Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

Gericht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht

Aktenzeichen

L 2 VG 33/07

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Strafverfahren , Notwehr , Versorgung , Unbestimmter rechtsbegriff , Beleidigung , Entziehen , Angriff , Fahrzeug , Entschädigung , Gefahr

LSG Schleswig-Holstein: strafverfahren, notwehr, versorgung, unbestimmter rechtsbegriff, beleidigung, entziehen, angriff, fahrzeug, entschädigung, gefahr

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Landessozialgericht

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 2 VG 33/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 OEG, § 2 OEG

Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem

Opferentschädigungsgesetz

Tenor

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Ka. vom

31. Januar 2007 und der Bescheid des beklagten Landes vom 18. September 2003

in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2004 aufgehoben.

Das beklagte Land wird verurteilt, bei dem Kläger wegen der Folgen der

Gewalttat vom 26. August 1999 folgende Gesundheitsstörungen als

Schädigungsfolge anzuerkennen:

- leichtgradige posttraumatische Hirnleistungsminderung mit

Einschränkung der Umstellungs- und Konzentrationsfähigkeit sowie

Zeitgitterstörungen,

- vollständiger Verlust des Riechvermögens und Einschränkung des

Geschmacksinnes,

- bis zum 30. November 2006:

posttraumatisches cerebrales Anfallsleiden

und dem Kläger für die Zeit vom 1. August 1999 bis zum 30. November

2006 Versorgung nach einem GdS von 60 und für die Zeit seit dem 1. Dezember

2006 Versorgung nach einem GdS von 40 zu gewähren.

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Das beklagte Land trägt 9/10 der außergerichtlichen Kosten des Klägers im

gesamten Verfahren.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem

Opferentschädigungsgesetz (OEG).

Den späteren Schädiger, Y. K., erreichte gegen Anfang des Jahres 1998 über CB-

Funk ein Funkspruch, mit dem er als „Hurensohn“ bezeichnet wurde. Da ihm als

Absender des Funkspruchs ein „M. aus der W.“ genannt wurde, nahm er an, dass

der 1974 geborene Kläger, den er lediglich vom Sehen kannte, Absender dieses

Funkspruchs gewesen sei. Im Februar oder März des Jahres 1998 konnte der

Kläger einem Zusammentreffen mit dem späteren Schädiger auf der S.Straße in

Ka. ausweichen, indem er an der Wohnungstür eines Bekannten, Kb. A., klingelte,

wo er eingelassen wurde. Einige Monate danach kam es zu einem

Zusammentreffen des Klägers mit Y. K., als der Kläger als Beifahrer in dem

Fahrzeug eines anderen Bekannten, Ma. B., den T.Ring befuhr. Y. K., der mit seiner

Schwester unterwegs war, fuhr mit seinem Fahrzeug neben dem Fahrzeug des Ma.

B.. Die Schwester des Y. K. machte mit der Hand eine horizontale Bewegung an

ihrem Hals und rief dazu „Du bist tot“. Als dann der spätere Schädiger eine

Gaspistole aus dem offenen Fahrerfenster seines Fahrzeugs auf den Kläger

richtete, nahm dieser seinerseits aus dem Handschuhfach die Gaspistole seines

Bekannten, Ma. B., und richtete sie auf Y. K.. Zu einem Schusswechsel kam es

nicht.

In der Nacht vom 25. auf den 26. August 1999 kam es zu einem zufälligen

Zusammentreffen des Klägers mit dem Y. K. auf dem Gelände der D.-Tankstelle

an der G.Straße in Ka.. An dieser Tankstelle hielt sich der Kläger zusammen u. a.

mit seinem Bekannten Ma. B. auf. Danach fuhr der spätere Schädiger mit seinem

Fahrzeug auf das Gelände der Tankstelle und begab sich zu dem Kläger. Es kam

zu einer kurzen verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem

späteren Schädiger, bei der es um den Funkspruch aus dem Jahr 1998 ging. Als

sich der Kläger vom Schädiger abwandte, schlug Y. K. den Kläger mit der Faust auf

die linke Kopfseite. Der Kläger fiel zu Boden und schlug mit dem Hinterkopf auf.

Am 26. Mai 2000 beantragte der Kläger bei dem beklagten Land die Gewährung

von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Das beklagte Land zog

Akten des Amtsgerichts Ka. zum Aktenzeichen 32 Ls Jug 568 Js 717/00 HW sowie

Akten des Landgerichts Ka. zum Aktenzeichen 6 U 323/02 bei. Die Akten des

Amtsgerichts Ka. haben ein Strafverfahren gegen Y. K. wegen der Tat am 26.

August 2008 zum Nachteil des Klägers begangenen Tat zum Gegenstand. Y. K.

wurde deshalb mit Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 4. Juli 2001 zu 30 Stunden

gemeinnütziger Arbeit sowie 2.000,00 DM Schmerzensgeld, zu zahlen an den

Kläger, verurteilt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig geworden, nachdem Y. K., der

Berufung eingelegt hatte, durch das Landgericht Ka. in einem Zivilrechtsstreit

(Verfahren zum Aktenzeichen 6 U 323/02) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in

Höhe von 23.000,00 € verurteilt worden war. Das Strafverfahren wurde daraufhin

mit Beschluss der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Ka. vom 28. Juli 2003

mit der Begründung eingestellt, dass der im strafrechtlichen Verfahren erkannte

Schmerzensgeldbetrag auf den wesentlich höheren Betrag aus dem Zivilurteil

anzurechnen sei und dass es deshalb keiner weiteren strafrechtlichen

Sanktionierung bedürfe. Das beklagte Land zog Entlassungsberichte des

Städtischen Krankenhauses Ka. vom 26. August 1999 und des

Universitätsklinikums Ka. vom 14. September 2000 bei. Außerdem holte das

beklagte Land Auskünfte zu Vorstrafen des Klägers und des Ma. B. zu möglichen

Vorstrafen aus dem Bundeszentralregister ein. Beim Arbeitsamt Ka. zog das

beklagte Land das arbeitsamtsärztliche Gutachten der Dr. Ba. vom 28. März 2001

bei und veranlasste schließlich das Gutachten der Ärztin für Neurologie Dr. P. vom

27. März 2002 mit einer ergänzenden Stellungnahme vom 19. Juni 2002 sowie das

Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. Bb. vom 20. November

2002. Ferner holte das beklagte Land Befund- und Behandlungsberichte des

Arztes für Allgemeinmedizin Ga. vom 14. August 2003 und des Arztes für

Neurologie und Psychiatrie Dr. Gb. vom 26. August 2003 ein. Weitere medizinische

Unterlagen lagen dem beklagten Land aufgrund der beigezogenen Akten des

Amtsgerichts Ka. und des Landgerichts Ka. vor.

Mit Bescheid vom 18. September 2003 lehnte das beklagte Land den Antrag des

Klägers ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Herr K. habe in der

Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht in Ka. angegeben, er und der Kläger

hätten sich gestritten. Der Kläger habe zuschlagen wollen. Sein Freund H. habe ihn

weggezogen. Der Kläger sei wieder auf Herrn K. zugekommen. Bevor der Kläger

diesen geschlagen habe, habe Herr K. den Kläger auf die rechte Seite seines

Kiefers geschlagen. Dann sei der Kläger umgefallen. Auf Nachfrage habe Herr K.

angegeben, der Kläger sei „durchgedreht“ und habe „gezappelt“. Der Kläger sei

wieder auf ihn zugekommen und habe die Arme schnell bewegt. Man habe

gesehen, dass der Kläger habe zuschlagen wollen. Der Zeuge H. Ta. habe in der

Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht erklärt, er habe gesehen, wie die rechte

Hand des Klägers habe zuschlagen wollen. Er, H. Ta., habe Herrn K. zur Seite

gezogen. Der Kläger habe noch einmal versuchen wollen, Herrn K. zu schlagen.

