Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 21.06.2007, L 6 AS 6/07

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht

Urteil vom 21.06.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Schleswig S 6 AS 208/06

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 6 AS 6/07

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 24. November 2006 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerinnen für beide Instanzen. 3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten (noch) über die Höhe der von der Beklagten nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zu gewährenden Kosten für Heizung.

Die Klägerin zu 1)ist gehörlos und hat einen Grad der Behinderung von 100. Sie bewohnt seit dem 1. April 2005 mit ihrer minderjährigen Tochter I-A (Klägerin zu 2) eine 122 qm große 5-Zimmerwohnung in H-Ha , für die eine Bruttokaltmiete von 600,00 EURO sowie eine monatliche Pauschale für Heizung und Warmwasser in Höhe von 120,00 EUR an die E.ON Hanse AG. zu entrichten sind. Die Wohnung wird mit Gas beheizt. Die Klägerin zu 1) bezog bis zum 1. September 2005 Arbeitslosengeld in Höhe von 698,40 EUR monatlich sowie bis zum 30. August 2005 Wohngeld in Höhe von 123,00 EUR monatlich. Die Klägerin zu 2) hatte in dem streitgegenständlichen Zeitraum Einkommen in Form von Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR monatlich und Unterhalt in Höhe von 249,00 EUR monatlich.

Am 18. Mai 2005 beantragte die Klägerin zu 1) bei der Beklagten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für sich und ihre Tochter. Die Beklagte erließ am 2. September 2005 insgesamt zwei Bescheide.

Mit Bescheid 1) vom 2. September 2005 gewährte sie den Klägerinnen Leistungen vom 18. Mai 2005 bis 31. Mai 2005 in Höhe von 17,54 EUR monatlich, vom 1. Juni bis 31. August in Höhe von 37,60 EUR monatlich sowie für September 2005 in Höhe von 712,72 EUR und Oktober 2005 in Höhe von 736,00 EUR. Dabei berücksichtigte die Beklagte die tatsächlichen Kosten für Heizung und Unterkunft (ohne Warmwasser) in Höhe von 710,00 EUR. Mit Bescheid 2) vom 2. September 2005 bewilligte die Beklagte Leistungen für den Monat September 2005 in Höhe von 656,27 EUR und Oktober 2005 in Höhe von 702,50 EUR. Dabei wurden Kosten für Heizung für September 2005 von 53,55 EUR und Oktober 2005 von 76,50 EUR zugrunde gelegt.

Die Beklagte wies die Klägerin zu 1) mit Schreiben vom 2.September 2005 darauf hin, dass unangemessene Unterkunftskosten längstens für sechs Monate als Bedarf zu berücksichtigen seien. Die Klägerin zu 1) müsse bei Überschreitung der angegebenen Höchstbeträge damit rechnen, dass ab 1. März 2006 nur noch der Höchstbetrag übernommen werde.

Mit Änderungsbescheid vom 8. September 2005 bewilligte die Beklagte den Klägerinnen Leistungen für den Monat September 2005 in Höhe von 779,27 EUR und für den Monat Oktober 2005 in Höhe von 825,59 EUR mit der Begründung, dass das Wohngeld ab 1. Sep¬tember aus der Berechnung genommen worden sei.

Am 23. September 2005 legte die Klägerin zu 1) Widerspruch gegen die ihr zugegangenen Bewilligungsbescheide vom 2. Sep¬tember 2005 und den Änderungsbescheid vom 8. September 2005 ein und machte u.a. geltend, dass es nicht sein könne, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten für sechs Monate übernommen würden, die Heizkosten jedoch nicht. Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin zu 1) gegen die Bescheide vom 2. September 2005 und 8. September 2005 mit Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2006 zurück und führte zur Begründung aus: Für die Ermittlung der angemessenen Heizkosten sei nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für die öffentliche und private Fürsorge bei einem 2 Personen-Haushalt von einer angemessenen zu beheizenden Wohnfläche von 45 qm auszugehen. In dem Zeitraum vom 1. September 2005 bis 30. September 2005 würden 1,19 EUR sowie ab 1. Oktober 2005 1,70 EUR für diese Wohnfläche bewilligt. Dadurch ergebe sich für September ein Heizkostenzuschuss in Höhe von 53,55 EUR und für den Oktober in Höhe von 76,50 EUR.

Am 9. Februar 2006 hat die Klägerin zu 1) Klage beim Sozialgericht Schleswig erhoben.

Das Sozialgericht hat die Tochter der Klägerin zu 1), I-A L , in das Rubrum aufgenommen.

Die Klägerinnen haben beantragt,

den Bescheid vom 2. September 2005, soweit er über die Leistungen vom Zeitraum September bis Oktober 2005 entscheidet, in der Gestalt des Abänderungsbescheides vom 8. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen höhere Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Heizkosten zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide bezogen.

Das Sozialgericht hat die Beklagte am 24. November 2006 verurteilt, den Klägerinnen Heizkosten vom 1. September 2005 bis 31. Oktober 2005 in Höhe von monatlich 110,00 EUR zu gewähren. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die tatsächlichen Heizkosten seien innerhalb der gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung normierten Frist von sechs Monaten so lange zu berücksichtigen, wie dem Leistungsempfänger nicht möglich sei, die Kosten für Heizung durch geeignete Maßnahmen zu senken. Vorliegend sei nicht ersichtlich und auch von der Beklagten nicht dargetan, dass die Klägerinnen die Heizkosten durch ein verändertes Heizverhalten hätten mindern können.

Gegen dieses am 8. Januar 2007 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer am 5. Februar 2007 bei dem Sozialgericht Schleswig eingegangene Berufung. Die Beklagte hat in der Berufungsverhandlung vom 21. Juni 2007 einen Anspruch der Klägerinnen auf Heizkosten für September 2005 in Höhe von 71,40 Euro sowie für Oktober 2005 von 102,00 Euro anerkannt. Die Klägerinnen haben das Anerkenntnis angenommen.

Die Beklagte bezieht sich zur Begründung der Berufung im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen und weist ergänzend darauf hin, dass die Klägerinnen nachzuweisen hätten, dass eine Reduzierung des Heizverhaltens ohne Beeinträchtigung der Bausubstanz und eine kurzfristige Reduzierung der Heizkostenvorauszahlung nicht möglich sei. Im Übrigen werde nicht mehr die Auffassung vertreten, dass nur 75 % der Wohnung beheizt werden müssten. Daher sei von einer angemessenen Heizfläche von 60 qm auszugehen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 24. November 2006 aufzuheben und die Klage ab- zuweisen.

Die Klägerinnen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten. Diese sind Gegenstand der Berufungsverhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft, weil sie vom Sozialgericht zugelassen worden ist (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Frist und Form sind gewahrt (§ 151 SGG).

Auch die weiteren Prozessvoraussetzungen sind gegeben.

Die beklagte Arbeitsgemeinschaft SGB II im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist gemäß § 70 SGG beteiligtenfähig (vergl. BSG, Urt. v. 23. November 2006 - B 11 B AS 1/06 R; Urt. d. erkennenden Senats vom 14. September 2006 - L 6 AS 6/06 -). Es bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der Rechtsform der Arbeitsgemeinschaft (vergl. BSG, a.a.O.).

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist sowohl die Klage der Klägerin zu 1) als auch der Klägerin zu 2). Beide haben ihren individuellen Anspruch auf höhere Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II geltend gemacht (vgl. hierzu ausführlich BSG Urteil vom 7.November 2006 –B 7b AS 8/06 R-).

Der Senat hat nur über einen Anspruch auf höherer Unterkunfts- und Heizkosten zu entscheiden. Die Beteiligten

haben den Streitgegenstand insoweit zulässig eingeschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, a.a.O).

Die Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass die Klägerinnen für den Bewilligungszeitraum vom 1. September 2005 bis 31. Oktober 2005 Anspruch auf Kosten für Heizung in Höhe von 110,00 EUR monatlich haben.

Die Beklagte gewährte den Klägerinnen mit Bescheid 1) vom 2. September 2005 Leistungen vom 18. Mai 2005 bis 31. Oktober 2005 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für Heizung und Unterkunft. Mit Bescheid 2) vom 2. September 2005 bewilligte die Beklagte den Klägerinnen Leistungen für die Monate September und Oktober 2005 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft in Höhe von 600,00 EUR monatlich und Kosten für Heizung für September 2005 in Höhe von 53,55 EUR und für Oktober 2005 in Höhe von 76,50 EUR.

Da die Beklagte den Klägerinnen die Bescheide vom 2. September 2005 übersandt hat, wurden diese im Zeitpunkt der Bekanntgabe mit dem Inhalt wirksam, mit dem sie den Klägerinnen bekannt gegeben wurden(§ 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch - SGB X -).

Gemäß § 39 Abs. 2 SGB X bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Demnach hätten die Klägerinnen keinen Anspruch auf die durch Bescheid 1) vom 2. September 2005 bewilligten tatsächlichen Kosten für Heizung, wenn die Beklagte diesen Bescheid durch den Bescheid 2) insoweit aufgehoben hätte. Als Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bescheides 1) vom 2. September 2005 (geändert durch Bescheid vom 8. September 2005) kommt § 45 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in Betracht. Diese Vorschriften sind gemäß § 40 Abs. 1 SGB II auf das SGB II entsprechend anzuwenden. Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III ist ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlichen erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, im Falle seiner Rechtswidrigkeit ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit bei Vorliegen weiterer Rücknahmevoraussetzungen, die im Einzelnen in § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X geregelt sind, zurückzunehmen.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Bescheid 1) vom 2. September 2005 nicht rechtswidrig, denn die Klägerinnen haben für den streiterheblichen Zeitraum einen Anspruch auf die tatsächlichen Kosten für Heizung.

Dieser Anspruch folgt aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach werden Leistungen für Heizung und Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Vorliegend sind die tatsächlichen Kosten für Heizung in Höhe von 110,00 EUR angemessen. Dafür sind erfolgende Erwägungen entscheidungserheblich:

Der Begriff "angemessen" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff in vollem Umfang der richterlichen Kontrolle. Bei der Bestimmung der "Angemessenheit" ist zu berücksichtigen, dass die Kosten der Heizung von zahlreichen Faktoren abhängen, wie der Lage und dem baulichen Zustand, der Größe und der Geschosshöhe der Wohnung, der Wärmedämmung, der Art der Energiequelle, den Energiepreisen, dem Wirkungsgrad und Wartungszustand der Heizungsanlage, meteorologischen Daten (Zahl der Heiztage, absolute Außentemperaturen) sowie einem ggf. erhöhten Heizbedarf für bestimmte Personenkreise(vergl. Berlit in: LPK-SGB II, 2. Auflage, § 22, Rdnr. 67). Aufgrund dieser vielfältigen und vom Hilfeempfänger in der Regel nicht zu beeinflussenden Komponenten sind grundsätzlich die im Mietvertrag festgesetzten Heizkosten bzw. Vorauszahlungen an Vermieter oder Energieversorgungsunternehmen als angemessen anzusehen, es sei denn, deren Höhe lässt auf ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten schließen (vgl. Berlit, a.a.O., § 22, Rdnr. 66 m.w.N.). Die demzufolge bestehende Abhängigkeit bzw. Wechselseitigkeit zwischen der Höhe der Heizkosten und dem konkreten Wohnobjekt bedingt nach Auffassung des Senats, dass die tatsächlichen Kosten für Heizung jedenfalls dann angemessen i.S. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sind, wenn der Leistungsträger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung gewährt. So hat im Ergebnis auch das Sächsische LSG in dem Beschluss vom 24.10.2006 -L 3 B 158/06 AS ER- entschieden, nach dessen Ansicht die Kosten in tatsächlicher Höhe selbst dann zu übernehmen sind, wenn die Wohnung unangemessen groß oder teuer ist, solange das Heizverhalten nicht nachweislich unwirtschaftlich ist (vgl. auch Gerenkamp in: Mergler/Zink, SGB II,Stand Mai 2006,§ 22, Rdnr. 17). Die in der Literatur vertretene Auffassung (Wieland in: Estelmann, SGB II, Stand Juni 2006, § 22 Rdnr. 31 ,41), dass unangemessene Heizkosten stets und sofort nur in angemessener Höhe zu bewilligen seien, steht im Wertungswiderspruch zur befristeten Bestandsschutzregelung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung. Danach soll ein Hilfesuchender nicht gezwungen werden, sofort die bisherige Wohnung aufzugeben (BSG Urteil vom 7. November 2006 –B 7b As 10/06-). Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Hilfebedürftige ein schutzwürdiges Interesse daran hat, von einer unvorhergesehenen, abrupten Änderung seiner gefestigten Wohnsituation und von einem Verlust seines bisherigen sozialen Umfeldes jedenfalls für eine Übergangszeit verschont zu bleiben (BVerwG, Urt. v. 30. Mai 1996 -5 C 14/95-). Dem würde es jedoch zuwiderlaufen, wenn die Beklagte für eine Übergangszeit die tatsächlichen Kosten für Unterkunft übernehmen würde, nicht jedoch die tatsächlichen Heizkosten. Dies würde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Unterversorgung des

Hilfeempfängers bzw. zum Auszug aus dem Wohnobjekt führen.

Die von den Klägerinnen aufzubringenden Kosten für Heizung in Höhe von 110,00 EUR sind bezogen auf die 122 qm große Wohnung auch nicht unangemessen hoch. Insbesondere finden sich keine konkreten Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten der Klägerinnen. Ausgehend davon, dass die Beklagte für den Monat September 2005 1,17 EUR/qm und für Oktober 2005 1,70 EUR/qm für angemessen hält, ergeben sich Heizkosten für die 122 qm große Wohnung für September in Höhe von 145,00 EUR und Oktober in Höhe von 207,40 EUR.

Da vorliegend die Voraussetzungen des § 45 SGB X nicht vorliegen, kann dahingestellt bleiben, ob der Bescheid vom 2. September 2005 wegen fehlender Anhörung (§ 24 SGB X) bzw. wegen fehlender Begründung (§ 35 SGB X) rechtswidrig ist.

Aus diesen Gründen hat die Berufung der Beklagten keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG beimisst. Über die hier strittige Rechtsfrage ist bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden.