Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

LSG Schleswig-Holstein: einkünfte, verpachtung, forstwirtschaft, erwerbsunfähigkeit, vermietung, privatvermögen, persönliche anhörung, anrechenbares einkommen, sozialversicherungsrecht, steuerrecht

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Landessozialgericht

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 7 RJ 52/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 44 Abs 2 S 2 Nr 1 SGB 6

vom 24.03.1999, § 96a Abs 1

SGB 6 vom 15.12.1995, § 313

Abs 1 SGB 6 vom 20.12.2000,

§ 313 Abs 2 Nr 2 SGB 6 vom

20.12.2000, § 313 Abs 3 SGB

6 vom 20.12.2000

(Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und

Hinzuverdienst - Anrechnung von Pachteinnahmen für

landwirtschaftlichen Betrieb- Auslegung des Begriffs

Arbeitseinkommen in § 15 Abs 1 S 2 SGB 4 -

Einkommensteuerrecht)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. März

2002 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze

dem Zahlungsanspruch aus dem Stammrecht des Klägers auf Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit entgegen steht.

Der 1940 geborene Kläger beantragte im Dezember 1999 die Gewährung einer

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Dem Antrag beigefügt war eine Kopie

des Hofpachtvertrages zwischen dem Kläger und seinem Sohn vom 28. Juni 1999,

in dem in § 12 geregelt ist, dass der jährliche Pachtzins 96.000,00 DM betrage,

zahlbar in Teilbeträgen von 8.000,00 DM jeweils am Monatsanfang. In einer

Auskunft des Steuerberaters T A aus April 2000 heißt es, die Einkünfte stellten sich

steuerlich als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft dar. Ausweislich eines

Telefonvermerks vom 4. Mai 2000 teilte der Steuerberater ergänzend mit, dass

der Versicherte keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des

landwirtschaftlichen Betriebes habe. Der Sohn führe den Betrieb selbstständig und

der Versicherte sei lediglich "Stillhalter". Steuerrechtlich würden die Einkünfte als

Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft bewertet.

Mit Bescheid vom 4. Mai 2000 gewährte die Beklagte dem Kläger – unbefristet –

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Rente sei jedoch vom Rentenbeginn (1.

Januar 2000) an wegen der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens nicht zu

zahlen. Gemäß § 96a SGB VI werde eine Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten

werde. Pachteinnahmen seien als Arbeitseinkommen zu werten, wenn sie bei der

Feststellung der Einkommenssteuer als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit

bewertet würden. Dies sei nach der Auskunft des Steuerberaters bei dem Kläger

der Fall. Mit einem monatlichen Einkommen in Höhe von 8.000,00 DM ausweislich

des vorgelegten Pachtvertrages werde die höchste Hinzuverdienstgrenze von zur

Zeit 2.112,69 DM monatlich überschritten, was zur Folge habe, dass die Rente

wegen Erwerbsunfähigkeit als so genannte "Nullrente" geleistet werde.

Mit seinem Widerspruch vertrat der Kläger die Auffassung, seine Einkünfte aus der

Verpachtung seien denen aus Vermietung und Verpachtung gleichzusetzen. Seine

selbstständige Tätigkeit habe er durch die Verpachtung seines landwirtschaftlichen

Betriebes an seinen Sohn aufgegeben. Er habe seit diesem Zeitpunkt auch kein

Mitbestimmungsrecht mehr auf dem Hof.

Nach einem rechtlichen Hinweis der Beklagten wurde erneut ein Schreiben des

Steuerberaters A (7. Juni 2000) übersandt, in dem dargelegt wird, die Einordnung

der Einkünfte als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sei lediglich das

"steuerliche Kleid". Zivilrechtlich liege ein Hofpachtvertrag vor. Die Einkünfte aus

diesem Vertrag stellten kein Arbeitseinkommen dar, da seitens des Klägers keine

Tätigkeit ausgeübt werde.

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2000

zurück. Der Begriff des Arbeitseinkommens aus § 96a SGB VI werde in § 15 SGB IV

näher definiert. Arbeitseinkommen sei der nach den allgemeinen Vorschriften des

Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit.

Einkommen sei als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem

Einkommenssteuerrecht zu bewerten sei. Somit seien bei einer vollständigen

Verpachtung eines Betriebes die Pachteinnahmen dann als Arbeitseinkommen zu

berücksichtigen, wenn sie bei der Feststellung der Einkommenssteuer als

Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit bewertet würden. Ausweislich der Erklärung

des Steuerberaters des Klägers sei genau dies der Fall bei den von dem Kläger

erzielten Pachteinnahmen. Sie würden bei der Steuererklärung als Einkünfte aus

selbstständiger Tätigkeit (z.B. für Land- und Forstwirtschaft) angegeben. Diese

Pachteinnahmen stellten daher "Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit"

im Sinne des § 15 SGB IV dar und seien somit Hinzuverdienst im Sinne von § 96a

SGB VI. Einzig im Hinblick auf § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI bleibe hier die

Verpachtung außer Ansatz, so dass sie nicht auch für den Grundanspruch auf

Rente schädlich sei.

