Urteil des OLG Brandenburg vom 10.12.2008

OLG Brandenburg: berufliche weiterbildung, einkünfte, leistungsfähigkeit, unterhalt, arbeitsstelle, erwerbstätigkeit, hilfsarbeiter, ausbildung, rechtskraft, nettoeinkommen

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UF 17/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1601 BGB, § 1603 Abs 2 BGB,

§ 1612a BGB, § 1612b BGB

Kindesunterhalt: Darlegungs- und Beweislast des

Unterhaltsverpflichteten im Zusammenhang mit der Forderung

des Mindestunterhalts

Tenor

1. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 10. Dezember 2008

verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus – 51 F 265/07 – teilweise abgeändert und

wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Kindesunterhalt wie folgt zu zahlen:

für das minderjährige Kind J… L…, geboren am …. September 1993, Unterhalt jeweils

monatlich im Voraus,

- ab 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2007 von jeweils monatlich 267,00 €,

- ab 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 von jeweils monatlich 288,00 €,

- für Juli 2009 181,47 €,

- für August 2009 110,04 €,

- für September 2009 38,61 €,

- für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis einschließlich 31. Dezember 2009

monatlich 96,11 €,

- für Januar 2010 155,11 € sowie

- ab dem 1. Februar 2010 monatlich laufend 288,00 €;

für das minderjährige Kind D… L…, geboren am …. Juli 2000, Unterhalt jeweils monatlich

im Voraus ab dem 1. Februar 2010 in Höhe von monatlich laufend 245,00 €.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Wert des Berufungsverfahrens beträgt 6.846 €.

Gründe

Die Parteien streiten um den Mindestunterhalt für ihre gemeinsamen, durch die Klägerin

in gesetzlicher Prozessstandschaft vertretenen Kinder

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie lebten seit Januar 2004 voneinander

getrennt. Das Scheidungsverfahren war beim Amtsgericht Cottbus seit September 2007

rechtshängig, die Ehe ist mittlerweile rechtskräftig geschieden.

Die Parteien sind hälftige Miteigentümer des vormaligen Familienheims, eines mit einem

älteren Einfamilienhaus bebauten Grundstückes, gelegen in G…, …dorfer Str. 5. Die

Trennung der Parteien erfolgte durch den Auszug des Beklagten aus der vormaligen

Familienwohnung. Mittlerweile ist auch die Klägerin ausgezogen.

Seit der Trennung werden die gemeinsamen Kinder von der Klägerin betreut und

versorgt. Die Klägerin hat für den Sohn D… vom Jugendamt Unterhaltsvorauszahlungen

erhalten. Ab dem 01. Juli 2009 hat die Klägerin für sich und die beiden Kinder Leistungen

nach dem SGB II erhalten.

Der Beklagte ist gelernter Lagerfacharbeiter. Zu Zeiten der DDR war er in der Nationalen

Volksarmee tätig. Später war er sodann beim Bundesgrenzschutz beschäftigt und

erzielte dort im Schichtbetrieb ein monatliches Nettoeinkommen von rund 1.200 €. Im

März 2004 kündigte er die Tätigkeit. Anschließend war er zunächst arbeitslos. Im Februar

2005 begann er für 6 Stunden täglich als Hilfsarbeiter in der Chirurgiebranche. Das

Arbeitsverhältnis wurde ordentlich zum August 2007 durch seinen Arbeitgeber

gekündigt. Gleichwohl erhielt der Beklagte noch im September 2007 und für November

2007 Lohn ausbezahlt. Im Oktober 2007 erhielt er vom 8. bis 22. des Monats

Krankengeld. Ab Dezember 2007 erhielt der Beklagte zunächst Arbeitslosengeld. Etwa

im März 2008 nahm er eine von der Agentur für Arbeit angebotene berufliche

Weiterbildung als Sicherheitsfachkraft wahr, die er im Oktober 2008 erfolgreich

abschloss. Eine bereits zuvor versuchte Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess

mittels des sog. misslang. Anschließend bezog der Beklagte erneut

Arbeitslosengeld. Seit Mitte Februar 2009 ist er wieder erwerbstätig, nun mehr bei einer

Wachschutzfirma.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte müsse sich fiktiv ein solch hohes

Einkommen zurechnen lassen, dass er die geltend gemachten

Mindestunterhaltsansprüche befriedigen könne. Er habe mutwillig seine Anstellung beim

Bundesgrenzschutz in 2004 gekündigt. Jedenfalls sei es ihm möglich, ein ausreichend

hohes Einkommen zu verdienen. Daher sei er auch nicht berechtigt gewesen, die

Fortbildungsmaßnahme abzuleisten.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, folgende Unterhaltsbeträge zu zahlen:

1. zugunsten des Sohnes J… L… ab 1. Juli 2007 monatlich 267 € und ab 1. Januar

2008 den Mindestunterhalt in Höhe von monatlich 288 € unter Anrechnung des hälftigen

Kindergeldes;

2. zugunsten des Sohnes D… L… ab Rechtskraft der Entscheidung den

Mindestunterhalt in Höhe von monatlich 245 € unter Anrechnung des hälftigen

Kindergeldes.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat behauptet, seine Festanstellung in 2004 wegen körperlicher und psychischer

Probleme gekündigt zu haben. Er habe sich bereits seit längerem in ärztlicher

Behandlung befunden, insbesondere aufgrund Depressionen. Angesichts seiner

Vorbildung habe er danach auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können, nachdem

ihm durch seinen Arbeitgeber in 2007 gekündigt worden sei. Eine über 6 Stunden

tägliche Arbeit hinausgehende Arbeit sei ihm jedenfalls zu dieser Zeit nicht möglich

gewesen, da er weiterhin gesundheitliche Probleme gehabt habe. Auch unter Beachtung

seiner aktuellen Einkünfte könne er den geforderten Unterhalt nicht zahlen.

Mit dem am 10. Dezember 2008 verkündeten Urteil hat das Amtsgericht den Beklagten

antragsgemäß verurteilt und in seiner Begründung dem Beklagten insbesondere einen

Verstoß gegen die ihn treffenden Erwerbsobliegenheiten vorgehalten.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er in Wiederholung und

Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiterhin davon ausgeht, in

tatsächlicher Hinsicht zur Zahlung der geltend gemachten Beträge nicht leistungsfähig

zu sein und keinen Erwerbsobliegenheitsverstoß begangen zu haben, jedenfalls kein

ausreichend hohes Einkommen verdienen zu können.

Der Beklagte beantragt,

in Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt aufgrund der an den Sohn J… von Juli 2009 bis Dezember 2009

gezahlter Leistungen nach dem SGB II in teilweiser Änderung ihrer Klage die Zahlung

eines Unterhalts

Im Übrigen beantragt sie in Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen

Vorbringens,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die in zulässiger Weise eingelegte Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Dies gilt

auch, soweit der Tenor den geänderten Anträgen der Klägerin anzupassen war, da

insoweit allein die Zeit nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung aufgrund

eingetretener verfahrensrechtlicher und tatsächlicher Änderungen betroffen ist. Die

durch den Senat im Tenor ausgesprochenen Änderungen der erstinstanzlichen

Entscheidung betreffs des Unterhalts für den Sohn J… beruhen auf den nach Erlass der

angefochtenen Entscheidung begonnenen Zahlungen von Leistungen nach dem SGB II

für diesen Sohn. Für das Kind D… war die Entscheidung zu ändern, weil die Klägerin für

dieses Kind erst ab Rechtskraft der Entscheidung und deshalb unter Beachtung des

Zeitablaufes in der Rechtsmittelinstanz nunmehr für die Zeit ab 1. Februar 2010

Unterhalt begehrt hat.

1. Dem Kind J… steht ab Juli 2007 ein Unterhaltsanspruch gemäß §§ 1601 ff., 1612 a,

1612 b BGB in Höhe des vollen Mindestunterhalts nach der Altersstufe 3 bzw. in Höhe

der geltend gemachten Beträge gegen den Beklagten zu, wobei für die Zeit ab Januar

2008 darauf das hälftige Kindergeld anzurechnen ist. Für die Zeit von Juli 2009 bis Januar

2010 ist zudem zu beachten, dass auf Grund der Gewährung von Sozialleistungen (

) die Klägerin lediglich noch einen Unterhaltsanspruch im Umfange der um die

gezahlten Sozialleistungen reduzierten Mindestunterhaltsbeträge geltend gemacht hat.

