Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 24.11.2008
LSG Shs: unfallversicherung, eignungsprüfung, ablauf der frist, juristische person, versicherungsschutz, richteramt, arbeitsunfall, widerruf, kreis, ersatzkasse
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Urteil vom 24.11.2008 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Schleswig S 5 U 29/06
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 8 U 69/07
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. August 2007 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Unfall im Rahmen der sportlichen Aufnahmeprüfung für den
Polizeivollzugsdienst als Arbeitsunfall anerkannt werden kann und dem Kläger deshalb Ansprüche aus der
gesetzlichen Unfallversicherung zustehen.
Der 1967 geborene Kläger war bis Februar 2002 als Industrieschlosser sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Aus
diesem Beschäftigungsverhältnis heraus bewarb er sich für den Polizeivollzugsdienst des Landes S -H und wurde
daraufhin von der Polizeidirektion für den 11. Februar 2002 zu einer Eignungsprüfung nach E eingeladen. Diese
Eignungsprüfung umfasste auch eine Sportprüfung. Dabei musste der Kläger einen Hindernisparcours absolvieren; es
waren insbesondere Böcke zu überspringen und Kletterwände zu überwinden. Bei einem Sprung über einen Bock kam
der Kläger zu Fall und zog sich eine Fraktur des linken Mittelfußknochens zu.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2002 zeigte die G Ersatzkasse, bei der der Kläger gesetzlich krankenversichert war,
gegenüber der Beklagten den Unfall als Arbeitsunfall an und meldete vorsorglich einen Erstattungsanspruch an. Mit
Schreiben gegenüber der G Ersatzkasse vom 19. März 2002 teilte die Beklagte mit, dass das Unfallereignis nicht die
Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls erfülle. Als Teilnehmer einer Eignungsprüfung für den Polizeivollzugsdienst
habe der Kläger nicht zum Kreis der versicherten Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung gehört. Vorsorglich
meldete sie der G Ersatzkasse gegenüber ebenfalls Erstattungsansprüche an.
Erst etwa drei Jahre später trat der Kläger mit Schreiben vom 9. Februar 2005 an die Beklagte heran und beantragte
wegen des Unfallereignisses vom 11. Februar 2002 die Gewährung von Verletztengeld bzw. Verletztenrente. Dem
Schreiben fügte er einen Entlassungsbericht der O klinik D vom 1. Oktober 2004 bei, wonach nach wie vor eine mäßig
diffuse Schwellung des gesamten linken Fußes und eine laterale Druckschmerzhaftigkeit sowie eine Hypästhesie am
Fußaußenrand und radiologisch ein Zustand nach konsolidierter MTV-Fraktur links bestünden.
Mit Bescheid vom 12. September 2005 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Unfalls des Klägers vom 11. Februar
2002 anlässlich der Sportprüfung im Rahmen des Ausleseverfahrens von Bewerbern für eine Beamtenlaufbahn im
Polizeivollzugsdienst als Arbeitsunfall im Sinne des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Arbeitsunfälle
seien nur Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründeten Tätigkeit. An einer
solchermaßen versicherten Tätigkeit fehle es im vorliegenden Falle. Der Unfall habe sich weder im Rahmen eines
Beschäftigungsverhältnisses ereignet, noch habe die durchgeführte Eignungsprüfung der Anbahnung eines
Beschäftigungsverhältnisses gedient. Der erfolgreiche Abschluss der Eignungsprüfung sei vielmehr Voraussetzung
gewesen, unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst des
Polizeivollzugsdienstes aufgenommen zu werden. Das Beamtenverhältnis sei indes keine versicherte Tätigkeit im
Sinne des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 27. September 2005 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus,
dass er an der Hindernisprüfung im Rahmen der Eignungsprüfung in E nicht freiwillig teilgenommen habe, sondern
dass er aufgrund des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit der Landesverordnung über die Laufbahnen des
Polizeivollzugsdienstes und den jeweiligen Richtlinien zum Auswahlverfahren verpflichtet gewesen sei, die
Sportprüfung zu absolvieren. Die Sportprüfung sei deshalb auf behördliche Veranlassung abgeleistet worden. Zwar sei
das angestrebte Anstellungsverhältnis beamtenrechtlich ausgestaltet, jedoch komme es hierdurch nicht zu einer
Versicherungsfreiheit. Nach den Vorschriften des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung seien nämlich nur
solche Personen von der Versicherungspflicht befreit, für die beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften gälten.
Diese kämen ihm jedoch mangels Beamteneigenschaft nicht zu Gute. Da es Ziel des Gesetzgebers gewesen sei,
einen möglichst lückenlosen Versicherungsschutz sicherzustellen, müssten die unfallversicherungsrechtlichen
Vorschriften über den Kreis der Versicherten dementsprechend extensiv ausgelegt werden.
Der Widerspruch wurde von der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2006 zurückgewiesen. Ein
Beschäftigungsverhältnis habe nicht vorgelegen. Eignungsprüfungen und ähnliches unterlägen ebenso wie
Vorstellungsgespräche oder mündliche Bewerbungen grundsätzlich als so genannte vorbereitende Tätigkeiten im
Sinne der Arbeitsplatzsuche nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Die in § 2 Abs. 1 Nr. 3
Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch (SGB VII) geregelten Ausnahmen lägen hier nicht vor, da Voraussetzung für den
Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift u. a. sei, dass die jeweilige Maßnahme zur Aufnahme einer versicherten
Tätigkeit erforderlich sei. Die Prüfung habe aber zur Aufnahme eines nicht unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung stehenden versicherungsfreien Beamtenverhältnisses gedient. Auch eine erweiternde Auslegung
dieser Vorschrift komme nicht in Betracht. Ausweislich der Gesetzesmaterialien sei eine Ausweitung des
gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes auf die Teilnahme an solchen Aufnahmeprüfungen vom historischen
Gesetzgeber nicht intendiert worden.
Hiergegen hat der Kläger am 22. März 2006 Klage vor dem Sozialgericht Schleswig erhoben. Er hat im Wesentlichen
sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.
Mit Urteil vom 21. August 2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der
Kläger bei seinem Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden habe. Er sei bei der
Eignungsprüfung weder als Beschäftigter anzusehen, noch sei diese zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit
erforderlich gewesen. Eine erweiternde Auslegung dieser Normen im Sinne des Klägers komme nicht in Betracht.
Deshalb könne der von ihm erlittene Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.
Gegen dieses den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 30. August 2007 zugestellte Urteil richtet sich seine
Berufung, die am 27. September 2007 bei dem Schleswig-Holsteini¬schen Landessozialgericht eingegangen ist. Zur
Begründung macht der Kläger geltend, dass die Rechtsauffassung des Sozialgerichts zu einer nicht hinnehmbaren
Versorgungslücke führen würde. Daher müsste § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII nach seinem Sinn und Zweck dahingehend
erweiternd ausgelegt werden, dass auch beamtenrechtlich geregelte Arbeitsverhältnisse erfasst würden.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. August 2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. September
2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,
ihm – dem Kläger - Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen des Unfalls vom 11. Februar 2002
anlässlich der Sportprüfung im Rahmen des Auswahlverfahrens von Bewerbern für eine Beamtenlaufbahn im
Polizeidienst zu gewähren, insbesondere Verletztengeld bzw. Verletztenrente.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten. Diese haben dem Senat vorgelegen und sind
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.
Der Kläger hat schon deshalb keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil sein
Unfall vom 11. Februar 2002 kein Arbeitsunfall war. Das Sozialgericht hat in dem angefochtenen Urteil zutreffend
entschieden, dass der Bescheid der Beklagten vom 12. September 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 27. Februar 2006 nicht zu beanstanden ist.
Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz
nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründeten Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Hier kommt allein ein
Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII in Betracht.
