Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 14.03.2017, L 5 LW 9/03

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Getrennt lebender ehegatte, Planwidrige unvollständigkeit, Schweigen des gesetzes, Erlass, Minderung, Unternehmer, Freibetrag, Erwerbseinkommen, Abgabe, Betrug
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Quelle: Gericht: Schleswig- Holsteinisches Landessozialgericht 5. Senat

Entscheidungsdatum: 29.04.2004

Normen: § 6 Abs 1 FELEG, § 8 Abs 1 FELEG vom 15.12.1995, § 8 Abs 2 FELEG vom 15.12.1995, § 3 Abs 4 S 1 ALG, § 3 Abs 4 S 2 Nr 1 ALG

Aktenzeichen: L 5 LW 9/03

Dokumenttyp: Urteil

Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - freiwillige Beitragsleistung - Anrechenbarkeit - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

Erwerbsunfähigkeitsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind als Erwerbsersatzeinkommen auf die Produktionsaufgaberente anrechenbar, auch wenn sie auf freiwilligen Beiträgen beruhen.

Hierin liegt weder ein Verstoß gegen Art. 3 oder Art. 14 GG noch gegen das Sozialstaatsprinzip.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Bewilligung einer Produktionsaufgaberente (PAR) mit Wirkung für die Vergangenheit teilweise aufzuheben und die Erstattung von Leistungen in Höhe von 12.195,98 zu verlangen sowie darüber, ob sie dem Kläger ab Juli 2001 höhere PAR zu gewähren hat.

2Der 1938 geborene Kläger war vom 1. April 1955 bis zum 31. Dezember 1970 versicherungspflichtig beschäftigt und entrichtete Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Anschließend war er als selbstständiger Landwirt Mitglied der Beklagten, entrichtete jedoch - seinen Angaben zufolge - von Januar 1971 bis Februar 1997 freiwillige Beiträge zur GRV, um seine Anwartschaft auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) aufrecht zu erhalten. Mit Wirkung vom 30. September 1996 verpachtete er seine landwirtschaftlichen Flächen strukturverbessernd an zwei landwirtschaftliche Unternehmer. Eine Flächenstilllegung i. S. d. § 2 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) erfolgte nicht.

3Mit Schreiben vom 26. September 1996, eingegangen am 1. Oktober 1996, stellte der Kläger bei der Beklagten formlos einen Antrag auf PAR. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1996 übersandte ihm daraufhin die Beklagte einen Antragsvordruck. Abschließend heißt es in dem Schreiben:

4"Sie sind verpflichtet, sämtliche Veränderungen, die sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung ergeben, der Alterskasse unverzüglich mitzuteilen, wenn diese Veränderungen für die Leistungsgewährung erheblich sind."

5Das Antragsformular selbst enthält unter Punkt c (Angaben zum Erwerbs- und

5Das Antragsformular selbst enthält unter Punkt c (Angaben zum Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen) zunächst die Belehrung:

6"Die Produktionsaufgaberente kann ganz oder teilweise ruhen, wenn sie oder ihr nicht getrennt lebender Ehegatte zugleich Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen. Sie sind deshalb verpflichtet, die folgenden Fragen sorgfältig zu beantworten und der LAK alle Änderungen zu melden, die sich nach der Antragstellung ergeben".

7Alsdann wird unter Ziffer 1 nach derzeitigem Erwerbseinkommen und unter Ziffer 2 nach derzeitigem Erwerbsersatzeinkommen, u. a. nach Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Antragstellers und seines Ehegatten gefragt. Hierzu kreuzte der Kläger jeweils die Antwort „nein" an. In der abschließenden, von dem Kläger unterzeichneten Erklärung heißt es:

8"Ich nehme davon Kenntnis, dass ich nach den Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. des Sozialgesetzbuches (SGB I) verpflichtet bin, der Alterskasse unverzüglich alle Änderungen mitzuteilen, die die Höhe der Leistung oder den Anspruch selbst beeinflussen können. Hierzu gehören insbesondere Änderungen bei Bezug von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen oder auch erstmaliger Bezug derartiger Einkommen".

9Mit Bescheid vom 13. Januar 1997 bewilligte die Beklagte dem Kläger PAR ab 1. Oktober 1996. Bestandteil des Bescheides war ein Merkblatt über Mitwirkungs- und Meldepflichten, in welchem es heißt:

10 "Als Empfänger einer Produktionsaufgaberente sind Sie gemäß §§ 60 ff. des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) verpflichtet, der Alterskasse unverzüglich alle Änderungen mitzuteilen, die die Höhe der Leistung oder den Anspruch selbst beeinflussen können. Hierzu gehören insbesondere:

11 Änderungen bei Bezug von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bzw. erstmaliger Bezug derartiger Einkommen (auch des Ehegatten)".

12 Ein Flächenzuschlag im Sinne des § 6 Abs. 3 FELEG wurde weder beantragt, noch gewährt. Mit Bescheid vom 17. April 1997 bewilligte die Beklagte der seit 1967 mit ihm verheirateten Ehefrau des Klägers Rente wegen EU ab 1. Juli 1996. Deren Höhe betrug anfänglich 432,33 DM, ab 1. Juli 1997 439,55 DM, ab 1. Juli 1998 441,55 DM, ab 1. Juli 1999 447,37 DM, ab 1. Juli 2000 449,98 DM, ab 1. Juli 2001 458,61 DM, ab 1. Juli 2002 239,53 und ab 1. Juli 2003 241,94 €. Der hiervon gemäß § 6 Abs. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 FELEG auf die PAR anrechenbare Anteil (Differenz zwischen dem aus dem PAR-Grundbetrag für Unverheiratete zuzüglich der EU-Rente gebildeten Minuenden und dem aus der PAR-Grundbetrag für Verheiratete gebildeten Subtrahenden) betrug ab 1. Juli 1997 81,62 DM, ab 1. Juli 1998 82,00 DM, ab 1. Juli 1999 83,08 DM, ab 1. Juli 2000 83,56 DM, ab 1. Juli 2001 85,17 DM, ab 1. Juli 2002 43,54 und ab 1. Juli 2003 44,93 €.

13 Mit Bescheid vom 18. April 1997 stellte die Beklagte den Grundbetrag der PAR des Klägers auf Grund des Rentenbezuges seiner Ehefrau mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 neu fest. Auf dieser Grundlage gewährte sie von Juli 1997 bis Juni 2001 PAR i. H. v. insgesamt 16.450,38 DM.

14 Mit Bescheid vom 17. Juli 1997 bewilligte die Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein (LVA) dem Kläger ab 1. März 1997 Rente wegen EU. Deren Höhe betrug anfänglich 1043,68 DM, ab 1. Juli 1997 1060,90 DM, ab 1. Juli 1998 1065,60 DM, ab 1. Juli 1999 1079,91 DM, ab 1. Juli 2000 1086,39 DM, ab 1. Juli 2001 1107,19 DM, ab 1. Juli 2002 578,31 und ab 1. Juli 2003 584,35 €. Die Beklagte erhielt hierüber keine Mitteilung.

15 Mit Bescheid vom 24. September 1998 bewilligte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) der Ehefrau des Klägers Rente wegen EU ab 1. Juni 1996. Deren Höhe betrug anfänglich 1012,34 DM, ab 1. Juli 1996 1021,98 DM, ab 1. Juli 1997 1038,84 DM, ab 1. Juli 1998 1062,49 DM, ab 1. Juli 1999 1086,42 DM, ab 1. Juli 2000 1112,37 DM und ab 1. Juli 2001 1133,62 DM, ab Juli 2002 592,13 und ab 1. Juli 2003 598,31 €.

16 Im März 2000 übersandte die Beklagte dem Kläger zwecks Überprüfung der Höhe der PAR einen Fragebogen zur Einkommensüberprüfung. Mit Schreiben vom 25. April 2001 und 29. Januar 2002 erinnerte sie an die Abgabe. Mit Ablauf des Monats Juni 2001 stellte sie die Auszahlung von PAR ein. Daraufhin ging der - auf den 26.

Juni 2001 stellte sie die Auszahlung von PAR ein. Daraufhin ging der - auf den 26. Mai 2001 datierte - Fragebogen am 4. Februar 2002 bei der Beklagten ein. Hierin gab der Kläger an, dass sowohl er selbst, als auch seine Ehefrau eine Rente aus der GRV bezögen.

17 Mit Schreiben vom 13. Februar 2002 teilte daraufhin die Beklagte dem Kläger mit, dass das anzurechnende Einkommen nach vorläufiger Berechnung mindestens seit dem 1. Juli 2000 den geltenden Freibetrag von 1.394,00 DM übersteige und gab ihm gemäß § 24 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) Gelegenheit zur Stellungnahme.

18 Mit Bescheid vom 21. März 2002 stellte die Beklagte die PAR des Klägers unter Anrechnung der EU-Renten des Klägers und seiner Ehefrau ab 1. Juli 1997 neu fest und forderte die Erstattung des als überzahlt angesehenen Betrages in Höhe von 12.195,98 €. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die Ehefrau des Klägers erhalte seit dem 1. Juni 1996 von der BfA und seit dem 1. Juli 1996 von der Beklagten EU-Rente. Diese Renten allein überschritten nicht die zulässigen Freibeträge. Im Fragebogen zum Erwerbseinkommen 2000 habe jedoch der Kläger erstmalig mitgeteilt, dass auch er eine Rente wegen EU von der LVA beziehe. Dadurch würden die geltenden Freibeträge erstmalig zum 1. März 1997 überschritten. Es ergebe sich ab 1. Juli 1997 eine Neuberechnung der PAR. In der Zeit von Juli 1997 bis April 2002 habe dem Kläger PAR i. H. v. 4.284,40 DM zugestanden. Tatsächlich seien ihm jedoch 16.450,38 DM gezahlt worden.

19 Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2002 zurück. Zur Begründung bezog sie sich auf § 8 Abs. 1 FELEG i. V. m. § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) und führte im Wesentlichen aus: Zum auf die PAR anrechenbaren Erwerbsersatzeinkommen gehörten insbesondere Renten aus der GRV. Dabei werde nicht differenziert, ob und in welchem Umfang diese Renten auf Pflicht- oder freiwilligen Beiträgen basierten. Folglich sei auch die EU-Rente des Klägers auf die PAR anzurechnen. Durch den Bescheid der LVA vom 17. Juli 1997 sei mithin eine wesentliche Änderung in den bei Erlass des Bescheides vom 18. April 1997 bestehenden Verhältnissen eingetreten. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X solle in einem solchen Fall der Leistungsbescheid ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden. Die zu Unrecht gewährte PAR in Höhe von 12.165,98 sei gemäß § 50 SGB X zu erstatten.