Zur Begründung seiner hiergegen am 8. August 2000 beim Sozialgericht Lübeck

erhobenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Die Beklagte habe

seine Einkünfte unzutreffend als solche aus selbstständiger Tätigkeit eingeordnet.

Zum einen sei er zu einer selbstständigen Tätigkeit in der Landwirtschaft auf

Grund seiner unstreitigen gesundheitlichen Einschränkung nicht mehr in der Lage.

Zum anderen ergebe sich im Umkehrschluss aus § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI

und § 13 Abs. 1 Ziffer 4 ALG in Verbindung mit § 44 SGB VI, dass er keine

selbstständige Tätigkeit mehr ausübe, da sowohl die Gewährung des Altersgeldes

für Landwirte als auch die Gewährung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit die

Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit voraussetzten. Auch nach den Vorschriften

des EStG handele es sich bei den Pachteinnahmen nicht um Einkünfte aus

Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Tätigkeit, sondern um solche aus

Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG. Um derartige Einkünfte

handele es sich, wenn – wie hier – einer anderen Person, also dem Pächter,

Nutzungsrechte gegen Zins überlassen würden. Einkünfte aus Gewerbebetrieb

würden dagegen eine eigene Nutzung und auch eine Gewinnerzielungsabsicht

voraussetzen, die bei ihm nicht mehr gegeben seien. Dass die Einkünfte nicht wie

sonst üblich als solche aus Vermietung und Verpachtung deklariert würden, sei

eine ausschließlich steuerrechtliche Gestaltungsfrage, die aber keine

sozialrechtliche Relevanz bezogen auf die Auszahlung der Rente habe. Insoweit

bezieht sich der Kläger auf eine weitere Stellungnahme des Steuerberaters Ahrens

aus Oktober 2000. Darin wird u.a. dargelegt, es seien ausschließlich steuerliche

Gründe, die den Kläger bewegten, es bei den Einkünften aus Land- und

Forstwirtschaft zu belassen. Die steuerrechtliche Einordnung als Einkünfte aus

Land- und Forstwirtschaft ergebe sich daraus, dass es an einer Überführung ins

Privatvermögen mangele. Würde man eine Überführung ins Privatvermögen

vornehmen, wäre die eine Folge, dass die Pacht als Einkünfte aus Vermietung und

Verpachtung zu erfassen wäre. Auf der anderen Seite würde dies aber dazu

führen, dass Steuerzahlungen von mehr als 100.000,00 DM zu leisten wären. Die

Überführung ins Privatvermögen sei steuerlich wie ein Verkauf zu beurteilen mit

der Folge, dass die Differenz zwischen dem Entnahmewert und den Buchwerten als

Gewinn/Einkommen zu deklarieren sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 4. Mai 2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2000 zu ändern und die Beklagte zu

verurteilen, ihm ob des zuerkannten Stammrechtes aus dem Bescheid vom 4. Mai

2000 den Einzelanspruch auch tatsächlich zu leisten mit der Folge, dass die

Beklagte dem Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ohne Anrechnung von

Pachteinnahmen ab dem 1. Januar 2000 zu leisten hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide bezogen und ihr

Vorbringen vertieft, wonach zwar auf Grund der Verpachtung des Hofes keine der

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entgegenstehende

selbstständige Tätigkeit mehr anzunehmen sei, andererseits aber die Einkünfte

aus der Verpachtung auf Grund der steuerrechtlichen Zuordnung als

Arbeitseinkommen im Sinne der Vorschriften über den Hinzuverdienst zu bewerten

seien.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 6. März 2002 abgewiesen. In den

Entscheidungsgründen ist im Wesentlichen ausgeführt: Die von dem Kläger

erzielten Pachteinnahmen in Höhe von monatlich 8.000,00 DM seien als Einkünfte

aus Land- und Forstwirtschaft nach den §§ 13, 14 Einkommenssteuergesetz

(EStG) und damit als Arbeitseinkommen im Sinne der §§ 96a SGB VI, 15 Abs. 1

SGB IV anzusehen. Entgegen der Auffassung des Klägers sei dabei allein die

einkommenssteuerliche Zuordnung maßgebend. Nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 13, 14a

EStG seien Pachtzinsen auch bei vollständiger Verpachtung der Landwirtschaft

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und unterlägen als Gewinneinkünfte der

Einkommenssteuer, solange der Verpächter nicht die Betriebsaufgabe erklärt

habe. Erst von diesem Zeitpunkt an würden sie steuerlich den Einkünften aus

Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) zugeordnet und seien als

Überschusseinkünfte zu versteuern (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Die von dem Kläger

nach den wiederholten Auskünften seines Steuerberaters gewählte steuerliche

Gestaltungsmöglichkeit, insbesondere die bisher nicht erfolgte Überführung des

Betriebes in das Privatvermögen mit der Folge einer entsprechenden

Steuerbelastung, habe sozialrechtlich die Konsequenz, dass auch die

Pachteinnahmen als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft betrachtet würden,

da insoweit allein das Steuerrecht maßgebend sei (unter Hinweis auf Urteil des

BSG vom 9. September 1993 – 5 RJ 60/92 –). Hielte man nämlich die vom

Gesetzgeber getroffene steuerrechtliche Abgrenzung der Einkünfte im

Sozialversicherungsrecht nicht für maßgebend, wäre es Aufgabe der

Versicherungsträger und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit festzustellen, ob

die Einkünfte als solche aus Land- und Forstwirtschaft angesehen werden müssten

oder den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen seien. Dies

könne jedoch nicht die Aufgabe der Versicherungsträger und der Gerichte der

Sozialgerichtsbarkeit sein. Vielmehr solle durch die in § 15 SGB IV getroffene

Regelung sichergestellt werden, dass für die Bestimmung, welches Einkommen als

Arbeitseinkommen zu werten sei, nunmehr allein das Steuerrecht maßgebend sei,

damit eine volle Parallelität von Einkommenssteuer- und Sozialversicherungsrecht

sowohl bei der Zuordnung zum Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des

Arbeitseinkommens erreicht werde (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 27. August

1998 – B 10 LW 8/97 R –).

Gegen das ihm am 8. Mai 2002 zugestellte Urteil hat der Kläger die am 10. Mai

2002 eingegangene Berufung eingelegt, zu deren Begründung er im Wesentlichen

sein bisheriges Vorbringen wiederholt und zudem ein Schreiben des Finanzamtes

Bad S vom 18. März 2002 vorlegt, in dem ihm bestätigt wird, dass er seinen

landwirtschaftlichen Betrieb ab dem 1. Juli 1999 verpachtet habe und es sich "bei

den Umsätzen aus der Land- und Forstwirtschaft um Pacht- und Mieterträge"

handele. Im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens hat er ergänzend ein

weiteres Schreiben des Finanzamtes Bad S (vom 12. November 2002) vorgelegt,

in dem bestätigt wird, dass der Kläger "Einnahmen aus Verpachtung" beziehe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. März 2002 und den Bescheid der

Beklagten vom 4. Mai 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli

2000 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm ob des zuerkannten

Stammrechts aus dem Bescheid vom 4. Mai 2000 den Einzelanspruch auch

tatsächlich zu leisten mit der Folge, dass die Beklagte ihm Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit ohne Anrechnung von Pachteinnahmen ab dem 1. Januar 2000

zu leisten hat.

Er beantragt außerdem,

den Rechtsstreit zu vertagen und zum Beweis der Tatsachen, dass er gegenüber

der Finanzverwaltung die Betriebsaufgabe erklärt habe und dementsprechend die

Finanzverwaltung die Pachtzinsen im streitigen Zeitraum steuerlich den Einkünften

aus Verpachtung zuordne, eine amtliche Auskunft des Finanzamtes Bad S

einzuholen, seine Einkommenssteuerakte (Steuernummer ...) beizuziehen und die

Sachbearbeiterin Frau B, zu laden über das Finanzamt Bad S, als Zeugin

einzuvernehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. September 2003

den Kläger persönlich zu der Frage der Betriebsaufgabe und der steuerrechtlichen

Einordnung seiner Pachteinkünfte angehört. Wegen des Inhaltes seiner Erklärung

wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und

die Verwaltungsvorgänge der Beklagten – ... – Bezug genommen. Diese Vorgänge

sind Gegenstand auch der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die statthafte (§ 143 Sozialgerichtsgesetz – SGG –) und fristgerecht (§ 151 Abs. 1

SGG) eingelegte Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der von dem Kläger aus

dem ihm mit Bescheid vom 4. Mai 2000 zuerkannten Stammrecht auf Rente

wegen Erwerbsunfähigkeit begehrten Rentenzahlung vom Rentenbeginn (1. Januar

2000) an anrechenbares Einkommen in einer die Hinzuverdienstgrenze

übersteigenden Höhe entgegenstand und auch weiterhin entgegensteht.

Gemäß § 96a Abs. 1 Satz 1 SGB VI i.d.F. durch Gesetz vom 15. Dezember 1995

(BGBl. I S. 1824) wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur

geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht

überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer

Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit im Monat die in Absatz 2 genannten

Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen

Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 2 im Laufe eines jeden

Kalenderjahres außer Betracht bleibt (Satz 2 a. a. O.). Die Änderung des § 96a

Abs. 1 Satz 2 SGB VI durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167), durch das

der Zusatz "oder vergleichbares Einkommen" eingefügt wurde, findet hier schon

im Hinblick auf § 313 Abs. 7 SGB VI i.d.F. durch Gesetz vom 21. Juni 2002 keine

Anwendung. § 96a SGB VI findet gemäß § 313 Abs. 1 SGB VI i.d.F. durch Gesetz

vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I. S. 1827) u.a. auf eine Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit, auf die am 31. Dezember 2000 ein Anspruch bestand, unter

Beachtung der Hinzuverdienstgrenzen des § 313 Abs. 3 SGB VI und mit der

Maßgabe Anwendung, dass die Regelungen zur Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung auf die Rente wegen Berufsunfähigkeit und die Regelungen zur

Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

entsprechend gelten. Bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für die Rente

wegen Erwerbsunfähigkeit kommt nach § 313 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI die Zahlung

einer Rente in der Höhe der Voll- oder Teilrente wegen Berufsunfähigkeit in

Betracht.

Dass der Kläger seit dem Rentenbeginn in jedem Monat, d. h. nicht lediglich

zweimal in einem Kalenderjahr, Einnahmen in Höhe von 8.000,00 DM aus der

Verpachtung seines Hofes an seinen Sohn hat und dass diese Einkünfte seitdem

die bei einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 313 Abs. 2 und 3 SGB VI

jeweils maßgebliche Hinzuverdienstgrenze (vgl. die Aufstellung der jeweiligen

Beträge für die Jahre 2000 bis 2003 bei Brähler, Gemeinschaftskommentar zum

Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, § 313 SGB VI Rz. 30 und

Anlage zu § 313) überschritten, ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig.

Gleiches gilt – auch bei Zugrundelegung der höchsten Hinzuverdienstgrenze (ab 1.

Juli 2003 für die Rente nach § 313 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c SGB VI: 1143,19 € (vgl. die

Aufstellung bei Brähler, aaO Rz. 33)) – auch für die Rente wegen Berufsunfähigkeit

nach Maßgabe des § 313 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 313 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI.

Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei dem genannten Betrag

auch um "Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit".

§ 96a SGB VI enthält keine eigene Definition des Begriffs "Arbeitseinkommen".

Dieser ist demnach dem Sozialgesetzbuch, Viertes Buch (SGB IV) – Gemeinsame

Vorschriften für die Sozialversicherung – zu entnehmen, dessen Vorschriften

gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV u. a. für die gesetzliche Rentenversicherung

gelten. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV in der hier anzuwendenden Fassung durch

das Agrarsozialreformgesetz (ASRG) 1995 vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) ist

Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des

Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist Einkommen als Arbeitseinkommen zu

werten, wenn es als solches nach dem Einkommenssteuerrecht zu bewerten ist.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG unterliegen der Einkommenssteuer die im Folgenden

zu Nr. 1 bis 7 genannten Einkünfte, wobei unter Nr. 1 die Einkünfte aus Land- und

Forstwirtschaft genannt werden. Unter Nr. 2 und 3 folgen Einkünfte aus

Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Arbeit, unter Nr. 4 Einkünfte aus

nichtselbstständiger Arbeit, unter Nr. 5 bis 7 Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus

Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG. Da §

15 SGB IV den gegenüber der Formulierung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG

(selbstständige "Arbeit") weiteren Begriff der selbstständigen "Tätigkeit"

verwendet, gehören von den sieben genannten Einkunftsarten diejenigen aus

selbstständiger Arbeit, aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb zu

den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 15 SGB IV, nicht

hingegen die Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung (§ 21

EStG) und die sonstigen Einkünfte im Sinne des § 22 EStG (vgl. auch Seewald in

Kasseler Kommentar, § 15 SGB IV Rz. 3).

Bei den Einnahmen, die der Kläger seit dem 1. Januar 2000 fortlaufend erzielt,

handelt es sich um Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne der

genannten Vorschrift.

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau,

Gartenbau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der

Naturkräfte gewinnen. Auch die Einkünfte aus der Verpachtung des Betriebes sind

Einkünfte aus dem Betrieb der Landwirtschaft und damit grundsätzlich Einkünfte

aus Land- und Forstwirtschaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs (BFH) besteht jedoch ein so genanntes "Verpächterwahlrecht"

zwischen der Betriebsaufgabe und der Fortführung des Betriebes. Danach kann

der Verpächter bei Beginn und auch während der Verpachtung wählen, ob er den

Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 14 Abs. 1 EStG behandeln und damit die

Gegenstände seines Betriebes in sein Privatvermögen überführen will mit der

Folge, dass nunmehr die Einnahmen aus der Verpachtung als Einkünfte aus

Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG gelten, oder ob und wie

lange er das Betriebsvermögen während der Dauer der Verpachtung fortführen

will. Nach der Rechtsprechung des BFH erfordert die Betriebsaufgabe einen nach

außen tretenden Entschluss des Steuerpflichtigen. Dieser Entschluss muss von

dem Bewusstsein getragen sein, dass das Betriebsvermögen einschließlich aller

stillen Reserven aufzulösen bzw. aufzudecken ist (Totalentnahme). Wegen dieser

weit reichenden Folgen einer Betriebsaufgabeerklärung, an die der Steuerpflichtige

gebunden ist, muss es sich stets um eine eindeutige und unmissverständliche

Erklärung handeln (vgl. zu allem BFH, Urteile vom 15. Oktober 1987 – IV R 91/85 –;

vom 7. Dezember 1995 – IV R 109/94 –; vom 29. März 2001 – IV R 88/99 – BFHE

195, 267 jeweils mit weiteren Nachweisen).

Diese Entscheidungen entsprechen der ständigen Rechtsprechung des BFH zur

Einstellung eines sonstigen selbstständigen Betriebes. So ist in einem Urteil des

BFH vom 12. März 1964 – IV 107/63 U –, auf das sich das genannte Urteil vom 15.

