Urteil des LSG Thüringen vom 14.11.2006, L 6 R 1015/06 ER

Entschieden
14.11.2006
Schlagworte
Hauptsache, Ermessen
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Thüringer Landessozialgericht

Beschluss vom 14.11.2006 (rechtskräftig)

Thüringer Landessozialgericht L 6 R 1015/06 ER

Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe:

Der Streitwert war für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf 1.250,00 Euro festzusetzen. Nach § 52 Abs 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Nach dem Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit 2006, C III. 3, wird in Verfahren über Erfassungsbescheide gegenüber den Unternehmern nach den §§ 23 ff. des Künstlersozialversicherungsgesetzes (wie hier) der Regelstreitwert angesetzt. Für ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist ein Viertel des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens in Ansatz zu bringen, wenn die Hauptsache nicht ganz oder teilweise vorweggenommen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2006 Az.: L 6 R 967/05 ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Dezember 2004 Az.: L 5 ER 95/04 KR, nach juris; Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit 2006, B 7.1). Entgegen den Ausführungen im Beschluss der Vorinstanz vom 13. September 2006 sind für eine Vorwegnahme keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 des Sozialgerichtsgesetzes SGG-).

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