Urteil des LSG Sachsen-Anhalt, Az. L 1 R 250/08

LSG San: verfassungskonforme auslegung, gleichbehandlung im unrecht, zugehörigkeit, wissenschaftliche forschung, konkrete normenkontrolle, richterliche rechtsfortbildung, ddr, erdgas, erdöl
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Urteil vom 21.10.2010 (rechtskräftig)
Sozialgericht Stendal S 6 R 49/08
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 1 R 250/08
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts S. vom 17. Juli 2008 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem
der technischen Intelligenz (AVItech) mit den dabei erzielten Entgelten festzustellen sind.
Der 1932 geborene Kläger erhielt mit Urkunde der Abteilung Fachschulausbildung der Zentralen Ausbildungsstätte des
VEB Hydrogeologie N. vom Mai 1974 das Recht, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen. Er war hiernach bis zum
16. Oktober 1984 beim VEB Erdöl-Erdgas S. als Ingenieur für Speicherdienst und als Operativ-Technologe
beschäftigt. Danach arbeitete er bis zum 30. Juni 1990 beim VEB Geologische Erkundung S. als Ingenieur für
Speicherdienst. Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) entrichtete er seit dem 1. Dezember 1975.
Eine schriftliche Versorgungszusage erhielt er zur Zeit der DDR nicht.
Mit Feststellungsbescheid vom 17. September 1999 stellte die Beklagte Daten nach dem Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) fest.
Am 27. November 2006 beantragte der Kläger bei dem Rentenversicherungsträger die Anerkennung der nicht der
Beitragspflicht unterlegenen weiteren Lohnbestandteile (Treuegelder, Jahresendprämien). Diesen Antrag leitete der
Rentenversicherungsträger an die Beklagte weiter. Mit Bescheid vom 26. Juni 2007 lehnte die Beklagte die
Feststellung höherer Entgelte für die Zeit vom 1. Mai 1974 bis zum 30. Juni 1990 ab, da der Kläger nicht in einem
volkseigenen Produktionsbetrieb oder einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt gewesen sei, und führte weiter aus,
dass der ursprünglich erteilte Feststellungsbescheid vom 17. September 1999 keine Aussage zur Anwendung des
AAÜG getroffen habe. Dieser Bescheid sei zu Unrecht ergangen. Denn das AAÜG finde für den Kläger keine
Anwendung. Eine teilweise oder vollständige Rücknahme des Feststellungsbescheides vom 17. September 1999 sei
jedoch nicht zulässig, da die Frist hierfür bereits abgelaufen sei. Es verbleibe daher bei den im Feststellungsbescheid
rechtswidrig festgestellten Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG. Weitere Rechte (weitere Zeiten oder höhere
Entgelte) könnten aber nicht hergeleitet werden. Hiergegen legte der Kläger am 9. Juli 2007 Widerspruch ein, den die
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2008 zurückwies. Sie führte zur Begründung aus, dass es bei
den im Feststellungsbescheid vom 17. September 1999 rechtswidrig festgestellten Pflichtbeitragszeiten nach dem
AAÜG verbleibe. Es könnten jedoch keine zusätzlichen Arbeitsverdienste (zusätzliche Belohnung) berücksichtigt
werden, da die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 AAÜG nicht erfüllt seien.
Der Kläger hat hiergegen am 12. März 2008 Klage vor dem Sozialgericht Stendal (SG) erhoben. Er sei im Bereich der
Produktionsbohrungen und nicht der Erkundungsbohrung tätig gewesen. Daher sei von einem Produktionsgeschehen
auszugehen. Nach entsprechender Anhörung der Beteiligten zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hat das
SG mit Gerichtsbescheid vom 17. Juli 2008 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger
habe keinen Anspruch auf die Feststellung weiterer Entgelte, da er in der Zeit bis 30. Juni 1990 nicht in einem der
Versorgungsordnung unterfallenden Betrieb gearbeitet habe. Zur Begründung wird eine Entscheidung des erkennenden
Senats vom 22. November 2007 (L 1 RA 309/05) zitiert.
