Urteil des OLG Brandenburg vom 29.07.2008, 10 UF 2/08

Entschieden
29.07.2008
Schlagworte
Trennung, Urkunde, Bad, Haus, Abrede, Unterhalt, Anhörung, Psychiater, Quelle, Brief
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Quelle:

Normen: § 1361 BGB, § 1579 Nr 7 BGB

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 29.07.2008

Aktenzeichen: 10 UF 2/08

Dokumenttyp: Urteil

Trennungsunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen der Zuwendung zu einem neuen Partner

Tenor

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 6. Dezember 2007 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Berufungswert beträgt 12.054,40 €.

Gründe

I.

1Die Parteien, beide Altersrentner, sind seit dem 3.4.2003 verheiratet. Sie lebten im Haus der Klägerin. Dieses hat sie mit finanziellen Mitteln des Beklagten erworben und ihm durch notarielle Urkunde vom 6.8.2001 ein Mitbenutzungs- und Wohnungsrecht eingeräumt. In der genannten Urkunde hat sich die Klägerin zudem verpflichtet, die laufenden Kosten für Energie, Wasser, Heizung etc. zu tragen und den Beklagten auf Lebenszeit zu betreuen und zu pflegen, soweit dies durch Alter und Krankheit erforderlich würde und kein geschultes Personal notwendig sei. Zu den Betreuungsleistungen sollten Einkaufen, Kochen, Waschen, Bügeln, Heizen und Wohnungsreinigung ebenso gehören wie die Beförderung mit dem PKW.

2Der Beklagte litt schon vor Aufnahme der Beziehung zur Klägerin an einer Prostataerkrankung. Im März, Mai und Juni/Juli 2006 wurde er wegen verschiedener anderer Leiden jeweils stationär behandelt. Nach einer Auseinandersetzung schrieb er der Klägerin am 5.5.2006 einen Brief, in dem er von wechselseitigen Beschimpfungen und Vorwürfen sprach und erklärte, die Klägerin nach wie vor lieb zu haben. Er kündigte an, mit der Übersiedlung in ein Heim und der damit verbundenen Trennung einverstanden zu sein, wenn objektive und vernünftige Personen hierzu raten würden.

3Die Klägerin plante wiederholt gemeinsame Reisen und Ausflüge, so für den 28.6.2006 einen Ausflug nach D.. Der Beklagte sagte diesen Ausflug aus gesundheitlichen Gründen ab. Die Klägerin fragte daraufhin Herrn Dr. M., den Leiter des Chores, in dem sie singt und in dessen Vorstand sie tätig ist, ob er sie begleiten wolle, was dieser jedoch ablehnte. Eine weitere für die Zeit vom 4. bis zum 12.6.2006 geplante Reise nach Irland kam ebenfalls wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen des Beklagten nicht zustande. Die Klägerin buchte dann für die Zeit vom 13. bis zum 18.8.2006 eine Reise nach N.. Auf ihre Initiative hin begleitete Herr Dr. M. sie, es kam zu intimen Kontakten. Am 1.10.2006 bezog die Klägerin eine eigene Wohnung, am 8.11.2006 erklärten sie und Herr Dr. M. vor dem Chor, dass sie nun „ein Paar“ seien. Die Beziehung besteht bis heute.

4Durch Schreiben vom 2.1.2007 forderte die Klägerin den Beklagten auf, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen und Trennungsunterhalt zu zahlen. Im vorliegenden Verfahren hat sie monatlichen Trennungsunterhalt von 760,94 verlangt und behauptet, der Beklagte habe sie im Hinblick auf die übernommene Versorgungsverpflichtung nicht wie eine Ehefrau, sondern wie eine „Dienstmagd“ behandelt.

5Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat behauptet, er habe seinerseits Forderungen gegen die Klägerin aus dem notariellen Vertrag. Er hat ferner geltend gemacht, dass die Klägerin einen Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt habe.