Sofern für die Zeit ab Januar 2009 bis Juni 2009 bzw. ab Februar 2010

Unterhaltsansprüche von 295 € bzw. 334 € sich ergeben, ist zu berücksichtigen, dass im

angefochtenen Urteil allein ein bezifferter, bereits um das hälftige Kindergeld reduzierter

Mindestunterhalt von zuletzt 288 € zuerkannt war. Eine Verböserung zu Lasten des

Beklagten scheidet aus.

2. Dem Kind D… steht ab Februar 2010 gegen den Beklagten ein Unterhaltsanspruch

gemäß §§ 1601 ff., 1612 a, 1612 b BGB in Höhe des vollen Mindestunterhalts nach der

Altersstufe 2 abzgl. des hälftigen Kindergeldes, daher von 272 € (Zahlbetrag) zu. Auch

hier ist zu berücksichtigen, dass im angefochtenen Urteil allein ein bezifferter, bereits

um das hälftige Kindergeld reduzierter Mindestunterhalt von 245 € zuerkannt war.

3. Für diese Unterhaltsansprüche ist der Beklagte als leistungsfähig gem. § 1603 Abs. 1

bzw. Abs. 2 BGB zu behandeln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte für seine

mangelnde Leistungsfähigkeit angesichts des streitgegenständlichen Mindestunterhalts

die vollständige Darlegungs- und Beweislast trägt. Für seine die Sicherung des

Regelbetrages nach der RegelbetragsVO (bis Dezember 2007) bzw. des

Mindestunterhaltes nach § 1612a BGB in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung

betreffende Leistungsunfähigkeit ist der Unterhaltspflichtige in vollem Umfange

darlegungs- und beweisbelastet (BGH FamRZ 2002, 536 ff; st. Rspr. des Senats,

Brandenburgisches OLG FamRZ 2008, 2304 m.w.N. zur Senatsrechtsprechung). Dazu

bedarf es der vollständigen Darlegung sowohl der eigenen Einkünfte wie auch des

eigenen Vermögens durch den Unterhaltspflichtigen. Legt der Unterhaltspflichtige seine

Einkünfte oder sein Vermögen im streitgegenständlichen Zeitraum nicht umfassend

offen, kann er sich nicht mit Erfolg auf seine Leistungsunfähigkeit zur Zahlung des

Mindestunterhalts berufen (Brandenburgisches OLG, a.a.O.). Steht aber hiernach die

tatsächliche (vollständige oder teilweise) Leistungsunfähigkeit fest, muss zudem die

gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen aus § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB

beachtet werden. Die für einen Unterhaltsanspruch vorausgesetzte Leistungsfähigkeit

des Unterhaltsverpflichteten wird nicht allein durch das tatsächlich vorhandene

Einkommen/Vermögen des Unterhaltsschuldners, sondern vielmehr auch durch seine

Erwerbsfähigkeit bestimmt. Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn

unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise

einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (BGH FamRZ 2003, 1471,

1473). Gegenüber minderjährigen Kindern erfährt diese Verpflichtung aufgrund der

Vorschrift des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Verschärfung dahin, dass den

Unterhaltspflichtigen eine noch erheblich gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung

seiner Arbeitskraft trifft. Auch für seine fiktive Leistungsunfähigkeit bzw. die Einhaltung

der an die gesteigerte Erwerbsobliegenheit zu stellenden Anforderungen ist der

Verpflichtete in vollem Umfange darlegungs- und beweisbelastet (BGH FamRZ 2002,

536 ff; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2009, 150). Die Zurechnung real erzielbarer

Einkünfte bei einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheiten ist auch

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG FamRZ 2005, 1893;

Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f. m.w.N.).

a. Diesen strengen Anforderungen ist der Beklagte schon hinsichtlich seiner

tatsächlichen Leistungsunfähigkeit nicht in vollem Umfange nachgekommen. So hat der

Beklagte für die Zeit ab Juli 2007 sein Erwerbs- bzw. sonstiges laufendes Einkommen

nicht ausreichend dargelegt. Die Monate Juli 2007 und August 2007 sind insoweit weder

vorgetragen noch belegt worden; im Oktober 2007 ist dagegen nur der Zeitraum 8.-22.

