Urteil des OLG Brandenburg vom 25.11.2010

OLG Brandenburg: vorläufige einstellung, depot, glaubhaftmachung, zwangsvollstreckungsverfahren, erstellung, härte, haftbefehl, rechtsgrundlage, zivilprozessordnung, erlass

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 WF 350/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 732 ZPO, § 766 ZPO, § 793

ZPO

Zur entsprechenden Anwendung der Vorschriften der

Zivilprozessordnung auf die Zwangsvollstreckung in

Familienstreitsachen

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts

Cottbus vom 25. November 2010 - Az. 51 F 350/10 - aufgehoben.

Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Beschwerdewert wird auf 26.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Parteien streiten im Zuge eines Scheidungsverbundverfahrens unter anderem über

die mit Schriftsatz vom 24. September 2007 (Bl. 1 ff. Sonderband ZA) im Wege des

Stufenverfahrens anhängig gemachte Folgesache Zugewinnausgleich. Der

Scheidungsantrag der Gläubigerin ist dem Schuldner am 10. Juli 2007 zugestellt worden

(Bl. 26 GA).

Am 31. Juli 2008 ist der Schuldner im Wege eines Teilanerkenntnisurteils (Bl. 112 ff. GA)

antragsgemäß verurteilt worden, der Gläubigerin

1. Auskunft zu erteilen über sein Endvermögen zum Ablauf des 10. Juli 2007 mit allen

zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Aktivposten und Schuldposten,

a) durch Vorlage eines schriftlichen systematisch gegliederten

Bestandsverzeichnisses unter Angabe von Art und Umfang der Einzelpositionen mit

wertbildenden Faktoren und

b) durch Benennung folgender wertbildender Faktoren zu bereits bekannten

Vermögenspositionen:

- zum Konto Nr. 10113387 bei der …bank … e.G. in C… (vgl. Mitteilung

der …-Bank vom 7. Februar 2005), insbesondere Verzinsung bis zum 10. Juli 2007;

- zum Konto Nr. 113387 bei der …bank … e.G. in C… (vgl. Mitteilung der

…-Bank vom 7. Februar 2005), insbesondere Verzinsung bis zum 10. Juli 2007;

- zum Sparbuch bei der …bank … e.G. in C… (…)

- zu der für den Antragsgegner bei der … Lebensversicherung a.G. in W…

bestehenden Kapitallebensversicherung Nr. 99314177-1 Angaben über Deckungskapital,

Zinsen, Gewinnbeteiligung und Beteiligung am voraussichtlichen kollektiven

Schlussgewinn (Zeitwertermittlung) inkl. Beteiligung an stillen Reserven;

- zu dem für den Antragsgegner bei der U… im Finanzverbund zur …

Bank … e.G. in C… bestehenden U…Depot Nr. 33686… (Anlageformen, insbesondere

auch UniEuroSTOXX 50 Kl. A, Uni21.Jahrhundert-net-, UniDynamicFonds: Europa Kl. A,

DIFA Fonds Nr. 1);

- zu den vom Antragsgegner in der Öffentlichkeit erwähnten

Beteiligungen an der K… GmbH C…, vertreten durch den Geschäftsführer L… P…,

c) diese Auskünfte zu belegen, insbesondere durch die entsprechenden

Kontoauszüge zum 10. Juli 2007 sowie Vertragsunterlagen, Anlagenverzeichnisse und

bei Unternehmensbeteiligungen durch die Jahresumsatzsteuererklärungen und

Jahresabschlüsse bis 2006, insbesondere der K… GmbH C…;

2. Der Antragsgegner wird verurteilt, die Antragstellerin bei Aufnahme des nach §

260 BGB vorzulegenden Verzeichnisses über sein Endvermögen zum Stichtag 10. Juli

2007 hinzuzuziehen.

3. Der Antragsgegner wird verurteilt, das zu erstellende Verzeichnis über sein

Endvermögen zum 10. Juli 2007 auf Kosten der Antragstellerin durch Herrn Notar …, C…,

nach dessen Terminsbestimmung aufnehmen zu lassen.

Mit Beschluss vom 17. März 2009 (Bl. 140 GA) hat das Amtsgericht auf Antrag der

Gläubigerin vom 2. Januar 2009 (Bl. 125 GA) gegen den Schuldner zur Durchsetzung der

Auskunftsverpflichtung ein Zwangsgeld von 2.000 EUR festgesetzt.

Unter dem 15. Mai 2009 (Bl. 153 ff. GA) hat der Schuldner mit der Auffassung

vorangegangener und vorsorglich wiederholter gehöriger Erfüllung der

Auskunftsverpflichtung die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt.

Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 22. Juli 2009 (Bl. 168 GA)

zurückgewiesen, weil weder das eigenhändige noch das vom Notar zu erstellende

Verzeichnis bisher vorliege. Das dagegen gerichtete Rechtsmittel des Schuldners hat

der Senat mit Beschluss vom 1. Oktober 2009, Az. 9 WF 303/09 (Bl. 181ff. GA), aus

Rechtsgründen zurückgewiesen.

Unter dem 19. April 2010 (Bl. 194 ff. GA) hat die Gläubigerin verbunden mit dem durch

eidesstattliche Versicherung des Schuldners vom 5. August 2009 glaubhaft gemachten

Bemerken, ein weiteres Zwangsgeld könne wegen Unpfändbarkeit nicht beigetrieben

werden, die Anordnung von Zwangshaft zur Durchsetzung der nach Auffassung der

Gläubigerin weiterhin nicht erfüllten Auskunftsverpflichtungen aus dem

Teilanerkenntnisurteil vom 31. Juli 2008 beantragt. Nach Einräumung einer - vom

Schuldner tatsächlich nicht genutzten - Frist zur Stellungnahme hat das Amtsgericht mit

Beschluss vom 22. Juli 2010 (Bl. 212 ff. GA), dem Schuldner zugestellt am 24. Juli 2010

(Bl. 221 GA), Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zur Erzwingung der titulierten und

weiterhin nicht erfüllten Auskunftsverpflichtung angeordnet.

Unter dem 10. November 2010 hat der Schuldner beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts vom 22. Juli 2010 über die Anordnung der

Ordnungshaft zur Erzwingung der im Teilanerkenntnisurteil vom 31. Juli 2010 erfolgten

Verurteilung aufzuheben und die Zwangsvollstreckung einzustellen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, dass er alles ihm Zumutbare unternommen habe,

um die notarielle Aufnahme des Vermögensverzeichnisses zu ermöglichen.

Die Gläubigerin ist dem Antrag mit näheren Rechtsausführungen und dem Hinweis

darauf, dass der Schuldner bisher nicht einmal seiner Verpflichtung zur Erstellung eines

eigenhändigen Vermögensverzeichnisses zum Stichtag nachgekommen sei, entgegen

getreten.

Nachdem der Schuldner am 23. November 2010 verhaftet worden war, hat das

Amtsgericht mit Beschluss vom 25. November 2010 (Bl. 243 ff. GA) die

Zwangsvollstreckung aus dem Teilanerkenntnisurteil vom 31. Juli 2008 einstweilen

eingestellt und den Haftbefehl vom 22. Juli 2010 aufgehoben und die sofortige

Haftentlassung des Schuldners angeordnet, die am selben Tag erfolgt ist

(Entlassungsmitteilung Bl. 256 GA). Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Schuldner

an der Erfüllung der Verpflichtung zur notariellen Aufnahme eines

Vermögensverzeichnisses durch Teilnahme an mehrere Terminen mitgewirkt habe und

das Ergebnis der - von Rechts wegen nicht zu beanstandenden - weiteren Ermittlungen

des Notars beim Schuldner selbst und der Frau Be… als Inhaberin eines

Depotsvermögens abzuwarten bleibe, bevor ggf. über die Fortsetzung der

Zwangsvollstreckung entschieden werden könne.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 28. November 2010 beim

Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangene sofortige Beschwerde der

Gläubigerin (Bl. 261 ff. GA), die die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses anstrebt.

Die Gläubigerin beanstandet mit näherer Darlegung, dass die angefochtene

Entscheidung einer tragfähigen Rechtsgrundlage entbehre und es im Übrigen sachlich

unzutreffend sei, dass der Schuldner die unstreitig nicht vollständige Erfüllung der

titulierten Verpflichtung nicht zu vertreten habe.

Der Schuldner verteidigt die angefochtene Entscheidung.

II.

Das Rechtsmittel der Gläubigerin ist in entsprechender Anwendung des § 793 ZPO

statthaft.

Auf das - dem Scheidungsverbundverfahren der Parteien entstammende - hier

vorliegende Zwangsvollstreckungsverfahren findet gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das

neue Verfahrensrecht des FamFG Anwendung.

