Urteil des LSG Schleswig-Holstein, Az. L 6 AS 128/10 B ER

LSG Shs: aufschiebende wirkung, besondere härte, befreiung von der versicherungspflicht, grundbuch, eigentümer, verwertung, kaufvertrag, eigentum, grundstück, anfechtungsklage
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Beschluss vom 20.09.2010 (rechtskräftig)
Sozialgericht Kiel S 40 AS 340/10 ER
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 6 AS 128/10 B ER
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Juli 2010 wird
zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. &8195;
Gründe:
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung der Leistungsbewilligung.
Der am 1953 geborene Kläger stellte am 17. Juli 2009 den Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Er reichte dazu eine von ihm und Frau Elke K
unterschriebene Erklärung folgenden Inhalts ein: "Wir erklären hiermit gemeinsam, dass wir zwei in einer Wohnung
leben, dass wir aber keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Wir haben keine gemeinsamen Kinder. Wir haben kein
gemeinsames Bankkonto. Wir haben auch keine wechselseitigen Vollmachten für des anderen Konto und
unterstützen uns auch finanziell nicht gegenseitig. Frau Elke K hat Herrn Hans-Jürgen S ein Zimmer zum
Pauschalpreis von 100,00 EUR pro Monat abgetreten. Bad und Küche werden nach Absprache wechselseitig
getrennt, je nach Arbeitsbeginn des anderen benutzt." In dem Feststellungsbogen über die Vermögensverhältnisse
gab der Antragsteller an, über keinerlei Vermögen zu verfügen. Auf Bl. 13 der Verwaltungsakte befindet sich die Kopie
eines am 27. Oktober 2008 ausgestellten Hoffolgezeugnisses und gemeinschaftlichen Erbscheins, wonach der
Antragsteller Miterbe des hoffreien Nachlasses des Erblassers Ernst-Friedrich Heinrich S geworden ist.
Am 10. Juli 2009 erklärte der Antragsteller der Antragsgegnerin gegenüber, dass er einen Erbschaftsstreit für das
Grundstück Sa , L , laufen habe. Sein Anteil würde bei 500.000,00 EUR liegen. Anlässlich einer Vorsprache am 5.
August 2009 trug der Antragsteller vor, dass er sich mit seinem Neffen (die Schwester habe ihr Erbe ausgeschlagen)
und seinem Bruder in Erbschaftsstreitigkeiten befinde. Das Erbe habe bisher nicht angetreten werden können. Die
Einnahmen und Ausgaben aus der Erbmasse verwalte zurzeit die Raiffeisenbank Kreis P. Bei der Erbmasse handele
es sich um Hof- und Gebäudeflächen sowie ca. 28 ha Land und Barkapital von ca. 115.000,00 EUR. Die
selbstständige Tätigkeit habe er bis einschließlich 15. Dezember 2008 ausgeübt. Seitdem führe er keine gewerblichen
Verkäufe über das Internet mehr durch. Eine Nebentätigkeit habe bei dem Verbraucherforum L bis zum 30. Juni 2009
bestanden. Danach sei er dort lediglich ehrenamtlich tätig gewesen, mit einer geringen Aufwandsentschädigung von
ca. bis 60,00 EUR monatlich.
Am 4. August 2009 beantragte der Antragsteller die darlehensweise Gewährung von Leistungen bis zur Klärung seines
Erbstreites bzw. der endgültigen Entscheidung seines Antrages auf Arbeitslosengeld II.
Daraufhin bewilligte ihm die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 6. August 2009 Leistungen für die Zeit vom 10. Juli
2009 bis 31. Januar 2010 als Darlehen.
Auf den Weiterbewilligungsantrag vom 15. Januar 2010, in dem der Antragsteller angab, dass in den
Vermögensverhältnissen keine Änderung eingetreten sei, gewährte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 19. Januar
2010 darlehensweise Leistungen vom 1. Februar 2010 bis 31. Juli 2010.
Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel setzte die Antragsgegnerin am 1. Februar 2010 darüber in Kenntnis,
dass gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen des Versuchs des Betruges anhängig sei (567 Js
61943/09). Mit Beschluss vom 23. März 2010 stellte das Amtsgericht Kiel das Strafverfahren wegen Betruges gemäß
§ 153 Abs. 2 StPO ein.
Der Prozessbevollmächtigte des Sohnes des Antragstellers, Rechtsanwalt Sb , teilte der Antragsgegnerin mit
Schriftsatz vom 5. Februar 2010 mit, dass der Antragsteller in einem Verfahren vor dem Landgericht Kiel zunächst
angegeben habe, er sei vermögungslos. Dies entspreche nicht den Tatsachen.
Der Antragsteller verfüge über Ländereien. Es handele sich um folgenden Grundbesitz:
1. Grundbuch von W Bl. 2408 (Amtsgericht ), 2. Grundbuch von G Bl. 416 (Amtsgericht ), 3. Grundbuch von W Bl.
515 (Amtsgericht ), 4. Grundbuch von L Bl. 39 (Amtsgericht ), 5. Grundbuch von B Bl. 10341 (Amtsgericht ), 6.
Grundbuch von D Bl. 191 (Amtsgericht ), 7. Grundbuch von D Bl. 426 (Amtsgericht ), 8. Grundbuch von Z Bl. 1030
(Amtsgericht ), 9. Grundbuch von R Bl. 23 (Amtsgericht ).
Am 18. Februar 2010 erklärte der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin, er besitze keine Immobilien oder
Grundstücke. Er habe die Grundstücke an das Verbraucherforum – L e.V. verkauft. Dafür habe er 1,00 EUR erhalten
und bekomme ab dem 63. Lebensjahr einen Rentenzuschuss in Höhe von 700,00 EUR monatlich. Der Antragsteller
reichte dazu einen mit dem Verbraucherforum L e. V. geschlossenen Miet-/Pachtver¬trag vom 1. Januar 2008 sowie
Kaufvertrag vom 10. August 2008 ein.
Mit Schreiben vom 1. März 2010 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, Erhebungsbögen zur
Verkehrswertermitt¬lung bei Haus und Grundstücken ausgefüllt einzureichen und entsprechende Nachweise
beizufügen.
Nach erfolgter Anhörung (Schreiben vom 2. Februar 2010) hob die Antragsgegnerin den Bescheid vom 20. Januar
2010 über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 1. März 2010 nach § 48 Abs. 1 Satz
1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf. Der Antragsteller sei aufgefordert worden, Unterlagen einzureichen,
um eine Anspruchsprüfung durchführen zu können. Dieser Mitwirkungspflicht sei der Antragsteller nicht
nachgekommen, sodass sein Leistungsanspruch ab 1. März 2010 nicht weiter geprüft werden könne.
Dagegen legte der Antragsteller am 10. Juni 2010 Widerspruch ein und fügte den mit dem Verbraucherforum – L e. V.
am 1. Januar 2008 geschlossenen Miet-/Pachtvertrag bei und bezifferte den Wert der dort aufgeführten Grundstücke
auf insgesamt 49.500,00 EUR. Der Antragsteller wies außerdem darauf hin, dass zwei der Grundstücke in der
Zwangsversteigerung stünden sowie ein Grundstück mit 3.000,00 EUR wegen eines Abwasseranschlusses belastet
sei. Auf einem weiteren Grundstück müsse ein Bodenaustausch vorgenommen werden. Zusätzlich habe er
Verbindlichkeiten bei der VR-Bank Ostholstein Nord – P in Höhe von 51.000,00 EUR.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2010 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur
Begründung führte sie aus, der Antragsteller sei Eigentümer von mindestens sieben Grundstücken. Nach eigenen
Angaben hätten diese einen Verkehrswert von ca. 49.500,00 EUR und überstiegen daher den Vermögensfreibetrag um
mehr als 40.000,00 EUR. Die Auf¬hebung der Bewilligungsentscheidung werde auf § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3
SGB X gestützt und nicht wie im angefochtenen Bescheid auf § 48 SGB X.
