Urteil des LSG Thüringen, Az. L 1 B 201/08 U

LSG Fst: berufliche tätigkeit, wesentliche veränderung, verwaltungsverfahren, behörde, berufskrankheit, unterlassen, verfahrenskosten, einwirkung, entstehung, gerichtsverfahren
Thüringer Landessozialgericht
Beschluss vom 16.03.2009 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Altenburg S 5 U 1728/06
Thüringer Landessozialgericht L 1 B 201/08 U
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. August 2008,
Az. S 5 U 1726/06, aufgehoben.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
I.
Im Streit steht die Auferlegung von Verfahrenskosten nach näherer Maßgabe des § 192 Abs. 4 des
Sozialgerichtsgesetzes (SGG).
Auf die ärztliche Anzeige über den Verdacht einer Berufskrankheit des behandelnden Facharztes für
Allgemeinmedizin Dr. N. vom 3. August 2005 leitete die Beklagte und Beschwerdeführerin (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) ein Berufskrankheitenfest-stellungsverfahren zu den Nrn. 2108 bis 2110 der Anlage zur
Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) ein. Insbesondere wurde der Kläger zu wirbelsäulenbelastenden Tätigkeiten
befragt. Die Erstellung einer Expositionsanalyse unterblieb jedoch. Des Weiteren hat die Beschwerdeführerin
Aufnahmen bildgebender Verfahren sowie Befundberichte der behandelnden Ärzte beigezogen. Eine medizinische
Begutachtung des Klägers wurde jedoch nicht veranlasst.
Stattdessen hat die Beschwerdeführerin ihrem Beratungsarzt, dem Chirurgen Dr. B., die Verwaltungsakte nebst
Röntgenbildern vorgelegt und um Einschätzung gebeten, ob eine Erkrankung im Sinne der Nrn. 2108 bis 2110 der
BKV vorliegt. In seiner beratungsärztlichen Stellungnahme vom 19. Januar 2006 gelangt er zu der Einschätzung, dass
von einer schicksalhaften Bandscheibenerkrankung an typischer Stelle (Osteochondrose monosegmental L 4/5) aus
körpereigener Ursache auszugehen sei. Wegen des Fehlens belastungsadaptiver degenerativer Veränderungen im
Bereich der übrigen Lendenwirbelsäule sei ein belastungskonformes Schadensbild nicht erkennbar. Eine
berufsbedingte Verursachung der Bandscheidenerkrankung im Sinne der BK Nrn. 2108 und 2110 sei daher auch unter
Berücksichtigung der beruflichen Anamnese nicht wahrscheinlich.
Mit Bescheid vom 22. März 2006 lehnte die Beschwerdeführerin die Anerkennung der
Lendenwirbelsäulenbeschwerden des Klägers als Berufskrankheit nach den Nrn. 2108 und 2110 ab. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Wirbelsäulenbeschwerden nach dem Ergebnis der Ermittlungen weder
durch die berufliche Tätigkeit verursacht noch verschlimmert wurden. Insbesondere seien die medizinischen
Voraussetzungen der geltend gemachten Berufskrankheiten nicht erfüllt. Es mangele an einem belastungskonformen
Schadensbild.
Mit seiner nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2006) unter dem 12. Juni
2006 zum Sozialgericht Altenburg erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Begehren weiter.
Im Rahmen der medizinischen Sachaufklärung hat das Sozialgericht Befundberichte und Behandlungsunterlagen des
Klägers eingeholt. Zudem hat das Gericht ein Sachverständigengutachten bei Dr. med. S. in Auftrag gegeben. Der
Gutachter schätzte ein, dass eine Berufskrankheit im Sinne der Nr. 2108 und 2110 der BKV gegeben sei. Im weiteren
Verfahrensgang hat die Beschwerdeführerin weitere Ermittlungen zu den arbeitstechnischen Voraussetzungen
eingeleitet. In der Expositionsanalyse vom 25. Januar 2007 wird angenommen, dass im Rahmen einer gebotenen
Gesamtbetrachtung hinsichtlich der Berufskrankheiten nach Nr. 2108 und 2110 der BKV im Zeitraum von Oktober
1993 bis Ende Juli 2005 eine gefährdende Belastung vorgelegen habe.
Mit Urteil vom 20. Mai 2008 hat das Sozialgericht - unter Aufhebung der angegriffenen Bescheide - die
Beschwerdeführerin verurteilt, bei dem Kläger das Vorliegen der Berufskrankheiten nach den Nr. 2108 und 2110 der
BKV anzuerkennen sowie Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vom Hundert zu
gewähren. Die Beschwerdeführerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt (Az. L 1 U 727/08).
Mit Beschluss vom 19. August 2008 hat das Sozialgericht der Beschwerdeführerin die Zahlung von Verfahrenskosten
in Höhe von 2.543,37 Euro an die Staatskasse auferlegt. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die
Vorschrift des § 192 Abs. 4 SGG im vorliegenden Rechtsstreit anwendbar sei, weil diese ohne Übergangsregelung
zum 1. April 2008 in Kraft getreten sei und Gründe der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ihrer Anwendung
nicht entgegenstünden. Des weiteren seien auch die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Kostenauferlegung
gegeben.
Gegen den Beschluss vom 19. August 2008 hat die Beschwerdeführerin am 5. September 2008 Beschwerde erhoben.
Zu deren Begründung macht sie geltend, dass erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren
nicht unterlassen worden seien. Insbesondere habe keine Veranlassung bestanden, das Vorliegen der
arbeitstechnischen Voraussetzungen zu prüfen, weil für den geltend gemachten Anspruch bereits der ursächliche
Zusammenhang zwischen beruflicher Einwirkung und der Entstehung einer bandscheibenbedingten Erkrankung auf
Grund des röntgenologisch dokumentierten Schadensbildes nicht wahrscheinlich gewesen sei. Darüber hinaus ist die
Beschwerdeführerin der Rechtsansicht, dass die Auferlegung von Kosten nach § 194 Abs. 4 SGG nicht zulässig sei.
Denn die maßgebende Bestimmung sei erst zum 1. April 2008 in Kraft getreten. Insoweit aber sei es nicht zulässig,
die Verfahrensbeteiligten einem Kostenrisiko auszusetzen, welches bei Beginn des sozialgerichtlichen Prozesses
noch nicht existent gewesen sei.
Die Beschwerdeführerin beantragt,
den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. August 2008 aufzuheben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogene
Verwaltungsakte sowie den in den Akten befindlichen Schriftwechsel insgesamt verwiesen.
II.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. August 2008 ist
nach §§ 172 Abs. 1, 173 SGG zulässig und begründet. Denn die angegriffene Entscheidung überschreitet zu Lasten
der Beschwerdeführerin die Grenze, die das Rechtsstaatsprinzip der Anwendung von neu geschaffenen
verfahrensrechtlichen Regelungen zieht.
Nach Maßgabe des durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) neu eingefügten § 192 Abs. 4 SGG kann das Gericht der Behörde ganz oder
teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige
Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Das Gesetz
zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 ist am 1. April 2008 in
Kraft getreten
Mangels einer ausdrücklichen Übergangsregelung im Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des
Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 sind die Grundsätze intertemporalen Prozessrechts als ungeschriebenes,
normergänzendes Recht anzuwenden. In Ausprägung des verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 und 20 Abs. 3 des
Grundgesetzes (GG) verbürgten Vertrauensschutzes steht es dem Gesetzgeber zwar grundsätzlich offen,
Neuregelungen des Prozessrechts auch mit Wirkung auf laufende Verfahren vorzunehmen. Denn das Vertrauen in den
Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen ist von Verfassungs wegen weniger geschützt als das Vertrauen in die
Aufrechterhaltung materieller Rechtspositionen; im Einzelfall aber können verfahrensrechtliche Regelungen ihrer
Bedeutung und ihres Gewichts wegen in gleichem Maße schutzwürdig sein wie Positionen des materiellen Rechts
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 1992, Az. 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90). Denn auch
Verfahrensordnungen können Vertrauenspositionen, zumal im Rahmen bereits anhängiger Verfahren oder gegebener
Verfahrenslagen begründen. Im Bereich von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren können den Beteiligten durch
Änderungen der Verfahrensordnungen mit Wirkung für bereits anhängige Verfahren wesentliche Positionen für die
Wahrung ihrer Rechte verkürzt oder abgeschnitten werden (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22. März 1983, Az.
2 BvR 475/78); zudem können - wie vorliegend - Kostenrisiken neu begründet werden.
Vor diesem Hintergrund ist die Auferlegung von Kosten, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare
und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die sodann im gerichtlichen Verfahren
nachgeholt wurden, jedenfalls dann als wesentliche Veränderung einer bisher bestehenden verfahrensrechtlichen Lage
zu bewerten, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfahrensneuregelung - hier zum 1. April 2008 - das
Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen war. Denn in diesen Fallgestaltungen ist es der Behörde
rechtstatsächlich gar nicht eröffnet, ihr (abgeschlossenes) Verwaltungsverfahren einer Prüfung im Lichte des § 192
Abs. 4 SGG zu unterziehen. Dergestalt liegen die Verhältnisse auch im vorliegenden Rechtsstreit: Das
Verwaltungsverfahren wurde durch Erlass des Widerspruchsbescheides vom 16. Mai 2006 abgeschlossen; die Klage
vor dem Sozialgericht wurde sodann unter dem 12. Juni 2006 erhoben.
In dieser Sicht auf die Dinge sieht sich der Senat zudem durch die amtliche Begründung zum Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 11. Januar 2008 (BT-Drucks.
16/7716) bestätigt. Denn der Gesetzgeber hat der neu geschaffenen Bestimmung des § 192 Abs. 4 SGG - mangels
eines Sanktionsapparates - ausdrücklich eine eher präventive Wirkung beigemessen. Nach der Intention des
Gesetzgebers dient die Bestimmung vielmehr dazu, die Verwaltungen vor dem Hintergrund der möglichen Kostenfolge
zu sorgfältiger Ermittlung anzuhalten und damit bei den Gerichten Entlastungseffekte zu erreichen (BT-Drucks.
16/7716, S. 23). Mit diesem gesetzgeberischen Ziel der qualitativen Steigerung der Sachaufklärung im Vorverfahren
ist die Auferlegung von Kosten für bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung abgeschlossene Verwaltungsverfahren
nicht in Einklang zu bringen.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar, § 177 SGG.