6Zu der insoweit erhobenen Behauptung, die Klägerin sei aus intakter Ehe ausgebrochen und habe sich Herrn Dr. M. zugewendet, hat das Amtsgericht Beweis durch Vernehmung des Herrn Dr. M. als Zeugen erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll vom 4.12.2007 verwiesen. Durch das am 6.12.2007 verkündete Urteil hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, der Klägerin ab Januar 2007 - wegen grober Unbilligkeit herabgesetzten - monatlichen Trennungsunterhalt von 244 zu zahlen und die weitergehende Klage abgewiesen. Auf die tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

7Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit der Berufung. Die Klägerin trägt vor:

8Dem Einkommen des Beklagten sei ein Wohnvorteil von 300 hinzuzurechnen. Den sich aus der hälftigen Einkommensdifferenz ergebenden Unterhalt habe das Amtsgericht zu Unrecht gekürzt. Die Ehe sei bei Aufnahme der intimen Beziehungen zu Dr. M. schon nicht mehr intakt gewesen. Sie habe nämlich nach der Auseinandersetzung vom 4.5.2006 und dem Gespräch mit dem Psychiater Dr. W. vom 22.5.2006, bei dem der Beklagte schwere Vorwürfe gegen sie erhoben und sie schlecht gemacht habe, „einen Schlussstrich“ unter die Ehe gezogen. Sie sei auch nicht gegen den Willen des Beklagten ausgezogen. Dieser habe sie vielmehr nach Bekanntgabe des Verhältnisses zu Dr. M. aufgefordert, das Haus zu verlassen. Im Übrigen habe sie sich durch das Anspruchsverhalten des Beklagten gedemütigt gefühlt.

9Die Kürzung des Unterhalts habe das Amtsgericht zu Unrecht mit zivilrechtlichen Gegenansprüchen des Beklagten aus der notariellen Vereinbarung verknüpft. Es könne nicht sein, dass ihr Anspruch neu berechnet werden müsse, wenn das Zivilgericht zu einem anderen Ergebnis gelange.

10 Die Klägerin beantragt,

11das Urteil des Amtsgericht Bad Freienwalde vom 6.12.2007 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihr ab 1.1.2007 für die Dauer des Getrenntlebens monatlichen Unterhalt von 753,40 zu zahlen, und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

12 Der Beklagte beantragt,

13das Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 6.12.2007 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen, ferner die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

14 Er trägt vor:

15 Die Klägerin habe einen Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt. Sie sei aus intakter Ehe ausgebrochen, die erhobenen Gegenvorwürfe seien unberechtigt. Sie habe seinen Gesundheitszustand und sein Alter vor der Heirat gekannt und seine Pflege übernommen. Nun habe sie sich gerade deswegen von ihm abgewandt. Die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs dürfe nicht von den ihm zustehenden zivilrechtlichen Ansprüchen abhängig gemacht werden.

16 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

17 Die Berufungen der Parteien sind zulässig, jedoch nur diejenige des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat ihren auf § 1361 BGB beruhenden Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt.

18 Allerdings steht der Klägerin rechnerisch ein Anspruch im geltend gemachten Umfang zu.

19 Sie erhält eine Rente in unstreitiger Höhe von 1.018,18 €, der Beklagte eine solche von 2.224,97 €. Dem Beklagten ist ein Wohnvorteil zuzurechnen, weil er das Haus der Klägerin unentgeltlich aufgrund des ihm durch die notarielle Urkunde vom 6.8.2001 eingeräumten Wohnrechts bewohnt. Darauf, ob dieser Vorteil mietfreien Wohnens auf Eigentum, Nießbrauch oder unentgeltlichem Wohnrecht beruht, kommt es nicht an (vgl. Wendl/Gerhardt, Unterhaltsrecht, 6. Aufl., § 1, Rz. 312). Der Wohnwert ist, wovon beide Parteien ausgehen, mit 300 zu bemessen. Damit erhöht sich das Einkommen des

Parteien ausgehen, mit 300 zu bemessen. Damit erhöht sich das Einkommen des Beklagten auf 2.524,97 €. Die hälftige Einkommensdifferenz macht rund 753,40 [= (2.524,97 - 1.018,18 €) : 2] aus.