Herr K. sei aber schneller gewesen und habe dem Kläger „mit links eine gelangt“.

In dem nicht rechtskräftig gewordenen Urteil vom 4. Juli 2001 sei das Amtsgericht

Ka. davon ausgegangen, dass der Kläger nach einem Funkspruch des Klägers mit

der Faust auf die linke Kopfseite geschlagen worden sei. Der Kläger sei „wie ein

Brett“ zu Boden gegangen und mit dem Hinterkopf aufgeschlagen. In dem

anschließenden Berufungsverfahren vor der Großen Strafkammer des

Landgerichts Ka. sei das Verfahren durch Beschluss vom 28. Juli 2003 eingestellt

worden. Die Einlassung des Beschuldigten, in Notwehr gehandelt zu haben, sei ihm

nicht widerlegt worden. Das Landgericht Ka. habe im Zivilverfahren gegen Herrn K.

festgestellt, dass über den weiteren Hergang des Geschehens nach dem

Zusammentreffen am 25. August 1999 bei der D.-Tankstelle zwischen den

Parteien Streit herrsche. In der Folge sei es jedoch unstreitig dazu gekommen,

dass Herr K. dem Kläger ins Gesicht geschlagen habe, so dass dieser mit dem

Hinterkopf auf den Betonboden aufgeschlagen und bewusstlos geworden sei. Von

Amts wegen sei eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich. Damit

stehe zum konkreten Hergang des schädigenden Vorganges Aussage gegen

Aussage. Auch wenn es in der Folge dazu gekommen sei, dass Herr K. den Kläger

ins Gesicht schlug, so sei nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass

der Kläger Herrn K. durch sein eigenes Verhalten provoziert habe oder dass Herr

K., wie von ihm behauptet, in Notwehr bzw. Putativ-Notwehr gehandelt habe.

Darüber hinaus sei nach dem Ergebnis der Ermittlungen auch nicht feststellbar, ob

der Kläger es unterlassen habe, eine sich zuspitzende Situation erhöhter

Gefahrgeneigtheit zu meiden, obwohl ihm dies nach den Gesamtumständen des

Hergangs möglich und auch zumutbar gewesen wäre und ob nicht unter

Würdigung aller Umstände des Einzelfalles ein Anspruch auf Versorgung nach § 2

Abs. 1 OEG zu versagen wäre. Diese Beweislosigkeit gehe nach dem Grundsatz

der objektiven Beweislast zu Lasten des Klägers, so dass der Antrag abgelehnt

werden müsse.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies das beklagte Land mit

Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2004 im Wesentlichen aus den Gründen des

angefochtenen Bescheides zurück.

Dagegen hat sich der Kläger mit der am 6. Februar 2004 bei dem Sozialgericht Ka.

erhobenen Klage gewandt und sich zur Begründung auf die vom Inhalt der

angefochtenen Bescheide abweichenden Feststellungen des Amtsgerichts Ka. aus

dem Urteil vom 4. Juli 2001 sowie der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ka. aus

dem Urteil vom 22. März 2003 bezogen. Entgegen der Auffassung des beklagten

Landes habe er weder die Schädigung verursacht noch habe es sonstige in seinem

Verhalten liegende Gründe gegeben, die zur Unbilligkeit der Entschädigung führen

würden. Zur Einstellung des Strafverfahrens durch das Landgericht sei es nicht

etwa deshalb gekommen, weil von einer Notwehr- oder Putativ-Notwehr-Situation

ausgegangen worden sei, sondern allein, weil im zivilrechtlichen Verfahren bereits

eine Verurteilung des Schädigers zu einem Schmerzensgeld in erheblicher Höhe

ergangen sei. Der Vortrag des Schädigers K., wonach dieser in Notwehr bzw.

Putativ-Notwehr gehandelt habe, sei stets eine reine Schutzbehauptung gewesen.

Tatsächlich gebe es dafür keinerlei Anhaltspunkte. Die entsprechenden

Bekundungen des Zeugen Ta. seien widersprüchlich. Er habe den Sachverhalt im

Strafverfahren und im Zivilverfahren unterschiedlich geschildert. Er, der Kläger,

habe keinerlei Anlass für eine Auseinandersetzung gegeben. Die angebliche

Beleidigung des Herrn K., die ohnehin nicht von ihm stamme, habe einen weit vor

der Tat liegenden Zeitraum betroffen. Das Aufeinandertreffen bei der D.-Tankstelle

sei rein zufällig erfolgt. Er, der Kläger, habe noch versucht klarzustellen, dass er

jenen Funkspruch niemals abgesetzt habe. Er habe sich abgewandt, um einer

Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Er sei unmittelbar darauf geschlagen

worden und zu Boden gegangen. Dabei habe er ein Schädelhirntrauma erlitten. Es

bestehe eine Hirnleistungsminderung, ein Anfallsleiden sowie der Verlust des

Riechvermögens. Wegen des Anfallsleidens habe er seine Umschulung zum

Dachdecker abbrechen müssen. Seitdem sei er arbeitslos und schwerbehindert

und habe ganz erhebliche Schwierigkeiten bei der Berufswahl.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des beklagten Landes vom 18. September 2003 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2004 aufzuheben und das

beklagte Land zu verpflichten, ihm wegen einer am 26. August 1999 erlittenen

Verletzung Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für

Opfer von Gewalttaten (OEG) zu bewilligen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sich das beklagte Land auf den Inhalt der angefochtenen

Bescheide bezogen.

Mit Urteil vom 31. Januar 2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Gewährung einer Entschädigung an

den Kläger wäre angesichts der gesamten Situation des Geschehens unbillig im

Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG. Deshalb seien Leistungen nach diesem Gesetz

zu versagen. Das Gericht folge den überzeugenden Ausführungen des beklagten

Landes im Bescheid vom 18. September 2003 und sehe insoweit von einer

wiederholenden Darstellung der Entscheidungsgründe gemäß § 136 Abs. 3 SGG

ab. Die Unbilligkeit folge nach Auffassung des Gerichts bereits daraus, dass der

Kläger in der Tatnacht jedenfalls eine Situation erhöhter Gefahrgeneigtheit hätte

vermeiden können und müssen. Zwischen den Beteiligten sei zwar streitig, ob der

Kläger lediglich überraschend von Herrn K. geschlagen worden sei oder ob der

Kläger selbst zuvor versucht habe, den „Zeugen K.“ ebenfalls zu schlagen und ob

damit eine Notwehrsituation bestanden habe. Dies ergebe sich im Einzelnen aus

den in den beigezogenen Akten enthaltenen Zeugenaussagen. Es sei jedoch nicht

erforderlich, die dort gehörten Zeugen in der mündlichen Verhandlung nochmals

zu dem Geschehen anzuhören. Der „Zeuge K.“ habe am 2. August 2000 im

Strafverfahren angegeben, dass der Kläger durchgedreht und auf ihn

zugekommen sei. Dies sei durch den Zeugen Ta. in derselben Verhandlung

bestätigt worden. Dieser habe gesehen, wie der Kläger mit der rechten Hand habe

zuschlagen wollen und dies nochmals habe versuchen wollen. Der Kläger habe dies

in der Sitzung bestritten. Die Zeugen Pa. und B. hätten die Auseinandersetzung

nicht im Einzelnen gesehen. Der Zeuge Ab. habe nur angegeben, dass die

Beteiligten Streit gehabt hätten. Die übrigen befragten Zeugen hätten jeweils zu

dem Sachverhalt auf dem Gelände der Tankstelle nichts aussagen können. Für die

Kammer sei dies jedoch nicht weiter aufzuklären, weil unstreitig die Beteiligten seit