Oktober 2007 vorgetragen. Damit kann für 2007 bereits sein laufendes Einkommen nicht

in vollem Umfange abschließend bestimmt werden. Soweit der Beklagte dazu ausgeführt

hat, die fehlenden 2 Monate (Juli/August 2007) könnten über die Jahressummen Juli 2007

bestimmt werden (Schriftsatz vom 2. November 2009, Bl. 233 R), fehlen solche Anlagen

zu dem in Bezug genommenen Schriftsatz vom 15. Februar 2008 (Bl. 39). Es ist im

Übrigen nicht Aufgabe des Senats oder des Unterhaltsberechtigten, sich die

notwendigen Angaben zu den Einkommensverhältnissen aus den Schriftsätzen und

beigefügten Unterlagen zusammen zu suchen. Vielmehr ist es Aufgabe des dafür

Darlegungsbelasteten, die notwendigen Tatsachen in übersichtlicher Form schriftsätzlich

darzustellen und zu belegen.

Darüber hinaus hat der Beklagte nichts zu eventuellen

Einkommenssteuerrückerstattungen, die insbesondere angesichts vorhandener

Krankheitszeiten bzw. Arbeitslosigkeitszeiten in 2007 naheliegen, gesagt. Dies, obgleich

der Senat ihn hierauf im Rahmen der Terminsladung vom 10. September 2009

hingewiesen hat.

Unabhängig davon hat der Beklagte nicht ausreichend zu der Möglichkeit der

Verwertung des ihm zustehenden Vermögens vorgetragen (näher dazu vgl. unten). Dies

mag hier jedoch noch dahinstehen. Selbst unter Zurückstellung all dieser Bedenken ist

zunächst von der Leistungsfähigkeit des Beklagten auszugehen. Danach könnten derzeit

folgende Einkünfte des Beklagten bestimmt werden:

Soweit für die Zeit vor Mitte Februar 2009 der Beklagte angesichts seines Selbstbehalts

(als Erwerbstätiger 900 €, i.Ü. 770 €) nicht bzw. nicht zur vollen Zahlung des

Unterhaltsanspruchs in der Lage war, muss er sich jedenfalls insoweit einen Verstoß

gegen die Erwerbsobliegenheiten entgegenhalten lassen. Dies betrifft bereits die

Kündigung seiner Tätigkeit beim Bundesgrenzschutz im Jahre 2004. Seine Behauptung

eines krankheitsbedingten Ausfalles bzw. einer gesundheitlichen Einschränkung ist

unsubstantiiert, weshalb sie unbeachtlich ist. Der Hinweis auf psychische Probleme und

die weiteren in der ärztlichen – zudem nicht mit einem erkennbaren Datum versehenen -

Bescheinigung der Fachärztin E… (Blatt 56) dargestellten Schmerzsymptomatiken

erklären nicht, weshalb die sichere Arbeitsstelle zwingend aufgegeben werden musste.

Den Beklagten entlastet damit auch nicht, dass er später nach Durchführung der

Ausbildung tatsächlich eine Arbeitsstelle erhalten hat.

Selbst unter erneuter Zurückstellung dieser Bedenken hat der Beklagte konkrete,

nachvollziehbare Ausführungen zu seinen nach Aufgabe dieser Arbeitsstelle folgenden

Erwerbsbemühungen praktisch vollständig vermissen lassen. Der Beklagte hat allein

behauptet, dass er ohne eine zusätzliche Ausbildung (berufliche Qualifizierung) nicht

vermittelbar sei. Konkrete Bewerbungen um eine Arbeitsstelle hat er nicht dargelegt.

Damit kann nicht überprüft werden, ob er tatsächlich unvermittelbar war. Nur dann aber

wäre er berechtigt gewesen, zeitweise seine Erwerbsbemühungen zugunsten einer

Zusatzausbildung auszusetzen.