Vollstreckungsverfahren stellen selbständige Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1

Satz 1 FGG-RG dar. Wird ein Vollstreckungsverfahren nach dem 31. August 2009

eingeleitet, sind die §§ 86 ff., 120 FamFG auch dann anzuwenden, wenn der

Vollstreckungstitel auf dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht beruht (vgl.

OLG Karlsruhe ZFE 2010, 273; OLG Hamm FamRZ 2010, 1838; OLG Stuttgart FamRZ

2010, 1594; erkennender Senat, Beschluss vom 18. November 2010, Az. 9 WF 319/10).

Im Streitfall ist das Vollstreckungsverfahren mit dem Antrag der Gläubigerin auf

Festsetzung von Ordnungshaft zur Erzwingung der Auskunftsverpflichtung vom 19. April

2010 und damit nach dem 1. September 2009 eingeleitet worden.

Für Familienstreitsachen, zu denen gemäß § 112 Nr. 2 FamFG auch Güterrechtssachen

nach § 261 Abs. 1 FamFG, also auch das dem hiesigen Vollstreckungsverfahren

zugrunde liegende Verfahren auf Zugewinnausgleich gehören, bestimmt § 120 Abs. 1

FamFG, dass die Vollstreckung entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung

über die Zwangsvollstreckung erfolgt. Diese Verweisung in die Vorschriften der ZPO führt

dazu, dass auch die Rechtsbehelfe der ZPO als lex specialis den Regelungen des FamFG

über die Anfechtung von Vollstreckungsentscheidungen vorgehen (hier § 87 Abs. 4

FamFG, der allerdings selbst auch in die Vorschriften der ZPO verweist). Im

Zwangsvollstreckungsverfahren bei Familienstreitsachen sind danach die Regelungen

der §§ 732, 766, 793 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. Schulte-Bunert in: Schulte-

Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., § 120 Rdnr. 10; BLAH-Hartmann, FamFG, § 120 Rdnr.

8).

Auch im Rahmen von § 793 ZPO ist zwar nicht jede Vollstreckungsentscheidung

anfechtbar. In der amtsgerichtlichen Entscheidung vom 25. November 2010 ist

allerdings - wie die Gläubigerin mit Recht beanstandet - schon nicht ausgeführt, worauf

die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der angeordneten

Ordnungshaft gegründet sein soll. Da jedenfalls gegen

Vollstreckungsschutzentscheidungen nach § 765a ZPO das Rechtsbehelfsverfahren nach

§ 793 ZPO eröffnet ist (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 793 Rdnr. 2), bestehen gegen

die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde keine Bedenken.

Die sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 569 ZPO).

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Für die einstweilige Einstellung der

Zwangsvollstreckung aus dem Teilanerkenntnisurteil vom 31. Juli 2008 gibt es keine

tragfähige Rechtsgrundlage (dazu unter 1.); auch die Aufhebung des Beschlusses vom

22. Juli 2010 zur Anordnung von Erzwingungshaft ist nicht gerechtfertigt (dazu unter 2.).

1.1

Sowohl die Gläubigerin als auch der erkennende Senat haben bereits mehrfach darauf

hingewiesen, dass die (einstweilige) Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem

rechtskräftigen Teilanerkenntnisurteil vom 31. August 2008 im Rahmen des laufenden

Erkenntnisverfahrens so wenig zulässig ist wie im Zuge der laufenden

Zwangsvollstreckung aus dem Titel. Die Rechtsordnung stellt für den Fall, dass ein

Gläubiger aus einem mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Titel die

Zwangsvollstreckung betreibt, obwohl der Schuldner dieser Verpflichtung in der Folgezeit

ganz oder vollständig nachgekommen ist, die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO

zur Verfügung und eröffnet in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, die

einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO zu erreichen. Diesen

Weg hat der Schuldner im Streitfall nach Aktenlage bis heute nicht beschritten.

1.2

Mit Recht verweist die Gläubigerin darauf, dass die Voraussetzungen des § 775 ZPO für

eine Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung offensichtlich nicht

vorliegen.

1.3

Im Streitfall sind ferner die Voraussetzungen für einen Vollstreckungsschutz nach § 765a

ZPO weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach dieser Vorschrift kann das

Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der

Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen

einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des

Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände für den Schuldner eine Härte darstellt, die

mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. § 765 a ZPO ist als Ausnahmevorschrift eng

auszulegen. Mit Härten, die jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt, muss sich der

Schuldner abfinden. Daher begründet es keine Härte, wenn eine

Zwangsvollstreckungsmaßnahme einen erheblichen Eingriff in den Lebenskreis des

Schuldners bewirkt. Anzuwenden ist § 765a ZPO nur in ganz besonders gelagerten

Fällen, nämlich nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers zu einem

untragbaren Ergebnis führen würde (BGH NJW 2004, 3635; WM 2005, 288; Zöller-Stöber,

a.a.O., § 765a Rdnr. 5). Schuldnerschutz kann daher nur bei krassem Missverhältnis der

für und gegen die Vollstreckung sprechenden Interessen gewährt werden. Die für die

Beurteilung des Falles wesentlichen Umstände müssen eindeutig und so stark

zugunsten des Schuldners sprechen, dass für Zweifel kein Raum bleibt (Zöller-Stöber,

a.a.O., § 765a Rdnr. 6). Tragfähige Anknüpfungspunkte, die nach Maßgabe dieser

Grundsätze zu Schuldnerschutzanordnungen im vorliegenden Fall Anlass geben

könnten, hat der hierfür darlegungspflichtige Schuldner nicht aufgezeigt. Die Gläubigerin

weist - wie nachstehend unter 2. gesondert auszuführen sein wird - vielmehr zu Recht

darauf hin, dass der Schuldner bisher über lange Zeit ebenso grundlos wie hartnäckig

die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung verhindert.

1.4

Soweit schließlich die Gläubigerin selbst die Vorschrift des § 89 Abs. 4 FamFG anspricht,

ist festzustellen, dass der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht eröffnet ist. Diese

Regelung betrifft ausdrücklich die Vollstreckung von Entscheidungen über die

Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs und ist als Sondervorschrift

einer analogen Anwendung auf andere Fallgestaltungen, wie sie hier mit der

Zwangsvollstreckung der Auskunftsverpflichtung im Rahmen eines

Güterrechtsverfahrens vorliegt, nicht zugänglich.

Der Schuldner kann insbesondere nicht damit gehört werden, dass er alles ihm Mögliche

und Zumutbare getan hat, um die mit Teilanerkenntnisurteil vom 31. Juli 2008 titulierte

notarielle Aufnahme seines Vermögensverzeichnisses zu ermöglichen.

Man kann schon bezweifeln, ob der Schuldner mit dem Einwand, er habe die geschuldete

Handlung bzw. Mitwirkung nachträglich vorgenommen, im Vollstreckungsverfahren

überhaupt noch gehört werden kann, nachdem der Beschluss zur Anordnung der

Erzwingungshaft vom 22. Juli 2010, dem Schuldner zugestellt am 24. Juli 2010,

unanfechtbar geworden ist. Nachdem für den Erfüllungseinwand in § 767 ZPO ein

besonderes gesetzlich geregeltes Verfahren vorgesehen ist, besteht weder ein Bedürfnis

noch eine Rechtfertigung dafür, daneben die Aufhebung des

Erzwingungshaftbeschlusses wegen nachträglicher Erfüllung zuzulassen (vgl. OLG

Karlsruhe FamRZ 2006, 284 - für den Zwangsgeldbeschluss nach § 888 ZPO).

Unabhängig davon ist vorliegend festzustellen, dass der Schuldner die Verpflichtung zur

Auskunftserteilung aus dem Teilanerkenntnisurteil vom 31. Juli 2008 bisher nicht erfüllt

hat und insbesondere nicht den ihm allein obliegenden notwendigen Beitrag hierzu

geleistet hat.

Entgegen der Auffassung der Gläubigerin ist allerdings nicht davon auszugehen, dass

der Schuldner neben der Aufnahme eines notariellen Vermögensverzeichnisses auch ein

eigenhändiges Verzeichnis über sein Endvermögen zum Stichtag 10. Juli 2007

vorzulegen hat, das nach Aktenlage bislang tatsächlich fehlt. Insbesondere genügt der

Schriftsatz vom 15. Mai 2009 ganz offensichtlich nicht den formalen und inhaltlichen

Voraussetzungen, die an ein Bestandsverzeichnis im Sinne des § 260 BGB zu stellen

sind. Auskunft im Sinne von § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB wird durch Vorlage eines

Vermögensverzeichnisses gemäß § 260 Abs. 1 BGB erteilt, in welchem die am

maßgeblichen Stichtag vorhandenen Aktiva und Passiva des Endvermögens

sind, so dass der auskunftsberechtigte Ehegatte

das Endvermögen des anderen Ehegatten ungefähr selbst berechnen und so den

Zugewinn ermitteln kann (BGH FamRZ 1982, 682/683; 1989, 157/159).

