Urteil des LSG Sachsen-Anhalt, Az. L 8 B 32/08 AY ER

LSG San: besondere härte, unterbringung, hauptsache, deckung, analogie, unterbrechung, schulausbildung, ausländer, schule, jugendamt
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Beschluss vom 19.09.2008 (rechtskräftig)
Sozialgericht Magdeburg S 1 AY 56/08 ER
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 8 B 32/08 AY ER
Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. August 2008 wird abgeändert und die Antragsgegnerin
verpflichtet, dem Antragsteller ab 30. Mai 2008 bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren S 1 SO 55/08 vor dem
Sozialgericht Magdeburg, längstens bis zum Abschluss der Fachoberschulausbildung, unter Anrechnung bereits
erbrachter Leistungen vorläufige Leistungen nach § 3 Abs. 1 AsylbLG zu gewähren. Die Antragsgegnerin hat dem
Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.
Gründe:
I. Der Antragsteller begehrt höhere vorläufige Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), nach
dem das Sozialgericht die Antragsgegnerin bereits zur vorläufigen Erbringung des monatlichen Geldbetrags zur
Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens verpflichtet hat.
Der Antragsteller ist chinesischer Staatsangehöriger. Nach eigenen Angaben ist er am ... 1988 geboren und reiste am
21. Oktober 2001 ohne ein erforderliches Visum in das Bundesgebiet ein. Zu dem damals begleitenden Onkel besteht
kein Kontakt mehr. Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig. Aufgrund fehlender Ausweispapiere ist eine
Abschiebung nicht möglich. Zurzeit besteht eine wiederholt verlängerte Duldung des Aufenthalts. Eine
Erwerbstätigkeit ist ihm nicht gestattet.
Seit Januar 2001 war der Antragsteller in einer Kinder- und Jugendeinrichtung der Antragsgegnerin untergebracht. Seit
Ende September 2007 wohnte er entsprechend der Auflagen der Antragsgegnerin in einem Jugendwohnprojekt. Diese
Unterbringung erfolgte in Verbindung mit dem gleichzeitig finanzierten Schulbesuch durch das Jugendamt der
Antragsgegnerin. Der Jugendhilfeplan für den Antragsteller lief im November 2007 aus und wurde nicht verlängert. Bis
dahin erhielt der Antragsteller Leistungen zum Lebensunterhalt vom Jugendamt W ... Seit dem 30. August 2007
besucht der Antragsteller die berufsbildende Schule IV M. "Dr. O. Sch." in der Fachrichtung Fachoberschulen
"Gesundheit und Soziales", Schwerpunkt "Sozialwesen" in Vollzeit. Die Ausbildung ist Schulgeld frei und dauert
voraussichtlich bis zum 24. Juni 2009. Durch die Ausländerbehörde der Antragsgegnerin wurde der Antragsteller ab
dem 14. März 2008 zur Aufnahme und Unterbringung einer Gemeinschaftsunterkunft der Antragsgegnerin zugewiesen.
Am 25 Oktober 2007 beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin Leistungen der Sozialhilfe. Hierzu gab er
an, ab November 2007 kein Einkommen mehr zu haben. Auch Vermögen sei nicht vorhanden. Da er allein in
Deutschland sei, könne ihn niemand unterstützen. Er habe einen Antrag auf Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gestellt und warte auf Antwort. Dieser Antrag wurde durch das Amt für
Ausbildungsförderung der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 5. November 2007 abgelehnt, wogegen der Kläger
Widerspruch eingelegt hat.
Mit Bescheid vom 10. Januar 2008 hat die Antragsgegnerin die Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG
abgelehnt. Zur Begründung hat sie ausgeführt: Der Antragsteller habe die Regelschulzeit erfolgreich beendet.
Aufgrund seines Aufenthaltsstatus habe er keinen Anspruch auf weitergehende Leistungen nach dem AsylbLG beim
Besuch einer weiterführenden Schule. Da die Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig sei, hätte er gemäß § 22
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Als
leistungsberechtigter nach dem AsylbLG habe er auch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II).
Hiergegen hat der Antragsteller am 22. Januar 2008 mit der Begründung Widerspruch eingelegt, er habe zumindest
Anspruch auf Leistungen gemäß § 3 AsylbLG, denn sein Schulbesuch führe nicht zum völligen Ausschluss von
Leistungen nach diesem Gesetz. Auch der Hinweis auf § 22 SGB XII gehe ins Leere, da hiernach nur Leistungen
nach dem dritten und vierten Kapitel des SGB XII ausgeschlossen werden. Gleichzeitig bitte er, das Vorliegen eines
besonderen Härtefalls nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu prüfen. Seit dem 1. November 2007 erhalte er keinerlei
Leistungen mehr und sei mittellos. Ohne Unterstützung sei er gezwungen, die Schule abzubrechen. Dies könne nicht
im politischen Interesse sein, da er auch einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der
Bleiberechtsregelung gestellt habe, der positiv beschieden werden müsse.
Den Widerspruch hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 2008
zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Antragsteller sei nicht nach dem BAföG antragsberechtigt. Da
auch Leistungsempfängern nach § 2 AsylbLG nach § 22 Abs. 1 SGB XII Leistungen nicht gewährt würden, stehe den
Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG ebenfalls kein Anspruch auf Leistungen zu. Nach einem Beschluss des
Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg entspreche der Ausschluss von Sozialleistungen für die Ausbildung der
bewussten gesetzlichen Wertung, dass Asylbewerbern auf dem Gebiet der Ausbildungsförderung nicht dieselben
Rechte wie Deutschen oder anerkannten Asylberechtigten gewährt werden sollen. Eine besondere Härte sei nicht
erkennbar. Die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG während einer förderungsfähigen Ausbildung würde den
Antragsteller gegenüber der Gruppe von Auszubildenden bevorzugen, denen Hilfe zum Lebensunterhalt nicht gewährt
werden könne. Das AsylbLG selbst enthalte keine diesbezügliche Regelung. Das Unterlassen einer ausdrücklichen
Regelung im AsylbLG begründe eine planwidrige Lücke.
Gegen den nach seinen Angaben am 30. April 2008 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller mit einem am 30. Mai
2008 beim Sozialgericht Magdeburg eingegangenen Schriftsatz Klage erhoben und gleichzeitig beantragt, die
Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem AsylbLG analog
SGB XII zuzahlen. Zu Begründung hat er darauf verwiesen, dass AsylbLG selbst enthalte keinen
Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer Ausbildung, weshalb er zumindest Anspruch auf Leistungen nach
diesem Gesetz haben müsse. Da er keine Arbeits- beziehungsweise Beschäftigungserlaubnis habe, könne er auch
durch den Abbruch seines Schulbesuchs die öffentlichen Kassen nicht entlasten. Weil er mittellos sei und sich auch
kein Geld mehr borgen könne, seien ihm bis zur Entscheidung des Gerichts zumindest Leistungen nach dem AsylbLG
zu gewähren.
Die Antragsgegnerin hat die Auffassung vertreten, in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 1 AsylbLG in
Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bestehe während einer förderungsfähigen Ausbildung auch kein Anspruch
auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 3 AsylbLG, obwohl der Antragsteller grundsätzlich zum
Leistungsberechtigten Personenkreis gehöre. Die Ausbildung an der Fachoberschule sei abstrakt nach dem BAföG
förderungsfähig, wenn auch der Antragsteller nach § 8 BAföG von dieser Förderung ausgeschlossen sei. Auch eine
besondere Härte im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII liege nicht vor. Die Versagung von Ausbildungsförderung
bei geduldeten Ausländern sei vielmehr Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, Ausländer ohne endgültiges
Bleiberecht nicht dieselben Rechte bei der Gewährung von Ausbildungsförderung einzuräumen, wie Deutschen und
Asylberechtigten. Andernfalls käme es zu einer Bevorzugung gegenüber Auszubildenden, die aus persönlichen
Gründen von der Ausbildungsförderung und von Leistungen zum Lebensunterhalt ausgeschlossen sind. Auch würde
der Gesetzeszweck, die Hilfe zum Lebensunterhalt von den finanziellen Lasten der Ausbildungsförderung freizuhalten,
unterlaufen. Diese Regelung sei analog auch auf Leistungen nach § 3 AsylbLG anzuwenden. Der Antragsteller könne
seine Ausbildung abbrechen und dadurch die Gewährung von Leistungen nach § 3 AsylbLG herbeiführen.
Mit Beschluss vom 19. August 2008 hat das Sozialgericht Magdeburg die Antragsgegnerin verpflichtet, dem
Antragsteller ab 30. Mai 2008 bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens bis zum Abschluss des
Schulausbildung, vorläufig einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens
nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG zu gewähren. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt: Der
Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er gehöre zum Personenkreis nach § 1 Abs. 1 Nr.
4 AsylbLG und sei leistungsrechtlich auch so zu behandeln, zumal die Antragsgegnerin auch das übrige
Instrumentarium auf ihn anwende. Das Gericht gehe davon aus, dass der in § 3 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AsylbLG
genannte Bedarf im Rahmen der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft durch Sachleistungen des
Antraggegners gedeckt sei. Darüber hinaus habe der Antragsteller einen Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2
AsylbLG auf einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von
40,90 EUR. Dieser Anspruch werde nicht durch die Teilnahme am Schulunterricht ausgeschlossen. Dieser Geldbetrag
gewinne durch den Schulbesuch nicht die Prägung einer Ausbildungsförderung, vielmehr behalte er seine nach dem
Gesetz vorgesehene Bestimmung. Dadurch werde auch einer nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung gegenüber
anderen Grundleistungsberechtigten nach dem AsylbLG vorgebeugt, zumal eine ausdrückliche Vorschrift über die
Kollision von Leistungen nach § 3 AsylbLG mit einer möglichen Ausbildungsförderung fehle. Es bestehe auch keine
Regelungslücke. Vielmehr zeige bereits das Gesetz, dass eine entsprechende Anwendung des SGB XII nur dann in
Betracht komme, wenn der Leistungsberechtigte verlange, Leistungen entsprechend dem SGB XII zu erhalten. Die
Grundabsicherung verbleibe ihm immer, unabhängig davon, ob er seinen Alltag bis zu einer möglichen Ausreise durch
eine Ausbildung sinnvoll gestalte. Im Übrigen werde der Antrag zurückgewiesen, denn ein Anspruch auf Leistungen
entsprechend dem SGB XII sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Wegen der Unterbringung in einer
Gemeinschaftsunterkunft habe der Antragsteller - abgesehen vom "Taschengeld" - lediglich Anspruch auf
Sachleistungen.
Gegen den ihm am 19. August 2008 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller mit einem am 23. August 2008 beim
Sozialgericht Magdeburg eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Hierzu hat er ausgeführt: Seit 1994
würden durch die Antragsgegnerin die Grundleistungen nach dem AsylbLG an Ausländer in
Gemeinschaftsunterkünften in bar ausgezahlt.
Der Antragsteller beantragt,
unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. August 2008 die Antragsgegnerin zu
verpflichten, ihm ab 30. Mai 2008 bis zur Entscheidung der Hauptsache im Verfahren S 1 SO 55/08 vor dem
Sozialgericht Magdeburg, längstens aber, falls dies vorher eintritt, bis zum Abschluss der Schulausbildung, vorläufig
Leistungen nach § 3 Abs. 1 AsylbLG zu gewähren.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie bestätigt, an Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft neben
den Barleistungen in Höhe von 40,90 EUR weitere Barleistungen gemäß § 3 Abs. 2 AsylbLG in Höhe von 132,94 EUR
für den Haushaltsvorstand zu erbringen. Die Differenz zu dem im Gesetz festgesetzten Wert resultierte aus der
Gewährung von Sachleistungen für Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts einschließlich Energie und
Warmwasser in der Unterkunft. Ungeachtet dessen hält sie an ihrer Rechtsauffassung fest und verweist auf ihre
bisherigen Stellungnahmen.
Das Sozialgericht hat die Beschwerde mit Verfügung vom 9. September 2008 dem Landessozialgericht zur
Entscheidung vorgelegt, wo sie am 11. September 2008 eingegangen ist.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die
Verfahrensakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen. Diese haben bei der
Entscheidungsfindung vorgelegen.
II.
Die nach § 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und nach Maßgabe des § 173 SGG frist- und formgerecht
eingelegte Beschwerde hat Erfolg. Insbesondere wird der nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 143, 144 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 SGG maßgebliche Beschwerdewert von 750 EUR erreicht, denn der Antragsteller begehrt weitere
Grundleistungen nach dem AsylbLG in Höhe von monatlich 132,94 EUR für einen Zeitraum vom Mai 2008 bis
voraussichtlich Juni 2009.
