl. 315 R Sonderband).

Soweit der Antragsteller einen (weiteren) Meineid darin sieht, dass der Beschuldigte

unterschiedliche Aussagen zur Ausrichtung abgestellter Kraftfahrzeuge gemacht haben

will, bleibt auch hier die Bedeutung der Aussage für das Verfahren unklar, da der

Verfahrensgegenstand bzw. die dem damals Angeklagten P. vorgeworfene Straftat nicht

mitgeteilt wird. Es fehlen auch Angaben zur Tatzeit hinsichtlich der dem damals

angeklagten P. vorgeworfenen Tat, so dass für den erkennenden Senat nicht

nachprüfbar ist, ob möglicherweise Erinnerungslücken Grund für die behaupteten

unterschiedliche Aussagen des Beschuldigten sein können, was einem Meineid

entgegenstehen würde. Schließlich sind die Angaben zur Ausrichtung abgestellter

Fahrzeuge je nach Blickwinkel des Betrachters auslegungsfähig, so dass sich daraus

nicht zwingend Rückschlüsse auf eine bewusste Falschaussage ergeben.

Soweit der Antragsteller der Antragsschrift zahlreiche Kopien aus Akten beifügt, kann

dies den eigenen Sachvortrag nicht ersetzen und ist unzulässig (vgl. OLG Hamm VRS

197, S. 197; OLG Koblenz NJW 1977, S. 1461). Dies gilt jedenfalls so weit, als erst durch

die Kenntnisnahme von Inhalten dieser Anlagen bzw. Aktenbestandteile die erforderliche

geschlossene Sachdarstellung erreicht wird (vgl. KG NStE, Nr. 28; OLG Düsseldorf StV

1983, S. 498; OLG Saarbrücken wistra 1995, S. 36; OLG Schleswig SchlHA 1988, S 109;

ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 26. Mai 2008, 1 Ws

34/08).

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

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