Urteil des OLG Brandenburg vom 13.11.2007, 10 UF 226/07

Entschieden
13.11.2007
Schlagworte
Abzug vom einkommen, Einkommen aus arbeit, Einkünfte, Vermietung, Bonus, Altes recht, Verfügung, Eigentumswohnung, Einfamilienhaus, Grundsteuer
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Quelle:

Normen: § 1578 Abs 1 BGB, § 1581 BGB

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 08.12.2009

Aktenzeichen: 10 UF 226/07

Dokumenttyp: Urteil

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung der Kosten für Fahrten zum persönlichen Lebensmittelpunkt als Umgangskosten

Tenor

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 13. November 2007 zum nachehelichen Unterhalt (Ziffer II. des Tenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Antragsteller wird verurteilt, an die Antragsgegnerin monatlichen nachehelichen Unterhalt zu zahlen, und zwar

Der rückständige Unterhalt ist sofort, der laufende Unterhalt ist monatlich im Voraus bis zum 3. eines jeden Monats zahlbar.

Im Übrigen wird die Unterhaltsklage der Antragsgegnerin abgewiesen.

Die weitergehende Berufung des Antragstellers sowie die Berufung der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen.

Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

1Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt.

2Sie heirateten im Oktober 1987. Aus der Ehe stammen die beiden Töchter A… (geboren 1988) und S… (geboren 1990). Die Parteien trennten sich spätestens im Dezember 2005. Der Antragsteller ist ferner Vater des 2006 geborenen Sohnes F… sowie der 2009 geborenen Tochter I…. Die Ehe der Parteien wurde durch das Verbundurteil des Amtsgerichts Strausberg vom 13. November 2007 geschieden, in dem auch über den nachehelichen Unterhalt entschieden worden ist. Das Urteil ist zum Scheidungsausspruch seit dem 19. Februar 2008 rechtskräftig.

3Der 1954 geborene Antragsteller ist Leiter einer Krankenhausapotheke in B…. Er ist Alleineigentümer einer Eigentumswohnung in B…. Im Miteigentum beider Parteien steht

Alleineigentümer einer Eigentumswohnung in B…. Im Miteigentum beider Parteien steht ein Einfamilienhaus in N…, das vom Antragsteller weiterhin genutzt wird. Die 1959 geborene Antragsgegnerin ist ausgebildete Diätassistentin. Sie ist seit 2004 selbständige Ernährungsberaterin und betreibt ein Einzelunternehmen unter der Bezeichnung „…“. Außerdem erzielt sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines ihr als Miterbin gehörenden Hausgrundstücks.

4Das Amtsgericht hat den Antragsteller im Scheidungsurteil zu einem nachehelichen Elementarunterhalt von 1.000 und einem Altersvorsorgeunterhalt von 237 verurteilt. Dagegen habe beide Parteien Berufung eingelegt. Durch Urteil vom 22. April 2008 hat der Senat das Urteil des Amtsgerichts geringfügig abgeändert und den Unterhalt auf insgesamt 1.234 (261 Altersvorsorgeunterhalt und 973 Elementarunterhalt) festgelegt.

5Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Antragstellers hat zur Aufhebung des Senatsurteils und Zurückverweisung des Rechtstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat geführt.

6Der Antragsteller beantragt,

7unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Strausberg - Familiengericht - Az. 2 F 203/06 vom 18. September 2007, verkündet am 13. November 2007, den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt zurückzuweisen.

8Ferner beantragt er,

9für den Fall, dass der erkennende Senat der Ansicht ist, dass der Antragsgegnerin ein nachehelicher Ehegattenunterhalt zusteht, den Unterhaltsanspruch nach § 1578 Absatz 2 Satz 2 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf zu begrenzen und nach § 1573 Abs. 5 BGB zeitlich zu befristen.

10 Die Antragsgegnerin beantragt,

11das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 13. November 2007 (Az. 2 F 203/06) dahingehend zu ändern, dass der Antragsteller verurteilt wird, ab dem Ersten des auf die Rechtskraft der Scheidung folgenden Monats an sie einen monatlichen jeweils im Voraus fälligen Unterhalt in Höhe von 1.154 zuzüglich Altersvorsorgeunterhalt von monatlich 285 zu zahlen.

12 Im Übrigen beantragen beide Parteien die Zurückweisung der jeweils gegnerischen Berufung.

13 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts vom 13. November 2007, das Senatsurteil vom 22. April 2008 sowie die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

B.

14 Die Berufung der Antragsgegnerin ist unbegründet. Die Berufung des Antragstellers führt zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts und einer Herabsetzung des geschuldeten Unterhalts. Verfahrensrechtlich ist dabei weiterhin altes Recht anzuwenden, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG.

15 Der Antragsteller hat an die Antragsgegnerin ab dem 1.3.2008 nachehelichen Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB in Form von Elementarunterhalt und Altersvorsorgeunterhalt in der sich aus dem Urteilstenor im Einzelnen ergebenden Höhe zu zahlen. Für eine Herabsetzung und/oder Befristung dieses Unterhaltsanspruchs ist - wie schon im ersten Urteil des Senats vom 22.4.2008 - gegenwärtig kein Raum.

I.

16 Der Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin nach § 1578 Abs. 1 BGB ist auf der Grundlage des beiderseitigen (teils fiktiven) Einkommens der Parteien zu ermitteln. Dabei ist auf Seiten des Antragstellers dessen Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit, in Form von zwei Wohnvorteilen und aus Vermietung zu berücksichtigen.

17 Die Einkommensverhältnisse des Antragstellers in der hier relevanten Zeit seit Anfang 2008 stellen sich wie folgt dar:

2008

1.

18 Maßgeblich für die Höhe des vom Antragsteller geschuldeten nachehelichen Unterhalts ist vor allem sein Einkommen aus Arbeit.

19 Bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 BGB ist von den tatsächlich erzielten Einkünften auszugehen. Diesen bereits in dem ersten Urteil des Senats gewählten Ansatz hat der BGH nicht beanstandet. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind daher auch die Einkünfte und Zuschläge aus den für ihn als Leiter einer Krankenhausapotheke berufstypischen Bereitschafts- und Wochenenddiensten einzubeziehen. Die vom Antragsteller beanstandete Höhe der der Antragsgegnerin zugerechneten - vom BGH gebilligten - fiktiven Einkünfte rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Insbesondere ist es für die Feststellung des Einkommens des Antragstellers ohne Bedeutung, ob der Antragsgegnerin eine fiktive Vergütung für Bereitschafts- und Wochenenddienste (als Diätassistentin) zugerechnet wird.

a)

20 Für das bereits abgelaufene Kalenderjahr 2008 ist auszugehen von den Auszahlungsbeträgen, die sich aus den Gehaltsabrechnungen des Antragstellers für 2008 ergeben. Aus den Monatsabrechnungen ergibt sich ein Jahresauszahlungsbetrag in Höhe von 60.656,54 €. Das entspricht einer Auszahlung von 5.054,72 im Monatsdurchschnitt.

