Urteil des LSG Schleswig-Holstein, Az. L 8 R 95/05

LSG Shs: befreiung von der versicherungspflicht, aktiengesellschaft, öffentlich, betriebsübergang, fusion, rechtsform, staatsvertrag, umwandlung, rechtsnachfolge, freiheit
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Urteil vom 18.01.2006 (rechtskräftig)
Sozialgericht Kiel S 17 KR 54/04
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 8 R 95/05
Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für den zweiten Rechtszug nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seit der Änderung der Rechtsform seines Ar¬beitgebers von einer
Anstalt öffentlichen Rechts in eine private Rechtsform weiterhin versiche¬rungsfrei in der Rentenversicherung ist.
Der 1950 geborene Kläger war seit 01. März 1985 bei der L Schleswig-Holstein, einer Anstalt des öffentlichen Rechts,
beschäftigt. Aufgrund einer von der L Schleswig-Holstein erteilten Versorgungszusage befreite ihn die Beigeladene zu
1) auf Antrag der Arbeitgeberin mit dieser erteiltem Bescheid vom 5. April 2001 gemäß § 230 des Sozialgesetzbuchs,
Sechstes Buch (SGB VI), von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten. Am 02. Juni 2003
fusionierte die L Schleswig-Hol¬stein mit der L Ham¬burg. Es erfolgte eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft,
die Beigeladene zu 2). Die Art der Beschäftigung wurde unverändert fortgesetzt, für die von der L Schleswig-¬Holstein
abgegebene Versorgungszusage übernahm die Beigeladene zu 2) die Gewährträger¬haftung. Zum 01. Juni 2003
wurde der Kläger durch den Arbeitgeber zur Rentenversicherung angemel¬det, es erfolgte eine Abführung von
Beiträgen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 23. Juni 2003 und vertrat die Auffassung, das
Beschäftigungsverhältnis habe sich nicht verändert, so dass weiterhin Versicherungs¬frei¬heit bestehe und ihm die
Beiträge zu erstatten seien. Im Ablehnungsbescheid vom 28. Juli 2003 heißt es, der Arbeitgeber habe vor der Fusion
die Problematik der rechtlichen Beurteilung der von der Rentenversicherungspflicht befreiten Ar¬beit¬nehmer durch
die Beigeladene zu 1) klären lassen. Nach deren Auffassung sei die Befrei¬ung durch Umwandlung der Anstalt des
öffentlichen Rechts in eine privatrechtliche Aktienge¬sellschaft nicht mehr wirksam, so dass
Rentenversicherungspflicht der betroffenen Arbeitneh¬mer eingetreten sei. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 5
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, wonach versicherungsfrei lediglich sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten
oder Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Anwartschaften auf Versorgung bei verminderter Er¬werbsfähigkeit und
im Alter seien. Diese Auffassung sei auch durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt worden. In
seinem Widerspruch vom 08. August 2003 und im weiteren Schriftwechsel vertrat der Klä¬ger die Auffassung, die
Befreiung durch die Beigeladene zu 1) vom 05. April 2001 sei auf die Dauer der ausgeübten Beschäftigung
beschränkt. Die Beschäftigung habe jedoch über den 02. Juni 2003 hinaus unverändert angedauert. Darüber hinaus
bestehe für ihn aufgrund der unver¬fallbaren Versorgungszusage kein Schutzbedürfnis.
Im Widerspruchsbescheid vom 07. Januar 2004 - zugestellt am 8. Januar 2004 - führte die Beklagte unter anderem
aus, die Be¬freiung von der Versicherungspflicht sei an das Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlich¬rechtlichen
Dienstherrn bzw. Arbeitgeber geknüpft. Diese Auffassung werde von der Beigela¬denen zu 1), in der sozialrechtlichen
Literatur und seitens des Bundessozialgerichts bestätigt. Das Bundessozialgericht habe im Urteil vom 09. November
1999 (B 4 RA 3/99 R), welches sich mit der Nachversicherung einer zunächst bei der Deutschen Bundespost und
später bei der Deutschen Post AG beschäftigten Betriebsärztin befasste, ausgeführt, die Voraussetzungen für die
Versicherungsfreiheit, deren Verlust spiegelbildlich zum Eintritt des Nachversicherungs¬falles führe, lägen nicht mehr
vor, wenn sich ein versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis in ein versicherungspflichtiges deshalb umwandele,
weil der Arbeitgeber nunmehr eine in § 5 SGB VI nicht genannte Gesellschaft des privaten Rechts und nicht mehr ein
Rechtssubjekt des öffentlichen Rechts sei. Die Versicherungsfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI sei zum
Schutz der Solidargemeinschaft im Rahmen der zulässigen Typisierung unter anderem an das
Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlich-rechtli¬chen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber ge¬knüpft worden.
Vorliegend sei aufgrund der unverfallbaren Versorgungsanwartschaften zwar eine Nachversi¬cherung des Klägers
nicht erforderlich. Dies sei für die Frage der Versicherungspflicht jedoch nicht relevant.
Hiergegen richtet sich die am Montag, dem 09. Februar 2004, beim Sozialgericht Kiel erhobene Klage.