Kraft Gesetzes sind danach versichert auch Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen
Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge
einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder
einer Behörde veranlasst worden sind. Zwar handelt es sich bei dem hier in Rede stehenden sportlichen Eignungstest
um eine Prüfung oder jedenfalls um eine ähnliche Maßnahme, die aufgrund rechtlicher Vorschriften durchgeführt und
von einer Behörde veranlasst worden ist. Für die Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst ist nach den Vorschriften der
§§ 10, 25a LBG in Verbindung mit § 4 PolLVO in Verbindung mit den Richtlinien zum Auswahlverfahren für den
Polizeivollzugsdienst die Sportprüfung integraler Bestandteil der polizeilichen Eignungsprüfung gewesen. Ohne
Teilnahme an der Sportprüfung wäre die Übernahme des Klägers in den Polizeivollzugsdienst danach grundsätzlich
nicht in Betracht gekommen. Die Teilnahme an der Sportprüfung ist auch behördlich veranlasst gewesen, da die
Polizeidirektion für die Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei S -H , auf deren Veranlassung die
Eignungsprüfung durchgeführt worden ist, gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Polizeiorganisationsgesetz untere Landesbehörde
ist.
Die seitens der Polizeidirektion für die Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei S -H veranlasste
Eignungsprüfung war jedoch nicht zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit erforderlich. Sie hat von vornherein nicht
der Aufnahme einer versicherten Tätigkeit gedient, weil die Bewerber für den Polizeivollzugsdienst bei erfolgreicher
Absolvierung der Eignungsprüfung nicht etwa als Beschäftigte im Sinne des SGB VII, sondern als Beamte auf
Widerruf in den Polizeidienst übernommen werden. Bei erfolgreicher Durchführung der Eignungsprüfung und nach
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wäre deshalb der Kläger in dieser Tätigkeit versicherungsfrei gewesen, weil
für ihn in diesem Falle gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 1. Halbsatz SGB VII die beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften
gegolten hätten.
Eine erweiternde Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII im Sinne der Berufungsbegründung des Klägers ist nicht
zulässig. Dem steht schon der eindeutige Wortlaut der Norm entgegen. Was jenseits eines möglichen Wortsinns einer
Vorschrift liegt, kann auch bei weitester Auslegung nicht als "gesetzlicher Inhalt" gelten. So kann der Gesetzestext
"zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit" nicht in dem Sinne gelesen werden, dass damit auch eine
Beamtentätigkeit gemeint sein soll.
Auch die übrigen juristischen Auslegungsmethoden bestätigen dieses Ergebnis: § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII steht
systematisch in einer Reihe mit den Nrn. 2, 4 bis 7, 8b und 8c, 9, 14 und 17 wegen der Affinität zum Arbeitsleben
sowie der Nr. 15, bei der das Schutzbedürfnis in gleichem Maße wie bei Beschäftigten zu bejahen ist (vgl. Bereiter-
Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 SGB VII Rdn. 4). Diese Normen stellen bereits eine Erweiterung
des Kreises der versicherten Personen dar, denn von seinem Ursprung her sollte der versicherte Personenkreis
gemäß dem Grundgedanken der Unfallversicherung als Ablösung der Unternehmerhaftpflicht auf Beschäftigte von
Unternehmen beschränkt sein, wie dies jetzt in § 2 Abs. 1 Nr. 1 zum Ausdruck kommt (vgl. Hauck/Riebel, SGB VII, §
2 Rdn. 2). Demgegenüber gehören Beamte (auch solche auf Widerruf oder auf Probe) grundsätzlich nicht in dieses
System. Es wäre daher systemwidrig, eine weitere Ausdehnung dieser Norm auf die Gruppe der Beamten
vorzunehmen. Dies lässt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der Norm ableiten. So heißt es in der
Gesetzesbegründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für das Gesetz zur Einordnung des Rechts der
gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch vom 24. August 1995 (BT-Drucks. 13/2204, Seite 74): "Nr. 3
fasst die im geltenden Recht in § 539 Abs. 1 Nr. 11 (Untersuchungen aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften usw.)
und Nr. 18 RVO (Schultauglichkeitsuntersuchung usw.) enthaltenen Versicherungstatbestände zusammen und
erweitert sie um vergleichbare Maßnahmen (z. B. nach dem Bundesseuchengesetz vorgeschriebene
Untersuchungen)." Dem ist auch nach Auffassung des Senats zu entnehmen, dass mit der Neufassung der Vorschrift
des § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII keine signifikante Ausdehnung des Versicherungsschutzes beabsichtigt gewesen ist.