Es erscheint mit Blick darauf, dass insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis des

Auskunftsberechtigten nicht zu erkennen ist, schon zweifelhaft, ob die Vorschrift des §

1379 BGB überhaupt einen Anspruch auf die Vorlage eines eigenhändigen und darüber

hinaus eines notariellen Vermögensverzeichnisses begründen kann (so aber das OLG

Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2007, Az. 7 W 60/07, für den Fall des § 2314 BGB).

Aus dem die Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Streitfall bietenden

Teilanerkenntnisurteil vom 31. Juli 2008 ergibt sich nach hiesiger Auffassung eindeutig,

dass „ das zu erstellende Verzeichnis“ durch Herrn Notar … aufzunehmen ist. Die

Auskunftsverpflichtung erstreckt sich danach lediglich darauf, ein einziges

Vermögensverzeichnis vorzulegen, das allerdings notariell aufgenommen werden muss.

Daraus folgt, dass allein der Umstand, dass der Schuldner selbst - ggf. durch

Anwaltsschriftsatz - bisher ein den Anforderungen des § 260 BGB genügendes

Vermögensverzeichnis nicht vorgelegt hat, die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

durch Erlass eines Erzwingungshaftbefehls nicht rechtfertigen kann.

Im Streitfall ist allerdings unstreitig das geschuldete notarielle Vermögensverzeichnis

bisher nicht vorgelegt worden, die titulierte Auskunftsverpflichtung also definitiv nicht

erfüllt. Entgegen der Auffassung des Schuldners hat er auch nicht etwa durch

rechtzeitige Erbringung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen dafür Sorge getragen,

dass die ihm auferlegte Verpflichtung zeitnah nach der Verurteilung auch erfüllt wird.

Aus Sinn und Zweck des notariellen Verzeichnisses ist zu folgern, dass der Notar selbst

alle zur Erstellung des Verzeichnisses notwendigen Handlungen in eigener Person

vorzunehmen hat. Das hier beauftragte Notariat … beschränkt sich deshalb zu Recht

nicht darauf, sich auf die Angaben des Schuldners zu verlassen und die von diesem

vorgelegten Belege auf Plausibilität zu überprüfen. Gerade mit Blick auf die nach

Aktenlage nicht nur viel zu pauschalen und sehr vagen, sondern insbesondere zu

unterschiedlichen Zeiten sehr unterschiedliche Darstellung des Schuldners zum Verbleib

der Depot-Vermögenswerte, die einander widersprechen, nötigt den hier beauftragten

Notar geradezu zu weitergehenden Ermittlungen. Diese Ermittlungen richten sich nicht

nur, sondern insbesondere auch an den Schuldner selbst, der auch rund 2 ½ Jahre nach

Erlass des Teilanerkenntnisurteils keine plausible und glaubhafte Darstellung zum

Schicksal des U…Depots abgegeben hat. Selbst das Amtsgericht hat in dem

angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass der Notar „den Schuldner nochmals zur

Berichtigung bzw. Glaubhaftmachung seiner Angaben aufgefordert“ hat. Nicht

einzusehen ist allerdings, weshalb das Ergebnis dieser weitergehenden Ermittlungen

jedenfalls in Bezug auf den Schuldner abgewartet werden soll, bevor über die

Fortsetzung der Zwangsvollstreckung entschieden wird. Unter den gegebenen

Umständen ist es vielmehr offensichtlich, dass nur durch nachhaltige Beugemittel - d.h.

Vollstreckung von Erzwingungshaft - endlich die erforderlichen Auskünfte des Schuldners

beizubringen sind.

Nach Aktenlage scheitert die Errichtung des Vermögensverzeichnisses durch den

beauftragten Notar ausschließlich an Unklarheiten im Zusammenhang mit dem

„Schicksal eines U…Depots“, so der Notar in seinem Schreiben an die

Obergerichtsvollzieherin Po… vom 8. November 2010, eingereicht mit Schriftsatz der

Gläubigerin vom 22. November 2010 (Bl. 234 f. GA). Die dort ohne weiteres plausibel

angeführten Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung des Schuldners werden zusätzlich

genährt durch die jüngsten Angaben des Schuldners im Zwangsvollstreckungsverfahren.