Der Kläger hat zu deren Begründung geltend gemacht, sein Beschäftigungsverhältnis habe nach dem 02. Juni 2003
bis zu seinem späteren Ausscheiden aus der Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 2) am 30. Juni 2004 unverändert
fortbestanden. Aus der Recht¬sprechung der Arbeits¬gerichte zum Betriebsübergang nach § 613a BGB, des
Bundesfinanzhofes und auch des Bundessozialgerichts zur Fusion von Krankenkassen ergebe sich, dass bei einer
Fusion wie der vorliegenden eine Universalsukzession eintrete, also eine Rechtsnachfolge des neuen Rechts¬trägers
in alle Rechte und Pflichten. Hierbei bleibe das Arbeitsverhältnis unverändert. Zudem habe das Bundessozialgericht
im Urteil vom 09. November 1999 deutlich gemacht, dass Versicherungspflicht, Versicherungsfreiheit und
Nachversicherungstatbestand in einem Gesamtzusammenhang stünden, der vorliegend nicht gegeben sei. Auch habe
die Beigeladene zu 2) ihren Bescheid vom 05. April 2001 nicht widerrufen, so dass schon deshalb weiterhin
Versicherungsfreiheit bestehe.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2003 in der Fassung des Widerspruchsbe¬scheides vom 07. Januar 2004
aufzuheben und festzustellen, dass er - der Kläger - in seinem Arbeitsverhältnis zur HSH Nordbank AG nicht
versicherungspflichtig zur gesetzlichen Rentenversicherung war.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Urteil vom 29. April 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt, zu Recht habe die Beklagte als zuständige Einzugsstelle nach § 28 h SGB IV die Versicherungs¬- und
Beitragspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung bejaht. Für die Frage der Versicherungsfreiheit
nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI komme es darauf an, ob die Beschäftigung bei einem öffentlich-recht¬li¬chen
Dienstherrn bzw. Ar¬beitgeber fortdauere. Die Beschäftigung des Klägers bei der L Schleswig-Holstein, die eine
Anstalt des öffentlichen Rechts gewesen sei, habe am 01. Juni 2003 geendet. Ab 02. Juni 2003 habe die
Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2), einer Aktiengesellschaft, also einer Körperschaft des Privatrechts,
stattgefunden. Der eindeutige Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI lasse eine andere Auslegung, als dass
damit die Versicherungsfreiheit geendet habe und ab 02. Juni 2003 Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB
VI in der gesetzlichen Rentenversicherung eingetreten sei, nicht zu. Hierzu habe es auch keiner Aufhebung des
Bescheides der Beigeladenen zu 1) vom 05. April 2001 bedurft. Dieser Bescheid sei auf die Dauer der Beschäftigung
beschränkt gewesen. Bei gesetzeskon¬former Auslegung habe eine Beschränkung auf ein Beschäftigungsverhältnis,
welches eine Versicherungsfreiheit im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI bzw. eine Befreiung auf Antrag nach
§ 230 Abs. 2 Satz 2 SGB V unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich ermögliche,
bestanden. Somit sei die in diesem Bescheid festgestellte Versicherungs¬freiheit mit dem Ende des
Beschäftigungsverhältnisses bei einem öffentlichen Arbeitgeber entfallen.
Gegen dieses dem Kläger am 17. Mai 2005 zugestellte Urteil richtet sich die am 17. Juni 2005 beim Schleswig-
Holsteinischen Landessozialgericht eingelegte Berufung. Mit ihr macht der Kläger weiterhin geltend, weil sich sein
Arbeitsverhältnis durch den Betriebsübergang gemäß § 613a BGB nicht geändert habe, gelte auch die Befreiung von
der Versicherungspflicht bei der Beigeladenen zu 1) bis zum 30. Juni 2004 fort. Im Übrigen sei der Betriebsübergang
auf die Beigeladene nicht am 1. Juni 2003 sondern am 2. Juni 2003 erfolgt.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. April 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2003 in der
Fassung des Widerspruchsbe¬scheides vom 07. Januar 2004 aufzuheben und festzustellen, dass er - der Kläger - in
seinem Arbeitsverhältnis zur HSH Nordbank AG nicht versicherungspflichtig zur gesetzlichen Rentenversicherung
war.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.
Die Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag.
Auch sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.
Die Beigeladene zu 2) stellt ebenfalls keinen Antrag.
Sie hält die Auffassung des Klägers für richtig.
Die den Sachverhalt betreffende Verwaltungs¬akten der Beklagten haben in der Berufungsverhandlung vorgelegen.
Auf sie und die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unbegründet.
Zutreffend hat das Sozialgericht dem Begehren des Klägers auf Feststellung dessen, dass er in seinem
Arbeitsverhältnis bzw. Beschäftigungsverhältnis zur Beigeladenen zu 2) nicht der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung unterlag, nicht entsprochen und den Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2003 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2004 als rechtmäßig beurteilt.