1998 bereits im Zusammenhang mit den Geschehnissen um den CB-Funkspruch

und einer behaupteten Beleidigung sowie in der S.Straße und auf dem T.Ring eine

Auseinandersetzung führten, die ein Spannungsverhältnis zwischen den

Beteiligten aufgebaut habe. Die Geschehnisse um den CB-Funkspruch, der

Hergang in der S.Straße sowie auf dem T.Ring seien grundsätzlich zwischen den

Beteiligten nicht streitig. Als der Kläger vor diesem Hintergrund am 26. August

1999 auf dem Gelände der Tankstelle nachts den „Zeugen K.“ angetroffen habe,

habe aus Sicht des Gerichts mindestens angesichts der bisherigen

Vorkommnisse, unabhängig von dem genauen Ablauf einer erst wörtlichen und

später tätlichen Auseinandersetzung, eine Situation wirklich erhöhter

Gefahrgeneigtheit bestanden. Der Kläger habe schon beim Befahren des

Tankstellengeländes und dem Erkennen des Herrn K. aus den vorherigen

Auseinandersetzungen gewusst, dass sich dieser mit ihm auch körperlich habe

auseinandersetzen wollen. Dem Kläger habe angesichts der Aggressivität der

Beteiligten schon nach der Schilderung der vorherigen Geschehnisse bewusst sein

müssen, dass eine möglicherweise zunächst beabsichtigte nur wörtliche

Aussprache auch jederzeit in eine tätliche Auseinandersetzung, insbesondere mit

Herrn K., einmünden könnte. In dieser Situation stehe für das Gericht die erhöhte

Gefahrgeneigtheit fest. Der Kläger hätte ausweichen können und müssen. Allein

deshalb erweise sich die Gewährung einer Opferentschädigung an den Kläger als

unbillig.

Gegen das ihm am 26. Juni 2007 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der

am 20. Juli 2007 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht

eingegangenen Berufung, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem

erstinstanzlichen Verfahren wiederholt und vertieft. Das Sozialgericht sei zu

Unrecht davon ausgegangen, dass er sich wissentlich in eine Situation erhöhter

Gefahrgeneigtheit begeben habe, als er auf das Tankstellengelände gefahren sei.

Das Sozialgericht habe nicht geprüft, ob seinerzeit eine Ausweichmöglichkeit

bestanden habe. Es habe ohne entsprechende Anhaltspunkte unterstellt, dass er

schon beim Einfahren in die Tankstelle gewusst und gesehen habe, dass dort der

spätere Schädiger auf ihn warten würde. Tatsächlich sei er, der Kläger, jedoch

zunächst auf dem Tankstellengelände gewesen und dort ausgestiegen, um sich

Getränke zu kaufen. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht ahnen können, dass der

Schädiger dort auftauchen würde. Er habe zudem geringe Einflussmöglichkeiten

gehabt, da er von einem Bekannten mitgenommen worden und nicht selbst

gefahren sei. Aus diesem Grunde habe er zum Zeitpunkt des Auftauchens des

späteren Schädigers keine Möglichkeit mehr gehabt, einer Begegnung mit diesem

auszuweichen. Dieser sei aus dem Fahrzeug ausgestiegen, auf ihn zugekommen

und habe begonnen, ihn anzupöbeln. Er habe darauf nur erwidert, man möge ihn

in Ruhe lassen und sich umgedreht. In diesem Moment habe der Schädiger völlig

unvermittelt zugeschlagen, so dass er zu Boden gegangen sei und sich dabei die

bekannten erheblichen Verletzungen zugezogen habe. Dieser Geschehensablauf

ergebe sich auch aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Aus dem

Urteil des Amtsgerichts werde zudem ersichtlich, dass der Schädiger nicht in

Notwehr gehandelt habe. Er sei völlig schuldlos in die Situation geraten und habe

keinerlei Ausweichmöglichkeiten gehabt. Die jederzeit bestehende Gefahr eines

zufälligen Zusammentreffens mit dem Schädiger hätte er nur vermeiden können,

wenn er sich ständig zu Hause aufgehalten hätte. Das wäre ihm nicht zumutbar

gewesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 31. Januar 2007 sowie den Bescheid

des beklagten Landes vom 18. September 2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2004 aufzuheben und das beklagte Land

zu verurteilen bei ihm als Folgen der Gewalttat vom 25./26. August 1999 als

Schädigungsfolgen anzuerkennen:

- leichtgradige posttraumatische Hirnleistungsminderung mit

Einschränkung der Umstellungs- und Konzentrationsfähigkeit und

Zeitgitterstörungen

- vollständiger Verlust des Riechvermögens und Einschränkung des

Geschmacksinnes

- für die Zeit bis zum 30. November 2006: posttraumatisches

cerebrales Anfallsleiden

und ihm für die Zeit vom 1. August 1999 bis November 2006

Entschädigungsleistungen nach einem GdS von 60 zu gewähren und für die Zeit

danach Entschädigungsleistungen nach einem GdS von 50 zu gewähren.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich das beklagte Land auf die Entscheidungsgründe des

sozialgerichtlichen Urteils und führt ergänzend aus: Auch unter Zugrundelegung

des im Urteil des Amtsgerichts Ka. vom 4. Juli 2001 geschilderten Sachverhalts

wäre es dem Kläger möglich gewesen, die sich zuspitzende Situation erhöhter

Gefahrgeneigtheit zu meiden. Ihm sei bekannt gewesen, dass der spätere

Schädiger ihn seit längerer Zeit gesucht habe, da er eine Beleidigung gegen

dessen Mutter ausgesprochen habe. Bei dieser Sachlage könne die staatliche

Gemeinschaft für die vom Kläger erlittene Gesundheitsstörung nicht einstehen, da

der Kläger den Angriff durch sein eigenes vorausgegangenes Verhalten zumindest

mit verursacht habe. Daher seien die Leistungen nach § 2 Abs. 1 OEG zu

versagen.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten des beklagten Landes, die Akten

des Landgerichts Ka. zum Aktenzeichen 6 O 323/02 sowie die Akten des

Amtsgerichts Ka. zum Aktenzeichen 32 Ls Jug 568 Js 717/00 HW sowie die Akten

des Sozialgerichts Ka. zum Aktenzeichen S 10 SB 22/04 haben dem Senat ebenso

wie die Prozessakte vorgelegen. Diese sind Gegenstand der mündlichen

Verhandlung und Beratung gewesen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf ihren

Inhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die statthafte (§ 143 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und fristgerecht (§ 151 SGG)

eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist auch begründet. Der Kläger

hat Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen

des Ereignisses vom 26. August 1999.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält in entsprechender Anwendung der

Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) auf Antrag Versorgung, wer

im Geltungsbereich dieses Gesetzes infolge eines vorsätzlichen rechtswidrigen

Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige

Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Diese Voraussetzungen sind

im vorliegenden Fall erfüllt.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Ka. aus dem Urteil vom 4. Juli 2001,

denen sich der Senat in vollem Umfang anschließt, hat der Schädiger, Y. K., den

Kläger angegriffen, indem er ihn mit der Faust gegen die linke Seite des Kopfes

geschlagen hat. Der Kläger ist daraufhin zu Boden gegangen und mit dem

Hinterkopf aufgeschlagen. Der Senat geht ebenfalls in Übereinstimmung mit der

genannten Entscheidung des Amtsgerichts Ka. davon aus, dass der Angriff

rechtswidrig war und dass insbesondere keine Notwehr im Sinne des § 32

Strafgesetzbuch (StGB) vorgelegen hat. Das Amtsgericht Ka. ist für den Senat in

jeder Hinsicht nachvollziehbar davon ausgegangen, dass es sich bei der

Schilderung einer Notwehrsituation durch den einschlägig vorbestraften Y. K.

