Urteil des LSG Thüringen vom 28.11.2005, L 6 RA 599/03

Entschieden
28.11.2005
Schlagworte
Ddr, Stipendium, Freistellung von der arbeit, Weiterbildung, Beitragszeit, Gehalt, Sozialversicherung, Anweisung, Aufenthalt, Hochschule
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Thüringer Landessozialgericht

Urteil vom 28.11.2005 (rechtskräftig)

Sozialgericht Gotha S 5 RA 815/99

Thüringer Landessozialgericht L 6 RA 599/03

Bundessozialgericht B 13 R 7/06 B

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 27. März 2003 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer Auslandstätigkeit der Klägerin im Zeitraum vom 1. September 1972 bis 28. Februar 1973 als Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung streitig.

Die Klägerin war ab 1969 Dozentin an der Technischen Hochschule für Chemie L. (TH).

Mit Schreiben vom 6. Juli 1971 wurde sie von der TH für eine Delegierung zu einem dreimonatigem "Weiterbildungslehrgang" in der damaligen UdSSR vorgeschlagen, wobei die Delegierung u.a. im Interesse der "eigenen Qualifizierung" der Klägerin erfolge.

Die Delegierung erfolgte sodann für den streitgegenständlichen Zeitraum an das Moskauer Ingenieur-Ökonomische Institut. Unter dem 4. Januar 1973 wurde eine Bescheinigung durch das ausbildende Institut über die Absolvierung des "Lehrgangs zur Erhöhung der Qualifikation von Dozenten der Hochschulen ökonomischer Disziplinen" ausgestellt, in welchem der Erhalt von Unterricht in der Zeit vom 4. September 1972 bis zum 4. Januar 1973 und die Erfüllung der im Plan vorgesehenen Lehrtätigkeit und wissenschaftlichen Arbeit bestätigt wurde. Im Sozialversicherungsausweis (SV-Ausweis) ist für den Zeitraum vom 1. September 1972 bis "29.2.1973" durch das ehemalige Ministerium für Hochund Fachschulwesen der DDR "Auslandsstudium" vermerkt und in der Spalte "Beitragspflichtiger Gesamtarbeitsverdienst" ein Betrag in Höhe von 4.800,00 Mark der DDR durch die TH bestätigt worden. In einem "Aide memoire Nr. 296/72" teilte die Botschaft der Deutschen Demokratischen Republik mit, "dass einer Verlängerung der Ausbildung des Zusatzstudenten Dr. G., E. - Moskauer Hochschule für Ing.-Ökonomie" um einen Monat bis zum 1. April 1973 zugestimmt werde.

Die Klägerin stellte im September 1994 einen Antrag auf Kontenklärung und legte hierzu u.a. die "Bescheinigung über Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen" der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vom 6. September 1994 vor, in der für den Zeitraum vom 1. September 1972 bis zum 4. März 1973 kein Arbeitsentgelt aufgeführt ist.

Mit Bescheid vom 2. Oktober 1998 stellte die Beklagte den Versicherungsverlauf fest und lehnte dabei (u.a.) die Anerkennung der Zeit vom 1. September 1972 bis 28. Februar 1973 als Beitragszeit ab, weil es sich um Zeiten der Schul-, Fach- oder Hochschulausbildung handele; eine "ggf. mögliche Berücksichtigung als Anrechnungszeit" sei allerdings nicht ausgeschlossen.

Am 29. Oktober 1998 erhob die Klägerin Widerspruch und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass sie laut Eintrag im SV-Ausweis versicherungspflichtiges Entgelt erhalten habe. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bestätigte der Klägerin mit Schreiben vom 12. Januar 1999 für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Weiterbildung und teilte gleichzeitig mit, dass keine Angaben zur "Vergütung/Stipendium/Sozialversicherung" vorhanden seien. In einer "eidesstattlichen Versicherung" erklärte die Klägerin unter dem 19. Januar 1999 der Beklagten gegenüber, kein Studium, sondern eine Weiterbildung unter Zahlung eines anteiligen Gehalts in Höhe von 800 Mark der DDR je Monat absolviert zu haben.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 9. April 1999 zurück und führte aus, dass Beitragszeiten im Beitrittsgebiet grundsätzlich nur Zeiten seien, für die Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet entrichtet worden seien. Die Anerkennung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