Insbesondere kann die Vorschrift nicht so verstanden werden, dass damit auch Untersuchungen dem
Versicherungsschutz unterfallen sollen, die nicht der Aufnahme oder Abwicklung einer versicherten Tätigkeit dienen.
Aus den Motiven und der Regelungsabsicht des Gesetzgebers lässt sich mithin ebenfalls nicht die Normauslegung
seitens des Klägers stützen.
Für eine eng am Wortlaut ausgerichtete Auslegung der Norm spricht auch, dass die Arbeitsplatzsuche einschließlich
sämtlicher Bewerbungs- und Einstellungsvorgänge in der gesetzlichen Unfallversicherung traditionell dem
eigenwirtschaftlichen Bereich zugeordnet wird (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Januar 1986, 2 RU 1/85). Nur
bei den genau definierten Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII besteht eine Ausnahme. Anknüpfungspunkt bleibt aber
in jedem Fall die Aufnahme einer versicherten Tätigkeit. Nur hierauf bezogen trifft die Ausnahmevorschrift eine
Regelung. Die Norm stellt eine Erweiterung des Versicherungsschutzes dar für (aufgrund von Rechtsvorschriften
erforderliche) Tätigkeiten, die in einem wesentlichen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen.
Letztlich teilt der Senat auch nicht die Rechtsauffassung des Klägers, dass hier sonst eine nicht gewollte
Versicherungslücke bestünde. Schon die Existenz des Katalogs in § 2 SGB VII und die immer vorzunehmende
Abgrenzung zur eigenwirtschaftlichen Tätigkeit zeigen, dass eben nicht jede irgendwie geartete, mit dem
Erwerbsleben auch nur entfernt zusammenhängende Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist.
Deshalb überzeugt auch der systematische Rückschluss des Klägers aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht. Aus dem
Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit muss im Umkehrschluss nicht die
Versicherungspflicht für eine bestimmte Tätigkeit folgen. Das Sozialgericht hat daher in diesem Zusammenhang zu
Recht darauf hingewiesen, dass es sonst der Aufzählung der versicherten Tätigkeiten zu § 2 SGB VII von vornherein
nicht bedurft hätte.
Ob in diesem Fall die vom Kläger behauptete Versicherungslücke tatsächlich besteht, konnte der Senat nicht klären,
da hier mögliche Amtshaftungsansprüche oder Ansprüche aus beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften vom
Kläger vor dem Landgericht oder dem Verwaltungsgericht geltend gemacht werden müssten. Jedenfalls aber hat der
Kläger keine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision durch den Senat nach § 160 Abs. 1, 2 Nr. 1 und 2 SGG sind
nicht erfüllt.
Rechtsmittelbelehrung: Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich vom
Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Revision durch das
Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.
Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich beim
Bundessozialgericht Heerstraße 6 34114 Kassel
einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem Bundessozialgericht eingegangen
sein.
Als Prozessbevollmächtigte sind zugelassen
• Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder
oder für andere Verbände und Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder. Sie müssen
durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln,
• selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, berufsständische
Vereinigungen der Landwirtschaft, Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche
Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht
oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer
Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten. Die genannten
Organisationen dürfen nur ihre jeweiligen Mitglieder vertreten und müssen durch Personen mit Befähigung zum
Richteramt handeln,
• juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorstehend bezeichneten
Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser
Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und
deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der
Bevollmächtigten haftet. Sie müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln,
• jeder Rechtsanwalt,
• jeder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt.
Ein Beteiligter, der danach zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer
öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen können sich
durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt
anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer
öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu begründen.
In der Begründung muss
• die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder
• die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder
des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder
• ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, bezeichnet werden. Als
Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung
des § 103 Sozialgerichtsgesetz nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne
hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht schon durch einen
Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften oder Vereinigungen vertreten ist,
Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragen.
Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim Bundessozialgericht entweder
schriftlich oder mündlich vor dessen Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.
Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen.
Der Vordruck kann von allen Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.
Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen der Antrag und die Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum
Ablauf der Frist für die Einlegung der Beschwerde beim Bundessozialgericht eingegangen sein.
Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt benannt werden.
Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Anwalt zu wählen,
keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.