Urteil des LSG Thüringen, Az. L 6 RA 1006/04

Sozialgericht Gotha S 10 RA 217/03

Thüringer Landessozialgericht L 6 RA 1006/04

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 18. November 2004 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Klägerin hat Gerichtskosten in Höhe von 400,00 EUR an die Staatskasse zu zahlen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der

Anlage 1 Nr. 1 bis 26 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) nach § 8 AAÜG die

Beschäftigungszeiten vom 14. August 1967 bis zum 28. Februar 1982 und vom 1. Januar 1984 bis zum 30. Juni 1990

als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesen Zeiten tatsächlich erzielten

Arbeitsentgelte festzustellen hat.

Der 1938 geborenen Klägerin wurde 1964 nach Besuch der Hochschule für Architektur und Bauwesen W. der

akademische Grad des Diplom-Ingenieurs verliehen. Vom 14. August 1967 bis zum 31. Dezember 1982 und vom 1.

Januar 1985 bis zum 30. Juni 1990 und darüber hinaus arbeitete sie als Architektin im Rationalisierungsbüro der

Bezirksdirektion des volkseigenen Einzelhandels HO E. (im Folgenden: Bezirksdirektion). Ausweislich der

Sozialversicherungsausweise war Arbeitgeberin der Klägerin die Bezirksdirektion. Die Lohnabrechnungen und die

Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. September 1990 erfolgten durch die Bezirksdirektion. Das

Rationalisierungsbüro ging aus einer Projektierungsgruppe des volkseigenen Handels hervor. Mit Schreiben vom 12.

März 1971 teilte das Bezirksbauamt der Bezirksdirektion mit, auf der Grundlage der Verordnung über das

Projektierungswesen (GBl. II Nr. 115 S.) werde die Entwurfsgruppe der Bezirksdirektion unter der Nummer 09-022

registriert. Die Registrierung erfolge zweckgebunden für die dort tätigen Mitarbeiter. Damit erhielten diese das Recht,

Projekte für Werterhaltung, Rekonstruktionen und Investitionen, sofern sie in die Objektliste des Betriebes

aufgenommen sind und den Bedingungen der Urkunde entsprechen, im Rahmen der Aufgaben des Betriebes

durchzuführen. Die Registrierung erlösche, wenn sich Veränderungen an den Personen ergeben bzw. die Projekte

nicht den fachlichen und gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Auf allen Projektunterlagen sowie auf dem

Schriftverkehr sei der Stempel: "Bezirksdirektion des volkseigenen Einzelhandels der HO E. Büro für Rationalisierung,

Entwurfsgruppe, Zul.-Nr. 09-022" anzugeben. Mit Schreiben vom 7. Februar 1974 bestätigte der Bezirksbaudirektor

der Bezirksdirektion die Neuregistrierung der Projektierungsgenehmigung.

Vom 1. März 1982 bis zum 31. Dezember 1983 arbeitete die Klägerin als Architektin bei dem VEB Bau N.

Eine Versorgungszusage erhielt sie vor Schließung der Versorgungssysteme nicht. Vom 1. Dezember 1981 bis zum

30. Juni 1990 zahlte sie Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR).

Am 21. Mai 1999 beantragte sie die Neuberechnung ihres Rentenbescheides. Sie habe während ihrer Berufstätigkeit

ausnahmslos in ihrem Beruf als Architektin in der Projektierung gearbeitet. Da sie zum Personenkreis der

versorgungsberechtigten Berufsgruppen gehöre, beantragte sie die rentenrechtliche Anerkennung dieser Zeiten. Bei

dem Rationalisierungsbüro der Bezirksdirektion habe es sich um eine selbstständige Abteilung gehandelt, die von

dieser eingerichtet und in dieser integriert worden sei. Innerhalb der Verwaltungsbereiche der Bezirksdirektion sei

diese Abteilung der einzige produktive Bereich gewesen.

Mit Bescheid vom 30. Juni 2000 stellte die Beklagte die Zeit vom 1. März 1982 bis zum 31. Dezember 1983 als

nachgewiesene Zeit der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz fest. Die Feststellung der Zeit vom

14. August 1967 bis zum 28. Februar 1982 und vom 1. Januar 1985 bis zum 30. Juni 1990 lehnte sie ab, weil diese

Beschäftigung nicht dem Geltungsbereich des Zusatzversorgungssystems - volkseigener Produktionsbetrieb -

ausgeübt worden sei.

Im Widerspruchsverfahren führte die Klägerin aus, die Tätigkeitsmerkmale eines Architekten in der

Projektierungsgruppe des VEB N. hätten sich in keiner Weise von denen eines Architekten im Rationalisierungsbüro

unterschieden. Wenn es sich bei dem VEB N. um einen volkseigenen Produktionsbetrieb gehandelt habe, sei die

Bezirksdirektion eine volkseigene Versorgungseinrichtung gewesen. Der Schwerpunkt der Projektierung des VEB N.

habe im Wohnungsbau, der des Rationalisierungsbüros in Handelsbauten und gastronomischen Einrichtungen

gelegen. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2000 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Im Klageverfahren hat die Klägerin ausgeführt, die Aufgaben des Rationalisierungsbüros hätten den Neubau, Umbau

und Ausbau sowie die Rekonstruktion von Gebäuden und die technologische Bearbeitung der Einrichtungen des

volkseigenen Einzelhandels und der Gastronomie einschließlich aller den Bau begleitenden Arbeiten wie Bauleitung

und Baukontrollen, umfasst. Die Projektierungsgruppe habe damit alle Kriterien eines Konstruktionsbüros im Bereich

des Gesellschaftsbaues erfüllt. Das Konstruktionsbüro sei gegenüber der Bezirksdirektion selbstständig gewesen; es

habe seine finanziellen Mittel selbstständig erwirtschaften müssen und habe wie ein volkseigenes Projektierungsbüro

gegenüber den HO-Betrieben die Projektierungsleistungen abgerechnet. Aufgrund der Eintragung in das Register der

ständigen Projektierungseinrichtungen sowie der Vergabe einer Zulassung sei das Rationalisierungsbüro als eine von

der Bezirksdirektion rechtlich unabhängige Einrichtung anzusehen. Dafür spreche auch, dass dieses im Schriftverkehr

einen eigenen Stempel anzubringen hatte und auch für fremde Auftraggeber Aufträge übernommen habe. Ein

Konstruktionsbüro sei einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellt. Schließlich bestehe auch kein

Unterschied zu einem Versorgungsbetrieb für Gas, Wasser und Energie. Es seien in erster Linie Konsumgüter und

Waren des täglichen Bedarfs eingekauft und verkauft worden.

Mit Urteil vom 18. November 2004 hat das Sozialgericht Gotha die Klage abgewiesen und die Klägerin verurteilt

Gerichtskosten in Höhe von 300 EUR an die Staatskasse zu zahlen. Diese sei in dem streitigen Zeitraum nicht in

einem volkseigenen Produktionsbetrieb oder einem gleich gestellten Betrieb beschäftigt gewesen.

Im Berufungsverfahren vertritt die Klägerin die Ansicht, bei der Bezirksdirektion habe es sich um eine Vereinigung

volkseigener Betriebe (VVB) gehandelt. Die Regelung des § 34 der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und

Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB vom 28. März 1973 (GBl. I S. 129; im Folgenden:

Kombinats-VO 1973) definiere die VVB als wirtschaftsleitendes Organ, dem volkseigene Betriebe, Kombinate und

Einrichtungen unterstellt sind. Die Bezirksdirektion erfülle diese Voraussetzung, weil ihr volkseigene Betriebe

unterstellt gewesen seien. Sollte dies nicht zutreffen, erfülle sie die Merkmale einer Hauptverwaltung. Sollte auch dies

nicht der Fall sein, müsse geprüft werden, ob die Bezirksdirektion die Merkmale eines Konstruktionsbüros erfülle.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 18. November 2004 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 30.

Juni 2000 abzuändern und den Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2000 aufzuheben und die Beklagte zu

verurteilen, die Beschäftigungszeit vom 14. August 1967 bis zum 28. Februar 1982 und vom 1. Januar 1984 bis zum

30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr. 1 (zusätzliche Altersversorgung der

technischen Intelligenz) nach Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) und die in

dieser Zeit tatsächlich erzielten Entgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist die Beklagte darauf, dass die Klägerin weder in einem volkseigenen Produktionsbetrieb noch

in einem gleich gestellten Betrieb beschäftigt war und daher die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die

zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz nicht gegeben sind.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Prozessakten (einschließlich des Verfahrens Az.: S 10 RA

40/01 des Sozialgerichts Gotha) und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der

Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Beschäftigungszeit vom 14. August 1967 bis zum 28.

Februar 1982 und vom 1. Januar 1984 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum

Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einschließlich der in diesem

Zeitraum nachgewiesenen tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte feststellt. Das AAÜG ist auf sie nicht anwendbar.

Vom persönlichen Anwendungsbereich nach der maßgeblichen Norm des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG werden die

Versorgungsberechtigungen (Ansprüche oder Anwartschaften) erfasst, die auf Grund der Zugehörigkeit zu

Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August

1991 bestanden haben. War ein Verlust der Versorgungsanwartschaften deshalb eingetreten, weil die Regelungen des

Versorgungssystems ihn bei einem Ausscheiden vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Anwartschaftsverlust

nach Satz 2 dieser Vorschrift als nicht eingetreten.

Die Klägerin erfüllt beide Voraussetzungen nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht. Sie war bei Inkrafttreten des

AAÜG am 1. August 1991 nicht Inhaberin einer Versorgungsanwartschaft. Eine Einzelfallentscheidung, durch die ihr

eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden war, liegt nicht vor, sie hatte auch keine frühere Versorgungszusage

in Form eines nach Art. 19 Satz 1 des Einigungsvertrags (EV) bindend gebliebenen Verwaltungsakts. Sie hat auch

keine positive Statusentscheidung der Beklagten erlangt. Diese hat zwar mit Bescheid vom 30. Juni 2000 unter

Anwendung der §§ 5 bis 8 AAÜG die Beschäftigungszeit vom 1. März 1982 bis zum 31. Dezember 1983 als Zeit der

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz und die in dem genannten Zeitraum

erzielten Arbeitsentgelte festgestellt. Damit hat sie aber nicht entschieden, dass die Klägerin zu dem für die Geltung

des AAÜG maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes am 1. August 1991 einen

Versorgungsanspruch oder eine Versorgungsanwartschaft auf Grund der Zugehörigkeit zu dem

Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz erworben hatte oder nur wegen eines Anwartschaftsverlusts im

Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG nicht hatte. Eine solche Feststellung muss in einem nach § 8 Abs. 3 AAÜG zu

erteilenden Bescheid grundsätzlich als feststellender Entscheidungssatz kenntlich gemacht oder unzweifelhaft zu

erkennen sein. Hingegen kann aus der bloßen Anwendung von Vorschriften eines Gesetzes oder deren Erwähnung in

der Begründung eines anderen Verwaltungsaktes nicht entnommen werden, der Bescheid solle eine eigenständige

Feststellung im Sinne von § 31 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) verlautbaren (vgl. BSG vom

9. April 2002 – Az.: B 4 RA 31/01 R, nach juris). Für die Klägerin gilt auch nicht § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, denn sie

hatte vor dem 30. Juni 1990 keine versorgungsrechtliche Rechtsposition inne, die sie hätte verlieren können.

Bei Personen, die am 30. Juni 1990 nicht einbezogen waren und auch nicht nachfolgend auf Grund originären

Bundesrechts (Art. 17 EV) einbezogen wurden, ist allerdings auf Grund einer vom Bundessozialgericht

vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung auch bei Nichteinbezogenen zu prüfen, ob sie aus

der Sicht des am 1. August 1991 gültigen Bundesrechts nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen

Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten (vgl. u. a. BSG vom 9. April 2002 - Az.: B 4 RA

31/01, BSG vom 10. April 2002 - Az.: B 4 RA 56/01, beide nach juris). Dieser fiktive bundesrechtliche Anspruch auf

Erteilung einer Zusage im Bereich der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz hängt nach § 1 der

Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen

gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (ZAVO-techInt, GBl. I Nr. 93, S. 844) und § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2.

Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den

volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 (nachfolgend: 2. DB z. ZAVO-techInt, GBl. Nr.

62, S 487) von drei Voraussetzungen ab (vgl. u. a. BSG vom 9. April 2002 in: SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 und 6). Generell

war dieses System eingerichtet für: (1) Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen

(persönliche Voraussetzung) und (2) die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche

Voraussetzung) und zwar (3) in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens

(§ 1 Abs. 1 der 2. DB z. ZAVO-techInt) oder in einem durch § 1 Abs. 2 der 2. DB z. ZAVO- techInt gleichgestellten

Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

Dabei kommt es für die Anwendbarkeit des AAÜG nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf die am 30.

Juni 1990 gegebene Sachlage mit Blick auf die am 1. August 1991 gegebene bundesrechtliche Rechtslage an.

Die Klägerin erfüllt als Diplom-Ingenieurin, Fachrichtung Architektur, die auch als Architektin gearbeitet hat, die

vorstehend genannten ersten beiden Voraussetzungen, nicht jedoch die dritte Voraussetzung. Sie war weder in einem

volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens noch in einem der in § 1 Abs. 2 der 2.

DB z. ZAVO-techInt aufgeführten gleich gestellten Betriebe beschäftigt.

Die Klägerin war in dem streitigen Zeitraum bei der Bezirksdirektion des volkseigenen Einzelhandels HO E.

beschäftigt. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Sozialversicherungsausweisen und den Lohnabrechnungen sowie

der Kündigung vom 23. Juli 1990. Diese war kein VEB und firmierte auch nicht als "VEB" (§ 31 Abs. 3 der Verordnung

über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979, GBl. Teil I

Nr. 38, im Folgenden: Kombinats-VO 1979). Aufgabe der Bezirksdirektion war die Leitung der Einzelhandelsbetriebe

auf Kreisebene. Deren Aufgaben wiederum bestanden in der Marktforschung, dem Wareneinkauf, der Lagerhaltung

sowie dem Verkauf von Konsumgütern und Leistungen zur Versorgung der Bevölkerung (vgl. Wörterbuch der

Ökonomie Sozialismus, Dietz Verlag 1989, Stichwort: Einzelhandelsbetrieb S. 222), nicht in der Produktion von

Konsumgütern.

Die Bezirksdirektion war auch kein gleichgestellter Betrieb oder eine gleichgestellte Einrichtung nach § 1 Abs. 2 der 2.

DB z. ZAVO-techInt.

Nach § 1 Abs. 2 der 2. DB z. ZAVO-techInt werden den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellt:

wissenschaftliche Institute; Forschungsinstitute; Versuchsstationen; Laboratorien; Konstruktionsbüros; technische

Hochschulen; technische Schulen, Bauakademie und Bauschulen; Bergakademie und Bergbauschulen; Schulen,

Institute und Betriebe der Eisenbahn, Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesen; Maschinen-Ausleih-Stationen

und volkseigener Güter; Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie); Vereinigungen volkseigener Betriebe;

Hauptverwaltungen und Ministerien.

Die Bezirksdirektion gehört nicht zu den gleichgestellten Betrieben nach § 1 Abs. 2 der 2. DB z. ZAVO-techInt, weil

sie dort nicht ausdrücklich genannt wird. Es kann hier dahingestellt sein bleiben, ob das Rationalisierungsbüro der

Bezirksdirektion die Voraussetzungen eines Konstruktionsbüros im Sinne des § 1 Abs. 2 der 2. DB z. ZAVO-techInt

erfüllen würde, weil Arbeitgeberin der Klägerin nicht das Rationalisierungsbüro, sondern die Bezirksdirektion war. Das

Rationalisierungsbüro war auch nach Angaben der Klägerin eine Abteilung innerhalb der Bezirksdirektion. Die

Projektierungsgenehmigung durch das Bezirksbauamt erhielt nicht das Rationalisierungsbüro, sondern diese wurde

ausdrücklich "zweckgebunden" den dort beschäftigten Personen erteilt. Der Stempel, den das Rationalisierungsbüro

auf allen Projektunterlagen sowie auf dem Schriftverkehr anzubringen hatte, weist ebenfalls nicht auf eine

Selbstständigkeit des Büros hin, weil dort ebenfalls die Bezirksdirektion genannt wird. Aus bundesrechtlicher Sicht

kommt es bei der Auslegung dieser Durchführungsbestimmungen weder auf die praktische Handhabung der

Versorgungsordnungen durch die DDR noch auf deren Verwaltungspraxis an. Damit wird ausgeschlossen, dass

beliebige Umstände außerhalb des von den Texten der Versorgungsordnungen vorgegebenen Rahmens, die sich

mangels gesicherter faktischer Beurteilungsgrundlage gerade nicht willkürfrei erschließen lassen, bei der Auslegung

der Vorschrift herangezogen werden. Eine Bildung weiterer Fallgruppen ist dem Gericht verwehrt (vgl. BSG vom 10.

April 2002 - Az.: B 4 RA 34/01 R).

Angesichts dieser Sachlage bestand kein Anhalt für die beantragte Vernehmung des H. A. zur Struktur und den

Aufgaben der Bezirksdirektion.

Bei ihr handelt es sich auch offensichtlich nicht um eine VVB.

Der - soweit erkennbar - letzte maßgebliche staatliche Sprachgebrauch der DDR zu dem Begriff "VVB" ist in der

Kombinats-VO 1973 enthalten. Die §§ 33 ff dieser Verordnung sind nicht durch die Kombinats-VO 1979 aufgehoben

worden (vgl. § 43 Abs. 2 Kombinats-VO 1979). § 34 Abs. 1 Kombinats-VO 1973 definiert die VVB als ein

wirtschaftsleitendes Organ, dem VEB, Kombinate und Einrichtungen unterstellt sind. Im Rahmen der ihr übertragenen

Aufgaben, Rechte und Pflichten ist sie für die Durchsetzung der Wirtschaftspolitik des Staates im Industriezweig

verantwortlich. Nach § 34 Abs. 2 Kombinats-VO 1973 hat sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten

gegenüber den unterstellten volkseigenen Betrieben und Kombinaten die Größe der unterstellten Wirtschaftseinheiten

sowie deren Verantwortung für die Durchführung der staatlichen Pläne im Industriezweig zu beachten und

dementsprechend differenzierte Methoden der Leitung anzuwenden. Die VVB hat sich gegenüber den unterstellten

Kombinaten auf Grundfragen der Einordnung des Kombinates in den Industriezweig und der Deckung des

volkswirtschaftlichen Bedarfs zu konzentrieren. Zur Erhöhung der Effektivität des Reproduktionsprozesses im

Industriezweig können Funktionen und Aufgaben der unterstellten volkseigenen Betriebe zentralisiert werden. Nach §

35 Abs. 1 S. 3 Kombinats-VO 1973 ist sie einem Ministerium oder einem anderen zentralen Staatsorgan unterstellt.

Nach § 35 Abs. 2 Kombinats-VO 1973 wird die VVB vom Generaldirektor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet.

Er hat gegenüber den Direktoren der unterstellten volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen

Weisungsrecht. Er erhält Weisungen vom Leiter des übergeordneten Organs, ist diesem verantwortlich und

rechenschaftspflichtig. Andere Staatsorgane können dem Generaldirektor Auflagen nur dann erteilen oder von ihm

Entscheidungen verlangen, wenn das in Rechtsvorschriften festgelegt ist.

Die Bezirksdirektion erfüllt die in §§ 33 ff Kombinats-VO 1973 genannten Merkmale einer VVB schon deshalb nicht,

weil ihr keine volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen eines Industriezweiges unterstellt waren und sie

auch nicht durch einen Generaldirektor geleitet wurde. Dies ergibt sich auch aus der von der Klägerin eingereichten

Organisationsskizze.

Sie erfüllt auch nicht die Merkmale einer Hauptverwaltung. Hierbei handelt es sich um ein wirtschaftsleitendes

staatliches Organ der DDR, im sprachlichen Sinne einer zentralen Verwaltungseinheit (vgl. BSG vom 9. April 2002 -

Az.: B 4 RA 31/01 R, nach juris). Die Bezirksdirektion war weder ein staatliches Organ, noch handelte es sich um

eine zentrale Verwaltungseinheit. Ein zentrales koordinierendes Organ des volkseigenen Einzelhandels war

möglicherweise – was hier aber nicht zu entscheiden ist - die Hauptdirektion des volkseigenen Einzelhandels, nicht

aber die Bezirksdirektion.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 GG liegt gegenüber denjenigen, die mit entsprechender

Qualifikation in das Zusatzversorgungssystem einbezogen worden, nicht vor. Der Einigungsvertragsgesetzgeber war

nicht gehalten, solche bereits in den Versorgungsordnungen angelegten Ungleichbehandlungen nachträglich zu

korrigieren (vgl. BSG vom 31. Juli 2002 – Az.: B 4 RA 21/02 R). Er durfte an die am 2. Oktober 1990 vorliegenden

Versorgungsordnungen im Rahmen der Rentenüberleitungen anknüpfen (vgl. BVerfGE 100, S. 138, 193 f.).

Die Entscheidung des Sozialgerichts der Klägerin Gerichtskosten in Höhe von 300 EUR nach § 192 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) aufzuerlegen ist nicht zu beanstanden. Insoweit wird nach § 153 Abs. 2 SGG auf die

Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat der Klägerin Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG auferlegt. Danach kann das

Gericht im Urteil einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass er

den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden in einem Termin die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen

worden ist. Diese Voraussetzungen sind gegeben.

Die Weiterführung des Berufungsverfahrens durch die Klägerin war missbräuchlich im Sinne des § 192 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 SGG. Ausweislich der Sitzungsniederschrift im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28. November 2005 ist

sie durch den Vorsitzenden auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Voraussetzungen der fiktiven

Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz hingewiesen worden. Sie hat darüber

hinaus davon Kenntnis genommen, dass sie angesichts der Rechtslage aufgrund ihrer Beschäftigung in der

Bezirksdirektion des volkseigenen Einzelhandels HO E. die betriebliche Voraussetzung für die Einbeziehung in den

Kreis der Zusatzversorgten nicht erfüllt und die Fortführung der Berufung daher offensichtlich (vgl. Leitherer in Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 8. Auflage 2005, § 192 Rdnr. 9) aussichtslos ist.

Dennoch hat sie ausdrücklich auf der Weiterführung des Gerichtsverfahrens beharrt und die Berufung nur mit nicht

nachvollziehbaren Behauptungen begründet.

Als - im Sinne eines Schadensersatzes (vgl. Meyer-Ladewig/Leitherer, a.a.O., § 192 Rdnr. 12) - verursachter

Kostenbetrag gilt nach § 192 Abs. 1 Satz 2 SGG mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 SGG für die jeweilige

Instanz (225 EUR). Hier hält der Senat einen Kostenbetrag von 400,00 EUR für angemessen. Grundsätzlich zählen zu

den Kosten des Gerichts die allgemeinen Gerichtshaltungskosten (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

a.a.O., § 192 Rdnr. 12 m.w.N.). Nach Auskunft des Präsidenten des Thüringer Landessozialgerichts vom 22. April

2004 (Az.: 5600 E – 1/04) beträgt der durchschnittliche Personal- und Materialaufwand für ein Verfahren in der zweiten

Instanz ohne Berücksichtigung der im Landeshaushalt ausgewiesenen allgemeinen Vorhaltungskosten für Miete,

Heizung, Reinigung, Technik und sonstige Aufwendungen ca. 1.000,00 EUR. Angesichts dieses Kostenaufwandes

sowie in Anbetracht des Mindestbetrages erscheint dem Senat ein Kostenbeitrag von 400,00 EUR als angemessen

(vgl. Thüringer Landessozialgericht vom 18. September 2003 – Az.: L 2 RA 379/03).

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.