Urteil des OLG Brandenburg vom 20.04.2007, 9 UF 87/07

Entschieden
20.04.2007
Schlagworte
Wohl des kindes, Gemeinsame elterliche sorge, Auskunftsrecht, Auskunftserteilung, Gesundheitszustand, Informationspflicht, Versorgung, Sammlung, Eltern, Quelle
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Quelle:

Normen: § 242 BGB, § 1686 BGB

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 26.07.2007

Aktenzeichen: 9 UF 87/07

Dokumenttyp: Beschluss

Auskunftsanspruch eines Elternteils gegen den anderen über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Missbräuchliche Rechtsausübung; Umfang des Anspruchs

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die befristete Beschwerde des Antragstellers vom 21. Mai 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. April 2007 im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen.

Insoweit wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses gewährt.

Gründe

1Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Eine Ausweitung des durch das Amtsgericht dem Antragsteller zuerkannten Auskunftsrechtes kommt nicht in Betracht.

I.

2Zunächst ist bereits fraglich, ob dem Antragsteller überhaupt ein Auskunftsrecht zusteht.

1.

3Gemäß § 1686 Satz 1 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Dieses Recht besteht unabhängig von jeglicher Sorgeregelung, also auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge (OLG Hamm, FamRZ 2001, 514) und greift daher im Grundsatz auch zu Gunsten des Antragstellers, der mit der Antragsgegnerin die gemeinsame elterliche Sorge für die betroffenen vier gemeinsamen Kinder ausübt, ein.

2.

4Dem Auskunftsrecht des § 1686 BGB steht nicht entgegen, dass hier seit Längerem keine Umgangskontakte zwischen dem Auskunftsberechtigten und dem betroffenen Kind stattgefunden haben. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob dies möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass sich der auskunftsbegehrende Elternteil vorher längere Zeit nicht um das Kind gekümmert hat (OLG Köln, FamRZ 2005, 1276 (Leitsatz)).

3.

5Zu beachten ist jedoch die Funktion des Auskunftsrechtes des § 1686 BGB als "Ersatzrecht" für den Umgang. Insofern erscheint es fraglich, ob dem Antragsteller ein berechtigtes Interesse im Sinne der Norm zusteht.

6Ein berechtigtes Interesse gemäß § 1686 BGB ist nur dann gegeben, wenn der Elternteil keine anderweitige Möglichkeit besitzt, sich über den Auskunftsgegenstand auf andere Art zu unterrichten (BayObLG, FamRZ 1996, 813). Das Auskunftsrecht dient vor allem dazu, an die Stelle eines ganz oder teilweise eingeschränkten Umgangsrechtes zu treten und es so dem nicht mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil zu ermöglichen, sich von der Entwicklung des Kindes und seinem Wohlergehen laufend überzeugen zu können (OLG Köln, FamRZ 2005, 1276 (Leitsatz); Brandenburgisches

überzeugen zu können (OLG Köln, FamRZ 2005, 1276 (Leitsatz); Brandenburgisches OLG, FamRZ 2000, 1106, 1107; BayObLG, FamRZ 1993, 1487, 1488). Voraussetzung ist also, dass der persönliche Umgang mit dem Kind nicht genügt, um die notwendigen Informationen zu erhalten. Auf die Ursachen einer nicht ausreichenden Information kommt es regelmäßig nicht an, sodass beispielsweise auch dann, wenn der Umgang auf die Ferienzeiten beschränkt ist oder bei berufsbedingten längeren Aufenthalten des Umgangsberechtigten oder gar bei gerichtlicherseits eingeschränktem Umgangsrecht nur selten stattfindet (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1106; ferner Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1686, Rn. 1, 5), ein Auskunftsrecht besteht. Zu verneinen ist das berechtigte Interesse dagegen, wenn sich der an sich berechtigte Elternteil die erforderlichen Informationen anderweitig verschaffen kann und sich daher sein an den betreuenden Elternteil gerichtetes Auskunftsersuchen mehr oder weniger als rechtsmissbräuchlich darstellt (vgl. auch BayObLG, FamRZ 1996, 813).

7Zugunsten des Antragstellers besteht eine Umgangsregelung, die er seit März 2005 nicht mehr wahrnimmt. Zwar ist nicht zu verkennen, dass zwischen den Kindeseltern erhebliche Differenzen bestehen, die möglicherweise einen Grund für die mangelnden Umgangskontakte bilden. Soweit ein Umgang derzeit nicht stattfindet, deutet jedoch vieles darauf hin, dass dies seine Ursache vor allem in dem Verhalten des Antragstellers selbst findet. Die Aussetzung der Umgangskontakte hat der Antragsteller in seiner an die Antragsgegnerin gerichteten E-Mail vom 23. März 2005 ausdrücklich angekündigt. Nach seinen eigenen Angaben lässt er seither einen von den Kindern gewünschten Kontakt nicht, auch nicht in telefonischer oder brieflicher Weise, zu; auch zu den Geburtstagen der Kinder meldet er sich nicht. In der Anhörung vor dem Amtsgericht vom 30. März 2007 hat er dies einerseits mit finanziellen Schwierigkeiten und andererseits damit begründet, keinen Kontakt zu dem neuen Ehemann der Kindesmutter zu wünschen. Auf das Angebot der Kindesmutter, die Kinder zu ihm nach Hause zu bringen, hat er nicht reagiert; jedenfalls lässt sich nichts anderes dem vorgenannten Anhörungsprotokoll entnehmen.