Gegen den ihm am 22. Juli 2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 12. August 2008 Berufung beim
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt und vorgetragen, dass ohne die durch den Betrieb vorgenommenen
Bohrungen auch keine Erdgasproduktion hätte erfolgen können. Erst wenn nach den Schürfbohrungen der
wirtschaftliche Wert einer Erdöl- und Erdgaslagerstätte festgestellt worden sei, könne mit der Niederbringung von
Produktionsbohrungen und der Förderung von Erdgas begonnen werden. Ehemalige Kollegen hätten keine Probleme
mit der Anerkennung als volkseigener Produktionsbetrieb gehabt. In seinem langjährigen operativen Arbeitsfeld sei
ihm oft bestätigt worden, dass er einen großen Anteil zur Steigerung der Gasproduktion gehabt habe. Seine
Arbeitsbiografie sei bislang unbeachtet geblieben.
Der Kläger beantragt,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 17. Juli 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 26. Juni
2007 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2008 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, für den Zeitraum seiner Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz vom 1.
Mai 1974 bis zum 30. Juni 1990 weitere Arbeitsentgelte festzustellen sowie die Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Bescheides vom 17. September 1999 aufzuheben.
Die Beklagte verteidigt ihre Verwaltungsentscheidung und beantragt,
die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 17. Juli 2008 zurückzuweisen.
Der Senat hat den Kläger darauf hingewiesen, er habe in einem Parallelverfahren bereits entschieden, dass der VEB
Geologische Erkundung S. weder ein volkseigener Produktionsbetrieb noch ein diesem gleichgestellter Betrieb
gewesen sei und ihm das Urteil vom 18. Dezember 2008 (L 1 R 426/06) sowie die diesem Urteil zugrunde liegenden
Unterlagen übersandt (Beiakten zu Bl. 80 und 102 der Gerichtsakte).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der
mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen.
Entscheidungsgründe:
Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat
keinen Erfolg. Sie ist unbegründet, weil der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2007 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2008 rechtmäßig ist und den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2
Satz 1 SGG beschwert. Das SG hat die dagegen gerichtete Klage deshalb zu Recht abgewiesen.
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 2 und § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG
für den Zeitraum vom 1. Mai 1974 bis zum 30. Juni 1990 weitere Entgelte festgestellt werden.
Die Beklagte geht zu Recht davon aus, dass der Feststellungsbescheid vom 17. September 1999, mit dem die
Beklagte zugunsten des Klägers Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz
mit den dabei erzielten Entgelten festgestellt hat, rechtswidrig ist. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
Feststellungen nach dem AAÜG (unter A.). Aus dem bestandskräftigen Bescheid vom 17. September 1999 folgt kein
Anspruch des Klägers dahingehend, dass auch bisher nicht festgestellte Entgelte in diesem Zeitraum von der
Beklagten berücksichtigt werden müssten (unter B.). A. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass gem. § 8 Abs. 3
Satz 1 i. V. m. Abs. 2 und § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG Zugehörigkeitszeiten zu einem Zusatzversorgungssystem und
Entgelte festgestellt werden. Er unterfällt nicht dem Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG, weil er weder
tatsächlich noch im Wege der Unterstellung der AVItech (Zusatzvorsorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG)
angehörte.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt das Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Der Kreis der potentiell vom AAÜG
erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder (1.) durch einen nach Art. 19 Einigungsvertrag
(EVertr) bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder (2.) später durch eine
Rehabilitierungsentscheidung oder (3.) nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem
einbezogen waren (BSG, Urteil vom 9. April 2002 – B 4 RA 31/01 R – SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2, S. 11).
Der Kläger erfüllt keine dieser Voraussetzungen. Weder ist ihm von Organen der DDR eine Versorgung zugesagt
worden noch ist er aufgrund einer Rehabilitierungsentscheidung in ein Versorgungssystem einbezogen worden. Auch
ein rechtsstaatswidriger Entzug einer Versorgungsanwartschaft hat in seinem Falle nicht stattgefunden.
Im Ergebnis kommt es nicht darauf an, dass der Senat nicht der Rechtsprechung des früheren 4. Senats des BSG
folgt, wonach die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auch im Wege der
Unterstellung vorliegen kann (siehe unter I.), da auch die dafür vom BSG aufgestellten Voraussetzungen nicht
vorliegen (II.).