(Angeklagter des dortigen Verfahrens) um eine Schutzbehauptung handelt und

dass die Aussage des Zeugen Ta. den Versuch darstellt, diesen entgegen des

wahren Geschehensablaufs zu schützen. Die Angaben des Angeklagten und des

Zeugen Ta. in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Ka. waren widersprüchlich.

Anders als der Zeuge Ta. hat der Angeklagte nicht angegeben, dass es bereits

Schläge von Seiten des Klägers gegeben habe, bevor er, Y. K., sich durch einen

Faustschlag zur Wehr gesetzt habe, sondern vielmehr habe der Kläger seine Arme

nur in einer Weise bewegt, dass er, Y. K., habe fürchten müssen, dass der Kläger

im nächsten Moment zuschlagen werde. Er habe den Kläger deshalb zur Abwehr

eines insofern vorgestellten Angriffs geschlagen. Diese Angaben standen im

Widerspruch zu der Aussage des Zeugen Ta., der davon berichtet hatte, dass es

erst einen Schlag des Klägers gegeben und dieser dann sogar noch einen zweiten

Schlag ausgeführt habe, bevor es zur Gegenwehr des Y. K. gekommen sei. Im

Übrigen standen die Angaben des Y. K., er habe den Geschädigten mit der linken

Faust auf die rechte Gesichtshälfte geschlagen im Widerspruch zu dem Ergebnis

der Ermittlungen des Amtsgerichts auf medizinischem Gebiet. Der medizinische

Sachverständige hat vor dem Amtsgericht dargelegt, dass die Verletzungen durch

einen Schlag auf die linke Gesichtshälfte entstanden sein müssten. Der Umstand,

dass die Schlagverletzungen nachweislich auf der linken Gesichtshälfte des

Geschädigten stattgefunden haben, spricht für die Darstellung des Klägers, nach

der der Schlag erst in dem Moment erfolgt ist, in dem er sich abgewandt hat. Nur

so ist auch erklärlich, dass ein mit der linken Hand geführter Schlag bei einem

gegenüberstehenden Kontrahenten die linke Gesichtshälfte trifft. Auch dass der

Kläger nach dem Schlag „wie ein Brett umgefallen“ ist, spricht dafür, dass ihn der

Schlag unvorbereitet getroffen hat. Vor diesem Hintergrund ist das Amtsgericht

nachvollziehbar davon ausgegangen, dass sich der Sachverhalt so zugetragen

hat, wie er vom Kläger geschildert worden ist. Danach ist es nicht der Kläger

gewesen, der auf Y. K. zugegangen ist. Ferner geht der Senat in Übereinstimmung

mit den Feststellungen des Amtsgerichts davon aus, dass Y. K. den Kläger auf

dem Gelände der Tankstelle gesehen hat, noch bevor der Kläger auf Y. K.

aufmerksam geworden war.

Dass die Beweiswürdigung durch das Amtsgericht Ka. nicht zu beanstanden ist,

wird auch in dem den Antrag des Schädigers auf Prozesskostenhilfe ablehnenden

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 18. November

2002 (11 W 42/02) bestätigt.

Damit im Einklang stehen die Feststellungen der 6. Zivilkammer des Landgerichts

Ka. aus dem rechtskräftigen Urteil vom 27. Mai 2003. Danach ist dem Angriff des

Schädigers kein Angriff des Klägers vorausgegangen. Die davon abweichenden

Angaben, die der auch vor dem Landgericht Ka. als Zeuge vernommene H. Ta.

gemacht hat, waren widersprüchlich. So hat der Zeuge Ta. vor dem Landgericht

zunächst angegeben, im Auto sitzengeblieben zu sein. Erst auf Vorhalt seiner

Aussage aus dem Strafverfahren gegen den Schädiger hat er angegeben, es

könne auch so gewesen sein, dass er aus dem Auto ausgestiegen sei. Sobald dem

Zeugen konkrete Vorhalte gemacht worden sind, hat er sich bei seiner

Vernehmung vor dem Landgericht Ka. nur vage dahin geäußert, dass dies möglich

gewesen sei und er sich an nichts Konkretes mehr erinnern könne.

Abweichend von den Feststellungen, die das Amtsgericht Ka. in dem oben

genannten Strafverfahren getroffen hat und auch abweichend von den

Feststellungen der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ka. hat das beklagte Land

seinen Feststellungen zum Sachverhalt die Aussagen des Angeklagten aus dem

Strafverfahren und seines Bekannten, des Zeugen H. Ta. zugrunde gelegt. Das

beklagte Land ist damit von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen.

Entsprechendes gilt für die Angabe in dem Bescheid des beklagten Landes vom

18. September 2003, nach der das Strafverfahren gegen den Schädiger mit der

Begründung eingestellt worden sein soll, dass ihm die Einlassung, in Notwehr

gehandelt zu haben, nicht widerlegt worden sei. Aus den Gründen des

Einstellungsbeschlusses der Großen Strafkammer des Landgerichts Ka. vom 28.

Juli 2003 geht eindeutig hervor, dass das Strafverfahren allein deshalb eingestellt

worden ist, weil der Kläger durch das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Ka.

bereits zu einem wesentlich höheren Schmerzensgeld verurteilt worden war als in

dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ka.. Für die dem entgegenstehende

Auffassung des beklagten Landes, dass das Verfahren eingestellt worden sei, weil

das Vorliegen einer Notwehrlage nicht habe widerlegt werden können, enthalten

die vorliegenden Akten keine Grundlage. Dies ist im Berufungsverfahren nach

einem entsprechenden gerichtlichen Hinweis auch von der Beklagten nicht mehr in

Zweifel gezogen worden, die nun ebenfalls vom Vorliegen der Voraussetzungen

des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG und damit auch vom Vorliegen eines gegen den Kläger

gerichteten rechtswidrigen Angriffs ausgeht.

Entgegen der Auffassung des beklagten Landes und der Auffassung des

Sozialgerichts liegen Versagungsgrunde im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht

vor. Nach dieser Vorschrift sind Leistungen zu versagen, wenn der Geschädigte die

Schädigung verursacht hat (erste Alternative) oder wenn es aus sonstigen

Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren (zweite Alternative).

Bei der Mitverursachung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative OEG handelt es sich

um einen Sonderfall der Unbilligkeit. Sie ist in der ersten Alternative abschließend

geregelt, wenn nur die unmittelbare Tatbeteiligung des Geschädigten als

Leistungsausschlussgrund in Betracht kommt (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG,

Urt. v. 6. Dezember 1989 - 9 RVg 2/89, BSGE 66, 115 = SozR 3800 § 2 Nr. 7).