Trotz der entsprechenden Hinweise des Senates hat der Beklagte hierzu nicht weiter

vorgetragen, weshalb ihm ein in zumutbarer Weise erzielbares Einkommen fiktiv

zuzurechnen ist. Anknüpfungspunkt ist dafür regelmäßig das zuvor erzielte Einkommen,

hier das beim Bundesgrenzschutz bis Anfang 2004 erzielte Nettoeinkommen von rund

1.200 €. Dass der Beklagte ein derartiges Einkommen bei gehöriger Anstrengung

angesichts seiner Vorbildung nicht hätte erzielen können, ist nicht erkennbar. Im Übrigen

hat er in der Zeit von Januar bis Juni 2007 aus einer gering qualifizierten Erwerbstätigkeit

(Hilfsarbeiter in der Chirurgiebranche) mit 6 Arbeitsstunden täglich insgesamt 5.910,38 €

erzielt. Auf 8 tägliche Arbeitsstunden hochgerechnet, die der Beklagte in Erfüllung seiner

gesteigerten Erwerbsobliegenheit zumindest ableisten müsste, entspricht dies einem

Durchschnittseinkommen von rund 1.300 €/netto im Monat. Zuletzt spricht für die

Zurechnung auch, dass er – allerdings nach Ableistung einer Zusatzausbildung – ab

Februar 2009 sogar ein darüber hinausgehendes Einkommen von 1.375 € erzielt hat.

Unter Beachtung eines fiktiv erzielbaren Einkommens von zumindest 1.200 € netto wäre

der Beklagte aber in der Lage, die dargestellten Unterhaltsansprüche seines Sohnes J…

in der Zeit bis Mitte Februar 2009 auch bei Einhaltung des ihm zustehenden

Selbstbehalts von 900 € zu begleichen.

Für die Zeit ab Mitte Februar 2009 mit der Aufnahme der neuen Erwerbstätigkeit ist der

Beklagte dagegen in vollem Umfange aus seinen erzielten Erwerbseinkünften

leistungsfähig. Bis September 2009 hat er insgesamt 10.312,93 € erzielt; bezogen auf

7,5 Monate entspricht dies durchschnittlich 1.375 € je Monat. Abzüge sind im dabei nicht

zuzubilligen. Soweit er Wegegeld geltend gemacht hat, hat er dies nicht weiter

substantiiert, und angesichts des hier streitgegenständlichen Mindestunterhalts kommt

ein pauschaler Abzug von 5% berufsbedingter Aufwendungen nicht in Betracht.

Soweit dagegen der Beklagte die Auffassung vertreten hat, auch für die Zeit vor Februar

2010 müsse ein Unterhaltsanspruch des Sohnes D… für die Einhaltung seines

Selbstbehaltes Berücksichtigung finden, ist dem nicht zu folgen. Zunächst ist die

Rechtsansicht des Beklagten, dass die Verteilung seines verfügbaren Einkommens

hinsichtlich der vollen tabellarischen Bedarfssätze beider Kinder hätte erfolgen müssen,

fehlerhaft. Insoweit könnten allein tatsächlich geleistete oder angeforderte Zahlungen

des Beklagten an die Unterhaltsvorschusskasse berücksichtigt werden. Denn die

Leistungsfähigkeit des Beklagten bestimmt sich allein danach, in welcher Höhe er

tatsächlich in Anspruch genommen worden ist bzw. (insbesondere angesichts des §

1613 BGB) noch rückwirkend werden kann. Der Senat hat jedoch den Beklagten im

Rahmen der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass nach bekanntem Sach-

und Streitstand Unterhaltsansprüche in der Vergangenheit weder durch die Klägerin

noch durch einen Sozialleistungsträger (insbesondere die Unterhaltsvorschusskasse)

geltend gemacht worden sind. Nur unter dieser Voraussetzung kommt aber eine

Inanspruchnahme des Beklagten für die Zeit ab Juli 2007 auch für den Sohn D… in

Betracht. Soweit der Beklagte nunmehr im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 12.