Oktober 1987 ausdrücklich bezieht, dargelegt, stelle ein Kaufmann seine bisherige

gewerbliche Tätigkeit ein, so habe er im Allgemeinen die Wahl, ob er das nunmehr

zur Fortführung seines stehenden Gewerbebetriebes nicht mehr erforderliche

bisherige Betriebsvermögen veräußern oder in sein Privatvermögen überführen

wolle. Da die Rechtsprechung dem Kaufmann bei Einstellung seines

Gewerbebetriebes ein weit gehendes Wahlrecht gewähre, in welcher Weise er die

Liquidierung seines Betriebes durchführen wolle, und da für die sich aus dieser

Wahl ergebende Besteuerung gesicherte Grundlagen geschaffen werden müssten,

seien an die Eindeutigkeit und Klarheit der Wahl des Kaufmanns strenge

Anforderungen zu stellen. Das müsse besonders auch deshalb gelten, weil die

Übernahme von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens ins Privatvermögen in

der Regel zu steuerpflichtigen Entnahmegewinnen führe und diese Gewinne so

lange vermieden werden könnten, als sich die Wirtschaftsgüter noch im

Betriebsvermögen befänden. Wenn der Kaufmann bei Einstellung seines

Gewerbebetriebes nicht eindeutig dem Finanzamt gegenüber erkläre, dass das

bisherige Betriebsvermögen nunmehr Privatvermögen sein solle, so könnten in der

Regel keine Einwendungen dagegen erhoben werden, dass das Finanzamt das

bisherige Betriebsvermögen auch nach der Einstellung der gewerblichen

Betätigung so lange als Betriebsvermögen ansehe, als das rechtlich noch möglich

sei. In dem Urteil vom 29. März 2001 (aaO) hat der BFH es für eine – konkludente

– Betriebsaufgabeerklärung im Sinne der genannten Maßstäbe deshalb nicht

ausreichen lassen, dass der dortige Kläger gegenüber dem Finanzamt in den

Steuererklärungen die Pachteinnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und

Verpachtung erklärte.

Eine Betriebsaufgabeerklärung in dem genannten Sinne mit der Konsequenz, dass

die Pachteinnahmen von diesem Zeitpunkt an als – rentenunschädliche –

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 EStG anzusehen

wären, hat der Kläger jedoch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung nicht abgegeben. Vielmehr hat er im Laufe des Verfahrens durch

entsprechende Bescheinigungen seines Steuerberaters wiederholt vorgetragen,

dass die Einkünfte steuerrechtlich als solche aus Land- und Forstwirtschaft

beurteilt würden. Die hierfür in dem Schreiben aus Oktober 2000 angeführten

Gründe, nämlich die im Falle einer Überführung des Betriebsvermögens in das

Privatvermögen anfallenden Steuerbeträge, entsprechen dabei genau den

zitierten Ausführungen des BFH und belegen, dass und weshalb eine

"Totalentnahme" mit gleichzeitiger Aufdeckung der stillen Reserven bisher bewusst

nicht stattgefunden hat.

Der Kläger hat auch zu keinem Zeitpunkt nach Oktober 2000 behauptet, eine

derartige eindeutige Erklärung – mit den entsprechenden rechtlichen

Konsequenzen – abgegeben zu haben. Schon deshalb ist nicht ersichtlich, dass

sich aus den beiden Schreiben des zuständigen Finanzamtes aus März 2002 und

November 2002 eine andere Einordnung der Einkünfte des Klägers ergeben

könnte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Formulierung in dem

erstgenannten Schreiben, wonach es sich "bei den Umsätzen aus der Land- und

Forstwirtschaft um Pacht- und Mieterträge" handele, nichts anderes besagt und

belegt als den unstreitigen Umstand, dass der Kläger aus seinem

landwirtschaftlichen Betrieb lediglich noch Pacht- und Mieterträge erzielt. Über die

steuerrechtliche Einordnung dieser Erträge besagt dieses Schreiben schon seinem

Wortlaut nach nichts. Dies gilt auch für das Schreiben aus November 2002, da die

darin bescheinigte Erzielung von "Einnahmen aus Verpachtung" unstreitig ist; über

die Einordnung dieser Einnahmen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

im Sinne von § 21 EStG besagt auch dieses Schreiben nichts. Steuerbescheide, in

denen die genannten Einnahmen als solche aus Vermietung und Verpachtung und

nicht als solche aus Land- und Forstwirtschaft erfasst sind, wurden trotz

mehrmaliger Aufforderung nicht übersandt. Die persönliche Anhörung des Klägers

im Termin zur mündlichen Verhandlung hat zur Überzeugung des Senats ergeben,

dass eine Änderung der steuerrechtlichen Einordnung bis zu diesem Zeitpunkt

nicht erfolgt war, d.h. die Pachteinkünfte steuerrechtlich nach wie vor als solche

aus Land- und Forstwirtschaft behandelt werden. Soweit dagegen die

Prozessbevollmächtigte des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung die

Erklärung der Betriebsaufgabe behauptet und unter Beweis gestellt hat,

widerspricht dies demnach nicht allein allen bisher vorliegenden Erklärungen des

Klägers und seines Steuerberaters, sondern auch der ausdrücklichen persönlichen

Erklärung des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung, die er auch auf den

Hinweis des Senats auf den Widerspruch zwischen seinen Angaben und denjenigen

seiner Prozessbevollmächtigten ausdrücklich aufrechterhalten hat.

