Urteil des OLG Brandenburg vom 20.04.2007

OLG Brandenburg: wohl des kindes, gemeinsame elterliche sorge, auskunftsrecht, auskunftserteilung, gesundheitszustand, informationspflicht, versorgung, sammlung, eltern, quelle

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UF 87/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 1686 BGB

Auskunftsanspruch eines Elternteils gegen den anderen über

die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Missbräuchliche

Rechtsausübung; Umfang des Anspruchs

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die befristete Beschwerde des Antragstellers vom 21.

Mai 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. April 2007 im

schriftlichen Verfahren zurückzuweisen.

von zwei

Wochen

Gründe

Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete

Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Eine Ausweitung des durch das Amtsgericht

dem Antragsteller zuerkannten Auskunftsrechtes kommt nicht in Betracht.

Zunächst ist bereits fraglich, ob dem Antragsteller überhaupt ein Auskunftsrecht

zusteht.

Gemäß § 1686 Satz 1 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem

Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies

dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Dieses Recht besteht unabhängig von jeglicher

Sorgeregelung, also auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge (OLG Hamm, FamRZ 2001,

514) und greift daher im Grundsatz auch zu Gunsten des Antragstellers, der mit der

Antragsgegnerin die gemeinsame elterliche Sorge für die betroffenen vier gemeinsamen

Kinder ausübt, ein.

Dem Auskunftsrecht des § 1686 BGB steht nicht entgegen, dass hier seit Längerem

keine Umgangskontakte zwischen dem Auskunftsberechtigten und dem betroffenen

Kind stattgefunden haben. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob dies

möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass sich der auskunftsbegehrende Elternteil

vorher längere Zeit nicht um das Kind gekümmert hat (OLG Köln, FamRZ 2005, 1276

(Leitsatz)).

Zu beachten ist jedoch die Funktion des Auskunftsrechtes des § 1686 BGB als

"Ersatzrecht" für den Umgang. Insofern erscheint es fraglich, ob dem Antragsteller ein

berechtigtes Interesse im Sinne der Norm zusteht.

Ein berechtigtes Interesse gemäß § 1686 BGB ist nur dann gegeben, wenn der Elternteil

keine anderweitige Möglichkeit besitzt, sich über den Auskunftsgegenstand auf andere

Art zu unterrichten (BayObLG, FamRZ 1996, 813). Das Auskunftsrecht dient vor allem

dazu, an die Stelle eines ganz oder teilweise eingeschränkten Umgangsrechtes zu

treten und es so dem nicht mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil

zu ermöglichen, sich von der Entwicklung des Kindes und seinem Wohlergehen laufend

überzeugen zu können (OLG Köln, FamRZ 2005, 1276 (Leitsatz); Brandenburgisches

OLG, FamRZ 2000, 1106, 1107; BayObLG, FamRZ 1993, 1487, 1488). Voraussetzung ist

also, dass der persönliche Umgang mit dem Kind nicht genügt, um die notwendigen

Informationen zu erhalten. Auf die Ursachen einer nicht ausreichenden Information

kommt es regelmäßig nicht an, sodass beispielsweise auch dann, wenn der Umgang auf

die Ferienzeiten beschränkt ist oder bei berufsbedingten längeren Aufenthalten des

Umgangsberechtigten oder gar bei gerichtlicherseits eingeschränktem Umgangsrecht

nur selten stattfindet (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1106; ferner

Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1686, Rn. 1, 5), ein Auskunftsrecht besteht.

Zu verneinen ist das berechtigte Interesse dagegen, wenn sich der an sich berechtigte

Elternteil die erforderlichen Informationen anderweitig verschaffen kann und sich daher

sein an den betreuenden Elternteil gerichtetes Auskunftsersuchen mehr oder weniger

als rechtsmissbräuchlich darstellt (vgl. auch BayObLG, FamRZ 1996, 813).

Zugunsten des Antragstellers besteht eine Umgangsregelung, die er seit März 2005

nicht mehr wahrnimmt. Zwar ist nicht zu verkennen, dass zwischen den Kindeseltern

erhebliche Differenzen bestehen, die möglicherweise einen Grund für die mangelnden

Umgangskontakte bilden. Soweit ein Umgang derzeit nicht stattfindet, deutet jedoch

vieles darauf hin, dass dies seine Ursache vor allem in dem Verhalten des Antragstellers

selbst findet. Die Aussetzung der Umgangskontakte hat der Antragsteller in seiner an

die Antragsgegnerin gerichteten E-Mail vom 23. März 2005 ausdrücklich angekündigt.

Nach seinen eigenen Angaben lässt er seither einen – von den Kindern gewünschten –

Kontakt nicht, auch nicht in telefonischer oder brieflicher Weise, zu; auch zu den

Geburtstagen der Kinder meldet er sich nicht. In der Anhörung vor dem Amtsgericht

vom 30. März 2007 hat er dies einerseits mit finanziellen Schwierigkeiten und

andererseits damit begründet, keinen Kontakt zu dem neuen Ehemann der

Kindesmutter zu wünschen. Auf das Angebot der Kindesmutter, die Kinder zu ihm nach

Hause zu bringen, hat er nicht reagiert; jedenfalls lässt sich nichts anderes dem

vorgenannten Anhörungsprotokoll entnehmen.

Insoweit verhält sich der Antragsteller widersprüchlich, wenn er einerseits betont, seine

Verantwortung für die Kinder als Vater sehr ernst und im Rahmen seines Sorgerechtes

Einfluss nehmen zu wollen, andererseits aber jegliche persönlichen Kontakte mit den

Kindern ablehnt.

Eine derartige, auf eigene Interessen ausgerichtete Sichtweise des Antragstellers

verstößt gravierend gegen die von ihm betonte Rolle als verantwortlicher

Sorgeberechtigter sowie das Wohl seiner Kinder, die in Kontakt zu ihm treten wollen.

Soweit daher der Antragsteller derzeit keine Auskunft erhält, ist dies zumindest

maßgeblich auf seine eigene - nicht nachvollziehbar begründete - Verweigerungshaltung

zurückzuführen. Angesichts des Alters der betroffenen Kinder - das jüngste Kind ist

derzeit annähernd 6 ½ Jahre - kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die

Kinder bei Wahrnehmung des Umganges nicht in der Lage wären, dem Antragsteller die

im angefochtenen Beschluss im Einzelnen enthaltenen Auskünfte zu erteilen. Insoweit

bestehen erhebliche Bedenken an dem Anspruchsgrund des § 1686 BGB, weshalb schon

aus diesem Grunde eine Ausweitung des durch das Amtsgericht zuerkannten

Auskunftsrechtes nicht in Betracht zu ziehen ist.

Letztendlich mag dies aber angesichts der nachfolgenden Ausführungen dahinstehen.

II.

Unabhängig vom Grund des Auskunftsrechtes kommt jedenfalls eine Ausweitung der

durch das Amtsgericht quartalsweise zugebilligten Auskunftsverpflichtung der

Antragsgegnerin nicht in Betracht.

Wie ausführlich die Auskunft sein muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Jedoch dient das Auskunftsrecht nicht dazu, dass ein Tagebuch über die Lebensführung

des Kindes verlangt werden kann (OLG Koblenz, FamRZ 2002, 980). Einen 14-tägigen

Bericht der Antragsgegnerin, wie ihn der Antragsteller im Rahmen seiner

Beschwerdebegründung begehrt, würde dem aber nahe kommen. Im Übrigen dient das

Auskunftsrecht der allgemeinen Information darüber, wie sich der Lebensweg des Kindes

gestaltet bzw. gestaltet hat. Dem genügt aber eine quartalsmäßige Information des

Antragstellers. Die im angefochtenen Beschluss enthaltenen Inhalte der

Auskunftserteilung (Gesundheitszustand, schulische Entwicklung, außerschulische

Interessen und Veranstaltungen, Religion und Sparvermögen) betreffen auch solche

Umstände, die jedenfalls im Normalfall eher beständig, d. h. regelmäßig nicht einer

schnellen Veränderung unterworfen sind. Sollte tatsächlich auf Grund besonderer

Vorkommnisse beispielsweise eine besondere Entwicklung eintreten, z. B. sich der

Gesundheitszustand eines Kindes dramatisch verschlechtern, ist die Antragsgegnerin

schon im Rahmen der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechtes zu einer

entsprechenden Information des Antragstellers verpflichtet.

Für die Häufigkeit der Auskunftserteilung ist auch zu beachten, inwieweit für den

Auskunftspflichtigen als den hauptsächlich Betreuenden die Erteilung der Auskünfte

zumutbar ist (Rotax/Rotax, Praxis des Familienrechts, 3. Aufl. 2007, Teil 4, Rn. 538 a. E.).

Solange die persönlichen Verhältnisse zwischen den Eltern in erheblichem Maß gespannt

sind, kann sich der zu erstattende Bericht auf das Mindestmaß beschränken, das

erforderlich ist, um dem auskunftsberechtigten Elternteil einen überschlägigen Eindruck

über die derzeitige Situation seines Kindes und die wesentlichen Umstände des

Berichtszeitraumes zu geben (BayOblG, FamRZ 1996, 813, 814). Auch diesen

Anforderungen genügt angesichts des belasteten Verhältnisses der Elternteile eine

dreimonatige Informationspflicht.

Selbst wenn man aber eine häufigere Auskunftsverpflichtung als angemessen

betrachten würde, müsste erneut Beachtung findet, dass die mangelnde Versorgung

des Antragstellers mit Informationen zumindest auch auf dessen strikte

Verweigerungshaltung zurückzuführen ist. Würden aber zumindest briefliche oder

telefonische Kontakte durch den Antragsteller zugelassen, dürfte dieser aller Voraussicht

nach so hinreichend informiert werden, dass jedenfalls eine weitergehende als die

titulierte Auskunftsverpflichtung nicht geboten wäre.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum