Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 14.03.2017

LSG Schleswig-Holstein: getrennt lebender ehegatte, planwidrige unvollständigkeit, schweigen des gesetzes, erlass, minderung, unternehmer, freibetrag, erwerbseinkommen, abgabe, betrug

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Landessozialgericht

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 5 LW 9/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 1 FELEG, § 8 Abs 1

FELEG vom 15.12.1995, § 8

Abs 2 FELEG vom 15.12.1995,

§ 3 Abs 4 S 1 ALG, § 3 Abs 4

S 2 Nr 1 ALG

Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente -

Zusammentreffen mit Erwerbsunfähigkeitsrente aus der

gesetzlichen Rentenversicherung - freiwillige

Beitragsleistung - Anrechenbarkeit - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

Erwerbsunfähigkeitsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind als

Erwerbsersatzeinkommen auf die Produktionsaufgaberente anrechenbar, auch wenn sie

auf freiwilligen Beiträgen beruhen.

Hierin liegt weder ein Verstoß gegen Art. 3 oder Art. 14 GG noch gegen das

Sozialstaatsprinzip.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Juli

2003 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Bewilligung

einer Produktionsaufgaberente (PAR) mit Wirkung für die Vergangenheit teilweise

aufzuheben und die Erstattung von Leistungen in Höhe von 12.195,98 € zu

verlangen sowie darüber, ob sie dem Kläger ab Juli 2001 höhere PAR zu gewähren

hat.

Der 1938 geborene Kläger war vom 1. April 1955 bis zum 31. Dezember 1970

versicherungspflichtig beschäftigt und entrichtete Pflichtbeiträge zur gesetzlichen

Rentenversicherung (GRV). Anschließend war er als selbstständiger Landwirt

Mitglied der Beklagten, entrichtete jedoch - seinen Angaben zufolge - von Januar

1971 bis Februar 1997 freiwillige Beiträge zur GRV, um seine Anwartschaft auf

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) aufrecht zu erhalten. Mit Wirkung vom 30.

September 1996 verpachtete er seine landwirtschaftlichen Flächen

strukturverbessernd an zwei landwirtschaftliche Unternehmer. Eine

Flächenstilllegung i. S. d. § 2 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der

landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) erfolgte nicht.

Mit Schreiben vom 26. September 1996, eingegangen am 1. Oktober 1996, stellte

der Kläger bei der Beklagten formlos einen Antrag auf PAR. Mit Schreiben vom 9.

Oktober 1996 übersandte ihm daraufhin die Beklagte einen Antragsvordruck.

Abschließend heißt es in dem Schreiben:

"Sie sind verpflichtet, sämtliche Veränderungen, die sich nach dem Zeitpunkt der

Antragstellung ergeben, der Alterskasse unverzüglich mitzuteilen, wenn diese

Veränderungen für die Leistungsgewährung erheblich sind."

Das Antragsformular selbst enthält unter Punkt c (Angaben zum Erwerbs- und

Erwerbsersatzeinkommen) zunächst die Belehrung:

"Die Produktionsaufgaberente kann ganz oder teilweise ruhen, wenn sie oder ihr

nicht getrennt lebender Ehegatte zugleich Erwerbs- oder

Erwerbsersatzeinkommen beziehen. Sie sind deshalb verpflichtet, die folgenden

Fragen sorgfältig zu beantworten und der LAK alle Änderungen zu melden, die sich

nach der Antragstellung ergeben".

Alsdann wird unter Ziffer 1 nach derzeitigem Erwerbseinkommen und unter Ziffer 2

nach derzeitigem Erwerbsersatzeinkommen, u. a. nach Renten aus der

gesetzlichen Rentenversicherung des Antragstellers und seines Ehegatten gefragt.

Hierzu kreuzte der Kläger jeweils die Antwort „nein" an. In der abschließenden, von

dem Kläger unterzeichneten Erklärung heißt es:

"Ich nehme davon Kenntnis, dass ich nach den Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff.

des Sozialgesetzbuches (SGB I) verpflichtet bin, der Alterskasse unverzüglich alle

Änderungen mitzuteilen, die die Höhe der Leistung oder den Anspruch selbst

beeinflussen können. Hierzu gehören insbesondere Änderungen bei Bezug von

Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen oder auch erstmaliger Bezug derartiger

Einkommen".

Mit Bescheid vom 13. Januar 1997 bewilligte die Beklagte dem Kläger PAR ab 1.

Oktober 1996. Bestandteil des Bescheides war ein Merkblatt über Mitwirkungs- und

Meldepflichten, in welchem es heißt:

"Als Empfänger einer Produktionsaufgaberente sind Sie gemäß §§ 60 ff. des

Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) verpflichtet, der Alterskasse

unverzüglich alle Änderungen mitzuteilen, die die Höhe der Leistung oder den

Anspruch selbst beeinflussen können. Hierzu gehören insbesondere:

Änderungen bei Bezug von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bzw.

erstmaliger Bezug derartiger Einkommen (auch des Ehegatten)".

Ein Flächenzuschlag im Sinne des § 6 Abs. 3 FELEG wurde weder beantragt, noch

gewährt. Mit Bescheid vom 17. April 1997 bewilligte die Beklagte der seit 1967 mit

ihm verheirateten Ehefrau des Klägers Rente wegen EU ab 1. Juli 1996. Deren

Höhe betrug anfänglich 432,33 DM, ab 1. Juli 1997 439,55 DM, ab 1. Juli 1998

441,55 DM, ab 1. Juli 1999 447,37 DM, ab 1. Juli 2000 449,98 DM, ab 1. Juli 2001

458,61 DM, ab 1. Juli 2002 239,53 € und ab 1. Juli 2003 241,94 €. Der hiervon

gemäß § 6 Abs. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 FELEG auf die PAR anrechenbare Anteil

(Differenz zwischen dem aus dem PAR-Grundbetrag für Unverheiratete zuzüglich

der EU-Rente gebildeten Minuenden und dem aus der PAR-Grundbetrag für

Verheiratete gebildeten Subtrahenden) betrug ab 1. Juli 1997 81,62 DM, ab 1. Juli

1998 82,00 DM, ab 1. Juli 1999 83,08 DM, ab 1. Juli 2000 83,56 DM, ab 1. Juli 2001

85,17 DM, ab 1. Juli 2002 43,54 € und ab 1. Juli 2003 44,93 €.

Mit Bescheid vom 18. April 1997 stellte die Beklagte den Grundbetrag der PAR des

Klägers auf Grund des Rentenbezuges seiner Ehefrau mit Wirkung ab 1. Oktober

1996 neu fest. Auf dieser Grundlage gewährte sie von Juli 1997 bis Juni 2001 PAR i.

H. v. insgesamt 16.450,38 DM.

Mit Bescheid vom 17. Juli 1997 bewilligte die Landesversicherungsanstalt

Schleswig-Holstein (LVA) dem Kläger ab 1. März 1997 Rente wegen EU. Deren

Höhe betrug anfänglich 1043,68 DM, ab 1. Juli 1997 1060,90 DM, ab 1. Juli 1998

1065,60 DM, ab 1. Juli 1999 1079,91 DM, ab 1. Juli 2000 1086,39 DM, ab 1. Juli

2001 1107,19 DM, ab 1. Juli 2002 578,31 € und ab 1. Juli 2003 584,35 €. Die

Beklagte erhielt hierüber keine Mitteilung.

Mit Bescheid vom 24. September 1998 bewilligte die Bundesversicherungsanstalt

für Angestellte (BfA) der Ehefrau des Klägers Rente wegen EU ab 1. Juni 1996.

Deren Höhe betrug anfänglich 1012,34 DM, ab 1. Juli 1996 1021,98 DM, ab 1. Juli

1997 1038,84 DM, ab 1. Juli 1998 1062,49 DM, ab 1. Juli 1999 1086,42 DM, ab 1.

Juli 2000 1112,37 DM und ab 1. Juli 2001 1133,62 DM, ab Juli 2002 592,13 € und ab

1. Juli 2003 598,31 €.

Im März 2000 übersandte die Beklagte dem Kläger zwecks Überprüfung der Höhe

der PAR einen Fragebogen zur Einkommensüberprüfung. Mit Schreiben vom 25.

April 2001 und 29. Januar 2002 erinnerte sie an die Abgabe. Mit Ablauf des Monats

Juni 2001 stellte sie die Auszahlung von PAR ein. Daraufhin ging der - auf den 26.

Mai 2001 datierte - Fragebogen am 4. Februar 2002 bei der Beklagten ein. Hierin

gab der Kläger an, dass sowohl er selbst, als auch seine Ehefrau eine Rente aus

der GRV bezögen.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2002 teilte daraufhin die Beklagte dem Kläger mit,

dass das anzurechnende Einkommen nach vorläufiger Berechnung mindestens

seit dem 1. Juli 2000 den geltenden Freibetrag von 1.394,00 DM übersteige und

gab ihm gemäß § 24 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X)

Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit Bescheid vom 21. März 2002 stellte die Beklagte die PAR des Klägers unter

Anrechnung der EU-Renten des Klägers und seiner Ehefrau ab 1. Juli 1997 neu fest

und forderte die Erstattung des als überzahlt angesehenen Betrages in Höhe von

12.195,98 €. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die Ehefrau des

Klägers erhalte seit dem 1. Juni 1996 von der BfA und seit dem 1. Juli 1996 von der

Beklagten EU-Rente. Diese Renten allein überschritten nicht die zulässigen

Freibeträge. Im Fragebogen zum Erwerbseinkommen 2000 habe jedoch der Kläger

erstmalig mitgeteilt, dass auch er eine Rente wegen EU von der LVA beziehe.

Dadurch würden die geltenden Freibeträge erstmalig zum 1. März 1997

überschritten. Es ergebe sich ab 1. Juli 1997 eine Neuberechnung der PAR. In der

Zeit von Juli 1997 bis April 2002 habe dem Kläger PAR i. H. v. 4.284,40 DM

zugestanden. Tatsächlich seien ihm jedoch 16.450,38 DM gezahlt worden.

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.

Mai 2002 zurück. Zur Begründung bezog sie sich auf § 8 Abs. 1 FELEG i. V. m. § 3

Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) und führte im

Wesentlichen aus: Zum auf die PAR anrechenbaren Erwerbsersatzeinkommen

gehörten insbesondere Renten aus der GRV. Dabei werde nicht differenziert, ob

und in welchem Umfang diese Renten auf Pflicht- oder freiwilligen Beiträgen

basierten. Folglich sei auch die EU-Rente des Klägers auf die PAR anzurechnen.

Durch den Bescheid der LVA vom 17. Juli 1997 sei mithin eine wesentliche

Änderung in den bei Erlass des Bescheides vom 18. April 1997 bestehenden

Verhältnissen eingetreten. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X solle in einem

solchen Fall der Leistungsbescheid ab dem Zeitpunkt der Änderung der

Verhältnisse aufgehoben werden. Die zu Unrecht gewährte PAR in Höhe von

12.165,98 € sei gemäß § 50 SGB X zu erstatten.

Mit Bescheid vom 11. Juni 2002 setzte die Beklagte die PAR ab 1. Juli 2002 neu

fest.

Wegen dieser Bescheide hat der Kläger am 20. Juni 2002 Klage bei dem

Sozialgericht Lübeck (SG) erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen

vorgetragen: Seine EU-Rente resultiere aus Pflichtbeiträgen vom 1. April 1955 bis

zum 31. Dezember 1970 und freiwilligen Beiträgen vom 1. Januar 1971 bis zum 28.

Februar 1997. Renten, die auf Grund freiwilliger Beiträge entstanden seien,

unterlägen jedoch nicht der Anrechnung auf die PAR. Sinn und Zweck dieser Rente

sei die Reduzierung der landwirtschaftlichen Betriebe und landwirtschaftlich

genutzten Flächen. Um hierfür einen Anreiz und einen finanziellen Ausgleich für

entgangenen Gewinn zu schaffen, sei nur Erwerbsersatzeinkommen anzurechnen,

das nicht unmittelbar aus dem Vermögen des Rentenberechtigten stamme. So

seien z. B. verrentete Lebensversicherungsansprüche nicht anrechenbar.

Außerdem seien die im Bescheid vom 13. Januar 1997 enthaltenen Erläuterungen

zu den Mitwirkungs- und Meldepflichten nicht verständlich und nicht auf seinen Fall

bezogen gewesen. Schließlich sei der Kläger entreichert, da er die bezogenen

Leistungen für sich und seine Familie verwandt habe.

Der Kläger hat beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 21. März 2002 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2002 und den Bescheid vom

11. Juni 2002 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine

Produktionsaufgaberente ohne Anrechnung seiner Rente wegen EU zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat mit undatiertem

Bescheid aus Juni 2003 die PAR ab 1. Juli 2003 neu festgesetzt. In der Sache hat

sie auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen und ergänzend

ausgeführt: Bei der Anrechnung von Renten aus der GRV sei unerheblich, ob oder

ggf. in welchem Umfang diese Renten auf Pflicht- oder freiwilligen Beiträgen

beruhten.

Mit Urteil vom 3. Juli 2003 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat

es im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte sei berechtigt gewesen, den

Bewilligungsbescheid vom 18. April 1997 mit Wirkung für die Vergangenheit

teilweise aufzuheben und Erstattung von überzahlten Leistungen zu fordern. Die

Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 SGB X i.V.m. § 8 Abs. 1

FELEG und § 3 Abs. 4 ALG seien erfüllt. Die von dem Kläger und seiner Ehefrau

bezogenen EU-Renten seien Erwerbsersatzeinkommen, welches die Freibeträge

überschritten und deshalb zur Minderung des Anspruchs auf PAR geführt habe.

Weder in § 8 Abs. 1 FELEG, noch in § 3 Abs. 4 ALG werde zwischen Renten, die auf

Grund von Pflichtbeiträgen entrichtet werden und Renten, die auf der Zahlung von

freiwilligen Beiträgen beruhen, unterschieden. Gründe, die EU-Rente des Klägers

entgegen dem Wortlaut dieser Vorschriften Renten nicht zu berücksichtigen, seien

nicht ersichtlich. Sinn und Zweck des § 8 Abs. 1 FELEG sei es, eine Doppel- bzw.

Mehrfachversorgung mit Einkommen bzw. Erwerbsersatzeinkommen zu

vermeiden. Dieser Zweck gebiete es nicht, Rentenzahlungen, die auf der

Entrichtung freiwilliger Beiträge beruhten, von der Anrechnung auszunehmen.

Gegen dieses am 23. September 2003 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung

des Klägers, welche am 20. Oktober 2003 bei dem Schleswig-Holsteinischen

Landessozialgericht (LSG) eingegangen ist. Der Kläger trägt vor: Hintergrund der

PAR sei die gesetzgeberische Absicht, die Anzahl der selbstständigen

landwirtschaftlichen Unternehmer zu reduzieren mit dem Zweck, durch Schaffung

größerer Wirtschaftseinheiten eine Produktivitätserhöhung und somit Erhöhung der

Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu erreichen. Renten auf Grund

freiwillig gezahlter Rentenversicherungsbeiträge seien von der Anrechnung

auszunehmen. Würde man diese anrechnen, so würde sich eine

Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen ergeben, die keine freiwilligen

Leistungen erbracht hätten. Auch derjenige, der freiwillig in eine private

Rentenversicherung (Lebensversicherungsvertrag mit Verrentungsanspruch)

eingezahlt habe, unterliege nicht der Anrechnung. Ein sachlicher Grund für eine

unterschiedliche Behandlung von freiwilligen Beiträgen zur privaten Versicherung

und freiwilligen Beiträgen zur GRV bestehe nicht. Er sei am 30. September 1996

durch einen Mitarbeiter des Bauernverbandes P wissentlich falsch beraten worden.

Dieser habe ihm geraten, sofort einen Antrag auf EU-Rente bei der LVA zu stellen.

Die freiwillige private Altersvorsorge bei LVA und BfA habe nichts mit der PAR zu

tun. Bekanntlich sei aber die Beklagte für richtige Beratung verantwortlich.

Der Kläger beantragt, 1. das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Juli 2003

sowie den Bescheid vom 21. März 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2002 aufzuheben und den Bescheid vom 11.

Juni 2002 sowie den undatierten Bescheid über Produktionsaufgaberente aus Juni

2003 (wirksam ab 1. Juli 2003) zu ändern, 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm die

Produktionsaufgaberente ohne Anrechnung von Renten aus den

Rentenversicherungen zu gewähren. 3.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie bezieht sich auf die

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten sowie die

Gerichtsakte haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen

Verhandlung und Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird wegen weiterer

Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

A. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (vgl. § 143 Sozialgerichtsgesetz -

SGG) und bedarf keiner Zulassung, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes

500.- € übersteigt (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Berufungsfrist (vgl. § 151

Abs. 1 SGG) ist gewahrt.

B. Die Berufung ist aber nicht begründet. Das angefochtene Urteil hält einer

Überprüfung stand. Das SG hat die Klage zu Recht und mit richtiger Begründung

abgewiesen. Der Bescheid vom 21. März 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2002, der Bescheid vom 11. Juni 2002 und

der undatierte Bescheid aus Juni 2003 sind nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat

rechtsfehlerfrei entschieden, dass der PAR-Bewilligungsbescheid vom 18. April

1997 ab 1. Juli 1997 teilweise aufzuheben ist und der Kläger erbrachte Leistungen

in Höhe von 12.195,98 € zu erstatten hat. Desgleichen hat sie mit Bescheid vom

11. Juni 2002 und dem Bescheid aus Juni 2003 die Höhe der dem Kläger ab 1. Juli

2002 zustehenden PAR zutreffend berechnet.

1. Rechtsgrundlage für die Teilaufhebung (Bescheid vom 21. März 2002 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2002) ist § 48 Abs. 1 Satz 1 und

2 Nr. 3 SGB X. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein - ursprünglich rechtmäßiger –

Verwaltungsakt (VA) mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben,

soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass

vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr.

3 SGB X soll der VA soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse

an aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des

Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall

oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Diese Voraussetzungen

liegen hier vor.

a) Der Bescheid vom 18. April 1997 war ein VA mit Dauerwirkung, da durch ihn

monatlich wiederkehrende Ansprüche auf Geldleistungen zuerkannt wurden.

b) In den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass

vorgelegen haben, ist auch ab 1. Juli 1997 eine wesentliche Änderung getreten.

Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder

Höhe der bewilligten Leistung auswirkt. Ob eine solche Änderung eingetreten ist,

richtet sich nach dem für die jeweilige Leistung maßgeblichen materiellen Recht,

im vorliegenden Falle also nach den Vorschriften des FELEG. Danach ergibt sich

folgendes:

aa) Bei Erlass des Bescheides vom 18. April 1997 stand dem Kläger PAR in Form

des Grundbetrages (vgl. § 6 Abs. 1 FELEG) zu. Dessen Höhe war - nachdem für

seine seit 1967 mit ihm verheiratete Ehefrau ab 1. Juli 1996 ein Anspruch auf

Rente wegen EU gegen die Beklagte entstanden war - dadurch zu berechnen, dass

als Steigerungszahl der Umrechnungsfaktor für Unverheiratete zugrunde gelegt

wurde, der für die der Rente zugrunde liegende Anzahl an Beitragsjahren

maßgebend war (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 FELEG i. V. m. § 98 Abs. 3 Satz 1 ALG).

Hieraus ergab sich ein Grundbetrag i. H. v. 705,23 € brutto bzw. – nach Abzug der

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung – i. H. v. 650,58 € netto. Ein Ruhen

gem. § 8 Abs. 1 FELEG in der hier maßgeblichen, ab 1. Juli 1996 geltenden Fassung

durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. a des Gesetzes v. 15. Dezember 1995 (BGBl. I, S. 1814)

i. V. m. § 3 Abs. 4 Sätze 1 und 2 Nr. 1 ALG trat nicht ein, weil bei Erlass des

Bescheides vom 18. April 1997 ausschließlich die EU-Rente der Ehefrau des

Klägers von der Beklagten bewilligt war (Bescheid vom 17. April 1997) und diese

den monatlichen Freibetrag (s. dazu unten) nicht überschritt.

bb) In der Folgezeit kamen jedoch die dem Kläger von der LVA rückwirkend ab 1.

März 1997 bewilligte EU-Rente (Bescheid vom 17. Juli 1997) und die seiner Ehefrau

von der BfA rückwirkend ab 1. Juni 1996 bewilligte EU-Rente (Bescheid vom 24.

September 1998) hinzu. Dies führte zumindest ab 1. Juli 1997 zu einem teilweisen

Ruhen der PAR gem. § 8 Abs. 1 FELEG. Nach dieser Vorschrift ruht, wenn eine PAR

mit Erwerbsersatzeinkommen i. S. d. § 3 Abs. 4 ALG zusammentrifft, das der

Leistungsberechtigte und sein nicht dauernd von ihm getrennt lebender Ehegatte

erzielt, der Grundbetrag der PAR in Höhe von 60 v.H. des Betrages, um den das

monatliche Einkommen das 58fache des allgemeinen Rentenwertes nach § 23

Abs. 4 ALG überschreitet. Diese Voraussetzungen waren erfüllt.

(1) Die EU-Renten des Klägers und seiner Ehefrau waren Erwerbsersatzeinkommen

i. S. d. § 3 Abs. 4 ALG. Nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 4 Satz 1 ALG sind

Erwerbsersatzeinkommen Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender

Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um

Erwerbseinkommen zu ersetzen. Hierzu zählen gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 ALG

insbesondere Renten aus der GRV, also auch Renten wegen Erwerbsminderung i.

S. d. § 33 Abs. 1 und 3, § 43 SGB VI (vgl. beispielhaft LSG Nds. 22. Januar 1998 - L

1 LW 16/97; nachgehend BSG SozR 3-5864 § 22 Nr. 1). Ob diesen ausschließlich

(hälftige) Pflichtbeiträge oder auch freiwillige Beiträge des Rentenbeziehers

zugrunde liegen, begründet nach dem Wortlaut des Gesetzes keinen Unterschied.

Eine Ausnahmeregelung etwa in dem Sinne, dass ein dem Verhältnis der

Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige

Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten

entsprechender Teil der Rente außer Ansatz zu bleiben hat, ist nicht vorgesehen.

Hingegen fallen Kapitalauszahlungen aus privatwirtschaftlichen Versicherungen

eindeutig nicht unter § 8 Abs. 1 FELEG i.V.m. § 43 Abs. 4 Sätze 1 und 2 Nr. 1 ALG,

weil sie nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, sondern aufgrund

privatrechtlicher Vereinbarung erbracht werden und aus privaten Mitteln stammen

(vgl. GLA-Verbandskommentar zur Alterssicherung der Landwirte, § 3 ALG, S. 7.1;

in anderem Zusammenhang auch BSG SozR 3-4100 § 137 Nr 9).

Diese unterschiedliche Behandlung wirft zunächst die Frage auf, ob insoweit eine

von der Rechtsprechung (Rspr.) zu schließende planwidrige Unvollständigkeit

vorliegt. Das ist jedoch nicht der Fall. Eine planwidrige Unvollständigkeit ist nur

anzunehmen, wenn das Gesetz schweigt, weil der Gesetzgeber der Rspr.

überlassen wollte, das Recht in Detailfragen zu finden oder wenn das Schweigen

des Gesetzes auf einem Versehen bzw. dem Übersehen eines Tatbestandes

beruht oder wenn sich nach Erlass des Gesetzes Veränderungen der

Lebensverhältnisse ergeben, die der Gesetzgeber noch nicht berücksichtigen

konnte (vgl. BSGE 78, 149 m. w. N.). Keine dieser drei Konstellationen ist gegeben.

Für die Annahme, der Gesetzgeber habe es der Rspr. übertragen wollen,

hinsichtlich der Berücksichtigung von Renten aus der GRV über die in § 8 Abs. 1

FELEG i. V. m. § 3 Abs. 4 ALG getroffenen Regelungen hinaus Differenzierungen

vorzunehmen, findet sich nirgends ein Hinweis. Im Gegenteil heißt es in der

Gesetzesbegründung ausdrücklich, der Landwirtschaftliche Unternehmer solle

grds. so gestellt werden, als wäre er unter Inanspruchnahme der gesetzlichen

Sozialversicherungssysteme aus dem Erwerbsleben ausgeschieden (vgl. BT-

Drucks. 11/2972, S. 11 zu A. II. 2.). Für die Mutmaßung, der Gesetzgeber habe

versehentlich außer Acht gelassen, dass Renten aus der GRV auch auf der

Einzahlung freiwilliger Rentenbeiträge beruhen und dass diese nicht nur die

besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

bewahren, sondern auch dessen Höhe beeinflussen können, bestehen keine

Anhaltspunkte. Spätere Veränderungen der Lebensverhältnisse, die der

Gesetzgeber noch nicht berücksichtigen konnte, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Bei einer solchen Ausgangslage darf die Rspr. von vornherein nicht im Wege der

Lückenausfüllung die Rolle des Gesetzgebers übernehmen, eine klare Regelung

durch eine inhaltlich andere zu ersetzen. Denn dadurch würde sie sich ihrer

Bindung an Recht und Gesetz (vgl. Art 20 Abs. 2 und 3 GG) entziehen. Das Gericht

hat vielmehr nur die Möglichkeit, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

(BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) einzuholen, wenn es von der

Verfassungswidrigkeit der Regelung überzeugt ist (vgl. BVerfGE 4, 219 m. w. N.;

BverfGE 87, 273 m. w. N.). Indes ist nach Auffassung des Senats die dargestellte

einfachgesetzliche Rechtslage mit höherrangigem Recht vereinbar.

Ein den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzender Eingriff liegt

weder in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten des Klägers und seiner Ehefrau,

noch in Bezug auf die PAR des Klägers vor.

Das Recht auf Erwerbsminderungsrente stellt nach feststehender Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zwar eine Rechtsposition dar, die den

Schutz der Eigentumsgarantie genießt (vgl. BVerfGE 75, 78 m. w. N.). § 8 Abs. 1

FELEG lässt diese Rechtsposition jedoch unberührt. Die Vorschrift nimmt weder auf

die wertbestimmenden Faktoren der Rente Einfluss, noch schränkt sie die

Auszahlung ein.

Der Anspruch auf den Grundbetrag der PAR begründet hingegen bereits keine

durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte eigentumsrechtliche Position. Die PAR

ist kein Entgelt für die Abgabe des Unternehmens und auch keine Entschädigung,

die in erster Linie dazu bestimmt wäre, Einbußen im monatlichen Einkommen

infolge der Hofabgabe wirtschaftlich auszugleichen. Es handelt sich vielmehr um

eine bedarfsabhängige Sozialleistung, welche allein aus öffentlichen Mitteln

finanziert wird, von ihrer Konzeption her überwiegend auf staatlicher Gewährung

und nicht auf adäquaten eigenen Vorleistungen beruht und dem

landwirtschaftlichen Unternehmer wegen ihrer Bedarfsabhängigkeit auch nicht

privatnützig zugeordnet ist. Sie hat die Funktion, lebensälteren aktiven

landwirtschaftlichen Unternehmern die Entscheidung für die Abgabe bzw.

Stilllegung der Flächen zu erleichtern, die nach der Einkommenslage in ihrem

bäuerlichen Haushalt ohne die im FELEG vorgesehenen Leistungen und

Sicherungen wirtschaftlich gezwungen wären, ihr Unternehmen weiterhin zu

betreiben (vgl. BSG SozR 3-5864 § 8 Nr. 2). Damit ist sie Teil der Bemühungen um

die Wiederherstellung des Marktgleichgewichtes auf den Agrarmärkten der EG, um

die Begrenzung der Marktordnungsausgaben sowie um die Verbesserung der

Struktur von im Markt verbleibenden landwirtschaftlichen Betrieben durch

Erweiterung ihrer Möglichkeiten zur Flächenaufstockung und damit einer Stärkung

ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Nebenzwecke sind die

Förderung von Pflegemaßnahmen insbesondere im Interesse des Umweltschutzes

und Belange der Verbesserung der Wirtschafts- und Infrastruktur (vgl. BT-Drucks

11/2972, S. 1 zu A. und B., S. 11 f. zu A. II., S. 16 zu § 8). Selbst wenn aber von

einer Unterschutzstellung des Anspruchs auf PAR unter Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

auszugehen wäre, so hätte der Gesetzgeber mit der Anordnung der Anrechnung

von Renten aus der GRV seine Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung

des Eigentums (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht überschritten. Denn er ist grds.

berechtigt, in das Leistungsgefüge des Sozialrechts ordnend einzugreifen, solange

der Eingriff (hier: die einkommensabhängige Reduzierung der PAR) durch Gründe

des öffentlichen Interesses (hier: an der Vermeidung einer Doppelversorgung aus

öffentlichen Kassen bzw. an Mitnahmeeffekten und zweckwidriger

Mittelverwendung) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 m. w.

N.).

