Urteil des LSG Thüringen, Az. L 6 B 60/08 R

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Thüringer Landessozialgericht
Beschluss vom 25.03.2008 (rechtskräftig)
Sozialgericht Gotha S 11 RJ 3111/04
Thüringer Landessozialgericht L 6 B 60/08 R
Der Kläger trägt die Kosten des von Dr. K. gemäß § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) erstatteten Gutachtens
vom 8. Januar 2007 endgültig.
Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.
Gründe:
Die Beschwerde ist unbegründet; denn die Vorinstanz hat zu Recht die Übernahme der Kosten des nach § 109 des
Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingeholten Gutachtens abgelehnt.
Die entsprechenden Kosten können nur dann auf die Staatskasse übernommen werden, wenn das Gutachten die
Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 1007 - Az.: L 6 RJ 480/04 und
2. Mai 2007 – Az.: L 6 R 100/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2006 – Az.: L 5 B 3/05 SB
SF, LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Januar 1999 - Az.: L 7 U 110/98, beide nach juris). Dies ist
beispielsweise dann der Fall, wenn der Sachverständige wesentliche, bisher noch nicht bekannte rechtserhebliche
Tatsachen feststellt und sich zu deren Bedeutung für den zu entscheidenden Rechtsstreit äußert (vgl. LSG Rheinland-
Pfalz, Beschluss vom 4. Januar 1999, a.a.O.). Unerheblich ist dagegen, ob der Antrag auf Einholung des Gutachtens
aus subjektiv verständlichen Gründen gestellt wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 1007, a.a.O.; Keller in
Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 109 Rdnr. 16a; Keller in jurisPR-SozR 20/2006 Anm. 6).
Das Gutachten des Dr. K. vom 8. Januar 2007 hat die Sachaufklärung nicht wesentlich gefördert. Relevante neue
Diagnosen hat er nicht gestellt. Seine unterschiedliche Einschätzung des Leistungsvermögens des Klägers im
Vergleich zu dem Gutachten des Sachverständigen Dr. V. vom 13. Mai 2005 (halbschichtig statt vollschichtig; bei
vollschichtiger Tätigkeit betriebsunübliche Pausen) begründet die Kostenübernahme nicht. Sie entspricht nicht den
daraufhin vom Sozialgericht eingeholten zusätzlichen Beurteilungen: Sowohl der Reha-Entlassungsbericht vom 21.
März 2007 als auch das Gutachten des Dr. B. vom 23. Juli 2007 bestätigen ein vollschichtiges Leistungsvermögen
des Klägers. Eine Kostenübernahme auf die Staatskasse wäre nur dann möglich, wenn das Gericht der abweichenden
Einschätzung gefolgt wäre, was hier aber nicht der Fall war.
Sie kann auch nicht damit begründet werden, dass sich das Gericht angesichts des unterschiedlichen Ergebnisses
des Gutachtens zu einer weiteren Begutachtung von Amts wegen veranlasst gesehen hat (vgl. Keller in jurisPR-SozR
20/2006 Anm. 6; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III Rdnr. 101), denn eine
Förderung der Sachaufklärung durch das Gutachten liegt dann gerade nicht vor.
Nicht nachvollziehbar ist die Behauptung des Beschwerdeführers, das Gutachten des Dr. K. habe zu dem Vergleich in
der Sitzung am 9. Oktober 2007 geführt (Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab 1. Juni
2004). Zum einen kommt eine Kostenerstattung keinesfalls immer dann in Betracht, wenn die Beklagte ein
Anerkenntnis abgegeben oder einen Vergleich abgeschlossen hat. Auch dann muss das Gericht prüfen, ob das
Gutachten die Sachaufklärung objektiv gefördert hat, was hier offensichtlich nicht der Fall war. Zum anderen wurde
der Vergleich offensichtlich allein wegen des Hinweises der Kammervorsitzenden geschlossen, die von der Beklagten
benannten Verweisungstätigkeiten Kassierer und Endkontrolleur in der Möbelindustrie seien ungeeignet. Hätte die
Leistungseinschränkung im Gutachten des Dr. K. dem Vergleich zugrunde gelegen, wäre nur die Zuerkennung einer
Rente wegen voller Erwerbsminderung in Betracht gekommen.
Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).