Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 15.12.2010, L 3 R 284/10 B

Entschieden
15.12.2010
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Halle, Bedürftigkeit, Zivilprozessordnung, Form, Rente, Prozesskostenvorschuss
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Beschluss vom 15.12.2010 (rechtskräftig)

Sozialgericht Halle (Saale) S 13 R 2/10

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 3 R 284/10 B

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. August 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer hat am 4. Januar 2010 Klage beim Sozialgericht Halle erhoben und zugleich einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt. Er hat mit seiner Klage den geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung weiter verfolgt.

Mit Beschluss vom 27. August 2010 hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von PKH mit der Begründung abgelehnt, unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse könne dieser die Kosten der Prozessführung aufbringen. Der Beschwerdeführer verfüge über einzusetzendes Einkommen in Form des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen seine Ehefrau. Das Sozialgericht hat ferner mitgeteilt, der Beschluss sei nach § 172 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) unanfechtbar.

Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2010 Beschwerde beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt erhoben und geltend gemacht, die beschlussbegründende Bezugnahme der Unanfechtbarkeit nach § 172 Abs. 2 Nr. 2 SGG sei unzutreffend. Dies setze voraus, dass die Berechnung auch korrekt sei; die Berechnung seiner Einkommensverhältnisse sei jedoch fehlerhaft.

II.

Die Beschwerde ist nicht statthaft und damit als unzulässig zu verwerfen 202 SGG i.V.m. § 572 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung ZPO).

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der ab dem 1. April 2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444 ff.) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint.

Das Sozialgericht hat seine ablehnende Entscheidung vom 27. August 2010 ausschließlich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers 115 ZPO) gestützt. Damit bezieht sich die Beschwer des Beschwerdeführers allein auf die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit. In solchen Fällen ist ausdrücklich die Beschwerde gesetzlich ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde nicht angefochten werden 177 SGG).

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