Urteil des OLG Brandenburg vom 18.07.2008, 10 WF 170/08

Entschieden
18.07.2008
Schlagworte
Vergleich, Quelle, Sammlung, Link, Anfechtung, Teilrechtskraft, Unterhalt
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Quelle:

Norm: § 724 ZPO

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 24.10.2008

Aktenzeichen: 10 WF 170/08

Dokumenttyp: Beschluss

Vollstreckbare Ausfertigung: Anspruch auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Unterhaltsurteils, gegen das

hinsichtlich eines begrenzten Unterhaltszeitraumes Berufung eingelegt wurde

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 18. Juli 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: bis 1.000

Gründe

1Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 18.07.2008, durch die seine Einwendungen gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 18.04.2008 zurückgewiesen wurden, führt nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat der Klägerin zu Recht gemäß § 724 ZPO die beantragte vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftig gewordenen Teils des Urteils des Amtsgerichts Perleberg vom 06.09.2006 erteilt.

21. Nach seinem ausdrücklichen Berufungsantrag hat der Beklagte das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 06.09.2006 nur hinsichtlich Ziffer 2. des Urteilstenors, also hinsichtlich des Unterhaltszeitraums vom 01.03.2004 bis zum 30.04.2006, angegriffen.

3Dass nur eine teilweise Anfechtung erfolgen sollte, hat der Beklagte zudem in seiner Berufungsbegründung klargestellt. Dort heißt es einleitend u. a.:

4„Mit der Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Perleberg teilweise angefochten, soweit der Beklagte verurteilt wird, vom 01.03.2004 bis zum 30.04.2006 Unterhaltsrückstand in Höhe von 1.628 zu zahlen. Unangefochten bleibt das Urteil des Amtsgerichts Perleberg nur insoweit, als es die Klage abweist und als es mit Wirkung ab dem 01.05.2006 zu einem monatlichen Unterhalt von insgesamt 389 verurteilt.“

52. Diese ausdrücklich erfolgte und gewollte teilweise Rechtsmitteleinlegung des Beklagten hatte allerdings zunächst die Hemmung des Gesamturteils des Amtsgerichts Perleberg vom 6.9.2006 zur Folge (vgl. hierzu Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 705, Rdnr. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 705, Rn. 9).

6Die Teilrechtskraft der nicht angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts zu Ziffer 1. des Urteilstenors vom 06.09.2006 ist jedoch bereits in dem Zeitpunkt eingetreten, als keine Erweiterung des Rechtsmittels des Beklagten und auch kein Anschlussrechtsmittel der Klägerin mehr möglich war (vgl. hierzu BGH, NJW 1994, 659; Zöller/Stöber, a.a.O.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O.). Dieser Zeitpunkt lag mit Blick auf die am 15.9./19.9.2006 erfolgten Zustellungen des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Perleberg jedenfalls lange vor Abschuss des Prozessvergleichs vor dem Senat. Letzterer erfolgte erst am 13.3.2007.

73. Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich aus dem Vergleich vom 13.3.2007 weder, dass das gesamte Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 6.9.2006 angefochten war, noch dass der Vergleich eine neue und eigenständige Regelung des Unterhaltszeitraums gemäß Ziffer 1. des in Rede stehenden Urteilstenors (für die Zeit ab dem 1.5.2006) enthält.

8Streitgegenstand in der Berufungsinstanz war allein der in Ziffer 1. des

8Streitgegenstand in der Berufungsinstanz war allein der in Ziffer 1. des Prozessvergleichs ausdrücklich geregelte Unterhaltsrückstand des Beklagten für die Zeit vom 1.3.2004 bis zum 30.4.2006. Soweit es in dem Vergleich unter Ziffer 1. weiter heißt:

9„für die Zeit ab Mai 2006 bleibt es bei dem nur für die Zeit bis einschließlich April 2006 angefochtenen Urteil„,

10 kommt diesem Satz nur eine klarstellende, rein deklaratorische Bedeutung zu. Eine sachlich-rechtliche Regelung liegt darin nicht.

11 Aber selbst wenn man hier der Auffassung des Beklagten folgen wollte, führt ihn das in der Sache, die letztlich auf eine Unterbindung der Vollstreckungsmöglichkeit durch die Klägerin abzielt, nicht weiter. Die Klägerin hat Anspruch auf eine neue bzw. weitere Ausfertigung des zu vollstreckenden Titels betreffend ihren Unterhaltsanspruch ab dem 1.5.2006, falls die erste Ausfertigung dem Beklagten als Schuldner versehentlich (zu früh) ausgehändigt wurde, obwohl die Klägerin als Gläubigerin noch nicht vollständig befriedigt worden war (vgl. hierzu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 733, Rn. 4).

12 Damit erweist sich die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts als zutreffend, sodass die sofortige Beschwerde des Beklagten mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen war.

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