Ein Verstoß gegen das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG

herzuleitenden Willkürverbot liegt ebenfalls nicht vor. Die Norm enthält für den

Gesetzgeber die allgemeine Weisung, „Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart

entsprechend verschieden" zu behandeln (stRspr. des BVerfG, vgl. BVerfGE 3, 58;

18, 38). Allerdings unterfällt es grds. der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers,

diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er

also im Rechtssinn als gleich behandelt ansehen will (vgl. BVerfGE 53, 313; 90, 226

m. w. N.). Auch ist er - insbesondere im Bereich des Sozialversicherungsrechts -

grds. berechtigt, verwaltungsvereinfachende Typisierungen und Pauschalierungen

an die Stelle gesetzlicher Differenzierung und Individualisierung treten zu lassen

(vgl. BVerfGE 90, 226 m. w. N.). Ob er jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste

und gerechteste Lösung gefunden hat, ist von der Rspr. nicht nachzuprüfen.

Vielmehr endet der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum erst dort, wo sich ein

vernünftiger, sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche

Ungleichbehandlung wesentlich gleicher bzw. die gesetzliche Gleichbehandlung

wesentlich ungleicher Sachverhalte nicht finden lässt, wenn also die Bestimmung

als willkürlich bezeichnet werden muss (vgl. BVerfGE 1, 14; 12, 341; 14, 142; 15;

36, 102; 76, 256; 90, 226 m. w. N.). Nach diesen Maßstäben war der Gesetzgeber

nicht gehalten, den in einer EU-Rente aus der GRV verkörperten Gegenwert

freiwilliger Beitragsleistungen einerseits und die aus einer privatrechtlichen

Versicherung erlangte Kapitalauszahlung andererseits hinsichtlich ihrer

Anrechnung auf die PAR gleichzubehandeln.

Sinn und Zweck der Anrechnung i. S. d. § 8 Abs. 1 FELEG i.V.m. § 3 Abs. 4 Sätze 1

und 2 Nr. 1 ALG ist es, die PAR effektiv auf den Kreis derjenigen

landwirtschaftlichen Unternehmer zu konzentrieren, für die sie den

entscheidenden Anreiz zur strukturverbessernden Abgabe bzw. Stilllegung bieten

kann, Mitnahmeeffekte hingegen auszuschließen. Dahinter steht die Überlegung,

dass derjenige keiner Förderung durch PAR bedarf, dem für seine Lebensführung

sonstige Einkünfte so ausreichend zur Verfügung stehen, dass für ihn die Einkünfte

aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung

haben (vgl. BSG SozR 3-5864 § 8 Nr. 2). Diese Zielsetzung und Ausgestaltung der

PAR macht - wie in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks 11/2972, S. 16 zu § 8)

ausgeführt wird - eine Anrechnung anderer Einkommen erforderlich. Vor diesem

Hintergrund ist nicht nur der Bezug von - letztlich ebenfalls freiwillig erzieltem -

Erwerbseinkommen, sondern auch der Bezug einer auf freiwillige Beiträge

zurückgehenden EU-Rente ein sachgerecht ausgewählter Umstand für die

Ermittlung des Förderungsbedarfs.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass Kapitalauszahlungen aus

privatwirtschaftlichen Versicherungen - ebenso wie z. B. Pacht- und

Mieteinnahmen, Kapitaleinkünfte oder Verkaufserlöse (vgl. BT-Drucks. a. a. O.) -

nicht der Anrechnung unterworfen worden sind. Denn abgesehen von gewissen

Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Freiwilligkeit, die der Gesetzgeber im Rahmen

seiner Gestaltungsfreiheit vernachlässigen durfte, handelt es sich nicht um

wesentlich gleiche und deshalb mit gleichen Rechtsfolgen zu versehende

Sachverhalte. Für diese Feststellung kann offen bleiben, ob der Kläger – wie er

unterstellt, aber nicht weiter belegt – tatsächlich in der Lage gewesen wäre, mit

den als freiwillige Beiträge zur GRV aufgewendeten Beträgen eine

privatwirtschaftliche Versicherung aufzubauen, aus welcher er zu demselben

Zeitpunkt, in derselben Höhe und mit derselben Dauer Leistungen hätte beziehen

können. Selbst wenn dies nämlich der Fall gewesen sein sollte, so hat der Kläger

mit seiner Entscheidung für die GRV weitere in seinem wohlverstandenen Interesse

liegende Vorteile gegenüber einer privatwirtschaftlichen Versicherung erworben.

Allerdings sind die Leistungen beider Versicherungszweige rein rechnerisch schwer

vergleichbar. Es handelt sich um verschiedene Systeme, in denen sich die

Annahmen über die persönlichen Verhältnisse der Versicherten in Gegenwart und

Zukunft ebenso wie die Prognosen über die künftige wirtschaftliche Entwicklung

verschieden auswirken. Einzelne Vor- und Nachteile sind mathematisch überhaupt

nicht erfassbar. Ein wichtiges und ohne weiteres erkennbares Privileg der GRV liegt

aber seit jeher darin, dass sich nicht nur die Arbeitgeber zur Hälfte an der

Beitragslast beteiligen, sondern auch Bundeszuschüsse an die

Versicherungsträger gewährt werden, während eine privatwirtschaftliche

Versicherung allein auf die Prämieneinnahmen angewiesen ist. Weitere Vorzüge

der GRV bestehen in der Dynamisierung der Renten zur Anpassung an das

laufende Lohnniveau und der durch die historische Erfahrung erwiesenen

Sicherheit der Ansprüche. Ins Gewicht fällt ferner auch die Anrechnung

beitragsloser Zeiten. Hinzu kommen schließlich die für den Versicherten

kostengünstige Krankenversicherung der Rentner (KVdR), die Maßnahmen zur

Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit ohne zusätzliche

Beitragsleistungen sowie die Vorsorge für Hinterbliebene. Dass demgegenüber die

privatwirtschaftlichen Versicherungen andere Vorteile bieten (z. B. Übernahme des

Versicherungsschutzes ohne Wartezeit, Erhöhung der Versicherungssumme bei

Eintritt bestimmter Risiken, Wahl des Ablaufalters, Unverfallbarkeit der Leistung,