Dem Beweisantrag war demnach nicht nachzugehen, da der Senat aufgrund der

eindeutigen Erklärung des Klägers das Gegenteil der behaupteten Tatsache –

nämlich die Nichtabgabe einer Erklärung des genannten Inhaltes durch den Kläger

– für erwiesen hält.

Ob der Beweisantrag nicht sogar bereits als rechtsmissbräuchlich abzulehnen war,

brauchte deshalb nicht entschieden zu werden.

Die dargelegte steuerrechtliche Einordnung der Einnahmen führt hier ohne

Weiteres auch sozialversicherungsrechtlich zu deren Einordnung als

"Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit".

§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i. d. F. durch das ASRG 1995 ist nämlich im Sinne einer

strengen Bindung an die steuerrechtliche Beurteilung der Einkünfte zu verstehen,

d.h. es ist unerheblich, ob den Einkünften – aktuell noch – eine eigene

Erwerbstätigkeit des Versicherten zugrunde liegt; dies gilt jedenfalls für die

Anrechnung von Einkommen auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.

Für die strikte Bindung an das Steuerrecht spricht bereits der Wortlaut der

Vorschrift. Wenn es in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV heißt, "Arbeitseinkommen" sei der

nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des

Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn "aus einer selbständigen Tätigkeit"

und Satz 2 der Vorschrift dann regelt, dass Einkommen "als Arbeitseinkommen"

(d.h. als Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des Satzes 1) "zu

werten" ist, wenn es als solches nach dem Einkommenssteuerrecht zu "bewerten"

ist, spricht dies deutlich dafür, dass es keinen Spielraum für die eigenständige, von

der steuerrechtlichen Beurteilung losgelöste Prüfung einer selbständigen Tätigkeit

im Rahmen dieser Vorschrift geben soll. Dies entspricht auch den Intentionen des

Gesetzgebers. So heißt es in der BT-Drucksache 12/5700 (BR-Drucksache 508/93)

in der Begründung zu Art. 3 Nr. 2 ASRG 1995, auch für die Bestimmung, welches

Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten sei, sei nach der neuen Regelung

das Einkommenssteuerrecht maßgebend, womit eine "volle Parallelität von

Einkommenssteuerrecht und Sozialversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung

zum Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens" erreicht

werde. Dies führe zu einer Verwaltungserleichterung bei den

Sozialversicherungsträgern, so dass eigene Nachprüfungen dieser Träger in

diesem Bereich entfielen. Die "volle Parallelität von Einkommenssteuerrecht und

Sozialversicherungsrecht" als Ergebnis der Neufassung durch das ASRG 1995 hat

auch das Bundessozialgericht (BSG) in der vom Sozialgericht zitierten

Entscheidung vom 27. August 1998 – B 10 LW 8/97 R – betont, hier auch unter

Darlegung des Meinungsstreits über die Auslegung des § 15 Satz 1 SGB VI a.F.

Der Umstand, dass auch in Entscheidungen, die § 15 Satz 1 SGB IV a.F. betreffen,

bereits eine "weitgehende, aber nicht uneingeschränkte" (vgl. zu dieser

Formulierung BSG, Urt. vom 30.September 1997 – 4 RA 122/95 –) Anknüpfung an

die steuerrechtliche Beurteilung angenommen wurde (zur Anknüpfung an die

steuerrechtliche Beurteilung vgl. auch Urt. vom 22.September 1999 – B 5 RJ 52/98

R –;), spricht ebenfalls dafür, dass mit der Neuregelung des § 15 Abs. 1 SGB IV

nunmehr eine ausnahmslose Bindung an die steuerrechtliche Beurteilung erreicht

werden sollte.

Soweit sich dem Urteil des BSG vom 27. Januar 1999 – B 4 RA 17/98 R – (dieser

Entscheidung folgend: Urt. des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 14. Februar

2001 – L 8 RA 30/00 –) etwas anderes entnehmen lässt, vermag der Senat dem –

jedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall – nicht zu folgen.

Die genannten Entscheidungen sind zum einen nicht zu § 96a SGB VI, d.h. nicht

zur Anrechnung von Einkommen auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente, sondern zu §§

97 SGB VI, 18 a ff. SGB IV, d.h. zu der Anrechnung von Einkommen auf eine

Witwenrente ergangen. Inwieweit Letzteres ein/der tragende(r) Grund für die

Entscheidung des BSG war, lässt sich aus dem Urteil vom 27. Januar 1999

allerdings nicht sicher ableiten, weil darin an die Eigenart der Witwenrente

anknüpfende Erwägungen mit allgemeinen Erwägungen zu § 15 SGB IV und dem

dort für alle Bereiche des Sozialversicherungsrechts geregelten Begriff des

Arbeitseinkommens so miteinander verbunden sind, dass letztlich nicht deutlich

wird, welches für die Entscheidung des BSG der maßgebliche Gesichtspunkt war.

