Urteil des OLG Brandenburg vom 27.01.2009

OLG Brandenburg: höchstgeschwindigkeit, geschwindigkeitsbeschränkung, fahrverbot, aufmerksamkeit, geschwindigkeitsüberschreitung, fahrzeugführer, nachlässigkeit, fahrlässigkeit, rechtskraft, sammlung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Senat für

Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ss (OWi) 87 B/09, 2

Ss (OWi) 87B/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 25 Abs 1 S 1 StVG

Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Regelfahrverbot

bei einfach fahrlässigem Übersehen eines beidseitig

aufgestellten geschwindigkeitsbeschränkenden

Verkehrszeichens

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lübben vom

27. Januar 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden

Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung -

auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Lübben

zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der

zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 € verurteilt, gegen ihn

ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt und bestimmt, dass das Fahrverbot erst wirksam

wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung

gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten nach Rechtskraft des Urteils. Nach

den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 6. März 2008 um 14.00

Uhr als Fahrer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … die Bundesautobahn …

zwischen der Anschlussstelle D… und der Anschlussstelle L… in Richtung der

Anschlussstelle L…, wobei er die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um

mindestens 44 km/h überschritt; die Messung der vom Betroffenen gefahrenen

Geschwindigkeit erfolgte über 1000 m hinter einer beidseitigen Beschilderung, welche die

zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h beschränkte.

Im Zusammenhang mit der Verhängung des Fahrverbots gegen den Betroffenen enthält

das Urteil die folgenden Ausführungen:

„Der Betroffene hat … in der Hauptverhandlung … erklärt, … er habe sich

während der Fahrt mit anderen, sich im PKW befindlichen Personen, unterhalten und

müsse aus diesem Grund die Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen haben.

…

Unter Beachtung der erforderlichen und von ihm zu erwartenden Sorgfalt hätte

der Betroffene aufgrund der beidseitig aufgestellten Geschwindigkeitsbeschränkung

diese ohne weiteres erkennen können und müssen. Das Gericht ging daher davon aus,

dass der Betroffene zumindest fahrlässig gehandelt hat.

…

Darüber hinaus war gemäß § 25 (StVG) ein Fahrverbot zu verhängen. Der

Betroffene hat die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers grob verletzt. Die objektiv grobe

Pflichtverletzung folgt aus dem Maß der Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 4 Abs. 1

Nr. 1 BKatV i. V. m. der lfd. Nr. 11.3.7 BKatV. Auch in subjektiver Hinsicht liegt eine grobe

Pflichtverletzung vor. Die subjektiv grobe Pflichtverletzung ist regelmäßig indiziert.

Gründe für ein Augenblicksversagen bei einer beiderseitigen

Geschwindigkeitsbeschränkung sind nicht erkennbar.“

Hiergegen richtet sich die in jeweils zulässiger Weise eingelegte und begründete und auf

den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die

Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird.

II.

Das Rechtmittel des Betroffenen ist begründet. Die Ausführungen, mit denen das

Amtsgericht die Verhängung eines Fahrverbots gegen den Betroffenen begründet hat,

halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Feststellungen, die das Amtsgericht zum

Verkehrsverstoß getroffen hat, bilden keine ausreichende Grundlage für die

Entscheidung, gegen den Betroffenen ein Regelfahrverbot zu verhängen, weil sie

unvollständig sind. Dies ist ein sachlich-rechtlicher Mangel, der aufgrund der Sachrüge

zur Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch führt (ständige Rechtsprechung

des Senats, vgl. Senat vom 2. April 2009 - 2 Ss (OWi) 29 B/09 - und vom 26. März 2009 -

2 Ss (OWi) 30 B/09 -); darüber hinaus ist die vom Amtsgericht herangezogene

Begründung, gegen den Betroffenen (gleichwohl) ein Regelfahrverbot zu verhängen,

rechtsfehlerhaft.

1. Das Amtsgericht hat einen Verkehrsverstoß des Betroffenen festgestellt, bei dem

nach der lfd. Nr. 11.3.7 BKatV Anhang i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV die

Anordnung eines Fahrverbots von 1 Monat wegen grober Verletzung der Pflichten eines

Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht kommt. Bei dieser Zuwiderhandlung ist

eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, bei der nach § 25 Abs. 1

Satz 1 StVG ein Fahrverbot verhängt werden kann, indiziert. Dabei betrifft die

Indizwirkung zunächst, soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte erkennbar sind, sowohl

die objektive als auch die subjektive Seite des Vorwurfs.

Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - die Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer

Autobahn, auf der es grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkung gibt, begangen

wurde und ihr die Nichtbeachtung eines die zulässige Höchstgeschwindigkeit

beschränkenden Verkehrszeichens zu Grunde liegt, weil grundsätzlich davon

ausgegangen werden kann, dass derartige Verkehrszeichen von den

Verkehrsteilnehmern auch wahrgenommen werden. Beruft sich der Betroffene aber

darauf, das geschwindigkeitsbeschränkende Verkehrszeichen übersehen zu haben und

ist ihm diese Einlassung nicht zu widerlegen, gilt eine Besonderheit:

In einem solchen Fall steigt mit dem Ausmaß der Überschreitung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit zwar das objektive Gewicht des Verkehrsverstoßes, nicht jedoch

dessen subjektive Vorwerfbarkeit. Diese besteht - unabhängig vom Ausmaß der

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - nur darin, dass der Betroffene

das die Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen übersehen hat. Die

Verhängung eines Fahrverbots gegen ihn ist dann nur möglich, wenn gerade diese

Fehlleistung ihm als grob pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, diese also

auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seiner grundlegenden Entscheidung vom 11.

September 1997 - 4 StR 638/96 - (BGHSt 43, 241 f.) Folgendes ausgeführt:

„Dem Kraftfahrzeugführer kann das für ein Fahrverbot erforderliche grob

pflichtwidrige Verhalten nicht vorgeworfen werden, wenn der Grund für die von ihm

begangene erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung darin liegt, dass er das die

Höchstgeschwindigkeit begrenzende Zeichen nicht wahrgenommen hat, es sei denn,

gerade diese Fehlleistung beruhe ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder

Gleichgültigkeit. Für die Bewertung seines Verschuldens ist es, solange er die ohne das

Vorschriftszeichen maßgebliche Höchstgeschwindigkeit einhält, ohne Belang, ob er die

durch das Vorschriftszeichen angeordnete Geschwindigkeit weniger oder mehr

überschreitet. Das Maß der Pflichtverletzung hängt nur davon ab, wie sehr ihn das

Übersehen des Schildes zum Vorwurf gereicht. Das erhebliche Ausmaß der

Geschwindigkeitsüberschreitung, auf das die Regelbeispielsfälle der Tabelle 1 a zu

Buchst. c) abstellen, lässt aber keinen Schluss darauf zu, dass der Fahrzeugführer das

Vorschriftszeichen wahrgenommen oder grob pflichtwidrig nicht wahrgenommen hat.

…

Beruft sich der Kraftfahrer darauf, dass er ein Geschwindigkeitszeichen 274 (oder

eine Ortstafel) schlicht übersehen hat, und kann ihm diese Einlassung nicht widerlegt

werden, so scheidet die Verhängung eines Fahrverbots wegen der Überschreitung

gleichwohl nicht notwendig aus. Ist das gleiche Zeichen 274 im Verlaufe der vor der

Messstelle befahrenen Strecke mehrfach wiederholt worden oder geht etwa der

Messstelle ein so genannter Geschwindigkeitstrichter voraus, durch den die zulässige

Höchstgeschwindigkeit stufenweise mittels mehrerer nacheinander aufgestellter

Vorschriftszeichen herabgesetzt wird, so hat der betroffene Verkehrsteilnehmer - wenn

der Tatrichter seine Einlassung nicht schon aufgrund dieser Umstände als widerlegt

ansieht, was allerdings regelmäßig naheliegt - die gebotene Aufmerksamkeit in grob

pflichtwidriger Weise außer Acht gelassen. Dasselbe gilt in Fällen, in denen sich die

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Vorschriftszeichen 274 der StVO

(beispielsweise im Baustellenbereich einer Bundesautobahn) oder durch § 3 Abs. 3 Nr. 1

StVO i. V. m. der Ortstafel aufgrund der ohne weiteres erkennbaren äußeren Situation

(Art der Bebauung) jedermann aufdrängt. Bei Feststellung solcher - ohne Aufwand zu

ermittelnden - äußeren Umstände wird sich die für die Anordnung eines Fahrverbots

erforderliche grobe Pflichtverletzung auch bei Unkenntnis der konkreten

Geschwindigkeitsbeschränkung infolge Übersehens eines Zeichens allenfalls bei

Vorliegen außergewöhnlicher Umstände verneinen lassen.“

Ausgehend von diesen Grundsätzen fehlt es im angefochtenen Urteil an Feststellungen

dazu, ob es vor oder im Bereich der Messstelle äußere Umstände wie eine mehrfache

Wiederholung des die Geschwindigkeit begrenzenden Verkehrszeichen, einen so

genannten Geschwindigkeitstrichter oder einen Baustellenbereich gab, die den Vorwurf

der groben Pflichtverletzung gegen den Betroffenen beim Nichtbeachten der

Geschwindigkeitsbeschränkung begründen könnten; nur wenn diese festgestellt werden

können, bestünde eine ausreichende Grundlage für die Verhängung des

Regelfahrverbots gegen den Betroffenen.

2. Der Umstand, dass der Betroffene ein beidseitig aufgestelltes Verkehrszeichen nicht

beachtet hat, genügt für sich allein genommen nicht, um ihm ein auch in subjektiver

Hinsicht grob pflichtwidriges Verhalten zur Last zu legen. Der vorstehend zitierten

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein innerörtlicher

Geschwindigkeitsverstoß nach einem beidseitig aufgestellten, die zulässige

Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen zu Grunde. Die Tatsache, dass

der Bundesgerichtshof dies nicht zum Anlass genommen hat, das Vorliegen eines grob

pflichtwidrigen Verhaltens des dort Betroffenen zu diskutieren, lässt den Schluss zu,

dass der Bundesgerichtshof das Übersehen eines beidseitig aufgestellten

Verkehrszeichens allein nicht für die Verhängung eines Regelfahrverbots genügen lassen

will (vgl. entsprechend den Beschluss des 1. Senats des Brandenburgischen

Oberlandesgerichts vom 30.10.2007 - 1 Ss (OWi) 192 B/07 -). Auch der Senat teilt diese

Auffassung. Die Lebenserfahrung zeigt, dass es in Ausnahmefällen Verkehrssituationen

gibt, in denen die Aufmerksamkeit eines Kraftfahrzeugführers so abgelenkt werden kann,

dass dieser auch ein beidseitig aufgestelltes Verkehrszeichen übersehen kann, ohne

dass ihm dafür mehr als nur der Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit gemacht werden kann.

Zudem gibt es Verkehrssituationen, in denen zumindest die Sicht auf eines der

beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen verdeckt sein kann. Ebenso ist es möglich, dass

Geschehnisse innerhalb des Fahrzeugs eine kurzzeitige Ablenkung des Fahrzeugführers

bewirken, die ihn ein beidseitig aufgestelltes Verkehrszeichen ebenso übersehen lassen

wie ein nur einseitig aufgestelltes. Schließlich ist gerade bei längeren Autobahnfahrten

mit geringer Verkehrsdichte das Phänomen bekannt, dass die Aufmerksamkeit des

Fahrzeugführers allmählich nachlässt; in all diesen Fällen mag der Vorwurf der einfachen

Fahrlässigkeit gegen den Fahrzeugführer begründet sein, nicht jedoch notwendigerweise

der eines auch in subjektiver Hinsicht groben Pflichtenverstoßes.

3. Auch der Umstand, dass der Betroffene hier nach seiner eigenen Einlassung das die

Geschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen übersehen hatte, weil er sich mit

anderen im PKW befindlichen Personen unterhalten hatte, begründet nicht den Vorwurf

des grob pflichtwidrigen Verhaltens gegen ihn. Dass ein Fahrzeugführer sich mit anderen

Personen im PKW unterhält, ist ein normales menschliches Verhalten, das regelmäßig

nicht zu einer relevanten Verringerung der gebotenen Aufmerksamkeit des

Fahrzeugführers für das Verkehrsgeschehen führt.

4. Da der Senat nicht ausschließen kann, dass neue Feststellungen zum

Verkehrsverstoß auch Anlass für eine abweichende Bemessung der gegen den

Betroffenen verhängten Geldbuße geben können, hebt er den Rechtsfolgenausspruch

des angefochtenen Urteils insgesamt auf.

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