Diese Alternative ist stets zuerst zu prüfen (BSG, Urt. v. 18. April 2001 - B 9 VG

3/00 R, BSGE 88, 96 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 10, m. w. N.). Zum Bereich der

Mitursächlichkeit gehören alle unmittelbaren, nach natürlicher Betrachtungsweise

mit dem eigentlichen schädigenden Tatgeschehen insbesondere auch zeitlich eng

verbundenen Umstände, während alle nicht unmittelbaren, lediglich

erfolgsfördernden Umstände, wie typischerweise die Vorgeschichte der

eigentlichen Gewalttat, im Rahmen der Unbilligkeit zu prüfen sind. Ein

Leistungsausschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative OEG kommt nur in

Betracht, wenn das Verhalten des Opfers wesentlich mitursächlich im Sinne der im

Versorgungs- und Entschädigungsrecht geltenden Kausalitätsnorm, d. h. in etwa

gleichwertig mit dem Tatbeitrag des Schädigers gewesen ist (BSG, Urt. v. 18. April

2001, a. a. O.). Das ist anzunehmen, wenn sich das Opfer bei seinem

Ursachenbeitrag in ähnlich schwerer Weise gegen die Rechtsordnung vergangen

hat wie der vorsätzlich handelnde Gewalttäter. In Fällen, in denen das Opfer in der

zu beurteilenden Situation selbst einen strafrechtlichen Tatbestand verwirklicht

hat, beurteilt das Bundessozialgericht die Vergleichbarkeit nach der

strafrechtlichen Einordnung der Tatbeiträge von Opfer und Angreifer (vgl. BSG, Urt.

v. 15. August 1996 - 9 RVg 6/94, BSGE 79, 87 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5; BSG, Urt.

v. 6. Dezember 1989 - 9 RVg 2/89, BSGE 66, 115 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 7). Auch

wenn das Opfer der Gewalttat nicht selbst einen Straftatbestand erfüllt hat, kann

ein Leistungsausschluss wegen Mitverursachung in Betracht kommen, wenn sich

der Geschädigte etwa durch Provokation entweder grob fahrlässig (leichtfertig)

oder gar vorsätzlich (bewusst) der Gefahr einer Gewalttat ausgesetzt und dadurch

selbst gefährdet hat (vgl. BSG, Urt. v. 21. Oktober 1998 - B 9 VG 6/97 R - BSGE 83,

62 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9). In diesem Zusammenhang ist nach der

Rechtsprechung des BSG zu prüfen, ob der Angriff nach Art und Schwere der

Provokation - objektiv - verhältnismäßig war und ob der Geschädigte - subjektiv -

mit einer so schweren Gewalttat hätte rechnen müssen (BSG, Urt. v. 1.

September 1999 - B 9 VG 3/97 R -; BSG, Urt. v. 15. August 1996, a. a. O.; BSG,

Urt. v. 21. Oktober 1998 - B 9 VG 2/97 R - SozR 3-1500 § 128 Nr. 12).

Für eine diesen Maßstäben entsprechende Mitverursachung des Klägers in

unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Tat gibt es vorliegend keine

Anhaltspunkte. Der Auffassung des Sozialgerichts, nach der sich der Kläger in eine

Situation erhöhter Gefahrgeneigtheit begeben habe, liegt offenbar die

unzutreffende Annahme zugrunde, dass sich der Kläger auf das Gelände der D.-

Tankstelle begeben habe, nachdem sich der späterer Schädiger, Y. K., dort bereits

eingefunden hatte. Davon abweichend und in Übereinstimmung mit den

Feststellungen, die das Amtsgericht Ka. seiner Entscheidung vom 4. Juli 2001

zugrunde gelegt hat, geht der Senat davon aus, dass sich der Kläger zuerst auf

dem Tankstellengelände befunden hat und dass es nicht der Kläger war, der sich

zu dem späteren Schädiger begeben hat, sondern dass umgekehrt der Schädiger,

Y. K., von anderen Personen auf den Kläger aufmerksam gemacht worden war,

dass sich Y. K. dann zum Kläger begeben und diesen angesprochen hat. Der

Kläger weist nach Auffassung des Senats im Übrigen zutreffend darauf hin, dass er

zu diesem Zeitpunkt kaum noch eine Möglichkeit gehabt haben dürfte, sich einem

Zusammentreffen mit dem Y. K. zu entziehen. In diesem Zusammenhang ist auch

darauf hinzuweisen, dass der Kläger nach seinen nachvollziehbaren und mit den

Zeugenaussagen im Strafverfahren übereinstimmenden Angaben lediglich als

Beifahrer des Ma. B. auf das Gelände der Tankstelle gekommen ist und dass der

Fahrer, Ma. B., weggelaufen war, unmittelbar nachdem er das Erscheinen des Y. K.

bemerkt hatte.

Auch ein Fall der Unbilligkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative OEG

liegt nicht vor. Der Begriff der Unbilligkeit ist als unbestimmter Rechtsbegriff so zu

konturieren, dass die darauf beruhende Gegennorm den Leistungsausschluss

gegenüber dem Rechtsanspruch aus § 1 OEG rechtfertigt (BSG, Urt. v. 7.

November 1979 - 9 RVg 2/78, BSGE 49, 104, 107 = SozR 3800 § 2 Nr. 1; BSG, Urt.

v. 21. Oktober 1998 - B 9 VG 6/97 R - BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG führen nur solche Gründe zur

Unbilligkeit, die dem in der 1. Alternative des § 2 Abs. 1 OEG genannten Fall der

Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (BSG, Urt. v. 7.

November 2001 - B 9 VG 2/01 R, BSGE 89, 75 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 11, m. w. N.).

Der Maßstab hierfür ergibt sich aus dem gesetzlichen Zweck der

Gewaltopferentschädigung, aus verfassungsrechtlichen Wertungen, aus Prinzipien

der Gesamtrechtsordnung und aus viktimologischen Erkenntnissen. Im Rahmen

der zweiten Alternative sind insbesondere auch die lediglich mittelbaren Ursachen

der Gewalttat wie typischerweise die Vorgeschichte zu prüfen. Ein Tatbeitrag des

Gewaltopfers, der unter der Schwelle der versorgungsausschließenden

Mitverursachung bleibt, kann zusammen mit anderen Ursachen die Gewährung

von Leistungen als unbillig erscheinen lassen. Gefordert ist dann, dass die

„sonstigen Umstände“ zusammen mit dem für sich genommen nicht

ausreichenden Tatbeitrag dem in der ersten Alternative genannten Grund der

Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (BSG, Urt. v. 6. Juli 2006

- B 9a VG 1/05 R, SozR 4-3800 § 2 Nr. 1; BSG, Urt. v. 29. März 2007 - B 9a VG 2/05

R, zur Veröffentlichung vorgesehen für BSGE und SozR 4).

Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unbilligkeit im Sinne der

zweiten Alternative des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG hat das BSG in ständiger

Rechtsprechung vier Fallgruppen gebildet (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 29. März 2007,

a. a. O.):

1. eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich

das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Gemeinschaft stellt;

2. die sozialwidrige mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum

Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu

entstanden ist;

3. das bewusste oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer

ohne Weiteres hätte entziehen können, es sei denn für dieses Verhalten läge ein

rechtfertigender Grund vor und

4. eine durch die Versorgung entstehende Begünstigung des Täters.

Für eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung des Klägers, wozu

nach ständiger Rechtsprechung insbesondere die Zugehörigkeit zum Bereich der

organisierten Kriminalität gezählt wird, bestehen auch unter Berücksichtigung der

Verurteilung des Klägers wegen Computerbetrugs in drei Fällen und Hehlerei mit

Urteil des Amtsgerichts Ka. vom 5. November 1997 wegen einer zuletzt am 19.

Juni 1995 begangenen Tat (vgl. den von der Beklagten eingeholten Auskunft aus

dem Zentralregister und aus dem Erziehungsregister, Bl. 86 der Verwaltungsakte)

keine Anhaltspunkte. Entsprechendes gilt für die o.g. 4. Fallgruppe. Die Tat ist auch

nicht aus dem Milieu der Alkohol- und Drogenkonsumenten heraus verübt worden

und der Kläger war zum Zeitpunkt der Tat nicht einem solchen Milieu zuzuordnen.