21 In diesem Betrag ist auf der einen Seite der vom Arbeitgeber vorgenommene und vom BGH geforderte Abzug des Arbeitnehmerbeitrags zur VBL/SVV (Gehaltsposition 5800), die Zahlung des Antragstellers in eine D…versicherung (G… Lebensversicherung AG) durch Entgeltumwandlung (Gehaltsposition 5700) sowie die Überweisung eines Sparbetrages (Gehaltsposition 5310) berücksichtigt. Auf der anderen Seite sind in dem Auszahlungsbetrag neben der in 12/2008 geleisteten Bonus-Zahlung (Gehaltsposition 3720) die vermögenswirksame Leistung (Gehaltsposition 250) und der Zuschuss des Arbeitgebers zur privaten Altersvorsorge des Antragstellers (Gehaltsposition 5920) enthalten. Diesem Umstand ist im Rahmen der weiteren Ermittlungen des unterhaltsrelevanten Einkommens des Antragstellers Rechnung zu tragen. Insoweit ergeben sich gegenüber den Darstellungen in dem ersten Senatsurteil Abweichungen bei der Art und Weise der Einkommensberechnung.

b)

22 Ausweislich des Einkommensteuerbescheids aus 3/2008 (für 2006) ist an den Antragsteller eine Steuererstattung in Höhe von 7.200,17 geleistet worden. Das unterhaltsrelevante Einkommen des Antragstellers erhöht sich damit um einen monatlichen Erstattungsbetrag von 600,01€.

c)

23 Der Antragsteller, der nicht der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegt, betreibt wie ein Selbständiger eine private Altersvorsorge, die bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen ist.

aa)

24 Die monatlichen Beiträge des Antragstellers zur B… …kammer der Apotheker belief sich im Kalenderjahr 2008 auf 1.054,70 €.

bb)

25 Nach den vom BGH nicht beanstandeten Feststellungen des Senats in dem ersten Berufungsurteil ist ferner die Zahlung des Antragstellers in eine D…versicherung als abzugsfähiger Aufwand zur privaten Altersvorsorge anzuerkennen. Seit 2007 leistet er einen in der Gehaltsabrechnung 12/2007 und 12/2008 ausgewiesenen Jahresbetrag von 4.320 €. Das entspricht 360 monatlich.

26 Wie bereits ausgeführt, ist dieser durch Entgeltumwandlung geleistete Beitrag zur D… versicherung in dem festgestellten durchschnittlichen monatlichen Auszahlungsbetrag vom 5.054,72 bereits nicht mehr enthalten. Er darf deshalb nicht erneut vom Einkommen des Antragstellers abgezogen werden. Entsprechendes gilt für den vom BGH geforderten Abzug des Arbeitnehmerbeitrages zur VBL/SVV.

cc)

27 Im Rahmen der neuen Entscheidung ist durch den Senat auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass der Antragsteller seine zusätzliche Altersvorsorge nach Erlass des ersten Berufungsurteils ausgeweitet hat. Die vom Antragsteller neu vorgenommene Anlage eines Sparvermögens bei der …bank ist unterhaltsrechtlich jedoch nur in Höhe von 151 monatlich abzugsfähig.

(1)

28 Wie sich aus der vorgelegten Einzahlungsquittung ergibt, hat der Antragsteller im Oktober 2009 einen Betrag bei der …bank (Spar) H… in Höhe von 5.000 eingezahlt. Auch die Anlage eines solchen Sparvermögens ist im Rahmen des vom BGH in ständiger Rechtsprechung festgestellten Erfordernisses, zusätzlich für eine angemessene Absicherung im Alter vorzusorgen, als anzuerkennende Art der Altersvorsorge zu bewerten (vgl. z.B. BGH, FamRZ 2003, 860 ff.; FamRZ 2006, 1511 ff.).

29 Voraussetzung für die unterhaltsrechtliche Anerkennung einer zusätzlichen Vorsorge ist, dass sie tatsächlich betrieben wird. Ein fiktiver Abzug scheidet aus. Der Antragsteller hat die tatsächliche Einzahlung auf das …banksparkonto belegt. Sie wurde zwar erst im Oktober 2009 vorgenommen. Dieser zeitlichen Komponente ist hier jedoch keine entscheidende Bedeutung beizumessen. Der Antragsteller hat im Senatstermin vom 22.10.2009 dargelegt, dass er im Hinblick auf die in 12/2008 erfolgte Bonus-Zahlung von 10.000 (brutto) einen Betrag von 5.000 von einem Verbrauch ausgenommen und für seine angemessene Absicherung im Alter vorgesehen habe. Nach der Rechtsprechung des BGH steht es dem Unterhaltspflichtigen (ebenso wie dem -berechtigten) grundsätzlich frei, in welcher Weise er die heute gebotene zusätzliche Vorsorge für sein Alter trifft. Das kann ungeachtet der damit teilweise verbundenen Risiken auch durch den Erwerb von Wertpapieren oder Fonds-Beteiligungen erfolgen (vg. BGH, FamRZ 2007, 793 ff.). Vor diesem Hintergrund muss der im Jahr 2009 umgesetzte Entschluss des Antragstellers, die Hälfte des Bruttobetrages der Bonus-Zahlung aus 12/2008 nicht für die laufende Lebensführung, sondern durch Einzahlung auf ein Sparkonto für seine Altersvorsorge zu verwenden, unterhaltsrechtlich grundsätzlich akzeptiert werden. Da die Anlage des Sparvermögens aus nicht verbrauchten Einkünften des Antragstellers in 12/2008 und nicht aus den laufenden (und sich dadurch verringernden) Auszahlungsbeträgen ab 1/2009 herrührt, ist die Vermögensanlage wirtschaftlich dem Kalenderjahr 2008 zuzurechnen. Umgelegt auf dieses Jahr hat der Antragsteller rund (5.000 : 12 =) 417 monatlich für seine Alterssicherung angespart.

(2)

30 Da kein Mangelfall vorliegt, ist im Rahmen des geschuldeten Ehegatten- und Kindesunterhalts eine Gesamtaltersvorsorge des Antragstellers von bis zu 24 % seines Vorjahresbruttoeinkommens anzuerkennen. Bei einem ausgewiesenen Jahresbruttoeinkommen des Antragstellers in 2007 von rund 91.000 ist ihm für 2008 unterhaltsrechtlich eine angemessene Altersvorsorge von bis zu 1.820 monatlich zuzubilligen. Diese Grenze wird durch das angelegte Sparvermögen von 5.000 teilweise überschritten und ist in diesem Umfang unberücksichtigt zu lassen.

