Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

Gericht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht

Aktenzeichen

L 8 U 87/04

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Berufskrankheit , Anerkennung , Bevölkerung , Belastung , Wissenschaft , Bandscheibenschaden , Entstehung , Wiederaufleben , Unfallversicherung , Entschädigung

LSG Schleswig-Holstein: berufskrankheit, anerkennung, bevölkerung, belastung, wissenschaft, bandscheibenschaden, entstehung, wiederaufleben, unfallversicherung, entschädigung

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Landessozialgericht

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 8 U 87/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 2 S 1 BKVO7ÄndV 2

vom 18.12.1992, Anl 1 Nr

2108 BKVO, § 551 Abs 2 RVO,

§ 551 Abs 1 S 3 RVO

gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit -

Stichtagsregelung - Quasi-Berufskrankheit - neue

Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft -

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule

- Proficatcher

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. Juni

2004 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der 1933 geborene Kläger begehrt die Anerkennung seiner Hals- und

Lendenwirbelsäulenerkrankung als bzw. wie eine Berufskrankheit.

Am 18. Juli 1995 beantragte der Kläger, diverse Erkrankungen der Knie, der

Wirbelsäule, der Schultern sowie der Hüfte als Berufskrankheit anzuerkennen.

Hinsichtlich der Hüft-, Schulter-, Sprung-, Knie-, Großzehen-, Hand-, Finger- und

Ellenbogengelenke wurde ein gesondertes Verfahren eröffnet. In diesem wurde der

Antrag hinsichtlich der Kniegelenke mit Bescheid vom 22. Juli 1997 und

Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 1998 abgelehnt. Die dagegen erhobene Klage

wurde mit Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 8. Februar 1999 abgewiesen (S 9

U 101/99). Hinsichtlich aller aufgeführten Gelenksbeschwerden wurde mit weiterem

Bescheid vom 22. Juli 1997 und Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 1998 die

Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt. Die dagegen erhobene Klage wurde

mit Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. November 2000 abgewiesen (S 1 U

100/98). Zur Begründung wurde hinsichtlich der Kniegelenke auf das rechtskräftige

Urteil vom 8. Februar 1999 verwiesen. Im Übrigen wurde ausgeführt, dass die

übrigen Beschwerden nicht wie eine Berufskrankheit nach § 551 Abs. 2

Reichsversicherungsordnung (RVO) anerkannt werden könnten, denn es gebe

keine ausreichenden Hinweise für ein gruppenspezifisches Auftreten von

Gelenksarthrose aufgrund der Tätigkeit als Ringer bzw. als Catcher. Die Berufung

blieb erfolglos (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. März

2002 - L 8 U 3/01 -).

Hinsichtlich der Wirbelsäulenerkrankungen gab der Kläger an, dass er ab 1970

durchgehend Beschwerden gehabt habe sowohl beim Training als auch während

der Kämpfe und nach den Kämpfen. In einer Dokumentation seiner Kämpfe ist

aufgeführt, dass er im Jahre 1987 seinen letzten Kampf ausgetragen habe. Laut

eines Vermerks über ein Gespräch am 26. Juli 1996 gab der Kläger an, er habe

seine Laufbahn 1955 begonnen und sie 1987 beendet. Pro Jahr habe er ca. 200

Kämpfe durchgeführt. Dabei seien Meisterschaftskämpfe über eine Zeitdauer von

15 Runden a 4 Minuten gelaufen, normale Kämpfe über eine Zeitdauer von 5

Runden a 4 Minuten. Kämpfe im nicht europäischen Ausland hätten zwischen einer

halben und einer vollen Stunde gedauert. Trainiert worden sei täglich zwischen

zwei bis drei Stunden. Besonderer Belastungen sei die Wirbelsäule ausgesetzt

gewesen bei Griffen am Kopf, die zu einem Verdrehen des Kopfes geführt hätten,

bei Schlägen im Bereich des Kopfes und Halses, bei so genannten Beinhebeln,

Überwürfen und Aushebern. In einem Schreiben der Beklagten vom 7. August

1996 wurde der Kläger gefragt, ob nach dem 8. November 1987 noch ein

Wettkampf ausgetragen worden sei. Daraufhin übersandte der Kläger einen

Vertrag über das Auftreten bei Catch-Turnieren auf dem Schützenplatz in

Hannover bis zum Jahre 1989, der bis zum Jahre 1990 verlängert worden war.

