Urteil des OLG Brandenburg vom 14.09.2005

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

3 U 192/05

Entschieden

14.09.2005

Schlagworte

Zivilprozess , Pachtzins , Grundstück , Abweisung , Kopie , Beweislast , Kindergarten , Zuleitung , Einheit , Stromversorgung

OLG Brandenburg: zivilprozess, pachtzins, grundstück, abweisung, kopie, beweislast, kindergarten, zuleitung, einheit, stromversorgung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 192/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 Nr 1 BKleingG, § 1 Abs

1 Nr 2 BKleingG, § 4 Abs 1

BKleingG, § 20a Nr 1 BKleingG

Kleingartenpacht: Einordnung des Nutzungsvertrags über eine

Parzelle als Kleingartenpachtvertrag; Verteilung der

Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess; Anwendbarkeit der

Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit

Deutschlands

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. September 2005 verkündete Urteil

des Landgerichts Potsdam - 3 O 37/04 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt

abgewiesen.

II. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

III. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten fallen dem

Kläger zu 1) 10 %, dem Kläger zu 2) 27 %, der Klägerin zu 3) 18 %, dem Kläger zu 4) 20

%, dem Kläger zu 5) 14 %, dem Kläger zu 6) 3 % sowie den Klägern zu 7) und 8) je 4 %

zur Last. Ihre außergerichtlichen Kosten haben die Kläger jeweils selbst zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Prozessparteien streiten im Rahmen von beiderseits selbstständigen Berufungen

darüber, ob mit den zwischen ihnen bestehenden – allesamt nach dem 02. Oktober

1990 abgeschlossenen – Nutzungsverträgen über einzelne Parzellen am Fuße des P. P.

Kleingartenpachtverhältnisse im Rechtssinne begründet worden sind und ob die

Beklagte, die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam, wegen der dafür geltenden

Preisvorschriften den Klägern in den Jahren von 1994 bis 2003 überzahltes

Nutzungsentgelt zurückgewähren muss. Zur weiteren Darstellung des Tatbestandes und

der erstinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf das angefochtene Urteil Bezug

genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Die Zivilkammer hat dem Feststellungsantrag der Kläger zu 7) und 8) stattgegeben und

die Klage im Übrigen abgewiesen. Das angefochtene Urteil, auf das auch wegen der

Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, ist beiden Parteien – jeweils zu Händen

ihrer erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten – am 19. September 2005 zugestellt

worden. Die Kläger haben am 14. Oktober 2005 mit anwaltlichem Schriftsatz Berufung

eingelegt und ihr Rechtsmittel – nach antragsgemäßer Verlängerung der

Begründungsfrist bis zum 31. März 2006 – durch einen am 30. Januar 2006 per Telekopie

bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangen Anwaltsschriftsatz

begründet. Die Beklagte hat am 19. Oktober 2005 mit anwaltlichem Schriftsatz Berufung

eingelegt und ihr Rechtsmittel – nach antragsgemäßer Verlängerung der

Begründungsfrist bis zum 31. März 2006 – durch einen am 29. März 2006 per Telekopie

bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangen Anwaltsschriftsatz

begründet.

Die Kläger fechten das Urteil des Landgerichts – unter Wiederholung und Vertiefung ihres

bisherigen Vorbringens – in vollem Umfange ihrer jeweiligen Beschwer an; im Übrigen

verteidigen sie es gegen die Angriffe der gegnerischen Berufung. Sie tragen dazu

insbesondere Folgendes vor:

Ob Kleingartenpachtverhältnisse begründet wurden, folge direkt aus dem Gesetz; durch

eine Neuverpachtung ändere sich nichts. Gemeinschaftliche Einrichtungen gebe es hier

in Gestalt eines Weges, einer Brauchwasseranlage und einer Bank als Ruheplatz.

Sämtliche Gärten seien von Beginn ihrer Existenz an kleingärtnerisch bewirtschaftet

worden; reine Erholungsnutzung habe zu keiner Zeit stattgefunden. Entgegen der

Ansicht der Vorinstanz stehe es der Beklagten nicht frei, Parzellen einer

Kleingartenanlage zu Erholungszwecken zu verpachten und damit einer höherwertigen

Verwendung zuzuführen. Dies könnte dazu führen, dass letztlich die

nichtkleingärtnerische Nutzung überwiege und auch die übrigen Gärten ihren

besonderen Status verlören. Deren Pächtern gegenüber läge deshalb eine positive

Forderungsverletzung vor. Zudem werde das streitgegenständliche Areal im

Flächennutzungsplan für Dauerkleingärten ausgewiesen; eine Erholungsnutzung sei im

unbeplanten Außenbereich nicht zulässig. Auch soweit in den Vertragsurkunden der

Überlassungszweck mit „ „ oder „ „

angegeben werde, habe man ausschließlich eine kleingärtnerische Nutzung – die durch

die gewählte Formulierung keineswegs ausgeschlossen sei – beabsichtigt und

vorgenommen. Jedenfalls müsse eine Vertragsänderung durch jahrelange Duldung

dieser Nutzungsart bejaht werden. Wenn es gemäß der Entscheidung des LG Potsdam,

Urt. v. 05.06.2003 - 3 S 111/01, im Vorprozess in der Anlage drei Kleingärten im

Rechtssinne gebe, dann müssten die anderen ebenfalls solche sein; Gärten im Sinne

von § 1 Abs. 2 BKleingG gebe es dort nicht. Der Kläger zu 6) habe die Parzelle der

damals obsiegenden Klägerin zu 3) übernommen. Die insgesamt 26 Parzellen auf dem

Grundstück der Beklagten und auf dem Kirchenland bildeten eine einheitliche

Kleingartenanlage. Zwischen der Gartengemeinschaft am P. sowie den Staatlichen

Schlössern und Gärten S. bestehe ein mündlicher Vertrag über die

Brauchwasserversorgung. § 20a Nr. 6 BKleingG gelte – entsprechend seinem Sinn und

Zweck – auch für Pächter aus den neuen Bundesländern, die ihren Vertrag erst nach

dem 02. Oktober 1990 abgeschlossen hätten.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

a) unter Abänderung des angefochtenen Urteils

aa) festzustellen, dass es sich bei den Pachtverhältnissen der Kläger zu 1) bis 6)

über Parzellen, belegen auf dem Grundstück der Beklagten, Gemarkung P., Flur …,

Flurstück …, um Kleingartennutzungsverhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 BKleingG

handelt;

bb) die Beklagte zu verurteilen, an sie – die Kläger – € 9.375,17 zu zahlen, und

zwar an

den Kläger zu 1)

1.033,72 €

den Kläger zu 2)

2.668,07 €

die Klägerin zu 3)

1.685,05 €

den Kläger zu 4)

1.902,01 €

den Kläger zu 5)

1.279,00 €

den Kläger zu 6)

193,85 €

die Kläger zu 7) und 8) 613,47 €

b) die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

a) unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage in vollem Umfange

abzuweisen;

b) die Berufung der Kläger zurückzuweisen.

Sie verteidigt – ihr erstinstanzliches Vorbringen ebenfalls wiederholend und vertiefend –

das angefochtene Urteil, soweit es ihr günstig ist; im Übrigen ficht sie es selbst mit dem

Rechtsmittel der Berufung an. Dazu trägt sie insbesondere Folgendes vor:

Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, es handele sich hier um eine

Kleingartenanlage im Rechtssinne. Der Weg sei nur ein kurzer unbefestigter Trampelpfad

aus Sand, der nicht als gemeinschaftliche Einrichtung angesehen werden könne;

erschöpfe sich die Funktion eines solchen in der Ermöglichung des Zugangs zu den

Gärten, stelle er ohnehin kein spezifisches Merkmal einer Kleingartenanlage dar. Die –

nach klägerischen Vorbringen seit 1890 existierende – Wasserleitung führe schon seit

langem zur Kirchengemeinde am P.; der Abzweig in einzelne Gärten sei – ebenso wie

etwa deren Stromversorgung – keine gemeinschaftliche Einrichtung. Zudem gebe es für

deren Nutzung keine rechtliche Absicherung. Versorgt werde darüber - was unstreitig ist

- auch ein Kindergarten; die Erneuerung der Leitung hätte unabhängig von der

gärtnerischen Nutzung des Grundstücks stattgefunden. Im Jahre 2000 und danach seien

die Parzellen – entsprechend dem vereinbarten Zweck – ganz überwiegend zur Erholung

und nicht kleingärtnerisch genutzt worden; Rasenflächen und Blumen hätten damals das

Bild bestimmt. Erst später sei von den Klägern versucht worden, Umstände zu schaffen,

die für ein Kleingartenpachtverhältnis sprächen. Zutreffend habe die Vorinstanz indes

angenommen, dass auf die von den Klägern zu 1) bis 6) abgeschlossenen Verträge die

Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes schon wegen der

Nutzungszweckvereinbarung keine Anwendung fänden. Die Entscheidung des

Landgerichts im Vorprozess sei weder verbindlich noch präjudiziell; sie stehe zudem im

Gegensatz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung. So genannte Mischanlagen seien

durchaus zulässig. Hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens fehle es bereits

an einer zulänglichen Berufungsbegründung. Eine Rückforderung sei auch deshalb

ausgeschlossen, weil die Kläger das Verfahren nach § 5 Abs. 3 BKleingG nicht

eingehalten hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der bisherigen

Prozessgeschichte wird ergänzend auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, auf

sämtliche Terminsprotokolle und auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Rechtsmittel beider Prozessparteien sind zulässig; sie wurden insbesondere form-

und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517 ff. ZPO). Der Wert des

Beschwerdegegenstandes übersteigt auch hinsichtlich des Berufungsbegehrens des

Klägers zu 6) und der Beklagten die so genannte Erwachsenheitssumme von

gegenwärtig € 600,00 gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Denn mangels einer streitigen

Zeit im Sinne von § 8 ZPO ist hier bei der Wertbestimmung auf § 9 Satz 1 ZPO

zurückzugreifen und bezüglich des Feststellungsantrages der dreieinhalbfache Wert des

einjährigen Betrages der Nutzungsentgeltdifferenz zugrunde zu legen (arg. § 41 Abs. 5

Satz 1 GKG; vgl. dazu Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 8 Rdn. 5, m.w.N.). Demnach

beläuft sich der Wert des Beschwerdegegenstandes betreffend den Kläger zu 6) auf

insgesamt € 637,06 (3,5 x € 126,63 + € 193,85) und betreffend die Beklagte auf €

686,91 (3,5 x € 196,26). Unabhängig davon wäre das Rechtsmittel der Beklagten

jedenfalls als Anschlussberufung nach § 524 ZPO zulässig.

In der Sache selbst hat allein die Berufung der Beklagten Erfolg. Sie führt zur

Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage in vollem Umfange.

Die Nutzungsverhältnisse, die zwischen den Klägern und der Beklagten über die

streitgegenständlichen Parzellen, belegen auf dem städtischen Grundstück in der

Gemarkung P., Flur …, Flurstück …, bestehen, sind keine Kleingartenpachtverträge im

Sinne des § 4 Abs. 1 BKleingG. Schon deshalb schuldet die Klägerin den Beklagten nicht

– unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) – die

Rückzahlung eines Teils der von ihnen in den Jahren von 1994 bis 2003 entrichteten

Nutzungsentgelts. Unabhängig davon sind die erforderlichen Zahlenwerte nicht

vorgetragen worden. Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Das nach § 256 ZPO an sich zulässige Feststellungsbegehren der Kläger bleibt

erfolglos, weil die zwischen den Prozessparteien bestehenden Vertragsverhältnisse,

deren rechtlicher Charakter im vorliegenden Zivilprozess geklärt werden soll, nicht den

speziellen Regelungen des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) über die

Kleingartenpacht unterliegen.

a) Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass dem jeweils rechtsgeschäftlich

vereinbarten Nutzungszweck in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung

zukommt und schon deshalb mit den einzelnen Verträgen, die zwischen den Klägern zu

1) bis 6) und der Beklagten abgeschlossen wurden, keine Kleingartenpachtverhältnisse

im Rechtssinne begründet worden sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann

zunächst auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug

genommen werden (LGU 6 ff.), die den klägerischen Berufungsangriffen standhalten und

denen der Senat beitritt. Ergänzend sei lediglich Folgendes angemerkt:

aa) Zu Unrecht meinen die Kläger, jeder Nutzungsvertrag über eine Parzelle in einer

Kleingartenanlage gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG, sei – sofern nicht einer der

Ausschlusstatbestände des § 1 Abs. 2 BKleingG eingreife – ein Kleingartenpachtvertrag

im Sinne des Gesetzes. Dies kann bereits deshalb nicht richtig sein, weil der gesetzliche

Kleingartenbegriff aus zwei selbstständigen – unverzichtbaren – Merkmalen besteht;

eines davon ist die kleingärtnerische Nutzung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG. Als

entscheidend erweist sich allerdings, dass der Charakter privatvertraglicher Regelungen

nicht unmittelbar durch das Gesetz selbst, sondern in erster Linie durch den Inhalt der

von den Partnern kraft ihrer Privatautonomie getroffenen Vereinbarungen bestimmt

wird. Deshalb ist diesbezüglich in aller Regel allein maßgeblich, ob die ausschließlich

kleingärtnerische Nutzung den von Seiten vereinbarten Vertragszweck darstellt

(vgl. dazu Stang, BKleingG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 59 und § 4 Rdn. 6; ferner Mainczyk,

BKleingG, 8. Aufl., § 1 Rdn. 2 und § 4 Rdn. 1). Aus § 13 BKleingG folgt nichts Anderes; das

Verbot, zum Nachteil des Pächters von den besonderen gesetzlichen Bestimmungen

über die Kleingartenpacht abzuweichen, setzt voraus, dass die Parteien ein

entsprechendes Nutzungsverhältnis überhaupt abschließen wollten. Auf den

tatsächlichen Gebrauch des Pachtobjekts kommt es allenfalls insoweit an, wie eine

Änderung der vertraglichen Abreden durch konkludentes Handeln – insbesondere

aufgrund jahrelanger einvernehmlicher Übung – in Betracht zu ziehen ist (sog.

Nutzungsumwandlungsfälle; vgl. dazu Mainczyk aaO, § 1 Rdn. 34; Stang aaO, § 4 Rdn. 7

ff.). Ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen die in § 1 Abs. 3 BKleingG enthaltene

Bestimmung über Dauerkleingärten auf Nutzungsvereinbarungen hat, kann hier offen

bleiben; für das streitgegenständliche Areal existiert nach dem übereinstimmenden

Vorbringen beider Parteien kein Bebauungsplan, sondern lediglich ein

Flächennutzungsplan. Das ist – worauf das Landgericht ebenfalls zutreffend hingewiesen

hat (LGU 6) – ein bedeutsamer rechtlicher Unterschied (im Einzelnen vgl. Mainczyk aaO,

§ 1 Rdn. 35 ff.; ferner Otte in Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblatt,

71. Erg.-Lfg., BKleingG § 1 Rdn. 21 ff.; Stang aaO, § 1 Rdn. 50 ff.). Für eine Quasi-

Verdinglichung des Kleingartenpachtverhältnisses nach dem Grundsatz, worüber einmal

ein Nutzungsvertrag im Sinne von § 4 Abs. 1 BKleingG abgeschlossen worden sei,

könnten auch später lediglich solche begründet werden, findet sich im Gesetz – anders

als möglicherweise die Kläger meinen – keinerlei Grundlage. Ihm lässt sich ebenso wenig

ein generelles Verbot entnehmen, in einer Kleingartenanlage befindliche Parzellen

vertraglich zu nichtkleingärtnerischen Zwecken an andere Nutzer zu überlassen.

bb) Die Auslegung der Verträge durch die Eingangsinstanz mit Blick auf den

vereinbarten Nutzungszweck begegnet keinen Bedenken.

(1) Die Interpretation ist vom Landgericht unter Berücksichtigung der oben genannten

Grundsätze nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB vorgenommen worden. Da die Kläger

im Streitfall Anspruchsteller sind, geht es – gemäß den allgemeinen Grundsätzen der

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess – bereits zu ihren Lasten,

wenn sich nicht feststellen lässt, dass die ausschließlich kleingärtnerische

Nutzung den von Seiten als Vertragszweck gewollt war. In keiner der

Vertragsurkunden ist ein solcher Gebrauchszweck explizit vereinbart worden. Soweit die

Formulierung eine derartige Nutzung zulassen würde, wie es etwa bei der Angabe „

„ der Fall ist, hat die Zivilkammer – mit

Tatbestandswirkung gemäß § 314 ZPO – Umstände festgestellt, die einem solchen

Willen der Vertragsschließenden entgegenstehen. Letztere sind bei

Vertragsunterzeichnung übereinstimmend davon ausgegangen, dass Gegenstand ihrer

Vereinbarungen kein Kleingarten im Rechtssinne ist. Die Behauptung der Kläger, die

ausschließlich kleingärtnerische Nutzung sei – unabhängig vom Wortlaut der

Nutzungszweckabrede – durch beide Seiten stets beabsichtigt gewesen, bleibt

demgegenüber substanzlos. Vielmehr ist für den Kläger zu 4) im Termin der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat erklärt worden, die Beklagte habe keinen anderen Vertrag

angeboten; dies spricht deutlich dafür, dass sie eine kleingärtnerische Nutzung auch

vereinbaren wollte. Auf die tatsächliche Art des Gebrauchs an sich kommt es nicht

maßgeblich an; inwieweit die zuständige – zur rechtsgeschäftlichen Vertretung befugte

(arg. § 166 Abs. 1 BGB) – Stelle der Beklagten davon Kenntnis erlangt hat und

diesbezüglich – mit vertragsändernder Wirkung – eine Billigung verlautbart haben soll,

wird von den Klägern ebenfalls nicht mit Tatsachen untersetzt.

(2) Die Entscheidung des Landgerichts Potsdam, Urt. v. 05.06.2003 - 3 S 111/01 (GA LG

Potsdam 3 S 111/01 Bd. I Bl. 214 ff.), in der es um Parzellen auf demselben Areal ging,

hat für den Streitfall weder Rechtskraftwirkung noch sonst präjudizielle Bedeutung. Dort

handelte es sich ausschließlich um Altverträge aus der Zeit vor dem 03. Oktober 1990,

bei denen es – wie auch das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (LGU 6) – nach der

höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den vereinbarten Nutzungszweck nicht

maßgeblich ankommt (vgl. BGHZ 154, 132, 135; 156, 71, 73). Zudem hat der

Bundesgerichthof inzwischen, worauf später noch einzugehen sein wird, die

Anforderungen an das Bestehen einer Kleingartenanlage in Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2

BKleingG weiter präzisiert (vgl. BGH, Urt. v. 27.10. 2005 - III ZR 31/05, NZM 2006, 18 =

GE 2006, 51). Abweichendes ergibt sich auch nicht mit Blick auf den hiesigen Kläger zu

6), der – aufgrund eines neuen Pachtvertrages – die Parzelle der Klägerin zu 3) in dem

früheren Rechtsstreit übernommen hat; die Voraussetzungen für eine subjektive

Rechtskrafterstreckung gemäß § 325 Abs. 1 Alt. 2 ZPO sind nicht gegeben, weil die

Bodenfläche keine streitbefangene Sache im Rechtssinne ist. Denn der Charakter des

neuen Nutzungsverhältnisses, um den die Parteien hier streiten, hängt davon nicht ab.

Ob eine reine Erholungsnutzung der Flächen nach öffentlichen Recht zulässig ist und ob

andere – kleingärtnerische – Nutzer einer Verpachtung von Parzellen zu bloßen

Erholungszwecken widersprechen könnten, spielt für die Entscheidung des Streitfalles

ebenfalls keine Rolle. Die Rechtsgültigkeit der Vereinbarungen zwischen den

Prozessparteien bleibt davon unberührt. Sollte es bei den Klägern zu tatsächlichen

Nutzungsbeeinträchtigungen kommen, wären die Vorschriften über die Gewährleistung

bei Sach- und Rechtsmängeln zu prüfen (§ 536 ff. i.V.m. § 581 Abs. 2 BGB).

b) Das Feststellungsbegehren der Kläger zu 7) und 8) kann keinen Erfolg haben, weil es

an dem zweiten – objektiven – Merkmal des gesetzlichen Kleingartenbegriffs fehlt, und

zwar an der Belegenheit in einer Anlage gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG. Zu diesem

Ergebnis kommt der Senat nicht zuletzt unter Berücksichtigung der – nach dem

angefochtenen Urteil verkündeten und von den Parteien in ihren vorbereitenden

Anwaltsschriftsätzen zweiter Instanz eingehend erörterten – Entscheidung des BGH, Urt.

v. 27.10.2005 - III ZR 31/05 (NZM 2006, 18 = GE 2006, 51), die sich mit den Einzelheiten

des Anlagenbegriff näher befasst.

aa) Unter einer Kleingartenanlage ist nach dem Gesetz die Zusammenfassung

mehrerer Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen wie etwa Wegen,

Spielflächen und Vereinshäusern zu verstehen. Ob alle Gärten solche im Sinne des § 1

Abs. 1 BKleingG sind, spielt keine maßgebliche Rolle; in einer Anlage können sich – rein

tatsächlich – beispielsweise auch so genannte Eigentümergärten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1

BKleingG befinden (vgl. Mainczyk aaO, § 1 Rdn. 26). Der Gesetzgeber ist bei der jüngsten

BKleingG-Novelle ferner explizit davon ausgegangen, dass zu einer einheitlichen Anlage

Parzellen gehören können, die auf Grundstücken unterschiedlicher Eigentümer belegen

sind, so dass eine „gemischte„ Eigentümerstruktur besteht, die vor allem in den neuen

Bundesländern anzutreffen sei (vgl. dazu Begründung zum Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes, BT-Drucks. 12/6154, S. 4, 7).