20 Diesen Anspruch auf Trennungsunterhalt hat die Klägerin jedoch verwirkt. Denn ihr fällt ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten gegen den Beklagten zur Last, § 1579 Nr. 7 BGB (in der seit 1.1.2008 geltenden, inhaltlich mit der alten Nr. 6 übereinstimmenden Fassung). Sie hat sich nämlich einseitig von der Ehe abund einem anderen Partner zugewendet.

21 Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB allerdings nur, wenn das Fehlverhalten wesentliche Ursache für das Scheitern der Ehe ist, diese also nicht schon vorher gescheitert war (Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl., Rz. 1143 m. N.; in der von der Klägerin insoweit in Bezug genommenen Entscheidung FamRZ 1998, 1588 f, äußert sich das OLG Hamm zu diesem Punkt nicht). Dies ist hier zu verneinen. Vor Aufnahme der Beziehung der Klägerin zu Herrn Dr. M., was nach ihrem eigenen Vorbringen im August 2006 geschehen ist, war die Ehe der Parteien noch nicht gescheitert.

22 Zwar behauptet die Klägerin, sie habe nach dem Streit im Krankenhaus am 4.5.2006 und dem gemeinsamen Besuch des Psychiaters Dr. W. am 22.5.2006 wegen der vom Beklagten erhobenen, aus ihrer Sicht unberechtigten Vorwürfe „einen Schlussstrich unter die Ehe gezogen„. Daraus kann aber nicht entnommen werden, dass die Ehe zu dieser Zeit bereits gescheitert gewesen wäre. Denn die Klägerin hat, wie sie selbst vorträgt, in der Zeit danach den Beklagten nicht nur - entsprechend ihrer vereinbarten Verpflichtung - versorgt, sondern sie hat auch noch gemeinsame Ausflüge geplant und sich enttäuscht geäußert, wenn der Beklagte diese abgesagt hat. So hat sie für den 28.6.2006 einen Ausflug nach D. vorbereitet, an dem der Beklagte wegen eines Krankenhausaufenthalts nicht teilgenommen hat. Die Parteien haben also ihr Eheleben auch nach den Ereignissen im Mai 2006 fortgesetzt und gemeinsame Ausflüge geplant, wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Die Dauer der Unternehmungen hatten sie seit Beginn des Jahres 2006 lediglich, wie die Klägerin bei ihrer Anhörung durch den Senat angegeben hat, aufgrund des Gesundheitszustands des Beklagten auf kürzere Ausflüge beschränkt. Allein aus dem Umstand, dass es Auseinandersetzungen gab, die auch der Beklagte nicht in Abrede stellt, kann ein Scheitern der Ehe nicht entnommen werden. Denn eine voll intakte und spannungsfreie Ehe ist nicht erforderlich (vgl. Kalthoener/Büttner/ Niepmann, a.a.O., Rz. 1143).

23 Die Parteien haben im August 2006 auch noch nicht getrennt gelebt. Der Beklagte hat im Scheidungsverfahren zwar angegeben, man habe sich bereits im Oktober 2005 getrennt. Dies entspricht aber offenbar nicht den Tatsachen und ist von der Klägerin ausdrücklich in Abrede gestellt worden. Im Scheidungsverfahren hat sie darauf hingewiesen, dass sie die ehetypischen Versorgungsleistungen bis Ende September 2006 erbracht habe. Im vorliegenden Verfahren hat sie weitergehend ausgeführt, noch im Sommer 2006 gemeinsame Ausflüge geplant zu haben, etwa denjenigen nach D. am 28.6.2006. Die Klägerin hat zudem angegeben, auch nach dem Vorfall beim Psychiater W. am 22.5.2006 an eine Trennung nicht ernsthaft gedacht zu haben.

