Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 09.02.2007, L 3 AL 44/06

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht

Urteil vom 09.02.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Lübeck S 3 AL 268/05

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 3 AL 44/06

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Existenz-gründungszuschusses.

Der 1964 geborene Kläger bezog im Jahre 2002 Über-brückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. Am 5. Dezember 2002 meldete er sich arbeitslos und gab an, sein Gewerbe ruhe und werde derzeit nicht ausgeübt. In der Folge-zeit bezog der Kläger bis zum 26. Mai 2004 Arbeitslosenhilfe (Alhi).

Am 4. November 2003 beantragte er die Gewährung eines Exis-tenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbstständigen Tä-tigkeit und gab an, er werde ab 1. Juni 2004 eine selbststän-dige Tätigkeit als Dienstleister in S aufnehmen. Die Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens lautete "Kfz An- und Abmeldungen, Botengänge, Behördengänge, allgemei-ne Bürotätigkeiten, Vermittlung von Kfz aller Art, Kurierfahr-ten, Immobilienvermittlung". Am 12. Mai 2004 meldete der Klä-ger sein Gewerbe bei der Gemeinde S an. Am 8. Juni 2004 zeigte er bei der Beklagten an, dass seine Selbstständig-keit ab 1. Juni 2004 ruhe. Die bereits vorbereitete Bewilli-gung des Existenzgründungszuschusses ab 1. Juni 2004 wurde daraufhin nicht wirksam; eine Auszahlung der Leistung erfolgte nicht.

Am 30. September 2004 beantragte er erneut die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses und gab an, die bereits im voraus-gegangenen Antrag beschriebene selbstständige Tätigkeit ab 25. Ok¬tober 2004 aufzunehmen.

Mit Bescheid vom 20. Januar 2005 lehnte die Beklagte den An-trag auf Förderung ab und führte zur Begründung aus, dass der für die Leistung des Zuschusses erforderliche enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Bezug von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und der Auf-nahme der selbstständigen Tätigkeit hier nicht gewahrt sei. Ein enger zeitlicher Zusammenhang sei gegeben, sofern zwischen dem Ende des Bezuges einer Entgeltersatzleistung und der Auf-nahme einer selbstständigen Tätigkeit eine kurzzeitige Unterbrechung von bis zu einem Monat liege. Im vorliegenden Fall liege eine mehr als kurzzeitige Unterbrechung zwischen dem En-de des Bezugs von Arbeitslosengeld (gemeint: Alhi) am 25. Mai 2004 und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit am 25. Ok-tober 2004 vor. Die Entscheidung beruhe auf § 421l SGB III.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 10. Februar 2005 Widerspruch ein und machte geltend: Soweit er wisse, sei der im Ablehnungsbescheid beschriebene enge zeitliche Zusammenhang nicht eindeutig im SGB III geregelt. Der vormals für ihn zu-ständige Arbeitsvermittler sei auch der Auffassung gewesen, dass ihm die beantragte Förderung zustehe, und habe ihm ver-bindlich die Bewilligung des Zuschusses zugesagt. Er – der Kläger – sei zur Vorbereitung seiner Selbstständigkeit von der Beklagten extra zu einem Existenzgründungsseminar geschickt worden. Dies mache keinen Sinn, wenn ihm der beantragte Zu-schuss nicht zustehe. Aus wirtschaftlichen Gründen sei er auf die Zuschussgewährung dringend angewiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2005 wies die Beklagte den Widerspruch unter Wiederholung und Vertiefung der Gründe des Ausgangsbescheides als unbegründet zurück. Sie verwies da-bei im Einzelnen auf die Regelungen des § 421l SGB III und führte ergänzend aus, dass der Kläger sich nicht auf eine an-gebliche Förderungszusage berufen könne, weil eine solche der schriftlichen Form bedürfe (§ 34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]).

Der Kläger hat am 9. August 2005 bei dem Sozialgericht Lübeck Klage erhoben. Zur Begründung hat er erneut darauf hingewie-sen, dass der zuständige Sachbearbeiter der Beklagten nie am Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gezweifelt habe. Vor Erlass der angefochtenen Bescheide sei er nie auf wie auch im-mer geartete Versagungsgründe hingewiesen worden.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Existenzgründungszuschuss gemäß § 421l SGB III für die Zeit ab 25. Oktober 2004 zu gewäh-ren.

Hilfsweise hat er beantragt,

den ehemaligen Sachbearbeiter M.S als Zeugen zum Beweisthema zu vernehmen "Hat der Zeuge dem Kläger gesagt, dass ein enger zeitlicher Zusam-menhang zwischen der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit und dem Bezug von Arbeitslosengeld stehe und dass er einen Existenzgründungszuschuss erhal-ten werde?".