Der Kläger kannte den Schädiger zum Zeitpunkt der Tat nur flüchtig. Für eine

Zugehörigkeit des Klägers zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten zum

Zeitpunkt der Tat bestehen keine Anhaltspunkte. Der Kläger hat auch in der

mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass es zu einem

vorübergehenden übermäßigen Alkoholkonsum und dem „Herumtreiben“ in

Kneipen erst nach der Gewalttat gekommen ist. Die Tatsache, dass bei dem

Kläger unmittelbar nach der Tat eine Blutalkoholkonzentration von 0,88 ‰

gemessen worden ist, spricht nicht für eine Zugehörigkeit zum Kreis der Drogen-

oder Alkoholkonsumenten und einem Entstehen der Tat aus einem solchen Milieu

heraus.

Entgegen der Auffassung der Beklagten und auch des Sozialgerichts liegt auch

keine Unbilligkeit wegen bewussten oder leichtfertigen Eingehens einer Gefahr vor,

der sich das Opfer ohne Weiteres hätte entziehen können. Dem steht bereits

entgegen, dass eine Möglichkeit des Klägers, sich der Gefahr ohne Weiteres zu

entziehen, nicht erkennbar ist, weil es - wie oben dargelegt - nicht der Kläger war,

der sich zu dem Y. K. begeben hat. Vielmehr ist der spätere Schädiger, Y. K., nach

dem Kläger auf dem Tankstellengelände eingetroffen und hat sich zu dem Kläger

begeben, und es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser zu diesem

Zeitpunkt noch eine Möglichkeit gehabt hätte, sich einem Zusammentreffen mit

dem Y. K. zu entziehen. Ferner kann dem Kläger nicht entgegengehalten werden,

dass er den Schädiger durch eine vorangegangene Beleidigung provoziert habe.

Abgesehen davon, dass es sich bei einer Beleidigung - gerade wenn sie wie im

vorliegenden Fall bereits mehr als ein Jahr zurückliegt - keinesfalls um einen

gleichwertigen Tatbeitrag des Opfers einer Gewalttat gehandelt haben kann, kann

die Beleidigung des späteren Schädigers dem Kläger nicht entgegengehalten

werden, weil nicht festgestellt werden kann, dass er den Funkspruch mit dem

beleidigenden Inhalt abgegeben hat. Bei der Vernehmung vor dem Amtsgericht

Ka. haben sich der Kläger und der Ma. B. gegenseitig beschuldigt, den Funkspruch

abgesetzt zu haben. Auch die Vernehmung weiterer Zeugen hat keine Klarheit zu

der Frage erbracht, wer den Funkspruch abgesetzt hat. Vor diesem Hintergrund

hat das Amtsgericht diese Frage offen gelassen. Auch der Senat sieht keine

Möglichkeit, diese Frage - inzwischen mehr als zehn Jahre nach dem angeblichen

Funkspruch - aufzuklären. Die Beteiligten haben dazu auf ausdrückliches Befragen

zu weiteren für erforderlich gehaltenen Ermittlungen keine Einwände erhoben.

Entgegen der Auffassung, die das beklagte Land in dem angefochtenen Bescheid

vom 18. September 2003 vertreten hat, hat nach dem auch im sozialgerichtlichen

Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast nicht der Kläger,

sondern das beklagte Land die Beweislast bezogen auf das Vorliegen von

Versagungsgründen nach § 2 OEG zu tragen (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG,

Urt. v. 18. Juni 1996 - 9 RVg 7/94 - SozR 3-3800 § 2 Nr. 4 = BSGE 78, 270; BSG,

Urt. v. 25. März 1999 - B 9 VG 5/97 R -, juris Rz. 12). Daher kann dem Kläger auch

nicht die - nicht beweisbare - Beleidigung des Schädigers entgegengehalten

werden.

Feststeht allerdings, dass sich der Schädiger und der Kläger aus dem fahrenden

Kraftfahrzeug heraus mit Gaspistolen gegenseitig bedroht haben. Dabei hat der

Kläger eine Gaspistole des Ma. B. verwendet. Diese Konfrontation zwischen dem

Kläger und dem späteren Schädiger stellt nach Auffassung des Senats nach Art

und Schwere keine Provokation dar, die die mehrere Monate später verübte

Gewalttat objektiv verhältnismäßig erscheinen lassen würde und die den Kläger

hätte veranlassen müssen, auch noch nach diesem Zeitablauf mit der Gewalttat

zu rechnen. Im Übrigen kann - wie oben dargelegt - nicht festgestellt werden, dass

der Kläger eine Möglichkeit gehabt hätte, sich dem Zusammentreffen mit Y. K. in

der Nacht vom 25. auf den 26. August 1999 ohne Weiteres zu entziehen.

Da die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erfüllt sind und der

Entschädigung auch kein Versagungsgrund entgegensteht, hat der Kläger

Anspruch auf Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des

Bundesversorgungsgesetzes. Der Kläger hat Anspruch auf Versorgung für die Zeit

seit Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind und damit seit

dem 1. August 1999, weil er den Antrag innerhalb eines Jahres gestellt hat (§ 60

Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BVG). Für die Zeit vom 1. August 1999 bis zum 30.

November 2006 hat der Kläger Anspruch auf Versorgung nach einem Grad der

Schädigungsfolgen (GdS) von 60 und für die Zeit seit dem 1. Dezember 2006 nach

einem GdS von 40.

Gemäß § 30 Abs. 1 BVG ist der GdS nach den allgemeinen Auswirkungen der

Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten

körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in

allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der GdS ist nach Zehner-Graden von 10 bis

100 zu bemessen; ein bis zu 5 Grad geringerer GdS wird vom höheren Zehner-

Grad mit umfasst. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu

berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten.

Der GdS ist als Ausmaß der Behinderung unter Heranziehung der Anhaltspunkte

für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem

Schwerbehindertenrecht (AHP) in ihrer jeweils geltenden Fassung festzulegen (zur

Bemessung des GdB vgl. BSG, Urt. v. 9. April 1997 - 9 RVs 4/95 - SozR 3-3870 § 4

Nr. 19, m. w. N.; Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 6. März 1995 - 1 BvR 60/95

- SozR 3-3870 § 3 Nr. 6). Zwar beruhen die AHP weder auf Gesetz noch auf einer

Verordnung oder auch nur auf Verwaltungsvorschriften, sodass sie keinerlei

Normqualität haben. Dennoch sind sie als antizipierte Sachverständigengutachten

anzusehen, deren Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

sich zum einen daraus ergibt, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz

entsprechende Rechtsanwendung nur dann gewährleistet ist, wenn die

verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden; zum

anderen stellen die AHP 2008 - ebenso wie ihre Vorgänger - ein geeignetes, auf

Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der

medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des

GdS dar (zur Bemessung des GdB vgl. BSG, Urt. v. 18. September 2003 - B 9 SB

3/02 R - BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, m. w. N.). Die zur Bemessung

des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch

(SGB IX) ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts sind auch für das

soziale Entschädigungsrecht maßgebend, da sich die Begriffe „GdB“ und „GdS“

einander in der Regel entsprechen (BSG, Beschl. v. 24. April 2008 - B 9 VJ 7/07 B).