Februar 2010 erneut behauptet, er sei von der Unterhaltsvorschusskasse

aus übergangenem Recht in Anspruch genommen worden – was die Klägerin bereits im

Rahmen der mündlichen Verhandlung bestritten hatte und was sie mit nicht

nachgelassenen Schriftsatz vom 9. März 2010 erneut bekräftigt hat -, hat er auch dies in

keiner Weise näher ausgeführt oder belegt, weshalb dieses Vorbringen schon aus

diesem Grunde unbeachtlich ist. So hätte er im Einzelnen die geleisteten bzw.

beanspruchten Zahlungen nach Höhe und nach Zeitpunkt auflisten müssen, um eine

weitere Überprüfung seiner Leistungsfähigkeit ermöglichen zu können. Schon deshalb

scheitert eine Berücksichtigung eines (teilweisen) Mindestunterhaltsanspruchs des

Sohnes D… für diese Zeit.

Anderes könnte u.U. für die Zeit ab Juli 2009 aufgrund des durch die Klägerin

vorgelegten Bescheides über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gelten.

Die hieraus folgenden Zahlungen an den Sohn D… (Juli 2009: 27,93 €; August 2009:

45,50 €; September bis Dezember 2009: jeweils 63,07 €), in deren Höhe ein eventueller

Unterhaltsanspruch auf die Jobagentur nach § 33 Abs. 2 SGB II übergegangen sein

könnte, schränken aber die Leistungsfähigkeit des Beklagten – der in dieser Zeit ein

verfügbares Einkommen von 475 € besaß und einem Unterhaltsanspruch des Sohnes J…

bis zu maximal 181,47 € ausgesetzt war – nicht über dessen Selbstbehalt hinaus ein,

wofür auf die vorhergehenden Berechnungen Bezug genommen wird.

Für die Zeit ab Februar 2010 ist dagegen auf Grund der begehrten Titulierung der

Mindestunterhaltsansprüche für beide Kinder zu berücksichtigen, dass der Beklagte nach

seinen tatsächlichen Einkünften nicht in vollem Umfang leistungsfähig ist. Bei einem

verteilungsfähigen Einkommen von 475 € kann er die begehrten Zahlungen von 288 €

und 245 € (d.h. insgesamt 533 €) nicht vollständig befriedigen.

Jedoch fehlen ihm insoweit allein 58 € im Monat. Ein solch geringer Betrag wird

regelmäßig durch ein zumutbares Nebeneinkommen erzielbar sein.

Letztendlich mag selbst diese Überlegung dahinstehen. Angesichts seiner gesteigerten

Obliegenheiten zur Zahlung des Mindestunterhalts ist der Beklagte grundsätzlich auch

zum Vermögenseinsatz verpflichtet. Insoweit kann festgestellt werden, dass ihm das

hälftige Wohneigentum am vormaligen Familienheim zusteht. Bereits der wirtschaftliche

Wert dieses Vermögens ist angesichts des unsubstantiierten Vortrages des Beklagten

nicht bestimmbar. So hat er keine näheren Angaben zu den wertbildenden Faktoren des

Grundstücks getätigt, lediglich ist insoweit behauptet worden, dass Verbindlichkeiten in

Höhe von 67.000 € (Stand: November 2007) bestanden. Weiteres dazu ist bislang nicht

vorgetragen, ferner nichts Substantiiertes zu einer Veräußerung seines

Miteigentumsanteils oder einer Beleihung desselben. Sein Hinweis darauf, dass bislang

keine Einigung zwischen den Parteien über den Verkehrswert erzielt wurde, genügt nicht,

sich der Verwertung seines Vermögens widersetzen zu können. All dies geht zu Lasten

des Beklagten, der damit zumindest für die zukünftigen Ansprüche beider Kinder nicht

abschließend dargelegt hat, zur Zahlung des geringen Fehlbetrages der

Mindestunterhaltsansprüche ab Februar 2010 auf Grund seines

Einkommens/Vermögens außer Stande zu sein. Dies, obgleich eine eventuelle

Vermögensverwertung bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Streites war und der

Senat den Beklagten darauf nochmals im Rahmen der Terminsladung hingewiesen hat.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, die Entscheidung zum Berufungswert auf

§§ 42 Abs. 1 und 5, 47 Abs. 1 GKG.

Die Zulassung der Revision ist nicht angezeigt, da weder die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.

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