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefoch-tenen Bescheide beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach mündlicher Verhandlung am 9. Februar 2006 hat das Sozial-gericht die Klage mit Urteil vom selben Tage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zu-lässig, aber nicht begründet. Die Beklagte habe den Antrag auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zu Recht abge-lehnt, weil der nach § 421l SGB III erforderliche enge Zusam-menhang zwischen der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit des Klägers und seinem Bezug von Entgeltersatzleistungen nicht bestanden habe. Dabei lasse die Kammer offen, ob dies – wie die Beklagte meine – nur bei einem Zeitraum von höchstens ei-nem Monat der Fall sei; jedenfalls könne bei einem Abstand von fünf Monaten nicht mehr von einem engen Zusammenhang im Sinne der Vorschrift ausgegangen werden. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortsinn des Begriffs "enger zeitlicher Zusammenhang" und aus der Auslegung dieses auch in § 57 SGB III verwendeten Begriffs unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung (vgl. dazu BT-Drucks. 14/873, S. 12, wonach ein enger zeitlicher Zu-sammenhang bei einem Übergangszeitraum von etwa einem Monat gegeben sein solle). Zwar schlössen weder Wortlaut noch Geset-zesbegründung eine Überschreitung des Monatszeitraums aus; zu-lässig seien allerdings nur geringfügige Abweichungen. Nach dem Willen des Gesetzgebers habe sich der zeitliche Umfang der Übergangszeit grundsätzlich an der Monatsfrist zu orientieren; eine Überschreitung dieses Zeitraums um das Fünffache sei je-denfalls nicht zulässig (vgl. Landesssozialgericht Berlin- Bran¬denburg, Urteil vom 25. Januar 2006, L 30 AL 110/05 und Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 12. März 2002, S 12 AL 138/01). Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch auch nicht aufgrund einer Zusage des zuständigen Sachbearbeiters zu, wobei offen bleiben könne, ob sich Herr M.S in die-sem Sinne gegenüber dem Kläger geäußert habe. Denn eine Zusage bedürfe zu ihrer Wirksamkeit nach § 34 Abs. 1 SGB X der Schriftform; eine schriftliche Zusage habe der Sachbearbeiter nicht abgegeben. Aus diesem Grund komme es auch auf eine Ver-nehmung des Zeugen M.S nicht an.

Gegen diese ihm am 22. April 2006 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 21. Mai 2006 bei dem Schleswig- Holstei¬ni¬schen Landessozialgericht eingelegte Berufung des Klägers.

Zur Begründung wiederholt er sein erstinstanzliches Vorbringen und rügt sinngemäß, dass das Sozialgericht den von ihm benann-ten Zeugen nicht gehört habe. Im vorliegenden Verfahren müsse dies nachgeholt werden; darüber hinaus seien die Beratungsver-merke der Beklagten insbesondere für die Zeit vom 16. Februar bis 16. November 2004 auszuwerten. Soweit der Inhalt dieser Vermerke und die mündlichen Erklärungen des Sachbearbeiters nicht als eindeutige Zusage eines Existenzgründungszuschusses gewertet werden könnten, liege aus seiner Sicht eine Fehlbera-tung durch den Sachbearbeiter vor. Dieser hätte ihn hinsicht-lich des angeblich fehlenden engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Leistungsbezug und Aufnahme der selbstständigen Tä-tigkeit aufklären müssen. Stattdessen habe der Sachbearbeiter M.S ihm sogar eine Zweitschrift für den Antrag über-sandt und im September 2004 eine Umsatz- Rentabilitätsvorschau angefordert, die nach der jetzt vertretenen Rechtsauffassung der Beklagten schon seinerzeit gar nicht mehr erforderlich ge-wesen sei. Für den Sachbearbeiter M.S und ihn – den Kläger – sei klar gewesen, dass er die Förderung erhalten sol-le.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Februar 2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. Janu-ar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Existenzgründungszuschuss gemäß § 421l SGB III für die Zeit ab 25. Oktober 2004 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen. Sie stützt das angefochtene Urteil und wiederholt, dass der Kläger ihrer Auffassung nach aus der von ihm behaupteten münd-lichen Auskunft seines damaligen Arbeitsvermittlers keine An-sprüche herleiten könne. Ergänzend reicht sie einen Ausdruck der über den Kläger geführten Beratungsvermerke zur Akte und weist darauf hin, dass ein Vermerk vom 29. April 2004 Hinweise auf Kenntnis des Klägers vom erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit und dem Vorbezug von Entgeltersatzleistungen enthalte. Dem Kläger sei seinerzeit mitgeteilt worden, dass die Teilnahme an einem

Existenzgründungsseminar vom 17. bis 29. Mai 2004 hin-sichtlich der ab 29. Mai 2004 beabsichtigten Selbstständigkeit unschädlich sei. Der Alhi-Bezug des Klägers habe am 26. Mai 2004 mit Ablauf des Bewilligungsabschnitts geendet; einen Wie-derbewilligungsantrag habe der Kläger in der Folgezeit nicht gestellt. Es sei daher für ihn erkennbar gewesen, dass ab 25. November 2004 eine Förderung wegen der seit dem Leistungsbezug verstrichenen Zeit nicht mehr in Betracht gekommen sei.

Dem Senat haben die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgän-ge der Beklagten und die Gerichtsakten vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vor-bringens der Beteiligten wird hierauf Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht und aus zutreffenden Gründen entschieden, dass die angefochte-nen Bescheide rechtmäßig sind, weil der Kläger keinen Anspruch auf den geltend gemachten Existenzgründungszuschuss hat.

Nach § 421l Abs. 1 SGB III in der bei Aufnahme der selbststän-digen Tätigkeit des Klägers am 25. Oktober 2004 geltenden Fas-sung haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbststän-digen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit been-den, Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. Der Zuschuss wird – neben weiteren, hier nicht zu erörternden Voraussetzungen – geleistet, wenn der Existenzgründer in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbstständigen Tätig-keit Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen hat (die gesetzliche Alternative der Ausübung einer als Arbeitsbeschaf-fungsmaßnahme geförderten Beschäftigung ist hier ersichtlich nicht erfüllt). Die Beschränkung auf diesen Personenkreis hat der Gesetzgeber wegen der Finanzierung aus Beitragsmitteln für gerechtfertigt gehalten (vgl. Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 15/26, S. 22 [zu § 421m Abs. 1 Satz 2 Nr. 1]). Dass der not-wendige Vorbezug von Entgeltersatzleistungen der selbstständi-gen Tätigkeit nicht unmittelbar vorausgehen, sondern nur in einem engen Zusammenhang damit stehen muss, wird in der Gesetzesbegründung damit erläutert, dass kurze Phasen der Vorberei-tung auf die Selbstständigkeit, z.B. einer Teilnahme an Exis-tenzgründerseminaren, für einen erfolgreichen Übergang sinn-voll sein könnten (BT-Drucks. 15/26, a.a.O.).

Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der enge Zu-sammenhang zwischen dem Alhi-Bezug des Klägers bis zum 26. Mai 2004 und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit am 25. Ok-tober 2004 hier nicht mehr gegeben ist. Ob zur näheren Konkre-tisierung des "engen Zusammenhangs" als Maßstab die Gesetzes-begründung zu § 57 Abs. 2 Nr. 1 SGB III i.d.F. des 2. SGB III-Änderungsgesetzes (BT-Drucks. 14/873 S. 12) herangezogen wer-den kann, wonach ein Übergangszeitraum von etwa einem Monat unschädlich sein soll – so Link in Eicher/Schlegel, SGB III, § 421l Rz 21, und Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III K § 421l Rz 33 - , könnte insoweit zweifelhaft sein, als der Gesetzgeber diese zeitliche Grenze in der Begründung des Existenzgrün-dungszuschusses gerade nicht aufgegriffen hat (so Becker in SGB III, Praxiskommentar, 2. Aufl. § 421l Rz 21; vgl. auch Brandts in Niesel, SGB III, 3. Aufl. § 421l Rz 16). Dies be-darf hier indessen keiner Vertiefung. Denn selbst wenn die auch in der Verwaltungspraxis der Beklagten angenommene Mo-natsfrist als starre zeitliche Grenze, bei deren Überschreiten der enge Zusammenhang zu verneinen ist, ausscheidet und statt-dessen auf die Einzelfallumstände abgestellt wird (so Becker und Brandts, jeweils a.a.O.), ist der vom Gesetz geforderte enge Zusammenhang bei einem fünfmonatigen Abstand vom Ende des Alhi-Bezuges bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit nicht mehr gewahrt. Das Sozialgericht hat in diesem Zusammen-hang zu Recht auf den Wortsinn hingewiesen, nach dem lediglich ein geringfügiger Abstand zwischen Leistungsbezug und Selbst-ständigkeit den erforderlichen engen Zusammenhang wahren kann. Auch von einer "kurzen Phase" zur Vorbereitung auf die Selbst-ständigkeit im Sinne der vorstehend zitierten Gesetzesbegrün-dung kann bei einem Zeitraum von fünf Monaten nicht mehr die Rede sein. Im Übrigen bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass zwischen beiden Zeitpunkten inhaltliche Verknüp-fungen bestehen würden, die den notwendigen Zusammenhang be-gründen und ihn als noch "eng" erscheinen lassen würden. Bei der Auslegung des Begriffs "enger Zusammenhang" kann auch der in der Gesetzesbegründung enthaltene Hinweis auf eine Beschränkung des Kreises der Förderungsempfänger wegen der Fi-nanzierung aus Beitragsmitteln nicht unberücksichtigt bleiben. Liegen aber zwischen dem Ende des Alhi-Bezuges und der Aufnah-me der selbstständigen Tätigkeit fünf Monate, ist nicht er-sichtlich, warum zur Förderung der Selbstständigkeit des Klä-gers Beitragsmittel verwendet werden sollten. Offensichtlich hat der Kläger den relativ langen Zeitraum vom 26. Mai bis 25. Oktober 2004 ohne sonstige Leistungen der Beklagten bestreiten können; vor diesem Hintergrund ist nicht einzuse-hen, dass nunmehr ab dem 25. Oktober 2004 eine Förderung aus Beitragsmitteln erfolgen müsste.

Das Sozialgericht hat auch zutreffend entschieden, dass der Kläger sich nicht auf die von ihm behauptete Zusage seines da-maligen Arbeitsvermittlers – des als Zeugen benannten Herrn M.S – berufen kann, weil nach § 34 SGB X nur schriftli-che Zusagen Bindungswirkung haben. Dass hier eine schriftliche Zusage erfolgt wäre, ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann eine solche Zusage auch nicht den schriftlich niedergelegten Beratungsvermerken entnommen werden. Zwar findet sich in dem Vermerk vom 29. Juni 2004 der Eintrag "ExGZ ab 10/04 möglich". Hierin liegt indessen keine Zusicherung, eine Bewilligung des Existenzgründungszuschusses ab Oktober 2004 zu erlassen. Abge-sehen davon, dass die Beratungsvermerke lediglich internen Charakter haben und keine Außenwirkung

gegenüber einem Leis-tungsempfänger entwickeln, sollte mit diesem Vermerk ersicht-lich keine vorweggenommene Zukunftsbindung des Sachbearbeiters erfolgen, wie sie für eine Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X typisch ist (vgl. allg. Engelmann in von Wulffen, SGB X, 4. Aufl. § 34 Rz 5). Dies gilt auch für die vom Kläger in sei-ner Berufungsbegründung genannten weiteren Vermerke.

Der damalige Arbeitsvermittler mag davon ausgegangen sein, dass die Anspruchsvoraussetzungen für einen Existenzgründungs-zuschuss auch im Oktober 2004 erfüllt sein würden. Hätte der Kläger über den 26. Mai 2004 hinaus bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit im Oktober 2004 Alhi bezogen, dürfte ein entsprechender Anspruch auch in der Tat bestanden haben. Dies bedarf indessen keiner Vertiefung. Selbst wenn der Sach-bearbeiter dem Kläger nämlich eine falsche Auskunft erteilt haben sollte, ließe sich ein Anspruch des Klägers daraus aus den vorgenannten Gründen nicht herleiten. Angesichts dessen bedarf es auch der vom Kläger bereits im erstinstanzlichen Verfahren hilfsweise beantragten zeugenschaftlichen Vernehmung des Herrn M.S nicht.

Auf ein vom Kläger erstmals in der Berufungsbegründung thema-tisiertes Beratungsverschulden des Herrn M.S kommt es ebenfalls nicht an, weil selbst bei Vorliegen einer fehlerhaf-ten Beratung das Fehlen des anspruchsbegründenden engen Zusam-menhangs zwischen Bezug von Entgeltersatzleistungen und Auf-nahme der Selbstständigkeit nicht im Wege des sozialrechtli-chen Herstellungsanspruchs fingiert werden könnte. Sollte der Kläger wegen des geltend gemachten Beratungsverschuldens Scha-densersatzansprüche geltend machen wollen, wäre hierfür unge-achtet jeder Beurteilung der Erfolgsaussichten der Sozial-rechtsweg nicht gegeben.

Nach allem kann die Berufung keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Der Senat hat keinen Anlass gesehen, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen. Zwar ist beim Bundessozialgericht ein Revisionsverfahren anhängig, in dem die Definition des engen zeitlichen Zusammenhangs im Sinne von § 57 Abs. 2 Nr. 1 SGB III von Bedeutung sein könnte (Az. B 11a AL 11/06 R). Die Revision richtet sich gegen das bereits vom Sozialgericht zi-tierte Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2006 (L 30 AL 110/05). Hieraus ist indessen keine grundsätzliche Bedeutung der im vorliegenden Rechtsstreit sich

stellenden Fragen herzuleiten, weil § 57 SGB III hier keine Anwendung findet.