Insoweit teilte der Kläger aber mit, dass er diesen nicht habe erfüllen können, da

seine Karriere aus verletzungsbedingten Gründen im Jahre 1987 beendet gewesen

sei. Telefonisch teilte er jedoch mit, dass er noch nach dem 1. April 1988 in H beim

Frühjahrs- und Herbst-Dom aufgetreten sei. Die Firma S, bei der der Kläger unter

anderem im Jahre 1988 auf dem Frühjahrs- und Winter-Dom beschäftigt gewesen

war, teilte mit, dass die Beschäftigung nur an den Wochenenden stattgefunden

und dass es täglich zwischen zwei und vier Vorstellungen gegeben habe, wobei die

Kampfdauer jeweils 3 Minuten betragen habe. Der Kläger selbst gab an, dass er in

den Sommermonaten des Jahres 1988 noch einige inoffizielle Kämpfe in Österreich

bestritten habe. Auf Befragen der Beklagten informierte die Berufsgenossenschaft

Nahrungsmittel und Gaststätten in Hannover unter dem 24. März 1997 darüber,

dass der Versicherte (der Kläger) während des Frühlings- und Winter-Doms im

Jahre 1988 an drei Tagen in der Woche bis zu fünf Kämpfe durchgeführt habe a 3

Minuten. Wegen der Kürze der verbrachten Zeiten im Rahmen dieser Sport-Show

seien die Voraussetzungen für die Anerkennung als Berufskrankheit nicht

gegeben, und diese Tätigkeit sei auch nicht dazu geeignet gewesen, zu

degenerativen Schädigungen zu führen.

In einer Stellungnahme des Bereichs Arbeitsmedizin der Beklagten führte Dr. S

aus, dass die Tätigkeit als Catcher ohne Zweifel eine Belastung der Wirbelsäule

und des gesamten Bewegungsapparates darstelle, die weit über derjenigen der

übrigen Bevölkerung liege. Durch die Aktionen des Kampfgegners würden

praktisch alle Gelenke mit Gewalt über den physiologischen Winkelbereich hinaus

in Extremstellungen gezwungen. Statistisch epidemiologische Erkenntnisse seien

wegen der geringen Anzahl von Berufscatchern hinsichtlich einer Berufskrankheit

nicht zu erwarten. Bei der Berücksichtigung einer Berufskrankheit habe der

Verordnungsgeber die spezielle Gefährdung der Berufsgruppe der Berufscatcher

wegen ihrer geringen Zahl überhaupt nicht in seinem Blickfeld gehabt. In dem

fachchirurgischen Zusammenhangsgutachten von M.-C. /Dr. E vom 27. Mai 1997

führen diese aus, dass bei der Halswirbelsäule eine schwerstgradige

Spondylarthrose aller Segmente mit Betonung C2/C3, C3/C4 vorliege. Eine

bandscheibenbedingte Erkrankung lasse sich zwar unter die

Berufskrankheitslisten-Nr. 2109 einordnen, dabei handele es sich aber um eine

Erkrankung der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der

Schulter, wie sie bei Fleischträgern in der DDR oder bei Sackträgern, die Säcke

zwischen 80 und 100 kg tragen müssten, festgestellt worden seien. Das vermehrte

Auftreten von Bandscheibenschäden und Verschleißumformungen der

Halswirbelsäule durch Kampftechniken sei der sportmedizinischen Literatur nicht

zu entnehmen. Es gäbe Erfahrungsberichte, dass bei Ringern bei bestimmten

Griffarten vermehrt Verletzungen an der Halswirbelsäule auftreten könnten,

daraus könne aber keine Berufskrankheit abgeleitet werden. Eine Anerkennung als

Berufskrankheit Nr. 2109 könne daher nicht festgestellt werden.

Auch der monosegmentale Bandscheibenschaden im Segment L4/L5 sei nicht

unter die Berufskrankheit Nr. 2108 einzuordnen. Biomechanisch gäbe es keine

Gründe, dass lediglich im Segment L4/L5 ein Bandscheibenschaden auftrete,

jedoch nicht in den angrenzenden Segmenten. Eine auf die Wirbelsäule

einwirkende Kraft, die lediglich ein Segment schädige, gäbe es nicht. Ein so

genanntes belastungskonformes Schadensbild im Bereich der Lendenwirbelsäule

läge demnach nicht vor. Der monosegmentale Schaden im Segment L4/L5 sei

nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die Tätigkeit als Ringer verursacht

worden. Die Erkrankungen könnten auch nicht wie eine Berufskrankheit anerkannt

werden.

Mit Bescheid vom 22. Juli 1997 wurden daraufhin die Wirbelsäulenerkrankungen

des Klägers weder als Berufskrankheit noch wie eine Berufskrankheit anerkannt.