31 Die Beitragszahlung des Antragstellers zum berufständischen Versorgungswerk belief sich in 2008 auf rund 1.055 monatlich. Ausweislich der Gehaltsabrechnungen 1 bis 12/2008 hat der Antragsteller in dieser Zeit Arbeitnehmerbeiträge zur VBL/SVV von rund 103 im Monatsdurchschnitt entrichtet. Die in der Abrechnung 12/2008 ausgewiesene Entgeltumwandlung für die D…versicherung (4.320 €) entspricht einem Monatsbeitrag von 360 . Daneben ist vom Antragsteller in 2008 ein Betrag von rund 27 monatlich vermögenswirksam angelegt worden. Schließlich hat der BGH vorliegend in seiner Revisionsentscheidung darauf hingewiesen, dass in die zusätzliche Altersvorsorge des Antragstellers auch die (wegen der noch durchzuführenden Auseinandersetzung) hälftigen Tilgungsanteile der Kreditraten bezüglich des Hauses der Parteien in N… einzubeziehen sind. Ausweislich des vorgelegten Zins- und Tilgungsplans der K…-Bank belief sich der Kontensaldo am 30.12.2007 auf 122.905,39 und derjenige am 30.12.2008 auf 119.934,88 €. Danach wurde im Jahr 2008 eine Darlehenstilgung in Höhe von rund 2.971 vorgenommen. Das entspricht einem Betrag von rund 248 im Monatsdurchschnitt. Der auf den Antragsteller entfallende hälftige Tilgungsanteil ist folglich mit 124 monatlich in Ansatz zu bringen.

32 Unter Einbeziehung dieser Positionen hat der Antragsteller im Kalenderjahr 2008 für seine angemessene Altersvorsorge bereits einen Gesamtbetrag von (1.055 + 103 +

seine angemessene Altersvorsorge bereits einen Gesamtbetrag von (1.055 + 103 + 360 + 27 + 124 =) 1.669 aufgewendet. Ihm ist daher für 2008 unterhaltsrechtlich nur noch ein Betrag von (1.820 - 1.669 €=) 151 monatlich für seine angemessene Altersvorsorge zuzubilligen. Die weitergehende Anlage eines Sparvermögens kann nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.

d)

33 Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die zur Einkommenserzielung notwendigen berufsbedingten Aufwendungen des Antragstellers pauschal mit 5 % in Abzug zu bringen sind. Die Pauschale ist dabei nach dem um Steuern und Vorsorgeaufwendungen bereinigten Bruttoeinkommen zu bemessen (vgl. hierzu Wendl/Dose, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., § 1 Rn. 93). Dementsprechend ist hier das festgestellte Monatseinkommen des Antragstellers vor der Berechnung der Pauschale um seine in 2008 berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für die private Altersvorsorge zu bereinigen. Das führt zum Abzug einer berufsbedingten Aufwendungspauschale in Höhe von gerundet [(5.054,72 - 1.054,70 - 151 €) x 5 % =] 192,45 monatlich. Daneben erkennt die Antragsgegnerin den Abzug der monatlichen Beitragszahlungen des Antragstellers zur Apothekerkammer B… an. Diese hat der Antragsteller für 2008 mit (192 : 12 =) 16 monatlich belegt.

e)

34 Ferner billigt die Antragsgegnerin dem Antragsteller den Abzug seiner Aufwendungen für eine Unfall- und Auslandskrankenversicherung in Höhe von [(168 + 51 €) : 12 =] 18,25 monatlich zu.

35 Einem einkommensmindernden Ansatz der Kosten für die Rechtsschutz- und Privathaftpflichtversicherung des Antragstellers hat die Antragsgegnerin dagegen ausdrücklich widersprochen. Die entsprechenden Versicherungsbeiträge des Antragstellers gehören unterhaltsrechtlich nicht zu den berücksichtigungsfähigen Positionen (vgl. hierzu Eschenbruch/Mittendorf, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl., Rn. 6572). Ein Abzug hat daher insoweit zu unterbleiben. Diese vom Senat bereits in dem ersten Berufungsurteil getroffene Feststellung ist auch vom BGH nicht beanstandet worden.

f)

36 Die vom Antragsteller geltend gemachten Aufwendungen für die Fahrten zu seinem bei der Mutter in K… lebenden Sohn F… sind ebenfalls weder in 2008 noch in der Zeit danach absetzbar. Sie stellen in der Sache keine Umgangskosten dar.

37 Nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern sollen dem Kind die familiären Beziehungen möglichst erhalten bleiben. Das in §§ 1626 Abs. 3, 1684 Abs. 1 BGB geregelte Recht zum Umgang (= Besuchsrecht) dient dazu, den Kontakt des Kindes zu den Personen, die ihm besonders nahe stehen, anzubahnen, aufrechtzuerhalten und zu fördern. Dieses Kontakt- und Besuchsrecht steht dem Elternteil zu, der nicht mit dem Kind zusammenlebt. Wohnt das Kind im Haushalt der Mutter, so steht ihr in der Sache kein Umgangsrecht zu. Sie hat das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Arbeitet die Mutter an einem von der Wohnung weit entfernten Ort, so sind die durch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle entstehenden Kosten auch nicht teilweise als Umgangskosten zu bewerten. Entsprechendes gilt, wenn die sorgeberechtigte Mutter aus beruflichen Gründen während der Woche in einer Unterkunft an einem auswärtigen Beschäftigungsort lebt und nur an den Wochenenden ihre Zeit mit dem Kind an dem Ort der Familienwohnung verbringen kann. Bei den wöchentlichen Fahrten zu der Wohnung, die den persönlichen Lebensmittelpunkt darstellt, handelt es sich dann der Sache nach um Familienheimfahrten. Sie stellen dagegen keine Fahrten zur Ausübung des Umgangsrechts dar. So liegt der Fall auch hier. Der Antragsteller hat im Senatstermin vom 22.10.2009 auf Nachfrage erklärt, sein familiärer Lebensmittelpunkt liege in K…, wo seine beiden Kinder F… und I… mit ihrer Mutter leben. Er verbringe so viel Zeit wie möglich mit seiner neuen Familie und beabsichtige, seine neue Lebenspartnerin zu heiraten. Folglich wird das Zusammenleben des Antragstellers mit seiner neuen Familie nur durch Fahrten zum Zweck seiner Berufsausübung in B… unterbrochen.

38 Die mit den Fahrten des Antragstellers zwischen B… und K… verbundenen Aufwendungen sind damit nicht als Umgangskosten zu bewerten. Sie können deshalb als solche unterhaltsrechtlich weder ganz noch teilweise einkommensmindernd in Ansatz gebracht werden.

2.

39 Auf Seiten des Antragstellers sind zwei Wohnvorteile einkommenserhöhend anzusetzen. Im Hinblick auf die Vorgaben des BGH bedarf die Ermittlung der Wohnwerte gegenüber dem ersten Senatsurteil teilweise der Korrektur.

a)

40 Der BGH hat den für das mietfreie Wohnen des Antragstellers in seiner Eigentumswohnung in B… zugerechneten (vollen) Wohnvorteil nicht beanstandet. Diesen hat der Senat in seinem ersten Berufungsurteil mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren und von den Parteien unstreitig gestellten objektiven Marktmiete von 450 monatlich in Ansatz gebracht. Soweit der Antragsteller rügt, es sei nicht sachgerecht, weiterhin den vollen Wohnvorteil für die Wohnung in B… in Ansatz zu bringen (sondern auch insoweit nur einen geringeren angemessenen), ist ihm nicht zu folgen.

41 Das Vorbringen des Antragstellers läuft darauf hinaus, im Hinblick auf den Umfang seines persönlichen Gebrauchs (weil man nicht gleichzeitig in zwei Wohnungen leben könne) im Ergebnis nur einen (einzigen) Vorteil des mietfreien Wohnens als Vermögensertrag unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Der BGH hat jedoch ausdrücklich festgestellt, dass einem Ehegatten, dem zwei Wohnungen gehören, entsprechende Wohnvorteile zugerechnet werden können. Er hat eine Kürzung unter Angemessenheitssichtspunkten nur im Hinblick auf das Einfamilienhaus der Parteien in N… gefordert, da der Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen seinen Wohnschwerpunkt nach B… verlegt hat und das Haus in N… lediglich weiter betreue und versorge.

42 Sonstige Umstände, die die Zurechnung eines nur angemessenen statt des vollen Wohnvorteils für die Eigentumswohnung rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch zu erkennen. Es bleibt daher bei dem Ansatz eines Wohnwerts für die lastenfreie Immobilie des Antragstellers in B…von 450 monatlich.

b)

43 Den angemessenen Wohnvorteil für das vom Antragsteller genutzte Familienheim in N… schätzt der Senat gemäß § 287 ZPO auf 330 monatlich. Im Hinblick auf die zum Teil überflüssigen Aufwendungen des Antragstellers ist ferner ein teilweiser Abzug der Grundsteuer und Versicherungsbeiträge gerechtfertigt.

aa)

44 Das Haus in N… steht im Miteigentum beider Parteien. Daher fällt die Verwertung der Immobilie auch nach der Scheidung in ihre gemeinsame Rechtszuständigkeit. Unstreitig haben sich die Parteien in 1/2008 darauf verständigt, das Hausgrundstück zu veräußern. Es sollte ein Makler mit der Veräußerung beauftragt werden. Bis zum Tag der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 22.10.2009 ist ein Verkauf der Immobilie jedoch nicht zustande gekommen. Es lässt sich auch nicht die Feststellung treffen, dass die bislang unterbliebene Veräußerung auf dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden des Antragstellers beruht.

45 Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, sie habe auf Grund ihrer Eigeninitiative zwei Kaufinteressenten (in 4/2008 sowie Ende 2008) gefunden, die jeweils einen Kaufpreis von 130.000 für das Haus in N… geboten hätten. Diese mit Schreiben vom 16.1.2009 unterbreiteten Angebote hat der Antragsteller mit Schreiben vom 23.1.2009 ablehnen lassen unter Hinweis auf die nach seiner Ansicht deutlich unter dem tatsächlichen Wert des Hauses liegenden Kaufangebote. Er hat jedoch den Gegenvorschlag gemacht, dass die Antragsgegnerin ihren Miteigentumsanteil in Anlehnung an die Kaufpreisangebote auf der Basis von 150.000 und unter Berücksichtigung der offenen Kredite gegen Zahlung von 10.767 sowie unter ihrer Entlassung aus den Hausverbindlichkeiten auf ihn überträgt. Zwar hat der Antragsteller dieses Angebot einerseits mit nicht akzeptablen Bedingungen hinsichtlich der Behandlung eines Wohnvorteils für das Hausgrundstück in N… im Trennungs- und im nachehelichen Unterhaltsverfahren verknüpft. Auf der anderen Seite hat die Antragsgegnerin im Senatstermin erklärt, dass sie sich auch ohne diese Bedingungen nicht ohne weiteres mit einer Übertragung ihres Miteigentumsanteils auf den Antragsteller einverstanden erkläre. Ihre Vorbehalte beruhten insoweit auf der Überlegung, dass es dem Antragsteller nach einer Eigentumsübertragung gelingen könnte, für das Haus - entsprechend seinen Vorstellungen - einen Kaufpreiserlös von 250.000 zu erzielen und ihr dieser Umstand

Vorstellungen - einen Kaufpreiserlös von 250.000 zu erzielen und ihr dieser Umstand dann nicht mehr zugute komme.

46 Es ist daher weiterhin von der wirtschaftlichen Mitverantwortung beider Parteien für die unterbliebene Veräußerung auszugehen. Im Hinblick auf den abgesprochenen Verkauf des Hauses kommt auch eine fiktive Zurechnung von Mieteinkünften nicht in Betracht. Abgesehen von ihrer fehlenden notwendigen Mitwirkung macht die Antragsgegnerin selbst nicht geltend, dass eine zwischenzeitliche Vermietung des Hauses vorzunehmen sei.

47 Hiervon ausgehend ist entsprechend den Vorgaben des BGH in seiner Revisionsentscheidung die Zurechnung des vollen Wohnvorteils im Hinblick auf das Einfamilienhaus in N… nicht gerechtfertigt. Der Antragsteller nutzt das Haus in Anbetracht seiner beruflichen Tätigkeit in B… und seiner dort zur Verfügung stehenden (unterhaltsrechtlich mit dem vollen Wohnwert berücksichtigten) Eigentumswohnung nur eingeschränkt. Das für den Antragsteller allein zu große Haus in N… ist daher für ihn teilweise „totes Kapital“. Das hat zur Folge, dass dem Antragsteller im Hinblick auf das Einfamilienhaus in N… anstelle des vollen Wohnwertes nur ein angemessener Wohnwert zuzurechnen ist. Dieser bemisst sich nach dem Mietzins, den der Antragsteller für eine seinen persönlichen Verhältnisse entsprechende kleinere zusätzliche Wohnung in N… zahlen müsste.

48 Das Haus in N… verfügt über eine Wohnfläche von rund 160 m². Bei der Größe für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung orientiert sich der Senat an der Größe der Eigentumswohnung des Antragstellers in B…. Diese haben beide Parteien mit etwas über 60 angegeben. Die Parteien haben ferner unstreitig gestellt, dass der volle Wohnwert für das gemeinsame Haus 875 monatlich beträgt. Dementsprechend ist von einer auf dem örtlichen Wohnungsmarkt erzielbaren objektiven Marktmiete von rund 5,50 €/m² auszugehen. Der Senat schätzt daher gemäß § 287 ZPO den angemessenen Wohnwert für das Einfamilienhaus in N… auf 330 monatlich. Diesen Betrag muss sich der Antragsteller als Wert für die in dem Wohnvorteil liegenden Nutzungen nach § 100 BGB unterhaltsrechtlich zurechnen lassen.

bb)

49 Vor diesem Hintergrund erweisen sich auch die Aufwendungen des Antragstellers für das Haus betreffend die Grundsteuer und die Versicherungsbeiträge teilweise als überflüssig. Diese Kosten werden vorliegend auch im Interesse der Antragsgegnerin weiter gezahlt. Entsprechend den Vorgaben des BGH ist deshalb insoweit ein teilweiser Abzug vom Einkommen des Antragstellers gerechtfertigt.

50 Nach seinem unwidersprochenen Vorbringen hat der Antragsteller für die Grundsteuer und die Wohngebäudeversicherung im Jahr 2008 (224,52 + 317,32 =) rund 542 gezahlt. Diesen Kosten steht im Umfang des „toten Kapitals“ von (160 - 60 =) 100 kein adäquater Wohnwert des Antragstellers gegenüber. Dementsprechend kann der Antragsteller einen Kostenanteil von (542 : 160 x 100 : 12 =) gerundet 28 monatlich unterhaltsrechtlich in Abzug bringen.

cc)

51 Ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen leistet der Antragsteller für das auf dem Haus in N… lastende Darlehen bei der K…-Bank monatliche Annuitäten in Höhe von 696,64 €. Diese sind wegen des gemeinsamen Eigentums der Parteien an dem Haus auch nach der Scheidung in vollem Umfang abzugsfähig.

3.

52 Das für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehende Einkommen des Antragstellers erhöht sich durch die Einkünfte, die er aus der Vermietung eines Tiefgaragenstellplatzes in B… erzielt. Die Tatsache der Vermietung (schon seit vielen Jahren vor der Trennung) ist unstreitig. Der Streit der Parteien bezieht sich lediglich auf die Höhe der Mieteinnahmen. Der Antragsteller muss sich insoweit nur die tatsächlich erzielten Einkünfte zurechnen lassen. Auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien im Senatstermin vom 22.10.2009 lässt sich nicht feststellen, dass der Antragsteller eine höhere als die von ihm eingeräumte Miete von 130 im Vierteljahr erzielt. Damit sind die Mieteinkünfte des Antragstellers mit (130 : 3 =) 43,33 monatlich in die Einkommensberechnung einzustellen.

4.

53 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen errechnet sich das unterhaltsrelevante Einkommen des Antragstellers im Kalenderjahr 2008 wie folgt:

54

55 Das für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehende Gesamteinkommen des Antragstellers im Kalenderjahr 2008 beläuft sich somit auf rund 4.321 monatlich.

2009

1.

56 Für das Kalenderjahr 2009 ergibt sich folgende Berechnung der unterhaltsrelevanten Erwerbseinkünfte des Antragstellers:

a)

57 Der Senat geht gemäß § 287 ZPO von einem dem Antragsteller zur Verfügung stehenden monatsdurchschnittlichen Auszahlungsbetrag in Höhe von 4.525 aus.

58 Ausweislich seiner Gehaltsabrechnungen für die Monate 1 bis 8/2009 sind an den Antragsteller in dieser Zeit (unter Hinzurechnung einer unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähigen Gehaltspfändung in 2/2009) insgesamt 38.909,67 ausgezahlt worden. Das entspricht 4.863,71 im Monatsdurchschnitt. Diesen Auszahlungsbetrag legt der Senat auch jeweils für die Monate 9 bis 11/2009 zugrunde.

59 Für 12/2009 schätzt der Senat gemäß § 287 ZPO die Einkünfte des Antragstellers auf die entsprechende Höhe des Vorjahresbetrages, jedoch ohne die in diesem Monat geleistete Bonus-Zahlung (Gehaltsposition 3720). Die Voraussetzungen für eine Fortschreibung dieser Sonderzahlung aus 2008 für die Folgejahre sind nicht gegeben.

60 Wie sich aus den vorgelegten Gehaltsabrechnungen ergibt, hat der Antragsteller die letzte Bonus-Zahlung (vor 12/2008) in 12/2005 erhalten. Ausweislich des Schreibens der …-Kliniken B… vom 10.4.2006 hat der Antragsteller keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf eine entsprechende jährliche Sonderzahlung. Diese wurde in 2005 vielmehr freiwillig geleistet, ohne dass der Antragsteller in 2006 und in den Folgejahren mit einer solchen Zahlung rechnen oder darauf vertrauen konnte. Wegen der bestehenden Ungewissheit, ob und gegebenenfalls wann sowie in welcher Höhe der Antragsteller erneut eine Sonderzahlung erhält, kann die Bonus-Zahlung aus 2008 für die Folgejahre nicht fortgeschrieben werden. Das Bruttoeinkommen des Antragstellers für 12/2009 wird deshalb auf den entsprechend verringerten Vorjahresbetrag (= 8.025,93 €) geschätzt. Hiervon sind die entsprechenden Abzugspositionen, wie sie sich aus den Abrechnungen der Monate 1 bis 8/2009 ergeben, abzusetzen.

61 Danach ist für das Kalenderjahr 2009 (ohne Bonus-Zahlung und nach Abzug der D… versicherung) von einer Gesamtauszahlung von rund 54.293 auszugehen. Auf dieser Grundlage schätzt der Senat den monatsdurchschnittlichen Auszahlungsbetrag für 2009 auf 4.525 .

b)

62 Im Jahr 2009 hat der Antragsteller eine Steuererstattung (für 2007) in Höhe von 6.081,90 erhalten. Das entspricht 506,83 monatlich.

c)

63 Auf der Grundlage des eigenen Sachvortrages des Antragstellers kann für 2009 und die Folgejahre nicht von der erneuten Anlage eines Sparvermögens (von 5.000 €) ausgegangen werden. Nach Darstellung des Antragstellers hat er diese Anlage aus Mitteln der nicht regelmäßig zu erwartenden Bonus-Zahlung aus 2008 vorgenommen. Wenn sich der Antragsteller gegen eine Fortschreibung dieser Sonderzahlung wendet, so ist im Gegenzug auch die Anlage des Sparvermögens nicht fortzuschreiben. Das gilt umso mehr, als der Antragsteller eine entsprechende zusätzliche Altersvorsorge weder in dem früheren Jahr der Sonderzahlung (2005) vorgenommen hat, noch in den beiden

in dem früheren Jahr der Sonderzahlung (2005) vorgenommen hat, noch in den beiden Folgejahren (2006 und 2007). Die Anlage des Sparvermögens bei der …bank im Jahr 2008 ist daher als einmalige Maßnahme einer zusätzlichen Alterssicherung zu werten.