Die von der Beigeladenen zu 1) gegenüber der seinerzeitigen Arbeitgeberin, der ehemaligen L Schleswig-Holstein,
Girozentrale, auf deren Antrag gemäß § 230 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ausgesprochene Befreiung des Klägers von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist mit der Verschmelzung der L Schleswig-Holstein,
Girozentrale, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der H L , Girozentrale, Anstalt des öffentlichen Rechts, auf eine
Aktiengesellschaft gemäß § 1 des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land
Schleswig-Holstein vom 4. Fe¬b¬ruar 2003 i.V.m. dem Schleswig-Holsteinischen Lan¬des¬gesetz zu diesem
Staatsvertrag vom 7. Mai 2003 mit Wirkung zum 2. Juni 2003 gegenstandslos geworden. Diese Wirkung ist
eingetreten, ohne dass es einer Aufhebung oder eines Widerrufs dieses Verwaltungsaktes vom 5. April 2001 gemäß §
48 des Sozialgesetzbuches, Zehntes Buch, (SGB X) bzw. § 47 Abs. 1 SGB X bedurf¬te, und zwar weder gegenüber
der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers (bis zum 1. Juni 2003), Adressatin des Verwaltungsaktes, oder deren
Rechtsnachfolgerin, der Beigeladenen zu 1) noch gar unmittelbar gegenüber dem Kläger. Diese Wirkung der
Beendigung der Versicherungsfreiheit bzw. Befreiung von der Versicherungspflicht ergibt sich unmittelbar daraus,
dass der Kläger ab dem 2. Juni 2003 nicht mehr Beschäftigter einer Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne des § 5
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI war; denn seine Arbeitgeberin war seither keine Anstalt des öffentlichen Rechts, sondern
eine privat-recht¬liche Aktiengesellschaft. Für Beschäftigte privater Aktiengesellschaften ist eine
Versicherungsfreiheit im SGB VI nicht vorgesehen. Beschäftigte privater Aktiengesellschaften sind mithin
versicherungspflichtig. An der deshalb seit dem 2. Juni 2003 wegen der Beschäftigung des Klägers in dieser
Aktiengesellschaft bestanden habenden Versicherungspflicht ändert sich auch nicht deshalb etwas, weil der Kläger
wegen der Übergangsregelung des § 230 Abs. 2 SGB VI in seiner Beschäftigung bei seiner damaligen Arbeitgeberin,
der L , bis zum 1. Juni 2003 nicht ohnehin kraft Gesetzes nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfrei war,
sondern diese Wirkung erst auf Antrag dieser Arbeitgeberin eingetreten war, da er am 31. De¬zem¬ber 1991 noch ein
versicherungspflichtiger, nicht versicherungsfrei und nicht von der Versicherungspflicht befreiter Beschäftigter der L
Schleswig-Holstein gewesen war. Inhalt der Regelung des § 230 Abs. 2 SGB VI ist eine auf den entsprechenden
Antrag des Arbeitgebers erfolgende Gleichstellung dieser Arbeitnehmer für die Zukunft mit schon kraft Gesetzes ohne
weiteres nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungs¬freien Beschäftigten. Nach § 230 Abs. 2 Satz 2 SGB VI
setzt eine solche Befreiung voraus, dass zu ihrem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
erfüllt sind. Dass eine derartige Befreiung auf Antrag des die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI
und § 230 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfüllenden Arbeitgebers irgendwelche weiteren Fortwirkungen haben könnte
als eine ohnehin nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI von Gesetzes wegen bestehende Versicherungsfreiheit, ist
nicht begründbar. Die Versicherungsfreiheit, die eine Feststellung auf Antrag und durch Bescheid erfordert, teilt
vielmehr für den Fall, dass der Arbeitgeber nicht mehr die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI
erfüllt, das Schicksal einer von Gesetzes wegen eingetretenen Versicherungsfreiheit, der sie gleichgestellt ist. Sie
wird gegenstandslos mit der Folge, dass sich der Befreiungsbescheid "auf andere Weise" erledigt hat (§ 39 Abs. 2
SGB X), und zwar ab dem 2. Ju¬ni 2003 dadurch, dass es seither die Arbeitgeberin, deren Eigen¬schaft als Anstalt
des öffentlichen Rechts Voraussetzung für die Versicherungsfreiheit ihrer Beschäftigten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
SGB VI bzw. Voraussetzung für die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 230 Abs. 2 Satz 1 SGB VI war,
als Anstalt des öffentlichen Rechts nicht mehr gibt. Sie ist nach § 1 Abs. 1 des genannten Landesgesetzes zum
Staatsvertrag aufgelöst. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass nach § 613a BGB, wie der Kläger meint, bzw.
im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, wie in § 1 Abs. 5 des genannten Landesgesetz bestimmt, die Beigeladene zu
2) in die Rechte und Pflichten aus dem zur früheren L Schleswig-Holstein bestehenden Arbeits-
/Beschäftigungs¬ver¬hältnis zum 2. Juni 2003 eingetreten war; denn die Eigenschaft der letzteren als Anstalt des
öffentlichen Rechts als Anstalt des öffentlichen Rechts nahm an der Rechtsnachfolge nicht teil.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision durch den Senat nach § 160 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG
sind nicht erfüllt.