Der Kläger hat als Folge der Gewalttat vom 26. August 1999 sein Riechvermögen

vollständig verloren und es ist zu der damit verbundenen Beeinträchtigung der

Geschmackswahrnehmung gekommen. Daraus folgt unter Zugrundelegung der

Maßstäbe aus den AHP in der Fassung des Jahres 2008, Seite 62 und den damit

insoweit übereinstimmenden Fassungen der AHP aus den Jahren seit 1996 ein GdS

von 15. Darüber hinaus besteht bei dem Kläger als Folge der Gewalttat eine

posttraumatische Einschränkung der hirnorganischen Leistungsfähigkeit. Der

Kläger hat als Folge der Gewalttat vom 26. August 1999 ein Schädelhirntrauma

mit kontusioneller (substantieller) Hirnbeteiligung erlitten. Hinweise auf eine

hirnorganisch bedingte Leistungsminderung, die auf die Gewalttat zurückgeführt

werden kann, fanden sich bereits bei der Untersuchung des Klägers durch den

Diplom-Psychologen Dr. N. am 3. September 1999 (Arztbrief des Dr. N. vom 3.

September 1999), wobei zu diesem Zeitpunkt noch eine Besserung erwartet

werden konnte. Bei einer weiteren neuro-psychologischen Untersuchung vom 14.

Juni 2001 (Arztbrief des Dr. W. vom 15. Juni 2001) wurde ebenfalls eine Störung der

Aufmerksamkeit festgestellt, die von dem untersuchenden Arzt ursächlich auf das

Schädelhirntrauma von 1999 zurückgeführt wurde. Allerdings handelte es sich

nach Auffassung des Dr. W. zu diesem Zeitpunkt nur noch um eine „als allenfalls

leicht zu qualifizierende Störung der Aufmerksamkeit“. Unter Bezugnahme auf

diesen Befund ist auch Dr. P. in ihrem auf Veranlassung des beklagten Landes

erstatteten Gutachten vom 27. März 2002 ebenso wie in dem auf Veranlassung

des Amtsgerichts Ka. erstatteten Gutachten des Prof. Dr. Da. und der Dr. P. vom

16. Juni 2001 vom Vorliegen einer leichten Hirnleistungsschwäche ausgegangen,

die ursächlich auf die Gewalttat vom 26. August 1999 zurückzuführen ist. Diese

Einschätzung ist im Grundsatz auch durch das fachpsychologische Gutachten des

Prof. Dr. Gerber und des Dr. N. vom 24. Juli 2006 bestätigt worden, das auf

Veranlassung des Sozialgerichts Ka. in dem Verfahren zum Az. S 10 SB 22/04

erstattet worden ist. Dieser Einschätzung hat sich Prof. Dr. Hb. in seiner auf

Veranlassung des Sozialgerichts Ka. in dem o. g. Verfahren erstatteten

ergänzenden Stellungnahme vom 30. August 2006 angeschlossen und schließlich

ist auch Dr. Kc. in seinem auf Veranlassung des Senats erstatteten insoweit

überzeugenden Gutachten vom 14. August 2008 vom Vorliegen einer

leichtgradigen posttraumatischen Hirnleistungsminderung ausgegangen, die

ursächlich auf die Gewalttat vom 26. August 1999 zurückzuführen ist.

Mit der Feststellung, dass bei dem Kläger ein auf die Gewalttat vom 26. August

1999 ursächlich zurückzuführender Hirnschaden mit geringer

Leistungsbeeinträchtigung vorliegt, folgt der Senat den überzeugenden

Ausführungen in den o. g. Gutachten und ärztlichen Stellungnahmen. Der Senat

folgt dagegen nicht der Beurteilung des Dr. Bb. in seinem auf Veranlassung des

beklagten Landes erstatteten Gutachten vom 20. November 2002. Insbesondere

unter Berücksichtigung der in dem Gutachten der Prof. Dr. Gerber und des Dr. N.

vom 24. Juli 2006 erhobenen testpsychologischen Untersuchungsbefunde, die zum

Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens des Dr. Bb. noch nicht vorlagen, ist vom

Vorliegen von Hirnschäden auszugehen, die als „Hirnschäden mit geringer

Leistungsbeeinträchtigung“ nach den AHP mit einem GdS von 30 bis 40 zu

bewerten sind. Die Hirnschäden sind nicht so geringfügig, dass dies einer

Bewertung mit dem in den AHP vorgesehenen Mindestwert von 30 v.H.

entgegenstehen würde.

Bezogen auf die Frage, ob die beim Kläger vorliegenden Hirnschäden mit geringer

Leistungsbeeinträchtigung innerhalb des in den AHP vorgesehenen Rahmen mit

einem GdS von 30 oder mit einem GdS von 40 zu bewerten sind, enthalten die

vorliegenden Gutachten keine einheitliche Bewertung. Das auf Veranlassung des

beklagten Landes erstattete Gutachten der Dr. P. vom 27. März 2002 und deren

ergänzende Stellungnahme vom 19. Juni 2002 enthalten keine Angabe zum Einzel-

GdS für die Hirnleistungsminderung. Dr. P. schlägt eine Gesamt-MdE von 75 für die

Hirnleistungsminderung, den Verlust des Riechvermögens und das Anfallsleiden

sowie eine Bewertung mit 60 v. H. ohne das Anfallsleiden vor. Die Gutachterin

stellt jedoch keinen Bezug zu den Maßstäben aus den AHP her und dieser ist aus

Sicht des Senats auch nicht zu erkennen. Prof. Dr. Hb. geht in seiner auf

Veranlassung des Sozialgerichts erstatteten ergänzenden Stellungnahme vom 30.

August 2006 von einer Bewertung der Hirnleistungsminderung mit dem in den AHP

vorgesehenen Mindestwert von 30 aus. Abweichend davon bewertet der

Sachverständige Dr. Kc. unter Bezugnahme auf die gutachtliche Aussage des Prof.

Dr. Hb. die Hirnleistungsminderung mit einem Einzel-GdS von 40. Daran hat Dr.

Kc. auch auf Befragen in der mündlichen Verhandlung festgehalten. Die

Ausführungen des Dr. Kc. konnten den Senat vor dem Hintergrund der Bewertung

durch Prof. Dr. Hb., auf den sich Dr. Kc. mit seiner Bewertung ausdrücklich

bezogen hat, jedoch nicht in vollem Umfang überzeugen.

Im Ergebnis konnte der Senat diese Frage jedoch dahingestellt lassen. Auch wenn

die Hirnschädigung des Klägers mit geringer Leistungsbeeinträchtigung nicht nur

mit dem in den AHP vorgesehenen Mindestwert von 30 zu bewerten wären,

sondern der GdS von 40 gerade noch erreicht würde, würde daraus - entgegen der

Einschätzung des Dr. Kc. - unter Einbeziehung des Verlustes des Riechvermögens

(GdS 15) kein Gesamt-GdS von mehr als 40 folgen. Dabei geht der Senat in

Übereinstimmung mit den Maßstäben aus den AHP 2008, Seite 24 ff., davon aus,

dass die einzelnen Werte bei der Ermittlung des Gesamt-GdS nicht addiert werden

dürfen. Maßgebend ist vielmehr die Auswirkung der einzelnen

Funktionseinschränkungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer

wechselseitigen Beziehungen zueinander. Bei der Beurteilung des Gesamt-GdS ist

in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten

Einzel-GdS bedingt. Im Hinblick auf die vorliegenden weiteren

Funktionsbeeinträchtigungen ist zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß

der Behinderung größer wird. Zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur

einen GdS-Grad von 10 bedingen, führen - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht

zu einer Zunahme des Ausmaßes der Beeinträchtigung, die bei der

Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden könnte (AHP 2008, S. 26). In

Übereinstimmung mit der dazu ergangenen Rechtsprechung des BSG (BSG, Urt.