2.

64 Hinsichtlich der Wohnvorteile und der Einkünfte des Antragstellers aus der Stellplatzvermietung ergeben sich für 2009 keine Abweichungen gegenüber 2008.

3.

65 Bei im Übrigen gleicher Berechnungsweise wie im Vorjahr ergibt sich unter Berücksichtigung der gestiegenen Beitragszahlung an die B… …kammer folgende Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Antragstellers:

66

67 Das für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehende Gesamteinkommen des Antragstellers in 2009 beläuft sich somit auf rund 3.849 monatlich.

68 ab 1/2010

69 Die vorstehend für 2009 festgestellten Einkünfte des Antragstellers aus Arbeit und Vermietung sowie in Form von Wohnvorteilen schreibt der Senat für die Folgejahre fort. Insoweit ist von unveränderten Berechnungsgrundlagen auszugehen.

70 Das gilt allerdings nicht hinsichtlich der im Jahr 2009 (für 2007) geflossenen Steuererstattung. In dem Steuerbescheid vom 23.02.2009 sind Kirchensteuerzahlungen als Sonderausgaben berücksichtigt. Der Antragsteller ist jedoch aus der Kirche ausgetreten und seit 5/2007 nicht mehr kirchensteuerpflichtig. Daher kann die Steuererstattung nicht fortgeschrieben werden, soweit sie auf dem Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG für gezahlte Kirchensteuer beruht. Ohne diesen Sonderausgabenabzug hätte der Antragsteller in 2009 nur eine Steuererstattung in Höhe von rund 5.625 (und nicht 6.081,90 €) erhalten. Im Hinblick auf diese ab 2010 zu berücksichtigenden geänderten Berechnungsgrundlagen geht der Senat von einer entsprechend geringeren Steuererstattung von 5.625 ab 2010 aus. Das entspricht 468,75 im Monatsdurchschnitt.

71 Damit ergibt sich für die Zeit ab 1/2010 folgende Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Antragstellers:

72

73 Das für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehende Gesamteinkommen des Antragstellers ab 1/2010 beläuft sich somit auf rund 3.811 monatlich.

74 Das Vorbringen des Antragstellers in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 5.11.2009 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das gilt schon deshalb, weil der Antragsteller angesichts der dem Senat bekannten Parkplatzsituation in B… ab 2010 ohne weiteres einen Nachmieter für den Tiefgaragenstellplatz finden und damit weiterhin die eheprägenden Mieteinkünfte erzielen kann. Ferner ist auch daran zu denken, eine etwaige eigene Nutzung des Stellplatzes als geldwerten Vorteil des Antragstellers in Höhe des erzielbaren Mietzinses zu beurteilen.

75 Im Ergebnis ist für die Unterhaltsbemessung von folgenden Einkünften des Antragstellers auszugehen:

76

II.

77 Die Einkommensverhältnisse der Antragsgegnerin beurteilt der Senat unterhaltsrechtlich wie folgt:

2008

1.

78 Wie bereits in dem ersten Berufungsurteil festgestellt, war die Antragsgegnerin im Rahmen der sie nach § 1569 BGB treffenden unterhaltsrechtlichen Eigenverantwortung gehalten, ihre nicht ausreichend ertragreiche selbständige Tätigkeit aufzugeben und sich stattdessen um eine nichtselbständige Arbeit zu bemühen. Mangels hinreichender Erwerbsbemühungen muss sich die Antragsgegnerin ab 1/2008 aus einer nichtselbständigen Tätigkeit ein erzielbares Einkommen zurechnen lassen. Der Senat hält auch an der vom BGH nicht beanstandeten Feststellung fest, dass die Antragsgegnerin wegen der längeren beruflichen Abstinenz, ihres Alters von fast 48 Jahren im Zeitpunkt der Scheidung und der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht sogleich eine vollwertige Beschäftigung in ihrem erlernten Beruf als Diätassistentin erlangen konnte. Es sind daher Abstriche zu machen, so dass sich die Antragsgegnerin zunächst kein höheres erzielbares Einkommen als bereinigt 1.000 monatlich in 2008 zurechnen lassen muss. Nach Abzug eines Erwerbstätigenbonus von 1/7 beläuft es sich auf rund 857 €.

2.

79 Die geringen Einkünfte der Antragsgegnerin aus Vermietung und Verpachtung von 42 monatlich sind einkommenserhöhend zu berücksichtigen.

3.

80 Für das Kalenderjahr 2008 ist somit folgendes unterhaltsrelevante Einkommen der Antragsgegnerin in Ansatz zu bringen:

81

2009

82 Die Antragsgegnerin hat nicht dargetan, dass die Voraussetzungen für die Zurechnung fiktiver Einkünfte entfallen wären. Der Senat schreibt daher, das für 2008 festgestellte Einkommen der Antragsgegnerin in Höhe von (857 + 42 =) 899 monatlich für das Kalenderjahr 2009 fort.

83 ab 1/2010

84 Für die Zeit ab 1/2010 geht der Senat davon aus, dass das fiktiv zugerechnete Einkommen für die Antragsgegnerin nicht nur weiterhin erzielbar ist, sondern dass die Umstände des Streitfalls auch die Berücksichtigung einer späteren Einkommenssteigerung im Rahmen einer normalen beruflichen Weiterentwicklung der Antragsgegnerin erlauben.

85 Nach dem von der Antragsgegnerin selbst für die Bundesagentur für Arbeit erstellten Bewerbungsprofil hat sie Berufspraxis als Diätassistentin sowie als Köchin mit Tätigkeitsschwerpunkt Catering und als Ernährungsberaterin. Zusätzlich besitzt sie Qualifikationen als sogenannte Tri-Fit-Trainerin (Übergewichtprogramm), im Pflegehilfsdienst (Altenpflegehelferin) sowie in der Farb- und Stilberatung, die sie in der Ehezeit erworben hat. Auch während ihrer mehrjährigen Selbständigkeit hat die Antragsgegnerin ein beruflich verwertbares Können und sonstige Fertigkeiten dazu gewonnen. In ihrem Bewerbungsprofil hebt die Antragsgegnerin insoweit hervor, gerade auch im Bereich des Kochens über ein umfangreiches sowie gutes Können zu verfügen und seit 11/2002 praktische Erfahrungen mit der Arbeit als Köchin gesammelt zu haben. Daneben verweist sie auf Kochkurse, die sie im Rahmen ihrer selbständigen Tätigkeit gegeben hat. Ferner war die Antragsgegnerin nach ihrem eigenen Vorbringen während ihrer Tätigkeit an der Uni-Kinderklinik T… u. a. als Diät-Köchin tätig. Der von der Antragsgegnerin angebotene Catering-Service „…“ ist ebenfalls mit Kochen verbunden. Hiervon ausgehend hat der Senat es für die Antragsgegnerin für zumutbar gehalten, als Köchin in einem Angestelltenverhältnis zu arbeiten. Ebenso hätte es für sie nahe gelegen, sich mit der gebotenen Intensität um eine Stelle als angestellte Diätassistentin oder im Pflegedienstleistungsbereich zu bewerben.