Der Antragsteller hat am 22. Juni 2010 einen Eilantrag gestellt und sinngemäß beantragt,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 22. Juni 2010 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Mai
2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2010 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin hat beantragt,
den Eilantrag abzulehnen.
Das Sozialgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 2. Juli 2010
abgelehnt. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Die Beklagte habe die Bewilligungsentscheidung zu Recht
zurückgenommen, da sich der Bewilligungsbescheid vom 20. Januar 2010 nach summarischer Prüfung als
rechtswidrig erweise. Der Antragsteller sei nicht hilfebedürftig, da er seinen Lebensunterhalt insbesondere aus dem zu
berücksichtigenden Vermögen sichern könne. Er sei Eigentümer von verschiedenen Grundstücken, deren Wert er
selbst mit 49.500,00 EUR angegeben habe. Selbst wenn man zugunsten des Antragstellers berücksichtigen würde,
dass die Zwangsversteigerung in die im Grundbuch von D bezeichneten Grundstücke betrieben werde und die
Grundstücke entsprechend nicht als Vermögen zu berücksichtigen wären, verblieben als zu berücksichtigendes
Vermögen 32.500,00 EUR. Dieses übersteige den zu berücksichtigenden Vermögensfreibetrag in Höhe von 9.300,00
EUR. Es handele sich auch nicht um gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 SGB II für Altersvorsorgezwecke geschütztes
Vermögen. Unbeachtlich sei auch, dass der Antragsteller die Grundstücke nach seinen Angaben seit 1. August 2010
an den Verein "Verbraucherform – L e. V." verpachtet habe. Eine Verpachtung hindere nicht die Möglichkeit des
Antragstellers die Grundstücke zu veräußern und das Eigentum an den Grundstücken an einem erwerbenden Dritten
zu übertragen. Unbeachtlich sei auch der Vortrag des Antragstellers, er habe die Grundstücke am 10. August 2010 zu
einem Kaufpreis von 1,00 EUR an "Verbraucherforum – L e. V." verkauft. Er habe jedenfalls nicht glaubhaft gemacht,
dass bei dem Abschluss des Vertrages die Formvorschrift des § 311b BGB – Notwendigkeit der notariellen
Beurkundung – beachtet worden sei. Zudem fehle der Nachweis, dass das Eigentum an den Grundstücken an den
Verkäufer übertragen und der Verein als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden sei. Auch sei vom
Antragsteller weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die sofortige Verwertung der Grundstücke im Sinne eines
Verkaufes nicht möglich sei. Der Antragsteller habe jedenfalls grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben
gemacht. Er habe bei der Beantragung der Leistungen am 17. September 2009 die Frage 5b der Anlage VM
gemacht. Er habe bei der Beantragung der Leistungen am 17. September 2009 die Frage 5b der Anlage VM
(Feststellung der Vermögensverhältnisse) des Antragsformulars nach im Eigentum stehender unbebauter
Grundstücke das Kästchen "nein" angekreuzt. Im Rahmen seines Weiterbewilligungsantrages vom 15. Januar 2010
habe er zur Beantwortung der Frage 5 "Änderungen in den Vermögensverhältnissen" ebenfalls das Kästchen "nein"
angekreuzt. Diese unrichtigen Angaben seien zumindest grob fahrlässig erfolgt. Es sei nicht ersichtlich, dass der
Antragsteller zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung ohne eigene Kenntnis Eigentümer dieser Grundstücke
gewesen sei.
Gegen diesen am 6. Juli 2010 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner am 13. Juli 2010 bei
dem Sozialgericht Kiel eingelegten Beschwerde. Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf sein bisheriges
Vorbringen. Ergänzend weist er darauf hin, dass beabsichtigt gewesen sei, den mit dem Verbraucherforum – L e. V.
über die Grundstücke geschlossenen Kaufvertrag notariell zu beglaubigen. Er habe jedoch keinen Notar gefunden,
dem nach deutschem Recht möglich gewesen sei, dieses zu vollziehen. Er habe seinerzeit bei seiner Bank um ein
Darlehen gebeten. Die Grundstücke hätten als Siegerpfand dienen sollen. Zwei Banken seien nicht bereit gewesen,
ihm einen Cent Darlehen zu gewähren. Dass die Grundstücke der Altersvorsorge dienen würden, belege den Pacht-
und Kaufvertrag als Dienstbarkeit.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Juli 2010 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom
22. Juni 2010 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Mai 2010 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2010 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin. Der wesentliche Inhalt dieser Unterlagen ist
Gegenstand der Beratung gewesen.
II.
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.
Das Sozialgericht hat das Begehren des Antragstellers zutreffend als Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Sozialgerichtsgesetz (SGG) qualifiziert. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen
Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder
teilweise anordnen.
Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage zwar gemäß § 86 a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung.
Diese entfällt jedoch nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG in durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Um einen
solchen handelt es sich bei § 39 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) (hier in der Fassung des Gesetzes
vom 21. Dezember 2008 – BGBl. I Seite 2917 – gültig ab 1. Januar 2009). Danach haben Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt,
zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt, keine aufschiebende Wirkung. Gegen einen solchen Aufhebungsbescheid
wendet sich der Antragsteller. Denn mit Bescheid vom 19. Januar 2010 gewährte die Antragsgegnerin dem
Antragsteller darlehensweise Leistungen für die Zeit vom 1. Februar 2010 bis 31. Juli 2010. Mit Bescheid vom 7. Mai
2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2010 hob die Antragsgegnerin diesen Bescheid
gemäß § 45 SGB X in Verbindung mit § 40 SGB II mit Wirkung vom 1. März 2010 auf, so dass die dagegen erhobene
Klage keine aufschiebende Wirkung hat.
Bei der Entscheidung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG entscheidet das Gericht nach Ermessen aufgrund einer
umfassenden Interessenabwägung. Die aufschiebende Wirkung ist in der Regel anzuordnen, wenn das Interesse des
belasteten Leistungsempfängers an der aufschiebenden Wirkung überwiegt und die Behörde keine Umstände darlegt,
die einen Vorrang an einstweiliger Vollziehung erkennen lassen. Ist der Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig und ist
der Empfänger dadurch in seinen Rechten verletzt, liegt kein Interesse der Behörde an der Vollziehbarkeit vor. Ist der
zugrunde liegende Bescheid weder offenkundig rechtmäßig noch offenkundig rechtswidrig, muss das Gericht in eine
Abwägung der widerstreitenden Interessen eintreten (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 86b
Rdn. 12 ff.).
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen. Das Sozialgericht hat in
seinem angefochtenen Beschluss zu Recht ausgeführt und ausführlich begründet, dass keine ernstlichen Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheides vom 7. Mai 2010 in der Fassung des Widerspruchs¬bescheides vom
15. Juni 2010 bestehen bzw. keine Umstände ersichtlich sind, die ein hinreichendes Gewicht haben, um ein
Abweichen von dem gesetzlich angeordneten Suspensiveffekt zu rechtfertigen. Nach Prüfung der Sach- und
Rechtslage nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts Bezug (analog § 142 Abs. 2 Satz
3 SGG).
Ergänzend und klarstellend weist der Senat darauf hin, dass auch das Vorbringen des Antragstellers im
Beschwerdeverfahren keine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigt.
Insbesondere kann sich der Antragsteller nicht darauf berufen, dass die Grundstücke nicht als Vermögen zu
berücksichtigen seien, weil diese seiner Altersvorsorge dienten. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind vom
Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang als
Vermögen dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn der erwerbs¬fähige Hilfebedürftige von der
Rentenversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. Diese Voraussetzungen erfüllt der
Antragsteller nicht. Denn in seinem Leistungsantrag vom 17. Juni 2009 ist eine Rentenversicherungsnummer
aufgeführt. Außerdem hat der Antragsteller die Frage, ob er von der Rentenversicherungspflicht befreit sei, nicht
bejaht. Gründe, die für eine Befreiung von der Versicherungspflicht sprechen, sind nicht ersichtlich. Auch steht der
Berücksichtigungsfähigkeit des Grundeigentums des Antragstellers nicht die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II
entgegen. Danach sind nicht zu berücksichtigen Sachen oder Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich
unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeutet. Dafür, dass die Verwertung der
Grundstücke offensichtlich unwirtschaftlich ist, liegen keine Anhaltspunkte vor. Der Antragsteller hat den Wert der
Grundstücke mit insgesamt 49.500 EUR beziffert. Dass der Verkauf der Grundstücke keinen entsprechenden Erlös
erwarten lässt, hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Auch für eine besondere Härte, die über die
notwendigerweise mit der Verwertung eigenen Vermögens verbundene Härte hinausgeht, ist liegen keine
Gesichtspunkte vor.
Das Sozialgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass die vom Antragsteller behaupteten Verbindlichkeiten das vor-
handene Vermögen nicht mindern. Denn im Hinblick darauf, dass es sich bei Alg II um eine aus Steuermitteln
finanzierte Fürsorgeleistung handelt, kann nicht allein das Bestehen von – möglicher-weise erst weit in der Zukunft
fälligen - Verbindlichkeiten den Einsatz des aktuell vorhandenen Vermögens für den eigenen Unterhalt ausschließen
(vgl. Mecke in: Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., 2008, § 12 Rdn. 14 ff.). Darüber hinaus hat der Antragsteller
keinen Nachweis dafür erbracht, dass zwei der Grundstücke in der Zwangsversteigerung stehen und ein Grundstück
mit 3000 EUR belastet ist. Insofern ist von einem Vermögen von mindestens 49.500 EUR auszugehen. Außerdem
lässt sich mangels Vorlage entsprechender Unterlagen nicht ausschließen, dass die Grundstücke einen höheren
Verkehrswert haben.
Auch ist nicht erkennbar, dass die sofortige Verwertung des zu berücksichtigenden Vermögens nicht möglich ist oder
für den Antragsteller eine besondere Härte bedeuten würde (§ 23 Abs. 5 SGB II).
Der Antragsteller kann sich im Rahmen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) nicht
auf den Vertrauensschutz berufen, da die Leistungsbewilligung auf Angaben beruhte, die der Antrag¬steller zumindest
grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig bzw. unvollständig gemacht hat. So hat er im Rahmen der
Antragstellung am 17. September 2009 die Frage 5b der Anlage VM (Feststellung der Vermögensverhältnisse) des
Antragsformulars nach dem im Eigentum stehender unbebauter Grundstücke das Kästchen "nein" angekreuzt und im
Weiterbewilligungsantrag vom 15. Januar 2010 die Frage, ob eine Änderung in den Vermögensverhältnissen
eingetreten sei, ebenfalls mit "nein" beantwortet. Die im Rahmen der Antragstellung vorgelegte Kopie über ein
Hoffolgezeugnis und einen gemeinschaftlichen Erbschein 17. Oktober 2008 bezog sich allein auf den Nachlass des
Ernst-Friedrich Heinrich S. Auch anlässlich der persönlichen Vorsprache am 10. Juli 2009 und 4. August 2009 wies
der Antragsteller allein auf den Erbschaftsstreit bezüglich des Grundstücks Schlossberg, Lehmkuhlen, hin. Davon,
dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung Eigentümer mehrerer Grundstücke war, erfuhr die
Antragsgegnerin erst durch die Mitteilung der Staatsanwalt¬schaft am 1. Februar 2010. Dass diese Grundstücke nicht
in Zusammenhang mit der Erbschaftsangelegenheit standen, ist daraus ersichtlich, dass der vom Antragsteller
bezüglich der Grundstücke vorgelegte Miet-/Pachtvertrag und Kaufvertrag auf den 1.01.2008 bzw. 10.08.2008 - und
damit vor dem Erbfall - datierten.
Aus diesen Gründen hat die Beschwerde des Antragstellers keinen Erfolg.
Die Kostenentscheidung folgt analog § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.