20 Mit Bescheid vom 11. Juni 2002 setzte die Beklagte die PAR ab 1. Juli 2002 neu fest.

21 Wegen dieser Bescheide hat der Kläger am 20. Juni 2002 Klage bei dem Sozialgericht Lübeck (SG) erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen: Seine EU-Rente resultiere aus Pflichtbeiträgen vom 1. April 1955 bis zum 31. Dezember 1970 und freiwilligen Beiträgen vom 1. Januar 1971 bis zum 28. Februar 1997. Renten, die auf Grund freiwilliger Beiträge entstanden seien, unterlägen jedoch nicht der Anrechnung auf die PAR. Sinn und Zweck dieser Rente sei die Reduzierung der landwirtschaftlichen Betriebe und landwirtschaftlich genutzten Flächen. Um hierfür einen Anreiz und einen finanziellen Ausgleich für entgangenen Gewinn zu schaffen, sei nur Erwerbsersatzeinkommen anzurechnen, das nicht unmittelbar aus dem Vermögen des Rentenberechtigten stamme. So seien z. B. verrentete Lebensversicherungsansprüche nicht anrechenbar. Außerdem seien die im Bescheid vom 13. Januar 1997 enthaltenen Erläuterungen zu den Mitwirkungs- und Meldepflichten nicht verständlich und nicht auf seinen Fall bezogen gewesen. Schließlich sei der Kläger entreichert, da er die bezogenen Leistungen für sich und seine Familie verwandt habe.

22 Der Kläger hat beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 21. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2002 und den Bescheid vom 11. Juni 2002 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Produktionsaufgaberente ohne Anrechnung seiner Rente wegen EU zu gewähren.

23 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat mit undatiertem Bescheid aus Juni 2003 die PAR ab 1. Juli 2003 neu festgesetzt. In der Sache hat sie auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen und ergänzend ausgeführt: Bei der Anrechnung von Renten aus der GRV sei unerheblich, ob oder ggf. in welchem Umfang diese Renten auf Pflicht- oder freiwilligen Beiträgen beruhten.

24 Mit Urteil vom 3. Juli 2003 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat

24 Mit Urteil vom 3. Juli 2003 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte sei berechtigt gewesen, den Bewilligungsbescheid vom 18. April 1997 mit Wirkung für die Vergangenheit teilweise aufzuheben und Erstattung von überzahlten Leistungen zu fordern. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 SGB X i.V.m. § 8 Abs. 1 FELEG und § 3 Abs. 4 ALG seien erfüllt. Die von dem Kläger und seiner Ehefrau bezogenen EU-Renten seien Erwerbsersatzeinkommen, welches die Freibeträge überschritten und deshalb zur Minderung des Anspruchs auf PAR geführt habe. Weder in § 8 Abs. 1 FELEG, noch in § 3 Abs. 4 ALG werde zwischen Renten, die auf Grund von Pflichtbeiträgen entrichtet werden und Renten, die auf der Zahlung von freiwilligen Beiträgen beruhen, unterschieden. Gründe, die EU-Rente des Klägers entgegen dem Wortlaut dieser Vorschriften Renten nicht zu berücksichtigen, seien nicht ersichtlich. Sinn und Zweck des § 8 Abs. 1 FELEG sei es, eine Doppel- bzw. Mehrfachversorgung mit Einkommen bzw. Erwerbsersatzeinkommen zu vermeiden. Dieser Zweck gebiete es nicht, Rentenzahlungen, die auf der Entrichtung freiwilliger Beiträge beruhten, von der Anrechnung auszunehmen.

25 Gegen dieses am 23. September 2003 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, welche am 20. Oktober 2003 bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) eingegangen ist. Der Kläger trägt vor: Hintergrund der PAR sei die gesetzgeberische Absicht, die Anzahl der selbstständigen landwirtschaftlichen Unternehmer zu reduzieren mit dem Zweck, durch Schaffung größerer Wirtschaftseinheiten eine Produktivitätserhöhung und somit Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu erreichen. Renten auf Grund freiwillig gezahlter Rentenversicherungsbeiträge seien von der Anrechnung auszunehmen. Würde man diese anrechnen, so würde sich eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen ergeben, die keine freiwilligen Leistungen erbracht hätten. Auch derjenige, der freiwillig in eine private Rentenversicherung (Lebensversicherungsvertrag mit Verrentungsanspruch) eingezahlt habe, unterliege nicht der Anrechnung. Ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung von freiwilligen Beiträgen zur privaten Versicherung und freiwilligen Beiträgen zur GRV bestehe nicht. Er sei am 30. September 1996 durch einen Mitarbeiter des Bauernverbandes P wissentlich falsch beraten worden. Dieser habe ihm geraten, sofort einen Antrag auf EU-Rente bei der LVA zu stellen. Die freiwillige private Altersvorsorge bei LVA und BfA habe nichts mit der PAR zu tun. Bekanntlich sei aber die Beklagte für richtige Beratung verantwortlich.

26 Der Kläger beantragt, 1. das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Juli 2003 sowie den Bescheid vom 21. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2002 aufzuheben und den Bescheid vom 11. Juni 2002 sowie den undatierten Bescheid über Produktionsaufgaberente aus Juni 2003 (wirksam ab 1. Juli 2003) zu ändern, 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm die Produktionsaufgaberente ohne Anrechnung von Renten aus den Rentenversicherungen zu gewähren. 3.

27 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie bezieht sich auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

28 Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakte haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

29 A. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (vgl. § 143 Sozialgerichtsgesetz - SGG) und bedarf keiner Zulassung, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 500.- übersteigt (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Berufungsfrist (vgl. § 151 Abs. 1 SGG) ist gewahrt.

30 B. Die Berufung ist aber nicht begründet. Das angefochtene Urteil hält einer Überprüfung stand. Das SG hat die Klage zu Recht und mit richtiger Begründung abgewiesen. Der Bescheid vom 21. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2002, der Bescheid vom 11. Juni 2002 und der undatierte Bescheid aus Juni 2003 sind nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass der PAR-Bewilligungsbescheid vom 18. April 1997 ab 1. Juli 1997 teilweise aufzuheben ist und der Kläger erbrachte Leistungen in Höhe von 12.195,98 zu erstatten hat. Desgleichen hat sie mit Bescheid vom 11. Juni 2002 und dem Bescheid aus Juni 2003 die Höhe der dem Kläger ab 1. Juli 2002 zustehenden PAR zutreffend berechnet.

31 1. Rechtsgrundlage für die Teilaufhebung (Bescheid vom 21. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2002) ist § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 SGB X. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein - ursprünglich rechtmäßiger Verwaltungsakt (VA) mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X soll der VA soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

32 a) Der Bescheid vom 18. April 1997 war ein VA mit Dauerwirkung, da durch ihn monatlich wiederkehrende Ansprüche auf Geldleistungen zuerkannt wurden.

33 b) In den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, ist auch ab 1. Juli 1997 eine wesentliche Änderung getreten. Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, richtet sich nach dem für die jeweilige Leistung maßgeblichen materiellen Recht, im vorliegenden Falle also nach den Vorschriften des FELEG. Danach ergibt sich folgendes:

34 aa) Bei Erlass des Bescheides vom 18. April 1997 stand dem Kläger PAR in Form des Grundbetrages (vgl. § 6 Abs. 1 FELEG) zu. Dessen Höhe war - nachdem für seine seit 1967 mit ihm verheiratete Ehefrau ab 1. Juli 1996 ein Anspruch auf Rente wegen EU gegen die Beklagte entstanden war - dadurch zu berechnen, dass als Steigerungszahl der Umrechnungsfaktor für Unverheiratete zugrunde gelegt wurde, der für die der Rente zugrunde liegende Anzahl an Beitragsjahren maßgebend war (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 FELEG i. V. m. § 98 Abs. 3 Satz 1 ALG). Hieraus ergab sich ein Grundbetrag i. H. v. 705,23 brutto bzw. nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung i. H. v. 650,58 netto. Ein Ruhen gem. § 8 Abs. 1 FELEG in der hier maßgeblichen, ab 1. Juli 1996 geltenden Fassung durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. a des Gesetzes v. 15. Dezember 1995 (BGBl. I, S. 1814) i. V. m. § 3 Abs. 4 Sätze 1 und 2 Nr. 1 ALG trat nicht ein, weil bei Erlass des Bescheides vom 18. April 1997 ausschließlich die EU-Rente der Ehefrau des Klägers von der Beklagten bewilligt war (Bescheid vom 17. April 1997) und diese den monatlichen Freibetrag (s. dazu unten) nicht überschritt.

35 bb) In der Folgezeit kamen jedoch die dem Kläger von der LVA rückwirkend ab 1. März 1997 bewilligte EU-Rente (Bescheid vom 17. Juli 1997) und die seiner Ehefrau von der BfA rückwirkend ab 1. Juni 1996 bewilligte EU-Rente (Bescheid vom 24. September 1998) hinzu. Dies führte zumindest ab 1. Juli 1997 zu einem teilweisen Ruhen der PAR gem. § 8 Abs. 1 FELEG. Nach dieser Vorschrift ruht, wenn eine PAR mit Erwerbsersatzeinkommen i. S. d. § 3 Abs. 4 ALG zusammentrifft, das der Leistungsberechtigte und sein nicht dauernd von ihm getrennt lebender Ehegatte erzielt, der Grundbetrag der PAR in Höhe von 60 v.H. des Betrages, um den das monatliche Einkommen das 58fache des allgemeinen Rentenwertes nach § 23 Abs. 4 ALG überschreitet. Diese Voraussetzungen waren erfüllt.

36 (1) Die EU-Renten des Klägers und seiner Ehefrau waren Erwerbsersatzeinkommen i. S. d. § 3 Abs. 4 ALG. Nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 4 Satz 1 ALG sind Erwerbsersatzeinkommen Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Hierzu zählen gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 ALG insbesondere Renten aus der GRV, also auch Renten wegen Erwerbsminderung i. S. d. § 33 Abs. 1 und 3, § 43 SGB VI (vgl. beispielhaft LSG Nds. 22. Januar 1998 - L 1 LW 16/97; nachgehend BSG SozR 3-5864 § 22 Nr. 1). Ob diesen ausschließlich (hälftige) Pflichtbeiträge oder auch freiwillige Beiträge des Rentenbeziehers zugrunde liegen, begründet nach dem Wortlaut des Gesetzes keinen Unterschied. Eine Ausnahmeregelung etwa in dem Sinne, dass ein dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entsprechender Teil der Rente außer Ansatz zu bleiben hat, ist nicht vorgesehen.

37 Hingegen fallen Kapitalauszahlungen aus privatwirtschaftlichen Versicherungen eindeutig nicht unter § 8 Abs. 1 FELEG i.V.m. § 43 Abs. 4 Sätze 1 und 2 Nr. 1 ALG, weil sie nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, sondern aufgrund

weil sie nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, sondern aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung erbracht werden und aus privaten Mitteln stammen (vgl. GLA-Verbandskommentar zur Alterssicherung der Landwirte, § 3 ALG, S. 7.1; in anderem Zusammenhang auch BSG SozR 3-4100 § 137 Nr 9).

38 Diese unterschiedliche Behandlung wirft zunächst die Frage auf, ob insoweit eine von der Rechtsprechung (Rspr.) zu schließende planwidrige Unvollständigkeit vorliegt. Das ist jedoch nicht der Fall. Eine planwidrige Unvollständigkeit ist nur anzunehmen, wenn das Gesetz schweigt, weil der Gesetzgeber der Rspr. überlassen wollte, das Recht in Detailfragen zu finden oder wenn das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen bzw. dem Übersehen eines Tatbestandes beruht oder wenn sich nach Erlass des Gesetzes Veränderungen der Lebensverhältnisse ergeben, die der Gesetzgeber noch nicht berücksichtigen konnte (vgl. BSGE 78, 149 m. w. N.). Keine dieser drei Konstellationen ist gegeben. Für die Annahme, der Gesetzgeber habe es der Rspr. übertragen wollen, hinsichtlich der Berücksichtigung von Renten aus der GRV über die in § 8 Abs. 1 FELEG i. V. m. § 3 Abs. 4 ALG getroffenen Regelungen hinaus Differenzierungen vorzunehmen, findet sich nirgends ein Hinweis. Im Gegenteil heißt es in der Gesetzesbegründung ausdrücklich, der Landwirtschaftliche Unternehmer solle grds. so gestellt werden, als wäre er unter Inanspruchnahme der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme aus dem Erwerbsleben ausgeschieden (vgl. BT- Drucks. 11/2972, S. 11 zu A. II. 2.). Für die Mutmaßung, der Gesetzgeber habe versehentlich außer Acht gelassen, dass Renten aus der GRV auch auf der Einzahlung freiwilliger Rentenbeiträge beruhen und dass diese nicht nur die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch bewahren, sondern auch dessen Höhe beeinflussen können, bestehen keine Anhaltspunkte. Spätere Veränderungen der Lebensverhältnisse, die der Gesetzgeber noch nicht berücksichtigen konnte, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

39 Bei einer solchen Ausgangslage darf die Rspr. von vornherein nicht im Wege der Lückenausfüllung die Rolle des Gesetzgebers übernehmen, eine klare Regelung durch eine inhaltlich andere zu ersetzen. Denn dadurch würde sie sich ihrer Bindung an Recht und Gesetz (vgl. Art 20 Abs. 2 und 3 GG) entziehen. Das Gericht hat vielmehr nur die Möglichkeit, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) einzuholen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der Regelung überzeugt ist (vgl. BVerfGE 4, 219 m. w. N.; BverfGE 87, 273 m. w. N.). Indes ist nach Auffassung des Senats die dargestellte einfachgesetzliche Rechtslage mit höherrangigem Recht vereinbar.

40 Ein den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzender Eingriff liegt weder in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten des Klägers und seiner Ehefrau, noch in Bezug auf die PAR des Klägers vor.

41 Das Recht auf Erwerbsminderungsrente stellt nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zwar eine Rechtsposition dar, die den Schutz der Eigentumsgarantie genießt (vgl. BVerfGE 75, 78 m. w. N.). § 8 Abs. 1 FELEG lässt diese Rechtsposition jedoch unberührt. Die Vorschrift nimmt weder auf die wertbestimmenden Faktoren der Rente Einfluss, noch schränkt sie die Auszahlung ein.

42 Der Anspruch auf den Grundbetrag der PAR begründet hingegen bereits keine durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte eigentumsrechtliche Position. Die PAR ist kein Entgelt für die Abgabe des Unternehmens und auch keine Entschädigung, die in erster Linie dazu bestimmt wäre, Einbußen im monatlichen Einkommen infolge der Hofabgabe wirtschaftlich auszugleichen. Es handelt sich vielmehr um eine bedarfsabhängige Sozialleistung, welche allein aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, von ihrer Konzeption her überwiegend auf staatlicher Gewährung und nicht auf adäquaten eigenen Vorleistungen beruht und dem landwirtschaftlichen Unternehmer wegen ihrer Bedarfsabhängigkeit auch nicht privatnützig zugeordnet ist. Sie hat die Funktion, lebensälteren aktiven landwirtschaftlichen Unternehmern die Entscheidung für die Abgabe bzw. Stilllegung der Flächen zu erleichtern, die nach der Einkommenslage in ihrem bäuerlichen Haushalt ohne die im FELEG vorgesehenen Leistungen und Sicherungen wirtschaftlich gezwungen wären, ihr Unternehmen weiterhin zu betreiben (vgl. BSG SozR 3-5864 § 8 Nr. 2). Damit ist sie Teil der Bemühungen um die Wiederherstellung des Marktgleichgewichtes auf den Agrarmärkten der EG, um die Begrenzung der Marktordnungsausgaben sowie um die Verbesserung der Struktur von im Markt verbleibenden landwirtschaftlichen Betrieben durch Erweiterung ihrer Möglichkeiten zur Flächenaufstockung und damit einer Stärkung

Erweiterung ihrer Möglichkeiten zur Flächenaufstockung und damit einer Stärkung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Nebenzwecke sind die Förderung von Pflegemaßnahmen insbesondere im Interesse des Umweltschutzes und Belange der Verbesserung der Wirtschafts- und Infrastruktur (vgl. BT-Drucks 11/2972, S. 1 zu A. und B., S. 11 f. zu A. II., S. 16 zu § 8). Selbst wenn aber von einer Unterschutzstellung des Anspruchs auf PAR unter Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG auszugehen wäre, so hätte der Gesetzgeber mit der Anordnung der Anrechnung von Renten aus der GRV seine Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht überschritten. Denn er ist grds. berechtigt, in das Leistungsgefüge des Sozialrechts ordnend einzugreifen, solange der Eingriff (hier: die einkommensabhängige Reduzierung der PAR) durch Gründe des öffentlichen Interesses (hier: an der Vermeidung einer Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen bzw. an Mitnahmeeffekten und zweckwidriger Mittelverwendung) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 m. w. N.).