Nach Auffassung des Senats hat das Sozialgericht die Antragsgegnerin zu Recht zur vorläufigen Erbringung von
Leistungen nach dem AsylbLG verpflichtet. Dabei hat es jedoch die tatsächlichen Modalitäten der Leistungserbringung
durch die Antragsgegnerin verkannt und zu Unrecht die Verpflichtung zur Erbringung weiterer Barleistungen über den
Barbetrag von 40,93 EUR hinaus bis zur Höhe der vollen Grundleistungen nach § 3 AsylbLG abgelehnt.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem
Zusammenhang einen Anordnungsanspruch, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der der
Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund,
nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet, voraus.
Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander, es besteht vielmehr eine
Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit
bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt.
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein
bewegliches System (LSG Hessen, Beschl. v. 29.6.2005 – L 7 AS 1/05 ER; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,
SGG, 8. Auflage, § 86b RdNr. 27 und 29 m.w.N.). Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder
unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich
abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Wäre eine Klage in der Hauptsache dagegen
offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem
Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen
Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine
vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer
Folgenabwägung zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange des Antragstellers
umfassend in die Abwägung einzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
müssen sich die Gerichte dabei schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. zuletzt
BVerfG, Beschl. v. 12. 5.2005 – 1 BvR 569/05 – info also 2005, 166).
Sowohl das Vorliegen der Voraussetzungen für den Anordnungsanspruch als auch für den Anordnungsgrund sind
gemäß § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen. Dabei ist,
soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und
Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (BVerfG, Beschl. v. 12. 5.2005 – a.a.O.). Die
Glaubhaftmachung erfordert eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der tatsächlichen Voraussetzungen
des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes und bezieht sich auch auf die Beweismittel (Keller in Meyer-
Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., RdNr. 16b f.).
Nach diesem Maßstab ist hier zunächst ein Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht worden, denn der
Antragsteller verfügt soweit erkennbar über keine bereiten Mittel, um seinen Lebensunterhalt über die von der
Antragsgegnerin gewährte Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft hinaus sicherzustellen. Insoweit erscheint
sogar die Deckung seiner elementaren Grundbedürfnisse gefährdet. Durch den von der Antragsgegnerin angeregten
Abbruch der Schulausbildung entstünden für den Antragsteller schwerwiegende Nachteile. Da der Antragsteller
weiterhin im aufenthaltsrechtlichen Status der Duldung lebt und daher mit einer unter Umständen kurzfristigen
Beendigung seines Aufenthalts rechnen muss, ist nicht absehbar, ob er eine unterbrochene Ausbildung jemals wird
beenden können. Gleichzeitig hat auch die Antragsgegnerin dem Antragsteller nahe gelegt, sich um eine
Aufenthaltsgestattung nach § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz bis zum Ende seiner Ausbildung zu bemühen und so
einen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG zu erhalten, was durch eine Unterbrechung der Ausbildung
konterkariert würde. Jedenfalls käme es aber durch eine Unterbrechung der Ausbildung auch bei einer schnellen
Entscheidung in der Hauptsache zu einer wesentlichen Verzögerung der Ausbildung, da es nach der allgemeinen
Lebenserfahrung überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller die schulische Ausbildung nach einer
längeren Unterbrechung entweder ganz von vorne beginnen müsste oder jedenfalls für die Fortsetzung bis zum Beginn
des nächsten Schuljahrs würde warten müssen.
Mit Rücksicht auf die vorstehend genannten drohenden Nachteile hält der Senat auch einen Anordnungsanspruch für
ausreichend glaubhaft gemacht. Zwar ist der Antragsgegnerin zuzugestehen, dass die Erbringung von
Grundleistungen nach § 3 AsylbLG auch während einer grundsätzlich nach dem BAföG förderungsfähigen Ausbildung
zu einer Besserstellung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG gegenüber solchen nach dem SGB XII und
dem SGB II zur Folge hätte. Letztere sind nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII beziehungsweise § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB
II während der Dauer einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung von Leistungen nach dem dritten und
vierten Kapitel SGB XII beziehungsweise von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
ausgeschlossen. Die aus dem Fehlen einer entsprechenden ausdrücklichen Ausschlussnorm im AsylbLG folgende
Besserstellung von Leistungsberechtigten nach diesem Gesetz hat das Sozialgericht Berlin (Beschluss vom
14.3.2005 – S 38 AY 13/05 ER) und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 15.11.2005 – L. 23
B 1008/05 AY ER) in den von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidungen bewogen, die Regelung des § 22 Abs. 1
Satz 1 SGB XII im Wege der lückenfüllenden Gesetzesanalogie auch für den Ausschluss von Leistungen nach § 3
AsylbLG heranzuziehen.