So findet sich in dem Urteil bezogen auf die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit

wiederholt die besondere Hervorhebung, wonach es sich um eine "eigene"

Tätigkeit der Witwe gehandelt haben müsse. Andererseits wird aber auch § 15 SGB

IV in der Neufassung durch das ASRG 1995 allgemein einschränkend interpretiert

dahingehend, dass Einkünfte nur dann als Einkommen aus Gewerbebetrieb,

selbstständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft im Sinne der Vorschrift zu

qualifizieren seien, sofern sie auf selbstständiger Arbeit beruhten.

Dass die letztgenannte Erwägung für die Entscheidung tragend gewesen sein

sollte, erscheint allerdings deshalb unwahrscheinlich, weil der 4. Senat die

genannten Entscheidungen anderer Senate, denen diese Interpretation entgegen

stehen könnte, nicht erwähnt und sich hiermit nicht unter dem Gesichtspunkt einer

eventuellen Divergenz auseinandergesetzt hat. Im Übrigen vermag die

Entscheidung, sofern der genannte Gesichtspunkt tragend gewesen sein sollte,

auch nicht zu überzeugen:

In dem Urteil sind die Beweggründe des Gesetzgebers für die Änderung des § 15

Abs. 1 Satz 2 SGB IV anhand der bereits zitierten Ausführungen in der

Bundesratsdrucksache 508/93, BT-Drucksache 12/5700 zu Art. 3 Nr. 2

wiedergegeben. Die sich daran anschließende Schlussfolgerung des BSG, wonach

durch die Neufassung der geschilderten Rechtsprechung (zu § 15 SGB IV a.F., die

eine strikte Bindung der Träger der Sozialversicherung an Entscheidungen der

Finanzbehörden und der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit im Sinne einer

Feststellungswirkung verneint habe) auch mit Rücksicht auf die genannte

Gesetzesbegründung die Grundlage nicht entzogen sei, vermag nicht zu

überzeugen. Vielmehr unterstreicht die Gesetzesbegründung den – wie bereits

dargelegt aus der Sicht des Senats eindeutigen – Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB IV

n.F. Dieses nach dem Wortlaut gewonnene und durch die genannte

Gesetzesbegründung bestätigte Ergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck

der Vorschrift, nämlich gerade in Zweifelsfällen der Zuordnung von Einkünften eine

eindeutige, für die Sozialversicherungsträger praktikable Regelung zu schaffen.

Soweit der 4. Senat dem entgegenhält, dass bereits die Verwendung des Begriffs

"Arbeitseinkommen" gegen eine strikte Bindung an steuerrechtliche Regelungen

spreche, weil es diesen Begriff im Steuerrecht gar nicht gebe, mag dies insoweit

zutreffen, als es exakter gewesen wäre, in § 15 SGB IV n.F. die im Einzelnen

gemeinten Einkommensarten im Sinne des § 2 EStG aufzuzählen, wie dies

nunmehr in § 18a Abs. 2a SGB IV durch Gesetz vom 21. März 2001 (BGBl. I S. 403)

geschehen ist. Die steuerrechtlich ungenaue Formulierung vermag jedoch aus der

Sicht des Senats unter Berücksichtigung auch von Sinn und Zweck und

Entstehungsgeschichte der Vorschrift nichts an der Eindeutigkeit des

Regelungsgehaltes des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV n.F. zu ändern.

Allerdings wirft die genannte Neuregelung des § 18a SGB IV durch Einfügung des

Absatzes 2a vor allem unter Einbeziehung der Gesetzesbegründung auch

bezüglich § 15 SGB IV neue Fragen auf. Die Neuregelung soll erkennbar die

Anrechnung aller Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im steuerrechtlichen

Sinne als im Rahmen der Witwenrente anzurechnendes Einkommen gewährleisten.

Angesichts der oben geschilderten gesetzgeberischen Intention bei der

Neufassung des § 15 Abs. 1 SGB IV durch das ASRG 1995 läge es nahe, die

Regelung lediglich als Klarstellung des schon bisher Gewollten anzusehen, nämlich

im Hinblick auf die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich genannte

Entscheidung des BSG vom 27.Januar 1999 auch im Bereich des

Witwenrentenrechts volle Parallelität zwischen Einkommenssteuerrecht und

Sozialversicherungsrecht sicherzustellen. Die Gesetzesbegründung spricht

allerdings eher gegen diese Annahme. So heißt es in der BT-Drs. 14/4595 in der

Begründung zu Art.3 Nr. 3 (Änderung des § 18a SGB IV): "Die von § 15

abweichende Definition des Arbeitseinkommens in Abs. 2a ist notwendig, um der

Zielsetzung des Gesetzes zu entsprechen, alle Einkommensarten zu

berücksichtigen. Denn nach der Rechtsprechung des BSG setzt Arbeitseinkommen

nach § 15 eine eigene Tätigkeit des Betroffenen voraus, so dass bei fehlender

eigener Mitwirkung im Betrieb, wie beispielsweise bei Kommanditisten,

Arbeitseinkommen nach § 15 nicht vorliegt (vgl. BSG B 4 RA 17/98R vom 27.