24 War danach die Ehe der Parteien auch nach den Auseinandersetzungen im Mai 2006 weder gescheitert noch getrennt, stellt sich die Zuwendung der Klägerin zu Herrn Dr. M. im August 2006 als einseitige Abkehr dar. Dass sie diese Beziehung aufgenommen hat, stellt die Klägerin nicht in Abrede. Sie trägt insoweit vielmehr selbst vor, dass sie ihrerseits den gemeinsamen Urlaub im August 2006 vorgeschlagen und bei dieser Gelegenheit ein intimes Verhältnis aufgenommen habe, sie und der Zeuge Dr. M. hätten gemeinsam Anfang November 2006 vor dem Chor verkündet, „ein Paar“ zu sein. Die danach erkennbar jedenfalls auf gewisse Dauer angelegte Beziehung besteht, wie die Klägerin bei ihrer Anhörung durch den Senat bestätigt hat, auch tatsächlich bis heute.

25 Das Verhalten der Klägerin verliert den Charakter der Einseitigkeit nicht etwa deshalb, weil der Beklagte selbst als erster eine Scheidungsabsicht geäußert und die Trennung gewünscht hätte (vgl. dazu Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rz. 1144). Dies lässt sich insbesondere dem Brief des Beklagten vom 5.5.2006 nicht entnehmen. Denn darin hat er gerade keine Trennungsabsicht geäußert, sondern nur sein Einverständnis mit einem Umzug in ein Heim unter bestimmten Voraussetzungen angekündigt und die Klägerin seiner Zuneigung versichert. Er hat also keine Trennung vorgeschlagen oder diese gar gewünscht. Dass der Beklagte zuerst einen Trennungswunsch geäußert hätte, ergibt sich auch nicht daraus, dass er die Klägerin, worauf diese hinweist, zum Auszug aufgefordert hat. Denn diese Aufforderung ist, wie die Klägerin selbst einräumt, nach „Bekanntwerden des Verhältnisses“ zu Dr. M. und damit als Reaktion auf ihr eigenes

„Bekanntwerden des Verhältnisses“ zu Dr. M. und damit als Reaktion auf ihr eigenes Verhalten geschehen.

26 Somit stellt sich das Verhalten der Klägerin als einseitiges Fehlverhalten dar, das sie vor Scheitern der Ehe und Trennung an den Tag gelegt hat. Diesen Vorwurf kann sie nicht entkräften. Denn dies ist nur durch konkrete Gegenvorwürfe von einigem Gewicht möglich (vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rz. 1145). Solche hat die Klägerin aber nicht dargelegt. Die Behauptungen, der Beklagte habe sie „wie eine Dienstmagd“ behandelt, reicht nicht aus. Sie ist zum einen zu unkonkret. Zum anderen ist zu bedenken, dass die Klägerin aufgrund der Vereinbarung vom 6.8.2001 verpflichtet war, den Beklagten zu versorgen und zu pflegen. Dass die verlangten Leistungen der Vereinbarung etwa nicht entsprochen hätten, hat die Klägerin selbst nicht behauptet. Allein unzulängliche Anerkennung ihrer Leistungen, wie von der Klägerin geltend gemacht, stellt keinen gewichtigen Gegenvorwurf dar, zumal die Klägerin die Verpflichtungen zur Versorgung vor Eingehung der Ehe erkennbar freiwillig übernommen und vom Beklagten Gegenleistungen erhalten hat.

27 Fällt somit der Klägerin ein Fehlverhalten i. S. d. § 1579 Nr. 7 BGB zur Last, ist eine Billigkeitsabwägung vorzunehmen. Da Belange minderjähriger Kinder nicht zu berücksichtigten sind und die Klägerin den eheangemessenen Selbstbehalt übersteigende eigene Einkünfte bezieht, erscheint die Inanspruchnahme des Beklagten als grob unbillig, sodass der Klägerin der geltend gemachte Trennungsunterhalt insgesamt zu versagen ist. Darauf, ob die vom Amtsgericht vorgenommene und von beiden Parteien gerügte Verknüpfung des Unterhaltsanspruchs des Klägerin mit - zivilrechtlichen - Ansprüchen des Beklagten gegen die Klägerin aus den Verträgen unzulässig ist, kommt es nicht an. Die nicht nachgelassenen Schriftsätze vom 24.6. und 23.7.2008 geben keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

28 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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