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 23. am 25. Juli 1997 Widerspruch ein.

Zur Begründung führte er aus, die festgestellten Erkrankungen seien durch

Abnutzung während seiner 34-jährigen Karriere als Profi-Sportler entstanden.

In einem Schreiben von Dr. D. vom 18. Februar 1998 ist angeführt, dass mit

Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die arbeitstechnischen

Voraussetzungen im Sinne der BK 2109 im vorliegenden Falle nicht gegeben

seien.

Dr. R. kommt in seinem fachorthopädischen Gutachten vom 19. Januar 2000 zu

der Überzeugung, dass Berufsringer und Catcher in einem erheblich höheren Grad

als die übrige Bevölkerung einer Schädigung der Halswirbelsäule und

Lendenwirbelsäule ausgesetzt seien und dass bei dem Kläger eine Berufskrankheit

nach Nr. 2109 und Nr. 2108 anzuerkennen sei. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit

(MdE) für die Halswirbelsäulenerkrankung betrüge 20 v. H., für die

Lendenwirbelsäulenerkrankung 10 v. H.

In einer Stellungnahme vom 22. September 2000 nimmt der Gutachter M.-C.

hierzu Stellung und erläutert, dass der monosegmentale Bandscheibenschaden

im Segment L4/L5 für eine anlagebedingte Störung spreche. Ein

monosegmentaler Bandscheibenschaden stelle kein belastungskonformes

Schadensbild dar, und dies sei in Sachverständigenkreisen eine weit verbreitete

Ansicht, die sich auch die Gerichte nahezu ausschließlich zu eigen gemacht

hätten. Es gäbe auch keine Hinweise auf eine Berufskrankheit nach Nr. 2109 und

2108. Der Kläger habe seine Betätigung als Berufsringer im Jahre 1987

aufgegeben. Die danach erfolgten Kämpfe bei kleineren Veranstaltungen hätten

zu keiner gefährdenden Belastung mehr geführt. Daher seien die

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, um eine Berufskrankheit nach diesen

Ziffern anzuerkennen, nicht gegeben. Im Übrigen sei die Karriere als Berufsringer

aufgegeben worden wegen der Funktionsstörung der Hüftgelenke und nicht wegen

der Erkrankungen der Hals- und Lendenwirbelsäule. Die Auswertung der

wissenschaftlichen Literatur ergebe, dass es bei Ringern häufiger zu Zerrungen,

Prellungen oder Stauchungen der Halswirbelsäule komme, seltener zu ernsten

Verletzungen, äußerst selten zu Bandscheibenschäden, jedoch nicht zu

chronischen Rückenschmerzen mit oder ohne degenerative Veränderungen. Man

könne von einer gewissen Verletzungshäufigkeit oder Verletzungsmöglichkeit bei

Ringern jedoch nicht auf das vermehrte Auftreten einer bandscheibenbedingten

Erkrankung schließen, denn es handele sich um zwei völlig unterschiedliche

Tatbestände. Es sei daher durch keine einzige wissenschaftliche Veröffentlichung

belegt, dass bei Ringern in höherem Maße als in der Normalbevölkerung

Bandscheibenschäden der Hals- oder Lendenwirbelsäule aufträten.

In einem weiteren Gutachten vom 22. August 2000 zum Aktenzeichen S 1 U

100/98 kommt der Arzt für Chirurgie und Unfallchirurgie Dr. H. zu dem Ergebnis,

dass bei dem Kläger eine Verschleißumformung der Halswirbelsäule mit einer

segmentalen Lockerung im Bereich der oberen Halswirbelsäule zwischen dem

zweiten und dritten, dritten und vierten sowie dem vierten und fünften Halswirbel

vorliege. Des Weiteren bestünden degenerative Veränderungen der Wirbelsäule im

Bereich der oberen Halswirbelsäule sowie eine Arthrose, eine

Verschleißumformung im Bereich des ersten Halswirbels am Übergang zum Kopf.

Aufgrund seiner Tätigkeit als Berufsringer sei es aufgrund von Überstreckungen

sowie übermäßiger Beugung im Bereich der Halswirbelsäule zu Verletzungen

gekommen, die in der Folge zu den festgestellten Verschleißumformungen geführt

hätten.

Im Bereich der Lendenwirbelsäule finde sich bei dem Kläger ein

Bandscheibenschaden in dem Zwischenwirbelraum zwischen dem 4. und 5.