I. Der Senat ist zum Einen nicht der Auffassung, dass das AAÜG den Kreis der "potenziell vom AAÜG ab 1. August
1991 erfassten" Personen erweitert und das Neueinbeziehungsverbot modifiziert hat (so aber BSG, Urteil vom 9. April
2002 – B 4 RA 31/01 R – SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2, S. 12). Erst diese Annahme führt jedoch zu einer vom BSG
behaupteten Ungleichbehandlung ("Wertungswiderspruch"), die durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 1
Abs. 1 AAÜG zu korrigieren sei. Zum Anderen ist der Senat der Ansicht, dass, wenn die Annahme des BSG
tatsächlich zutreffen sollte und mit dem AAÜG der einbezogene Personenkreis erweitert worden ist, zumindest keine
verfassungskonforme Auslegung erforderlich ist, da die behauptete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen wäre. Im
Übrigen hätte das BSG wegen des von ihm unterstellten "Wertungswiderspruchs" keine erweiternde Auslegung
vornehmen dürfen, sondern eine konkrete Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1
des Grundgesetzes (GG) veranlassen müssen. Denn die vom BSG vorgenommene Rechtsfortbildung überschreitet
nach Auffassung des erkennenden Senats die sich aus Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ergebenden Grenzen der
richterlichen Entscheidungsbefugnis, weil der eindeutige Wortlaut des § 1 Abs. 1 AAÜG die vom BSG vorgenommene
Interpretation nicht hergibt. Es ist deshalb schon nicht möglich, die bei einem unklaren oder nicht eindeutigen Wortlaut
heranzuziehenden einschlägigen Auslegungskriterien anzuwenden (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 10 EG 1/08
R – juris, Rn. 19). Auch für eine richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie fehlt es – wie noch auszuführen
sein wird – an der erforderlichen Regelungslücke.
In den Gesetzesmaterialien findet sich kein Hinweis dafür, dass durch das AAÜG außer den Personen, die durch
einen nach Art. 19 EVertr bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder später
durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem
einbezogen worden waren (BSG, Urteil vom 9. April 2002 – B 4 RA 31/01 R – a.a.O., S. 11), weitere Personen
einbezogen werden sollten (siehe BTDrs. 12/405, S. 113, 146; BTDrs. 12/786, S. 139; II A, IV A; BTDrs. 12/826, S. 4,
5, 10, 11, 21). Vielmehr wird in den Gesetzesmaterialien immer auf den EVertr Bezug genommen. Zwar wird dann
ausgeführt, dass die Einhaltung der Vorgaben des EVertr zu nicht sachgerechten und zu nicht nur sozialpolitisch
unvertretbaren Ergebnissen führen müsste und sich deshalb die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ergebe
(BTDrs. 12/405, S. 113). Aus der weiteren Gesetzesbegründung ist jedoch ohne Schwierigkeiten ablesbar, dass sich
diese Regelungen auf die Bereiche der Rentenberechnung, Leistungsbegrenzung, Abschmelzung laufender
Leistungen, des Besitzschutzes bei der Neufeststellung von Leistungen, der Auszahlungen von Leistungen, eines
Vorbehaltes der Einzelüberprüfung und der Kostenerstattung durch den Bund beziehen (a.a.O., S. 113, 114). Nicht
angesprochen ist hingegen eine Ausweitung des erfassten Personenkreises. Auch bei der Begründung des § 1 AAÜG
wird ausgeführt, dass diese Vorschrift den Geltungsbereich der nach dem EVertr vorgeschriebenen Überführung (und
gerade keine darüber hinausgehende) festlegt (BTDrs. 12/405, S. 146). Auch überzeugt den Senat nicht, dass aus
dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auf eine Modifizierung des Verbots der Neueinbeziehung zu schließen sei
(BSG, Urteil vom 9. April 2002 – B 4 RA 31/01 R – a.a.O., S. 12). In den Gesetzesmaterialien findet sich nämlich kein
Anhaltspunkt für die vom BSG vorgenommene Unterscheidung zwischen "Einbeziehung in ein Versorgungssystem"
und der "Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem". Der Gesetzgeber benutzt im Gegenteil auch zur Beschreibung
des Personenkreises des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, der auch nach Ansicht des BSG konkret einbezogen war (BSG,
a.a.O., S. 12), den Terminus "Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem" (BTDrs. 12/826, S. 21) und nicht etwa
"Einbeziehung in ein Versorgungssystem".
Der Gesetzgeber ging auch, soweit erkennbar, nicht davon aus, dass die in § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG angesprochene
Personengruppe eine Erweiterung der "potenziell vom AAÜG ab 1. August 1991 erfassten" Personen darstellt.
Ursprünglich war Satz 2 in der Gesetzesvorlage nicht enthalten (BTDrs. 12/405, S. 77). Erst in den
Ausschussberatungen wurde dann die Anfügung des Satzes 2 empfohlen (BTDrs. 12/786, S. 139). Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass diese Anfügung nur eine Klarstellung bedeute (BTDrs. 12/826, S. 21). Der Gesetzgeber nahm
also an, dass diese Personengruppe ohnehin von Satz 1 und vom Überführungsauftrag des EVertr umfasst ist.
Auch mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (über den Wortlaut hinaus) lässt sich ein
Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung nicht begründen (so aber BSG, Urteil vom 9. April 2002 – B 4 RA 31/01 R –
a.a.O., S. 12).
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist jedoch nicht jede
Differenzierung ausgeschlossen. Das Grundrecht wird indes verletzt, wenn eine Gruppe von
Rechtsanwendungsbetroffenen anders als eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen
könnten (z.B. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2005 – 1 BvR 1921/04 u. a. – juris, Rn. 36).
Für den Senat ist bereits nicht nachvollziehbar, weshalb das BSG der Personengruppe des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG,
also der Personen, die irgendwann vor dem 30. Juni 1990 (aber nicht am 30. Juni 1990) konkret einbezogen waren
(BSG, a.a.O.), die Personengruppe gegenüberstellt, die nie konkret einbezogen war, aber zumindest am 30. Juni 1990
nach den Regeln der Versorgungssysteme alle Voraussetzungen für die Einbeziehung an diesem Stichtag erfüllt
hatte. Verfassungsrechtlich relevant ist nämlich nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem (z. B. BVerfG,
Beschluss vom 13. März 2007 – 1 BvF 1/05 – juris, Rn. 89). Hier unterscheiden sich jedoch die Tatbestände in
wesentlichen Gesichtspunkten. § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG knüpft nämlich an ein in der Vergangenheit verliehenes
Versorgungsprivileg an, welches ein Bedürfnis nach der im AAÜG vorgesehenen Sonderprüfung der
Rentenwirksamkeit erzielter Arbeitsentgelte anzeigt. Bei Personen, die nie in ein Zusatzversorgungssystem
einbezogen waren, besteht ein solches Bedürfnis hingegen nicht.
Richtiger wäre es nach Ansicht des Senats ohnehin, der Personengruppe des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG als
Vergleichsgruppe die Personen gegenüberzustellen, die nicht konkret einbezogen waren, irgendwann vor dem – aber
nicht am – 30. Juni 1990 jedoch alle Voraussetzungen für die Einbeziehung erfüllt hatten.
Das Bundesverfassungsgericht führt zum Vergleich dieser Personengruppen aus (Beschluss vom 26. Oktober 2005,
a.a.O., Rn. 45):
"Der von § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG erfasste Personenkreis hat seine Zugehörigkeit zu einem
Zusatzversorgungssystem als Folge eines Ausscheidens vor dem Leistungsfall verloren. Es bestanden also zunächst
nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik rechtlich gesicherte Anwartschaften. Diese wollte der
gesamtdeutsche Gesetzgeber erhalten (vgl. BTDrs. 12/826, S. 21). Der hier in Frage stehende Personenkreis
(gemeint ist der Personenkreis, der irgendwann vor dem 30. Juni 1990, aber nicht am 30. Juni 1990 alle
Voraussetzungen für die Einbeziehung erfüllt hatte) hatte dagegen solche Rechtspositionen im Recht der Deutschen
Demokratischen Republik zu keinem Zeitpunkt inne. Für eine rechtlich gesicherte Verbesserung der Altersversorgung
über die Leistungen der Sozialpflichtversicherung hinaus stand dem betroffenen Personenkreis im Rentenrecht der
Deutschen Demokratischen Republik der Beitritt zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung offen, war dort allerdings -
anders als in vielen Systemen der Zusatzversorgung - mit eigenen Beitragsleistungen verbunden. Es bestand daher
keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der gesamtdeutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung, diesen
Personenkreis den durch § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG begünstigten Personen gleichzustellen und insoweit die
Grundentscheidung des Gesetzgebers abzuschwächen, eine Einbeziehung von Sozialpflichtversicherten in die
Zusatzversorgungssysteme über den 30. Juni 1990 hinaus im Interesse einer schnellen Herbeiführung der
rentenrechtlichen Renteneinheit zu untersagen."
Die gleichen Überlegungen gelten für einen Vergleich zwischen den von § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG betroffenen
Personen und denjenigen, die nach der Rechtsprechung des BSG vom fiktiven Anspruch profitieren sollen. Auch die
fiktiv in den Anwendungsbereich des AAÜG Einbezogenen hatten zu Zeiten der DDR keine Rechtsposition inne, die
ihnen einen Zugang zu einer zusätzlichen Altersversorgung aus einem Zusatzversorgungssystem ermöglicht hätte.
Auch ihnen stand die Möglichkeit offen, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung beizutreten. Diese Punkte lässt das
BVerfG genügen, um eine Ungleichbehandlung mit den von § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG erfassten Personen zu
rechtfertigen. Dasselbe muss dann auch bei einem Vergleich der von § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG erfassten Personen
und den Personen gelten, die am 30. Juni 1990 die Voraussetzungen für die Einbeziehung in ein
Zusatzversorgungssystem erfüllt hatten.
Aus diesen Gründen liegt auch keine Gesetzeslücke vor, die möglicherweise im Wege einer Analogie zu schließen
gewesen wäre.
Im Übrigen hat auch die Bundesregierung mehrfach betont, dass das AAÜG nach dem ursprünglichen Willen des
Gesetzgebers nur anwendbar sein sollte, wenn eine ausdrückliche Versorgungszusage vorliegt (Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BTDrs. 16/11127 vom 28. November 2008; Antwort des Staatssekretärs im
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Franz-Josef Lersch-Mense auf eine Frage der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, BTDrs. 16/13916 vom 21. August 2009). Sie hat darauf hingewiesen, dass Verdienste oberhalb von 600 Mark
für Beschäftigungszeiten ab März 1971 ohne Versorgungszusage wie bei allen übrigen Versicherten, die keinem
Zusatz- oder Sonderversorgungssystem angehört haben, nur bei entsprechenden Beitragszahlungen zur FZR
rentenrechtlich hätten berücksichtigt werden können. Dieser Hinweis der Bundesregierung auf die FZR ähnelt der
soeben dargestellten Argumentation des Bundesverfassungsgerichts.
II. Nach der Rechtsprechung des früheren 4. Senats des BSG hängt der Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung im
hier allein in Frage kommenden Fall gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen
Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. I S. 844, VO-
AVItech) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur VO-AVItech (GBl. I S. 487, 2. DB) von
drei Voraussetzungen ab, die alle zugleich vorliegen müssen. Generell war dieses Versorgungssystem eingerichtet für
(1.) Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und
(2.) die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar (3.) in einem
volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb
(betriebliche Voraussetzung).
Nach der Rechtsprechung des BSG müssen diese drei Voraussetzungen, damit das AAÜG überhaupt anwendbar ist,
am 30. Juni 1990 vorgelegen haben.
Der VEB Geologische Erkundung S. war – wie der Senat bereits entschieden hat (Urteile vom 18. Dezember 2008 - L
1 R 426/06 - sowie vom 29. Januar 2009 - L 1 R 548/06) – weder ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie
oder des Bauwesens noch war er ein gleichgestellter Betrieb.
Die Voraussetzung der Beschäftigung in einem Produktionsbetrieb ergibt sich aus § 1 Abs. 1 der 2. DB im
Umkehrschluss, weil anderenfalls die Gleichstellung nichtproduzierender Betriebe in § 1 Abs. 2 der 2. DB mit
Produktionsbetrieben ohne Bezug wäre. Der Begriff des Produktionsbetriebes erfasst nur solche Betriebe, die
Sachgüter im Hauptzweck industriell gefertigt haben. Der Betrieb muss auf die industrielle Fertigung, Fabrikation,
Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sein (BSG, Urteil vom 9. April 2002, Az: B 4 RA
41/01 R - SozR 3–8570 § 1 Nr. 6 S. 47; Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R - juris). Die Bedeutung der damit
verbundenen Begriffsbildung in der Wirtschaft der DDR hat das Bundessozialgericht unter Darstellung der
Wirtschaftsgeschichte zur Zeit des Erlasses der maßgeblichen Versorgungsnormen herausgearbeitet (BSG, Urteil
vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R, a.a.O., S. 46 f.).
Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass der VEB Geologische Erkundung S. im Juni 1990 im Hauptzweck die
industrielle, serienmäßig wiederkehrende Fertigung, Herstellung, Anfertigung, Fabrikation bzw. Produktion von
Sachgütern betrieben hat.
Die Zuordnung eines bestimmten VEB zur industriellen Produktion (bzw. zum Bauwesen) oder zu einem anderen
Bereich der Volkswirtschaft hängt entscheidend davon ab, welche Aufgabe dem VEB das Gepräge gegeben hat (vgl.
BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 10/02 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 5 S. 34 f). Hierfür kommt es nach Auffassung
des BSG maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen Betriebes an, sodass auf Grund der
tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben, der Organisation und der Mittelverwendung zu klären ist, welcher
Hauptzweck tatsächlich verfolgt wurde. Hierfür können z.B. Eintragungen in die Liste der volkseigenen Betriebe,
Statuten und Geschäftsunterlagen, ebenso aber auch die Zuordnung zu bestimmten Ministerien der DDR wichtige
Hilfstatsachen (Indizien) sein, welche bei der Beweiswürdigung für die zu treffende Feststellung erheblich werden
können (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 18/03 R, SozR 4-8570 § 1 Nr. 1, Rdnr. 18).
Bereits nach den eigenen Darstellungen des Klägers hat der Betrieb im Hauptzweck nicht die Produktion von
Sachgütern betrieben. Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren angegeben, dass der Betrieb Bohrungen
niedergebracht hat. Bei der Durchführung von Bohrungen handelt es sich jedoch nicht um die Herstellung von
Sachgütern. Vielmehr handelt es sich bei der Niederbringung einer Bohrung um die Erbringung einer Werkleistung, bei
der kein Sachgut als Endprodukt entsteht. Die Angaben des Klägers werden durch das Statut des VEB Kombinat
Geologische Forschung und Erkundung mit Sitz in H. vom 12. Juli 1985 bestätigt. Danach war das Aufgabenspektrum
des VEB Geologische Erkundung S. sehr vielfältig, ohne dass sich feststellen ließe, dass der Hauptzweck des
Betriebes in der Produktion von Sachgütern gelegen hätte. Nach dem Statut war der VEB Geologische Erkundung S.
nämlich "verantwortlich
- als Spezialbetrieb für die Durchführung aller bohrtechnischen Leistungen für die Forschungs-, Such- und
Erkundungsarbeiten des Kombinates auf feste mineralische Rohstoffe auf dem Gebiet der DDR zum Nachweis von
industriell nutzbaren Bilanzvorräten - für die Forschung und Entwicklung der Technik und Technologie für die
Erkundung fester mineralischer Rohstoffe und für die Ingenieurgeologie, soweit dafür bohrtechnische Kapazitäten
notwendig sind in Abstimmung mit dem Stammbetrieb (WTZ) - für die Durchführung eigener Bauleistungen zur
Erfüllung der volkswirtschaftlichen Anforderungen - für die Wahrnehmung der Aufgaben als
Erzeugnisgruppenleitbetrieb für die Bohrbetriebe, die den Räten der Bezirke bzw. Kreise unterstehen - für die
Realisierung der Aufgabenstellungen für die Wasserversorgung der Republik und gibt Unterstützung bei der Suche und
Erkundung von Energieträgern, die über die Bereiche der festen Minerale hinausgehen - für die Herstellung und
Regenerierung von Bohrwerkzeugen und Bohrausrüstungen - für die Durchführung von Verwahr- und
Sicherungsarbeiten und Wiederurbarmachung in Anspruch genommener landwirtschaftlicher Flächen - für die
Instandhaltung und Instandsetzung der technischen Ausrüstungen und den Rationalisierungsmittelbau - für die
Herstellung von Konsumgütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung - für die Durchführung eigener Bauleistungen
zur Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben an den Betrieb sowie der Aufgabenstellung für das Kombinat
insgesamt".
Das Aufgabenspektrum des Betriebes ging damit über bloße Produktionsaufgaben hinaus. Insoweit könnte hier nur
auf die Herstellung von Bohrwerkzeugen, Bohrausrüstungen und Konsumgütern abgestellt werden, die der Betrieb
aber nur neben anderen weiteren Aufgaben zu erfüllen hatte.
Die in dem Statut des Kombinats ab dem dritten Spiegelstrich beschriebenen Aufgaben hatten in erster Linie eine
Hilfsfunktion zu erfüllen (z.B. Herstellung und Regenerierung von Bohrwerkzeugen und Bohrausrüstungen) oder
beinhalteten einen speziellen Aufgabenbereich, der die Hauptzwecke konkretisierte (z.B. Unterstützung bei der Suche
und Erkundung von Energieträgern, die über die Bereiche der festen Minerale hinausgehen) - oder sie wiesen
überhaupt keinen spezifischen Bezug zum jeweiligen Betrieb auf, wie die Herstellung von Konsumgütern und
Dienstleistungen für die Bevölkerung, die auch bei den Aufgaben anderer Kombinatsbetriebe erwähnt werden.
Nach dem Statut hatten auch verwaltende und administrative Aufgaben eine erhebliche Bedeutung. Der VEB
Geologische Erkundung S. war der bezirkliche Leitbetrieb für die Erzeugnisgruppe Bohrungen und Brunnenbau im
Bezirk Magdeburg sowie der bilanzbeauftragte Betrieb des Bezirksbauamtes Magdeburg für bohrtechnische
Leistungen (S. 27 des Statutes).
Bezeichnend für die Bedeutung des VEB Geologische Erkundung S. im administrativen Bereich ist auch Nr. 9 der
Verfügung Nr. 11/78 des Ministeriums für Geologie vom 23. November 1978 über die Gründung des VEB Kombinat
Geologische Forschung und Erkundung Halle. Danach war der VEB Geologische Erkundung S. ab 1. Januar 1979
verantwortlich und Rechtsnachfolger für alle bergschadensrechtlichen Belange der Bohrungen, die vom VEB
Geologische Forschung und Erkundung Halle oder seinen Rechtsvorgängern (Altbohrungen) und – soweit nicht auf
einen anderen Betrieb übergegangen – vom VEB Erdöl und Erdgas S. bis zum 31. Dezember 1978 durchgeführt
worden waren. Andererseits ist ein weiterer administrativer Bereich, das bergmännische Risswerk des bisherigen VEB
Erdöl und Erdgas S., ausgegliedert und als Risswerk des VEB Erdöl-Erdgas G. weitergeführt worden (Nr. 4.4. der
Verfügung Nr. 12/78 des Ministeriums für Geologie vom 23. November 1978 über die Einstellung der Tätigkeit der
VVB Erdöl-Erdgas und weitere Maßnahmen zur Vervollkommnung der Leitung und Planung im Bereich des
Ministeriums für Geologie).
Gegen eine Eigenschaft des VEB Geologische Erkundung S. als Produktionsbetrieb spricht auch dessen Einordnung
im Statistischen Betriebsregister. Dort war der Betrieb der Wirtschaftsgruppe 6 441 0 – Geologische Untersuchungen
– zugeordnet. Die Erläuterung hierzu lautet "Einrichtungen zur Durchführung von geologischen Erkundungsarbeiten,
Bohr- und Bergbauarbeiten, Betriebs- und Erkundungsbohrungen nach Erdöl und Erdgas, geodätischen und
kartografischen Tätigkeiten, die sich auf Investitionsobjekte beziehen." Das hat erkennbar nichts mit industrieller
Fertigung von Sachgütern oder Bauwerken zu tun. Dagegen spricht nicht, dass der übergeordnete Wirtschaftsbereich
6 mit "Sonstige Zweige des produzierenden Bereichs" überschrieben ist. Der "produzierende Bereich" kann nicht mit
Produktion im Sinne der Rechtsprechung des BSG gleich gesetzt werden.
Auch aus dem Handelsregisterauszug betreffend die Nachfolgefirma des VEB Geologische Erkundung S. ergibt sich
ein ähnliches Unternehmensprofil. Gegenstand des Unternehmens war bei der am 29. August 1990 eingetragenen
Firma Stahl- und Maschinenbauleistungen vorrangig die Herstellung und Reparatur von Bohrgeräten und
bohrtechnischen Ausrüstungen, die Projektierung, Vorbereitung und Durchführung von Flach- und Tiefbohrungen aller
Art einschließlich geologischer Betreuung und Auswertung, Bau-, Montage- und Demontageleistungen. Auch damit
werden nicht bloße Produktionsaufgaben beschrieben.
Auch ein Baubetrieb liegt nicht vor. Dafür, dass der VEB Geologische Erkundung S. im Hauptzweck die
Massenproduktion von Bauwerken betrieben hat, wie von der Rechtsprechung gefordert wird (BSG, Urteil vom 8. Juni
2004 - B 4 RA 57/03 R -SozR 4-8570 § 1 Nr. 3, Rdnr. 20), ist nichts ersichtlich.
Der VEB Geologische Erkundung S. war auch kein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB. Denn
der in Betracht kommende Tatbestand eines "Versorgungsbetriebs" ist nicht erfüllt. Vielmehr ist dem Zusammenhang
zu entnehmen, dass dem VEB Geologische Erkundung nicht die Versorgung - d.h. die Versorgung der Bevölkerung,
der gesellschaftlichen Einrichtungen und der Betriebe mit Gas oder Energie - oblag, sondern vielmehr nur die
Vorarbeiten geleistet hat, damit andere Betriebe Gas fördern konnten und so ggf. durch Einschaltung weiterer Betriebe
die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen konnten.
Auch der Tatbestand eines "Forschungsinstituts" im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB wird vom VEB Geologische
Erkundung S. nicht erfüllt. Nach dem BSG sind Forschungsinstitute i.S. des § 1 Abs. 2 der 2. DB Forschung
betreibende selbständige Einrichtungen der Wirtschaft, deren Hauptzweck die zweck- und betriebsbezogene
wissenschaftliche Forschung und Entwicklung ist (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 4 R 40/04 R - SozR 4-8570 §
1 Nr. 5, Rdnr. 19). Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass der Betrieb im Hauptzweck geforscht und entwickelt hat.
Dem widerspricht der Umstand, dass die im Statut aufgeführten Forschungs- und Entwicklungsaufgaben nur neben
anderen Aufgaben durch den Betrieb zu realisieren waren.
Die Entscheidung wird auch nicht dadurch zu Gunsten des Klägers beeinflusst, dass die Beklagte möglicherweise in
vergleichbaren Fällen Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
festgestellt hat. Selbst bei gleicher Sachlage könnte der Kläger sich nicht darauf berufen. Denn auf eine rechtswidrige
Verwaltungsentscheidung kann ein Dritter wegen der vorrangigen Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht
(Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG) kein schutzwürdiges Vertrauen in dem Sinne gründen, dass bei gleicher
Sachlage wiederum in gleicher Weise entschieden werden müsste. Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
kennt die Rechtsordnung nicht (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 - BVerfGE 50, 142, 166).
B. Aus dem rechtswidrigen Feststellungsbescheid vom 17. September 1999, der entgegen den obigen Wertungen
Zeiten und Entgelte festgestellt hat, folgt nicht, dass die Beklagte verpflichtet wäre, auch weitere Entgelte
rechtswidrig zugunsten des Klägers festzustellen.
Denn Bindungswirkung entfaltet dieser bestandskräftige Bescheid nur im Hinblick auf die Zeiten und Entgelte, die in
dem Bescheid festgestellt worden sind. Keine Bindungswirkung entfaltet der Bescheid hingegen im Hinblick auf die
Frage der Anwendbarkeit des AAÜG, denn im Bescheid ist keine Ausführung dahingehend enthalten, dass das AAÜG
anwendbar wäre. Es findet sich insbesondere kein ausdrücklicher Tenorpunkt des Bescheides, wonach das AAÜG
anwendbar ist. Damit erwachsen nur die tatsächlich getroffenen Feststellungen in Bestandkraft. Aus der bloßen
Anwendung von Vorschriften eines Gesetzes in der Begründung eines Verwaltungsakts kann nicht entnommen
werden, dass der Bescheid eine eigenständige Feststellung im Sinne von § 31 Satz 1 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) trifft (vgl. BSG, Urteil vom 9. April
2002 – B 4 RA 31/01 R – juris).
Dieses Ergebnis folgt auch aus dem Sinn und Zweck des § 48 Abs 3 SGB X. Durch die Aussparungsregelung soll
verhindert werden, dass die zu hohe Leistung, die durch irgendeinen Fehler entstanden ist, immer noch höher wird,
das bestehende Unrecht also weiter wächst (BSG, Urteil vom 20. März 2007 – B 2 U 38/05 R – juris).
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.
Insbesondere weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des BSG ab.