Für den Streitfall bedeutet dies, dass – je nach den örtlichen Verhältnissen – die Gärten

auf dem benachbarten Kirchenland ebenso zu berücksichtigen sein könnten. Darauf

kommt es aber letztlich nicht an. Denn jede Anlage im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2

BKleingG erfordert spezifische gemeinschaftliche Einrichtungen, die dem Gartenareal

einen besonderen Charakter verleihen (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, NZM

2006, 18 = GE 2006, 51). Deren Vorhandensein kann hier, wie der Senat mit den

Parteien im Termin der mündlichen Verhandlung erörtert hat, nicht festgestellt werden.

bb) Bereits dem Vorbringen der Kläger, welches von der Beklagten bestritten worden ist,

lässt sich nicht entnehmen, dass auf dem streitgegenständlichen Areal

gemeinschaftliche Einrichtungen der oben beschriebenen Art existieren. Dabei kann auf

den Inhalt der Beiakte lediglich insoweit zurückgegriffen werden, wie die jeweilige Partei

konkret bezeichnet hat, welche der darin befindlichen Urkunden oder andere Aktenteile

sie für erheblich hält; gemäß dem Beibringungsgrundsatz, der den allgemeinen

Zivilprozess beherrscht, darf der Richter nicht von sich aus prüfen, ob beigezogene

Akten Tatsachen oder Beweismittel enthalten, die für ein Seite günstig sind (vgl. BGH,

Urt. v. 09.06.1994 - IX ZR 125/93, VersR 1994, 1231 = WM 1994, 2113). Im Einzelnen gilt

Folgendes:

(1) Ein , der dazu dient, den Zugang zu den einzelnen Parzellen zu ermöglichen, ist

zwar ein stets notwendiges, aber noch lange kein hinreichendes – spezifisches –

Merkmal für eine Kleingartenanlage. Auch sonstige Gärten und Erholungsgrundstücke

können regelmäßig nur dann genutzt werden, wenn sie durch einen Weg erschlossen

sind. Das Gesetz spricht in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG von , also von der Mehrzahl;

es hat dabei offenbar ein ganzes – kleingartenanlagentypisches – Wegenetz im Blick

(vgl. dazu BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, NZM 2006, 18 = GE 2006, 51). Hier

befindet sich auf dem Grund und Boden unstreitig Weg; zu dessen Beschaffenheit

haben beide Parteien unterschiedliche Angaben gemacht. Dass er allein geeignet ist,

dem Gartenareal den besonderen Charakter einer Kleingartenanlage zu verleihen, wird

jedoch nicht ersichtlich. Bereits der klägerische Vortrag gibt dafür nichts her.

Entsprechendes gilt bezüglich der , deren Vorhandensein streitig ist. Dass sich dort

beispielsweise regelmäßig die Garteninhaber treffen, um gemeinsam zu entspannen und

zu kommunizieren, ist nicht dargetan worden. Auch sonst gibt es keine hinreichenden

Anhaltspunkte dafür, dass ihr die Aufgabe zukommt, den Gedanken der besonderen

Zusammengehörigkeit der einzelnen Parzellen und ihrer Nutzer zu unterstreichen.

(2) Dass es sich bei der gemeinsamen Brauchwasserversorgung, die nach dem Vortrag

der Kläger existiert, um eine gemeinschaftliche Einrichtung im Rechtssinne handelt, kann

ebenfalls nicht festgestellt werden. Zwar ist eine spezielles Wasserversorgungssystem

durchaus typisch für Kleingartenanlagen. Auch hält es der Senat nicht für entscheidend,

ob und inwieweit die Zuleitung des Wassers durch Vereinbarungen mit Dritten, die nicht

Partner des Nutzungsvertrages sind, hinreichend rechtlich abgesichert wurde. Hier

handelt es sich aber schon nach den klägerischen Darlegungen nicht um ein interne

Bewässerungsanlage, die der Zusammenfassung der einzelnen Parzellen dient. Denn

mit Wasser versorgt werden dadurch auch ein Kindergarten und die Außenanlagen der …

kirche; beide gehören zweifelsfrei nicht zu dem streitgegenständlichen Gartenareal.

Hinzu kommt ferner, dass von einer gemeinschaftlichen Versorgungseinrichtung im

Sinne des Gesetzes lediglich dann gesprochen werden kann, wenn die Zuleitung nicht

nur in die einzelnen Parzellen erfolgt, sondern auch die Anlage als solche versorgt wird,

etwa indem Anschlüsse auf den Wegen bestehen, die keinem Garten zugeordnet sind

(zur Stromversorgung vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, NZM 2005, 794 = GE

2006, 51). Dafür gibt das Vorbringen der Kläger jedoch nichts her.

2. Das klägerische Zahlungsverlangen bliebe allerdings – wie ebenfalls im Termin der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert worden ist – selbst dann erfolglos,

wenn es sich im Streitfall um Kleingartenpachtverträge gemäß § 4 Abs. 1 BKleingG

handeln würde.

a) Die intertemporalen Bestimmungen des § 20a Nr. 6 BKleingG, auf die das

Rückzahlungsbegehren klägerseits nach wie vor maßgeblich gestützt wird, sind nicht

einschlägig. Völlig zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass bei Neuverträgen

wie hier, die erst nach dem Wirksamwerden des Beitritts abgeschlossen worden sind, für

die Anwendung der Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit

Deutschlands keinerlei Raum bleibt (LGU 9). Sie gelten – wie sich bereits aus § 20a Nr. 1

BKleingG ergibt – lediglich für Kleingartennutzungsverhältnisse, die vor dem 03. Oktober

1990 begründet wurden und noch fortbestehen. Ihr Ziel ist die schrittweise

Vereinheitlichung des Rechtszustandes in ganz Deutschland und nicht die Zementierung

eines Partikularrechts für Pächter aus dem Beitrittsgebiet. Schon seinem Wortlaut nach

stellt § 20a Nr. 6 Satz 1 BKleingG explizit auf den am Stichtag „

„ ab; dies setzt zwangsläufig das Bestehen des entsprechenden

Vertragsverhältnisses zu diesem Zeitpunkt voraus, weil sonst kein Pachtzins geschuldet

wird. Dass die Norm nicht auf das Wirksamwerden des Beitritts, sondern auf das

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes

(BKleingGÄndG vom 08. April 1994 [BGBl. I S. 766]) Bezug nimmt, das am 01. Mai 1994

erfolgte, beruht auf der nachträglichen Novellierung der in § 5 BKleingG enthaltenen

Vorschriften über die Höhe des Pachtzinses. Der Gesetzgeber hat die ursprüngliche

Fassung der Überleitungsregelung des § 20a Nr. 6 BKleingG entsprechend geändert. Es

gibt allerdings keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass die Neuregelung auch für

solche Kleingartenpachtverträge gelten soll, die in der Zeit vom 03. Oktober 1990 bis

zum 30. April 1994 im Beitrittsgebiet abgeschlossen wurden (unklar Stang aaO, § 20a

Rdn. 36). Systematisch hätte die Bestimmung dann ihren Platz in Art. 3 BKleingGÄndG

1994 finden müssen. Auch den Gesetzesmaterialien ist lediglich zu entnehmen, dass es

um die Ablösung der bisherigen Überleitungsvorschrift ging, um eine sozialverträgliche

Einführung der neuen Obergrenze, die vom Doppelten auf das Vierfache des

ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau stieg, zu

ermöglichen (vgl. Begründung aaO, S. 4, 9 f.). Die alte intertemporale Bestimmung

konnte jedoch lediglich für Verträge aus der Zeit vor dem Wirksamwerden des Beitritts

Geltung beanspruchen. Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgen wollte, bliebe zu

berücksichtigen, dass der erste Nutzungsvertrag des Klägers zu 1) vom 10. März 1994

(Kopie GA I 88 ff.) der einzige war, der schon bei Inkrafttreten der BKleingG-Novelle galt.

b) Auf § 818 Abs. 2 i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 13

BKleingG können die Kläger ihr Rückzahlungsverlangen ebenfalls nicht mit Erfolg stützen.

aa) Zwar trifft es nicht zu, dass – wie die Beklagte meint – die Anpassung eines

überhöhten Pachtzinses ausschließlich im Verfahren nach § 5 Abs. 3 BKleingG möglich

wäre. Diese Regelung befasst sich keineswegs mit dem Fall der anfänglichen

Pachtpreisüberschreitung, sondern hat allein die Angleichung eines zunächst zulässig

vereinbarten Nutzungsentgelts bei Veränderungen der jeweiligen gesetzlichen

Höchstpacht zum Gegenstand (vgl. BGHZ 108, 147; ferner Stang aaO, § 5 Rdn. 36 ff.).