sei in § 248 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) geregelt. Studenten, die zum Studium außerhalb der ehemaligen DDR delegiert worden seien, hätten ein Stipendium erhalten und seien wie alle Studenten der ehemaligen DDR als Stipendienempfänger ohne eigene Beitragszahlung sozialversicherungspflichtig gewesen. Dass tatsächlich keine sozialversicherungspflichtigen Beiträge gezahlt worden seien, beweise die Eintragung "Ministerium für Hochund Fachschulwesen" im SV-Ausweis in der Spalte für den Betrieb. Dieses Ministerium habe mit Rücksicht auf das Auslandsstudium die Eintragungen für die Lehranstalt vorgenommen. Irrtümlich sei dann noch ein beitragspflichtiger Verdienst bescheinigt worden. Derartige Eintragungen seien seinerzeit nur erforderlich gewesen, wenn vor Aufnahme des Studiums keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt worden sei. Erst durch die Anordnung zur Stipendienzahlung bzw. zur Vergütung in andere Staaten delegierter Bürger der DDR vom 13. Mai 1974, welche zum 1. September 1974 in Kraft getreten sei, sei die Vergütung der zur Weiterbildung delegierten Kader sozialversicherungspflichtig gewesen.

Am 10. Mai 1999 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung angeführt, dass sie im fraglichen Zeitraum als berufene Hochschuldozentin im Rahmen der beruflichen Tätigkeit im Ausland eingesetzt gewesen sei und dort eigene Lehrtätigkeit absolviert habe. Da sie während ihres Aufenthalts vom dortigen Hochschulinstitut ebenfalls Gehalt zur Finanzierung ihres Aufenthalts bekommen habe, sei ihr in der DDR lediglich ein reduziertes monatliches Gehalt in Höhe von 800,00 Mark der DDR geblieben. Dies sei kein Stipendium gewesen, denn es sei der Sozialversicherungspflicht unterlegen. Auslandsstudenten hätten dagegen nur maximal 500,00 Mark der DDR bekommen. Zum Nachweis, dass es sich bei ihrem Auslandsaufenthalt um eine Weiterbildung gehandelt habe, hat die Klägerin verschiedene Bestätigungsschreiben von russischen Dozenten vorgelegt.

Das Sozialgericht Gotha hat die Klage mit Urteil vom 27. März 2003 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass nach Überzeugung der Kammer im streitgegenständlichen Zeitraum keine Beitragszeit zur Sozialversicherung liege. Die Klägerin habe ein Auslandsstudium absolviert und dafür ein Stipendium erhalten. Studenten seien als Stipendienempfänger ohne eigene Beitragszahlung nur als Studenten sozialpflichversichert gewesen. Der Eintrag im SV-Ausweis sei irrelevant, da er der Eintragung "Auslandsstudium" widerspreche und außerdem für den fraglichen Zeitraum von 6 Monaten höchstens ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt in Höhe von 3.600,00 Mark der DDR hätte eingetragen werden dürfen. Da die Klägerin die Beitragszahlung nicht habe belegen können, gehe dies zu ihren Lasten.

Mit ihrer am 17. Juli 2003 gegen das ihren Bevollmächtigten am 27. Juni 2003 zugestellte Urteil eingelegten Berufung wiederholt die Klägerin im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag und beanstandet, dass das SG ihre vorgelegten Nachweise nicht beachtet habe. Ergänzend trägt sie vor, dass sich aus der Eintragung im SV-Ausweis zum beitragspflichtigen Gesamtarbeitsverdienst ergebe, dass sie im fraglichen Zeitraum für diesen Verdienst Sozialversicherungsbeiträge gezahlt habe. Die Lehrtätigkeit habe ca. 70 v.H. der Weiterbildung ausgemacht.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 27. März 2003 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheids vom 2. Oktober 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. April 1999 zu verpflichten, die Zeit vom 1. September 1972 bis 28. Februar 1973 als Beitragszeit in der Rentenversicherung anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist hierzu im Wesentlichen auf den Inhalt des angefochtenen Urteils.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie der durch die Universität E. übersandten Personalakte der Klägerin, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Oktober 1998 in Ge¬stalt des Widerspruchsbescheids vom 9. April 1999 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Anerkennung der Zeit vom 1. September 1972 bis 28. Februar 1973 als Beitragszeit in der Rentenversicherung.

Eine Anerkennung als Beitragszeit i.S. von § 54 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 55 SGB VI scheidet schon deswegen aus, weil die Klägerin in dieser Zeit weder Pflichtbeiträge noch freiwillige Beiträge nach Bundesrecht gezahlt hat; es handelt

sich auch nicht um eine Zeit, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten.

Aber auch eine Anrechnung als gleichgestellte Beitragszeit nach § 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI scheidet im vorliegenden Fall aus.

Nach dieser Vorschrift stehen den Beitragszeiten nach Bundesrecht Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, für die Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden Rechtsvorschriften gezahlt worden sind. Gemäß dem in § 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI festgeschriebenen Grundsatz könnte also der streitgegenständliche Zeitraum als gleichgestellte Beitragszeit angerechnet werden, wenn "Beiträge gezahlt worden" wären. Dies ist aber entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen.

Bei dem im SV-Ausweis der Klägerin für den streitgegenständlichen Zeitraum in der Spalte "Beitragspflichtiger Gesamtarbeitsverdienst" durch die TH eingetragenen Betrag in Höhe von 4.800,00 Mark der DDR handelte es sich um ein Stipendium und nicht um eine (Teil-)Gehalts¬fortzahlung, für die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden.

Dies ergibt sich aus den für den fraglichen Zeitraum geltenden Bestimmungen der Anweisung des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen vom 1. Oktober 1959 "über die Zahlung von Stipendien an Hochschulabsolventen, die aus dem Bereich der sozialistischen Praxis zu einem zusätzlichen Qualifizierungsstudium ins Ausland delegiert werden" in Verbindung mit der Arbeitsrichtlinie vom 1. Oktober 1962 zur Durchführung der Richtlinie vom 1. Oktober 1959. Danach erhalten "promovierte Hoch- und Fachschulkader (auch habilitierte), die ab 1.9.1962 zu einem Zusatzstudium ins Ausland delegiert werden" (Abschnitt IV Nr. 2 der Arbeitsrichtlinie), "neben dem in der jeweiligen Währung des Gastlandes auf der Grundlage bestehender Abkommen bezahlten Stipendium einen Teil ihres bisherigen Gehaltes als Stipendium in D-Mark der Deutschen Notenbank weiter" (Nr. 1 der Anweisung). Die Höhe des Stipendiums, das durch "den Betrieb bzw. die Institution, die den Delegierungsvorschlag für den entsprechenden Hochschulabsolventen unterbreitet hat, ausgezahlt" und im Anschluss hieran mit dem Staatssekretariat für das Hochund Fachschulwesen verrechnet wurde (Nr. 3 der Anweisung i.V.m. Abschnitt III Nr. 2 der Arbeitsrichtlinie), berechnete sich "auf der Grundlage des bisherigen Netto-Durchschnitts-Verdienstes" und betrug 65 v.H. des bisherigen Nettogehalts bei bestehender Ehe oder bestehenden Unterhaltsverpflichtungen bzw. 50 v.H. in den übrigen Fällen (Nr. 2 der Anweisung i.V.m. Abschnitt II Nr. 2 und 3 der Arbeitsrichtlinie). Das Stipendium war nicht beitragspflichtig zur Sozialversicherung, sondern die Pflichtversicherung der Zusatzstudenten richtete sich nach der Verordnung über die Pflichtversicherung der Studenten und Aspiranten bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten vom 15. März 1992 und der Ersten Durchführungsbestimmung hierzu. Von den das Stipendien zahlenden Stellen waren "monatlich DM 6,- Sozialversicherung abzuführen" (Abschnitt II Nr. 7 der Arbeitsrichtlinie).

Die Klägerin wurde zum 1. September 1972 als promovierter Hochschulkader an das Moskauer Ingenieur- Ökonomische Institut delegiert. Bei dem Aufenthalt an diesem Institut handelte es sich auch um ein Qualifizierungsbzw. Zusatzstudium im Sinne der oben zitierten Anweisung und Arbeitsrichtlinie. Zum einen folgt dies aus der Bezeichnung der Klägerin im "Aide memoire Nr. 296/72" als "Zusatzstudent" und in der Eintragung im SV-Ausweis "Auslandsstudium". Zum anderen lässt sich dies aus dem Inhalt der Bescheinigung des Instituts schließen, nach der, und insoweit zwischen den Beteiligten auch unstreitig, der Aufenthalt der "Erhöhung der Qualifikation von Dozenten der Hochschulen ökonomischer Disziplinen" diente. In Verbindung mit der im Anhang zur Bescheinigung aufgeführten Liste der belegten Lehrveranstaltungen spricht dies nach Auffassung des Senats für einen (Weiter- )Qualifizierungslehrgang. Auch die Behauptung der Klägerin, der Aufenthalt sei durch überwiegend eigene Lehrveranstaltungen geprägt, kann unter Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen des Sozialgerichts unterstellt werden: "Die von der Klägerin vorgetragene Durchführung von Lehrveranstaltungen am weiterbildenden Institut ist nach Ansicht der Kammer wesentlicher Bestandteil der Weiterbildung von Hochschuldozenten. Deren vorrangige Aufgabe ist die Vermittlung durch Wissen im Rahmen von Lehrveranstaltungen". Mit anderen Worten ist die eigene Lehrtätigkeit gerade Zweck der Qualifizierungsmaßnahme gewesen. Auf die von der Klägerin zum Nachweis hierfür vorgelegten "Bescheinigungen" ausländischer Wissenschaftler kommt es insofern nicht an. Soweit die Klägerin damit allerdings zum Ausdruck bringen wollte, dass ihr Aufenthalt die auswärtige Fortsetzung ihrer Tätigkeit an der TH gewesen sei und es sich deshalb um ein gewöhnliches Beschäftigungsverhältnis gehandelt habe, widerspräche dies ihrer eigenen Einlassung, es habe sich dabei um eine Weiterbildung gehandelt.

Für dieses Qualifizierungs- bzw. Zusatzstudium oder Weiterbildung, wie die Klägerin meint hat sie keine sozialversicherungspflichtige Gehaltsfortzahlung erhalten. Zwar ist ihr insoweit beizupflichten, als sie in ihrer "eidesstattlichen Versicherung" vom 19. Januar 1999 ausführt, dass sich der im SV-Ausweis vermerkte Betrag aus ihrem Gehalt berechnete und kein "Stipendium in üblicher Höhe von 300,- M bis 500,- M" war, wie es der "gewöhnliche", d.h. zum Zwecke der Berufsausbildung Studierende erhielt. Der ausgewiesene Betrag ist jedoch entgegen der Schlussfolgerung der Klägerin nicht als sozialversicherungspflichtiger Lohn, sondern nach den oben zitierten Bestimmungen der Anweisung und der Arbeitsrichtlinie als Stipendium "an Hochschulabsolventen, die aus dem Bereich der sozialistischen Praxis zu einem zusätzlichen Qualifizierungsstudium ins Ausland delegiert werden", zu qualifizieren, das nicht der Sozialversicherungspflicht unterlag.

Dem steht die Eintragung des Stipendiums in der Spalte "Beitragspflichtiger Gesamtarbeitsverdienst" nicht entgegen.

Hierdurch wird das Stipendium kein beitragspflichtiges Gehalt. Nach den oben zitierten Bestimmungen der Anweisung in Verbindung mit der Arbeitsrichtlinie unterlag der Stipendiat vielmehr der Studentenversicherung, in die die Stipendium zahlende Stelle monatlich 6,00 Mark abführte. Als beitragspflichtiges Gehalt hätte hier im Übrigen infolge der in der ehemaligen DDR geltenden Beitragsbemessungsgrenze höchstens 600,00 Mark (die Arbeitsausfalltage einmal unberücksichtigt gelassen) monatlich, mithin für die Dauer des Aufenthalts in Moskau also den streitgegenständliche Zeitraum höchstens 3.600,00 Mark bescheinigt werden können. Die bescheinigende TH hat hier nach Überzeugung des Senats anstatt wie ursprünglich für die Studienzeit der Klägerin vom 1. September 1958 bis zum 31. August 1963 sowie die ersten vier Monate ihrer Aspirantur vom 1. September bis 31. Dezember 1963 "Stipendium" in der Spalte "Beitragspflichtiger Gesamtarbeitsverdienst" zu vermerken, den Stipendienbetrag wie schon für die weitere Zeit ihrer Aspirantur vom 1. Januar 1964 bis zum 30. November 1966 eingetragen. Gegen ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt und damit für ein Stipendium spricht außerdem die dem Senat durch die Martin- Luther-Universität Halle-Wittenberg übersandte Entgeltbescheinigung, in der für den fraglichen Zeitraum weder ein Bruttoarbeitsentgelt noch ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt bescheinigt, sondern statt dessen vermerkt ist, dass keine Unterlagen vorhanden seien, "da Weiterbildung im Ausland" stattgefunden habe. Eine Gehaltsfortzahlung seitens der TH ist also nicht erfolgt. Rechtsgrundlagen für eine Gehaltsfortzahlung anderer Stellen der ehemaligen DDR, insbesondere des Ministeriums für das Hoch- und Fachschulwesen sind nicht erkennbar; vielmehr liegen dem Senat allein Bestimmungen über die Zahlung von Stipendien durch das Ministerium für das Hoch- und Fachschulwesen, wie z.B. der oben zitierten Anweisung i.V.m. der Arbeitsrichtlinie, vor.

Aus dem Stipendium wird schließlich auch nicht dadurch ein beitragspflichtiges Gehalt, dass die das Stipendium zahlende Stelle monatlich 6,- Mark in die Studentenversicherung abführte, denn die Pflichtversicherung in der Studentenversicherung der ehemaligen DDR stellt keine Beitragszeit i.S.d. § 248 Abs. 3 SGB IV dar (vgl. Polster in Kasseler Kommentar, Stand 1. Juni 2005, § 248 SGB VI Rdnr. 28).

Erst durch die Anordnung zur Stipendienzahlung bzw. zur Vergütung der zur Aus- und Weiterbildung in andere Staaten delegierten Bürger der DDR vom 13. Mai 1974 (GBl. I S. 281), am 1. September 1974 in Kraft getreten, wurde u.a. festgelegt, dass Kader, die zur Weiterbildung delegiert werden, für die Zeit des tatsächlichen und für die Weiterbildung unbedingt erforderlichen Aufenthaltes im Studienland weiterhin Gehalt erhalten, das der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterlag. Wegen des Inkrafttretenszeitpunkts und der fehlenden Übergangsregelungen gilt diese Anordnung jedoch (noch) nicht für den Aufenthalt der Klägerin im fraglichen Zeitraum; es verbleibt diesbezüglich bei den dargestellten Regelungen für Studierende. Dafür dass diese Anordnung bereits im Vorgriff auf ihr Inkrafttreten auf den Auslandsaufenthalt der Klägerin angewandt worden sein soll (wie diese im rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat behauptet hat), gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Hiergegen spricht nach Auffassung des Senats vielmehr der Umstand, dass die vom 29. Mai 1974 datierende Anordnung erst am 13. Juni 1974 im Gesetzblatt der DDR veröffentlicht wurde und erst ab diesem Zeitpunkt, mithin eindeutig nach dem streitgegenständlichen Zeitraum, bekannt gewesen sein konnte.

Neben der fehlenden Beitragszahlung greift im Falle der Klägerin aber auch die Ausnahmeregelung in § 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VI ein.

§ 248 Abs. 3 Satz 2 SGB VI bestimmt, dass Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nicht Zeiten (u.a.) der Hochschulausbildung sind. In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; vgl. z.B. Urteil vom 24. Oktober 1996 Az.: 4 RA 121/95 in: SozR 3-2600 § 248 Nr. 1; bestätigt durch Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 30. August 2000 Az.: 1 BvR 319/98 in: SozR 3-2600 § 248 Nr. 6) wird unter "Hochschulausbildung" i.S. dieser Vorschrift "jeder (in der früheren DDR als beitragspflichtige Versicherungszeit anerkannte) Erwerbstatbestand im Bereich einer Hochschule der früheren DDR" verstanden, "soweit er dadurch geprägt ist, dass es sich um Ausbildung an der Hochschule für einen Beruf gehandelt hat." Damit soll, so das BSG (Urteil vom 24. Oktober 1996, a.a.O.), "ab Einführung einheitlichen Rentenrechts in Deutschland eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Beitragszahler gegenüber den Rentenbeziehern verhindert werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass eine im fremden System als Versicherungspflichttatbestand anerkannte Hochschulausbildung zu Gunsten eines Teils der heutigen Rentner Bewertungsvorteile bringt, die dem größten Teil der Rentner, aber gerade auch den heute belasteten Beitragszahlern von vornherein nicht zuwachsen können. Grund hierfür ist, dass das SGB VI wie zuvor das Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und die Reichsversicherungsordnung (RVO) Zeiten einer erstmaligen oder berufsqualifizierenden Ausbildung, die außerhalb eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses oder eines betrieblichen Ausbildungsverhältnisses zurückgelegt worden sind, nicht als Beitragszeiten (und nur teilweise und unter einschränkenden Voraussetzungen als Anrechnungszeiten) anerkennt. Hochschulausbildung ist danach schlechthin kein Erwerbstatbestand für Beitragszeiten. Es wird also eine sachgerechte Gleichbehandlung aller Versicherten und Beitragszahler gewährleistet, die Beitragszeiten nicht dadurch erlangen können, dass sie sich außerhalb eines entgeltlichen Beschäftigungs- oder eines betrieblichen Ausbildungsverhältnisses an einer Hochschule ausbilden oder qualifizieren lassen. Die Vorschrift steht ( ) der Anrechnung eines Zeitraums als SGB VI-Beitragszeit nicht entgegen, wenn die Ausbildung in ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis integriert war oder wenn neben der Ausbildung eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt oder ein anderer eine Beitragszeit begründender Tatbestand erfüllt war" (vgl. außerdem BSG, Urteil vom 23. März 1999 Az: B 4 RA 18/98 R in: SozR 3-2600 § 248 Nr. 4.), "d.h. Sozialversicherungsbeiträge zwar während, aber nicht aufgrund der Ausbildung gezahlt worden sind" (vgl. BSG, Urteil

vom 30. August 2000 Az.: B 5/4 RA 87/97 R, nach juris). Diese auf Hochschulen der früheren DDR bezogene Rechtsprechung des BSG muss entsprechend für Hochschulen anderer (in der Regel wohl sozialistischer) Staaten gelten, an die Bürger der früheren DDR zum Studium delegiert wurden, da insoweit keine Gründe für eine Differenzierung ersichtlich sind.

Die Klägerin hat im hier umstrittenen Zeitraum jedoch ausschließlich eine "Hochschulausbildung" i.S. von § 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 3 SGB VI absolviert und nicht zugleich in einem beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis oder in einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis gestanden. Zum einen unterfällt der Aufenthalt der Klägerin am Moskauer Ingenieur-Ökonomischen Institut dem infolge der oben zitierten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24. Oktober 1996, a.a.O.) weit verstandenen Begriff der Hochschulausbildung. Bei dem Moskauer Institut handelte es sich von den Beteiligten unbestritten um eine Hochschule und ausweislich der Bescheinigung des Instituts, insoweit zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig, diente der Aufenthalt, wie oben bereits ausgeführt, der "Erhöhung der Qualifikation von Dozenten der Hochschulen ökonomischer Disziplinen", mithin der Aus- bzw. Weiterbildung der Klägerin. Insoweit wird ergänzend auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Zum anderen war die Hochschulausbildung auch nicht zugleich ein beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder wurde neben einem solchen durchlaufen, da außer den Beiträgen zur Sozialversicherung der Studenten keine Sozialversicherungsbeiträge während der Ausbildung gezahlt worden sind; insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Zwar bestand das Beschäftigungsverhältnis mit der TH während des fraglichen Zeitraums fort, doch ruhte währenddessen die Gehaltszahlungs- und damit die Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches (AGB) der ehemaligen DDR über den Delegierungsvertrag 50 AGB), denn zum einen ist dieses erst am 1. Januar 1978 in Kraft getreten und zum anderen handelte es sich bei der Delegierung der Klägerin an das Moskauer Ingenieur-Ökonomische Institut auch nicht um eine Delegierung zum "zeitweiligen Einsatz von Werktätigen in einem andern Betrieb" i.S.d. § 50 AGB, sondern um eine Delegierung zum Zwecke der Qualifizierung. Hierzu hat das im fraglichen Zeitraum geltende Vorläufergesetz zum AGB, das Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961, das keine dem § 50 AGB vergleichbare Delegierungsregelung enthielt, in seinem § 77 Abs. 2 bestimmt, dass u.a. bei einer Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an Lehrgängen zur fachlichen Weiterbildung sowie für Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen eine Gehaltsfortzahlung dann nicht erfolgt, wenn wie vorliegend ein Stipendium gezahlt wird.

Da die Klägerin die Beitragszahlung im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zur Überzeugung des Senats belegen konnte, geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast, wonach die Nichterweislichkeit von Tatsachen zu Lasten desjenigen geht, zu dessen Gunsten sie sich auswirken würden, zu ihren Lasten.

Keiner Entscheidung bedarf schließlich die Frage, ob die Beklagte den umstrittenen Zeitraum als rentenrechtliche Anrechnungszeit anerkennen und anrechnen muss, denn dies hat sie im angefochtenen Bescheid ausdrücklich offen gelassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Gründe im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

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Anmerkungen zum Urteil