86 Angesichts der bereits vorhandenen praktischen Erfahrungen und Qualifikationen ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin im Rahmen eines beruflichen Wiedereinstiegs in ein vollschichtiges Anstellungsverhältnis nur eine zeitlich begrenzte Einarbeitungszeit benötigte. Diese kann nicht über die Dauer von zwei Jahren hinaus bemessen werden. Nach einer zweijährigen (fiktiven) Betriebszugehörigkeit, also ab 1/2010, ist von einer Einkommenssteigerung im Rahmen der von der Antragsgegnerin

1/2010, ist von einer Einkommenssteigerung im Rahmen der von der Antragsgegnerin zu erwartenden beruflichen Weiterentwicklung und ihrer hinzugewonnenen Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten auszugehen. Das Kriterium der Betriebszugehörigkeit ist ein entgeltbestimmender Faktor. In der Regel gilt nämlich, dass die Dauer der Betriebszugehörigkeit mit der Berufserfahrung einhergeht. Die zunehmende Erfahrung befähigt den Arbeitnehmer, seine Arbeit besser zu verrichten. Deshalb kann vorliegend - und gerade auch mit Blick auf die bereits vorhandenen Vorkenntnisse - angenommen werden, dass die Antragsgegnerin in dem zweijährigen Zeitraum seit dem von ihr unterhaltsrechtlich zu verlangenden Wiedereinstieg in eine nichtselbständige Tätigkeit neue berufliche Kenntnisse und Erfahrungen gesammelt hätte, die durch eine Einkommenssteigerung honoriert worden wären. Für die Zeit ab 1/2010 ist daher von einem für die Antragsgegnerin erzielbaren Bruttostundenlohn zwischen 10 und 11 auszugehen. Daraus ergibt sich ein fiktiv zuzurechnendes bereinigtes Monatseinkommen von 1.200 . Nach Abzug des Erwerbstätigenbonus von 1/7 beläuft es sich auf rund 1.029 €.

87 Das unterhaltsrelevante Einkommen der Antragsgegnerin ab 1/2010 beträgt danach:

88

89 Im Ergebnis ist für die Unterhaltsberechnung von folgenden unterhaltsrelevanten Gesamteinkünften der Antragsgegnerin auszugehen:

90

III.

91 Der Kindesunterhalt ist wie folgt in die Berechnung des Ehegattenunterhalts einzustellen:

1.

92 Unstreitig ist der Antragsteller zwischenzeitlich 4 Kindern allein barunterhaltspflichtig, und zwar seinen beiden Töchtern aus der geschiedenen Ehe mit der Antragstellerin

93

94 sowie den beiden Kindern aus seiner neuen Beziehung

95

2.

96 Der BGH hat den vom Senat vorgenommenen Vorwegabzug des Volljährigenunterhalts, des Kindesunterhalts für den in 2006 geborenen Sohn und die Berücksichtigung nur noch des Zahlbetrages für die hier relevante Zeit (ab 3/2008) nicht beanstandet. Hiervon ist auch für die vorliegende Entscheidung auszugehen. Ferner ist der nachträglich eingetretene Umstand zu berücksichtigen, dass 2009 die Tochter I… geboren wurde, der der Antragsteller ebenfalls zum Barunterhalt verpflichtet ist. Die Höhe des den vier Kindern geschuldeten Unterhalts ist nach materiellem Recht zu bestimmen. Die entsprechenden Unterhaltsbeträge sind von dem festgestellten Einkommen des Antragstellers abzusetzen. Die Berechnung des Ehegattenunterhalts ist dabei so vorzunehmen wie bei gleichzeitiger Entscheidung über die Unterhaltsansprüche aller gegenüber dem Antragsteller berechtigten Personen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1992, 797 ff). Es ist daher der für alle Kinder materiell-rechtlich geschuldete Kindesunterhalt in Ansatz zu bringen.

2008

97 a) A…

aa)

98 Die volljährige Tochter A… lebte bis 9/2008 im Haushalt der Antragsgegnerin. Seit 10/2008 unterhält sie eine eigene Wohnung und besucht in B…. An dieser Privatschule absolviert sie eine dreijährige Ausbildung zur Ergotherapeutin, nachdem sie für das geplante Psychologiestudium (trotz ihrer Bewerbung an allen deutschen Universitäten) keinen Studienplatz erhalten hat. Ausweislich des von A… in 4/2008 unterzeichneten Ausbildungsvertrags sind mit dem Besuch der Privatschule Ausbildungsgebühren von insgesamt 15.480 verbunden zuzüglich Aufnahme- und Prüfungsgebühren. Die Ausbildungsgebühr ist in Höhe von 430 monatlich zu zahlen. Sie ist unterhaltsrechtlich

Ausbildungsgebühr ist in Höhe von 430 monatlich zu zahlen. Sie ist unterhaltsrechtlich als ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu werten. Dieser Mehrbedarf ist im Rahmen des Ehegattenunterhalts jedoch nicht berücksichtigungsfähig. Es liegen keine wichtigen Gründe vor, die es rechtfertigen, die durch die Wahl der Privatschule verursachten erheblichen Mehrkosten zu Lasten des der Tochter allein barunterhaltsverpflichteten Antragstellers als angemessene Berufsausbildungskosten anzuerkennen.

99 A… plant nach wie vor die Aufnahme eines Psychologiestudiums. Sie will das Studium an die (erfolgreiche) Ausbildung zur Ergotherapeutin anschließen. Diese Berufsausbildung ist allerdings nicht Voraussetzung für das Psychologiestudium. Hätte A… sofort den gewünschten Studienplatz erhalten, hätte sie nicht mit einer solchen Berufsausbildung begonnen. Die Ausbildung zur Ergotherapeutin dient A… also lediglich zur Verbesserung ihrer zukünftigen Chancen auf Erhalt des gewünschten Studienplatzes bzw. zur Überbrückung der Wartezeit. Ferner kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass kostenfreie staatliche Schulen existieren, die zu einem vergleichbaren Erfolg führen. Dass bei diesen Schulen üblicherweise längere Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen, rechtfertigt für sich genommen die Annahme eines berechtigten ausbildungsbedingten Mehrbedarfs nicht. Gerade auch im Hinblick auf die erhebliche Länge der von A… angestrebten praktischen Ausbildung und des sich anschließenden Studiums sowie die damit verbundenen erheblichen finanziellen Belastungen des Antragstellers ist es ihr im Rahmen des Gegenseitigkeitsprinzips zuzumuten, bei ihren Entscheidungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern, insbesondere des Vaters, Rücksicht zu nehmen. Sie war daher unterhaltsrechtlich verpflichtet, für ihre geplante Ausbildung zur Ergotherapeutin, gegen die sich der Antragsteller grundsätzlich nicht wendet, eine kostenfreie staatliche Schule auszuwählen.