v. 13. Dezember 2000 - B 9 V 8/00 R - SozR 3-3870 § 4 Nr. 28) geht der Senat

davon aus, dass dieses „Erhöhungsverbot“ auch dann gilt, wenn die weiteren, nur

geringfügigen Funktionsstörungen sich unabhängig voneinander in verschiedenen

Lebensbereichen auswirken. Bezogen auf den Ausfall des Riechvermögens gilt ein

solches „Erhöhungsverbot“ zwar nicht, weil dafür eine Bewertung mit 15 und nicht

lediglich mit 10 vorgesehen ist. Auf der anderen Seite ist jedoch zu

berücksichtigen, dass es selbst bei Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdS-

Grad von 20 vielfach nicht gerechtfertigt ist, auf eine wesentliche Zunahme des

Ausmaßes der Behinderung zu schließen (AHP, a.a.O.). Unter Zugrundelegung

dieser Maßstäbe ist davon auszugehen, dass ein GdS von 40 für die

Hirnschädigung, der nach Auffassung des Senats allenfalls gerade eben erreicht

wird, unter weiterer Berücksichtigung des mit einem Einzel-GdS von 15 zu

bewertenden Verlusts des Riechvermögens nicht zu einer Zunahme des

Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung führt, die die Bewertung mit einem

Gesamt-GdS von 50 rechtfertigen würde. Daher geht der Senat von einem

Gesamt-GdS von 40 für die Zeit seit dem 1. Dezember 2006 aus.

In der Zeit seit der Schädigung im August 1999 und bis zum 30. November 2006

bestand bei dem Kläger neben den o.g. Gesundheitsstörungen (aufgehobenes

Riechvermögen, Hirnleistungsminderung) ein posttraumatisches cerebrales

Anfallsleiden, das ursächlich auf die Gewalttat vom 26. August 1999

zurückzuführen ist. Zu einem ersten generalisierten epileptischen Anfall ist es bei

dem Kläger am 8. August 2000 gekommen. Einen weiteren generalisierten Anfall

hat der Kläger im November 2003 erlitten. Aufgrund der überzeugenden

Darlegungen des Dr. Kc. in der mündlichen Verhandlung am 9. September 2008

geht der Senat davon aus, dass auch dieser zweite Anfall ursächlich auf die

Gewalttat vom 26. August 1999 zurückzuführen ist. Zwar hat der Kläger in der Zeit

nach der Gewalttat in erheblichem Maße Alkohol konsumiert, sodass ein

Entzugskrampf nicht ganz auszuschließen ist. Sehr viel wahrscheinlicher ist nach

den überzeugenden Darlegungen des Dr. Kc. jedoch, dass der im November 2003

erlittene generalisierte Krampfanfall ursächlich auf die Gewalttat vom 26. August

1999 zurückzuführen ist. Dafür spricht insbesondere, dass Anfälle infolge eines

Alkoholmissbrauchs regelmäßig erst ein Spätsymptom nach einem längeren

übermäßigen Alkoholkonsum darstellen. Zu Entzugskrämpfen kommt es danach

regelmäßig im Zusammenhang mit anderen durch den langjährigen

Alkoholmissbrauch bedingten gesundheitlichen Störungen, die bei dem Kläger

jedoch nicht festzustellen sind.

Danach ist beim Kläger vom Vorliegen sehr seltener großer epileptischer Anfälle

auszugehen, die nach den AHP 2008 (und damit übereinstimmenden

Formulierungen in vorangegangenen Fassungen der AHP) mit einem Einzel-GdS

von 40 zu bewerten sind. Da ein Anfallsleiden erst als abgeklungen gilt, wenn ohne

Medikation drei Jahre Anfallsfreiheit besteht, ist das bei dem Kläger bestehende

Anfallsleiden bis einschließlich November 2006 mit einem GdS von 40 zu

bewerten. Eine antikonvulsive Behandlung ist - wie der Kläger auf Nachfrage in der

mündlichen Verhandlung bestätigt hat - nach dem Krampfanfall im November

2003 nicht durchgeführt worden, sodass sich der in den AHP vorgesehene

Zeitraum von drei Jahren nicht verlängert. Unter weiterer Berücksichtigung der mit

einem GdS von 30 bis 40 zu bewertenden Hirnleistungsminderung und dem mit

einem GdS von 15 zu bewertenden Verlust des Riechvermögens ist der Gesamt-

GdS nach Auffassung des Senats in Übereinstimmung mit den Gutachten des Dr.

Kc. für die Zeit vom 1. August 1999 bis zum 30. November 2006 mit 60 zu

bewerten.

Auch bezogen auf die Bezeichnung der Schädigungsfolgen folgt der Senat dem

Gutachten des Sachverständigen Dr. Kc. und dessen ergänzenden Ausführungen

in der mündlichen Verhandlung.

Die Voraussetzungen dafür, dass der GdS aufgrund einer besonderen beruflichen

Betroffenheit des Klägers höher zu bewerten wäre, liegen nach Auffassung des

Senats nicht vor. Gemäß § 30 Abs. 2 BVG ist der GdS höher zu bewerten, wenn

der Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen in seinem vor der

Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, in seinem nachweisbar

angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen ist, den er nach Eintritt der

Schädigung ausgeübt hat oder noch ausübt. Das ist besonders der Fall, wenn

a) auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder

nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden

kann,

b) zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter

ausübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte

jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich

höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder

c) die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

Der Kläger hat vor der Schädigung keine Berufsausbildung abgeschlossen und im

Baubereich, insbesondere als Malerhelfer gearbeitet, soweit er nicht ohne

Beschäftigung war. Eine im August 2000 begonnene Umschulung zum Dachdecker

musste er nach einer Woche aufgrund des aufgetretenen ersten großen

epileptischen Anfalls abbrechen. Zwar ist unter Berücksichtigung des von dem

beklagten Land beigezogenen arbeitsamtsärztlichen Gutachtens der Dr. Ba. vom

28. März 2001 davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls in der Zeit, in der das

Anfallsleiden vorlag, weder als Malerhelfer noch als Dachdecker arbeiten konnte.

Es bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger durch die

Unfähigkeit, weiter als Malerhelfer zu arbeiten, wirtschaftliche Einbußen in Gestalt

eines Minderverdienstes erlitten hat. Insbesondere ist davon auszugehen, dass

der Kläger gesundheitlich noch in der Lage ist, durch vollschichtigen Einsatz seiner

Arbeitskraft weiterhin das gleiche Einkommen wie zuvor als Malerhelfer zu erzielen.

Von einem solchen vollschichtigen Leistungsvermögen geht auch das o. g.

arbeitsamtsärztliche Gutachten aus. Nach den beigezogenen Unterlagen des

Arbeitsamtes ist davon auszugehen, dass der Kläger auch schon vor dem

schädigenden Ereignis immer wieder für längere Zeiten arbeitslos war. Das einzige

Beschäftigungsverhältnis des Klägers, das mehr als ein Jahr angedauert hat, hat

danach in der Zeit von September 1991 bis Dezember 1993 bestanden. Vor

diesem Hintergrund kann ein Minderverdienst in Gestalt erheblicher finanzieller

Einbußen, die als sozialer Abstieg zu bewerten wären und zur Erhöhung des GdS

wegen besonderer beruflicher Betroffenheit führen könnten, nicht ermittelt werden.

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass ein vor der Schädigung nachweisbar

angestrebter Beruf schädigungsbedingt nicht erreicht wurde. Auf Befragen in der

mündlichen Verhandlung hat der Kläger nachvollziehbar dargelegt, dass er den

Beruf des Dachdeckers erst nach der Schädigung im Rahmen der beruflichen

Neuorientierung angestrebt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 160 SGG liegen nicht vor.