Zur Verwendung des Depotvermögens hat der Schuldner nach Aktenlage (kursive

Hervorhebungen durch den erkennenden Senat)

- in einem Verhandlungstermin am 16. November 2005 erklärt, das Depot

aufgelöst und das Geld für Urlaubsreisen verwendet zu haben,

- am 27. November 2008 erklärt, das Geld zur Schuldentilgung verwendet zu

haben,

- im Frühjahr 2009 erklärt, das Depot verkauft zu haben, ohne dass dafür Belege

vorgelegt worden wären (vorstehend zitiert aus dem Schreiben des Notars … vom 8.

November 2010, Bl. 234 f. GA),

- mit Schriftsatz vom 10. November 2010 (Bl. 226/227 GA) erklärt, das Depot auf

Frau Be… umgeschrieben zu haben, die ihm regelmäßig Geld zugeteilt habe,

- mit Schriftsatz vom 23. November 2010 (Bl. 238 GA) - zudem in jeder Hinsicht

substanzlos - erklärt, „dass entsprechende Unterlagen zur Glaubhaftmachung des

Vortrages des Schuldners bei dem Notariat … vorliegen müssten und Frau

Be… „diese ihre Unterstützungsleistungen

für den Antragsgegner im Zeitraum seit dem Jahr 2005 (…) schriftlich

aufgeschlüsselt habe“

- mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2010 (Bl. 293/294 GA) erklärt hat, der

„Beschwerdegegner erarbeitet gegenwärtig eine Aufstellung der seinerzeit gegenüber

der Zeugin Be… bestehenden Verbindlichkeiten“.

Der Schuldner hat zur Verwendung des Depots also die Möglichkeit der Auflösung und

Verwendung zu eigenen Zwecken (Reisen), der treuhänderischen Übertragung auf Frau

Be… mit Zuteilung einzelner Beträge zu gegebener Zeit, des Verkaufs des Depots an

Frau Be… und die Übertragung des Depots an Frau Be… zum Zwecke der Tilgung

bestehender Verbindlichkeiten in den Raum gestellt, bisher keiner dieser - sich

gegenseitig ausschließenden - Varianten den Vorzug gegeben und insbesondere nichts

Substanzielles zur Untermauerung der Darstellung vorgelegt oder gar sonstige Belege

zur Glaubhaftmachung überreicht. Hier ist in erster Linie der Schuldner persönlich

gefordert, der sich erkennbar über lange Zeit stetiger Auseinandersetzung mit der

Gläubigerin nicht veranlasst gesehen hat, ernstlich in sich zu gehen und nach Kräften zu

rekapitulieren, was seinerzeit geschehen ist, hilfsweise bei Frau B,… zu der ja

mindestens eines geschäftsmäßige Verbindung bestanden haben muss, Nachfrage zu

halten. Es kann nicht überraschen, dass der Notar sich bei der gegebenen Sachlage im

Rahmen seiner Ermittlungspflichten gehindert sieht, das Vermögensverzeichnis des

Schuldners aufzunehmen.

Nach alledem ist festzustellen, dass das Amtsgericht zu Recht einen Haftbefehl gegen

den Schuldner erlassen hat und bisher keine stichhaltigen Gründe vorliegen, diesen auch

nur vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Die angefochtene Entscheidung konnte daher keinen Bestand haben und war

aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Höhe des vom Senat festgesetzten Beschwerdewerts richtet sich nach dem

Interesse der Gläubigerin an der Erteilung der Auskunft durch den Schuldner und damit

nach dem Wert der Hauptsache (vgl. Zöller-Herget, a. a. O., § 3 Rdnr. 16 "Ordnungs- und

Zwangsmittelfestsetzung"). Diesen hat der Senat auf der Grundlage der geschätzten

Angaben der Gläubigerin in der Antragsschrift zum Stufenverfahren vom 24. September

2007 (Bl. 4 des Sonderbandes ZA) bemessen. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit der vom

Schuldner zu vertretenden Nichterfüllung der selbst anerkannten Auskunftsverpflichtung

war ein Abschlag vom Wert der Hauptsache nicht gerechtfertigt.

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