Januar 1999). Ein solches Ergebnis wäre im Rahmen der Einkommensanrechnung

nicht sachgerecht".

Aus der Neuregelung des § 18a SGB IV und der genannten Begründung wird zum

Teil gefolgert, dass § 15 SGB IV n.F. eben nicht eine volle Parallelität zwischen

Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht normiere, sondern – insoweit wiederum

unter Hinweis auf die o.g. Entscheidung des 4. Senats des BSG – die Frage nach

einer selbstständigen Tätigkeit für das Sozialversicherungsrecht eigenständig zu

klären sei (vgl. Klattenhoff in Hauck-Haines, Kommentar zum SGB IV, K § 15 Rz. 7,

12; kritisch zu der Neuregelung: Sehnert in Hauck-Haines, a.a.O., K § 18a Rz. 23).

Aus der Sicht des Senats ändert die Neufassung des § 18a SGB IV hingegen nichts

an dem oben dargelegten Auslegungsergebnis hinsichtlich des Begriffs des

Arbeitseinkommens in § 15 SGB IV.

Dieses Ergebnis folgt, wie dargelegt, bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift und

wird durch ihre Entstehungsgeschichte und ihren Sinn und Zweck bestätigt. Hieran

vermag eine – weitere – Gesetzesänderung, die nunmehr nachträglich von einem

anderen Regelungsgehalt der Vorschrift ausgeht, nichts zu ändern. Der Senat

interpretiert § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV in der Fassung des ASRG 1995 demnach

weiterhin im Sinne einer strikten Bindung der Einordnung von Einkommen als

Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit an die steuerrechtliche

Beurteilung.

Eine andere Frage ist diejenige, ob sich aus der Anknüpfungsvorschrift, die die

Anrechnung von Einkommen für den jeweiligen Rechtsbereich regelt, hier § 96a

SGB VI, eine Einschränkung des weiten Arbeitseinkommensbegriffs in § 15 SGB IV

ergibt. § 96a SGB VI, der seinerseits voraussetzt, dass es sich um

"Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit" handelt, ist eine solche

Einschränkung im Ergebnis jedoch nicht zu entnehmen. Vielmehr spricht der

systematische Zusammenhang dieser Vorschrift gerade gegen die Annahme

einer eigenständigen Bedeutung des Begriffs "selbstständige Tätigkeit". So

schloss, worauf der Kläger zutreffend hinweist, eine selbstständige Tätigkeit gemäß

§ 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen

Fassung bereits die Annahme von Erwerbsunfähigkeit aus. Hieraus kann jedoch

nicht gefolgert werden, dass der im Sinne des § 44 SGB VI a. F. Erwerbsunfähige

kein Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit im Sinne des § 96a SGB VI

haben kann. Vielmehr spricht gerade der Umstand, dass § 96a SGB VI mit Wirkung

vom 1. Januar 1996 in das Gesetz eingefügt wurde, d. h. zu einem Zeitpunkt, als §

44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI noch galt, und seinem eindeutigen Wortlaut nach

auch die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erfasst, dafür, dass der Gesetzgeber

dem Begriff der "selbstständigen Tätigkeit" in dieser Vorschrift keine eigenständige

Bedeutung beigemessen hat, sondern dass es entscheidend auf den Begriff

"Arbeitseinkommen" ankommt. Zwar ist die Formulierung der Vorschrift insofern

nicht geglückt, als, wie dargelegt, die Definition des Begriffs "Arbeitseinkommen"

die selbstständige Tätigkeit bereits umfasst, so dass es sich insoweit in § 96a Abs.

1 Satz 1 SGB VI um eine überflüssige Wiederholung handelt.

Gerade weil aber § 96a SGB VI keine eigenständige Definition des Begriffs

"Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit" beinhaltet, kommt

aufgrund des genannten systematischen Zusammenhanges mit § 44 Abs. 2 Satz

2 Nr. 1 SGB VI a.F. jedenfalls für den Bereich der Einkommensanrechnung auf eine

Erwerbsunfähigkeitsrente eine einschränkende Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 2

SGB IV nicht in Betracht.

Erzielt der Kläger nach alledem seit dem 1. Januar 2000 fortlaufend ein die

Hinzuverdienstgrenze überschreitendes Arbeitseinkommen aus Land- und

Forstwirtschaft im Sinne von §§ 96a SGB VI, 15 SGB IV, hat er keinen – unerfüllten

– Zahlungsanspruch aus seinem Rentenstammrecht.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er hinsichtlich der Auslegung des § 15

Abs. 1 Satz 2 SGB IV in der Fassung durch das ASRG 1995 auch durch die

Entscheidung des BSG vom 27. Januar 1999 – B 4 RA 17/98R – höchstrichterlich

nicht eindeutig geklärte Rechtsfragen sieht, wobei die an diese Entscheidung

anknüpfende Neuregelung des § 18a SGB IV weitere Fragen aufwirft, denen der

Senat grundsätzliche Bedeutung beimisst (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).