8Insoweit verhält sich der Antragsteller widersprüchlich, wenn er einerseits betont, seine Verantwortung für die Kinder als Vater sehr ernst und im Rahmen seines Sorgerechtes Einfluss nehmen zu wollen, andererseits aber jegliche persönlichen Kontakte mit den Kindern ablehnt.

9Eine derartige, auf eigene Interessen ausgerichtete Sichtweise des Antragstellers verstößt gravierend gegen die von ihm betonte Rolle als verantwortlicher Sorgeberechtigter sowie das Wohl seiner Kinder, die in Kontakt zu ihm treten wollen.

10 Soweit daher der Antragsteller derzeit keine Auskunft erhält, ist dies zumindest maßgeblich auf seine eigene - nicht nachvollziehbar begründete - Verweigerungshaltung zurückzuführen. Angesichts des Alters der betroffenen Kinder - das jüngste Kind ist derzeit annähernd 6 ½ Jahre - kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Kinder bei Wahrnehmung des Umganges nicht in der Lage wären, dem Antragsteller die im angefochtenen Beschluss im Einzelnen enthaltenen Auskünfte zu erteilen. Insoweit bestehen erhebliche Bedenken an dem Anspruchsgrund des § 1686 BGB, weshalb schon aus diesem Grunde eine Ausweitung des durch das Amtsgericht zuerkannten Auskunftsrechtes nicht in Betracht zu ziehen ist.

11 Letztendlich mag dies aber angesichts der nachfolgenden Ausführungen dahinstehen.

II.

12 Unabhängig vom Grund des Auskunftsrechtes kommt jedenfalls eine Ausweitung der durch das Amtsgericht quartalsweise zugebilligten Auskunftsverpflichtung der Antragsgegnerin nicht in Betracht.

1.

13 Wie ausführlich die Auskunft sein muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Jedoch dient das Auskunftsrecht nicht dazu, dass ein Tagebuch über die Lebensführung des Kindes verlangt werden kann (OLG Koblenz, FamRZ 2002, 980). Einen 14-tägigen Bericht der Antragsgegnerin, wie ihn der Antragsteller im Rahmen seiner Beschwerdebegründung begehrt, würde dem aber nahe kommen. Im Übrigen dient das Auskunftsrecht der allgemeinen Information darüber, wie sich der Lebensweg des Kindes gestaltet bzw. gestaltet hat. Dem genügt aber eine quartalsmäßige Information des Antragstellers. Die im angefochtenen Beschluss enthaltenen Inhalte der Auskunftserteilung (Gesundheitszustand, schulische Entwicklung, außerschulische Interessen und Veranstaltungen, Religion und Sparvermögen) betreffen auch solche Umstände, die jedenfalls im Normalfall eher beständig, d. h. regelmäßig nicht einer

Umstände, die jedenfalls im Normalfall eher beständig, d. h. regelmäßig nicht einer schnellen Veränderung unterworfen sind. Sollte tatsächlich auf Grund besonderer Vorkommnisse beispielsweise eine besondere Entwicklung eintreten, z. B. sich der Gesundheitszustand eines Kindes dramatisch verschlechtern, ist die Antragsgegnerin schon im Rahmen der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechtes zu einer entsprechenden Information des Antragstellers verpflichtet.

14 Für die Häufigkeit der Auskunftserteilung ist auch zu beachten, inwieweit für den Auskunftspflichtigen als den hauptsächlich Betreuenden die Erteilung der Auskünfte zumutbar ist (Rotax/Rotax, Praxis des Familienrechts, 3. Aufl. 2007, Teil 4, Rn. 538 a. E.). Solange die persönlichen Verhältnisse zwischen den Eltern in erheblichem Maß gespannt sind, kann sich der zu erstattende Bericht auf das Mindestmaß beschränken, das erforderlich ist, um dem auskunftsberechtigten Elternteil einen überschlägigen Eindruck über die derzeitige Situation seines Kindes und die wesentlichen Umstände des Berichtszeitraumes zu geben (BayOblG, FamRZ 1996, 813, 814). Auch diesen Anforderungen genügt angesichts des belasteten Verhältnisses der Elternteile eine dreimonatige Informationspflicht.

2.

15 Selbst wenn man aber eine häufigere Auskunftsverpflichtung als angemessen betrachten würde, müsste erneut Beachtung findet, dass die mangelnde Versorgung des Antragstellers mit Informationen zumindest auch auf dessen strikte Verweigerungshaltung zurückzuführen ist. Würden aber zumindest briefliche oder telefonische Kontakte durch den Antragsteller zugelassen, dürfte dieser aller Voraussicht nach so hinreichend informiert werden, dass jedenfalls eine weitergehende als die titulierte Auskunftsverpflichtung nicht geboten wäre.

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