43 Ein Verstoß gegen das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Willkürverbot liegt ebenfalls nicht vor. Die Norm enthält für den Gesetzgeber die allgemeine Weisung, „Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden" zu behandeln (stRspr. des BVerfG, vgl. BVerfGE 3, 58; 18, 38). Allerdings unterfällt es grds. der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich behandelt ansehen will (vgl. BVerfGE 53, 313; 90, 226 m. w. N.). Auch ist er - insbesondere im Bereich des Sozialversicherungsrechts - grds. berechtigt, verwaltungsvereinfachende Typisierungen und Pauschalierungen an die Stelle gesetzlicher Differenzierung und Individualisierung treten zu lassen (vgl. BVerfGE 90, 226 m. w. N.). Ob er jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat, ist von der Rspr. nicht nachzuprüfen. Vielmehr endet der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum erst dort, wo sich ein vernünftiger, sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Ungleichbehandlung wesentlich gleicher bzw. die gesetzliche Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte nicht finden lässt, wenn also die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muss (vgl. BVerfGE 1, 14; 12, 341; 14, 142; 15; 36, 102; 76, 256; 90, 226 m. w. N.). Nach diesen Maßstäben war der Gesetzgeber nicht gehalten, den in einer EU-Rente aus der GRV verkörperten Gegenwert freiwilliger Beitragsleistungen einerseits und die aus einer privatrechtlichen Versicherung erlangte Kapitalauszahlung andererseits hinsichtlich ihrer Anrechnung auf die PAR gleichzubehandeln.

44 Sinn und Zweck der Anrechnung i. S. d. § 8 Abs. 1 FELEG i.V.m. § 3 Abs. 4 Sätze 1 und 2 Nr. 1 ALG ist es, die PAR effektiv auf den Kreis derjenigen landwirtschaftlichen Unternehmer zu konzentrieren, für die sie den entscheidenden Anreiz zur strukturverbessernden Abgabe bzw. Stilllegung bieten kann, Mitnahmeeffekte hingegen auszuschließen. Dahinter steht die Überlegung, dass derjenige keiner Förderung durch PAR bedarf, dem für seine Lebensführung sonstige Einkünfte so ausreichend zur Verfügung stehen, dass für ihn die Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung haben (vgl. BSG SozR 3-5864 § 8 Nr. 2). Diese Zielsetzung und Ausgestaltung der PAR macht - wie in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks 11/2972, S. 16 zu § 8) ausgeführt wird - eine Anrechnung anderer Einkommen erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist nicht nur der Bezug von - letztlich ebenfalls freiwillig erzieltem - Erwerbseinkommen, sondern auch der Bezug einer auf freiwillige Beiträge zurückgehenden EU-Rente ein sachgerecht ausgewählter Umstand für die Ermittlung des Förderungsbedarfs.

45 Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass Kapitalauszahlungen aus privatwirtschaftlichen Versicherungen - ebenso wie z. B. Pacht- und Mieteinnahmen, Kapitaleinkünfte oder Verkaufserlöse (vgl. BT-Drucks. a. a. O.) - nicht der Anrechnung unterworfen worden sind. Denn abgesehen von gewissen Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Freiwilligkeit, die der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit vernachlässigen durfte, handelt es sich nicht um wesentlich gleiche und deshalb mit gleichen Rechtsfolgen zu versehende Sachverhalte. Für diese Feststellung kann offen bleiben, ob der Kläger wie er unterstellt, aber nicht weiter belegt tatsächlich in der Lage gewesen wäre, mit den als freiwillige Beiträge zur GRV aufgewendeten Beträgen eine privatwirtschaftliche Versicherung aufzubauen, aus welcher er zu demselben Zeitpunkt, in derselben Höhe und mit derselben Dauer Leistungen hätte beziehen können. Selbst wenn dies nämlich der Fall gewesen sein sollte, so hat der Kläger

können. Selbst wenn dies nämlich der Fall gewesen sein sollte, so hat der Kläger mit seiner Entscheidung für die GRV weitere in seinem wohlverstandenen Interesse liegende Vorteile gegenüber einer privatwirtschaftlichen Versicherung erworben. Allerdings sind die Leistungen beider Versicherungszweige rein rechnerisch schwer vergleichbar. Es handelt sich um verschiedene Systeme, in denen sich die Annahmen über die persönlichen Verhältnisse der Versicherten in Gegenwart und Zukunft ebenso wie die Prognosen über die künftige wirtschaftliche Entwicklung verschieden auswirken. Einzelne Vor- und Nachteile sind mathematisch überhaupt nicht erfassbar. Ein wichtiges und ohne weiteres erkennbares Privileg der GRV liegt aber seit jeher darin, dass sich nicht nur die Arbeitgeber zur Hälfte an der Beitragslast beteiligen, sondern auch Bundeszuschüsse an die Versicherungsträger gewährt werden, während eine privatwirtschaftliche Versicherung allein auf die Prämieneinnahmen angewiesen ist. Weitere Vorzüge der GRV bestehen in der Dynamisierung der Renten zur Anpassung an das laufende Lohnniveau und der durch die historische Erfahrung erwiesenen Sicherheit der Ansprüche. Ins Gewicht fällt ferner auch die Anrechnung beitragsloser Zeiten. Hinzu kommen schließlich die für den Versicherten kostengünstige Krankenversicherung der Rentner (KVdR), die Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit ohne zusätzliche Beitragsleistungen sowie die Vorsorge für Hinterbliebene. Dass demgegenüber die privatwirtschaftlichen Versicherungen andere Vorteile bieten (z. B. Übernahme des Versicherungsschutzes ohne Wartezeit, Erhöhung der Versicherungssumme bei Eintritt bestimmter Risiken, Wahl des Ablaufalters, Unverfallbarkeit der Leistung, Rückkaufs- und Beleihungsfähigkeit, Wahlmöglichkeit zwischen Kapital und Rente, Vererbbarkeit des Kapitals), spricht nicht für ihre Gleichbehandlung mit der GRV, sondern betont zusätzliche Unterschiede. Zudem bedingen diese Vorteile wiederum Nachteile, die der GRV fehlen (z. B. unkontrollierte Verwendbarkeit zu anderen als Versorgungszwecken, Pfändbarkeit) und wiegen daher, im ganzen gesehen, deren Vorzüge nicht auf. Zusammenfassend rechtfertigen alle diese Erwägungen die Feststellung, dass sich die durch die GRV gebotene soziale Sicherung mit den Mitteln und Möglichkeiten einer privatwirtschaftlichen Versicherung nicht in gleicher Weise erreichen lässt (vgl. BVerfGE 18, 257; 29, 245). Auch der Kläger hat sich aufgrund einer entsprechenden Abwägung dafür entschieden, nicht in eine privatwirtschaftliche Versicherung zu investieren, sondern freiwillige Beiträge zur GRV zu leisten. Die daraus in Bezug auf die PAR entstehenden Nachteile beruhen folglich nicht auf gesetzlichem Zwang, sondern auf der freien Entscheidung des Klägers. Zweck des Art. 3 GG ist es aber nicht, ihm alle eingegangenen Risiken abzunehmen.

46 Das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 i. V. m. Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG steht der Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen schließlich ebenfalls nicht entgegen. Der sich hieraus ergebenden Verpflichtung des Staates, ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, wird - abgesehen davon, dass insoweit dem einzelnen keine subjektiven Rechte auf eine bestimmte soziale Regelung eingeräumt sind (vgl. BVerfGE 55, 115; 82, 60) - bereits durch die Gewährung von Sozialhilfe hinreichend Rechnung getragen (vgl. BSG 7. 2. 2002 - B 7 AL 42/01 R).

47 (2) Zur Höhe und Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens verweist § 8 Abs. 2 FELEG auf § 18b Abs. 1 bis 4, § 18c und § 18e des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV). Danach ist bei Renten wegen Erwerbsminderung vom laufenden monatlichen Einkommen auszugehen (vgl. § 18b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Mehrere Einkommen sind zusammenzurechnen (vgl. § 18b Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Der Nachweis erfolgt durch Bescheinigung bzw. Mitteilung der Zahlstelle (vgl. § 18c Abs. 3, § 18e Abs. 3 SGB IV). Maßgeblich sind die Bruttobezüge. Eine Minderung um Beiträge zur KVdR und zur Pflegeversicherung findet nicht statt (vgl. GLA-Verbandskommentar zur Alterssicherung der Landwirte, § 3 ALG, S. 7.4). Mithin bezogen der Kläger und seine Ehefrau wie in der Anlage zum Bescheid vom 21. März 2001 zutreffend aufgeführt - ab 1. Juli 1997 zusammen folgende auf den Grundbetrag der PAR anrechenbare Leistungen: Ab 1. Juli 1997 2.181,36 DM, ab 1. Juli 1998 2.210,09 DM, ab 1. Juli 1999 2.249,41 DM, ab 1. Juli 2000 2282,32 DM und ab 1. Juli 2001 2325,98 DM.

48 (3) Der nach § 8 Abs. 1 FELEG durch das 58fache des allgemeinen Rentenwertes (21,91 ab 1. Juli 1997, 22,01 ab 1. Juli 1998, 22,30 ab 1. Juli 1999 22,43 ab 1. Juli 2000 und 22,96 ab 1. Juli 2001) gebildete Freibetrag belief sich im Jahre 1997 auf 1270,78 DM, im Jahre 1998 auf 1276,58 DM, im Jahre 1999 auf 1293,40 DM, im Jahre 2000 auf 1300,94 DM und im Jahre 2001 auf 1325,88 DM.

49 (4) Nach Abzug der Freibeträge von dem zu berücksichtigenden Einkommen

49 (4) Nach Abzug der Freibeträge von dem zu berücksichtigenden Einkommen verblieben ab 1. Juli 1997 910,58 DM, ab 1. Juli 1998 933,51 DM, ab 1. Juli 1999 956,01 DM, ab 1. Juli 2000 981,38 DM und ab 1. Juli 2001 1000,10 DM.

50 Die hieraus durch Multiplikation mit 60 v. H. zu errechnenden monatliche Anrechnungsbeträge betrugen ab 1. Juli 1997 546,35 DM, ab 1. Juli 1998 560,11 DM, ab 1. Juli 1999 573,61 DM, ab 1. Juli 2000 588,83 DM und ab 1. Juli 2001 600,06 DM. In dieser Höhe ruhte der Grundbetrag der PAR des Klägers. Statt der in der Zeit von Juli 1997 bis zur Zahlungseinstellung im Juni 2001 bewilligten 16.450,38 DM standen ihm daher lediglich 4.284,40 DM zu. Die Differenz i. H. v. 12.165,98 DM hat er hingegen zu Unrecht erhalten.

51 c) Der Bezug der den Freibetrag überschreitenden EU-Renten ist auch ein unter § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X zu subsumierender Tatbestand. Zwar ist die Vorschrift nicht unmittelbar anzuwenden, da sie ausdrücklich nur den Fall nennt, dass das erzielte Einkommen zum Wegfall oder zur Minderung und nicht lediglich zum Ruhen des durch Bescheid bewilligten Anspruchs führt. Jedoch ist eine entsprechende Anwendung auf Ruhensfälle jedenfalls insoweit angezeigt, als das Ruhen durch nachträglich erzieltes Einkommen oder Entgelt eingetreten ist (vgl. BSG 26. Oktober 1998 - B 2 U 35/97 R).

52 d) Bei dieser Sachlage hat die Beklagte zu Recht die Bewilligung von PAR ohne Ermessensausübung aufgehoben. Wird - wie hier - ein VA gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 SGB X aufgehoben, so ist der Behörde nach stRspr.(vgl. z. B. BSG SozR 1300 § 48 Nr. 44) kein Ermessen eingeräumt, wenn ein typischer Fall vorliegt. Denn das in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X vom Gesetzgeber bewusst verwendete Wort „soll" bedeutet, dass die Verwaltung den VA im Regelfall mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben hat und lediglich in atypischen Fällen hiervon absehen darf. Einen solchen atypischen Fall hat die Beklagte hier zu Recht nicht angenommen. Der Fall, dass der durch den VA Begünstigte nach dessen Erlass Einkommen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung des in dem VA zuerkannten Anspruchs führt, ist gerade ein vom Gesetz ausgestalteter Regelfall (vgl. hierzu BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 33). Auch ansonsten weist der vorliegende Sachverhalt keine Besonderheiten auf, aufgrund derer die Beklagte Ermessen zu betätigen hätte. Denn die Beklagte hat sich nicht fehlerhaft verhalten. Insbesondere hat sie entgegen dem Vorbringen des Klägers weder Haupt-, noch Nebenpflichten zur Auskunft und Beratung verletzt. Die angebliche Falschberatung des Klägers durch einen Mitarbeiter des Bauernverbandes P muss sie sich nicht zurechnen lassen. Sie hat den Kläger mehrfach auf seine Pflicht hingewiesen, Änderungen der Einkommensverhältnisse mitzuteilen. Darüber hinaus war sie nicht verpflichtet, ohne entsprechende Anhaltspunkte weitere Überprüfungen vorzunehmen. Vielmehr oblag es gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches dem Kläger, die Änderungen anzeigen.

53 e) Die Beklagte hat auch die für die rückwirkende Aufhebung maßgeblichen gesetzlichen Fristen eingehalten. Gemäß § 45 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X kann ein VA zu Lasten des Betroffenen bis zum Ablauf von zehn Jahren nach der Änderung zurückgenommen werden (vgl. dazu Freischmidt in Hauck, SGB X/1,2 § 48 Rz 28). Gemäß § 45 Abs. 4 S. 2 i. V. m. § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X hat die Aufhebung innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Behörde von den zur Aufhebung berechtigenden Tatsachen zu erfolgen (vgl. BSGE 77, 295). Diese Fristen sind gewahrt. Die wesentliche Änderung ist wie ausgeführt - ab 1. Juli 1997 eingetreten. Kenntnis hiervon hat die Beklagte frühestens mit dem Eingang des Fragebogens zur Einkommensprüfung am 4. Februar 2002 erhalten. Bereits am 21. März 2002 ist der Aufhebungsbescheid erlassen worden. Auf die materiellen Voraussetzungen des § 45 Abs. 3 Satz 3 bzw. Abs. 4 Satz 1 SGB X kommt es bei der entsprechenden Anwendung der Vorschrift im Rahmen des § 48 Abs. 4 SGB X nicht an (vgl. hierzu BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 22).

54 f) Der Bescheid vom 21. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2002 ist auch nicht mangels ordnungsgemäßer Anhörung i. S. d. § 24 SGB X rechtswidrig. Zwar heißt es in dem Anhörungsschreiben der Beklagten vom 13. Februar 2002, dass das anzurechnende Einkommen den geltenden Freibetrag mindestens seit 1. Juli 2000 übersteige, während im Bescheid 21. März 2002 Aufhebung und Rückforderung mit Wirkung ab 1. Juli 1997 verfügt worden sind. Dieser Mangel ist jedoch nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X im Widerspruchsverfahren geheilt worden (vgl. dazu z. B. BSG SozR 3-4100 § 177 Nr. 11 m.w.N.).

55 2. Rechtsgrundlage der mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen, ihm rechtlich nachgeordneten Entscheidung über die Erstattung der ab 1. Juli 1997 zu Unrecht gezahlten PAR (ebenfalls Bescheid vom 21. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2002) ist § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Nach dieser Vorschrift sind, soweit ein VA aufgehoben worden ist, erbrachte Leistungen zu erstatten. Ist daher - wie hier - der Aufhebungsbescheid sachlich richtig, so beschränkt sich die Prüfung des Erstattungsbescheides nur noch darauf, ob dem Erstattungsverlangen selbst gegenüber Einwendungen entgegengesetzt werden können (vgl. dazu im einzelnen BSG SozR 1300 § 48 Nr. 53 m. w. N.). Hierfür ist nichts ersichtlich. Der Kläger ist daher zur Erstattung der von Juli 1997 bis Juni 2001 zu Unrecht bezogenen PAR i. H. v. 12.165,98 DM verpflichtet.

56 3. Rechtsgrundlage der Neufestsetzungen der PAR ab Juli 2002 und Juli 2003 (Bescheide vom 11. Juni 2002 und aus Juni 2003) ist § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X i. V. m. § 8 Abs. 1 FELEG. Hinsichtlich der eingetretenen Einkommensänderungen wird auf den Tatbestand, hinsichtlich ihrer rechtlichen Relevanz auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen. Hinsichtlich der sich ergebenden Berechnungen nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden und macht sie sich zu Eigen. Anhaltspunkte für mathematische Unrichtigkeiten zu Lasten des Klägers sind nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 und 4 SGG.

57 D. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Frage, ob der in einer EU- Rente aus der GRV verkörperte Gegenwert freiwilliger Beitragsleistungen auf den Grundbetrag der PAR angerechnet werden darf, grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG beimisst.

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Anmerkungen zum Urteil