Der Senat hat jedoch erhebliche Zweifel, ob diese Analogie statthaft ist. Welche Regelungen des SGB XII im Rahmen
des Asylbewerberleistungsrechts analog angewandt werden können, ist in verschiedenen Bestimmungen des AsylbLG
ausdrücklich geregelt. Das daneben weitere Bestimmungen des SGB XII analog angewandt werden können, wird in
der Literatur angezweifelt (Birk in LPK-SGB XII, Vorbem. vor § 1 AsylbLG RdNr 5; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/
Hohm, Vorbem. AsylbLG RdNr 5) oder unter enge Voraussetzungen gestellt (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB
XII, 2. Auflage, AsylbLG Einl. RdNr 3). Eine analoge Anwendung des § 22 SGB XII wird sogar ausdrücklich abgelehnt
(Birk in LPK-SGB XII, Vorbem. vor § 1 AsylbLG RdNr 5 unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 15.6.2001 – 12
B 795/00). Der Senat hält diese Zweifel für nicht unbegründet, denn die Rechtsfigur der Analogie setzt eine
planwidrige Regelungslücke im Gesetz voraus, von der nach den mehrfachen Änderungen des AsylbLG seit 1993
kaum noch ausgegangen werden kann. So hat das OVG NRW (a.a.O.) in gut nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass
der Gesetzgeber mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des AsylbLG vom 25.8.1998 (BGBl. I S. 2505) in Anlehnung
an entsprechende Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) verschiedene Einschränkungs- oder
Ausschlusstatbestände im AsylbLG normiert hat. Damit habe der Gesetzgeber den Weg eingeschlagen,
Anspruchsausschlüsse oder –einschränkungen, die er für notwendig hält, jeweils gesondert innerhalb des AsylbLG zu
regeln, was auch in der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 13/10155) zum Ausdruck komme. Denn diese
Normen werden nicht etwa als Klarstellungen bereits zuvor im Wege der Analogie gewonnener Regelungen
bezeichnet, sondern im Einzelnen detailliert begründet. Da der Gesetzgeber sich die Ergänzung des AsylbLG um
Normen, mit denen Ansprüche eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, vorbehalten habe, müsse die
Rechtsprechung insoweit Wertungswidersprüchen zwischen dem BSHG und dem AsylbLG beziehungsweise innerhalb
des AsylbLG hinnehmen. Im übrigen hat der Senat erhebliche Zweifel, ob ein völliger Ausschluss selbst von
Leistungen, die nur wenig mehr als das physische Existenzminimum sichern, ohne eine ausdrückliche gesetzliche
Anordnung im Wege der Analogie im Ergebnis nur deshalb vorgenommen werden kann, weil ein Ausländer die ihm bis
zur Ausreise verbleibende Zeit sinnvoll zu nutzen versucht.
Selbst wenn man eine analoge Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Bezug auf die Erbringung von
Leistungen nach § 3 AsylbLG zulassen wollte, gibt der vorliegende Fall Anlass, eine besondere Härte im Sinne des §
22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu prüfen. Denn nach dem bisher bekannten Sachverhalt ist anzunehmen, dass der
Antragsteller seine Ausbildung im August 2007 noch in Übereinstimmung mit dem damals gültigen Jugendhilfeplan
aufgenommen hat und hierbei nicht nur materiell durch das Jugendamt W. und eventuell auch der Antragsgegnerin
unterstützt worden ist. Der hierdurch möglicherweise geschaffene Vertrauenstatbestand könnte geeignet sein, eine
besondere, über die mit dem Abbruch einer begonnenen Ausbildung üblicherweise verbundenen Nachteile
hinausgehende Härte zu begründen. Insoweit bedarf es jedoch weiterer Sachverhaltsaufklärung, die angesichts der
prekären materiellen Lage des Antragstellers und der faktischen vollständigen Vorwegnahme der Hauptsache im Falle
eines Ausbildungsabbruchs dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.
Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).