Rückkaufs- und Beleihungsfähigkeit, Wahlmöglichkeit zwischen Kapital und Rente,

Vererbbarkeit des Kapitals), spricht nicht für ihre Gleichbehandlung mit der GRV,

sondern betont zusätzliche Unterschiede. Zudem bedingen diese Vorteile

wiederum Nachteile, die der GRV fehlen (z. B. unkontrollierte Verwendbarkeit zu

anderen als Versorgungszwecken, Pfändbarkeit) und wiegen daher, im ganzen

gesehen, deren Vorzüge nicht auf. Zusammenfassend rechtfertigen alle diese

Erwägungen die Feststellung, dass sich die durch die GRV gebotene soziale

Sicherung mit den Mitteln und Möglichkeiten einer privatwirtschaftlichen

Versicherung nicht in gleicher Weise erreichen lässt (vgl. BVerfGE 18, 257; 29,

245). Auch der Kläger hat sich aufgrund einer entsprechenden Abwägung dafür

entschieden, nicht in eine privatwirtschaftliche Versicherung zu investieren,

sondern freiwillige Beiträge zur GRV zu leisten. Die daraus in Bezug auf die PAR

entstehenden Nachteile beruhen folglich nicht auf gesetzlichem Zwang, sondern

auf der freien Entscheidung des Klägers. Zweck des Art. 3 GG ist es aber nicht,

ihm alle eingegangenen Risiken abzunehmen.

Das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 i. V. m. Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG steht der

Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen schließlich ebenfalls nicht entgegen.

Der sich hieraus ergebenden Verpflichtung des Staates, ein menschenwürdiges

Dasein zu ermöglichen, wird - abgesehen davon, dass insoweit dem einzelnen

keine subjektiven Rechte auf eine bestimmte soziale Regelung eingeräumt sind

(vgl. BVerfGE 55, 115; 82, 60) - bereits durch die Gewährung von Sozialhilfe

hinreichend Rechnung getragen (vgl. BSG 7. 2. 2002 - B 7 AL 42/01 R).

(2) Zur Höhe und Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens verweist § 8

Abs. 2 FELEG auf § 18b Abs. 1 bis 4, § 18c und § 18e des Vierten Buches des

Sozialgesetzbuches (SGB IV). Danach ist bei Renten wegen Erwerbsminderung

vom laufenden monatlichen Einkommen auszugehen (vgl. § 18b Abs. 1 Satz 1,

Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Mehrere Einkommen sind zusammenzurechnen (vgl. § 18b

Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Der Nachweis erfolgt durch Bescheinigung bzw. Mitteilung

der Zahlstelle (vgl. § 18c Abs. 3, § 18e Abs. 3 SGB IV). Maßgeblich sind die

Bruttobezüge. Eine Minderung um Beiträge zur KVdR und zur Pflegeversicherung

findet nicht statt (vgl. GLA-Verbandskommentar zur Alterssicherung der Landwirte,

§ 3 ALG, S. 7.4). Mithin bezogen der Kläger und seine Ehefrau – wie in der Anlage

zum Bescheid vom 21. März 2001 zutreffend aufgeführt - ab 1. Juli 1997

zusammen folgende auf den Grundbetrag der PAR anrechenbare Leistungen: Ab

1. Juli 1997 2.181,36 DM, ab 1. Juli 1998 2.210,09 DM, ab 1. Juli 1999 2.249,41 DM,

ab 1. Juli 2000 2282,32 DM und ab 1. Juli 2001 2325,98 DM.

(3) Der nach § 8 Abs. 1 FELEG durch das 58fache des allgemeinen Rentenwertes

(21,91 ab 1. Juli 1997, 22,01 ab 1. Juli 1998, 22,30 ab 1. Juli 1999 22,43 ab 1. Juli

2000 und 22,96 ab 1. Juli 2001) gebildete Freibetrag belief sich im Jahre 1997 auf

1270,78 DM, im Jahre 1998 auf 1276,58 DM, im Jahre 1999 auf 1293,40 DM, im

Jahre 2000 auf 1300,94 DM und im Jahre 2001 auf 1325,88 DM.

(4) Nach Abzug der Freibeträge von dem zu berücksichtigenden Einkommen

verblieben ab 1. Juli 1997 910,58 DM, ab 1. Juli 1998 933,51 DM, ab 1. Juli 1999

956,01 DM, ab 1. Juli 2000 981,38 DM und ab 1. Juli 2001 1000,10 DM.

Die hieraus durch Multiplikation mit 60 v. H. zu errechnenden monatliche

Anrechnungsbeträge betrugen ab 1. Juli 1997 546,35 DM, ab 1. Juli 1998 560,11

DM, ab 1. Juli 1999 573,61 DM, ab 1. Juli 2000 588,83 DM und ab 1. Juli 2001

600,06 DM. In dieser Höhe ruhte der Grundbetrag der PAR des Klägers. Statt der in

der Zeit von Juli 1997 bis zur Zahlungseinstellung im Juni 2001 bewilligten

16.450,38 DM standen ihm daher lediglich 4.284,40 DM zu. Die Differenz i. H. v.

12.165,98 DM hat er hingegen zu Unrecht erhalten.

c) Der Bezug der den Freibetrag überschreitenden EU-Renten ist auch ein unter §

48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X zu subsumierender Tatbestand. Zwar ist die

Vorschrift nicht unmittelbar anzuwenden, da sie ausdrücklich nur den Fall nennt,

dass das erzielte Einkommen zum Wegfall oder zur Minderung und nicht lediglich

zum Ruhen des durch Bescheid bewilligten Anspruchs führt. Jedoch ist eine

entsprechende Anwendung auf Ruhensfälle jedenfalls insoweit angezeigt, als das

Ruhen durch nachträglich erzieltes Einkommen oder Entgelt eingetreten ist (vgl.

BSG 26. Oktober 1998 - B 2 U 35/97 R).

d) Bei dieser Sachlage hat die Beklagte zu Recht die Bewilligung von PAR ohne

Ermessensausübung aufgehoben. Wird - wie hier - ein VA gemäß § 48 Abs. 1 Satz

1, Satz 2 Nr. 2 SGB X aufgehoben, so ist der Behörde nach stRspr.(vgl. z. B. BSG

SozR 1300 § 48 Nr. 44) kein Ermessen eingeräumt, wenn ein typischer Fall vorliegt.

Denn das in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X vom Gesetzgeber bewusst verwendete Wort

„soll" bedeutet, dass die Verwaltung den VA im Regelfall mit Wirkung für die

Vergangenheit aufzuheben hat und lediglich in atypischen Fällen hiervon absehen

darf. Einen solchen atypischen Fall hat die Beklagte hier zu Recht nicht

angenommen. Der Fall, dass der durch den VA Begünstigte nach dessen Erlass

Einkommen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung des in dem VA

zuerkannten Anspruchs führt, ist gerade ein vom Gesetz ausgestalteter Regelfall

(vgl. hierzu BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 33). Auch ansonsten weist der vorliegende

Sachverhalt keine Besonderheiten auf, aufgrund derer die Beklagte Ermessen zu

betätigen hätte. Denn die Beklagte hat sich nicht fehlerhaft verhalten.

Insbesondere hat sie entgegen dem Vorbringen des Klägers weder Haupt-, noch

Nebenpflichten zur Auskunft und Beratung verletzt. Die angebliche Falschberatung

des Klägers durch einen Mitarbeiter des Bauernverbandes P muss sie sich nicht

zurechnen lassen. Sie hat den Kläger mehrfach auf seine Pflicht hingewiesen,

Änderungen der Einkommensverhältnisse mitzuteilen. Darüber hinaus war sie

nicht verpflichtet, ohne entsprechende Anhaltspunkte weitere Überprüfungen

vorzunehmen. Vielmehr oblag es gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches

des Sozialgesetzbuches dem Kläger, die Änderungen anzeigen.

e) Die Beklagte hat auch die für die rückwirkende Aufhebung maßgeblichen

gesetzlichen Fristen eingehalten. Gemäß § 45 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 48 Abs. 4

Satz 1 SGB X kann ein VA zu Lasten des Betroffenen bis zum Ablauf von zehn

Jahren nach der Änderung zurückgenommen werden (vgl. dazu Freischmidt in

Hauck, SGB X/1,2 § 48 Rz 28). Gemäß § 45 Abs. 4 S. 2 i. V. m. § 48 Abs. 4 Satz 1

SGB X hat die Aufhebung innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Behörde von den

zur Aufhebung berechtigenden Tatsachen zu erfolgen (vgl. BSGE 77, 295). Diese

Fristen sind gewahrt. Die wesentliche Änderung ist – wie ausgeführt - ab 1. Juli

1997 eingetreten. Kenntnis hiervon hat die Beklagte frühestens mit dem Eingang

des Fragebogens zur Einkommensprüfung am 4. Februar 2002 erhalten. Bereits

am 21. März 2002 ist der Aufhebungsbescheid erlassen worden. Auf die

materiellen Voraussetzungen des § 45 Abs. 3 Satz 3 bzw. Abs. 4 Satz 1 SGB X

kommt es bei der entsprechenden Anwendung der Vorschrift im Rahmen des § 48

Abs. 4 SGB X nicht an (vgl. hierzu BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 22).

f) Der Bescheid vom 21. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 29. Mai 2002 ist auch nicht mangels ordnungsgemäßer Anhörung i. S. d. § 24

SGB X rechtswidrig. Zwar heißt es in dem Anhörungsschreiben der Beklagten vom

13. Februar 2002, dass das anzurechnende Einkommen den geltenden Freibetrag

mindestens seit 1. Juli 2000 übersteige, während im Bescheid 21. März 2002

Aufhebung und Rückforderung mit Wirkung ab 1. Juli 1997 verfügt worden sind.

Dieser Mangel ist jedoch nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X im

Widerspruchsverfahren geheilt worden (vgl. dazu z. B. BSG SozR 3-4100 § 177 Nr.

11 m.w.N.).

2. Rechtsgrundlage der mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen, ihm rechtlich

nachgeordneten Entscheidung über die Erstattung der ab 1. Juli 1997 zu Unrecht

gezahlten PAR (ebenfalls Bescheid vom 21. März 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2002) ist § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Nach

dieser Vorschrift sind, soweit ein VA aufgehoben worden ist, erbrachte Leistungen

zu erstatten. Ist daher - wie hier - der Aufhebungsbescheid sachlich richtig, so

beschränkt sich die Prüfung des Erstattungsbescheides nur noch darauf, ob dem

Erstattungsverlangen selbst gegenüber Einwendungen entgegengesetzt werden

können (vgl. dazu im einzelnen BSG SozR 1300 § 48 Nr. 53 m. w. N.). Hierfür ist

nichts ersichtlich. Der Kläger ist daher zur Erstattung der von Juli 1997 bis Juni 2001

zu Unrecht bezogenen PAR i. H. v. 12.165,98 DM verpflichtet.

3. Rechtsgrundlage der Neufestsetzungen der PAR ab Juli 2002 und Juli 2003

(Bescheide vom 11. Juni 2002 und aus Juni 2003) ist § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X i. V.

m. § 8 Abs. 1 FELEG. Hinsichtlich der eingetretenen Einkommensänderungen wird

auf den Tatbestand, hinsichtlich ihrer rechtlichen Relevanz auf die

vorangegangenen Ausführungen verwiesen. Hinsichtlich der sich ergebenden

Berechnungen nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen der Beklagten in den

angefochtenen Bescheiden und macht sie sich zu Eigen. Anhaltspunkte für

mathematische Unrichtigkeiten zu Lasten des Klägers sind nicht vorgetragen

worden und auch nicht ersichtlich. C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs.

1 und 4 SGG.

D. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Frage, ob der in einer EU-

Rente aus der GRV verkörperte Gegenwert freiwilliger Beitragsleistungen auf den

Grundbetrag der PAR angerechnet werden darf, grundsätzliche Bedeutung i. S. d. §

160 Abs. 2 Nr. 1 SGG beimisst.