Lendenwirbelkörper mit fast völliger Aufhebung des Zwischenwirbelraumes sowie

eine Verschleißumformung mit beginnender Spangenbildung. Insoweit sei

zumindest der Verdacht auf das Vorliegen einer bandscheibenbedingten

Erkrankung durch die Berufstätigkeit gegeben. Es sei daher anzunehmen, dass die

Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit im Sinne der BK 2108

vorlägen.

Hinsichtlich der Halswirbelsäule sei eine Berufskrankheit wie nach BK 2109 mit

einer MdE von 20 v. H. anzunehmen und hinsichtlich der Lendenwirbelsäule eine

Berufskrankheit nach BK 2108 mit einer MdE ebenfalls von 20 v. H.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2001, zugestellt

am 3. September 2001, zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die

Voraussetzung, dass der Versicherungsfall nach dem 31. März 1988 eingetreten

sei, sei nicht erfüllt, denn der Kläger habe seine Karriere als Berufsringer im Jahre

1987 aufgegeben, und die danach durchgeführten Kämpfe stellten keine

regelmäßige belastende Tätigkeit dar. Im Übrigen lägen aber auch die

Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufskrankheiten nach Nr. 2108 und

2109 nicht vor, und es könnte auch keine Berufskrankheit wie nach Nr. 2108 oder

2109 anerkannt werden.

Der Kläger hat am 2. Oktober 2001 Klage erhoben und dazu ausgeführt, es gebe

einen Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit als Berufsringer und den

streitgegenständlichen Krankheiten. Das könnte auch von Zeugen bestätigt

werden, die ebenfalls Berufsringer gewesen wären und vergleichbare Krankheiten

hätten (Bl. 17 GA). Zur Bestätigung hat er ein Attest der chirurgischen

Gemeinschaftspraxis Dr. G. u.a. vom 10. September 2001 über einen anderen

Berufsringer vorgelegt, in welchem ein Wirbelsäulensyndrom bei erheblichen

umformenden Wirbelkörperveränderungen im LWS-Bereich festgestellt wurde

sowie, dass die Veränderungen als Folge der erlittenen Verletzungen und der

Belastung als Berufsringer anzusehen seien.

Der Kläger hat beantragt, 1. den Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 1997 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2001 aufzuheben 2. die

Beklagte zu verurteilen, seine Hals- und Lendenwirbelsäulenerkrankung als bzw.

wie eine Berufskrankheit im Sinne der Nummern 2108 bzw. 2109 der Anlage 1 zur

Berufskrankheiten-Verordnung anzuerkennen und nach Maßgabe des Gesetzes zu

entschädigen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie hat darauf verwiesen, dass die Berufskrankheit nicht nach dem Stichtag

aufgetreten sei, sowie auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und im

Gutachten von M.-C.

Das Sozialgericht hat ein Gutachten des Orthopäden Dr. N. eingeholt. In seinem

Gutachten vom 2. Dezember 2003 hat dieser ausgeführt, dass Voraussetzung für

die Anerkennung einer BK 2108 ein belastungskonformes Schadensbild mit einem

von oben nach unten zunehmenden Verschleiß sei und ein solches

belastungskonformes Schädigungsbild bei dem Kläger nicht vorläge. Bei diesem

läge vielmehr in der Etage L4/5 ein schicksalhafter Verschleiß vor. Auch in der nicht

belastend tätigen Bevölkerung unterliege gerade die Bandscheibe L4/5 einer

bevorzugten Degeneration. Der Gesetzgeber habe aber mit Einführung der BK

2108 nicht den auch sonst häufig in der Bevölkerung vorkommenden

Bandscheibenvorfall entschädigen wollen, sondern die berufsbedingte Zerrüttung

der Bandscheiben eines Wirbelsäulenabschnitts.

Bezüglich einer BK 2109 lägen bei einem Ringer die klassischen Belastungen durch

stundenlanges Tragen unförmiger Lasten auf der Schulter mit verstärkter

Seitneige und Rückneigung des Kopfes nicht vor. Die geforderten Kriterien zur

Anerkennung einer solchen Berufskrankheit bezögen sich auf lang einwirkende

Belastungen, durch die die Ernährungssituation der Bandscheiben verschlechtert

werde. Eine massive Überstreckung und Überbeugung der Halswirbelsäule bei

Ringern dürfte - wenn überhaupt - allenfalls wenige Minuten bestanden haben.

Diese kurze Zeitdauer reiche nicht aus, um eine nachhaltige Störung der

Ernährungssituation der Bandscheiben zu bewerkstelligen. Hingegen sei von

massiven, plötzlichen, relativ kurz anhaltenden Gewalteinwirkungen auf

Bandscheibe, Bänder und Wirbelgelenke auszugehen, die im Einzelnen für sich

keine Schädigung herbeiführen dürften. Es handele sich daher allenfalls um

plötzliche, immer wiederkehrende kleinste Traumata mit zunächst minimalen

Strukturverletzungen, die sich später ausweiteten.

Die bei dem Kläger bestehende bandscheibenbedingte Erkrankung der HWS und

LWS stellten somit keine BK 2108 oder 2109 dar. Erkenntnisse, dass bei

Profiringern eine wesentliche Inzidenz für degenerative HWS-Erkrankungen

vorlägen, seien ihm nicht bekannt und ließen sich bei einer Internet-Recherche im

Rahmen des Gutachtens nicht in der Literatur finden. Die geschilderten

Grundlagenuntersuchungen stammten sämtlich aus den 60er bis 80er Jahren und

seien somit bei der Fassung der BK 2108 und 2109 bekannt gewesen.

Das Sozialgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 21. Juni 2004 die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt:

"Die Voraussetzungen für die Anerkennung und Entschädigung einer BK 2109

liegen nicht vor. Diese Listenerkrankung umfasst bandscheibenbedingte

Erkrankungen der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf

der Schulter, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die

Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit

ursächlich waren oder sein können. Hierfür ist ein fortgesetztes Tragen schwerer

Lasten auf der Schulter einhergehend mit einer statischen Belastung der

zervikalen Bewegungssegmente und außergewöhnlicher Zwangshaltung der

Halswirbelsäule zu fordern. Einer derartigen Belastung war der Kläger während

seiner Tätigkeit als Berufsringer nicht ausgesetzt. Zwar wirken beim Ringen und

Catchen durch die massive Überstreckung oder auch Überbeugung des Kopfes

Schädigungsmechanismen auf die Halswirbelsäule ein. Hierbei handelt es sich

jedoch nicht um Schädigungsmechanismen auf die Bandscheiben im Sinne der BK

2109. Eine Überstreckung oder Überbeugung der Halswirbelsäule beim Ringen -

wenn sie überhaupt täglich stattgefunden hat - dürfte allenfalls wenige Minuten

bestanden haben. Diese kurze Zeitdauer reicht jedoch nicht aus, um eine

nachhaltige Störung der Ernährungssituation der Bandscheibe zu bewerkstelligen.

Der Verordnungsgeber wollte mit der BK 2108 Dauerbelastungen entschädigen,

durch die durch langanhaltende hohe Druckbelastung die Diffusionswege innerhalb

der Bandscheiben gestört werden und die eine vorzeitige Austrocknung des

Bandscheibengewebes bedingen. Demgegenüber ist beim Kläger aufgrund der

Schädigungsmechanismen bei seiner Tätigkeit als Ringer von plötzlichen, relativ

kurz anhaltenden Gewalteinwirkungen auf die Bandscheiben, Bänder und

Wirbelgelenke auszugehen, die dann zu immer wiederkehrenden kleinsten

Traumata mit zunächst minimalen Strukturverletzungen auszugehen, die sich

später ausweiteten. Diese Mikrotraumatisierungen von bradytrophem Gewebe

durch sportliche Belastungen ist seit langem bekannt, wird jedoch von der BK 2109

nicht erfasst.

Aus diesem Grunde scheidet auch die Anerkennung der

Halswirbelsäulenerkrankung des Klägers wie eine BK 2109 aus. Die Anerkennung

einer Erkrankung nach § 551 Abs. 2 RVO erfordert zudem grundsätzlich die

Feststellung einer gruppenspezifischen Risikoerhöhung. Diese Risikoerhöhung ist

bei der Überstreckung und Überbeugung der Halswirbelsäule bei Berufsringern

hinsichtlich der Bandscheibe nicht gegeben. Vielmehr kommt es zu den

geschilderten Mikrotraumatisierungen im Bereich des Bandapparates und der

Wirbelgelenke. Damit sind jedoch Strukturen erfasst, die nicht von der BK 2109

erfasst werden. Auch im Falle des Klägers ist die Bandscheibenhöhe im Segment

C3/C4 und C4/C5 relativ gut erhalten und erklärt nicht den massiven Verschleiß der

Wirbelgelenke in diesen Etagen.

Die Beklagte hat auch zu Recht die Anerkennung einer BK 2108 abgelehnt. Dabei

kann die Kammer dahingestellt sein lassen, ob der Kläger überhaupt nach dem

Stichtag am 31. März 1988 noch eine wirbelsäulenbelastende Tätigkeit ausgeübt

hat bzw. ob die Aufgabe der Tätigkeit als Berufsringer aufgrund des

Bandscheibenschadens im Bereich der Lendenwirbelsäule zu diesem Zeitpunkt

geboten war. Beim Kläger liegt im Bereich der Lendenwirbelsäule kein

belastungskonformes Schadensbild mit einem von oben nach unten

zunehmenden Verschleiß vor. 1988 zeigte lediglich die Bandscheibe L4/L5 einen

nennenswerten Verschleiß. Es gibt keinen plausiblen Grund dafür, warum lediglich

ein Bewegungssegment im Lendenwirbelsäulenbereich durch berufliche

Belastungen geschädigt werden sollte, während sämtliche anderen Bandscheiben

gegen die Belastung resistent zu sein scheinen. Ein generalisiert anlagebedingt

minderwertiger Knorpel ist beim Kläger auszuschließen. Ansonsten wäre zu

erwarten, dass auch die anderen Lendenwirbelsäulen-Bandscheiben einen

höhergradigen Verschleiß aufweisen würden, zusätzlich auch im Brustwirbel- und

Halswirbelsäulenbereich. Im Falle des Klägers ist daher eher von einem

schicksalhaften Verschleiß der Bandscheibe L4/L5 auszugehen. Auch in der

nichtbelastend tätigen Bevölkerung unterliegt gerade diese Bandscheibe neben

der Bandscheibe L5/S1 einer bevorzugten Degeneration."

Gegen das am 12. Juli 2004 dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellte

Urteil hat der Kläger am 6. August 2004 Berufung eingelegt. Zur Begründung führt

er aus, dass die Erkrankungen der Halswirbelsäule und der Lendenwirbelsäule als

Berufskrankheiten anzuerkennen seien, denn diese seien berufsbedingt

entstanden, da sie bei vielen Ringern festzustellen seien (Beweis: diverse Zeugen -

Bl. 118 GA -).

Der Kläger beantragt sinngemäß, unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts

Itzehoe vom 21. Juni 2004 den Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 1997 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2001 aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten, seine Hals- und Lendenwirbelsäulenerkrankung als bzw.

wie eine Berufskrankheit im Sinne der Nummern 2108 bzw. 2109 der Anlage 1 zur

Berufskrankheitenverordnung anzuerkennen und ihn nach Maßgabe des Gesetzes

zu entschädigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf das erstinstanzliche Urteil.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Beiakten sowie

auf die Gerichtsakten im Verfahren S 9 U 101/98 und S 1 U 100/98 bzw. L 8 U 3/01

Bezug genommen. Diese sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Sozialgericht hat zutreffend die Anerkennung einer Berufskrankheit zugunsten

des Klägers abgelehnt.

Die beim Kläger festgestellten Gesundheitsstörungen im Bereich der Wirbelsäule

sind keine entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten und auch nicht wie

Berufskrankheiten zu entschädigen.

Eine berufsbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule oder der Halswirbelsäule

kann erst aufgrund der in der 2. Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1992

(BGBl. I 2343) eingefügten Nummern 2108 und 2109 der Anlage 1 zur

Berufskrankheitenverordnung (BKV) als BK im Sinne des § 551 Abs. 1

Reichsversicherungsordnung (RVO) anerkannt werden. In die vorausgegangene

Anlage 1 zur BKV in der Fassung der 1. Änderungs-VO vom 22. März 1988 (BGBl. I

400) waren diese Krankheiten nicht aufgenommen. Für neu in die Anlage 1 zur

BKV aufgenommene Krankheiten bestimmt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 der 2. Änderungs-

VO ausdrücklich, dass nur dann eine BK auf Antrag anzuerkennen ist, wenn der

Versicherungsfall nach dem 31. März 1988 eingetreten ist. Diese

Stichtagsregelung ist zulässig und auch verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RO 14/94 -,

HVBG-Info 16/1995 S. 1331). Nach § 551 Abs. 1 RVO, der gemäß § 212

Sozialgesetzbuch, Siebentes Buch (SGB VII) für Versicherungsfälle vor In-Kraft-

Treten des SGB VII am 1. Januar 1997 weiter gilt, sind Berufskrankheiten die

Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit

Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter bei einer der in

den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet. Die

Bundesregierung wird ermächtigt, in der Verordnung solche Krankheiten zu

bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch

besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen

durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung

ausgesetzt sind. Sie kann dabei bestimmen, dass die Krankheiten nur dann

Berufskrankheiten sind, wenn sie durch die Arbeit in bestimmten Unternehmen

verursacht worden sind.

Nach Anlage 1 zur BKV Nr. 2108 können als Berufskrankheiten anerkannt werden:

bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges

Heben und Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer

Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die

für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit

ursächlich waren oder sein können.

Nach Nr. 2109 können als Berufskrankheiten anerkannt werden:

bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswirbelsäule durch langjähriges

Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten

gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das

Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können.

Die vom Kläger geltend gemachten Voraussetzungen der Anerkennung einer

Berufskrankheit waren aber bereits vor dem 1. April 1988 erfüllt. Der Kläger hatte

wegen erheblicher Erkrankungen seine Karriere als Proficatcher im Jahre 1987

beendet. Das hat er sowohl bei Antragstellung und ebenfalls im Gespräch am 26.

Juli 1996 ausgeführt. Das geht auch aus der Dokumentation seiner Catcherkarriere

von G. S. hervor. Das hat der Kläger nochmals dokumentiert, als er mitteilte, dass

der bis 1990 verlängerte Vertrag nicht erfüllt werden konnte, da er 1987 seine

Karriere beendet habe. Da somit das Unterlassen aller Tätigkeiten, die für die

Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit

ursächlich waren oder sein können, vor dem Stichtag eingetreten ist, kann eine

Berufskrankheit nicht mehr anerkannt werden. Insoweit ist auch unerheblich, ob

der Kläger seine Berufskarriere wegen der Hüfterkrankung beendet hat - wofür

einiges spricht, da er alsbald an der Hüfte operiert wurde - oder ob hierfür die

Wirbelsäulenerkrankungen maßgeblich waren. Selbst unterstellt, Letztere hätten

das Ende der Karriere bewirkt, bleibt es weiterhin dabei, dass eine Berufskrankheit

wegen der Stichtagsregelung nicht in Betracht kommt. Zwar hat der Kläger nach

diesem Zeitpunkt noch auf dem Frühjahrs- und Herbst-Dom in H. gearbeitet bzw.

nach seinen Angaben inoffiziell in Österreich. Bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit

ist aber darauf abzustellen, ob die erneut aufgenommene Tätigkeit nach ihrer

Dauer geeignet war, die Krankheit nennenswert zu verschlimmern.

Vorübergehende Tätigkeiten, etwa Aushilfstätigkeiten, die für das Schadensbild

irrelevant sind, blieben damit außer Betracht (Brandenburg,

Wirbelsäulenerkrankungen als Berufsbild, BG 1993, S. 791 f.). Nach Auffassung des

Senats haben die nach dem Stichtag durchgeführten Kämpfe das Krankheitsbild

nicht nennenswert verschlimmert. Die Kämpfe auf dem H. Dom dauerten jeweils

längstens 3 Minuten und fanden auch nur an Wochenenden statt. Im Übrigen ist

davon auszugehen, dass der Kläger aufgrund seiner Erfahrung den gegen ihn

angetretenen Gegnern weitaus überlegen war, so dass es ihm möglich gewesen

sein wird, Verletzungen bzw. wesentliche Einwirkungen auf seine Wirbelsäule zu

vermeiden. Hinsichtlich der angegebenen Kämpfe in Österreich ist nicht dargelegt,

dass diese sich wesentlich auf die Wirbelsäule des Klägers ausgewirkt hätten. Auch

dürfte es sich insoweit lediglich um vorübergehende Tätigkeiten handeln.

Das kann aber letztlich dahinstehen, denn auch unabhängig von der

Stichtagsregelung kommt eine Anerkennung als Berufskrankheit nicht in Betracht.

Die Voraussetzungen der Nummern 2108 und 2109 der Anlage 1 zur BKV sind

nicht gegeben, wie das Sozialgericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2004 zutreffend

ausgeführt hat, auf das insoweit entsprechend § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz

(SGG) Bezug genommen wird.

Die Wirbelsäulenerkrankungen des Klägers können auch nicht nach § 551 Abs. 2

RVO Berücksichtigung finden. Nach dieser Vorschrift sollen die Träger der

Unfallversicherung im Einzelfall eine Krankheit, auch wenn sie nicht in der

Rechtsverordnung bezeichnet ist oder die dort bestimmten Voraussetzungen nicht

vorliegen, wie eine Berufskrankheit entschädigen, sofern nach neuen

Erkenntnissen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. § 551 Abs.

2 RVO ist aber keine Auffangnorm zur Entschädigung von Berufskrankheiten, die

nach neuem Recht mangels weitergehender Rückwirkung nicht entschädigt werden

können (Eilebrecht, Die Rückwirkungsklausel der 2. Verordnung zur Änderung der

Berufskrankheitenverordnung, BG 1993, S. 187, 189). Wegen der

Stichtagsregelung kommt hier ebenfalls keine Anerkennung wie eine

Berufskrankheit in Betracht.

Aber selbst bei Außerachtlassen der Stichtagsregelung wäre hier die Anerkennung

wie eine Berufskrankheit nicht möglich. § 551 Abs. 2 RVO soll Härten für den

Einzelnen beseitigen helfen, die dadurch entstehen, dass die Voraussetzungen für

das Anerkennen einer Krankheit als Berufskrankheit vorliegen, aber der

Verordnungsgeber, der die Verordnung in Abständen von jeweils mehreren Jahren

ergänzt, diese nicht unmittelbar nach der Erkenntnis angepasst hat. Eine

Krankheit kann daher wie eine Berufskrankheit anerkannt werden, wenn nach

neuen medizinischen Erkenntnissen die Krankheit durch besondere Einwirkungen

verursacht wird, denen bestimmte Personengruppen durch die Arbeit in erheblich

höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind (Schönberger u. a.,

Arbeitsunfall und Berufskrankheit, S. 92 f. - auch zum Folgenden -). Dabei sind

besondere Einwirkungen solche, die über die in der Arbeitswelt allgemein üblichen

Belastungen qualitativ oder quantitativ hinausgehen. Diese Einwirkungen müssen

auch nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft geeignet sein,

Krankheiten solcher Art zu verursachen. Maßgebend ist die herrschende

Auffassung der Fachwissenschaftler. Vereinzelte Meinungen auch von

Sachverständigen reichen nicht aus. Die Erkenntnisse sind als neu anzusehen,

wenn sie erst nach der letzten Änderung der Berufskrankheitenliste gewonnen

oder jedenfalls bekannt geworden sind oder sich erst nach der letzten Änderung

der Berufskrankheitenlisten zur Allgemeingültigkeit verdichtet haben oder zwar

objektiv alt sind, dem Verordnungsgeber aber nicht bekannt waren und daher von

ihm nicht berücksichtigt werden konnten, oder dem Verordnungsgeber zwar

bekannt, aber dennoch nicht geprüft oder gewürdigt worden sind. Zwar dürften die

Einwirkungen bei den Kämpfen von Catchern weit über die allgemein üblichen

Belastungen in der Arbeitswelt hinausgehen, wie unter anderem in der

arbeitsmedizinischen Stellungnahme von Dr. S. vom 1. November 1996

dargestellt ist. Es ist aber nichts dafür nachgewiesen, dass nach den

Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Einwirkungen geeignet sind, die

bei dem Kläger vorliegenden Krankheiten hervorzurufen. M.-C. stellt in seinem

Gutachten vom 27. Mai 1997 und insbesondere in der gutachterlichen

Stellungnahme vom 22. September 2000 ausführlich dar, dass es dahingehende

feststehende Erkenntnisse in der Wissenschaft gerade nicht gibt. Das wird auch

von Dr. N. in seinem Gutachten vom 2. Dezember 2003 gestützt, der überdies

neben den wissenschaftlichen Veröffentlichungen auch über das Internet keine

derartige Aussage gefunden hat. Zwar hat Dr. R. in seinem Gutachten vom 19.

Januar 2000 anhand der Literatur näher ausgeführt, dass Berufsringer erheblichen

Verletzungsgefahren ausgesetzt seien. Wie von M.-C. in seiner gutachterlichen

Stellungnahme vom 22. September 2000 ausgeführt wird, ist eine vermehrte

Verletzungshäufigkeit nicht aussagekräftig für eine vermehrte

bandscheibenbedingte Erkrankung bei Ringern. Es gibt somit gerade keine

wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine berufsbedingte Erkrankung bei Ringern.

Daher war auch dem Beweisangebot des Klägers, andere Ringer als Zeugen hierzu

zu hören, nicht nachzugehen, denn deren Meinungen können die Erkenntnisse der

medizinischen Wissenschaft nicht ersetzen. Im Übrigen handelt es sich bei der

überwiegenden Anzahl der von Dr. R. und Herrn M.-C. sowie Dr. N. angeführten

Literaturstellen um solche älterer Art, so dass die Erkenntnisse nicht neu sind.

Eine Kostenerstattung findet nach § 193 Abs. 4 SGG nicht statt bzw. ist nach § 193

Abs. 1 SGG nicht geboten.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht

ersichtlich.