Voraussetzung für einen Zahlungsanspruch der Kläger ist aber, dass sie einen

ursprünglichen Verstoß gegen die Preisvorschriften schlüssig dartun und gegebenenfalls

beweisen. Dazu müsste wenigstens unter Beweisantritt vorgetragen werden, wie hoch

der ortsübliche Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, bezogen auf die

Gesamtfläche der Kleingartenanlage, beim Abschluss der jeweiligen Nutzungsverträge

im Einzelnen gewesen ist. Daran fehlt es, obgleich die Ausführungen zu diesem Punkt in

den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils eindeutig sind (LGU 9). Statt die

erforderlichen Zahlenwerte zu behaupten, haben sich die Kläger in der

Berufungsbegründung darauf beschränkt, zur Anwendbarkeit von § 20a Nr. 6 BKleingG

eine von der Vorinstanz abweichende Rechtsauffassung zu vertreten (GA II 341, 345).

Die erforderlichen Zahlenwerte hätten sie ohne Weiteres von dem nach § 192 BauGB

eingerichteten Gutachterausschuss erhalten beziehungsweise ermitteln lassen können

(§ 5 Abs. 2 Satz 1 BKleingG).

bb) Bezüglich der Klägerin zu 3) kommt hinzu, dass durch die Aufhebungsvereinbarung,

die sie am 30. August/09. September 2002 mit der Beklagten abgeschlossen hat (Kopie

GA I 62), alle dort nicht ausdrücklich genannten Ansprüche aus dem ersten

Nutzungsvertrag ausgeschlossen wurden. Eine Auseinandersetzung mit diesem

rechtlichen Argument des Landgerichts findet in der Berufungsbegründung nicht statt.

Deshalb entspricht sie insoweit nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3

Satz 2 ZPO. Im ersten Rechtszug haben die Kläger die Auffassung vertreten, die

Ausgleichsklausel scheiterte an § 13 BKleingG; dem kann jedoch nicht gefolgt werden.

Denn Zweck der Unabdingbarkeitsregelung ist es allein, den Pächter vor

Rechtsnachteilen durch vertragliche Abreden zu schützen, die er – als in der Regel

wirtschaftlich Schwächerer – wohl akzeptieren müsste, um den Garten zu bekommen,

wenn die ihm günstigen Bestimmungen zur Disposition stünden; es muss sich allerdings

um Abreden handeln, die Teil des Pachtvertrages im materiellen Sinne sind und eine

Rechtsfrage der Nutzungsüberlassung abstrakt für die Zukunft regeln (vgl. Stang aaO, §

13 Rdn. 2 und 3). Denn der Ausschluss jedweder vertraglichen Regelungsmöglichkeiten

ist mit § 13 BKleingG nicht beabsichtigt. Deshalb darf der Pächter ohne weiteres eine

konkrete Frage, die im Vollzug des Vertragsverhältnisses aufgetaucht ist, für den

Einzelfall in einer für ihn nachteiligen Weise regeln, beispielsweise bei der

Vertragsbeendigung auf schon entstandene Ansprüche verzichten (vgl. Stang aaO Rdn.

3). Der Schutzzweck des § 13 BKleingG wird hierdurch nicht berührt. Dies gilt im Streitfall

unbeschadet dessen, dass die Parteien im Anschluss einen neuen Vertrag über eine

andere Parzelle unterzeichnet haben.

Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 1

ZPO; demgemäß haben die Kläger als unterliegende Partei die gesamten Kosten des

Rechtsstreits nach Kopfteilen zu tragen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des vorliegenden Urteils folgt aus §

708 Nr. 10 i.V.m. § 713 und § 543 Abs. 1 ZPO sowie § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO.

E. Die Revision wird vom Senat nicht zugelassen, weil es an den gesetzlichen

Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 133 GVG fehlt. Die Rechtssache

hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofes als Revisionsgericht. Das Urteil zweiter Instanz beruht im

Wesentlichen auf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalles.

Der für den beträgt gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, §

39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GKG, § 3 1. Halbs. ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz

1 GKG sowie § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog . Davon entfallen auf das

Verhältnis zwischen

der Beklagten und

dem Kläger zu 1)

dem Kläger zu 2)

der Klägerin zu 3)

dem Kläger zu 4)

dem Kläger zu 5)

dem Kläger zu 6)

den Klägern zu 7) und 8)

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