100 Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand lässt sich auch nicht die Feststellung treffen, dass der Antragsteller die Übernahme der Privatschulkosten verbindlich zugesagt hat. Auf eine Zustimmung ihrer Mutter vor Unterzeichnung des Ausbildungsvertrages kann sich die bereits seinerzeit volljährige Tochter A… nicht berufen. Es entspricht der einvernehmlichen Übung der Parteien, dass der Antragsteller für den Barunterhalt der beiden Töchter allein aufkommt. Die Mutter beteiligt sich nur dadurch mittelbar am Kindesunterhalt, dass dieser vom Einkommen des Antragstellers in Abzug gebracht wird und sich daher der Ehegattenunterhalt entsprechend verringert. Die Antragsgegnerin hat im Senatstermin vom 22.10.2009 auf Nachfrage allerdings ausdrücklich erklärt, dass sie sich nicht einen um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf erhöhten Kindesunterhalt für A… vorgehen lasse. Sie ist also auch nicht mittelbar bereit, sich an den erheblichen Kosten des geltend gemachten Mehrbedarfs der Tochter zu beteiligen. Folglich kann A… aus der Zustimmung ihrer Mutter nichts für sich herleiten.

101 Da die Mehrkosten für den Privatschulbesuch nicht als berechtigt anzuerkennen sind, verbleibt es auch für die Zeit ab 10/2008 beim Vorwegabzug (nur) des um das Kindergeld zu bereinigenden Unterhalts für A….

bb)

102 Mit einem Gesamteinkommen des Antragstellers von 4.321 im Jahr 2008 ist der Kindesunterhalt wegen der Anzahl der Unterhaltsberechtigten unter einmaliger Herabstufung der Einkommensgruppe 8 der Brandenburgischen Unterhaltstabelle (Stand 1.1.2008) zu entnehmen. Das ergibt für die Zeit von 3 bis 9/2008 einen monatlichen Zahlbetrag für die volljährige Tochter A… von (588 - 154 =) 434 und für die Zeit von 10 bis 12/2008 einen solchen von (640 - 154 =) 486 €.

103 b) S…

104 Im Hinblick auf den Eintritt der Volljährigkeit und ihren Schulbesuch im Jahr 2008 beträgt der für die Tochter S… anzusetzende monatliche Zahlbetrag

105

106 c) F…

107 Für den der ersten Altersstufe zuzuordnenden Sohn F… des Antragstellers ergibt sich ein Zahlbetrag von (402 - 77 =) 325 €.

2009

108 Das unterhaltsrelevante Einkommen des Antragstellers beläuft sich auf insgesamt 3.849 €. Es ist unter einmaliger Herabstufung in die 6. Einkommensgruppe einzuordnen.

109 a) A…

110 Unter Berücksichtigung der Kindergelderhöhung errechnet sich für das Kalenderjahr 2009 ein monatlicher Zahlbetrag von (640 - 164 =) 476 €.

111 b) S…

112 Die Tochter S… hat im Sommer 2009 das Abitur abgelegt. Bis 9/2009 lebte sie noch im Haushalt der Mutter. Seit 10/2009 wohnt sie in Ko… und geht dort einem Studium nach. Hierfür fallen Studiengebühren von 593 pro Semester an, die der Antragsteller zusätzlich schuldet (vgl. hierzu Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 2, Rn. 370). Diese sind mit gerundet 99 monatlich in Ansatz zu bringen. Zu berücksichtigen ist danach ein monatlicher Zahlbetrag für sie

113

114 c) F…

115 Der geschuldete monatliche Zahlbetrag beläuft sich im ganzen Jahr 2009 auf (360 - 82 =) 278 €.

116 d) I…

117 Seiner im Jahr 2009 geborenen jüngsten Tochter schuldet der Antragsteller für die Zeit vom 22.2. bis 31.12.2009 eine monatliche Unterhaltszahlung von (360 - 82 =) 278 €.

118 Die vom Antragsteller als Sonderbedarf von I… im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltend gemachten Aufwendungen für eine Säuglingserstausstattung sind unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen. Es fehlt bereits an der erforderlichen substantiierten Darlegung des Antragstellers unter konkreter Auflistung der einzelnen (erstattungsfähigen) Aufwandspositionen.

119 Ab 1/2010

120 Unter Berücksichtigung seines Gesamteinkommens von 3.811 sind von dem unterhaltspflichtigen Antragsteller nach Einkommensgruppe 6 für seine 4 Kinder folgende monatlichen Zahlbeträge zu leisten:

121

3.

122 Im Ergebnis hat der Antragsteller monatlichen Kindesunterhalt wie folgt zu zahlen:

123

IV.

124 Nach alldem ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsstruktur des BGH in seinem Urteil vom 17.6.2009 (vgl. FamRZ 2009, 1391 ff.) folgende Unterhaltsberechnung:

125

126 Das angefochtene Verbundurteil des Amtsgerichts vom 13.11.2007 ist seit 19.2.2008 zum Scheidungsausspruch rechtskräftig. Im Hinblick auf den Berufungsantrags der Antragsgegnerin hat der Antragsteller nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB ab dem ersten des auf die Rechtskraft folgenden Monats, also ab dem 1.3.2008, zu zahlen.

V.

127 Soweit der Senat in dem Berufungsurteil vom 22.4.2008 eine Befristung oder

127 Soweit der Senat in dem Berufungsurteil vom 22.4.2008 eine Befristung oder Begrenzung des Anspruchs der Antragsgegnerin auf nachehelichen Unterhalt abgelehnt hat, ist vom BGH dagegen nichts eingewendet worden. Die vom Senat angeführten Hinderungsgründe für eine Beurteilung der Befristung insbesondere die fehlende Veräußerung des gemeinschaftlichen Hausgrundstücks in N… bestehen fort. Umstände, die bereits jetzt eine erneute Billigkeitsbetrachtung erforderlich machen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Senat geht daher weiterhin davon aus, dass die Antragsgegnerin voraussichtlich für eine Übergangszeit von etwa 10 Jahren den vollen Aufstockungsunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB beanspruchen kann, bevor ihr Unterhaltsanspruch herabgesetzt wird. Die Entscheidungen über eine Befristung oder Begrenzung des Unterhaltes ist einem späteren Abänderungsverfahren zu überlassen.

128 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 93 a, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil