Urteil des LSG Thüringen vom 15.06.2006, L 3 R 742/05

Aktenzeichen: L 3 R 742/05

LSG Fst: juristische person, wohnungsbau, verordnung, bauwesen, zugehörigkeit, anwendungsbereich, abwasserbehandlung, wasserversorgung, urkunde, industrie

Thüringer Landessozialgericht

Urteil vom 15.06.2006 (rechtskräftig)

Sozialgericht Nordhausen S 4 RA 1122/04

Thüringer Landessozialgericht L 3 R 742/05

Bundessozialgericht B 4 RS 96/06 B

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 7. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat Verschuldenskosten in Höhe von 225,00 EUR an die Staatskasse zu zahlen.

Die Beteiligten haben im Übrigen einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage I Nr. 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Technischen Intelligenz (AVI-Tech) und zwar vom 1. August 1965 bis zum 30. Juni 1990 festzustellen.

Der Kläger ist 1939 geboren. Mit Urkunde vom 31. Juli 1965 hat der Kläger an der Ingenieurschule für Wasserwirtschaft und Bauwesen M. die Abschlussprüfung in der Fachrichtung Wasserwirtschaft bestanden und erhielt damit die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur. Von 1965 bis 1980 war er im volkseigenen Betrieb Wasserversorgung und Abwasserbehandlung H. als Gruppenleiter tätig. Von 1980 bis 1981 arbeitete er im VEB Gebäudewirtschaft A., von 1981 bis 1986 beim Rat des Kreises A. und von 1987 bis zum 30. Juni 1990 beim "HAG Komplexer Wohnungsbau A.". Vom Mai 1980 bis zum 30. Juni 1990 zahlte er Beiträge zur freiwilligen zusätzlichen Rentenversicherung der DDR (FZR).

Im März 2004 stellte er einen Antrag auf Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften. Mit Bescheid vom 10. März 2004 lehnte die Beklagte die Feststellung von Beschäftigungszeiten vom 1. August 1965 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystems der Anlage I zum AAÜG ab, da die Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

Hiergegen legte der Kläger unter dem 3. April 2004 Widerspruch ein. Der HAG Komplexer Wohnungsbau A. sei eine selbstständige Einrichtung mit der Aufgabe der Leitung und Planung im Bauwesen des Territoriums gewesen. Neben dieser Aufgabe sei eine unmittelbare Kooperation mit dem volkseigenen Kreisbaubetrieb gegeben (gewesen). Als Nachweis bezeichnete er eine als Anlage beigelegte "Berufungsurkunde" vom 1. Januar 1988 des Rates des Kreises A., mit der Kläger zum Mitglied der "Kooperationsgemeinschaft Bauwesen" des Kreises A. berufen wurde. Die Urkunde trägt den Stempel "VE Kreisbaubetrieb A.". Eine Gleichstellung nach der Zweiten Durchführungsbestimmung sei damit ableitbar. In der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum 31. März 1980 sei eine Beschäftigung im VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung H. in leitender Funktion ausgeübt worden. Diese Tätigkeit entspreche in allen Belangen der geforderten technischen und fachlichen Qualifikation im Sinne des AAÜG.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Die hiergegen mit der Begründung erhobene Klage, bei dem HAG Komplexer Wohnungsbau habe es sich um ein "gleichgestellten Betrieb" gehandelt, hat das Sozialgericht mit Urteil vom 7. Juli 2005 abgewiesen.

Gegen das dem Kläger am 5. September 2005 zugestellte Urteil hat er am 5. Oktober 2005 Berufung eingelegt. Er vertritt nach wie vor die Auffassung, dass es sich bei dem HAG (zumindest) um einen gleichgestellten Betrieb gehandelt habe. Nach der Anordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Hauptauftraggeber Komplexer Wohnungsbau vom 19. September 1993 konnte ein Hauptauftraggeber (HAG) als volkseigener Betrieb geführt und damit organisiert sein. Der Hauptauftraggeber Komplexer Wohnungsbau im Kreis A., in dem der Kläger beschäftigt gewesen sei, sei somit einem volkseigenen Betrieb gleichzustellen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 7. Juli 2005 und den Bescheid der Beklagten vom 10. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Zeit vom 1. August 1965 bis 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage I zum AAÜG sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Entgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil als zutreffend.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen. Die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten lag vor und ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der Technischen Intelligenz und Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem sowie in solchem Zeitraum erzielter Bruttoentgelte. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 10. März 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der Kläger fällt nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich des § 1 AAÜG.

Erst wenn das AAÜG nach § 1 Abs. 1 AAÜG auf den Kläger anwendbar wäre, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob Tatbestände von Zugehörigkeitszeiten im Sinne von § 5 Abs. 1 AAÜG und damit Tatbestände von gleichgestellten Pflichtbeitragszeiten im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) vorliegen, auf deren Feststellung der Kläger nach § 8 AAÜG einen Anspruch gegen die Beklagte haben könnte.

Vom persönlichen Anwendungsbereich werden nach der Maßstabsnorm des § 1 Abs. 1 AAÜG die Versorgungsberechtigten (Ansprüche oder Anwartschaften) erfasst, die auf Grund der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem im Beitrittsgebiet erworben worden sind und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August 1991 bestanden haben 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG). Ist ein Verlust der Versorgungsanwartschaften deswegen eingetreten, weil die Regelungen des Versorgungssystems ihn bei einem Ausscheiden vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Anwartschaftsverlust nach Satz 2 dieser Vorschrift als nicht eingetreten. Geht man von dem Wortlaut der Vorschrift aus, erfüllt der Kläger beide Tatbestände nicht.

Der Kläger war nicht Inhaber einer bei Inkrafttreten des AAÜG am 1. August 1991 bestehenden Versorgungsanwartschaft. Eine Einzelfallentscheidung, durch die dem Kläger eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden war, liegt ebenfalls nicht vor, weder hatte er eine positive Statusentscheidung der Beklagten erlangt, noch hat er eine frühere Versorgungszusage in Form eines nach Artikel 19 Satz 1 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsaktes. Der Kläger war auch nicht auf Grund eines Einzelvertrages oder einer späteren Rehabilitationsentscheidung in das Versorgungssystem der AVI-Tech einbezogen worden.

Für den Kläger gilt auch nicht § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, denn er hatte vor dem 30. Juni 1990 keine Rechtsposition inne, die er hätte verlieren können. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Nur in diesen Fällen wird kraft Gesetzes eine Anwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG fingiert.

Dem Anwendungsbereich des AAÜG konnte der Kläger nur dann unterfallen, wenn er eine fiktive Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht (vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2) vorgenommenen erweiterten Auslegung des § 1 Abs. 2 AAÜG gehabt hätte. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt der Kläger aber nicht.

Für die Anwendbarkeit des AAÜG kommt es nach ständiger Rechtsprechung des BSG (BSG a.a.O.) auf die am 30. Juni 1990 gegebene Sachlage mit Blick auf die bundesrechtliche Rechtslage am 1. August 1991, dem Inkrafttreten des AAÜG, an. Da Neueinbeziehungen in ein Zusatzversorgungssystem ab 1. Juli 1990 nicht mehr zulässig waren, ist darauf abzustellen, ob der Betroffene nach den tatsächlichen Gegebenheiten bei Schließung der Zusatzversorgungssysteme (am 30. Juni 1990) einen "Anspruch" auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte. Dies ist hier nicht der Fall.

Bei dieser Bewertung ist auf die Regelungen des Versorgungssystems abzustellen, wie sie sich aus den Texten und

der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der Technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (VO AVI-Tech) vom 17. August 1950 (GBl. S. 844) und der Zweiten Durchführungsbestimmung zur VO AVI-Tech (2. DB) vom 24. Mai 1951 (GBl. S. 487) ergeben. Nach § 1 VO AVI-Tech i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 der 2. DB hing ein solcher Anspruch von drei (persönlichen, sachlichen und betrieblichen) Voraussetzungen ab. Generell war dieses System eingerichtet für (1.) Personen, die berechtigt waren eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und (2.) die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben, und zwar (3.) in einem volkseigenen oder diesem gleichgestellten Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens am Stichtag, dem 30. Juni 1990.

Mindestens an der dritten Voraussetzung fehlt es.

Zwar arbeitete der Kläger von 1965 bis 1980 im VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung H., hier war er jedoch nicht bis zum Stichtag am 30. Juni 1990 tätig. Hinsichtlich seiner Beschäftigung beim Rat des Kreises A. von 1981 bis 1986 wäre er allenfalls berechtigt gewesen, in die zusätzliche Altersvorsorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates einbezogen zu werden. Dies war aber vorliegend nicht der Fall.

Der "HAG", in dem der Kläger anschließend bis zum Stichtag am 30. Juni 1990 tätig war, ist kein volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens gewesen. Der Kläger war auch nicht in einem gleichgestellten Betrieb (oder Einrichtung) im Sinne der 2. DB beschäftigt.

Was unter einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne der 2. DB zu verstehen und aus Sicht des am 1. August 1991 gültigen Bundesrechtes maßgeblich ist, erschließt sich aus den Bestimmungen der ehemaligen DDR über den "Volkseigenen Produktionsbetrieb". Die Aufgaben, Rechte und Pflichten eines VEB wurden erstmals in der Verordnung vom 9. Februar 1967 (GBl. Teil II, S. 121) zusammengefasst. In dieser Verordnung wie auch in der Verordnung über die Bildung und Rechtsstellung von volkseigenen Kombinaten vom 16. Oktober 1968 (GBl. II, S. 963), die die Zusammenlegung von volkseigenen Betrieben in so genannte "Kombinate" regelte, ergibt sich, dass es sich bei dem volkseigenen Produktionsbetrieb um eine besondere Rechtspersönlichkeit mit speziellem Gründungsakt, eigenem Statut und besonderer rechtlicher Grundlage gehandelt hat. Dementsprechend wird in der noch bis zum Stichtag am 30. Juni 1990 gültigen Verordnung über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 (GBl. Teil I, S.355) festgelegt, dass es sich bei einem volkseigenen Betrieb um eine ökonomisch und rechtlich selbstständige Einheit der materiellen Produktion oder eines anderen Bereichs der Volkswirtschaft handeln musste (der Betrieb war rechtsfähige juristische Person und begründete im eigenen Namen Verbindlichkeiten und haftete für ihre Erfüllung, § 31 Abs. 2 der VO). Ferner war er einem Staatsorgan oder wirtschaftsleitenden Organ unterstellt, musste einen Namen mit der Bezeichnung "VEB" führen, unter dem er im Rechtsverkehr aufgetreten ist, und war in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen ( 31 Abs. 3 der VO).

Die Abkürzung "HAG" Komplexer Wohnungsbau A. steht als Abkürzung für Hauptauftraggeber Komplexer Wohnungsbau (A.) und nicht als Abkürzung für einen "VEB". Die Bezeichnung "VEB" hat der Arbeitgeber des Klägers gerade nicht geführt. Die Voraussetzungen eines Volkseigenen Betriebes im oben genannten Sinn erfüllt dieser "Hauptauftraggeber" auch im Übrigen nicht. Die Rechtsgrundlage bildete die Anordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Hauptauftraggeber komplexer Wohnungsbau vom 19. September 1983 (GBl. Teil I, S. 269). Bei einem HAG handelte es sich um eine juristische Person, die dem örtlichen Rat unterstellt war. Aufgabe des HAG war die Wohnungs- bzw. Städteplanung und die damit verbundenen organisatorischen Angelegenheiten. Der HAG hatte insbesondere die für den Wohnungsbau, Rekonstruktionsmaßnahmen (Renovierungen) und Modernisierung- und Instandsetzungsmaßnahmen erforderlichen Verträge mit den "Auftraggebern" abzuschließen, sowie die Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahmen zu organisieren (§§ 2 bis 8 der Anordnung). Im Übrigen ergibt sich im Umkehrschluss aus der Bestimmung des § 14 der VO, wonach der HAG als VEB (nur) organisiert werden konnte, dass es sich bei einem HAG, gleich ob als VEB organisiert, gerade nicht um volkseigene Betrieb im oben beschriebenen Sinne gehandelt hat. Der "HAG" Komplexer Wohnungsbau A. wurde in einer anderen Rechtsform betrieben.

Auf Grund des beschriebenen Aufgabengebietes und unter Verweis auf §§ 2 8 der Anordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Hauptauftraggeber komplexer Wohnungsbau handelte es sich bei dem HAG auch nicht um einen Produktions- sondern einen Organisationsbetrieb (a. A. LSG Mecklenburg Vorpommern, Urteil vom 26. 3. 2003, Az: L 4 RA 113/02, das seine Ansicht allein auf die aus seiner Sicht glaubhaften Angaben des dortigen Klägers gestützt hat, obwohl sie nicht den Bestimmungen der Anordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Hauptauftraggeber komplexer Wohnungsbau entsprachen, vgl. zum Produktionsbetrieb BSG, Urteil vom 9. 4. 2002, Az: B 4 RA 41/01 R).

Der HAG war auch kein Betrieb, der durch § 1 Abs. 2 der 2. DB einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellt war. Der HAG ist weder in dieser Aufzählung ausdrücklich genannt, noch lässt er sich unter einen der dort ausdrücklich genannten Betriebe oder Einrichtungen subsumieren. Eine Erweiterung des in § 1 Abs. 2 der 2. DB enthaltenen Katalogs der gleichgestellten Betriebe und Einrichtungen ist ausgeschlossen, da die Vorschrift nur in der am 30. Juni 1990 vorliegenden Fassung am 3. Oktober 1990 sekundäres Bundesrecht werden konnte (vgl. Urteil des

Sächsischen LSG vom 24. 6. 2005, L 4 RA 342/04, BSG SozR 3 8570 § 1 Nr. 7). Die Ansicht des Klägers, der HAG sei ohne Berücksichtigung von § 1 Abs. 2 der 2. DB einem VEB gleichzustellen, weil er als VEB hätte organisiert werden können, ist abwegig. Sie entbehrt einer Grundlage in dem Katalog des § 1 Abs. 2 der 2. DB bzw. in anderen Vorschriften und wird weder von der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten. Im Übrigen ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass das Bestehen eines fiktiven Anspruchs auf Einbeziehung in Zusatzversorgungssysteme vom Wortlaut der jeweiligen Versorgungsordnung hier der 2. DB abhängig gemacht wird (vgl. BVerfGE vom 26.10.2005, Az: 1 BvR 1921/04).

Schließlich war der Kläger unzweifelhaft am 30. Juni 1990 nur bei dem HAG als einzigem Arbeitgeber beschäftigt. Dies hat er selbst vorgetragen. Ferner wurde dies durch den vorgelegten Sozialversicherungsausweis, den Arbeitsvertrag und die Verdienstbescheinigung des Landratsamtes A. vom 20. Mai 1992 nachgewiesen. Weder ein Beschäftigungsverhältnis noch ein Anspruch auf Einbeziehung in ein Versorgungssystem lassen sich deshalb aus der Berufungsurkunde zum Mitglied des Rates der Kooperationsgemeinschaft Bauwesen vom 1. Januar 1988 begründen. Diese Urkunde offensichtlich verbunden mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit - hatte der Kläger ursprünglich auch nur im Zusammenhang mit seinem Widerspruch vorgelegt, um zu belegen, dass er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im HAG "unmittelbar" mit einem volkseigenen Kreisbaubetrieb "kooperierte". Der Kläger hatte mit anderen Worten und in der Hoffnung, die Anspruchsvoraussetzungen dadurch zu erfüllen, vorgetragen, dass er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei dem HAG und dem Bauwesen im Kreis A. mit volkseigenen (Bau)betrieben zu tun hatte. Dies genügt jedoch nicht. Soweit der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 7. April 2004 nunmehr sinngemäß die Ansicht vertritt, auf Grund einer "unmittelbaren Kooperation" mit einem volkseigenen Kreisbaubetrieb, nachgewiesen durch die Berufungsurkunde, die erforderliche Voraussetzung einer Tätigkeit in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (unmittelbar) erfüllt zu haben, ist auch dieser Vortrag abwegig.

Der Kläger hat Verschuldenskosten in Höhe von 225,- Euro an die Staatskasse zu zahlen. Nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht im Urteil einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden in einem Termin die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtstreites hingewiesen worden ist. Als verursachter Kostenbeitrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 SGG für die jeweilige Instanz, beim Landessozialgericht ein Betrag in Höhe von 225 Euro. Der Vorsitzende hat dem Kläger im Termin vom 15. Juni 2006 ausführlich auf die Aussichtslosigkeit der Berufung und die Möglichkeit der Kostenauferlegung hingewiesen. Gleichwohl hat der Kläger auf ein Urteil bestanden.

Die Kostenentscheidung beruht im Übrigen auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 SGG nicht vorliegen.

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